Zwei Tage vor der Landtagswahl spielt sich in Magdeburg ein Vorgang ab, der die politische Landschaft Sachsen-Anhalts in einem einzigen Bild zusammenfasst. Eine auf den Boden gemalte Deutschlandflagge wird unter den Augen der Öffentlichkeit entfernt.
Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze kündigte währenddessen laut einem Bericht von “Junge Freiheit” an, an einer Kundgebung teilzunehmen, die von linken Bündnissen und der Antifa getragen wird. Das Verbot nationaler Symbole gilt dort als gesetzt.
“Ihr glaubt nicht, was hier gerade in Magdeburg passiert. Morgen ist ja hier die Abschlusskundgebung von der Vereinigten Antifa, kann man sagen, wo auch die CDU mit dabei ist. Und dort herrscht ja ein striktes Verbot von Deutschlandflaggen. Und weil wir hier in Sachsen-Anhalt sind, wurde eine Deutschlandflagge heute Nacht hier auf diesen Boden gemalt. Und was wird jetzt hier gerade für eine Priorität gesetzt? Schaut es euch an.
Es wurde sofort offenbar der Auftrag erteilt in eine Firma gefunden, dass die Deutschlandflagge hier gerade an diesem historischen Wochenende entfernt wird. Genau hier, wo die CDU Seite an Seite mit der Antifa, mit NGOs, mit allen anderen Parteien gegen unser Land auf die Straße geht. Mehr Symbolik geht gar nicht. Teilt das, teilt die Wahrheit. Lasst uns am Sonntag Geschichte schreiben, damit solche Bilder hier der Vergangenheit angehören.”
Die Brandmauer ist zum politischen Hungerturm für die CDU geworden
Wer in diesen Stunden den Pflasterboden in Magdeburg betrachtet, sieht nicht nur Farbe. Er sieht eine Entscheidung. Schwarz-Rot-Gold, über Nacht aufgetragen, wird am helllichten Tag von einem Spezialfahrzeug einer örtlichen Firma abgetragen. Die Priorität liegt bei der Tilgung der Nationalfarben, weil diese Farben die Antifa-Truppen provozieren. Das Bündnis Sachsen-Anhalt. Weltoffen! lädt für Samstag zum Demokratiefestival, für Sonntag zur Kundgebung unter dem Motto Kein Morgen den Faschisten. Deutschlandflaggen sind dort ausdrücklich verboten. Die Schulze-CDU marschiert in seliger Einigkeit mit den Linksfaschisten.
Es ist nichts weniger als die kulturelle Kapitulation einer Partei, die in der Abwirtschaften des Landes gleich sich selbst abgewirtschaftet hat. Die CDU, die unter Sven Schulze die Brandmauer gegen die AfD hochhält und gleichzeitig Koalitionen nach links offenlässt, reiht sich in dieses Setting ein. Politiker der Union haben bereits bei anderen Magdeburger Veranstaltungen wie dem CSD gemeinsam mit Vertretern von SPD, Grünen, Linken und der Antifa auf der Bühne gestanden.
Die CDU geht diesen Weg bis zur letzten Konsequenz: Sven Schulze schließt Ministerposten für AfD und Linke aus, hält aber die Tür für parlamentarische Unterstützung von links offen.
Geschichte wird nicht auf dem Pflaster geschrieben, sondern an der Wahlurne
Siegmund fordert, solche Bilder der Vergangenheit angehören zu lassen. Das Wochenende in Magdeburg macht sichtbar, worum es am Sonntag tatsächlich geht. Nicht um einzelne Farben auf Steinen, sondern um die Frage, ob eine Partei, die Seite an Seite mit der Antifa und NGOs gegen nationale Symbole auftritt, noch beanspruchen kann, das Land zu vertreten. Die Entfernung der Flagge ist kein technischer Vorgang. Sie ist eine politische Aussage.
Am 6. September können die Bürger Sachsen-Anhalts entscheiden, ob sie den Abstieg, in den politisch korrumpierte Institutionen und links-opportunistische Parteien das Land getrieben haben, noch länger mitgehen wollen – oder für den rettenden Wechsel unter AfD-Regierung stimmen.
Ist es soweit? Erleben wir bald das Ende der Union als relevante politische Kraft? Tatsächlich könnte die Union schon bald kollabieren – oder zumindest in eine deutlich beschleunigte Phase ihres seit Jahren schleichenden Niedergangs eintreten. Sichtbar würde sich dies in einem Absturz weit unter die für die Union psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke, zunehmenden Personalquerelen, einer möglichen Ablösung des gescheiterten Kanzlers Friedrich Merz und im Extremfall sogar einer Parteispaltung äußern.
Die Ursachen sind vielschichtig, lassen sich aber im Wesentlichen auf drei Punkte reduzieren. Einerseits sind CDU und mit leichten Abstrichen auch CSU inhaltlich wie personell ausgezehrt. Andererseits haben sie sich durch zwei Jahrzehnte kurzfristigen Taktierens in eine strategische Sackgasse manövriert, aus der kaum noch ein realistischer Ausweg erkennbar ist. Nahezu jede verfügbare Handlungsoption verursacht inzwischen erheblichen Schaden.
