Claudia Roth hat im Gegensatz zu anderen Kabinettsmitgliedern der Ampelkoalition so etwas wie eine Miniqualifikation für ihr Amt als Staatsministerin für Kultur mitgebracht: Zwei Semester Theaterwissenschaft, Assistentin im Theater und Managerin einer Band. Das heißt noch nicht, dass sie auch für ihr Amt befähigt wäre.
Sie machte Front gegen das Gipfelkreuz auf dem Berliner Schloss, musste sich in Afrika, wo sie auf Antikolonialisierungs-Mission war, anhören, dass dies ein Problem der alternden Europäer sei, die jungen afrikanischen Länder hätten andere Sorgen. Hätte sie zugehört, wäre sie nicht auf die Idee gekommen, aus der „Rückgabe“ der Benin-Bronzen eine Glanzleistung machen zu wollen. Das ging auch gründlich schief. Die so genannten Benin-Bronzen, die übrigens keineswegs als koloniales Beutegut geklaut, sondern von Deutschland rechtmäßig erworben worden waren, sind dank Roth und ihrer Kollegin Baerbock nun im Privatbesitz eines Nachkommens der Sklavenjäger, also keineswegs in den Händen der Nachkommen der Sklaven. So etwas passiert, wenn man eine feste Meinung, aber keinerlei Ahnung hat.
Es war schon ein peinlicher Fauxpas, dass sich die Damen für die „Rückgabe“ der Bronzen als „Wiedergutmachung“ für kolonialistisches Unrecht Nigeria ausgesucht hatten. In Nigeria hat es Kolonialismus nie gegeben. Und so stieß Roths Pathos auf taube Ohren, dass die Rückgabe der Bronzen als kulturelles Erbe des „nigerianischen Volkes“ „die Wunden der Vergangenheit heilen“ sollte.
Nigeria brauchte keine solche Heilung und konnte mit dem Geschenk offensichtlich nichts anfangen. Nachdem die Bronzen im Wert von geschätzten 70 Millionen Euro an den Oba von Benin weitergereicht wurden, sind sie nun der Öffentlichkeit entzogen. Klaus Rüdiger Mai hat für „Tichys Einblick“ den ganzen Skandal beschrieben und geschlussfolgert, dass, wenn unser Rechtsstaat noch funktionierte, die Damen Roth und Baerbock wegen Veruntreuung zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die ganze Geschichte ist hier nachzulesen.
Auch in anderen Angelegenheiten hat Kulturstaatsministerin Roth keine glückliche Hand. Verheerend für ihr Image war die Kasseler Documenta, wo offene Antisemiten das Sagen hatten und dies für übelste Propaganda gegen den Staat Israel benutzt haben. Hat Roth da eine lückenlose Aufklärung gefordert? Nicht, dass ich wüsste.
Aber nun hat die Staatsministerin ein Machtwort gesprochen. Sie verlangt „lückenlose Aufklärung“ im Fall Till Schweiger. Anders als bei den Antisemiten auf der Dokumenta sind die Vorwürfe gegen Schweiger allerdings alles andere als bewiesen. Es fand sich offenbar nicht eine Schauspielerin, die bereit war, aus Schweiger einen deutschen Weinstein zu machen. Das Ganze ist nicht mehr als das leider übliche denunziatorische Geraune, das einer Hexenjagd gleicht.
Roth hat diese Schmutzkampagne nun zu einer Regierungsangelegenheit gemacht.
Warum Schweiger? Im Jahr 2015 war er als bedingungsloser Unterstützer der Merkelschen Grenzöffnung für unkontrollierte Einwanderung ein Liebling von Roth, die seit Jahrzehnten „offene Grenzen“ fordert.
Nun hat Schweiger, die „Klimapolitik“ der Grünen scharf kritisiert und wurde umgehend aus allen Rohren beschossen.
Eine Retourkutsche für unbotmäßige Regierungskritik?
Das Gebäudeensemble der früheren Kadettenanstalt und des heutigen Flüchtlingslagers mit dem Schneeberg im Hintergrund, Schletz,Wikimedia Commons,CC-BY-3.0
Die aktuellen Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2022 wurden in österreichischen Asylunterkünften 1.183 Straftaten verübt, ein Anstieg von 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese besorgniserregende Bilanz ist das Ergebnis des Totalversagens von Grünen und der ÖVP in Bezug auf die Bewältigung der neuen Völkerwanderung.
In sieben Bundesländern gab es deutliche Zunahmen, wobei die Steiermark mit einem erschreckenden Anstieg von 220 Prozent trauriger Spitzenreiter in dieser unrühmlichen Statistik ist. Diese Zahlen wurden von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer aufgrund der Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zu „Straftaten in österreichischen Asylheimen im Jahr 2022“ durch ÖVP-Innenminister Karner bekannt gegeben.
