Werden Weiße Opfer rassistisch motivierter Gewalt, sorgt dies für kein besonderes Aufsehen beim politisch-medialen Komplex. Ein aktuelles Beispiel ist der Mord am britisch-polnischen Studenten Henry Nowak, der in der südenglischen Stadt Southampton von einem britischen Sikh, erstochen wurde. Nowak wurden sogar, als er bereits schwer verletzt war, von der Polizei Handschellen angelegt und fälschlicherweise rassistischer Beleidigungen beschuldigt, obwohl er den Beamten zu verstehen gab, dass er nicht atmen könne („I can’t breathe“).
Anders verhielt es sich im Jahr 2020 nach dem Tod des schwerkriminellen Afroamerikaners George Floyd. Damals fanden auch in Europa Demonstrationen und im Europaparlament eine Aussprache zu diesem Vorfall statt. Zum Mord an Nowak sprachen sich die Fraktionen ESN, EKR und Patrioten für Europa für eine Aussprache aus, fanden jedoch keine Mehrheit. Tomasz Froelich, menschenrechtspolitischer Sprecher der ESN-Fraktion, kritisierte, dass Henry Nowak, der neben der britischen auch die polnische Staatsbürgerschaft besaß, „für das Europäische Parlament das ‚falsche‘, weil ein weißes Opfer“ sei. Antiweißer Rassismus werde in Brüssel bagatellisiert.
Besonders enttäuschend ist für Froelich, dass auch die EVP-Fraktion, der unter anderem CDU/CSU und die ÖVP angehören, dem ESN-Antrag die Zustimmung verweigerte. „Stattdessen stehen nun – erneut – die politischen Gefangenen in Nicaragua und Weißrussland sowie die Unterdrückung des zivilen Raums in Burkina Faso auf der Tagesordnung. Das sagt alles über die Prioritäten dieses Parlaments: Nowak war Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaats, aber man thematisiert lieber Nicaragua und Burkina Faso“, so der AfD-Europaabgeordnete.
Froelich betont, dass es wichtig wäre, eine Debatte zu führen, weil Henry Nowak kein Einzelfall sei: „Der Mord an ihm reiht sich ein in eine Reihe antiweißer Gewaltverbrechen – man denke an die Ermordung von Iryna Zarutska durch einen Afroamerikaner im August letzten Jahres. In den USA werden in Relation zum Bevölkerungsanteil Weiße von Schwarzen bis zu zwölfmal so häufig ermordet wie Schwarze von Weißen.“
Bereits in der Nacht zum 5. Juni 2026 kam es im Bereich des Brüdertors in Soest zu einem mutmaßlichen Sexualdelikt. Die Veröffentlichung des Sachverhalts erfolgt erst jetzt, da zunächst umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden mussten und eine frühere Veröffentlichung den Ermittlungserfolg gefährdet hätte.
Gegen 00:30 Uhr wurde die Polizei durch eine Zeugin verständigt, die den Eindruck gewonnen hatte, dass eine Frau von einem Mann bedrängt werde. Die Zeugin war zuvor von der Frau gebeten worden, die Polizei zu verständigen. Einsatzkräfte trafen kurze Zeit später im Bereich des Brüdertors auf die Beteiligten und leiteten umgehend polizeiliche Maßnahmen ein.
Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht der Verdacht, dass ein 36-jähriger syrischer Staatsangehöriger aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Soest sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Frau vorgenommen hat. Die beiden hatten sich kurz zuvor in der Innenstadt kennengelernt.
Der Tatverdächtige wurde noch am Tatort vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei übernahm die weiteren Ermittlungen sowie die Spurensicherung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Beschuldigte einem Haftrichter vorgeführt. Dieser ordnete Untersuchungshaft an.
Die Ermittlungen zu den genauen Umständen der Tat dauern an.
Zum Schutz der Geschädigten und ihrer Persönlichkeitsrechte werden bis auf Weiteres keine weiteren Angaben zu der Person der Geschädigten oder dem Tatgeschehen gemacht.
Da zum Tatzeitpunkt mehrere Passanten am Tatort vorbeigegangen sind die die Situation vermutlich falsch eingeschätzt haben, bittet die Polizei um weitere Zeugen die etwas zum Vorfall sagen können. Diese melden sich bitte bei der Polizei unter 02921 91000 oder suchen die nächste Polizeidienststelle auf.
Hunderte Demonstranten gingen am Dienstagabend in Belfast auf die Straße, nachdem ein sudanesischer Asylbewerber wegen eines brutalen Messerangriffs angeklagt worden war, bei dem ein Einheimischer schwer verletzt wurde.
