Jihad Watch Deutschland

In Meran ist am Mittwochabend ein erst 13-jähriges Mädchen in der 30.-April-Straße  von zwei Ausländern fast vergewaltigt worden. Durch ihre Hilferufe ist ein mutiger Passant auf den Vergewaltigungsversuch aufmerksam geworden und dem Mädchen sofort zur Hilfe geeilt. Die beiden Ausländer waren bereits dabei, sich mit heruntergelassenen Hosen über das Mädchen herzumachen. Nur durch das tatkräftige und mutige Einschreiten des Passanten konnte die Schändung des minderjährigen Mädchens verhindert werden.

„Dieser schockierende Vorfall bringt das Fass endgültig zum Überlaufen“, meint der Landtagsabgeordnete Sven Knoll. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert ein umgehendes Einschreiten des Landeshauptmannes, der Bürgermeister und der Sicherheitsorgane in Südtirol.

„An diesen beiden Tätern muss ein Exempel statuiert werden, sie müssen umgehend bestraft und abgeschoben werden!“, fordert Knoll. „Auch gut integrierte Ausländer verlangen, dass diese kriminellen Ausländer endlich abgeschoben werden. Auch sie sind es satt, ständig in denselben Topf mit diesen Leuten geworfen zu werden“, ist sich der STF-Abgeordnete sicher.

Mit einer Anfrage im Südtiroler Landtag wollen Sven Knoll und seine politische Bewegung nun erfahren, ob die beiden Männer verhaftet wurden und wann sie abgeschoben werden.

Ihr Mitgefühl drückt die Süd-Tiroler Freiheit jedoch zur Stunde der betroffenen Familie des Mädchens aus. Ihnen gelte die volle Solidarität. Ebenfalls müsse dem mutigen Passanten gedankt werden, dass er Schlimmeres verhindert hat.

Gleichzeitig kündigt die Süd-Tiroler Freiheit an, jeden einzelnen Fall von Ausländer-Kriminalität publik machen zu wollen – damit dieses Thema nicht länger verschwiegen werden kann. Politik und Behörden sollen dadurch zum Handeln bewegt werden.

„Für kriminelle Ausländer braucht es keine Integrationsprojekte, sondern Rückflugtickets ohne Wiederkehr!“, fordert Sven Knoll.

13-jähriges Mädchen von zwei Ausländern fast vergewaltigt – UnserTirol24

Einem in Deutschland inhaftierten türkischen Staatsbürger soll in seinem Heimatland wegen schwerwiegender Drogendelikte der Prozess gemacht werden. Doch das Bundesverfassungsgericht hat nun kurzerhand seine Auslieferung blockiert – die absurde Begründung lässt aufhorchen und entlarvt die Absurdität und hanebüchene Realität der bundesdeutschen Rechtsprechung.

In seinem kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 18. Dezember 2023 stellt das BVerfG die komplette Absurdität und hanebüchene Realität der BRD-Rechtsprechung dar: ein verurteilter türkischer Drogenhändler klagte erfolgreich gegen seine Auslieferung an die Türkei, weil ein dort geplantes Gerichtsverfahren nicht den liberalindividualistischen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention entspräche. Die Gefahr, die von dem Kriminellen für Deutschland ausgeht, gilt offensichtlich als nachrangig – doch das Problem geht noch tiefer.

Deutschlands Justiz für Täterschutz

Der Fall mutet eher als ein Paradebeispiel für absurdes Theater an: wegen eines schweren Drogendeliktes soll sich ein türkischer Staatsbürger in seiner Heimat für seine Untaten verantworten, doch weil er bereits wegen eines anderen Verbrechens eine mehrjährige (!) Haftstrafe in der Bundesrepublik Deutschland absitzt, bleibt ihm das gerechte Urteil vor einem türkischen Gericht erspart. Die Begründung dafür wurde höchstrichterlich von der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht gegeben, das sich damit in eine ganze Reihe von Skandalurteilen des obersten Justizorgans unter Merkelfreund Stephan Harbarth (vormaliger MdB und CDU-Mitglied) stellt.

