In Kanada regiert Premierminister Justin Trudeau in einer Minderheitsregierung, die von der Mitte-Links-Partei NDP unterstützt wird.
Linke Lust am Verbot
Charlie Angus, einer der 25 Abgeordneten der NDP, brachte nun einen Gesetzentwurf ein, um die Förderung von Erdöl und Erdgas zu verbieten. Demnach soll bestraft werden, wer fossile Energieträger mit Mitteln bewirbt, „die geeignet sind, Einstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen in Bezug auf das Produkt oder die Dienstleistung zu beeinflussen und zu formen“.
Werbung für Erdöl- oder Erdgasprodukte würden damit verboten. Mehr noch: Tankstellenbetreibern soll mit dem neuen Gesetz untersagt werden, Kundenkarten auszugeben oder Werbeaktivitäten zu setzen.
Nur Verdammen sei erlaubt
Das Gesetz sieht weitreichende Einschränkungen für den Umgang mit Produkten auf Basis fossiler Energieträger vor. So wäre die Behauptung, dass die Nutzung von Kohlenwasserstoffen auch positive Auswirkungen auf Kanada oder die Weltwirtschaft hätte, strafbar, nämlich mit bis zu 500.000 kanadischen Dollar und zwei Jahren Haft.
Die Pressesprecherin des kanadischen Umweltministers begrüßte den Gesetzesentwurf der NDP im Parlament. Man werde den Gesetzentwurf sorgfältig prüfen und freue sich auf die Debatten zu diesem wichtigen Thema.
Der 42-jährige Francisco Javier L. G. war und ist biologisch ein Mann. Daran möchte der Vollbartträger nach eigener Auskunft auch nichts ändern. Sexuell fühlt er sich zu Frauen hingezogen.
Per Unterschrift zur Frau
Und trotzdem beantragte er im April 2023 die Änderung seiner Geschlechtsidentität, die ihm auch gewährt wurde. Der Soldat ist jetzt offiziell eine Frau, wobei lediglich seine Unterschrift genügte. Er brauchte sich dafür weder einer Hormonbehandlung noch anderer geschlechtsangleichender Operationen unterziehen oder eine solche ankündigen.
So weit, so gut ein Fall für das eigene Schlafzimmer. Problematisch wurde es jedoch, als die „Frau“ Zutritt zu den Damengarderoben des spanischen Militärs begehrte. Mit der lächerlichen Begründung, diese seien überbelegt, wurde dies dem biologischen Mann zunächst untersagt und dafür Möglichkeiten zum Umziehen in den weiblichen Offiziersräumen angeboten, wenn keine Frauen anwesend sind.
Disziplinäre Konsequenzen – für die Frauen
Doch das will Fancisco Javier nicht und droht mit Klage. Die Chance auf Erfolg vor Gericht gilt als hoch, weil er kraft Gesetz eine Frau ist und nicht diskriminiert werden darf. Weigern sich Frauen im spanischen Militär, sich in seiner Gegenwart umzuziehen oder zu duschen, drohen disziplinäre Konsequenzen – für die Frauen.
Der Fall sorgt für große Aufmerksamkeit in Spanien. Während die Linken den Soldaten zur Ikone der Gender-Bewegung stilisieren und die „transphoben Zustände“ im Militär kritisieren, weisen die Rechten auf die Folgen der Gender-Ideologie für Frauen und Mädchen hin.
Regionalgesetze zurückgenommen
Dennoch ist das Bundesgesetz, das solche Fälle ermöglicht, in Kraft. Nicht so entsprechende Regionalgesetze. So hat Madrid im Dezember 2023 sein Transgesetz wieder zurückgenommen.
Drei Frauen wurden gestern, Freitag, in einem Bordell im Wiener Gemeindebezirk Brigittenau ermordet. Bei dem inzwischen festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um einen 27-jährigen Afghanen, der seine Opfer mit einem Messer erstochen haben soll.