Die Proteste brachen aus, nachdem Aufnahmen des Angriffs vom Montagabend weite Verbreitung im Internet gefunden hatten und die Wut gegen die Masseneinwanderung weiter anheizten.
Die Polizei setzte gepanzerte Fahrzeuge ein, als sich in mehreren Teilen der Stadt Menschenmengen versammelten.
Während der Unruhen wurden einige Fahrzeuge, darunter ein Bus, in Brand gesetzt, und es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten.
Es gab auch Berichte über Demonstranten, die in Häuser von Migranten einbrachen und diese in Brand setzten.
BREAKING:
Rioters are breaking into migrant HMOs (Houses in Multiple Occupation, a form of taxpayer-funded housing for asylum seekers) in Belfast and setting them ablaze.
It’s a difficult night for firefighters in Belfast with fires reported in several parts of the city. pic.twitter.com/lOlgBXzOH7
Das Opfer, ein Mann in den Vierzigern, erlitt schwere Augenverletzungen sowie Schnittwunden im Gesicht und am Rücken. Die Polizei stellte später am Tatort ein Küchenmesser sicher.
Videoaufnahmen zeigten, wie Passanten den Angreifer konfrontierten, bevor die Polizei eintraf. Höhere Polizeibeamte lobten später die Umstehenden dafür, dass sie dazu beigetragen hatten, das Leben des Opfers zu retten.
Der Verdächtige, ein 30-jähriger sudanesischer Staatsangehöriger, wurde wegen versuchten Mordes, Besitzes eines Messers in der Öffentlichkeit und Morddrohungen angeklagt.
Er soll am Mittwoch vor dem Amtsgericht Belfast erscheinen.
Die Polizei teilte mit, dass dem Mann im September 2023 nach einem Asylantrag die Erlaubnis zum Verbleib im Vereinigten Königreich erteilt wurde.
Er war Anfang des Jahres aus Dublin nach Belfast gekommen, nachdem er von Paris nach Irland geflogen war.
Der Vorfall ereignet sich inmitten wachsender öffentlicher Empörung über die Weigerung der Labour-Regierung, die Masseneinwanderung zu stoppen, sowie einer Reihe aufsehenerregender Gewalttaten mit Beteiligung von Migranten in ganz Großbritannien.
„Ich verstehe, dass der gestrige Mordversuch bei den Menschen eine Reihe von Emotionen auslösen wird, von Angst bis Wut“, sagte der stellvertretende Polizeichef Ryan Henderson.
„Ich appelliere angesichts dieser Ereignisse an alle, Ruhe zu bewahren und die Sicherheit unserer Gemeinschaften zu gewährleisten.“
Polizeichef Jon Boutcher sagte, der Verdächtige sei der Polizei bisher nicht bekannt gewesen.
„Es gibt keinerlei Spuren dieses Verdächtigen in unseren nationalen Sicherheitsdatenbanken, und er war der Polizei von Nordirland nicht bekannt“, sagte er.
Belfast brennt. Häuser in Flammen, Autos als Fackeln, Scherben und Mob auf der Straße. Das ist keine ‚spontane Unruhe‘ – das ist die anarchische Quittung für jahrelange Messerattacken, Vergewaltigungen und No-Go-Zonen, die man uns als ‚Bereicherung‘ verkauft hat. Die Ausschreitungen züchtet man selbst. Während die üblichen Gutmenschen-Medien wieder ‚Rechtsextreme‘ schreien, verrät der Staat seit Jahren seine eigene Bevölkerung. Merkel hat die Tore aufgerissen, Macron mitgemacht, Merz redet warm, Stamer versagt – und jetzt wundern sich alle? Das multikulturelle Experiment endet im provozierten Bürgerkrieg. Belfast heute, der Rest Europas morgen!
Weil die EU strengere Asylgesetze beschlossen hat, sieht die SPD keinen Grund mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen.
Wenige Tage vor dem Inkrafttreten der verschärften europäischen Asylreform GEAS fordert die SPD eine schrittweise Aufhebung der deutschen Binnengrenzkontrollen. Die Union lehnt diesen Vorstoß entschieden ab. Und die AfD ist generall gegen eine Aufhebung der Grenzkontrollen, denn ohne sie ließe sich die illegale Migration gar nicht begrenzen.
Neues EU-Asylsystem als Argument
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Fiedler erklärte, dass mit dem Start der neuen EU-Regeln am 12. Juni die Binnengrenzkontrollen perspektivisch enden müssten. Dies sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SPD will die Kontrollen schrittweise zurückfahren und durch lageabhängige Maßnahmen ersetzen.