Statt Abschiebung Opferstatus und Vollversorgung

Seinen Ausgang nahm der Fall mit einer Verfassungsbeschwerde des Ausländers, da sein erstes Ersuchen auf Aufschub der Abschiebung vom Oberlandesgericht abgewiesen wurde. Nun haben die Karlsruher Richter seinem Einspruch stattgegeben und berufen sich dabei auf Artikel 19, Absatz 4 des Grundgesetzes und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der seit fast zwei Jahren in einem deutschen Gefängnis vollversorgte Türke müsste sich eigentlich in seiner Heimat für bandenmäßigen Drogenhandel von etwa 9 Kilogramm kokainähnlicher Substanzen verantworten, doch stattdessen bekommt er durch das Urteil des BVerfG praktisch den Opferstatus zugeschrieben. Allein der Grund dafür ist, dass in der Türkei sein Hauptverfahren über Videozuschaltung geführt würde: weder Folter, noch eine ungerechte Behandlung drohen!

Systemischer Fehler der „Ideologie der Menschenrechte“

Der Anwalt Gerhard Vierfusz veröffentlichte zu dem Sachverhalt einen Post auf der Plattform X und präsentierte darin einen passenden Titel für die Hintergründe dieses empörenden Urteils: der Absolutismus der Ideologie der Menschenrechte, der „die europäischen Völker zu immer groteskeren Selbstschädigungen [zwingt]“. Seit Jahren führen die „Verwerfungen“ (Sascha Mounk) des Bevölkerungsaustauschs fast ausschließlich zu Vorteilen für Einwanderer (kriminelle wie nicht-kriminelle) und zu gravierenden Nachteilen für Einheimische. Ein Ausweg aus der Situation kann nur gefunden werden, wenn die aufgezwungenen supranationalen, sprich: globalistischen Regel- und Wertesysteme hinterfragt und im eigenen nationalen Sinn ausgelegt werden. Andernfalls sieht Vierfusz letztlich auch den gesamten Staat in Gefahr.

Die EMRK und das allgemeine Recht auf Asyl müssen einer grundlegenden öffentlichen Debatte unterzogen werden, sonst bleiben auf dem Schaden am Ende immer Deutsche und Europäer sitzen. In Großbritannien, dessen Regierung einige Remigrationsansätze verfolgt, wird bereits offen über den Nutzen der Genfer Flüchtlingskonvention debattiert. Sollte es möglich sein, darüber die Deutungshoheit zu erlangen, wäre im Kampf um die Rettung der europäischen Völker viel gewonnen.

https://heimatkurier.at/auslaenderkriminalitaet/gefaehrliches-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-krimineller-tuerke-muss-in-deutschland-bleiben

Landauf, landab versuchen Linkspolitiker jeder Couleur, die aufgebrachten Massen einerseits zu beschwichtigen, andererseits als “rechtsextrem” und als “Staatsfeinde” zu beschimpfen. Eine Mischung, die bei den Menschen nicht gut ankommt und regelmäßig zu Pfeifkonzerten und „Hau ab“-Rufen führt. So widerfuhr es zuletzt auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei seinem Auftritt in Ellwangen (Baden-Württemberg).

Bauern pfeifen, weil er türkischen Namen hat?

Ob bei seinem Auftritt in Berlin oder zuletzt in Ellwangen – Özdemir bekommt die Wut der Bauern auf die Agrar- und Regierungspolitik der Regierung hautnah zu spüren. In einem Interview mit der Westfalenpost behauptete Özdemir gestern, Mittwoch, dass er für die Landwirte in dreifacher Hinsicht eine Zumutung sei. Zum einen hätte er ein „Ö“ im Namen, also türkische Wurzeln, dann sei er Vegetarier und auch noch ein Grüner.