Die Union steht inhaltlich für kaum noch etwas. Fragt man Bürger auf der Straße, wofür die Partei konkret steht, dürfte die häufigste Antwort ein Achselzucken sein. Ihre politischen Alleinstellungsmerkmale sind weitgehend verschwunden. Geblieben ist vor allem die Rolle als Mehrheitsbeschaffer linker Politik. Praktisch keines der zentralen Wahlversprechen wurde umgesetzt. Kaum etwas von dem, was zuvor jahrelang an der Ampelregierung kritisiert wurde, konnte die Union nach ihrem Regierungsantritt tatsächlich verändern. Häufig geschieht sogar das Gegenteil. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft befinden sich weiterhin im Niedergang. Die Wirtschaft steckt in der Rezession, Unternehmen schließen, verlagern ihre Produktion oder melden Insolvenz an. Die Energiekosten bleiben hoch und steigen weiter. Vor allem aber konnte das Migrationsthema trotz großer Ankündigungen nicht grundlegend verändert werden. Jenseits verbaler Kraftmeierei blieb die Bilanz mager. In Erinnerung geblieben ist die Union vor allem durch eine beispiellose Diskrepanz zwischen Wahlkampfrhetorik und Regierungshandeln, zwischen Anspruch und Wirklichkeit innerhalb der selbstgewählten Koalition mit der noch linkeren SPD. Nie zuvor wurden so schnell so viele Inhalte und Wahlversprechen in solchem Umfang mit einer solchen Dreistigkeit über Bord geworfen. Wählertäuschung wäre noch eine Verharmlosung dessen, was bei der Union mittlerweile politische Praxis ist.
Zugleich trägt die Union für viele der zentralen Probleme, mit denen Deutschland seit Jahren zu kämpfen hat, eine maßgebliche Verantwortung – und immer mehr Bürger erkennen dies. Ob Grenzöffnung und Masseneinwanderung seit 2015, Atomausstieg und Energiewende, steigende Belastungen durch die CO₂-Bepreisung, das Klimaschutzgesetz mit seiner deindustrialisierenden Wirkung, die massiven Schäden in Folge der Coronapolitik, sowie einer nicht vorrangig an deutschen Interessen ausgerichteten Sanktionspolitik, ausbleibende Reformen im Renten- und Gesundheitssystem, die beispiellose Massenverschuldung usw. usf.: In all diesen Politikfeldern haben CDU und CSU die Entwicklung des Landes über Jahrzehnte hinweg entscheidend geprägt. Was die BRD heute ist und in welchem Zustand wir uns befinden, ist zuvorderst das mittelbare Resultat der Politik von CDU/CSU. Der Verweis auf Koalitionszwänge greift dabei zu kurz, da die jeweiligen Bündnisse und etwaige Kompromisse stets freiwillig eingegangen wurden. Keine höhere Macht zwingt die Union heute etwa dazu, mit der SPD die Niedergangspolitik fortzusetzen und zu verwalten. Heute steht die Union ohne klar erkennbaren politischen Kurs und durch selbst auferlegte Beschränkungen weitgehend ohne realistische Möglichkeit da, grundlegende Kurskorrekturen vorzunehmen. Inhalte treten dadurch immer weiter in den Hintergrund. Auch dieses Dilemma wird zunehmend mehr Bürgern bewusst.
Auch personell wirkt die Partei ausgebrannt. In Bund und Ländern fehlt es an Persönlichkeiten mit Format, Ausstrahlung und politischer Zugkraft. Stattdessen steigen zunehmend Figuren in Spitzenpositionen auf, deren Qualifikation oder Integrität mehr als zweifelhaft ist. Selbst nachgewiesene Verfehlungen und fehlendes politisches Talent führen immer seltener zu einem Personalwechsel. Eine personelle Beutegemeinschaft hält sich gegenseitig im Amt und verhindert systematisch jede personelle Erneuerung. Dies geht mittlerweile sogar soweit, dass nachgewiesene Betrüger, Plagiatoren und dubiose Leute, die sich im Ausland Kinder kaufen, in höchsten Spitzenpositionen gehalten werden.
Ein besonders eindrückliches Beispiel liefert die CDU in Thüringen. Mario Voigt verlor die Landtagswahl deutlich, verfügt über das Charisma eines Gummikaktus, welches nur noch von seinem Bundesparteichef Friedrich Merz unterboten wird, ist ebenso wie Merz äußerst unbeliebt und sein größter politischer Erfolg besteht darin, trotz alledem eine abenteuerliche Allparteienkoalition, unteranderem mit dem BSW und unter fester Tolerierung der SED-Linken, mit dem einzigen gemeinsamen Anliegen der Verhinderung der AfD, bisher am Leben erhalten zu haben. Hinzu kommt die Aberkennung seines Doktortitels wegen mutmaßlichen Plagiats. Dennoch wurde er Ende August mit mehr als 80 Prozent der Delegierten erneut zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt. Ähnlich sieht es auf Bundesebene aus. Friedrich Merz erreicht historisch schlechte Beliebtheitswerte. Er ist mittlerweile der unbeliebteste Kanzler der deutschen Geschichte mit Negativwerten nahe 90 Prozent. Die personelle Reserve der Union wirkt erschöpft. Wer heute Spitzenpolitiker der Union wird, hätte es früher oft kaum über mittlere Verwaltungsebenen innerhalb der Staatsbürokratie hinausgeschafft.
