Merz. Wieder ausgepfiffen. „Wutbürger“ sind schuld, nicht das eigene Scheitern!

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Merz. Wieder ausgepfiffen. Wieder dieselbe Ausrede. Nicht Merz ist gescheitert – die Bürger sind bloß „wütend“. Wutbürger. Corona-Leugner. Putin-Knechte. Immer dasselbe Etikett, sobald die Politik implodiert.
Kein Versprechen gehalten. Keine Einsicht. Nur Zeigefinger und Verachtung.
Am Sonntag in Sachsen-Anhalt wählen 40 %+ AfD. Danach kommt nicht Selbstkritik. Es kommt die Diagnose: Irre Wähler, Rechtsextreme.
Ein Kanzler, dem man keinen Leasingvertrag mehr abnimmt, erklärt dem Volk, es denke nicht rational.
Die Pfeifen sind nicht das Problem.
Das Problem ist der Mann, der sie nicht mehr hören will.

Die linken Strippenzieher hinter dem Anschlag auf das Umspannwerk 

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Auf das Umspannwerk Turnow-Preilack nahe dem Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg wurde ein Anschlag verübt mit selbstgebauten Flugkörpern sollte ein großflächiger Stromausfall ausgelöst werden. Die Landesregierung spricht von versuchter Sabotage. Auffällig: Schon bei früheren Angriffen auf die Stromversorgung etwa an der Tesla-Fabrik in Grünheide und in Berlin bekannten sich die linksextreme „Vulkangruppe”. Wir schauen auf die Akteure hinter den Anschlägen. Deutschlands Gasspeicher sind vor dem Winter so niedrig gefüllt wie selten die gesetzlichen Füllstände sind kaum noch erreichbar. Der Druck auf Wirtschaftsministerin Katharina Reiche wächst.

Arnstadt (Ilm-Kreis): Afghanen messern sich auf der Strasse

Heute, gegen 10.45 Uhr gerieten zwei Männer in der Nordstraße in eine Auseinandersetzung. Nach derzeitigen Erkenntnissen verletzte ein 32-Jähriger (afghanisch) einen 31-Jährigen (afghanisch) mit einem Messer. Der 31 Jahre alte Mann wurde schwer verletzt und kam in ein Krankenhaus. Durch sofort eingeleitete polizeiliche Maßnahmen konnte der mögliche Tatverdächtige in Gewahrsam genommen werden. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an.

Presseportal

Waldeck: Historische Kirche vandalisiert

Im Waldecker Stadtteil Sachsenhausen ist es zwischen vergangenem Freitagabend und Sonntagnachmittag zu einer Sachbeschädigung an einer Kirche in der Korbacher Straße gekommen, wobei durch noch unbekannte Täter zwei historische Glasfenster eingeschlagen wurden. Die Polizei sucht nun Zeugen, die Hinweise geben können.

Am gestrigen Dienstag wurde die Tat, bei welcher ersten Schätzungen nach ein Schaden von rund 10.000 Euro entstand, durch eine Pfarrerin der Polizei gemeldet. Im Tatortbereich soll offenbar eine Gruppe Jugendlicher gesehen worden sein, die möglicherweise mit der Tat in Zusammenhang stehen könnte. Diese konnten aber nicht näher beschrieben werden.

Zeugen, die zwischen Freitag, 19:00 Uhr, und Sonntag, 16:00 Uhr Beobachtungen gemacht haben und Hinweise auf die Täter geben können, werden gebeten, sich bei der Polizeistation Bad Wildungen unter Tel. 05621-70900 zu melden.

Presseportal

Umfrage: AfD schießt in Sachsen-Anhalt auf 43 Prozent

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen neuen Rekord-Umfragewert erreicht. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Nius“ steht die Rechtspartei nun in dem Bundesland bei 43 Prozent, gefolgt von der CDU mit 22 Prozent. Die Linkspartei käme auf zwölf Prozent, die SPD auf sieben Prozent.

jungefreiheit

Wien ist anders: Moschee auf dem Kinderspielplatz sorgt für Empörung

Eine Moschee auf dem Kinderspielplatz soll die Kleinen wohl mit dem Islam vertraut machen.
Foto: Screenshot Friedrich Rödler/ Facebook

Am Kaisermühlendamm in Wien-Donaustadt traute ein Spaziergänger seinen Augen nicht. Mitten auf einem Kinderspielplatz stand plötzlich eine Moschee. Seine Entdeckung hat der Mann auf einem Video festgehalten.