Möglicherweise gekränkte “Ehre” als Auslöser der Tat Wie die blutige Tat sich genau abgespielt hat, ist derzeit noch Gegenstand der Ermittlungen. Mehr wisse man nach der Befragung des tatverdächtigen Afghanen und weiterer möglicher Zeugen, sagte ein Sprecher der Polizei gegenüber dem Kurier. Auch ob der Mann bei der Tat, die ihm vorgeworfen wird, unter Drogeneinfluss stand, und an welchen Orten der Dreifachmord stattfand, sowie ein mögliches Motiv ist noch unklar. Anscheinend hat das Blutbad jedoch an mehreren Orten des Etablissements stattgefunden. Ein mögliches Tatmotiv könnte nach Medienberichten sein, dass der Mann das Massagestudio am Tattag als letzter betreten haben könnte und deshalb von den anwesenden Frauen abgewiesen wurde – er sich also in seiner Ehre gekränkt fühlte und deshalb zustach.
Täter trug bei Festnahme noch Tatwaffe bei sich
Der Afghane konnte jedenfalls im Rahmen einer Sofortfahndung rasch gefasst werden und die Exekutive konnte den 27-Jährigen in unmittelbarer Nähe des Tatorts in Gewahrsam nehmen. Der Afghane wurde zur Behandlung ins Krankenhaus eingeliefert; offensichtlich hatte er sich im Kampf mit seinen mutmaßlichen Opfern leichte Verletzungen zugezogen. Zudem hatte er bei der Festnahme noch die mutmaßliche Tatwaffe bei sich.
Ein ehemaliger Polizeibeamter wurde von der Met eingestellt, obwohl gegen ihn vier Jahre zuvor wegen sechsfacher Vergewaltigung eines Kindes ermittelt worden war – und er wurde im Rahmen der Operation Onyx, mit der die Polizei Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs aus den vergangenen zehn Jahren überprüfen will, nicht erneut überprüft.
Cliff Mitchell (Foto), 24, wurde erst angeklagt, als sein Fall nach einem weiteren Angriff mit einem Messer wieder aufgenommen wurde – nachdem er seinen Haftbefehl erhalten hatte. Heute ist er wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilt worden.
Die Polizeibehörde bestätigte, dass alle Beamten und Bediensteten, die vor ihrer Einstellung wegen Vergewaltigung verhaftet worden waren, nun im Rahmen der Operation Onyx behandelt werden – eine Änderung, die eine direkte Folge von Mitchells Verhaftung war.
Es wird jedoch die Frage aufgeworfen, ob sich die Untersuchungen auch auf Beamte erstrecken, die vor ihrer Einstellung der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung beschuldigt wurden, ein Punkt, zu dem sich die Behörde jedoch nicht äußern wollte.
Der Polizist, der in Hounslow im Westen Londons arbeitete, sagte seinem Opfer, dass ihr niemand glauben würde, weil er Polizist sei, während er ihr die Augen verband und sie in sein Auto packte.
Wie LBC berichtet, begann Cliff Mitchell seine Ausbildung zum Polizisten im August 2021.
Das war, nachdem die Polizei beschlossen hatte, keine weiteren Maßnahmen gegen ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung im Jahr 2017 zu ergreifen.
Nach seiner Verhaftung im September 2023 wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen und er wurde in sechs Fällen der Vergewaltigung eines Kindes angeklagt – darunter drei, als das Kind noch keine 13 Jahre alt war.
Nach einem Prozess vor dem Croydon Crown Court wurde Mitchell in 13 Fällen der Vergewaltigung und in einem Fall der Entführung für schuldig befunden.
Stuart Cundy, stellvertretender stellvertretender Kommissar der Polizeibehörde, sagte: “Dies ist ein wirklich schockierender Fall und ich bin angewidert von Mitchells abscheulichem Verhalten und dem Schmerz, den er den Opfern zugefügt hat, die enormen Mut bewiesen haben, indem sie sich gemeldet und vor Gericht ausgesagt haben.