Am gravierendsten ist jedoch das strategische Versagen. Lange galt die Union als Partei professioneller Machtpolitik. Doch gerade auf diesem Feld hat sie sich als erstaunlich kurzsichtig erwiesen. Immer wieder wurde gesagt, in der mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern geförderten Konrad Adenauer Stiftung gäbe es gut bezahlte Analysten und Strategen die mit hoher Expertise Strategiepapiere für die Union entwickeln würden. Seit fast zwanzig Jahren verfolgen CDU/CSU jedoch eine Linie, die rückblickend wie ein politisches Selbstzerstörungsprogramm wirkt. Jede Möglichkeit zur Kurskorrektur wurde ausgeschlagen. Statt umzusteuern, fuhr die Partei immer tiefer in dieselbe Sackgasse.
Mit der von linken Kräften aus naheliegenden Gründen ersonnenen und von der Union übernommenen sogenannten Brandmauer hat sich die Union jeder Alternative und jedes wirksamen Druckmittels beraubt. Als selbsternannte Partei der Mitte hätte ihr größter strategischer Vorteil darin bestehen müssen, sowohl nach links als auch nach rechts koalitions- und verhandlungsfähig zu sein. Stattdessen schloss sie die AfD kategorisch aus. Sie schloss sich dem linksradikalen, „antifaschistischen“ Kampf gegen rechts an und machte sich damit vollständig von den linken Parteien abhängig. Vor allem die SPD, zunehmend aber auch die Grünen und perspektivisch sogar die Linkspartei bestimmen dadurch den politischen Handlungskorridor der Union. Programmatisch ist sie faktisch schachmatt. Umsetzen kann sie nur noch, was auch ihre linken Partner akzeptieren. Das Ergebnis ist zwangsläufig linke Politik. Genau das geschieht seit Jahren – zunächst unter Merkel, nun unter Merz.
Immer mehr Wählern wird dieser Zusammenhang bewusst. Verstärkt wird dieser Prozess durch den allgemeinen Niedergang Deutschlands in zentralen Bereichen wie Wirtschaft, Wohlstand, Sicherheit, Freiheit, Heimatempfinden und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Union kann zwar Veränderungen versprechen, aber kaum noch glaubhaft vermitteln, wie sie diese gegen ihre selbstgewählten Fesseln durchsetzen will. Entsprechend verliert sie kontinuierlich an Zustimmung. Der Absturz auf rund 20 Prozent in bundesweiten Umfragen dürfte deshalb kaum das Ende der Negativentwicklung markieren.
Hinzu kommt ein demografisches Problem. Ein erheblicher Teil der verbliebenen Stammwähler gehört der Generation 70 plus an. Dieses Wählerreservoir schrumpft naturgemäß Jahr für Jahr. Zugleich zeigte bereits die Bundestagswahl 2021, wie mobil dieser Wählerblock ist. Millionen frühere CDU-Wähler, insbesondere aus dem Rentnersegment wechselten damals zu Olaf Scholz und verhalfen der SPD zum Wahlsieg. Daneben existieren auch erhebliche Überschneidungen mit dem Milieu der Grünen – offenbar in die Jahre gekommene Alt-68er. Es handelt sich überwiegend um jene Gruppen, die der AfD besonders ablehnend gegenüberstehen.
In Berlin droht ein Absturz deutlich unter 20 Prozent. Die CDU könnte hinter AfD, Linkspartei und Grünen nur noch auf Platz vier landen und ihre Regierungsbeteiligung verlieren. In Mecklenburg-Vorpommern erscheint selbst ein Ergebnis im einstelligen Bereich nicht ausgeschlossen. Die Partei wäre dort nur noch eine politische Randgröße. Im günstigsten Fall bliebe ihr die Rolle eines Juniorpartners in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen. Im ungünstigsten Fall müsste sie sich als Kleinstpartei einem Bündnis unter Führung von SPD und Linkspartei unterordnen.
Insbesondere aber in Sachsen-Anhalt steht die Union unter Druck. Dort kann die CDU froh sein, wenn sie noch die Marke von 20 Prozent hält. Sollten die Kampagnen linker NGOs zum taktischen Wählen Wirkung entfalten und es in den letzten Tagen vor der Wahl noch zu einem Shift hin zu SPD und Grüne kommen, würde dies zuvorderst auf Kosten der CDU gehen, wodurch selbst ein Abrutschen unter die 20-Prozent-Marke nicht ausgeschlossen ist.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit erreichen, würde sich die Brandmauer erstmals vollständig gegen ihre Erfinder richten. Die CDU stünde vor einem strategischen Scherbenhaufen. Die AfD wäre hingegen so attraktiv wie nie zuvor. Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit hingegen knapp, muss die Union faktisch zwischen AfD und Linkspartei wählen. Dann gilt, um mit Paul Watzlawick zu sprechen: Man kann die Brandmauer nicht nicht brechen. Entweder fällt ihre Brandmauer zur AfD oder die ohnehin nur noch formal bestehende Brandmauer (Abgrenzungsbeschluss) zur Linken. Dann lägen die Karten endgültig offen auf dem Tisch. Dabei spielt es keine Rolle, ob die eigentlich abgewählte CDU formell Minister der Linken in die Regierung aufnimmt oder nicht. Hält sie sich trotz einer schweren Wahlniederlage nur deshalb an der Macht, weil sie mathematisch zwingend auf die Unterstützung der Linken angewiesen ist, und kann diese AfD-Verhinderungskoalition jedes einzelne Gesetz ausschließlich mit Stimmen der Linken beschließen, dann handelt es sich faktisch um eine feste politische Zusammenarbeit zwischen CDU und SED-Linken. Daran gibt es nichts zu deuteln. Ob dies nur in Sachsen-Anhalt geschieht oder zusätzlich auch noch in Mecklenburg-Vorpommern, ist dabei zweitrangig. Die langfristigen Folgen für die Union wären in jedem Fall gravierend und nicht wegzudiskutieren.
