Zwei Tage vor der Landtagswahl spielt sich in Magdeburg ein Vorgang ab, der die politische Landschaft Sachsen-Anhalts in einem einzigen Bild zusammenfasst. Eine auf den Boden gemalte Deutschlandflagge wird unter den Augen der Öffentlichkeit entfernt.
Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze kündigte währenddessen laut einem Bericht von “Junge Freiheit” an, an einer Kundgebung teilzunehmen, die von linken Bündnissen und der Antifa getragen wird. Das Verbot nationaler Symbole gilt dort als gesetzt.
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, den unglaublichen Vorgang vor Ort:
“Ihr glaubt nicht, was hier gerade in Magdeburg passiert. Morgen ist ja hier die Abschlusskundgebung von der Vereinigten Antifa, kann man sagen, wo auch die CDU mit dabei ist. Und dort herrscht ja ein striktes Verbot von Deutschlandflaggen. Und weil wir hier in Sachsen-Anhalt sind, wurde eine Deutschlandflagge heute Nacht hier auf diesen Boden gemalt. Und was wird jetzt hier gerade für eine Priorität gesetzt? Schaut es euch an.
Es wurde sofort offenbar der Auftrag erteilt in eine Firma gefunden, dass die Deutschlandflagge hier gerade an diesem historischen Wochenende entfernt wird. Genau hier, wo die CDU Seite an Seite mit der Antifa, mit NGOs, mit allen anderen Parteien gegen unser Land auf die Straße geht. Mehr Symbolik geht gar nicht. Teilt das, teilt die Wahrheit. Lasst uns am Sonntag Geschichte schreiben, damit solche Bilder hier der Vergangenheit angehören.”
Die Brandmauer ist zum politischen Hungerturm für die CDU geworden
Wer in diesen Stunden den Pflasterboden in Magdeburg betrachtet, sieht nicht nur Farbe. Er sieht eine Entscheidung. Schwarz-Rot-Gold, über Nacht aufgetragen, wird am helllichten Tag von einem Spezialfahrzeug einer örtlichen Firma abgetragen. Die Priorität liegt bei der Tilgung der Nationalfarben, weil diese Farben die Antifa-Truppen provozieren. Das Bündnis Sachsen-Anhalt. Weltoffen! lädt für Samstag zum Demokratiefestival, für Sonntag zur Kundgebung unter dem Motto Kein Morgen den Faschisten. Deutschlandflaggen sind dort ausdrücklich verboten. Die Schulze-CDU marschiert in seliger Einigkeit mit den Linksfaschisten.
Es ist nichts weniger als die kulturelle Kapitulation einer Partei, die in der Abwirtschaften des Landes gleich sich selbst abgewirtschaftet hat. Die CDU, die unter Sven Schulze die Brandmauer gegen die AfD hochhält und gleichzeitig Koalitionen nach links offenlässt, reiht sich in dieses Setting ein. Politiker der Union haben bereits bei anderen Magdeburger Veranstaltungen wie dem CSD gemeinsam mit Vertretern von SPD, Grünen, Linken und der Antifa auf der Bühne gestanden.
Die CDU geht diesen Weg bis zur letzten Konsequenz: Sven Schulze schließt Ministerposten für AfD und Linke aus, hält aber die Tür für parlamentarische Unterstützung von links offen.
Geschichte wird nicht auf dem Pflaster geschrieben, sondern an der Wahlurne
Siegmund fordert, solche Bilder der Vergangenheit angehören zu lassen. Das Wochenende in Magdeburg macht sichtbar, worum es am Sonntag tatsächlich geht. Nicht um einzelne Farben auf Steinen, sondern um die Frage, ob eine Partei, die Seite an Seite mit der Antifa und NGOs gegen nationale Symbole auftritt, noch beanspruchen kann, das Land zu vertreten. Die Entfernung der Flagge ist kein technischer Vorgang. Sie ist eine politische Aussage.
Am 6. September können die Bürger Sachsen-Anhalts entscheiden, ob sie den Abstieg, in den politisch korrumpierte Institutionen und links-opportunistische Parteien das Land getrieben haben, noch länger mitgehen wollen – oder für den rettenden Wechsel unter AfD-Regierung stimmen.