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Selenskyj brüskiert arabische Welt und NATO betreibt LGBTQ-Propaganda
Die überraschende Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi Arabien führte dort zum erwartbaren diplomatischen Eklat. Denn Selenskyj brüskierte in seiner gewohnt arroganten und US-getriebenen Art die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga.
Selenskyj wurde von den USA als Gegenpol zu Syriens Präsident Assad zur Gipfelteilnahme gedrängt. Während Assad jedoch größtenteils rehabilitiert ist und neue, gute Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten aufbaut (lediglich der Emir von Katar verließ während seiner Rede den Saal), warf Selenskyj den Arabern Untätigkeit und indirekt Verrat an der Ukraine vor. Damit brüskierte der ukrainische Präsident erneut dutzende Staatschefs, so wie er es schon in Europa und beim Papst im Vatikan tat. Assad nahm während Selenskyjs Rede übrigens die Übersetzungskopfhörer ab.
Selenskyj brüskiert arabische Welt
Nachdem Selenskij bereits die geheimen Friedensgespräche einer Gruppe von osteuropäischen Staaten um Polen zurückwies (laut aktueller Hersh-Recherche), den chinesischen Sondergesandten Hui in Kiew abblitzen ließ, hat er nun auf dem Gipfel der Arabischen Liga selbige verbal angegriffen:
Kern von Selenskiys Kritik ist die neutrale Position der Arabischen Liga: „Leider drücken einige auf der Welt und hier in Ihrem Kreis ein Auge zu.“ Ein Fauxpas. Denn Selenskyj wurde nicht eingeladen, um zu belehren, sondern um Wege zum Frieden zu prüfen.
Die Region der Staaten der Arabischen Liga hat viele Jahrzehnte Krieg hinter sich, immer beteiligt: Die USA. Auch der Krieg in der Ukraine findet unter Beteiligung der USA statt, allein dieser Umstand begründet deren Skepsis. Staaten wie der Irak vergessen zudem nicht, dass die Ukraine der westlichen Koalition angehörte, die damals das Land überfiel.
NATO postet LGBTQ-Propaganda
Die NATO betrieb währenddessen auf ihrem Twitter-Kanal plumpe LGBTQ-Propaganda. Man postete:
❝Die Stärke der NATO ist ihre Vielfalt❞
In seiner Rede anlässlich des internationalen „Tages gegen Homo- und Transfeindlichkeit „sagte Generalsekretär Stoltenberg, dass „die Mission der NATO über den Schutz von Territorien hinausgeht und auch den Schutz unserer vielfältigen Bevölkerungsgruppen umfasse“. Darf man daher annehmen, dass die NATO bald in Staaten einmarschiert, die aus ihrer Sicht die LGBTQ-Rechte verletzten? Fraglich auch, wie dies Bündnispartner wie Polen oder die Türkei sehen.
Panik bei TRAnheuser-Busch: Ein Bierhändler bezahlt die Leute dafür, Bud Light zu trinken
Tranheuser-Busch – oh, Verzeihung, Anheuser-Busch – ist in Panik. Der Absatz von Bud Light ist im Keller, seit die allgegenwärtige,falsche Frau Dylan Mulvaney als neues Gesicht der Marke vorgestellt wurde, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass das angebliche Bier in nächster Zeit aus seinem Sturzflug ausbrechen wird. Und so verschenken jetzt die gehorsam wachen, aber verzweifelten Marketingfachleute von Anheuser-Busch das Zeug und bieten einen 20-Dollar-Rabatt auf einen 19,98-Dollar-Kasten Bud Light an. Kann man Patrioten für zwei Cent und etwas wässriges Bier kaufen? Wir werden sehen.