Die verbliebenen Unionswähler sind hinsichtlich Kooperationen mit AfD und Linken gespalten. Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72 Prozent eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und 53 Prozent eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Mit einer der beiden wird die CDU jedoch aller Voraussicht nach zusammenarbeiten müssen. Infolgedessen wird sie einen weiteren Teil ihrer Anhänger verlieren. Entweder die verbliebenen Konservativen oder die stärker links orientierten Anhänger der „Merkel-CDU“. Damit steckt die Partei in einer klassischen Zwickmühle, in der sie nur noch verlieren kann.
Dies ist allerdings einer jener aus politikwissenschaftlicher Sicht besonders interessanten Konstellationen, in denen zwischen kurzfristigen taktischen Überlegungen und langfristigen strategischen Interessen unterschieden werden muss. Kurzfristig wäre eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für die Union vermutlich weniger schmerzhaft. Langfristig wäre sie jedoch verheerend. Denn damit würde sich die Partei endgültig und für jedermann sichtbar dem linken Lager zuordnen. Natürlich würde die Parteiführung sofort auf Sachzwänge, Ausnahmesituationen und regionale Besonderheiten verweisen. Doch die politische Botschaft wäre eindeutig: Die Union wurde gezwungen, sich zwischen links und rechts zu entscheiden – und entschied sich für links. Das verrät alles über den tiefer liegenden Wesenskern dieser Partei. Wenn es darauf ankommt ist sie links und damit ist sie insgesamt links. Für eine Partei die auch sonst überall und ausschließlich mit linken Parteien regiert – meist mit SPD und Grünen – ist dies nun mal eine unumstößliche Richtungsentscheidung und Selbstverortung: tief im linken Lager.
Genau dort beginnt die eigentliche strategische Katastrophe. Die Union gäbe den letzten Rest an Souveränität und programmatischer Handlungsfähigkeit auf. Souverän ist, wer über Alternativen verfügt und die Union hat keine Alternativen mehr. Zugleich käme dies einer endgültigen Absage an all jene Wähler gleich, die sich nicht dem linken politischen Lager zuordnen. Für konservative, bürgerliche, liberale oder allgemein nichtlinke Wähler entfiele damit jeder rationale Grund, die Union (weiterhin) zu wählen. Wer einen politischen Kurs rechts der Mitte oder zumindest jenseits linker Politik bevorzugt, wird auf Dauer kaum eine Partei wählen, die ausschließlich mit linken Parteien bis hin zum äußersten linken Rand kooperiert, deren Kurs mitträgt und entsprechende Politik umsetzt. Dies stünde letztlich für die stetige Fortsetzung des bestehenden politischen Kurses. Im Kern gilt vieles davon bereits heute. Sollte sich die CDU jedoch offen und dauerhaft in eine gemeinsame Front mit der SED-Rechtsnachfolgepartei Die Linke einreihen, würde dieser Widerspruch auch für bislang weniger politisch interessierte Wähler unübersehbar werden.
Auf der anderen Seite dürfte die Union damit kaum neue Wähler im linken Lager gewinnen. Für klassische linke Wähler bleiben SPD, Grüne oder Linkspartei die glaubwürdigeren und konsequenteren Vertreter ihrer Positionen. In der babylonischen Gefangenschaft von rot-rot-grün wird die Union politisch gefesselt und an der Seite ihrer Partner zwangsweise immer weiter nach links gezogen. Ohne jede Aussicht auf eine Alternative und all das ohne die realistische Aussicht innerhalb dieses linken Lagers nennenswert Wähler gewinnen zu können. Stattdessen dürften sie zuverlässig stetig weitere Wähler abstoßen, denen es zu links wird. Die Partei geriete damit in einen Teufelskreis: Je stärker sie sich rot-rot-grünen Bündnissen unterordnet, desto weiter verschiebt sie sich realpolitisch und in der öffentlichen Wahrnehmung nach links. Je weiter sie sich nach links verschiebt, desto mehr Wähler verliert sie. Je mehr Wähler sie verliert, desto abhängiger wird sie von ihren alternativlosen linken Partnern. Der Prozess verstärkt sich selbst. Ob die dadurch abwandernden Wähler direkt zur AfD wechseln oder irgendwann eine neue bürgerlich-zentristische Kraft zwischen AfD und Union entsteht, wäre dann nur noch eine Folgefrage.
Kurzfristig würde die Union durch eine Öffnung hin zur AfD ebenfalls Stimmen verlieren. Langfristig gewänne sie jedoch ihre strategische Handlungsfähigkeit zurück. Sie könnte politische Projekte eigenständig umsetzen, ihrem größten Konkurrenten oppositionellen Wind aus den Segeln nehmen und wieder als eigenständiger, gestaltender Akteur auftreten. Damit entstünde zumindest die Möglichkeit elektoraler Erholung.
