Month: July 2025

Joachim Volz, ein deutscher Arzt, der im ehemaligen Evangelischen Krankenhaus Lippstadt Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen hat, verklagt das Christliche Krankenhaus Lippstadt, nachdem eine Fusion zum Verbot der vorgeburtlichen Kindstötung geführt hat.

Auf der persönlichen Website von Prof. Volz heißt es: „Frauen und jungen Paaren in der emotional äußerst schwierigen Situation einer Schwangerschaft mit einem unheilbar kranken oder schwer behinderten Kind konsequent helfen zu können, war eines der Hauptanliegen von Prof. Volz“.

Dazu gehörte offenbar auch die Tötung von jährlich rund 15 ungeborenen Kindern im Evangelischen Krankenhaus Lippstadt, wie HPD berichtet.

Die Klage wurde nach der Fusion des katholischen Dreifaltigkeits-Krankenhauses mit dem evangelischen Krankenhaus Lippstadt eingereicht, das zuvor bestimmte Schwangerschaftsabbrüche erlaubt hatte. Im Rahmen der Fusionsvereinbarung wurde den Ärzten untersagt, weiterhin Abtreibungen vorzunehmen.

Am 15. Januar erhielt Dr. Volz ein Schreiben der Krankenhausleitung, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass er ab dem 1. Februar keine Schwangerschaftsabbrüche mehr anbieten dürfe, es sei denn, um das Leben der Mutter zu retten. Die Nichtbefolgung dieser Anweisung würde seine Entlassung zur Folge haben.

Die katholische Kirche verbietet unter Androhung der Exkommunikation jede Hilfeleistung bei Abtreibungen. Im Katechismus der Katholischen Kirche heißt es: “Seit dem ersten Jahrhundert bekräftigt die Kirche das moralische Übel jeder durchgeführten Abtreibung. Diese Lehre hat sich nicht geändert und bleibt unabänderlich”.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass ein Schwangerschaftsabbruch niemals medizinisch notwendig ist. In dem seltenen Fall, dass das Leben einer Mutter in Gefahr ist, gibt es Alternativen zur direkten Tötung eines ungeborenen Kindes.

Das neu fusionierte „Christliche Krankenhaus“, das über 2.500 Mitarbeiter beschäftigt, teilte mit, das Abtreibungsverbot sei „eine Voraussetzung für die Aufnahme von Fusionsgesprächen durch unsere katholischen Partner“ und notwendig, um „die langfristige Zukunft Lippstadts als Gesundheitsstandort zu sichern“.

Volz reichte daraufhin Klage beim Arbeitsgericht Hamm ein und behauptete, die Anordnung verletze sein Recht auf Pflege. Die Klage wurde später von einem Richter mit der Begründung abgewiesen, dass das Krankenhaus durchaus das Recht habe, Abtreibungen einzustellen.

Das hielt Dr. Volz nicht davon ab, eine Petition zu verfassen, um die Kriminalisierung von Abtreibungen zu stoppen. Das Ziel für die Unterschriften der Petition wurde auf 100.000 festgelegt, was ironischerweise der Zahl der Abtreibungen entspricht, die jedes Jahr in Deutschland stattfinden.

Nach Angaben des Arbeitsgerichts Hamm wird am 8. August ein Folgeverfahren über ein mögliches „Ende der religiösen Vorschriften in öffentlichen Krankenhäusern“ verhandelt.

lifesitenews

Bald 36 Jahre nach dem Mauerfall hat die Berliner SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter dem Titel „Vergesellschaftungsgesetz“ weitreichende Pläne zur Überführung von Privateigentum in Gemeineigentum umfasst. Der Weg in ein sozialistisches System nach Vorbild der DDR oder Kubas scheint damit vorgezeichnet.

27 Seiten Gängelung und Enteignung

Der 27-seitige Gesetzentwurf der SPD geht auf einen Volksentscheid vom September 2021 zurück, bei dem 59,1 % der Berliner für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen stimmten, um die Wohnungsnot und steigende Mieten in der Hauptstadt zu bekämpfen. Der Senat sollte die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.