“Mitchell hat nicht nur eine anhaltende Schmutzkampagne gegen seine beiden Opfer geführt, sondern einer von ihnen auch gesagt, dass man ihr niemals glauben würde, weil er Polizeibeamter sei. Dieser dreiste Machtmissbrauch macht Mitchells Handlungen umso verwerflicher.
“Ich weiß, dass dies ein weiterer Fall ist, der sich auf das Vertrauen der Menschen in uns auswirken wird. Wir tun so viel wie seit Jahrzehnten nicht mehr, um die Polizei von denjenigen zu befreien, die unsere Integrität korrumpieren. Dazu gehört auch, dass wir Millionen von Pfund in unser Team für professionelle Standards investieren und zusätzliche Beamte und Mitarbeiter mit speziellen Fähigkeiten und Erfahrungen einstellen, um Kriminalität und Fehlverhalten zu untersuchen.”
Die Londoner Polizei entließ Cliff Mitchell im Dezember 2023 wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungsanordnung, die er in Kraft gesetzt hatte, wobei DAC Cundy hinzufügte: “Wir haben nicht gewartet, bis er heute schuldig gesprochen wird”.
Im April 2023 kündigte die Polizeibehörde die Operation Onyx an, um erneut gegen Beamte und Mitarbeiter zu ermitteln, die in der Vergangenheit des sexuellen oder häuslichen Missbrauchs beschuldigt wurden.
LBC geht jedoch davon aus, dass Mitchells Fall dabei nicht zur Sprache kam, da er zum Zeitpunkt der Anschuldigungen noch nicht im Dienst war.
Es wird davon ausgegangen, dass die Untersuchung aus dem Jahr 2017 als Teil seines Überprüfungsverfahrens erwähnt wurde, als er der Polizei beitrat.
Mitchell griff sein zweites Opfer am 5. September 2023 an und vergewaltigte es unter Vorhalt eines Messers.
Er verband ihr die Augen mit seiner Kapuze und fesselte ihre Hände mit Kabelbindern, bevor er sie in sein Auto zwang.
In Hackbridge gelang der jungen Frau die Flucht und sie wandte sich an einen Passanten, der sie in ihr Auto ließ, wo sie den Notruf wählte.
Das Auto von Mitchell wurde zur Fahndung ausgeschrieben, und er wurde etwa sieben Meilen entfernt in Putney angehalten und verhaftet.
Er wurde in Untersuchungshaft genommen und wegen mehrfacher Vergewaltigung, Entführung und Verstoßes gegen ein Hausverbot angeklagt.
Er wurde sofort von seinem Posten suspendiert.
Die Ermittlungen wurden 2017 wieder aufgenommen, woraufhin die Staatsanwaltschaft zustimmte, Mitchell in sechs Fällen der Vergewaltigung anzuklagen, darunter drei an einem Kind unter 13 Jahren, die alle zwischen 2014 und 2017 stattfanden.
Im Gespräch mit LBC sagte Joan Smith, die fast ein Jahrzehnt lang den Vorsitz des Ausschusses des Londoner Bürgermeisters für Gewalt gegen Frauen und Mädchen innehatte, dass alle Beamten, die ähnlicher Vergehen wie Mitchell beschuldigt werden, dringend erneut überprüft werden müssen.
“Ich denke, dies ist eine Vertrauenskrise. Viele Frauen in London werden denken: ‘Oh nein, nicht schon wieder so ein Fall’, und selbst jetzt – fast drei Jahre nach dem Mord an Sarah Everard und dem Fall des mehrfachen Vergewaltigers David Carrick – kommen diese Dinge immer noch ans Licht. Es ist offensichtlich, dass die Maßnahmen, die ergriffen werden, um das Problem der Täter in der Polizei zu lösen, immer noch nicht funktionieren.”
Die Schatten-Innenministerin Yvette Cooper fügte hinzu, dass die Behörde mit “äußerst ernsten Fragen” konfrontiert sei:
“Dies ist ein wirklich schockierender, entsetzlicher Fall. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, und wir bewundern ihren Mut, sich zu melden.