Die Erfahrungen der vergangenen zwanzig Jahre sprechen allerdings gegen diesen Weg. Die Führungsschicht der Union ist strukturell längst auf einen anderen Kurs festgelegt. Hinzu kommen eine zunehmende ideologische Verhärtung, Abschottung und Radikalisierung im Umgang mit der AfD und dem Thema Brandmauer. Deshalb erscheint es deutlich wahrscheinlicher, dass die Partei erneut den kurzfristig bequemeren, langfristig jedoch selbstzerstörerischen Weg wählt.
Bereits vor rund zehn Jahren legten Merkel-nahe Demoskopen dem CDU-Präsidium Berechnungen vor, wonach eine Öffnung zur AfD die Union von damals noch über 30 auf etwa 25 Prozent drücken könnte. Die Konsequenz war klar: Dieser Weg wurde ausgeschlossen. Heute liegt die Partei bereits deutlich unter diesem prognostizierten Negativwerten. Anfang des Jahres kam eine INSA-Umfrage zu dem Ergebnis, dass die Union bei einer Koalition mit der AfD auf bis zu 17 Prozent fallen könnte. Damals stand sie noch bei rund 23 Prozent. Heute bewegt sie sich bereits um die 20 Prozent, Tendenz weiter sinkend. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass sie in diesem Fall weiterhin – und dann sogar in noch ungünstigerer Ausgangslage – an Rot-Rot-Grün gefesselt ist, während sie andernfalls wieder souveränen politischen Handlungsspielraum gewonnen und die 17 Prozent als Ausgangsbasis für eine Erholung hätte nutzen können. So aber bleibt ihr nichts als politisches Siechtum und letztlich der Untergang.
Deshalb erscheint ein Absturz unter die 20-Prozent-Marke nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich. Danach beginnt ein offener Konkurrenzkampf innerhalb des linken Lagers, zu dem aus genannten Gründen fortan auch die Union gerechnet werden muss, um die Führungsrolle innerhalb dessen. SPD, Grüne und Linkspartei liegen dann nämlich nicht mehr weit hinter der Union. Besonders die Grünen könnten mit einem halbwegs satisfaktionsfähigen Kandidaten die Führungsrolle übernehmen. Zugleich könnten SPD, Grüne und Linkspartei aber auch darauf bestehen, einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten durchzusetzen. Zusammen verfügen sie schließlich über deutlich mehr Stimmen als die Union allein. Die CDU würde in einem solchen Bündnis innerhalb des linken Lagers politisch regelrecht kannibalisiert. Programmatisch ausgetrocknet, personell marginalisiert und ihrer letzten Machtressourcen beraubt. Spätestens dann wäre politische Irrelevanz erreicht. Ein rationaler Grund, einer solchen Partei die Stimme zu geben, wäre kaum noch erkennbar. Übrig bliebe ein harter Kern alter, meist vergreister, langsam wegsterbender Stammwähler, der den Niedergang nicht mehr aufhalten, sondern nur noch verwalten kann.
All diese Entwicklungen sind wie jede Zukunftsprognose zwar keineswegs zwingend aber doch recht wahrscheinlich. Sie ergeben sich logisch aus den strategischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Die Lage spitzt sich zu. Und in einer Partei, die zu erheblichen Teilen aus Karrieristen und Opportunisten besteht, entwickeln Abstiegsprozesse oft eine Eigendynamik. Die kommenden Monate dürften darüber entscheiden, ob die Union ihren Niedergang noch bremsen kann – oder ob sie endgültig in die Phase des beschleunigten Zerfalls eintritt.
In der EU gibt es einen neuen Vorstoß zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außenpolitik. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Beauftragte Kaja Kallas fordern elf Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – ein Ende der „blockierenden“ Vetos. Laut Euronews ist in dem Schreiben von einer „Konsenskultur“ die Rede: „Wir müssen jedoch ebenso dafür sorgen, dass diese Konsenskultur gemeinsames Handeln ermöglicht und nicht verhindert – sonst hätten wir Legitimität, aber keine Durchsetzungskraft.“
Dass Österreich Teil der Initiative zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist, ist vor allem Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu verdanken. Die NEOS-Chefin ist bekanntlich eine fanatische EU-Anhängerin, welche die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität unseres Landes genauso wie die Österreich noch verbliebene Restsouveränität lieber heute als morgen abschaffen möchte. Ist das Einstimmigkeitsprinzip erst einmal abgeschafft, hätte Österreich als kleiner Mitgliedstaat im Bereich der EU-Außenpolitik überhaupt nichts mehr mitzureden. Umgekehrt zeigte der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eindrucksvoll, welche Möglichkeiten das Vetorecht einem kleinen Mitgliedstaat zur Verfolgung seiner nationalen Interessen bietet.
Somit überrascht es nicht, dass Meinl-Reisinger eine Gegnerin des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik ist. Laut Parlamentskorrespondenz vom 24. Mai 2023 könne Meinl-Reisinger, die damals noch Oppositionspolitikerin war, „nicht verstehen, warum Österreich nicht Teil der Initiative mehrerer EU-Länder zur Überarbeitung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sei. Angesichts ‚neoimperialistischer Machtgelüste Putins müssen wir als Österreich und Europa wehrhaft sein‘“.