“Wir haben’s weit gebracht”

„Das habe ich überhaupt noch nie gesehen“, sagte der Ersteller des Videos, als er plötzlich auf dem Spielplatz eine Moschee zu Gesicht bekam. Und er fragte: „Haben Sie schon einmal eine Kirche auf einem österreichischen Kinderspielplatz gesehen? Na, wir haben’s weit gebracht!“ 

Alles unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit

Während also nun die Diskussionen um ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in Schulen entbrannt sind, geht die Islamisierung in anderen Bereichen offenbar munter weiter. Im öffentlichen Raum stoßen die Wiener vermehrt auf Standln, wo der Islam als „Schlüssel zum Paradies“ angepriesen wird. 

Dass nun aber schon Kinder auf Spielplätzen mit dem islamischen Glauben indoktriniert werden sollen, sprengt wohl jede Toleranz für Religionsfreiheit. 

Unzensuriert

Auf Kosten der Steuerzahler: Migranten beziehen Hamburger Designhotel; ein Doppelzimmer für zwei Personen kostet 246 pro Nacht

Im Harburger Binnenhafen eröffnete im Mai das Designhotel The Niu Quay. Gäste sollten dort übernachten, Restaurants in der Nachbarschaft mitbeleben und das neue Quartier mittragen. Seit dem 1. September ist davon nichts mehr zu sehen. Zimmer lassen sich nicht mehr buchen.

Die Stadt Hamburg nutzt das Haus als Unterkunft für Migranten. 340 Menschen sollen in das Gebäude einziehen. Die Angaben stammen aus einer Berichterstattung von Welt online, die sich auf die Hamburger Sozialbehörde stützt.

Vom Drei-Sterne-Hotel zur Migrantenunterkunft

Die Anmietung soll im Dezember 2026 enden und danach schrittweise zurückgefahren werden. Ein Sprecher der Behörde erklärte, das Niu Quay bleibe ein Interimsstandort und sei nicht als dauerhafte Lösung gedacht. Spätestens bis Juni 2027 solle die Belegung vorbei sein. Gleichzeitig liegt die Auslastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg bei rund 103 Prozent. Die rechnerische Kapazität ist überschritten.

Das städtische Sozialunternehmen Fördern und Wohnen hat das Hotel mit 146 Zimmern und 20 Apartments angemietet. Im Jahr 2025 kostete ein Platz in einer Hamburger Hotelunterbringung durchschnittlich 82 Euro pro Person und Tag, Catering inklusive. Die Konditionen für das Niu Quay bewegten sich nach Angaben der Behörde in diesem Rahmen.

Was ein Zimmer den Steuerzahler wirklich kostet

Ein reguläres Doppelzimmer im Hotel liegt laut NDR bei 124 Euro pro Nacht. Kommen zwei Personen ins Zimmer oder eine Frau mit zwei Kindern, sind es 246 Euro. Selbst nach Abzügen für das Catering bleibe für den Betreiber ein Gewinn, spekuliert der Harburger Investor Ingo Mönke. Die Novum Hospitality Group ließ eine Anfrage unbeantwortet. Die Sozialbehörde teilte mit, Fördern und Wohnen nutze bereits neun Hotels dieser Gruppe zur Unterbringung von Migranten.

Immobilienwerte gehen nach unten

Dem Investor Ingo Mönke gehören große Teile des Areals rund um das Hotel. Er hatte das Grundstück an die Novum Hospitality Group verkauft, damit dort ein Hotel entsteht. In der Umgebung siedelte er Restaurants und Büros an. Hotelgäste gingen bereits in die Fischhalle um die Ecke, der Betreiber hatte extra ein Früh-Café für Frühstücksgäste eröffnet. Hotel und Gastronomie griffen ineinander. Jetzt zerstöre einer dieses Konzept, und der Steuerzahler zahle das, sagt Mönke.

Der Staat versorgt großzügig, die Bürger zahlen die Rechnung

Während die Stadt ein frisch eröffnetes Haus in bester Lage für Menschen bereitstellt, die selbst nichts dazu beitragen müssen, wird für immer mehr Erwerbstätige genau dieses Hotel unerreichbar. Die Zahl derjenigen, die sich eine Nacht in einem solchen Haus überhaupt leisten können, schrumpft. Für eine wachsende Gruppe reicht das Einkommen gerade noch für Miete, Lebensmittel und die Nebenkosten für Strom und Heizung. Die Preise für den Alltag sind so weit gestiegen, dass wenig übrig bleibt.

Die einen werden voll versorgt. Die anderen tragen die Rechnung über Steuern und Abgaben. Diese beiden Lebenswelten entfernen sich weiter voneinander. Der soziale Frieden ist bereits schwer gestört. Die Politik hat das Gespür dafür verloren, wie solche Entscheidungen die Bürger aufwühlen und die Wut im Land weiter anfachen.