Eine pauschale Unterstellung, dass ihn die Bauern wegen seiner türkischen Wurzeln diskriminieren würden. Hingegen zeigt Özdemir keinerlei Einsicht, in den zwei Jahren seiner Ministerzeit irgendetwas falsch gemacht zu haben, das die Leute auf die Straße treibt. Mehr noch: Er beteuert stets, sich doch für die Bauern eingesetzt und etwas erreicht zu haben und spielt das Unschuldslamm. Die Landwirte sehen das allerdings gänzlich anders und zeigen ihm das allerorts lautstark.

Özdemir hat Auftrag, Landwirtschaft zu zerstören

Gegenüber dem Deutschland Kurier analysierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, warum es eine Fehlannahme sei, dass es noch etwas zu diskutieren gebe. Es sei nämlich falsch, zu denken, dass die Regierung unfähig sei oder nicht wüsste, was sie tue, so Bystron. Diese Leute seien nämlich dazu ausgesucht und eingesetzt worden, dass sie das tun, was sie jetzt tun. Und Özdemir sei das beste Beispiel dafür. Dieser habe mit der Landwirtschaft nichts zu tun und sei eingesetzt worden, weil er die Landwirtschaft zerstören solle. Er mache das, weil ihm die deutsche Landwirtschaft völlig egal sei.

Der AfD-Politiker erinnert daran, dass Özdemir vor Jahren als Abgeordneter wegen der „Miles-and-Moritz-Affäre” zurücktreten musste, dann hätten ihn die Grünen über die USA und das EU-Parlament wieder zurückgeholt und er sei plötzlich Landwirtschaftsminister, obwohl er nie etwas mit Landwirtschaft zu tun gehabt hatte. Das seien die Hintergründe und das müsse man verstehen. Dann wisse man, was hier ablaufe.

https://unzensuriert.de/227864-landwirtschaftsminister-spielt-rassismus-karte-weil-er-ausgebuht-wurde/

Die „Faktenchecker“-Plattform Correctiv hat am Mittwoch aufgedeckt, was längst bekannt ist: Patrioten setzen sich für ihre Heimat ein, wollen sie für die eigene Bevölkerung erhalten und die katastrophale Asyl- und Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte stoppen. Sowohl die an dem behaupteten „Geheimtreffen“ in Potsdam beteiligte AfD als auch die im Zuge der internationalen Linksmedien-Zusammenarbeit damit behelligte FPÖ reagierten souverän und beharrten auf dem von Correctiv skandalisierten Konzept der Remigration.

Globalisten finanzieren „Faktenchecks“ und „Recherchen“

Correctiv ist eine von Globalisten-Stiftungen üppig finanzierte Plattform, die ihre „Recherchen“ hauptsächlich zur Bekämpfung patriotischer Politik einsetzt. So auch diesmal. Die Forderung, dass kriminelle und die Werte unserer Kultur und Gesellschaft ablehnende Ausländer das Land verlassen sollen, wurde zur „Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland“ skandalisiert. Die mit Correctiv bestens vernetzte Mainstream-Mediengesellschaft sprang in der Sekunde auf. Es hagelte Distanzierungsaufforderungen, und selbstverständlich konfrontierte der ORF am Abend in der ZiB2 FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im Interview mit der „Enthüllung“. Doch sowohl er als auch die AfD-Chefin Alice Weidel blieben extrem stabil und nutzen die Aufregung, um die in der Bevölkerung breit akzeptierten und unterstützten Positionen zu unterstreichen.

Hafenecker: Pflicht gegenüber eigener Bevölkerung

Die FPÖ machte schon am Nachmittag in einer Aussendung von Generalsekretär Christian Hafenecker deutlich, dass es keinen Grund für irgendwelche Distanzierungen gibt. „Dass patriotische Politiker versuchen, den Schaden zu begrenzen und wiedergutzumachen, den linke und pseudo-bürgerliche Parteien in den letzten Jahrzehnten durch eine völlig falsche Asyl- und Zuwanderungspolitik angerichtet haben, ist wahrlich kein Geheimnis, es ist im Gegenteil unsere Pflicht im Sinne der eigenen Bevölkerung“, betonte Hafenecker und verwies auf die freiheitliche Petition „Festung Österreich“ und entsprechende Anträge im Nationalrat.