Scharfe Kritik am Rütteln am Einstimmigkeitsprinzip übte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky: „Das Einstimmigkeitsprinzip darf keinesfalls aufgeweicht und schon gar nicht durch qualifizierte Mehrheiten ersetzt werden. Gerade für kleinere Staaten wie Österreich ist das Vetorecht ein unverzichtbarer Schutz ihrer nationalen Interessen. Das gilt für ein immerwährend neutrales Land in der Außen- und Sicherheitspolitik ganz besonders.“ Und Vilimsky weiter: „Dass sich die österreichische Bundesregierung an diesem Anschlag auf die eigene Souveränität auch noch beteiligt, ist ein politischer Offenbarungseid.“
Der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat eine neue Sicherheitsdimension erreicht. Unter den Zehntausenden illegalen Nordafrikanern, die Ende Juli aus Marokko nach Ceuta gelangten, wurden mehrere Migranten mit Verbindungen zum jihadistischen Extremismus entdeckt. Drei von ihnen sind inzwischen ausgewiesen worden.
Für die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger ist das ein Beleg für die Gefahren unkontrollierter Migration. „Das ist der sicherheitspolitische Wahnsinn einer Politik der offenen Grenzen“, erklärte sie.
IS-Rekrutierer unter den Eingereisten
Dabei geht es auch um den Fall eines Migranten, der bereits mehr als zehn Jahre Haft verbüßt hatte. Ihm war die Rekrutierung von Kämpfern für den Islamischen Staat (IS) zur Last gelegt worden; zudem soll er in Syrien für die Jihadisten tätig gewesen sein. Nach Verbüßung seiner Strafe bestand allerdings keine aktuelle Fahndung nach ihm. Die Polizei konnte ihn daher identifizieren und die Informationen an die zuständigen Nachrichtendienste weitergeben.
Auch weitere Männer mit jihadistischem Hintergrund gerieten ins Visier der Sicherheitsbehörden. Nach Angaben von Europa Press wurden seit dem Massenansturm drei Personen mit Verbindungen zum jihadistischen Terrorismus aus Ceuta ausgewiesen. Polizeigewerkschaften forderten zugleich schärfere Kontrollen.
Zehntausende Illegale stürmten Ceuta
Am 30. und 31. Juli gelangten nach spanischen Regierungsangaben rund 72.000 Menschen aus Marokko in die spanische Exklave. Die Behörden waren mit einer Situation konfrontiert, die die vorhandenen Strukturen massiv überlastete. Spanien forderte später Unterstützung von Frontex an, unter anderem für zusätzliche Kräfte zur Überprüfung der Migranten.
Damit steht eine zentrale Frage im Raum: Was passiert, wenn bei einem derartigen Massenansturm eine vollständige Sicherheitsüberprüfung zunächst nicht möglich ist? Steger hat darauf eine klare Antwort: „Grenzschutz findet vor der Einreise statt und nicht Wochen später bei der Fahndung nach möglichen Terroristen“, kritisierte die freiheitliche Mandatarin.
Neue Zweifel am Grenzschutz
Für zusätzlichen politischen Sprengstoff sorgt inzwischen ein spanischer Polizeibericht. Das Nationale Zentrum für Immigration und Grenzen kommt darin zu dem Schluss, dass der Massenansturm nicht spontan gewesen sei. Zudem wird den marokkanischen Sicherheitskräften eine zumindest außergewöhnliche Nachlässigkeit bei der Kontrolle der Grenze vorgeworfen. Von einer „totalen Permissivität“ ist im Bericht die Rede.
Die spanische Regierung weist eine Verantwortung Marokkos für die organisierte Auslösung der Krise allerdings zurück. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, es gebe keine konkreten Beweise dafür, dass die marokkanischen Behörden den Grenzsturm orchestriert hätten. Damit stehen sich die Erkenntnisse des Polizeiberichts und die politische Darstellung der Regierung gegenüber.
Steger fordert Konsequenzen
Für die Freiheitliche ist der Fall deshalb mehr als ein spanisches Problem. Wenn Personen mit jihadistischem Vorleben im Zuge eines Masseneintritts europäisches Territorium erreichen können, betrifft die Sicherheitsfrage aus ihrer Sicht die gesamte EU.
„Dann wird aus dem Kontrollverlust in Ceuta ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa“, warnte Steger. Sie fordert geschützte EU-Außengrenzen, konsequente Zurückweisungen sowie eine umfassende Rückführungs- und Remigrationspolitik.
Noch 3 Tage. Dann weht Sachsen-Anhalt – und mit ihm die letzte Illusion, Merz sei je etwas anderes gewesen als Merkelismus im Maßanzug. Rechts geblinkt. Links abgebogen. Wortbruch mit Krawatte. Schulden statt Wende. Ausreden statt Ordnung. Wer den Wähler für unmündig erklärt, hat schon verloren. Der Pfau hat keine Federn mehr.
Mehr als einen Monat nach den dramatischen Grenzübertritten von rund 80.000 Afrikanern in Ceuta ist die Lage in der nordafrikanischen Exklave weiterhin angespannt.
Einwohner leiden massiv
Zwar kehrte ein großer Teil der Menschen in den ersten Tagen zurück, doch weiterhin halten sich mehrere tausend Einwanderungswillige in der kleinen Stadt mit knapp 80.000 Einwohnern auf. Sie leben teilweise im Freien, an Straßen und Stränden.
Die Sicherheitslage ist prekär, Diebstähle und Vergewaltigungen nehmen zu.