Körperverletzungen, Sexualstraftaten, gefährliche Drohungen, Diebstähle und Drogenkriminalität sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der umfangreichen Liste von Straftaten, die sich quer durch die Asyl- und Fremdenunterkünfte in ganz Österreich zieht. Diese Einrichtungen sind sprichwörtlich wie Pilze aus dem Boden geschossen, da Österreich unter der Verantwortung von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, ÖVP-Innenminister Karner und Grünen-Justizministerin Zadic zu einem Top-Ziel für illegale Einwanderer aus aller Welt geworden ist. Mit über 112.000 Asylanträgen erreichte Österreich sowohl absolut als auch pro Kopf betrachtet einen Spitzenwert innerhalb der EU, was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die gängige Erzählung von hochqualifizierten Fachkräften für den Arbeitsmarkt in Österreich nicht der Realität entspricht, wie Amesbauer betont. Laut Medienberichten können 70 Prozent nicht einmal in ihrer Landessprache Lesen und Schreiben.
Diese Straftaten stellen eine große Herausforderung für die Polizei dar und sind eine Zumutung für die Anrainer, da sie ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen.
Und das Problem verschärft sich weiter: Bereits in den ersten vier Monaten 2023 wurden so viele Asylanträge gestellt wie unter einem freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl im gesamten Jahr 2018. Angesichts dieser Situation fordert Amesbauer erneut die schnelle Umsetzung des 23-Punkte-Maßnahmenpakets der FPÖ zur Deattraktivierung Österreichs für illegale Einwanderer. Es ist an der Zeit für einen konsequenten Asylstopp, einen echten Grenzschutz und die Legalisierung von Push-Backs. Der gescheiterte „Welcome-Service“ von ÖVP, SPÖ und Grünen ist nicht länger zumutbar für die österreichische Bevölkerung. Die freiheitliche Alternative lautet „Festung Österreich“.
Die Prognosen des https://bevölkerungsaustausch.at erfüllen sich immer mehr. Die Gefahr der „racial conflicts“ und der „clash of cultures“ ist bereits wahr geworden. Wie wir in unserer europäischen Nachbarschaft sehen, ist das keine Angstmacherei, sondern ein bittere Realität, die von jenen herbeigeführt wird, die Multi-Kulti und Diversität fordern. Sogenannte Barbaren booteten in der Geschichte fast immer die dekadent gewordenen Moralisten aus.
Der Plauener Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) wird, nachdem es am 11. Mai 2023 wieder zu Unruhen mit Flüchtlingen im Zentrum von Plauen gekommen ist, einen Sicherheitsgipfel mit dem Polizeidirektor von Zwickau und der Staatsanwaltschaft einberufen.
Anlass seien diverse „Vorfälle“ rund um die zentrale Straßenbahnhaltestelle „Tunnel“ am Postplatz, mit allein zwei Schlägereien am 11. Mai. Laut Polizeiangaben waren am Abend ein Tschetschene und ein Tunesier aneinandergeraten. Am vergangenen Sonntag war bei einer Schlägerei ein Mann schwer verletzt worden, tatverdächtig ist ein 22 Jahre alter Syrer.
Angespannte Lage vor Stadtfest
Für das, dieses Wochenende stattfindende Stadtfest „Plauener Frühling“ wird Schlimmes befürchtet. Auch weil Teile der Bevölkerung „auf Grund der aktuellen Ereignisse“ verunsichert sind.
„Entsprechende Sicherheitsvorkehrungen wurden getroffen“.
So etwa die Errichtung eines stationären Einsatzcontainers mit einem Security-Dienst. Dafür müsse jedoch der Stadtrat zustimmen, da Mehrkosten entstehen.
In einem aktuellen Interview berichtet ein Duisburger Polizeihauptkommissar über die katastrophalen Zustände im berüchtigten Stadtteil Marxloh. Im Gespräch macht er jedoch auch auf ein neues Phänomen aufmerksam, das sich innerhalb der migrantischen Gemeinschaften überfremdeter Ruhrgebietsstädten breit macht.
Wilde Müllkippen, Kot auf den Gehwegen, vollurinierte Hausflure und rechtsfreie Räume: Die Rede ist vom bundesweit berüchtigtem Bezirk Duisburg-Marxloh. Kaum ein Stadtteil repräsentiert so beispielhaft, was zahllosen weiteren europäischen Städten im Falle einer migrantischen Übernahme droht. Das Viertel steht sinnbildlich für den demographischen und sozialen Verfall eines ehemals blühenden Industrieviertels, in dem einst das vitale Herz der deutschen Ruhrpott-Identität geschlagen hat.
Vom deutschen Arbeiterviertel zum Migranten-Ghetto
Die Geschichte des Viertels beginnt mit dem Aufstieg der Montanindustrie, Ende des 19. Jahrhunderts. Mit deren Blüte und Niedergang war das Schicksal des Stadtteils seither eng verknüpft. Der Beginn des „Strukturwandels“ Mitte der 70er-Jahre leitete den langsamen Abstieg ein, mit dem der Bevölkerungsaustausch seinen Anfang nahm. Tausende Zuwanderer aus dem orientalischen Raum gesellten sich zu den bereits dort wohnenden Gastarbeitern. Zeitgleich verließen tausende Deutsche den Stadtteil, dessen Bevölkerungszahl zwischen 1970 und 2005 um 30 Prozent gesunken ist. Mittlerweile haben rund 75 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund.