FREIE WELT

Sachsen-Anhalt: Wahlhelfer binnen weniger Tage abberufen

Symbolbild. Bundesarchiv, B 145 Bild-F074410-0036 / Munker, Georg / CC-BY-SA 3.0

Wenige Tage vor der Bundestagswahl 2025 hat die Stadt Blankenburg im Harz einen vorgesehenen Wahlhelfer von seinem Wahlehrenamt entbunden. Zuvor hatte sich der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit dem Fall befasst und die Landeswahlleitung informiert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Gordon Köhler hervor, wie das Bürgernetzwerk Ein Prozent berichtet. Der Betroffene war für den Wahlbezirk 3 „Zur Alten Schule“ vorgesehen. In dem Schreiben der Stadt wurde diese Entscheidung mit „Zweifeln an der Geeignetheit zur unparteiischen Ausübung des Wahlehrenamtes“ begründet. Köhler wollte deshalb unter anderem wissen, auf welcher Grundlage die Überprüfung erfolgt war und welche Stellen daran beteiligt gewesen waren.

Laut Angaben der Landesregierung erhielt die Verfassungsschutzbehörde am 13. Februar 2025 Kenntnis von der Personalie. Einen Tag später gab sie diese Information an die Landeswahlleiterin weiter. Am 18. Februar wurde der Kreiswahlleiter einbezogen, der sich anschließend an die Stadt Blankenburg wandte. Bereits am 19. Februar wurde dem Wahlhelfer telefonisch mitgeteilt, dass er nicht eingesetzt werde. Die schriftliche Mitteilung folgte später. Zwischen der ersten Befassung des Verfassungsschutzes und der Entscheidung der Kommune lagen somit nur wenige Tage.

Nach „hinreichender Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt“ sei der Betroffene für den Einsatz als Wahlhelfer nicht geeignet gewesen. Die Informationen seien dabei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen worden. Welche Erkenntnisse die Behörde zu ihrer Bewertung veranlassten, bleibt laut Ein Prozent offen.

Auch der Umfang möglicher Überprüfungen vor der Bundestagswahl ist von Interesse. Köhler fragte die Landesregierung ausdrücklich, ob alle vorgesehenen Wahlhelfer auf ihre persönliche und politische Eignung überprüft worden waren. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, wollte er wissen, nach welchen Kriterien die einzelnen Personen ausgewählt wurden. Ebenso erkundigte er sich, ob politische Aktivitäten, Mitgliedschaften oder Äußerungen in sozialen Netzwerken bei diesen Prüfungen berücksichtigt wurden. Mit der parlamentarischen Anfrage sollte zudem ermittelt werden, wie viele Wahlhelfer 2025 einer gesonderten Prüfung unterzogen wurden und in wie vielen Fällen dies dazu führte, dass Personen nicht berufen oder wieder abberufen wurden.

Für die Berufung und Abberufung von Mitgliedern eines Wahlvorstands ist die jeweilige Gemeinde zuständig. Im Fall von Blankenburg ging der Entscheidung jedoch eine Informationskette voraus, die vom Verfassungsschutz über die Landeswahlleitung und den Kreiswahlleiter bis zur Stadt reichte. Laut Landesregierung hätte der Betroffene gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen können. Ein Prozent erhofft sich von einer gerichtlichen Prüfung die Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Wahlhelfer weitergegeben werden dürfen und welche rechtlichen Grenzen dabei gelten.

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollte Köhler außerdem wissen, ob Wahlhelfer erneut hinsichtlich ihrer politischen Betätigung, öffentlichen Äußerungen oder Mitgliedschaften überprüft werden sollen. Dabei wurde auch ausdrücklich danach gefragt, ob Erkenntnisse des Verfassungsschutzes oder anderer Sicherheitsbehörden eingeholt und an kommunale Wahlbehörden übermittelt werden könnten. Ein Prozent kritisiert, dass wesentliche Punkte offen blieben. Das Netzwerk befürchtet, dass politische Milieus auf Grundlage behördlicher Einschätzungen von Wahlvorständen ferngehalten werden könnten.

FREILICH Magazin

Stade: Wieso „interessierte Kreise“ den Fall klein halten wollen 

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Am 29. Juni richtet ein ausreisepflichtiger Mann in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade ein Blutbad an, sechs Menschen sterben. Sofort machen Behörden und Medien die Runde mit einem Wort: Familientragödie. Sorgerechtsstreit. Beziehungstat. Das NIUS-Investigativteam hat sich damit nicht zufriedengegeben und sich stattdessen durch hunderte Seiten interner Ermittlungsakten gearbeitet, die NIUS exklusiv vorliegen. Das Ergebnis stellt die offizielle Version komplett infrage.