Zehntausende demonstrieren gegen Sánchez
Allein in der Hauptstadt Madrid gingen daher gestern, Mittwoch, nach Regierungsangaben etwa 50.000 Spanier auf die Straße, gleichzeitig kam es auch in anderen Städten zu Demonstrationen. Unter Rufen wie „Pedro Sánchez, ins Gefängnis!“ und „Eindringlinge, Ausweisung!“ forderten sie ein Ende der linken, einwanderungsfreundlichen Politik der Regierung.
Sie forderten mehr Unterstützung für Ceuta und einen entschlosseneren Kurs gegenüber Marokko.
Kritik an linker Regierung
Vertreter der konservativen Volkspartei PP und der Partei Vox warfen der Regierung vor, auf die Ereignisse zu spät und zu zaghaft reagiert zu haben.
Ceutas Regionalregierung kritisierte insbesondere, Warnungen vor möglichen Grenzübertritten seien nicht ernst genug genommen worden.
Legalisierung erreicht weit mehr Menschen als erwartet
Parallel zur Krise in Ceuta zeigt sich eine zweite Dimension der spanischen Migrationspolitik: das im Juni abgeschlossene Legalisierungsprogramm. Bis zum Ende der Antragsfrist am 30. Juni gingen rund 1,17 Millionen Anträge auf einen legalen Aufenthaltsstatus von bisher illegal in Spanien aufhältigen Afrikanern und Orientalen ein. Die Regierung hatte ursprünglich mit etwa 500.000 Fällen gerechnet.
Die Maßnahme eröffnet den Fremden Zugang zum Arbeitsmarkt und zu staatlichen Sozialleistungen.
Arbeitslosigkeit explodiert
Im August stieg die registrierte Arbeitslosigkeit in Spanien dadurch um 44.419 Personen – der stärkste Anstieg in diesem Monat seit 2019.
Ausländische Arbeitssuchende stellten dabei fast 40 Prozent des Zuwachses. Besonders auffällig ist die Gruppe der Menschen ohne vorherige Beschäftigung: Dort nahm die Zahl ausländischer Arbeitsloser stark zu.
Unbekannte haben einen Jugendlichen (13) mit Pfefferspray besprüht und beraubt. Polizisten stellten einen Tatverdächtigen (18).
Der 13-Jährige geriet auf der Marienstraße mit einem Unbekannten in Streit. Dieser sprühte Pfefferspray gegen den Jugendlichen und ging dann davon. Um sich das Gesicht zu waschen, gab der 13-Jährige seine Ohrhörer an einen Begleiter (17).
Auf beide kam der bis dahin unbeteiligte 18-Jährige zu und bot scheinbar seine Hilfe an. Dann entriss er die Ohrhörer und drohte den beiden Jugendlichen mit Pfefferspray. Herbeigerufene Polizisten stellten den 18-jährigen Libanesen und ermitteln nun wegen des räuberischen Diebstahls gegen ihn. Zugleich ermitteln sie, wer den 13-Jährigen mit Pfefferspray verletzt hat.
Eine Tat aus „niedrigen Beweggründen“: Am Tag nach der tödlichen Messerattacke von Erkner berichten Medien über die Hintergründe. Der mutmaßliche Täter, ein Mann aus dem Kongo, soll die Mutter seines eigenen Kindes angegriffen haben.
Eine Frau ist am Montagmorgen in Erkner (Oder-Spree) getötet worden. Das teilte die Polizeidirektion Ost mit. Ein Mann soll die Frau nach ersten Erkenntnissen auf offener Straße und mit einem “Stichgegenstand” attackiert und schwer verletzt haben, wie ein Sprecher der Polizei vor Ort mitteilte. Trotz umgehender Reanimationsmaßnahmen sei die Frau den erlittenen Verletzungen erlegen. Zuvor hatte ein Polizeisprecher von einem Messer gesprochen.
Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand der Behörden sollen sich der 29-jährige mutmaßliche Täter und das 24-jährige Opfer gekannt haben. Der Tatverdächtige flüchtete laut Aussagen der Polizei zunächst vom Tatort, konnte aber aufgrund weiterer Zeugenhinweise durch Polizisten gestellt und vorläufig festgenommen werden.
Der Bereich rund um den Tatort in der Leo-Hendrik-Baekeland-Straße war wegen des laufenden Polizeieinsatzes seit 6:30 Uhr voll gesperrt und wurde erst am Nachmittag wieder freigegeben. Die Polizei bittet Zeugen, sich mit möglichen Hinweisen an die zuständige Polizeiinspektion Oder-Spree/Frankfurt (Oder) zu wenden.
Der Fall steht im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026. Die Medien berichten vom Einzelfall einer Lüge. Doch es ist der Beginn erneuter Wahlfälschungen, vermutlich die Spitze des Eisbergs. AfD-Wähler und Wahlbeobachter sollten auf der Hut sein!
Die AfD ist mit Abstand die stärkste Kraft laut Umfragen und könnte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sogar die absolute Mehrheit erreichen. Und schon tauchen die ersten Berichte von Wahlfälschungen auf. Das lässt Schlimmes für die Wahl erahnen.
In der Seniorenresidenz Marthahaus in Dessau sollen Briefwahlunterlagen einer schwer dementen Bewohnerin ohne Wissen ihres Neffen beantragt und abgegeben worden sein. Der Fall wirft Fragen zur Handhabung der Briefwahl in Pflegeeinrichtungen kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf.