Kickl: Asyl ist Schutz auf Zeit und nicht mehr

Auch Herbert Kickl ließ sich in der ZiB2 von Moderator Martin Thür nichts gefallen und übernahm streckenweise die Moderation, indem er hinterfragte, warum er sich überhaupt zu einem Treffen äußern müsse, an dem kein einziger FPÖ-Vertreter teilgenommen hatte. Dennoch nahm er zu den behaupteten Inhalten deutlich Stellung. Asyl sei Schutz auf Zeit, was bedeute, dass die betroffene Person das Land verlassen müsse, wenn die Zeit des Schutzbedarfs abgelaufen sei. Gleiches gelte natürlich für abgelehnte Asylwerber. Kickl wörtlich:

Ich bin ein Freund eine präventiven Asyl- und Migrationspolitik, das heißt: Keine Asylanträge mehr in Österreich zulassen. […] Es gibt keinen Grund dafür, dass Menschen die tausende Kilometer Strecke hinter sich haben, ausgerechnet in Österreich um Asyl ansuchen. Wir nehmen diese Anträge nicht mehr an. Dann haben wir auch kein Problem, dass wir die Leute dann wieder außer Landes bringen müssen.

Wer Gesellschaft verachtet, soll Staatsbürgerschaft verlieren

Und auch zu der besonders hysterisch behandelten Frage, ob auch Einwanderer, die bereits die Staatsbürgerschaft erhalten haben, betroffen sein könnten, nahm Kickl Stellung:

Wenn jemand die Staatsbürgerschaft erwirbt, der vorher logischerweise Staatsbürger eines anderen Landes gewesen ist, dann muss mit diesem Erwerb der Staatsbürgerschaft mehr als ein Aufenthalt in diesem Land und das Kassieren von Sozialgeld verbunden sein. Denn wenn jemand glaubt, er kann hier diese Gesellschaft verachten, diese Gesellschaft sogar bekämpfen, er kann unsere Werte angreifen, dann können wir aber auch eine Rechtslage herstellen […], dass man solchen Leuten die Staatsbürgerschaft auch wieder entziehen kann.

AfD: Remigration ist unumgänglich

Völlig auf Linie blieb auch die AfD, die auf Instagram ein Sujet mit der Schlagzeile „Remigration ist unumgänglich“ postete. Im Text wurde die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zitiert, die forderte, „eine Senkung der Hürden zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auf den Weg zu bringen.“ Es sei nicht hinnehmbar, „dass Menschen, die Deutschland und seine Werte hassen und verachten, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, Frauen vergewaltigen, unschuldige Menschen mit Messern angreifen, wegen der deutschen Staatsbürgerschaft dann nicht abgeschoben werden und anschließend in der Statistik als ‚deutsche‘ Straftäter auftauchen“.

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von Alternative für Deutschland (@afd.bund)

https://unzensuriert.at/227748-extrem-stabil-kickl-und-weidel-nuetzen-kuenstliche-medien-hysterie-und-beharren-auf-remigration/

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Bauernproteste das beherrschende Thema. Landwirte blockieren mit ihren Traktoren Straßen, und dabei geht es nicht nur um den Protest gegen Subventionskürzungen. Es geht um den Protest gegen die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Ampel-Koalition und die globalistische Agenda, die unter dem Vorwand des Klimaschutzes vorangetrieben werden soll.

Der politisch-mediale Komplex wurde von den Bauernprotesten offenkundig am falschen Fuß getroffen und glaubt, das Problem mit der Rechtsextremismuskeule lösen zu können. So wird beispielsweise behauptet, die Bauernproteste seien von „Rechtsextremen unterwandert“ worden. Doch von diesen politischen Taschenspielertricks lassen sich immer weniger Bundesdeutsche beeindrucken – genauso wenig wie von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der in den Protesten einen „gefährlichen Spaltpilz“, der zu „Verhältnissen wie in den USA führen kann“.