Im Koalitionsvertrag der CDU mit der SPD wurde 2023 dazu die Erstellung eines „Vergesellschaftungsrahmengesetzes“ vereinbart, womit neben dem Wohnungsmarkt auch andere Geschäftsfelder der Daseinsvorsorge, wie etwa der Wasser- oder Energieversorgung umfasst sind.

Umfassender Zugriff auf Privateigentum

Nach den Vorstellungen der SPD soll das Gesetz aber nicht nur die ausverhandelten Eckpunkte umfassen, sondern zusätzlich auch alle Unternehmen, die in Berlin Waren oder Dienstleistungen anbieten, wie Handwerksbetriebe, Bäckereien oder IT-Dienstleister. Entschädigungen sollen nur unter dem Verkehrswert der Liegenschaften geleistet werden.

Ob der Entwurf in der vorgelegten Form mit der CDU abgestimmt ist, ist unklar. Bereits im Dezember soll im Senat über das Gesetz abgestimmt werden und zwei Jahre später in Kraft treten.

Die Vergesellschaftungsbehörde

Eine eigens geschaffene Behörde soll nach den Vorstellungen der tiefroten Genossen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Gesetzes spielen. Ihre Aufgaben sollen von der Auswahl der betroffenen Vermögenswerte bis zur Verwaltung des Gemeineigentums reichen. Ihr obliegt auch die Aufgabe zu kontrollieren, ob sich die Betriebe auch im Sinne des Gemeinwohls verhalten. Weiters soll die Vergesellschaftungsbehörde für die Planung und Durchführung der Vergesellschaftung der ausgewählten Unternehmen zuständig sein, sowie die Höhe der Entschädigungen festlegen. Nach der Überführung in das Gemeineigentum soll die Behörde auch die Verwaltung der vergesellschafteten Immobilien und Produktionsmittel koordinieren.

Volkseigene Betriebe: SPD will Berlin in alte DDR-Zeiten führen – Unzensuriert

Laut France Bleu kam es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gegen 1 Uhr morgens zu einer heftigen Schlägerei zwischen 20 bis 30 Jugendlichen in Jullouville (Manche) zwischen der Strandpromenade und dem Stadtzentrum. Laut Bürgermeister Alain Brière wurden die herbeigerufenen Gendarmen „mit Geschossen beschossen“, obwohl dies formal noch nicht feststeht. Die Heckscheibe eines Gendarmeriefahrzeugs wurde zertrümmert, ebenso wie Fenster eines Restaurants und Türen.

Der Bürgermeister spricht von einer völlig neuen Situation für den normalerweise „ruhigen und familiären“ Badeort. Die Polizei hat die Bilder der 14 Videoprotektionskameras der Gemeinde angefordert. Sie werden derzeit ausgewertet. Eine Untersuchung wird eingeleitet.

France Bleu

Ich parkte in der Nähe meines Restaurants, ging mit meiner Frau für dreißig Sekunden in die Küche, und dann hörten wir einen lauten Knall. Sie warfen Metallgitter in die Fenster, Steine, die mindestens 1 kg, 1,5 kg schwer waren, und ich hörte Beleidigungen: „Wir bringen dich um“, „Du bist ein Rassist“. Das ist ihre bevorzugte Parole. Zwei Tage zuvor hatten sie einen Kellner in der Bar nebenan, Le Bambou, der sich weigerte, ihnen eine Zigarette zu geben, verprügelt und ihn als Rassisten beschimpft.

Sie zertrümmerten zwei Türen, drei Glasfenster, den Menue-Ständer, mit Steinen, Eisenstangen und mit den Schutzzäunen. Ich dachte daran, hinauszugehen und den Rädelsführer zu erwischen. Aber meine Frau sagte: „Lass mich das machen, ich bin eine Frau, ich werde sie beruhigen können“. Als sie herauskam, um mit ihnen zu sprechen, stürzten sie sich auf sie, schlugen und traten sie, zerschlugen ihre Brille. Als sie mich rief: „Elias, kehr um!“, schrie ein Jugendlicher: „Hure, es sind Juden, es sind Juden!“. Wissen Sie, ich bin getauft … Meine Mutter nannte mich Elias, weil ihr Name Éliane war.