Migrantischer “Clash of Cultures”
Besonders fatal wurde Marxloh vom Zuzug südosteuropäischer Zigeuner getroffen, die den dramatischen Verfall des Stadtteils auf eine neue Ebene hoben. Die dadurch entstandenen Verhältnisse müssen nun die noch in Marxloh verbliebenen Deutschen und diensthabenden Polizisten ausbaden. So auch der Marxloher Bezirksbeamte und Polizeihauptkommissar Andreas de Fries, der neben der Verwahrlosung auch die Konflikte innerhalb der heterogenen Migranten-Community schildert. Leute mit freiem Oberkörper und dicken Goldketten würden durch die Straßen laufen, was bei den alteingesessenen türkischen Migranten für Unmut sorge. Es komme vor, „dass Leute ihren Hintern aus dem Fenster halten, um sich zu erleichtern.“ Offensichtlich ist dieses Ausmaß an Zivilisationsferne nun auch den türkischen Zuwanderern und selbst arabischen Großfamilien zuwider.
Konflikte zwischen Migrantennehmen zu
Zynisch könnte man daher anmerken, dass orientalische Ersetzungsmigranten nun dasselbe Schicksal ereilt, das den einheimischen Deutschen seit Jahrzehnten zugefügt wird. Diese Konflikte, die auch in den anderen Ruhrstädten aufkeimen, zeugen von Uneinigkeit innerhalb der höchst heterogenen Migranten-Communitys. Nur wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht, die sich gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft richten, herrscht bei den fremden Siedlern Einigkeit. Dennoch können diese gemeinsamen Partikularinteressen interkulturelle Fehden ethnischer, religiöser oder sozialer Natur nicht überdecken. Der tägliche brutale Kampf um Wohnraum, Sozialhilfe und die Beherrschung des Straßenbildes setzt ein, sobald neu ankommende Zuwanderer auf bereits etablierte Migrantenmilieus treffen. Eine Verschärfung dieser inter-migrantischen Konflikte ist bei zunehmendem wirtschaftlichem Niedergang der BRD garantiert.
Unsererseits gilt es, auf diese Konflikte hinzuweisen und sie für die Durchsetzung der eigenen politischen Forderungen zu nutzen. Die multikulturelle Gesellschaft muss als gesellschaftliche Dystopie entlarvt werden, in der gnadenlose Verteilungskämpfe entlang ethnischer Grenzen den einst vorhandenen sozialen Frieden nachhaltig zerstören.
Der größte Lynchmord in den Südstaaten betraf Italiener.
Der Lynchmord an 11 Italienern in New Orleans im Jahr 1891, der nach einer Razzia an über 1 000 Italienern verübt wurde, war das Ergebnis eines internen Konflikts unter den Demokraten in Louisiana und wurde von den Progressiven der damaligen Zeit gelobt.
“Diese heimtückischen und feigen Sizilianer, die Nachkommen von Banditen und Mördern”, schimpfte der Leitartikel der New York Times. “Lynchjustiz war der einzige Weg, der den Menschen in New Orleans offen stand.
Der spätere Gouverneur von Louisiana, John M. Parker, der die Lynchmorde mitorganisierte, beschrieb die Italiener als “nur ein wenig schlimmer als die Neger, da sie, wenn überhaupt, schmutzigere Gewohnheiten haben und gesetzlos und verräterisch sind”.
Der Kolumbus-Tag wurde als Quasi-Entschuldigung für die Lynchmorde an den Italo-Amerikanern eingeführt, die nur so lange Bestand hatte, bis die Identitätspolitik der Demokraten begann, Statuen des italienischen Seefahrers abzureißen.
Der Mythos der weißen Vorherrschaft ist eine Geschichte, die rückwirkend während der Bürgerrechtsbewegung erfunden wurde.
Der KKK hatte es auf Katholiken und Juden abgesehen. Er pries den “angelsächsischen weißen Mann” an, und sah die Hautfarbe nicht als das Einzige an, was zählte. Die schwarz-weiße Sicht der Geschichte, in der Bigotterie so normal war wie die Trinkbrunnen der 1950er Jahre in Alabama, spiegelte nur eine sehr kurze Realität während eines oder zweier Jahrzehnte wider, in denen die Iren, Italiener und Juden akzeptiert wurden. Eine Ära wachsender Toleranz gegenüber Minderheiten war ironischerweise die Voraussetzung sowohl für die breite Akzeptanz der Bürgerrechtsbewegung als auch für die Verzerrungen der Bürgerrechtsgeschichte, mit denen wir es heute zu tun haben.