Denn laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung stehen die Deutschen mit einer klaren Mehrheit von 69 Prozent hinter den Protesten der Landwirte. Nur 22 Prozent lehnen sie ab. Besonders groß ist die Zustimmung übrigens bei AfD-Wählern mit 88 Prozent. Diese Umfrage ergab auch, dass 64 Prozent mit den Anliegen der Bauern sympathisieren, aber gerade einmal elf Prozent Verständnis für Straßenblockaden von Klima-Endzeitsekten wie der „Letzten Generation“ haben.

https://zurzeit.at/index.php/wenn-die-rechtsextremismuskeule-keine-angst-mehr-einfloesst/

Für den Krisenfall beschloss die Bundesregierung unter Angela Merkel bereits im November 2016 staatliche Eingriffe in die Lebensmittelversorgung. Ein entsprechender Notfallplan von damals wurde von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) und dem Kabinett gebilligt.
 

Mögliche Versorgungskrise durch „Bauernaufstand“ als Anlass zur Umsetzung?

Bei einer Versorgungskrise darf also der Staat in die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln massiv eingreifen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde also damals von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) reformiert und ersetzte damit die bestehenden Regeln aus Zeiten des Kalten Krieges.

Das Ministerium kann nun also im Fall einer Versorgungskrise, hervorgerufen etwa durch Naturkatastrophen, Kraftwerksunfälle, militärische Ernstfälle, oder etwa auch die „momentane Generalstreik-Situation“, vorschreiben, dass nur noch große Einzelhandelsfilialen geöffnet werden dürfen.

Die Notfallpläne sollen greifen, wenn ein Großteil der Deutschen sich nicht mehr über den freien Markt mit Lebensmitteln eindecken könne.

Enteignung von Bauernhöfen

Demnach können Bauernhöfe oder andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmt werden, um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen.

Das Gesetz sieht außerdem vor, die bürokratisch aufwendige Vergabe von Lebensmittelkarten abzuschaffen.

Seit den 60er-Jahren existieren bundesweit an geheim gehaltenen Orten riesige Lager etwa für Weizen, Linsen und Kondensmilch. Zum damaligen Zeitpunkt lagerten 800.000 Tonnen davon in Hallen fernab der Großstädte und an sensiblen Anlagen wie Tankstellen oder Atomkraftwerken, wie damals etwa die Rheinische Post berichtete.

Um Plünderungen zu vermeiden, sieht das Gesetz außerdem die Möglichkeit vor, auch die Abgabe von Lebensmitteln gänzlich unter staatliche Aufsicht zu stellen. Zudem sollen Lebensmittelhändler dazu verpflichtet werden können, die bisher nur geringen Mengen vorgeschriebener Vorräte aufstocken zu müssen.

Dauert eine Versorgungskrise über Wochen an, könnten Betriebe außerdem verpflichtet werden, Mehl oder Brot herzustellen. Auch bei Schlachthöfen oder Wurstfabriken ist ein solcher staatlicher Eingriff gesetzlich vorgesehen.

Bei Enteignungen sieht der Gesetzentwurf eine Entschädigung der betroffenen Betriebe vor. Mit der Zusammenlegung zweier alter Gesetze zu einem neuen sollten also Staat und Wirtschaft entlastet werden, ohne die Versorgung der Bevölkerung zu gefährden, lautete somit die „offizielle“ Erklärung zu dieser Gesetzesanpassung.

Bereits 2016 – „Gesetz zur Enteignung im Notfall könnte nun greifen“ | UNSER MITTELEUROPA (unser-mitteleuropa.com)

Aus dem aktuellen Lagebericht des Schweizer Nachrichtendienstes geht klar hervor, dass das Narrativ der „rechten Gefahr“ ein Hirngespinst linker Aktivisten und Journalisten ist. So stehen im Jahr 2022 etwa 90 Gewalttaten Linksextremer lediglich fünf durch „Rechtsextreme“ gegenüber – bei dreien davon handelte es sich um Notwehr.