“Was noch entsetzlicher ist, ist die Tatsache, dass einige der Straftaten begangen wurden, während Mitchell als Polizeibeamter im Dienst war, jemand, der für die Sicherheit der Menschen sorgen sollte.
“Es stellen sich nun äußerst ernste Fragen, wie Mitchell eine Stelle bei der Polizei erhalten konnte, nachdem zuvor gegen ihn wegen Vergewaltigung ermittelt worden war. Das hätte nie passieren dürfen und darf nie wieder passieren.
In der Zwischenzeit sagte ein Sprecher des Bürgermeisters von London: “Der Beauftragte der Londoner Polizei hat einen ehrgeizigen Plan zur Reform der Struktur und Arbeitsweise der Polizei aufgestellt, der auch höhere Standards für die bestehenden Beamten und Mitarbeiter vorsieht, einschließlich einer Überprüfung. Die Londoner Polizei ist sich darüber im Klaren, dass Mitchell nach den neuen Arbeitspraktiken keine Freigabe für die Überprüfung erhalten hätte und nicht in der Lage gewesen wäre, der Polizei beizutreten. Die Met hat auch Maßnahmen ergriffen, um die Operation Onyx auf solche Umstände auszuweiten.
Als Reaktion auf die Ergebnisse der LBC sagte ein Sprecher der Metropolitan Police: “Nach seiner Anklage im September 2023 hat die MPS den Leiter der Überprüfungsabteilung einer anderen Behörde gebeten, diese Entscheidung zu überprüfen. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Überprüfung im Jahr 2020 im Einklang mit der vom College of Policing herausgegebenen autorisierten Berufspraxis stand.
“Als Teil unseres Plans New Met for London reformieren wir die Art und Weise, wie wir Beamte und Mitarbeiter überprüfen.
“Wir haben unsere Herangehensweise geändert und sind zuversichtlich, dass Mitchell im Rahmen unseres reformierten Ansatzes keine Zulassung erhalten würde und der Polizei beitreten könnte.”
Die Präfektur der Vendée forderte seine sofortige Ausweisung, der Richter für einstweilige Verfügungen des Verwaltungsgerichts von Nantes wies ihn diese Woche an, die von ihm bewohnte Wohnung “unverzüglich” zu räumen, doch der etwa 40-jährige afghanische Staatsbürger rührt sich nicht. Ein Beispiel für die Ohnmacht des Staates: Ein Ausländer kann ruhig die Verwaltungsmaschinerie aushebeln und beschließen, eine Wohnung zu besetzen, auf die er keinerlei Rechte hat, wenn es ihm gefällt!
Das Urteil dieser Woche ist nur der letzte Höhepunkt in einem Rechtsstreit zwischen einem afghanischen Staatsbürger, dem Staat und dem Verein Vista, der ihn beherbergt. Das Problem: Der Mann hat es sich gemütlich gemacht und legt immer wieder Rechtsmittel ein. Im Juni 2023 hatte er subsidiären Schutz erhalten, da er keinen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus hatte. Im Juli 2023 hatte ihm das französische Amt für Einwanderung und Integration (OFII) mitgeteilt, dass er seine Wohnung verlassen und in ein provisorisches Zentrum umziehen müsse. Der Herr hatte sich geweigert! Am 27. Oktober hatte ihn der Präfekt der Vendée selbst angewiesen, die Räumlichkeiten innerhalb von 15 Tagen zu räumen: erneute Weigerung! Und der Staat zögert, Gewalt anzuwenden, da die “Vereinigungen” und die Gutmenschen dies als böswillig ansehen würden.
Das Schlimmste ist, dass seine frei gewordene Unterkunft nicht an Franzosen, sondern an andere Immigranten vergeben wird, die auf eine Unterkunft warten. Im Departement Vendée warten nicht weniger als 82 “Asylbewerber” und ihre Familien auf eine Unterkunft, die großzügig von den Franzosen bezahlt wird.