Was die Akten zeigen: Der Täter hatte die Behörden zuvor in einer Sprachnachricht gewarnt, „Leben gegen Leben” zu nehmen. In seiner Vernehmung sagte er, er sei bereit gewesen, „zu töten und getötet zu werden”.

Doch damit nicht genug: Die Fluchtwagenfahrerin, die den Täter nach der Tat vom Tatort brachte, ist die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Migrationsbeauftragten. Schon Wochen vor der Tat soll ihr Name in Chats des Täters aufgetaucht sein. Die Staatsanwaltschaft sieht dennoch „keinen dringenden Tatverdacht“, während der Täter selbst wenige Wochen nach der Tat in seiner Zelle Suizid beging, nachdem die 24-Stunden-Überwachung kurz zuvor beendet worden war.

Wer wusste was? Warum blieben mutmaßliche Mitwisserinnen bis heute auf freiem Fuß? Und warum wollte man diesen Fall offenbar klein halten? Eine Spur führt bis in die niedersächsische Staatskanzlei und wirft Fragen auf, die Politik und Behörden bisher nicht beantwortet haben.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

NIUS

Konservative Welle: Trump-Regierung will 4 Millionen Dollar für europäische rechte Medien ausgeben

Trump beabsichtigt, einen vernünftigen Konservatismus über das Meer in das von Globalisten durchdrungene Europa zu verbreiten.

Die USA werden den Europäern helfen, sich vom Joch ihrer links-globalistischen Eliten zu befreien.

Euro-Globalisten sind in Panik geraten angesichts der Nachricht, dass die Regierung von US Donald J. Trump angeblich 4 Millionen Dollar ausgeben wird, um rechte Medien in Europa zu stärken.

Dies soll Teil eines Pakets von mindestens 25 Millionen Dollar für zivilgesellschaftliche Gruppen sein, die sich in der Region für konservative Anliegen einsetzen.

Was diese Söhne von George Soros scheinbar nicht verstehen, ist, dass dies ein zentraler Bestandteil der Trump-Politik ist: „Widerstand gegen die gegenwärtige Entwicklung Europas innerhalb der europäischen Nationen zu fördern.“

Nationale Sicherheitsstrategie der USA 2025 :

Die amerikanische Diplomatie sollte sich weiterhin für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die uneingeschränkte Würdigung des individuellen Charakters und der Geschichte europäischer Nationen einsetzen. Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Erneuerung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus .

Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir brauchen ein starkes Europa, das uns hilft, erfolgreich im Wettbewerb zu bestehen und mit dem wir zusammenarbeiten können, um zu verhindern, dass ein Gegner Europa dominiert.

Amerika ist verständlicherweise sentimental mit dem europäischen Kontinent – ​​und natürlich mit Großbritannien und Irland – verbunden. Der Charakter dieser Länder ist auch strategisch wichtig, denn wir setzen auf kreative, fähige, selbstbewusste und demokratische Verbündete, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Wir wollen mit verbündeten Ländern zusammenarbeiten, die ihre frühere Größe wiedererlangen wollen.

Reuters berichtete:

„Die Zuschüsse bergen die Gefahr, die Spannungen zwischen der Trump-Administration und den europäischen Regierungen zu verschärfen, von denen einige Washington bereits der Einmischung in ihre Innenpolitik beschuldigt haben.“

Das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (DRL) des US-Außenministeriums erklärt, die Mittel dienten der Stärkung der transatlantischen Beziehungen und der Förderung der Meinungsfreiheit. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass sich europäische Länder auf Wahlen in den kommenden Jahren vorbereiten und die Trump-Regierung offen Europas populistische rechte und rechtsextreme Parteien unterstützt.

Das US-Außenministerium hat den Kongress im August offiziell über die Zuweisung dieser Gelder informiert.

„Drei Millionen Dollar wurden für ein Programm bereitgestellt, das den demokratischen Rückschritt in Europa im Zusammenhang mit Massen- und illegaler Migration, der unabhängigen Medienlandschaft und den legislativen Agenden supranationaler Organisationen dokumentieren und analysieren soll“, so die Bevölkerung.

Weitere eine Million Dollar sollen zur Gründung eines Konsortiums unabhängiger Journalisten verwendet werden, die über Themen wie nationale Souveränität, natürliche Rechte und Religionsfreiheit in Europa berichten, fügten sie hinzu.

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