In der Zwischenzeit hat Anheuser-Busch beschlossen, dass Bud Light es Mulvaney gleichtun und seine eigene Umwandlung vollziehen soll: Die vertrauten blauen Flaschen werden bald einer Tarnkleidung weichen. Man kann sich vorstellen, wie das zynische Marketingteam der Millennials sagt: “Das wird diese Hinterwäldler zurückbringen. Sie lieben das Militär und den Krieg.” Bud Light könnte genauso gut landesweit Plakate aufstellen, auf denen steht: “Bitte, Patrioten, seid nicht böse, auch wenn wir uns nicht entschuldigt haben, und kauft wieder unser Bier!” Aber der Zynismus und die Verzweiflung des Bierbarons sind deutlich spürbar.
Die New York Post berichtete am Mittwoch, dass “ein Bud Light-Verkäufer, der nach dem Fiasko mit Dylan Mulvaney anscheinend mit zu vielen unverkauften Kisten des Bieres konfrontiert ist, 20 Dollar Rabatt auf den Kauf einer Kiste Bier für 19,98 Dollar anbietet”. Die Post fügte hinzu: “Ein in den sozialen Medien gepostetes Foto zeigt Stapel von 24er-Kästen Bud Light mit einem Werbeschild, das den satten Rabatt des nicht identifizierten Bierverkäufers anpreist.”
Grüne im Bundestag: „Ach, Bismarck war Kanzler? Witzig!“ Wo Dummköpfe das Sagen haben
Dass das Personal der grünen Regierungsfraktion sich vorwiegend aus Personen zusammensetzt, die weder eine Berufsausbildung vorweisen können, noch jemals gearbeitet haben, ist hinlänglich bekannt. Weniger bekannt hingegen ist, dass diese Leute, die vorgeben alles besser zu wissen, auch fundamentale Bildungslücken aufweisen.
Blödes Gequasseltes etwa, dass es neben der Ost-Kokaine auch Kobold als Rohstoff und Solala-Energie gibt, mögen uns noch ein gewisses Maß an Heiterkeit abnötigen, aber wenn eine Bundestagsabgeordnet nicht einmal weiß, dass Bismarck Reichskanzler war, wird es schon bedenklich. Da drängt sich die Frage auf: Von welchen Dummköpfen wird Deutschland denn regiert?
Wundern brauchen wir uns nicht über derart ungebildete Personen, denn diese Leute sind offensichtlich nur das Resultat eine linksversifften Bildungspolitik. Man darf höchstens erstaunt sein, dass es möglich ist, dass man als „Politiker*in“ keinerlei Mindeststandards für hohe Ämter zu erfüllen hat und wie man es schafft als 25-jährige Dutzendfigur bis zur Abgeordneten im Bundestag zu bringen, wie etwa Emilia Fester.
So überraschte die grüne Bundestags-Abgeordnete in einem Video-Interview von Journalist Mirko Drotschmann (37). Der TV-Moderator hatte die Hamburger Abgeordnete für das ZDF-Format „MrWissen2go Geschichte“ vor der Kamera. Thema: ein Geschichts-Quiz, an dem u. a. auch Philipp Amthor (30, CDU), die Hamburger CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann (41) und FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65) teilnahmen, berichtet BILD.
Auf die Frage, wer 1871 deutscher Reichskanzler wurde, antwortet die 25-jährige Politikerin: „Das weiß ich nicht.“ Der Moderator versucht, die Grüne mit Tipps auf die richtige Spur zu bringen, gibt ihr unmissverständliche Hinweise: „Ein Mann, nachdem z. B. ein Hering benannt wurde.“ Fester kichert: „Waaas?“ Immer noch Ahnungslosigkeit.
Erst als Drotschmann den Anfangsbuchstaben „B“ nennt, fällt bei der Grünen der Groschen: „Der Bismarck“, orakelt sie. Als sie merkt, dass das stimmt, ist sie baff: „Ach was, wirklich? Der war Kanzler? Witzig!“
Auf die Frage, so BILD weiter, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, schwankt Fester zwischen 1945 und 1946. Die richtige Antwort wäre 1949 gewesen – Grundwissen in Geschichte, das vor allem für Abgeordnete des Deutschen Bundestages ein absolutes Muss ist, oder sein sollt.