Wenn er abgeschoben wird, hoffen wir, dass dieser Afghane, um seine Wut loszuwerden, nicht beschließt, Franzosen auf die eine oder andere Weise zu “bestrafen”…
Am Donnerstagmorgen kam es zu einem Raubüberfall durch zwei junge Ausländer, bei dem ein 55-Jähriger schwer verletzt wurde. Bei dem Opfer handelt es sich um den Ärztlichen Direktor der Zesigwaldklinien, Michael Fröhner. Gegen 6.30 Uhr soll er von den beiden Tatverdächtigen, einem 13-jährigen Syrer und einem zwei Jahre älteren Iraner, in der Nähe der Chemnitzer Stadthalle angesprochen worden sein. Als sie Geld von ihm forderten, soll es zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, in dessen Folge das mutmaßliche Opfer von den minderjährigen Migranten zu Boden gerissen wurde – der 13-Jährige trat auf Fröhner ein und verletzte den Chefarzt der urologischen Klinik dabei schwer. Dann raubte er ihm das Portemonnaie und flüchtete.
Verdächtige begangen kurz zuvor weiteren Raubüberfall
Nur wenig später konnten die wegen „Innenstadt-Kriminalität“ bereits polizeibekannten Migranten unweit des Tatorts gefasst werden. Die beiden Festgenommenen sollen nur kurz vor der brutalen Attacke einen anderen Mann überfallen haben: Ihnen wird vorgeworfen, auch einen 58-Jährigen in einem Parkhaus angegriffen zu haben – als dieser ihnen kein Geld geben wollte, stießen sie ihn kurzerhand eine Treppe hinunter.
Arzt musste Notoperiert werden, auch anderes Opfer verletzt
Der Arzt wurde bei der Attacke so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste, auch das andere potentielle Opfer der beiden Minderjährigen musste im Krankenhaus behandelt werden. Wie Bild berichtet, soll ein Familiengericht entscheiden, ob der junge Syrer in eine geschlossene Einrichtung gebracht werden soll, strafrechtliche Konsequenzen drohen ihm aufgrund seines Alters jedoch keine.
Anstatt sich mit dem Ausbau des Straßennetzes zu konzentrieren, beschäftigt man sich im grünen Verkehrsministerium lieber mit fragwürdigen Ampel-Plänen. Foto: shuvoart@yahoo.com / depositphotos.com
Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung will die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler neue Ampeln festschreiben: Es handelt sich dabei um Anlagen, die vor dem Umschalten nicht mehr grün blinken. Eine solche Ampel gibt es schon in Linz, begründet die Ministerin ihren Vorschlag: In wissenschaftlichen Untersuchungen hätte sich gezeigt, dass eine verkürzte oder komplett entfallene grüne Phase bei der Vermeidung von Staus hilfreich sein könnte.
„Das kann Frau Gewessler doch nicht wirklich ernst meinen?“
Kritik an den Plänen kommt vom Koalitionspartner: Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) fürchtet, dass solche Ampelanlagen zur Verwirrung der Verkehrsteilnehmer führen und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Auch der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker zeigte sich verwundert, er sieht in Gewesslers Vorhaben eine Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Das plötzliche Umschalten würde zu Vollbremsungen führen, Auffahr-Unfälle geradezu provoziert werden, befürchtet er. „Das kann Frau Gewessler doch nicht wirklich ernst meinen?“, zeigt sich Hafenecker entsetzt. Die Ministerin solle nicht Amepln umprogrammieren, sondern lieber endlich jene Straßen bauen, deren Fertigstellung wie seit Jahren blockiert.
Ampel-Pläne neue grüne Schikane für Autofahrer?
