Im SPD-regierten Cottbus müssen Bürger erstmals in Deutschland direkt für Rettungseinsätze zahlen. Ab Ende März 2026 verschickt die Kommune Gebührenbescheide an rund 1000 Patienten für Einsätze aus Januar 2025 – ein historischer Bruch mit dem bisherigen System.
Die millionenfache Aufnahme von Asylbewerbern und ukrainischen Flüchtlingen in das deutsche Sozial- und Gesundheitssystem hat tiefe Spuren hinterlassen. Viele dieser Menschen zahlen selbst kaum oder gar nicht in die solidarischen Kassen ein, beanspruchen aber in vollem Umfang Leistungen – einschließlich Rettungsdienst und Krankenhausbehandlung.
Die dadurch entstehenden Kosten schlagen nun voll auf die Beitragszahler durch: gesetzlich Versicherte, die jahrelang eingezahlt haben, sehen sich plötzlich mit direkten Rechnungen konfrontiert. Was als Solidarität verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als einseitige Belastung der einheimischen Mittelschicht und der arbeitenden Bevölkerung.
Vierstelliger Betrag – oder das Leben der Oma riskieren?
Ein einfacher Krankentransport kann rund 470 Euro kosten, ein Rettungswagen mit Notarzt schnell 1800 Euro oder mehr. Wer künftig zögert, den Notruf zu wählen, weil die Rechnung droht, gerät in einen schweren ethischen Konflikt. Atmet die 80-jährige Oma zu Hause nur noch mühsam? Hat der hochbetagte Opa einen Schlaganfall? Viele Menschen werden sich fragen müssen, ob sie den Rettungsdienst rufen – oder ob sie aus Angst vor vierstelligen Nachzahlungen abwarten. Lebensrettende Hilfe wird so zur Frage des Kontostands.
Zahlen Bürgergeldempfänger überhaupt – oder übernimmt die Kommune?
Offen bleibt die entscheidende Frage der Gerechtigkeit: Erhalten auch Empfänger von Bürgergeld oder andere Leistungsbezieher, die keinen Cent in das System einzahlen, solche Gebührenbescheide? Oder übernimmt in diesen Fällen stillschweigend die Kommune – also letztlich wieder die Steuer- und Beitragszahler – die Kosten? Die aktuelle Praxis in Cottbus wirft ein grelles Licht auf die Doppelmoral im System: Während Beitragszahler zur Kasse gebeten werden, scheint für andere Gruppen der Rettungsdienst weiterhin kostenfrei zu bleiben.
In acht anderen Brandenburger Landkreisen einigten sich die Träger im Vorjahr noch mit den Kassen auf gebührenfreie Rettungsfahrten. Cottbus geht nun allein voran – oder vor die Wand. Die Finanzierung des Rettungsdienstes droht bundesweit zum echten Notfall zu werden.
Cottbuser Bürger müssen Rettungseinsätze selbst bezahlen | FREIE WELT