Auch mit der nächsten Frage konnte Fester, wie alle Grünen stramme Antifaschistin, nichts anfangen: Woran scheiterte Hitler-Attentäter Georg Elser 1939?
Da verwundert es wenig, dass die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (42) für Schlagzeilen sorgte, weil sie den berühmten Bismarck-Saal im Auswärtigen Amt umbenannte – in „Saal der Deutschen Einheit“. Gut möglich, dass ihr zu Bismarck ebenfalls nur nichts, oder höchstens ein Heringssalat einfiel.
Augenauswischerei auf höchster Ebene: Neu verhandelte Impfstoffverträge kommen uns teuer
Foto: Screenshot / Facebook / FPÖ-TV
Auch wenn die große Mehrheit nichts mehr von Corona hören will, bleibt die „Pandemie“ auf der Tagesordnung. Nämlich deshalb, weil es um Geld geht, um sehr viel Geld.
Eigenmächtige Impfstoffbestellung
Mittlerweile ist klar, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigenmächtig und unter dem Verdacht schwerer Korruption Corona-Impfstoffe bestellt hat, viel zu viele und zu überteuertem Preis. Gegen von der Leyen wurde diesbezüglich bereits Klage erhoben mit dem Ziel, die Immunität der Kommissionspräsidentin aufzuheben. Erst dann kann ihr „Deal“ untersucht werden.
Von der Leyen hatte mit Pfizer-Chef Albert Bourla – völlig unüblich für die EU – direkt und alleine verhandelt. Sie kaufte mit dem Geld der Europäer im Frühjahr 2021 per SMS (!) und Anrufen 900 Millionen Dosen des Pfizer/Biontech-Impfstoffs gegen Covid-19 mit der Option auf weitere 900 Millionen, insgesamt also 1,8 Milliarden Dosen – für 450 Millionen europäische Bürger.
Nachverhandlungen gefordert
Laut Recherchen der Financial Times und Reuters würden sich nun mehrere, vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten weigern, die überdimensionierten Mengen abzunehmen und zu bezahlen. Selbst Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) forderte im Jänner von der EU eine Neuverhandlung der Verträge.
Biontech, das Partnerunternehmen von Pfizer, erklärte daraufhin, dass man „mit der Europäischen Kommission und den Regierungen zusammenarbeite, um pragmatische Lösungen zu finden“. Und, wie das konservative Magazin Cicero schreibt, „weil es in Brüssel unter Ursula von der Leyen ja längst guter Brauch ist – und weil es ohnehin niemanden zu interessieren scheint –, erfolgte die Neujustierung abermals unter Ausschluss der Öffentlichkeit und hinter fest verschlossenen Türen.“
Augenauswischerei
Doch wie sehen diese „pragmatischen Lösungen“ aus?
Laut Financial Times kam bei der Neuverhandlung heraus, dass Pfizer bis Ende 2026 jährlich 70 Millionen Corona-Impfdosen in die EU liefert. Damit hätte sich das Auftragsvolumen um mehr als 40 Prozent reduziert.
Doch jetzt kommt es: Kaum reduziert hat sich allerdings der Vertragspreis. Es werden zwar weniger Dosen geliefert, aber Pfizer besteht auf der Bezahlung aller im Vertrag bestellten Dosen, auch wenn weniger geliefert werden. Konkrete sollte die EU im Gegenzug zur Reduzierung des Auftragsvolumens einen höheren Preis pro Dosis für die verbleibenden Lieferungen zahlen. Quasi eine Stornogebühr. Und die ist heftig: fünfzig Prozent auf die nicht abgenommenen Chargen.
„Stornogebühr“ von 2,2 Milliarden Euro
In Zahlen ausgedrückt beträgt die „Stornogebühr“ 2,2 Milliarden Euro, zu bezahlen vom europäischen Steuerzahler.