Nachdem die Autofahrer ohnehin schon unter der grünen Verkehrs- und Umweltpolitik leiden würden – Stichwort NoVA-Erhöhung und CO2-Steuer -, befürchtet Hafenecker aber auch noch einen weiteren „Anschlag“ auf die Verkehrsteilnehmer:
Seit kurzem ist es Gemeinden möglich, die Radarüberwachung selbst in die Hand zu nehmen. Wenn das Grün-Blinken wegfallen soll, könnten demnächst auch überall Blitzer hängen, die all jene fotografieren, die – womöglich, um einen Auffahr-Unfall zu vermeiden – doch noch bei orange in eine Kreuzung einfahren und dann geblitzt werden. Diesen Grünen ist leider alles zuzutrauen.
„Blockadeministerin“ sollte sich lieber um Straßenbau kümmern
Er rät der Ressort-Chefin stattdessen, sich auf die Weiterentwicklung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich zu konzentrieren, anstatt an den „seit Jahrzehnten erprobten Ampel-Schaltungen herumzudoktern“. Dabei verweist er auf Projekte wie den Lobautunnel, die Weinviertel-Schnellstraße, die Traisental-Schnellstraße oder den Ausbau der Pyhrn Autobahn bei Graz – Projekte, die laut dem FPÖ-Abgeordneten von Gewessler willkürlich blockiert würden. Er sieht in ihr eine „Blockadeministerin“, die in ihrem Amt nichts verloren hat.
Ein Parlament ohne Österreicher? Was heute noch utopisch erscheint, könnte beim Ausländer-Wahlrecht Realität werden. Foto: geralt / pixabay.com
Sollen Ausländer tatsächlich wählen dürfen? Welche Konsequenzen hätte ein Ausländer-Wahlrecht in Österreich? FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth lieferte in einem FPÖ-TV-Gespräch dazu eine interessante Analyse.
SPÖ: Wahlrecht als Integrationsmaßnahme
Die ewige Debatte um ein Wahlrecht für Nicht-Österreicher hat wieder Fahrt aufgenommen, seit die SPÖ dieses einführen möchte. Angestoßen hatte die Diskussion Nikolaus Kowall, ein großer Unterstützer von SPÖ-Chef Andreas Babler. Kowall, selbst als „Alternative“ für den SPÖ-Chefsessel gehandelt, bevor Babler seine Kandidatur abgegeben hatte, brachte in einem Kurier-Interview als Integrationsmaßnahme ein Wahlrecht für Nicht-Österreicher ins Spiel. In Österreich würden 750.000 Menschen leben, die mangels Staatsbürgerschaft nicht mitentscheiden könnten. “Aus sozialdemokratischer Sicht soll man die Hürden für Mitbestimmung so gering wie möglich halten”, sagte Kowall.
Die Linken wollen das Ausländer-Wahlrecht wegen des Wählerschwundes, sagte FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth im FPÖ-TV-Interview. Dann könnte es ein Parlament ohne Österreicher geben.
Verlust von tradtionellem Wähler-Klientel
In der FPÖ-TV-Sendung „Einblick“ ging der Direktor des Freiheitlichen Parlamentsklubs auf diese Forderung ein. Er sagte, dass es sich bei Parteien, die für ein Ausländer-Wahlrecht eintreten, um jene handeln würde, „die generell im längeren zeitlichen Bogen betrachtet ihre traditionelle Wähler-Klientel verlieren und dies substituieren wollen – durch neu Hinzugekommene“.
Nemeth verwies auf Artikel I der Verfassung, wo festgeschrieben sei, dass das Recht vom Volk ausgeht. Das Volk sei darin verknüpft mit der Staatsbürgerschaft. Jeder, der die Kriterien erfüllt, habe die Möglichkeit, so der FPÖ-Klubdirektor, um die österreichische Staatsbürgerschaft anzusuchen.
In baldiger Zeit Migranten-Parteien
Nemeth kritisierte in diesem Zusammenhang die Medien, insbesonders Ö1, die das Ausländer-Wahlrecht propagieren würden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Österreich in baldiger Zeit mit Migranten-Parteien konfrontiert sein würde. Mit Spitzenkandidaten, die zwar die österreichische Staatsbürgerschaft haben, die sich aber nicht integriert fühlen und daher ihre eigene Politik machen wollten.