Sie schickten uns einen 40-jährigen Reservepolizisten, begleitet von einer jungen Frau, die schlappe 50 kg wog, und einem 19- bis 20-jährigen Burschen, der mehrfach in der Hecke landete, der Arme. Wenn mein Schwiegersohn und mein Sohn nicht da gewesen wären, hätten die Ordnungskräfte eine Tracht Prügel bekommen. Das Auto wurde mit Steinen beworfen und die Heckscheibe eingeschlagen. Die Gendarmen verbreiten keine Furcht mehr.

Acht Tage vor diesem Angriff hatte ich nachts ein paar Leute von meiner Terrasse geworfen, die Stühle und Tische auf den Deich geworfen hatten, weil es eine „kapitalistische Terrasse“ war und sie „keine Kapitalisten mögen“. Unser Restaurant „(bewirtet) Reiche“, sagten sie, und sie mochten keine Reichen. Ich zog ihnen die Ohren lang und sagte ihnen, dass dies nicht die Art und Weise sei, wie man sich verhält. Sie schworen mir „auf den Koran von Mekka“, dass sie zurückkommen würden, um mich zu töten. Als die Gendarmen kamen, verschwanden sie wie ein Schwarm Spatzen. Ich dachte: „Der Fall ist abgeschlossen“. Aber nein. Sie kamen zurück, um sich zu rächen…

Le Point

Ein 27-Jähriger (StA.: Somalia) soll gestern Nachmittag einen Supermarkt betreten, zwei Dosen Bier aus einer Kühlvitrine genommen und versucht haben das Geschäft zu verlassen ohne diese zu bezahlen. Er wurde vom anwesenden Besitzer angehalten. Daraufhin zückte der 27-Jährige ein Küchenmesser, bedrohte den 32-jährigen Geschäftsbesitzer und verließ anschließend fluchtartig die Örtlichkeit.
Der Tatverdächtige soll laut des 32-Jährigen in der Nähe des Supermarktes wohnen, wo ihn die Beamten im Zuge einer Bestreifung auch antreffen konnten. In der Wohnung konnte das Küchenmesser aufgefunden werden. Er wurde durch die Beamten vorläufig festgenommen. Im Zuge weiterer Erhebungen stellte sich heraus, dass der Mann offene Verwaltungsstrafen hat.
Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde der Mann in eine Justizanstalt gebracht.

Presseaussendungen LPD Wien

Die EU steckt rund 35 Millionen Euro pro Jahr in eine Handvoll Medien, die ohne diese Subventionen wohl kaum überleben könnten. Das heißt im Klartext, dass die tatsächlichen EU-Ausgaben für Medien deutlich über den offiziell angegebenen 21 Millionen Euro jährlich liegen. Im aktuellen Siebenjahreshaushalt (2021–2027) sind über 210 Millionen Euro für medienbezogene Projekte eingeplant, circa 150 Millionen fließen direkt oder indirekt in Redaktionen.

Undurchsichtige Fördertöpfe und wachsende Summen

Die Kommission erklärt dazu, dass die etwa 21 Millionen nur das Budget der „Multimedia-Aktionen“ bilden würden. Andere Programme und Pilotprojekte seien darin nicht enthalten. Insgesamt sei die Medienförderung auf verschiedene Töpfe verteilt und schwanke von Jahr zu Jahr.

2022 sagte die EU laut einem Bericht des Media and Journalism Research Centre 99 Millionen Euro für journalistische Projekte zu – fast dreimal so viel wie zwei Jahre zuvor. Marius Dragomir, Direktor des Research Centre, sieht ein Wachstum der EU-Förderung und zeigt Bedenken hinsichtlich Transparenz und Kontrolle. Die Förderstrukturen seien „zersplittert und nicht immer nachvollziehbar“, so Dragomir. 

John O’Brien vom Thinktank MCC Brussels: „In Dublin oder Stockholm weiß jeder, dass RTÉ oder SVT staatlich finanziert sind. Bei EU-Medien ist das kaum bekannt.“ Anders als nationale Modelle öffentlich-rechtlicher Finanzierung sei vielen Bürgern nicht bewusst, dass die EU ebenfalls Medien direkt finanziert.