Aber das ist noch nicht alles: Laut dem EU-Abgeordneten Martin Sonneborn soll es außerdem „eine als umwidmende Nachverhandlung getarnte Neubestellung über 280 Millionen Einheiten“ geben. Dabei handelt es sich um Neubestellungen für modifizierte Impfstoffe, die auf zukünftige Covid-Varianten abgestimmt werden. Das wird den Steuerzahler mindestens 5,6 Milliarden Euro kosten.
Nicht einmal übliche Gewinnsteuern bezahlt
Laut Reuters konnte Pfizer im Jahr 2020 mit Impfstoffen einen Gewinn von 80 Milliarden Dollar, im Jahre 2022 von 100 Milliarden Dollar einfahren. Sonneborn kritisiert, dass Pfizer die Transaktionen über die EU-Steuer-Oasen abwickle, weshalb der Gewinn nur mit 12,5 Prozent versteuert wird, ein „Steuersatz, der Ihnen da draußen Tränen in die Augen treiben dürfte“.
Afroarabischer Gewaltmarathon schockt Norddeutschland
Innerhalb weniger Tage kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren schweren Gewalttaten sowie Massenschlägereien. Bei den Tätern handelt es sich beinahe ausschließlich um afroarabische Migranten. Die schockierenden Vorfälle demonstrieren eindrücklich die verheerenden Folgen der Ersetzungsmigration.
Bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern herrschte in den letzten Tagen ein regelrechter Ausnahmezustand. Migranten aus allen möglichen Ländern und Alterskategorien veranstalteten einen buchstäblichen Gewaltmarathon im norddeutschen Bundesland. Obwohl die Tathintergründe bereits Anhaltspunkte liefern, leugnen die etablierten Medien konsequent die Herkunft der Täter und bezeichnen diese lediglich als “Personen” oder “Männer”. Ein viraler Facebook-Post bringt jedoch Licht ins Dunkel und legt die tatsächliche Herkunft der Täter offen.
Schwerin – Schlägereien im Asylzentrum
Am 8. Mai verletzten sich in der Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Bern Buchholz fünf Asylanten bei einer Schlägerei gegenseitig. Dabei wurde mit Steinen geworfen und einer der Täter setzte Tierabwehrspray ein. Die Polizei musste anrücken. Nur zwei Tage später, am Mittwochabend, schlugen und traten in einer anderen Schweriner Asyl-Unterkunft insgesamt acht Migranten auf zwei andere Asylbewerber ein. Die Gewalttat sei ein Ergebnis tagelang verbal ausgetragener “Meinungsverschiedenheiten” gewesen.
Parchim – Nachbar mit Machete bedroht
Am Donnerstagabend beschwerte sich ein “Mann” in Parchim bei seinem Nachbarn, dass die Musik zu laut sei. Daraufhin kam es zur Schlägerei im Hausflur. Beide trugen Gesichtsverletzungen davon. Der fremde Ruhestörer griff danach zu einer Machete und bedrohte seinen Nachbarn, woraufhin dieser sich in seine Wohnung zurückzog. Die Polizei verhaftete den betrunkenen Täter und erstattete Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.
Güstrow – Schlägerei auf dem Fußballplatz
Am Samstag kam es dann bei einem Jugendfußballspiel zur Massenschlägerei auf dem Platz. Ein 18-jähriger Deutscher und ein gleichaltriger Libanese gerieten aneinander. Daraufhin schlugen sie mit den Fäusten aufeinander ein. Ein ebenfalls 18-jähriger Iraner eilte dem Libanesen zu Hilfe und schlug auf den Hals des Deutschen ein. Am Ende rauften sich bis zu sieben Personen, hauptsächlich Migranten, auf dem Platz. Als der 28-jährige Schiedsrichter den Mob trennen wollte, wurde auch er im Gesicht von einem Faustschlag getroffen. Das Multikulti-Spiel wurde abgebrochen und alle Beteiligten erhielten die rote Karte – wobei ein Abschiebeticket wohl sinnvoller gewesen wäre.