Dobrindt widerspricht
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an den Kontrollen fest. Er sieht sie weiterhin als notwendiges Element der Migrationspolitik und hat sie zuletzt bis Herbst 2026 verlängert. Trotz gesunkener Asylzahlen betont er die Sicherheitsaspekte und lehnt einen schnellen Abbau ab.
EU-Kommission drängt auf Ende
Die EU-Kommission rügt die langanhaltenden deutschen Kontrollen und empfiehlt deren schrittweise Rücknahme. Mehrere SPD-Politiker wie Hakan Demir fordern eine klare Exit-Strategie, sobald die europäische Reform wirkt. Die Debatte dürfte zu neuem Koalitionsstreit führen.
Die Binnengrenzkontrollen bestehen seit Herbst 2023 beziehungsweise in erweiterter Form seit 2024 und wurden mehrfach verlängert. Ob sie nach dem 12. Juni tatsächlich zurückgefahren werden, bleibt offen.
Eigentlich schienen die Aussichten des Terror-Syrers auf den rot-weiß-roten Pass denkbar schlecht, doch dank des denkwürdigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs könnte der Asylant vielleicht doch noch zum „Österreicher“ werden. Foto: unzensuriert.at
Ein 2016 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Liwa al-Tawhid Idlib“ rechtskräftig verurteilter Syrer erhält nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) eine neue Chance auf die österreichische Staatsbürgerschaft.
Terrorverurteilung und Waffenverbot für Asylanten
Der Mann lebt seit 2014 als Asylberechtigter in Österreich. Wie der Exxpress berichtete, war sein Einbürgerungsantrag von den steirischen Behörden und dem Landesverwaltungsgericht abgelehnt worden. Der Staatsschutz verwies auf die Terrorverurteilung, ein Waffenverbot und die fehlende Mitwirkung an Deradikalisierungsmaßnahmen. Der VfGH beanstandete jedoch die Begründung der Ablehnung: Das Gericht habe nicht ausreichend erklärt, warum diese Umstände weiterhin eine negative Gefährdungsprognose rechtfertigen würden.
„Schildbürgerstreich der Sonderklasse“
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann zeigte sich empört. Er fragte: „Was macht dieser Mann eigentlich noch in Österreich?“ Darmann sprach von einem „Schildbürgerstreich der Sonderklasse“. Da sitze jemand wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Gefängnis, bekomme vom Staatsschutz eine negative Gefährdungsprognose ausgestellt, schwänze „völlig ungeniert diese ohnehin völlig sinnbefreiten Deradikalisierungsprogramme“ und dürfe seinen Asylstatus trotzdem behalten.
Bürokratie gefährdet Sicherheit der Österreicher
Darmann fand klare Worte zu dem Fall:
Wie absurd ist es eigentlich, dass ein hochgradiger Gefährder durch die Gerichtsbürokratie hindurchgereicht wird, von Instanz zu Instanz und wieder zurück, und in der Zwischenzeit spaziert dieser Herr auf freiem Fuß durch unser Land?
Österreich mache sich „unter dieser Verlierer-Koalition international völlig lächerlich“. Auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sieht er in der Pflicht. Dessen Partei versage „Tag ein, Tag aus auf ganzer Linie und stolpere von einer leeren Ankündigung in den nächsten traurigen Einzelfall“.
ÖVP lehnte Antrag zu Asylanten-Einbürgerung ab
Dabei hatte die FPÖ erst kürzlich einen Antrag eingebracht, der Einbürgerungen von Asylberechtigten grundsätzlich verbieten sollte. Dieser wurde jedoch von der Volkspartei abgelehnt. Das Verhalten der ÖVP bezeichnete Darmann deshalb als „an Heuchelei nicht mehr zu überbieten“.
In Belfast hat gestern ein Somalier versucht, einem Mann auf offener Straße den Kopf abzuschneiden – wie bei einer islamischen Hinrichtung. Passanten mussten mit einem Holzpadel dazwischengehen, um den Schlächter zu stoppen. Das ist keine „Tragödie“ und kein „Einzelfall“ – das ist die blutige Ernte eurer verfluchten Willkommenskultur! Zehn Jahre offene Grenzen, Merkel’s „Wir schaffen das“ und linke Verharmlosung haben uns das eingebrockt. Es reicht endgültig. Ab nach Hause.