Die Vorherrschaft der Weißen war ein Mythos, der in einer toleranteren Ära entstand, in der Vorurteile gegenüber Schwarzen kurzzeitig zur wichtigsten Form der Engstirnigkeit wurden. Eine, die die meisten Menschen schnell ablehnten.
Die Baby-Boomer, die einflussreichste Generation in der Geschichte, hielten ihre jugendlichen Erfahrungen für die absolute Realität. Da sie nichts von der Geschichte wussten und sich noch weniger dafür interessierten, nutzten sie ihre enorme kulturelle Macht, um die 60er Jahre zum “Ground Zero” der amerikanischen Geschichte zu machen. Generationen sind mit ihrer ahistorischen Sicht der “weißen Vorherrschaft” aufgewachsen, die in der Erziehung und in der Unterhaltung kodiert wurde.
Der Mythos der weißen Vorherrschaft hat die Amerikaner in ein künstliches Rassenschema eingeteilt, das im Gefolge der Bürgerrechtsbewegung entstanden ist. Die Nachkommen von Italienern, Iren und Juden, die verfolgt und gelyncht wurden, werden wegen ihres “weißen Privilegs” angeprangert. Der Geschichtsrevisionismus ist mit Versuchen wie dem Projekt 1619, die gesamte amerikanische Geschichte anhand des Rassenschemas zu definieren, noch gigantischer geworden. Die kritische Rassentheorie besteht darauf, dass der Gegensatz zwischen den Rassen unausweichlich ist.
Die Rassentheorie leugnet die Unterdrückung aller, die als weiß angesehen werden können. In einem extremen Beispiel spottete Whoopi Goldberg, dass der Holocaust “von Weißen an Weißen begangen wurde. Ihr könnt euch ja untereinander streiten”. Wenn das Rassenschema der einzige Maßstab für Vorurteile ist, sind Tausende von Jahren jüdischer, irischer, slawischer, katholischer, protestantischer und anderer Geschichten von Verfolgung, Unterdrückung und Martyrium irrelevant, weil die Beteiligten “weiß” sind.
Außerhalb des Rassenbinärs spielt die Unterdrückung der anderen keine Rolle und somit auch nicht die Geschichte der anderen.
Der Mythos der weißen Vorherrschaft verdreht nicht nur auf groteske Weise die amerikanische Geschichte um den Gegensatz zwischen den Rassen, er verdrängt und eliminiert auch die Geschichte Europas und sogar des Nahen Ostens. Jesus, ein jüdischer Mann, wird als schwarz dargestellt. Kleopatra, eine griechische Königin, wird ebenfalls schwarz dargestellt. Das Jahrzehnt der Verzerrung durch die Bürgerrechtsbewegung reicht Tausende von Jahren zurück, um die Vergangenheit zu rassifizieren.
Dabei werden die Geschichte und die Kämpfe eines Großteils der Welt ausgeblendet.
Die weiße Vorherrschaft ist ein Mythos. Der KKK vertrat keine rassische Dualität, sondern die Vorherrschaft seiner speziellen Gruppe, der Angelsachsen aus dem Süden mit einem bestimmten Stammbaum, gegenüber allen anderen, Franzosen, Iren, Italienern, Juden, Schwarzen und allen anderen, die nicht zu seiner engen Demografie gehörten. Aber das ist es, was die Gangs in den Innenstädten auch tun, wenn sich Latino- und schwarze Gangs um ihr Revier streiten. Dies spiegelt sich auch in den städtischen Auseinandersetzungen des frühen 20. Jahrhunderts zwischen Deutschen, Iren, Juden und Italienern wider.
Der KKK war kein einzigartiges Phänomen. Ähnliche identitätspolitische Kämpfe reichen bis in die Gründungszeit Amerikas zurück, als Einheimische die Iren in New York City schon in den frühen 1800er Jahren bekämpften.
Soldaten der Nazi-Legion “Freies Arabien” in Griechenland
Auch die Nazis, eine andere Gruppe, die gerne für eine vereinfachte rassistische Einteilung herangezogen wird, waren keine weißen Vorherrscher. Die nationalsozialistische Ideologie ging davon aus, dass die Deutschen von arischen Völkern abstammten, die aus Indien eingewandert waren. Aus diesem Grund wählten sie das Hakenkreuz, ein buddhistisches Symbol, zu ihrem Emblem. Die Nationalsozialisten betrieben umfangreiche Werbung für arabische und afrikanische Muslime, für Asien und Lateinamerika und rekrutierten schwarze Soldaten für die Wehrmacht. Hitlers engster Verbündeter außerhalb Europas war das kaiserliche Japan. Japaner und Chinesen wurden zu Ehren-Ariern erklärt.