Weiterer Gewaltexzess in der Innenstadt
Am Abend kam es dann separat zu einer aggressiven Zusammenrottung von Migranten in der Güstrower Innenstadt. 15 Täter bewaffneten sich mit Besenstielen, Pfefferspray und Kabeln und prügelten auf zwei Männer, einen Syrer und einen Usbeken, im Alter von 33 und 34 Jahren ein. Als einer von ihnen zu Boden fiel, prügelte der Mob mit den Gegenständen weiter auf ihn ein. Die Geschädigten konnten sich zwar in eine Eisdiele zurückziehen, doch der Mob brach die Tür auf. Einer der Attackierten wurde weiter misshandelt, während die Migranten das Gebäude komplett verwüsteten. Das mutmaßliche Motiv seien “Beziehungsprobleme” zwischen den Migrantengruppen gewesen.
Rostock – 42-Jähriger mit Baseballschläger schwer verletzt
In Rostock kam es ebenfalls am Samstagabend durch eine Gruppe von vier Syrern zu einem schweren Übergriff auf einen 41 Jahre alten Palästinenser. Der 32 Jahre alte, hauptverdächtige “Mann” versprühte zuerst Reizstoff und prügelte anschließend mehrfach mit einem Baseballschläger auf den 41-Jährigen ein. Das Opfer trug schwere Verletzungen von der Attacke davon, blieb jedoch außer Lebensgefahr.
Städte werden zu No-Go-Zonen
Derart massive Gewalttaten, die wegen Nichtigkeiten durch Migranten vom Zaun gebrochen werden, sind eine direkte Folge der Ersetzungsmigration und des Bevölkerungsaustauschs. Es sind dies die “drastischen Veränderungen” unseres Landes, auf die sich linksliberale Multikulti-Verbrecher, wie Grünen Politikerin Katrin Göring-Eckardt, bereits seit Jahren gefreut haben.
https://www.heimat-kurier.at/2023/05/17/afroarabischer-gewaltmarathon-schockt-norddeutschland/
Herten-Langenbochum: Türke ermordet seine Frau und ihre beiden Töchter (5 und 7 Jahre alt) wegen Beziehungsstreit
Nach der Tragödie von Herten herrscht Entsetzen: Ein Türke steht unter Verdacht, seine eigenen Töchter (5 und 7) und deren Mutter (37) getötet zu haben!
Die Auswertung der am Tatort gesicherten Spuren dauert noch an.
Zur Klärung der genauen Todesursachen sind nach den Obduktionen der Opfer noch weitere Untersuchungen nötig. In seiner Vernehmung zeigte sich der 35-Jährige Lebensgefährte und Vater der Kinder geständig und räumte ein, die Frau und Töchter erstickt zu haben. Als Motiv gab er vorangegangene Beziehungsstreitigkeiten zwischen ihm und der Frau an. Der 35-Jährige wurde am Donnerstag, 18.05.23 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum einer Haftrichterin am Amtsgericht Recklinghausen vorgeführt. Es wurde ein Haftbefehl wegen dreifachen Totschlags gegen den 35-Jährigen erlassen. Weitere Informationen können derzeit nicht veröffentlicht werden, da der genaue Ablauf der Geschehnisse Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen ist.
Türkische Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Staatsanwaltschaft Lyon nach illegaler Einrichtung eines Wahllokals in einer pro-Erdogan DITIB-Moschee eingeschaltet; Abgeordnete prangert “Klima des Terrors” an
Die Abgeordnete Sarah Tanzilli (Renaissance) prangert die Durchführung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in einem Raum an, der mit einer Moschee in Décines-Charpieu verbunden ist.