Der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NdB) veröffentlicht jährlich Lageberichte zu sicherheitsrelevanten Themen im geheimdienstlichen Bereich. So auch über „gewalttätigen“ Extremismus. Laut dem Jahresbericht 2023 ist der Rechtsextremismus „vornehmlich mit Treffen, Ausflügen und Plakataktionen aktiv.“ In lediglich fünf Situationen wurde im Jahr 2022 Gewalt ausgeübt, drei davon waren laut dem NdB Situationen, in denen sich Aktivisten körperlich gegen linksextreme Angriffen verteidigen mussten. Der Heimatkurier berichtete im Juni über einen solchen Angriff auf Aktivisten der Jungen Tat sowie der Frauengruppe Nemesis Suisse.

Terroristische Beziehungen und Tendenzen von Links

Belanglos ist diese „Gefahr von Rechts“ im Gegensatz zur linksextremen Gewaltaffinität. Fast 90 gewalttätige Aktionen gingen auf das Konto linksextremer Gewalttäter. Besonders gezielte Brandstiftung, der Einsatz von unkonventionellen Sprengsätzen und körperliche Angriffe auf politische Gegner gehören zum Repertoire der Linksextremen. So gab es im Jahr 2022 insgesamt 220 linksextremistische Straftaten (ohne Sprayaktionen). Ein ähnlicher lässt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland beobachten: Der Linksterrorismus nimmt zu – die Zahl der Verfahren liegt vor denen des medialen Schreckgespenstes „Rechtsterrorismus“.

Repression nicht im Verhältnis

Trotz dieser offensichtlichen Diskrepanz wird das patriotische Lager regelmäßig mit Repression überzogen. Ein Beispiel ist dafür das Debanking von Gruppierungen oder Einzelpersonen. Die Junge Tat verliert etwa regelmäßig Bankkonten und ihren Mitgliedern werden zum Teil private Kontoeröffnungen verweigert. Anders sieht die Repression gegen Linksextreme oder Islamisten aus. Beinahe immer kommen Linksextreme straffrei davon, wenn sie Patrioten gezielt angreifen. Auch Islamisten werden an ihrem Treiben kaum gehindert. Immobilien und Finanzen stehen beiden Szenen frei zur Verfügung. Kein gesellschaftlicher Druck behindert die mit internationalen Terrorkreisen vernetzte Islamistenszene an der Verbreitung ihrer tödlichen Ideologie und der Rekrutierung von Nachwuchs-Jihadisten.

Es ist absurd, im Angesicht dieser Zahlen und Fakten von einer Gefahr von Rechts oder zu behaupten, der Staat wäre „auf dem rechten Auge blind“.

Schweizer Nachrichtendienst: Politische Gewalt geht klar von links aus (heimatkurier.at)

„Machen wir es den deutschen Bauern nach und kämpfen wir für ein selbstbestimmtes Leben!“ Mit diesem Slogan ruft die überparteiliche Organisation „Fairdenken Austria“ zu einer Demonstration auf.

Gegen Tyrannei der Polit-Bonzen

Der Protest findet am Samstag, 13. Jänner, 13 Uhr, auf dem Wiener Heldenplatz statt. Zudem ist ein Marsch rund um den Ring geplant. Laut Organisator Hannes Brechja richtet sich die Demonstration „gegen die Tyrannei der Polit-Bonzen und Finanzkonzerne“. Brechja ruft in den sozialen Medien auf, für die Freiheit und Grundrechte auf die Straße zu gehen und sein Gesicht zu zeigen.

Gesundheits-Diktatur durch WHO

Brechja glaubt, durch die Ereignisse in Deutschland mehr Aufmerksamkeit für seine Veranstaltung zu bekommen. Während die Bauern in unserem Nachbarland vor allem gegen die Finanz- und Klimapolitik der Ampelregierung kämpfen, richtet sich die Demonstration von „Fairdenken Austria“ vor allem gegen den geplanten Pandemievertrag mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), bei dem man eine Gesundheits-Diktatur befürchtet, und gegen die Finanzpläne des World Economic Forum (WEF).

https://unzensuriert.at/227428-protest-nach-vorbild-der-deutschen-bauern-auf-dem-wiener-heldenplatz/