Der vertrauliche Bericht der französischen Regierung zur Muslimbruderschaft sollte in ganz Europa aufmerksam gelesen werden. Nicht, weil er etwas völlig Neues enthüllt, sondern weil er offiziell bestätigt, was viele Bürger seit Jahren beobachten und wofür sie oft als alarmistisch oder intolerant bezeichnet wurden.
Der Bericht beschreibt keine terroristische Bedrohung im klassischen Sinn. Er beschreibt etwas, das langfristig möglicherweise gefährlicher ist: den schrittweisen Aufbau gesellschaftlicher Einflussstrukturen durch Organisationen, die nicht auf offene Konfrontation, sondern auf Geduld, Vernetzung und institutionelle Präsenz setzen.
Schleichende Islamisierung
Die Muslimbruderschaft verfolgt nach den Erkenntnissen der französischen Behörden eine Strategie des Entrismus. Vereine, Moscheen, Bildungseinrichtungen und soziale Organisationen werden genutzt, um Einfluss auf lokale Gemeinschaften zu gewinnen. Dabei geht es nicht um die Integration in bestehende gesellschaftliche Strukturen, sondern um deren langfristige Veränderung im Sinne einer politischen und religiösen Ideologie.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Warnung nicht von sogenannten „Rechtspopulisten“ oder den ach so bösen alternativen Medien stammt. Sie kommt aus dem Herzen des französischen Staates. Wenn ein Regierungsbericht von gezielter Einflussnahme auf Schulen, Vereine und Kommunen spricht, dann handelt es sich nicht um eine „ausländerfeindliche Verschwörungstheorie“, sondern um eine sicherheitspolitische Einschätzung.
Normaldenkende von Linken und Gutmenschen als „islamophob“ beschimpft
Natürlich wird sofort der Vorwurf erhoben, jede Kritik an solchen Entwicklungen sei Islamophobie. Doch genau diese reflexhafte Abwehr hat eine offene Debatte über Jahre erschwert. Wer auf Parallelgesellschaften, Integrationsprobleme oder islamistische Netzwerke hingewiesen hat, wurde häufig moralisch diskreditiert, statt sachlich widerlegt.
Dabei ist die Existenz von Parallelmilieus in vielen europäischen Großstädten längst keine bloße Behauptung mehr. Wo eigene soziale Regeln entstehen, staatliche Autorität schwindet und religiöse Identität zunehmend über nationale Zugehörigkeit gestellt wird, entstehen Spannungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden können.
Radikale Islamistern und Religionsphanatiker sind das Problem
Die eigentliche Herausforderung besteht darin, zwischen friedlichen Muslimen und islamistischen Organisationen zu unterscheiden. Die überwältigende Mehrheit der Muslime in Europa lebt friedlich und respektiert die demokratische Ordnung. Gerade deshalb darf Kritik an islamistischen Akteuren nicht mit einem Angriff auf alle Muslime gleichgesetzt werden.
Der französische Bericht ist vor allem eines: ein Warnsignal. Er erinnert daran, dass Demokratien nicht nur durch Gewalt, sondern auch durch ideologische Bewegungen bedroht werden können, die langfristig gesellschaftlichen Einfluss gewinnen wollen. Dass muslimische Jugendliche radikalisiert werden, zeigen die jüngsten Umfragen, beispielsweise in Österreich. Dort stellen Jugendliche ihre religiösen Gebote über die österreichischen Gesetze. Lediglich die FPÖ will die radikale Islamisierung konsequent stoppen.
Ross und Reiter benennen
Europa muss endlich lernen, Probleme klar zu benennen, ohne dabei in pauschale Feindbilder zu verfallen. Wegsehen, Beschönigen oder jede Kritik reflexhaft als Vorurteil abzutun, löst keine Probleme. Eine offene Gesellschaft braucht den Mut, auch unangenehme Entwicklungen ehrlich zu diskutieren und dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Ob Frankreich und Europa die richtigen Antworten finden werden, ist offen, solange Kräfte das Sagen haben, die übergeordnete Agenden verfolgen und nicht den Mehrheitswillen der Bevölkerung umsetzen wollen. Fest steht in jedem Fall: Die Debatte lässt sich nicht länger durch moralische Schlagworte beenden. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten will, muss bereit sein, die Realität nüchtern zu betrachten – auch wenn sie unbequem ist.
Windräder werden von den Verfechtern der sogenannten Energiewende und damit auch von der EU als Allheilmittel angepriesen. Die Windkraftanlagen würden „sauberen“, „grünen“ Strom produzieren und seien deshalb gut fürs Klima, wird gebetsmühlenartig behauptet. Doch die Wahrheit sieht anders aus. Nicht nur, dass die riesigen Anlagen die Landschaft verschandeln und bei einer Flaute keinen Strom produzieren können, sie können auch schädlich für Mensch und Natur sein.