Während die Nazis Leute wie meinen Vater jagten, einen blonden, blauäugigen Teenager, der für die Partisanen wertvoll war, weil er dem arischen Ideal viel ähnlicher sah als Hitler, arbeiteten schwarze Entertainer in Berlin und Paris, und schwarze Soldaten kämpften für Deutschland. Die Nazis verachteten Schwarze und kriminalisierten jede Beziehung zu deutschen Frauen, aber sie betrachteten Juden und Zigeuner als eine vordringliche rassische Bedrohung, die um jeden Preis ausgerottet werden musste.
Schwarze Nationalisten wie Marcus Garvey bewunderten Hitler. Und die Nazis versuchten, Afroamerikaner zu beeinflussen. “Es hat in Deutschland nie Lynchmorde an Farbigen gegeben. Sie sind immer anständig behandelt worden”, hieß es in der an afroamerikanische GIs gerichteten Nazi-Propaganda. “Ihr braucht also keine Angst zu haben, wenn ihr mit Deutschen zusammen seid.”
Liberale Juden tun sich schwer damit, die Geschichte des Holocausts angesichts einer unehrlichen mythischen Rassenunterscheidung zu erzählen, die Juden und Nazis in einen Topf wirft. Und es gibt keine Möglichkeit, diese oder eine andere Geschichte zu erzählen, die der gelynchten italienischen Einwanderer, der schwedischen Einwanderer in den Ebenen, der Iren, die für ihre Rechte kämpfen, und der vielfältigen Konflikte, die Europa und die moderne Zivilisation geprägt haben, ganz zu schweigen von der gesamten Geschichte des Nahen Ostens, ohne die große Lüge des Rassenschemas zu zerstören.
Amerika wurde nicht durch die “weiße Vorherrschaft” definiert, und das war auch an keinem anderen Ort der Fall. Der KKK und die Nazis waren keine “white supremacists”, sie hielten die Macht für ihre eigene Gruppe aufrecht, während sie ein breites Spektrum von Menschen aus anderen Gruppen verfolgten und töteten. Eine helle Hautfarbe zu haben, bedeutete nicht, dass man vom KKK einen Freifahrtschein erhielt, ganz zu schweigen von den Nazis, die Millionen von Menschen töteten, von denen die überwiegende Mehrheit vom heutigen wachen kulturellen Establishment als weiß angesehen werden würde.
Was wir als “weiße Vorherrschaft” bezeichnen, ist eine rassistische Bewegung, die größtenteils als Reaktion auf die Bürgerrechtsbewegung entstanden ist. Sie wurde schnell an den Rand gedrängt, und während ihre Anhänger Schwarze hassen, hassen sie auch Juden. Die jüngsten inländischen Terroranschläge, die von selbsternannten “White Supremacists” verübt wurden, richteten sich zu gleichen Teilen gegen Juden und Schwarze.
Eine wachsende Zahl weißer Rassisten ist lateinamerikanischer Abstammung, was die Rassenunterscheidung noch sinnloser macht. Aber die Vorstellung, dass Latinos eine nicht-weiße Rasse sind, ist ein absurder Zusatz zum Rassenschema, der völlig losgelöst von der europäischen und lateinamerikanischen Geschichte ist und auf die liberale Suche nach neuen Minderheiten zurückgeht, die im Zuge der Bürgerrechtsbewegung rekrutiert werden sollten. Nachdem sie beschlossen haben, dass Latinos nicht weiß sind, sind die Liberalen verwirrt, wenn einige Latinos meinen, dass sie nicht nur weiß sind, sondern einer weißen Herrenrasse angehören. Das gesamte Konzept von La Raza oder “Die Rasse” stammt jedoch von einem mexikanischen Intellektuellen, der ein Anhänger von Nazideutschland war.
Marcus Garvey, der Gründervater des schwarzen Nationalismus, und Jose Vasconcelos, der Gründervater des Latino-Rassennationalismus von La Raza, waren beide Bewunderer von Hitlers Rassenlehre. Im Gegensatz zum Mythos der weißen Vorherrschaft, wonach der weiße Rassismus böse und der Rassismus anderer Rassen gut ist, entstammen die weiße Vorherrschaft, der schwarze Nationalismus und der Latino-Rassennationalismus denselben Quellen.
Rassisten aller Rassen bewundern andere Rassisten. Die größte Lüge ist vielleicht die, dass die Alternative zum Rassismus der Antirassismus ist. Früher wussten die Liberalen, dass die Alternative zum Rassismus darin besteht, andere nicht zu hassen.
Doch anstatt zuzugeben, dass die weiße Vorherrschaft und die Rassenschranken ein Mythos sind und dass das Land mit Konflikten zwischen den Gruppen zu kämpfen hat, wie es das schon immer getan hat, und dass die Grenzen zwischen diesen Gruppen oft künstlich sind, verdoppeln die Demokraten und die Medien das rassistische Narrativ, das den Kern ihrer Machtbasis bildet, dass die Bürgerrechtsbewegung immer noch unsere Geschichte bestimmt.