Heimleitung soll Unterlagen vernichtet haben
Der Neffe und Bevollmächtigte der 95-Jährigen berichtete der “Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung” von den Vorgängen. Seine Tante lebt seit vier Jahren in der Einrichtung und leidet an Demenz. Bereits bei der letzten Bundestagswahl hatten er und seine Frau Bedenken gehabt. Am 27. August suchte er den Geschäftsführer auf und fragte nach den Wahlunterlagen der Tante. Man verwies ihn an eine Mitarbeiterin, die für die Unterlagen der Bewohner zuständig sei. Diese war an jenem Tag nicht anwesend.
Am folgenden Tag kontaktierte die Mitarbeiterin ihn von sich aus und erklärte, alle Wahlunterlagen der Bewohner eingesammelt und geschreddert zu haben. Der Neffe wunderte sich darüber, da er sonst jedes Schreiben und sogar Werbung für seine Tante erhält und regelmäßig über deren Belange informiert wird.
Wahlamt bestätigt bereits erfolgte Stimmabgabe
Daraufhin ging Bebber selbst ins Wahlbüro. Dort erfuhr er nach Angabe des Geburtsdatums seiner Tante, dass bereits am 10. August Briefwahlunterlagen beantragt worden waren. Die Tante habe zudem schon gewählt. Die Mitarbeiter legten ihm den Antrag vor, der eine krakelige Unterschrift der Seniorin trug. Aus Datenschutzgründen teilte man ihm nicht mit, welche Stimme abgegeben wurde.
Strafanzeige und Reaktion der Behörden
Bebber bezeichnete den Vorgang als Skandal und ließ über seinen Anwalt Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Die Anzeige liegt der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung vor. Die Seniorenresidenz Marthahaus beantwortete Anfragen zunächst nicht und wollte sich auch telefonisch nicht äußern. Die Stadt Dessau bestätigte, dass der Vorfall bekannt sei, machte jedoch keine weiteren Angaben.
Bei der Attacke auf den AfD-Informationsstand in Bad Kreuznach kamen mehrere Menschen mit der aus einem Gebäude geschütteten Flüssigkeit in Kontakt. (Bild: AfD)
Ein AfD-Informationsstand in der Innenstadt von Bad Kreuznach wurde am Mittwochnachmittag mit einer Flüssigkeit attackiert. Laut Polizei wurde die Substanz aus einem benachbarten Gebäude in Richtung des Standes geschüttet. Neun Menschen kamen mit der Flüssigkeit in Berührung und erlitten Hautreizungen. Zwei von ihnen wurden laut Medienberichten zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Der Vorfall ereignete sich im Bereich der Brückenhäuser. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst rückten mit einem großen Aufgebot an. Laut Polizeiangaben konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Die Hintergründe sind bislang Gegenstand der Ermittlungen.
Während die Polizei zunächst lediglich von einer noch zu untersuchenden Flüssigkeit sprach, machte die AfD konkretere Angaben. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst schrieb auf X: „Aus einem Labor an der Roßstraße Ecke Mannheimer Straße wurde konzentriertes Chlorphenol (Desinfektionsmittel) aus dem Fenster auf den Stand und die anwesenden Personen gekippt“. Sie bezeichnete den Vorfall als „feigen Angriff“.
PRESSEMITTEILUNG: Feiger Angriff auf AfD-Infostand in Bad Kreuznach Bad Kreuznach, 2. September 2026 Am heutigen Nachmittag gegen 17 Uhr wurde der Infostand der AfD in Bad Kreuznach das Ziel eines feigen Angriffs. Aus einem Labor an der Roßstraße Ecke Mannheimer Straße wurde… pic.twitter.com/gq0EKvhaSS
Unter den Anwesenden befanden sich laut der AfD neben Höchst auch der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier sowie die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Damian Lohr und Jürgen Klein. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul erklärte später, Höchst und Lohr hätten medizinisch behandelt werden müssen. „Soviel zur Lage der Opposition in Rheinland-Pfalz“, schrieb Paul auf X.
Anschlag mit chemischer Substanz auf unseren Info-Stand in Bad Kreuznach. @Nicole_Hoechst und @Damian_Lohr mussten behandelt werden. Soviel zur Lage der Opposition in Rheinland-Pfalz. Den Kollegen: gute Besserung!
Die Darstellung des Öffentlichen Anzeigers am Mittwochabend fiel auffällig zurückhaltend aus. In Überschrift und Anriss war lediglich von einem Angriff mit „Desinfektionsmittel“ die Rede. Die Bezeichnung „Desinfektionsmittel“ allein vermittelt allerdings kein vollständiges Bild der möglichen Gefahren des genannten Stoffes. Chlorphenole umfassen verschiedene chemische Verbindungen, die je nach Verbindung unterschiedlich gesundheitsschädlich sein können. Sie können unter anderem bei Hautkontakt, beim Einatmen oder Verschlucken gesundheitliche Schäden verursachen.
Laut der AfD reinigte die Feuerwehr den betroffenen Bereich von Rückständen. Polizei und Ordnungsamt stellten die Substanz demnach sicher. Die Polizei erklärte, dass aufgrund der vergleichsweise geringen Menge nach bisherigem Kenntnisstand keine schweren Verletzungen zu erwarten seien. Inzwischen konnten alle Betroffenen das Krankenhaus wieder verlassen. Welche Substanz tatsächlich auf den AfD-Stand geschüttet wurde, ist noch Gegenstand der Untersuchung.
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