Grund dafür ist der Abrieb den Rotorblättern, der Mikroplastik und andere schädliche Stoffe freisetzt. So berichtete das „Oceanographic Magazine“ von einer Warnung von Forschern der Universität Portsmouth, dass Offshore-Windparks zwar für die Energiewende von entscheidender Bedeutung sind, jedoch „erhebliche Risiken für das Ökosystem, die Wirtschaft und die menschliche Gesundheit“ mit sich bringen könnten, wenn keine gründliche Bewertung durchgeführt wird. Der Grund liege in den potenziell schädlichen Konzentrationen von Metallstoffen, die aus den derzeitigen Schutzmaßnahmen für Windkraftanlagen ins umgebende Wasser gelangen könnten.
Doch all diese Warnungen und Gefahren interessieren die EU-Kommission anscheinend nicht. Denn in diesem Zusammenhang kritisiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser, dass die EU-Kommission zwar permanent von Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Bekämpfung von Mikroplastik redet, gleichzeitig aber die durch den Abrieb von Rotorblättern verursachte Freisetzung von Mikroplastik in Luft, Böden und Gewässern und letztlich auch in die Nahrungskette verschweige.
Besonders brisant sei, dass selbst die verfügbaren Studien erhebliche Mengen an Abrieb dokumentieren würden. „Eine norwegische Studie kommt zum Ergebnis, dass pro Windkraftanlage jährlich bis zu 62 Kilogramm Mikroplastik entstehen können. Hochgerechnet auf die zehntausenden Windräder in Europa sprechen wir von gewaltigen Mengen, die Jahr für Jahr in die Umwelt gelangen. Luft, Gewässer, Böden, Mikroorganismen, Pflanzen, Tiere und letztlich der Mensch selbst werden damit belastet“, warnte der Freiheitliche.
Hauser wird eine schriftliche Anfrage an die Kommission stellen um herauszufinden, warum die Brüsseler Behörde die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik von Windrädern verschweigt und wie sie ihr Ziel einer Null-Umweltverschmutzung bis 2050 erreichen will, wenn die Windenergie weiterhin massiv ausgebaut werden soll? Darüber hinaus möchte der freiheitliche Europaabgeordnete in Erfahrung bringen, ob für die EU-Kommission der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und einer intakten Umwelt Priorität hat, oder das Festhalten am Narrativ der „sicheren“ und „ungefährlichen“ Windkraft im Vordergrund steht.
Der neue kanadische Gesetzentwurf zur Einschränkung von Hassrede würde den Schutz der Bibel aufheben. Das bedeutet, dass das Aufhängen oder Tragen von Schildern mit Zitaten aus Levitikus oder anderen Schriften, die LGBTQ+-Verhalten verurteilen, oder die Behauptung, es gäbe nur zwei Geschlechter , als Hassrede und damit als Straftat mit Gefängnisstrafe geahndet werden könnte. Da die Existenz von nur zwei Geschlechtern und die Tatsache, dass ein Baby im Mutterleib ein lebender Mensch ist, wissenschaftliche Fakten sind, könnte auch das Zitieren wissenschaftlicher Lehrbücher zu einer Gefängnisstrafe führen, wenn diese Fakten die Gefühle einer Person verletzen.
Im letzten Jahrzehnt haben sich Großbritannien und Kanada, einst zwei der freiesten Länder der Welt, so weit nach links entwickelt, dass sie zu den restriktivsten Ländern in Bezug auf Meinungs- und Religionsfreiheit geworden sind.
Die britische Polizei nahm allein im Jahr 2023 mehr als 12.000 Festnahmen gemäß Abschnitt 127 des Kommunikationsgesetzes von 2003 und Abschnitt 1 des Gesetzes über böswillige Kommunikation vor – etwa 30 pro Tag – eine Zahl, die sich seit 2017 fast verdoppelt hat. Eine unabhängige Untersuchung ergab, dass zwischen dem Inkrafttreten des Online-Sicherheitsgesetzes und Februar 2025 292 Personen nach diesem Gesetz angeklagt wurden .
Im Menschenrechtsbericht 2024 des US-Außenministeriums wurde festgestellt , dass sich die Menschenrechtslage in Großbritannien im Jahr 2024 verschlechtert habe. Als Gründe wurden „glaubwürdige Berichte über gravierende Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ angeführt. Weiterhin wurde angemerkt, dass die britische Regierung nach dem Anschlag in Southport „wiederholt interveniert hat, um die Meinungsfreiheit einzuschränken“.