Millionen für einzelne Sender – allen voran Euronews

Am meisten profitierte vom Fördertopf bisher Euronews. Der Sender erhielt zwischen 2014 und 2023 rund 227 Millionen Euro – etwa 25 Millionen pro Jahr. 2023 unterzeichnete Euronews einen neuen Vertrag über elf Millionen Euro plus weitere drei Millionen für Inhalte auf Ungarisch und Polnisch. Der Europäische Rechnungshof äußerte wiederholt Zweifel an der Transparenz der EU-Gelder für Euronews, der 1993 als europäische Antwort auf CNN gegründet worden war.

Auch Medien im Exil, die sich an russisches oder belarussisches Publikum richten, erhalten EU-Förderung. Daneben entstehen neue Angebote wie The European Correspondent, das 2022 gegründet wurde. Das Start-up bekam über zwei Millionen Euro EU-Mittel für zwei Jahre, um sein Korrespondentennetz und Sprachvielfalt auszubauen. 

Unabhängigkeit oder Abhängigkeit? Eine Grundsatzfrage

EU-seitig wird gerne betont, dass alle geförderten Medien die volle redaktionelle Unabhängigkeit wahren könnten. Die Frage ist dabei jedoch, ob die Abhängigkeit von EU-Fördergeldern das wirklich garantiert. Wohin staatlich geförderter Journalismus führt, ist in Österreich mit seiner Staatspropagandamaschine ORF hinreichend bekannt.  Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich staatlicherseits alimentiert von der kritischen und investigativen Rolle der Medien in der Gesellschaft abgewendet. Stattdessen herrscht rot-grüne, „woke“ Ideologie gepaart mit dem Ausgrenzen und der Diffamierung der politischen Rechten. Wer den Machtwillen der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kennt, kann jedenfalls erahnen, dass mit dem Fördergeld der Europäer durch die geförderten Medien sicherlich keine Missstände aufgedeckt oder Machtmissbrauch verhindert werden.

Kärntnerblick auf Brüssel: 35 Mio. Medienförderung durch die EU – Gekaufter Journalismus?

Gegen 04:15 Uhr wurde die Bundespolizei zu einer in einem Schnellrestaurant im Ostbahnhof schlafenden Person, die sich vom Personal nicht wecken ließ, angefordert. Zwei Beamte weckten den 27-jährigen Somalier und führten ihn zur Identitätsfeststellung zum Revier. Zunächst sperrte sich der Polizeikannte, der im Landkreis Rosenheim wohnt, gegen die Maßnahmen und versuchte zudem einem der Beamten in die Hand zu beißen. Bei der der Verbringung in die Gewahrsamszelle trat er einen Beamten gegen dessen Knie und spuckte einem weiteren unter anderem ins Gesicht. Zudem kam es während des gesamten Einsatzes zu Beleidigungen der Bundespolizisten. Keiner der Beamten sowie der bereits zurückliegend mit 29 ähnlichen Delikten polizeilich in Erscheinung getretene Somalier, der im September 2015 in die Bundesrepublik eingereist war, wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft München ordnete eine Blutentnahme an und entschied auf eine Richtervorführung für Sonntag wegen tätlichem Angriff, Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung.

Bundespolizeidirektion München: Widerstand mit Beißen, Spucken und Treten sowie … | Presseportal

Am Samstag, dem 19. Juli, fanden in ganz Polen Demonstrationen unter dem Motto „Stoppt die Einwanderung“ statt, unter anderem in Bialystok, Krakau, Posen, Warschau und Breslau.

Immer mehr Polen fordern die Schließung der Grenzen zu Belarus, Litauen, der Slowakei und der Ukraine. Dies steht sowohl im Zusammenhang mit den angeblichen Aktionen von Minsk, das die Freisetzung von Migranten an den polnischen Grenzen als eine Form der hybriden Kriegsführung betrachtet, als auch mit dem allgemeinen Gefühl, dass die Migration zu einer Verschlechterung der Kriminalitäts- und Sicherheitslage in Polen selbst geführt hat.

BREAKING:

Protests against mass-immigration start in dozens of Polish cities.