Wenn wir damit aufhören, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe als Helden oder Schurken zu behandeln, und uns tatsächlich damit befassen, was sie glauben, werden wir in der Lage sein, uns mit echter Borniertheit zu befassen, anstatt mit verworrenen Übungen in rassistischer Machtpolitik wie der Neudefinition von schwarzem Rassismus als umgekehrtem Rassismus oder Antirassismus.
Engstirnigkeit liegt in der menschlichen Natur begründet. Niemand, egal welcher Rasse, Ethnie oder Glaubensrichtung, ist davor gefeit, aber das bedeutet nicht, dass wir uns damit abfinden müssen. Die Auswirkungen verschiedener Feindseligkeiten können durch Macht definiert werden, aber Macht kommt in verschiedenen Formen vor, und es ist sehr lange her, dass eine große rassische Gruppe in Amerika machtlos war: entweder politisch oder physisch.
Amerika steht nicht vor dem Problem der weißen Vorherrschaft, sondern vor einer Vielzahl zerstrittener Gruppen, die sich gegenseitig misstrauen und die zu der Überzeugung gelangt sind, dass Erfolg ein Nullsummenspiel ist. Die Identitätspolitik der Demokraten ist so sehr damit beschäftigt, aus sexuellen Fetischen und Einwanderung neue Gruppen zu schaffen, dass sie nie bemerkt, dass keine der bestehenden Gruppen miteinander auskommt.
Die Vielfalt hat aufgehört, zu vereinen, wie es kurzzeitig in den Hochphasen der amerikanischen Geschichte der Fall war, und ist zu einer politisch bequemen Quelle der Spaltung geworden. Die Betonung der Rassenunterschiede macht all das nur noch schlimmer, indem Italiener, Iren, Juden und heutzutage sogar Asiaten und Latinos, denen man “internalisiertes Weißsein” vorwerfen kann, zu Sündenböcken für die sozialen Katastrophen der Demokraten gemacht werden.
Die Vorherrschaft der Weißen ist nicht das Problem, sondern die Vorherrschaft der Identität. Generationen wurden von den Demokraten, ihrem Bildungssystem und der Unterhaltungsindustrie darauf hingewiesen, dass sie durch Identitätspolitik definiert werden und dass positive Veränderungen eintreten werden, wenn sie sich ausschließlich für die Interessen ihrer Gruppe einsetzen, während sie die Mitglieder anderer Gruppen, insbesondere Weiße, des Schlimmsten verdächtigen.
Nicht-weißen Menschen wird beigebracht zu glauben, dass Weiße die Macht an sich reißen. In San Francisco werden Schwarze dazu gedrängt, von der asiatischen Bevölkerung Sklavenentschädigungen zu fordern. Frauen werden ermutigt, Männer zu hassen. Transsexuellen wird gesagt, sie sollten Frauen hassen. Innerhalb der LGBTQ-Bewegung sind schwule Männer zu Sündenböcken geworden. Kalifornien hat gerade ein Verbot der “Kastendiskriminierung” unter Indern erlassen. So sieht die Utopie der ewig Geschädigten aus.
Das ist nicht die Vorherrschaft der Weißen, sondern die Vorherrschaft der Identität. Und wenn wir das nicht überwinden, wird es keine Nation geben, sondern nur einen langen, endlosen Bürgerkrieg in den zersplitterten Gebieten des ehemaligen Amerikas.
Die erste private muslimische Schule mit staatlichem Auftrag kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Anfang Mai wurden die Verantwortlichen der benachbarten Moschee in Villeneuve-d’Ascq in Polizeigewahrsam genommen, unter anderem wegen eines betrügerischen Darlehens, das das islamische Zentrum dem Averroès-Gymnasium gewährt hatte. […] […] Heute zählt die Schule insgesamt mehr als 800 Schüler. […
Und auch wenn das Bildungsprojekt nüchtern auf die “universellen muslimischen Werte” verweist, ist das Bekenntnis von Averroès zu den republikanischen Werten unzweifelhaft – aber leider nur auf dem Papier. Die Schule betont immer wieder ihre Verbundenheit mit den “republikanischen Werten”, der “Erziehung zur Staatsbürgerschaft” und dem “Bürgergeist”, die in ihren Texten immer wieder erwähnt werden. Im November 2020 hatte die Schule ausgiebig über eine Hommage der Schüler an Samuel Paty berichtet…
Die regionale Rechnungskammer unterstreicht jedoch die Diskrepanz zwischen dieser plakativen Rhetorik und der Realität des Religionsunterrichts am Collège und Lycée Averroès. Dies betrifft insbesondere den Lehrplan und die Lektüre, die im Rahmen eines freiwilligen Kurses über muslimische Ethik angeboten werden.