[…]
Sarah Tanzilli ist außerdem der Meinung, dass die Wahl dieses Wahllokals die Schaffung eines “Klimas des Terrors” während des ersten Wahlgangs ermöglicht hat, indem sie insbesondere auf die Drohungen hinweist, denen die Vertreter der Oppositionsparteien von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgesetzt waren. Sie erinnert daran, dass mehreren von ihnen die Reifen ihrer Fahrzeuge zerstochen wurden und vor allem daran, dass vier Beisitzer der links-grünen Partei YSP am Dienstag, den 9. Mai, beim Verlassen des Wahllokals nach Schließung der Wahllokale gewalttätig angegriffen wurden. “Die Gewalttaten der letzten Woche wirken sich unwiderruflich auf den Vertrauensverlust einiger türkisch-französischer Bürger aus, in diesem Umfeld zu den Urnen zu gehen”, vertraut die Abgeordnete an und erklärt, dass sie “vor allem an diejenigen denkt, die ansonsten Kurden, Aleviten oder Armenier sind”.
Die Bürgermeisterin von Décines-Charpieu, Laurence Fautra (LR), die von Le Point kontaktiert wurde, ist ebenfalls “empört” darüber, dass die Wahl in einer Moschee in ihrer Gemeinde stattfand. “Weder das Konsulat, noch die Präfektur, noch der Verein, der die Moschee betreibt, hatten so viel Anstand, uns zu warnen”, ärgert sie sich und betont, dass die Organisation des ersten Wahlgangs “zu zahlreichen Störungen geführt hat, die das Rathaus bewältigen musste”, hauptsächlich aufgrund von “wildem Parken: Die Stadtpolizei hat über 200 Strafzettel für Parkverstöße ausgestellt und Fahrzeuge abgeschleppt, die die Parkplätze von Unternehmen in der Gegend blockierten”. Le Point
Linke wollen österreichische Soldaten zum Minenräumen in die Ukraine schicken
Foto: Wikimedia / Ailura / CC BY-SA 3.0 AT und geraldsimon00 / pixabay.com
Vor noch nicht allzu langer Zeit wollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen unser Heer abschaffen, nun will er es an ein kriegsführendes Land ausleihen.
Am Rande des Europarat-Gipfels gestern, Mittwoch, im isländischen Reykjavik sagte Van der Bellen allen Ernstes:
Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert.
Entminungsdienst humanitäre Angelegenheit?
Van der Bellen widersprach somit ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die zuvor eine Beteiligung an Minenräumaktionen mit Hinweis auf die österreichische Neutralität abgelehnt hatte. Für Tanner käme eine Unterstützung des Bundesheeres für die Ukraine erst nach Kriegsende infrage. Diese Bedenken zerstreute nun der Bundespräsident, der meinte:
Allfällige Sicherheitsbedenken für Entminungspersonal müssen natürlich berücksichtigt werden, aber eines muss klar sein: Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit.
“Den Präsidenten muss der Teufel geritten haben”
Ein Entminungsdienst in einem kriegsführenden Land widerspreche klar der Neutralität, weist FPÖ-Chef Herbert Kickl den Bundespräsidenten zurecht. In einer Aussendung sagte er:
Den Präsidenten muss bei dieser Ansage wohl der Teufel geritten haben, denn in einem kriegsführenden Land, einen militärischen Einsatz durchzuführen, lässt sich sicherlich nicht mit unserer Neutralität vereinbaren.
Soldaten könnten in kriegerische Handlungen verwickelt werden
Der Bundespräsident, der eigentlich als Hüter der Verfassung agieren müsste, ignoriere damit unsere festgeschriebene immerwährende Neutralität völlig, indem er nun unsere Soldaten in ein Land schicken wolle, in dem sie schlussendlich in kriegerische Handlungen verwickelt werden könnten, so Kickl weiter.
In einigen Fällen Neutralität außer Kraft gesetzt
Dass ausgerechnet die ÖVP beim Kriegseinsatz unserer Soldaten auf die Barrikaden steigt, verwundert insofern, als sie gemeinsam mit den Grünen als Kriegstreiber fungiert und erst kürzlich „Ausnahmen von der Neutralität“ bestätigte. Wie berichtet, gab das ÖVP-Außenministerium in einer Stellungnahme offen zu, dass die EU-Außen und Sicherheitspolitik in einigen Fällen unsere Neutralität außer Kraft setze.
Graichen muss gehen – Wann folgt Habeck?