This video shows fans of two rival football teams meeting in Katowice to chant “United Upper Silesia” and “This is Poland, not Brussels, here we don’t support immigration” pic.twitter.com/67QVjTGMn6

— Visegrád 24 (@visegrad24) July 19, 2025

Auf einer der einwanderungsfeindlichen Versammlungen am Samstag erklärte der Parteivorsitzende der Konfederacja (Konföderation), Krzysztof Bosak

Ohne die Schließung Polens für die illegale Einwanderung, ohne die Einleitung einer Abschiebeaktion, ohne den Verzicht auf politische Korrektheit, ohne die Ausstattung des Grenzschutzes und der für die Kontrolle der Legalität des Aufenthalts zuständigen Kräfte und ohne die Kontrolle des Arbeitsmarktes wird sich die Sicherheit allmählich verschlechtern.

Nachdem er jahrelang gegen die souveränistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihren Mangel an „europäischen Werten“ aus Brüssel gewettert hat, versucht der polnische Premierminister Donald Tusk nun, die Wähler zu beruhigen, dass er die Grenzen schützt, indem ein Vertreter erklärt

Die Regierung verfolgt eine verantwortungsvolle und wohlüberlegte Migrationspolitik, die sich um die Stabilität und Sicherheit der Bürger kümmert.

Es ist unwahrscheinlich, dass dies alle überzeugen wird. Trotz einiger linker Gegendemonstrationen ist in der breiten polnischen Öffentlichkeit das Gefühl stark ausgeprägt, dass „genug ist genug“ – ein Gefühl, das auch in anderen europäischen Ländern zu spüren ist. Die von Polen an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen eingeführten Teilkontrollen, die am 7. Juli in Kraft getreten sind, haben dazu beigetragen, das Schengen-Projekt zu unterminieren, aber wenig dazu beigetragen, die Bürger zu beruhigen, die sich zunehmend Sorgen um ihre allgemeine Sicherheitslage machen.

europeanconservative

Während sowohl in der Industrie als auch bei den Verbrauchern die Bedenken gegen das Verbrennerverbot ab 2035 zunehmen, will man in Brüssel den Zwang zur Elektromobilität sogar noch weiter beschleunigen.

Eingriff in freies Unternehmertum

Die EU-Kommission plant, ab 2030 alle Wirtschaftsunternehmen zu verpflichten, nur noch Elektroautos zu kaufen. Dies ist Teil ihrer ideologiegetriebenen Strategie zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors und zur Erreichung der sogenannten „Klimaneutralität“ bis 2050. Die Regelung würde geschätzte 60 Prozent der Neuwagenzulassungen in der EU betreffen, da Unternehmensflotten einen großen Teil des Marktes ausmachen. Besonders kleinere Firmen könnten in Schwierigkeiten geraten, die teure Umstellung zu finanzieren, aber das scheint die Eurokraten in Brüssel nicht zu interessieren.

Firmen zu Unwirtschaftlichkeit gezwungen

Erste Kritik an den neuen Plänen kommt von der Mietwagenbranche. Die Firmen haben wirtschaftliche Bedenken geäußert, da Elektroautos aufgrund geringer Nachfrage, hoher Reparaturkosten und schlechter Wiederverkaufswerte unrentabel sind. Letztes Jahr sagte Co-Chef Alexander Sixt dem Handelsblatt, dass die Restwerte für Elektrofahrzeuge in Deutschland im Schnitt um rund 40 Prozent gefallen seien. An solch einen Wertverlust könne er sich nicht erinnern. 2023 hatte Sixt den Anteil von Elektrofahrzeugen mangels Rentabilität reduziert.

Aus denselben Gründen hatte auch Konkurrent Hertz im letzten Jahr seine Elektroauto-Flotte in den USA um etwa 20.000 Fahrzeuge zurückgefahren, was etwa einem Drittel der gesamten E-Auto-Flotte des Unternehmens entsprach. Jetzt soll das Unternehmen in der EU zu unwirtschaftlichem Handeln gezwungen werden, was letzten Endes zu höheren Miettarifen für die Kunden führen wird.

Eurokraten wollen Unternehmen faktisches Verbrennerverbot schon ab 2030 aufzwingen – Unzensuriert