[…] Eines der Bücher, das in der zweiten Klasse behandelt wurde, hat insbesondere die Staatsanwälte herausgefordert[…] Das Buch enthält eine Reihe von politischen und sozialen Regeln, an die sich der Gläubige halten muss, z. B. das Verbot gemischter Teams am Arbeitsplatz oder das Verbot für eine kranke Frau, sich von einem Mann untersuchen zu lassen. Das Buch, in dem gefordert wird, sich bei allen Streitigkeiten “auf das Gesetz Allahs und auf nichts anderes” zu berufen, verurteilt schließlich die Apostasie, die als todeswürdiges Verbrechen dargestellt wird: Wer aufhört, Muslim zu sein, “muss gemäß der für Apostasie vorgesehenen gesetzlichen Strafe hingerichtet werden”[…]. Das Lycée Averroès kratzt fast jedes Jahr an der 100-prozentigen Erfolgsquote beim Abitur […] […] Averroès muss sich unvernünftigerweise auf die Großzügigkeit seiner privaten Spender verlassen, die entweder direkt spenden oder zinslose Darlehen gewähren, auf die manchmal ein Forderungsverzicht folgt. Insgesamt belaufen sich diese Spenden in den zehn Jahren des Finanzjahres auf rund 6 Millionen Euro, wobei ein großer Teil davon aus dem Ausland stammt, über Finanzierungen aus Katar (was insbesondere der Journalist des Figaro Georges Malbrunot in seinem Buch Qatar Papers 2019 aufgezeigt hat) oder sogar über Geldsammlungen bei Moscheen in Deutschland und den Niederlanden. Die Einrichtung lebt auch von öffentlichen Zuschüssen, die sich seit 2010 auf über 6,5 Millionen Euro belaufen. Öffentliche Mittel und private Spenden machen jeweils mehr als ein Viertel der Einnahmen von Averroès aus, dessen Umsatz bei weitem nicht ausreicht, um die Selbstfinanzierung der Einrichtung zu gewährleisten. Dieses Geschäftsmodell “erscheint daher strukturell unausgewogen und langfristig nicht tragfähig” für die Staatsanwälte. […]
Die Prüfung der Konten von Averroès hat außerdem zahlreiche Fehler oder Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die zusammengenommen den Eindruck einer manchmal unsorgfältigen Verwaltung der Gelder des Vereins erweckten. […] Le Figaro
Es ist der Traum vieler Menschen. Der Traum vom Eigenheim mit kleinem Garten, fernab des Trubels der Großstadt. Doch für immer mehr Bürger wird es ein Traum bleiben. Zu hoch sind mittlerweile die Baukosten und Grundstückspreise. Zu gering die Einkommen, die gerade noch zum Überleben reichen. Doch selbst Menschen, die sich den Traum leisten könnten, wird die Realisierung schwer gemacht. Mit immer neuen Bauverboten in links-grün dominierten Kommunen.
Ein „ökologischer Albtraum“
“Aus ökologischer Sicht ist das Modell Einfamilienhaus eher ein Albtraum“, ist auf der Netzseite des WDR zu lesen. Für vergleichsweise wenig Menschen werde zu viel Fläche verbaut, so die Meinung der Redaktion. Und die Energiebilanz sei insgesamt schlechter als bei anderen Gebäudetypen mit mehreren Wohneinheiten.
Wahrscheinlich hat man beim WDR noch nichts von Passivhäusern gehört, die natürlich auch in Form von Einfamilienhäusern gebaut werden können.
Windparks statt Eigenheime
Verbaut werden die reklamierten Freiflächen hingegen hemmungslos zur Umsetzung der grünen „Energiewende“ für Windparks, die mittlerweile wie Pilze aus dem Boden schießen. Problemlos könnte man hier das Wort „Einfamilienhaus“ durch „Windrad“ ersetzen. Denn der Bodenverbrauch und die Bodenversiegelung für jedes einzelne Windrad ist enorm. Deren Entsorgung problematisch, die Stromausbeute gering und auch nur dann gegeben, wenn der Wind weht.
Kleingeredet wird nicht zuletzt das massenhafte Schreddern von Insekten, Vögeln und geschützten Fledermäusen durch die gewaltigen Rotorblätter. Alles in allem ist das Windrad wohl eher ein „ökologischer Albtraum“, als das vom Staatsfunk gescholtene Einfamilienhaus.
Zurück in Zeiten der DDR
Gesellschaftspolitisch macht die Redaktion des Fernsehsenders nicht einmal ein Hehl daraus, wohin die Reise nach Meinung des Sprachrohrs der links-grünen Polit-Kaste hingehen soll: zurück in die Zukunft. Nach Muster der untergegangenen DDR sollen die Menschen in Plattenbau-Siedlungen gezwungen werden. Denn wörtlich steht, ganz im Sinn der linken Ideologen, deren Vision des zukünftigen Wohnens beschrieben:
Langgezogene Hochhäuser mit Dutzenden Wohneinheiten auf mehreren Etagen, die rundum saniert wurden und mit begrünten Dachterrassen und Mehrgenerationenkonzepten – in den Plattenbausiedlungen und Trabantenvierteln im Osten der Republik wird es bereits gelebt.