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr (CC BY SA 2.0)
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Wirtschaftsminister Habeck musste seinen Staatssekretär aufgeben. Das ist zweifellos ein Erfolg, den die freien Medien allen voran „Tichys Einblick“ mit den hervorragenden Recherchen von Marco Gallina und Alexander Wendt erzielt haben. Es hat Monate gedauert, bis die meinungsmachende Presse, die einen „Schutzwall“ (A.Wendt) um die Grünen gebildet hat, gezwungen war, sich mit dem grünen Filz im Wirtschaftsministerium zu befassen. Wenn es nach ihr gegangen wäre, säße Graichen heute noch fest in seinem Sessel.
Das ist nach der erzwungenen Wahlwiederholung von Berlin, die auch nur auf Grund von Tichys Recherchen und der Hartnäckigkeit von Marcel Luthe zustande kam, der zweite große Erfolg der freien Medien und der kritischen Öffentlichkeit.
Auf der heutigen Pressekonferenz zum Fall Graichen hat Habeck ausgeführt, dass er sich gezwungen gesehen habe, im Filz seines Ministeriums tiefer zu graben, wegen der berechtigten Befürchtung, dass es noch Unregelmäßigkeiten gäbe, die aufgedeckt werden könnten.
So war es auch. Er nannte zwei Vorgänge, die in der ersten Durchsicht, als „entlastend“ eingestuft worden waren, die sich aber beim genaueren Hinsehen als gravierende Verstöße gegen die Compliance-Regeln herausgestellt hätten.
Im ersten Fall geht es um Zuwendungen für den BUND-Landesverband Berlin, dem Graichens Schwester Verena bis Mai 2022 vorsaß und in dem sie immer noch Mitglied im Vorstand ist.
Graichen segnete als Zuständiger diese Zuwendung von 600 000 € ab. Es sei noch kein Geld geflossen, beeilte sich Habeck zu versichern, fügte aber nicht hinzu, dass dies auch künftig nicht geschehen werde.
Im zweiten Fall blieb der Minister im Vagen. Es geht um die Expertenkommission für das Monitorring der Energiewende, deren Besetzung die Überparteilichkeit vermissen lässt. Es sieht so aus, als sollte der Clan, der die „Energiewende“ konzipiert hat und exekutiert, von anderen Clanmitgliedern bestätigt bekommen, dass alles im grünen Bereich sei. Es lohnt sich sicherlich, da noch genauer hinzuschauen.
Habeck war der Meinung, dass, hätte es nur einen Vorgang gegeben, keine Konsequenzen nötig gewesen wären. Aber zwei – das war einer zu viel.
Dann lobte Habeck die Verdienste des Geschassten noch über den grünen Klee: Graichen hätte die Energiewende „wieder flott gemacht“ und eine „Wirtschaftskrise abgewendet“. Das war unfreiwillig komisch, denn Graichen hatte in einem Interview freimütig bekannt, dass ihm die Abwanderung der energieintensiven Industrie aus Deutschland am Allerwertesten vorbeigeht. Die ginge eben dorthin, wo der Strom 1-2 Cent koste.
Dann verlor der Minister die Contenance. Bei aller berechtigten Kritik sei es unerträglich, wie Graichen und seine Familie von „rechtsextremen Accounts“ angefeindet würden, deren Lügen von „prorussischen Accounts“ gepuscht werden. Nachdem er diese denunziatorische Verbalkeule geschwungen hat, setzte er hinzu, dass so politische Debatten nicht stattfinden dürften. Natürlich meint er damit nicht seine eigene verbale Entgleisung und Kriminalisierung seiner Kritiker. Es handelte sich bei dieser Einlassung um den Versuch, weitere Recherchen und Kritik zu verhindern. Das wird nicht gelingen, denn die als „rechts“ abgestempelten Regierungskritiker lassen sich längst nicht mehr von solch einer Denunziation abschrecken.
https://vera-lengsfeld.de/2023/05/17/graichen-muss-gehen-wann-folgt-habeck/#more-7079