Lucy Connolly, eine 41-jährige weiße Frau, die mit einem konservativen Stadtrat verheiratet ist, wurde nach dem Massaker von Southport wegen eines Social-Media-Beitrags verurteilt und zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Jamila Abdi, eine 21-jährige schwarze Frau, wurde wegen der Verwendung einer rassistischen Beleidigung auf Twitter strafrechtlich verfolgt; das Verfahren dauerte acht Monate, bevor die Staatsanwaltschaft es einstellte, nicht aus Gründen der Meinungsfreiheit, sondern weil Bedenken bestanden, dass die Strafverfolgung einer schwarzen Person für die Verwendung dieses Wortes selbst rassistisch sei.
Graham Linehan, der irische Autor, der Father Ted und The IT Crowd geschaffen hat, wurde von fünf bewaffneten Beamten am Flughafen Heathrow festgenommen, weil er drei Tweets aus Arizona abgesetzt hatte; seine ursprünglichen Kautionsauflagen untersagten ihm die Nutzung von X während seines Aufenthalts in Großbritannien.
Die britischen Polizeibehörden verzeichneten im Jahr bis Juni 2024 13.200 „Hassvorfälle ohne Straftatbestand“ (NCHIs). Gemäß den bisherigen Richtlinien des College of Policing waren Beamte verpflichtet, den Namen des Beschuldigten zu vermerken, wenn sich jemand als Opfer von Hass bezeichnete, selbst wenn keine Straftat begangen worden war, ohne dass die Behauptungen untersucht werden mussten.
Der schottische Hate Crime and Public Order Act 2021 trat am 1. April 2024 in Kraft und schuf neue Straftatbestände des „bedrohlichen oder beleidigenden Verhaltens mit der Absicht, Hass zu schüren“ gegen alle geschützten Merkmale, Behinderung, Rasse, Religion, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, mit einer Höchststrafe von sieben Jahren Gefängnis. Zudem werden bestimmte Äußerungen kriminalisiert, unabhängig davon, ob Beweise dafür vorliegen, dass sie Schaden oder Gewalt verursachen können.
Die Linke befürwortet Abtreibung mit dem Argument, es sei das Recht der Frau, selbst zu entscheiden, und ein Fötus sei weder ein Baby noch menschliches Leben und habe daher keinen Anspruch auf Schutz. Biologisch gesehen ist ein Fötus jedoch ein menschliches Wesen, gemeinhin als Baby bekannt, und somit ein menschliches Leben, dem das Recht auf rechtlichen Schutz zustehen sollte.
Obwohl Wissenschaft und christliche Lehre in diesem Punkt übereinstimmen, wie auch in der Debatte um die Geschlechtertrennung, werfen Liberale Christen vor, die Wissenschaft zu ignorieren oder abzulehnen. Biologielehrbücher, die vor 2019 erschienen sind, sind in dieser Frage jedoch eindeutig. Nach den geltenden Gesetzen gegen Hassrede könnte das Zitieren dieser Bücher als Hassverbrechen gelten.
Das Vereinigte Königreich dehnte sein Gesetz zur Schutzzone zum 31. Oktober 2024 auf das gesamte Land aus. Demnach ist es strafbar, die Entscheidung einer Person im Umkreis von 150 Metern um eine Abtreibungsklinik in England und Wales zu beeinflussen. Im November 2022 wurde Isabel Vaughan-Spruce festgenommen, weil sie in der Nähe einer Abtreibungsklinik in Birmingham still gebetet hatte. Im August 2024 räumte die Polizei von West Midlands ein, sie unfair behandelt zu haben, und erklärte sich bereit, ihr eine Entschädigung von umgerechnet etwa 13.000 Pfund für die Verletzung ihrer Rechte zu zahlen.
Adam Smith-Connor, ein Armeeveteran, wurde verurteilt, weil er einige Minuten lang still in der Nähe einer Abtreibungsklinik in Bournemouth gebetet hatte, und zu einer Geldstrafe von 9.000 Pfund verurteilt. Livia Tossici-Bolt, eine pensionierte Biomedizinerin, erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe von 20.000 Pfund, nachdem sie in der Nähe derselben Klinik mit einem Schild gestanden hatte, auf dem stand: „Hier, um zu reden, wenn Sie wollen.“
Der 78-jährige Großvater Clive Johnston wurde in Nordirland verurteilt, weil er in der Nähe eines Krankenhauses einen Gottesdienst im Freien abgehalten hatte. Er predigte dort auf Grundlage von Johannes 3,16, ohne dabei anstößige Schilder zu verwenden, Schimpfwörter zu benutzen, Eingänge zu blockieren oder das Thema Abtreibung zu erwähnen. Das US-Außenministerium bezeichnete die Strafverfolgung nach den Gesetzen zur Pufferzone als „eklatanten Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Religionsfreiheit“ und als „besorgniserregende Abweichung von den gemeinsamen Werten, die die Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien prägen sollten“.