Ökosozialistische Zweiklassengesellschaft
Doch wo wohnen denn Polit-Promis wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)? Wohnen die etwa „umweltbewusst“, eingepfercht auf 70 Quadratmetern, im Plattenbau? Nein, natürlich nicht. Auch die Direktionsetage des WDR wird jetzt und auch künftig unter Garantie in protzigen Villen mit Grünlage zu finden sein und gewiss nicht in den gepriesenen „langgezogenen Hochhäusern“ am Stadtrand der Großstädte. Die sind dem „Pöbel“ vorbehalten. Aus Umweltschutzgründen selbstverständlich.
Der texanische Gouverneur hat eine weitere Gruppe von Bussen mit illegalen Migranten in das bereits überlastete Washington D.C. geschickt – direkt zur Residenz der Vizepräsidentin Kamala Harris.
Abbott zufolge “wird man solange verdroschen, bis sich die Moral verbessert”. Vielleicht werden Harris und die Wähler der Demokraten endlich beginnen, die Einwanderungspolitik zu hinterfragen. Über Jahrzehnte hinweg haben die Demokraten die massenhafte illegale Einwanderung über die Südgrenze der USA entweder ignoriert oder als triumphalen Ausdruck kosmopolitischer Tugend gefeiert. Doch als die Grenzstaaten begannen, sich gegen die Politik der offenen Grenzen zu wehren und dieselben Migranten in linken Städten abzuladen, änderte sich ihr Ton schlagartig und ihre Begeisterung verschwand. Sobald die Ablagerungen mit den direkten Auswirkungen einer Invasion von gering qualifizierten, auf Sozialhilfe angewiesenen illegalen Migranten konfrontiert wurden, machte sich bei den Linken Wut breit.
Statt ihre gescheiterten Ideale in Frage zu stellen, begannen sie, konservative Gouverneure zu beschuldigen, die die Illegalen mit Bussen vor ihre Haustür bringen. Unbeeindruckt von dem empörten Gejammer der Demokraten setzen die Gouverneure von Florida und Texas ihre Bemühungen fort, ein klares Signal zu senden: Wenn von den, von der Linken kontrollierten Städten nicht erwartet werden kann, dass sie auch nur ein paar tausend Migranten aufnehmen können, wie kann man dann von den Grenzstädten erwarten, dass sie Millionen willkommen heißen? Da der Fortbestand von “Titel 42” nun in Frage gestellt wird, können die Grenzschutzbeamten die Migranten bald nicht mehr direkt auf Mexiko verweisen. Falls die Biden-Regierung den roten Bundesstaaten weiterhin verbieten sollte, Abschiebungen durchzuführen, werden sie vermutlich bald vor dem Weisen Haus sitzen. Wer nicht hören möchte, muss zwangsläufig fühlen.
Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany – Polizei löst GlueOns der Blockiererinnen vom Aufstand der Letzten Generation, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116213796
Im Dezember 2022 durchsuchten Strafverfolgungsbehörden in einer Großrazzia mehrere Wohnungen von Mitgliedern der Klimaaktivisten-Gruppe “Letzte Generation”, die auch als “Klima-Kleber” bekannt sind. Der Vorwurf war die Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Nun hat das Potsdamer Landgericht eine Beschwerde der Aktivisten abgewiesen und den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt.
Das Potsdamer Landgericht hat die Beschwerde der “Letzten Generation” gegen die Razzia zurückgewiesen und den Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Dies ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht diese schwere Anschuldigung gegen eine Klimaschutzgruppe aufrechterhält.
Im Zuge der Ermittlungen hatten Polizei und Staatsanwaltschaft Ende 2022 in mindestens sechs Bundesländern Razzien in elf Wohnungen und Räumen von Mitgliedern der “Letzten Generation” durchgeführt. Eine der Durchsuchungen fand laut Staatsanwaltschaft auch in Brandenburg statt. Die Durchsuchungen waren aufgrund von Anschlägen auf Anlagen der PCK Raffinerie in Schwedt gerechtfertigt, bei denen die Aktivisten die Ölzufuhr unterbrochen hatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Dieses Urteil stellt eine bedeutende Entwicklung dar, da es das erste Mal ist, dass ein deutsches Gericht den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine Klimaschutzgruppe bestätigt hat. Laut Strafgesetzbuch §129 kann die Bildung einer kriminellen Vereinigung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Die betreffende Vereinigung muss eine “erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit” darstellen, um diesen Tatbestand zu erfüllen. Selbst Unterstützer einer solchen kriminellen Vereinigung können mit Geld- oder Freiheitsstrafen rechnen.
Diese Entwicklung könnte den Beginn einer härteren Vorgehensweise gegen Klimaaktivisten in Deutschland markieren, besonders wenn diese sich an illegalen Aktivitäten beteiligen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich diese Entscheidung auf die weitere Arbeit von Klimaschutzgruppen und deren Taktiken auswirken wird.
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