Wenn aber das passieren würde, was SPÖ und vor allem auch die Grünen möchten, dass jeder wählen und jeder gewählt werden darf, könnte das im schlimmsten Fall bedeuten, dass der Nationalrat ausschließlich aus Personen besteht, die die österreichische Staatsbürgerschaft gar nicht haben. Es könnte dann einen Nationalrat ohne österreichische Abgeordnete geben.
Auch wenn die Mainstream-Medien nicht darüber berichten: Die Bauernproteste gehen weiter, und zwar in ganz Europa.
Kleiner Anlass, große Wirkung
Den Anlass bot das Aus für den sogenannten Agrardiesel, der es den Landwirten ermöglichte, ihre Felder mit Maschinen zu bestellen, deren Treibstoff weniger steuerbelastet ist als an den Tankstellen. Doch auch wegen der großen Solidarität in der Bevölkerung weitete sich der Protest gegen die EU-Agrarpolitik im Allgemeinen aus. Sie demonstrieren gegen die Gängelung, immer höhere Abgaben, Umweltauflagen, Bürokratie-Orgien, Diktate aus Brüssel, wie die Felder zu bestellen sind, und Billig-Importe..
Am kommenden Montag, wenn sich die Landwirtschaftsminister der EU in Brüssel treffen, wollen sich die Bauern zusammenschließen.
Landwirte aus zehn EU-Länder vereinigt
Zum Auftakt wurden gestern, Donnerstag, Grenzübergänge blockiert. Darauf hatten sich Vertreter von Landwirtschaftsorganisationen aus Tschechien, der Slowakei, Polen, Ungarn, Litauen und Lettland vergangene Woche geeinigt. Landwirte anderer Nationen waren eingeladen, sich anzuschließen.
Und sie kamen. Die Organisatoren teilten mit, dass Bauern aus zehn EU-Staaten in Mitteleuropa sowie vom Baltikum bis zum Balkan teilnahmen, darunter so große Länder wie die Bundesrepublik, Polen, Frankreich und Spanien. In der Slowakei kam es zur bisher größten Bauern-Demonstration des Landes, um auf ihre existenzbedrohende Situation aufmerksam zu machen.
Zugeständnisse der EU-Kommission
Die EU-Kommission sieht sich unter Druck und versucht, die Protestwelle, die auch die gesamte EU-Politik erfassen könnte, mit Zugeständnissen abzufedern. Doch dabei ist Brüssel wieder unehrlich. Denn die EU-Kommission bot an, die scharfen und zeitraubenden Kontrollbesuche in den landwirtschaftlichen Betrieben drastisch zu verringern, aber im Gegenzug will sie die digitale Überwachung ausbauen. Verkauft wird dieses „Angebot“ als Maßnahme zur Verringerung des bürokratischen Aufwands.
Außerdem soll es Lockerungen bei den Strafen geben, wenn Landwirte die strengen Auflagen aus Brüssel nicht erfüllen können.
Es geht um die Existenz und gesunde Lebensmittel
Im Rahmen des “Green Deal” will die EU ein Fünftel der Land- und Meeresflächen der europäischen Staaten stillgelegt wissen. Doch vorerst bietet sie an, dass Wiesenflächen in Ackerland umgewandelt werden dürfen, wenn ein Viehzuchtbetrieb vor dem Aus steht. Außerdem bietet Brüssel an, etwas weniger Vorschriften zu machen, welche Pflanzen, die keinen Ertrag bringen, angebaut werden müssen.
Doch die Forderungen gehen weiter: Solange die Konkurrenz aus dem Nicht-EU-Ausland, etwa aus Lateinamerika und der Ukraine, besteht, sind die heimischen Produkte, die unter hohen Umweltauflagen hergestellt werden, nicht wettbewerbsfähig.
Sympathiewelle durch Europa
Über all dies wollen die EU-Agrarminister am Montag beraten, vermutlich begleitet von tausenden Bauern und der Sympathie der Europäer für deren Anliegen.