Das kanadische Strafgesetzbuch sieht derzeit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren für „vorsätzliche Anstiftung zum Hass“ vor, enthält jedoch eine Ausnahme für Äußerungen, die in gutem Glauben aufgrund des Glaubens an einen religiösen Text getätigt werden. Der von Justizminister Sean Fraser (Liberalpartei) eingebrachte Gesetzentwurf C-9 , der „Combat Hate Act“, wurde am 25. März 2026 mit 186 Ja- und 137 Nein-Stimmen entlang der Parteilinien vom Unterhaus verabschiedet und geht nun an den Senat. Dieser Gesetzentwurf streicht die Ausnahme für religiöse Äußerungen.
Kanadische Beamte haben bereits angedeutet, wie sie das Gesetz anwenden wollen: Der konservative Abgeordnete Andrew Lawton zitierte Aussagen von Marc Miller, dem kanadischen Minister für Identität und Kultur, der in einer Anhörung des Justizausschusses des Unterhauses erklärte, dass einige Passagen in Levitikus, Deuteronomium und Römer “eindeutigen Hass beispielsweise gegenüber Homosexuellen” enthielten und die Frage aufwarf, wie die bona fide religiöse Verteidigung auf das Zitieren solcher Passagen angewendet werden könne.
Die Kanadische Bischofskonferenz warnte Premierminister Mark Carney in einem Schreiben davor, dass die Abschaffung der Ausnahmeregelung Kanadier gefährdet, die aufrichtige theologische Überzeugungen äußern. Die Kanadische Bürgerrechtsvereinigung (Canadian Civil Liberties Association) warnte, dass die neuen Definitionen von Hassverbrechen in der entsprechenden Gesetzgebung „weit über die bestehenden Verbote hinausgehen und friedliche Proteste kriminalisieren könnten“, mit Strafen, die „Aktivisten zum Schweigen bringen könnten“.
Die Gesetzesentwürfe C-63 und C-367, die dem Gesetzesentwurf C-9 vorausgingen, schlugen die Wiedereinführung von Abschnitt 13 des kanadischen Menschenrechtsgesetzes vor. Dieser hätte es staatlichen Zensoren ermöglicht, Meinungsäußerungen im Internet zu untersuchen und zu verfolgen, der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, andere Bürger anonym wegen „Hassrede“ im Internet zu melden, und lebenslange Haft für „hassmotivierte“ Straftaten vorgeschlagen, wobei der Begriff „Hass“ vage definiert blieb. Beide Gesetzesentwürfe wurden mit der Vertagung des Parlaments im Januar 2025 zurückgestellt und in den Rahmen des Gesetzesentwurfs C-9 integriert.
Pastor Derek Reimer wurde 2023 mehrfach festgenommen, weil er gegen eine Lesung von Dragqueens in einer öffentlichen Bibliothek in Calgary protestiert hatte, und verbrachte das Osterwochenende desselben Jahres im Gefängnis. Im Dezember 2025 wurde er erneut verhaftet, nachdem er sich geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten, die ihn verpflichtete, eine schriftliche Entschuldigung an die Bibliotheksdirektorin zu unterzeichnen – eine Forderung, die seine Unterstützer als Nötigung bezeichneten.
Linda Gibbons, eine 76-jährige Großmutter, die mehr als elf Jahre in kanadischen Gefängnissen wegen friedlicher Pro-Life-Proteste vor Abtreibungskliniken verbracht hat, wurde im Februar 2025 verhaftet, weil sie schweigend ein Schild vor der Morgentaler-Klinik in Toronto hochhielt, und später im Juni 2025 freigesprochen. In mehreren kanadischen Provinzen gelten Gesetze, die Pro-Life-Äußerungen im Umkreis von 50 Metern um Abtreibungskliniken verbieten.
Menschenrechtsgerichte haben finanzielle Strafen für die Ausübung der Meinungsfreiheit verhängt. Das Menschenrechtsgericht von British Columbia verurteilte den ehemaligen Schulrat von Chilliwack, Barry Neufeld, zur Zahlung von 750.000 Dollar an LGBT-Lehrkräfte. Grund dafür waren seine öffentlichen Äußerungen gegen die Genderideologie an Schulen und die Darlegung der Rolle seines christlichen Glaubens in diesem Widerstand. Das Geld sollte unter 45 bis 163 LGBT-Schulangestellten als Entschädigung für die ihnen zugefügte Verletzung ihrer Würde, ihrer Gefühle und ihres Selbstwertgefühls verteilt werden. Neufeld hat beim Obersten Gerichtshof von British Columbia eine gerichtliche Überprüfung beantragt.
Im Januar 2025 verhängte dasselbe Gericht eine Geldstrafe von 10.000 Dollar gegen eine Person, die gegenüber einer Freundin Bedenken hinsichtlich der geplanten beidseitigen Mastektomie geäußert hatte, um ihre Transidentität zu bestätigen. Das Gericht urteilte, die privaten Äußerungen seien diskriminierend; auch dieses Urteil wird derzeit gerichtlich überprüft. Das Menschenrechtsgericht von Quebec verurteilte einen Friseursalon in Montreal zur Zahlung von 500 Dollar an eine nicht-binäre Aktivistin, weil dieser Haarschnitte für Männer und Frauen anbot. Eine Gewerkschaftsangestellte der BC Ferry zahlte 8.000 Dollar Schadensersatz, weil sie die Pronomen „sie/ihr“ für eine Kollegin verwendet hatte, die die Pronomen „sie/ihnen“ bevorzugte.
Josh Alexander, ein 16-jähriger Schüler der St. Joseph’s Catholic High School in Renfrew, Ontario, erklärte in einer Klassendiskussion, dass es nur zwei Geschlechter gäbe und dass Mädchen das Recht hätten, ihre eigenen Toiletten ohne die Anwesenheit biologischer Männer zu benutzen.
Er wurde suspendiert und anschließend für den Rest des Schuljahres der Schule verwiesen, da seine Anwesenheit „das körperliche und seelische Wohlbefinden“ von Transgender-Schülern beeinträchtigte. Nach seiner Rückkehr auf den Campus wurde er wegen Hausfriedensbruchs festgenommen, was gegen den aufgrund dieser Überzeugungen verhängten Schulverweis verstieß.
In Montreal verhängte die Stadt eine Geldstrafe von 2.500 kanadischen Dollar gegen eine evangelikale Kirche, weil diese ein Konzert des amerikanischen christlichen Musikers Sean Feucht veranstaltet hatte. Begründet wurde dies mit dem Fehlen der erforderlichen Genehmigung und der Feststellung, dass die Meinungsfreiheit nicht Hassrede oder diskriminierende Rhetorik umfasse. Kommunale Behörden in Halifax, Charlottetown, Moncton, Québec, Gatineau und Vaughan widerriefen die Genehmigungen für Feuchts Auftritte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und der Möglichkeit von Protesten.
Das Konzert in Montreal fand statt; draußen versammelten sich Demonstranten, die Polizei nahm einen Mann wegen Behinderung der Polizeiarbeit fest, und während der Aufführung wurde eine Rauchbombe in die Kirche geworfen. Feucht warf den kanadischen Behörden Zensur und religiöse Diskriminierung vor. Die Behörden beteuerten, ihr Vorgehen basiere auf der öffentlichen Sicherheit und städtischen Vorschriften.
Wir leben heute in einer Welt, in der oben unten und richtig falsch ist. Man sagt: „Folgt der Wissenschaft“, außer wenn die Wissenschaft den eigenen Überzeugungen widerspricht; dann antwortet man: „Nicht diese Wissenschaft, du Idiot!“
Es gilt heute als Recht, ein Baby zu töten, und als Verbrechen, etwas anderes zu behaupten. Obwohl es nur Männer und Frauen gibt und immer gegeben hat, wird von uns nicht nur erwartet, dass wir an andere Geschlechter glauben, sondern es ist sogar kriminell, die Illusion anderer infrage zu stellen.
Und am aufschlussreichsten ist, dass die Bibel heute als Quelle des Hasses gilt. Jeder, der sich die Zeit genommen hat, sie zu lesen, weiß, dass sie uns lehrt, alle Menschen zu lieben, aber auch die Sünde als solche zu erkennen und sie zu bekämpfen. Das ist kein Akt des Hasses, sondern ein Akt der Liebe.
Wie lange wird es dauern, bis auch diese Erklärung als Verbrechen gilt?
