Foto: Andy Wenzel / BKA
Der islamistische Terroranschlag von Wien jährte sich gestern, Donnerstag, zum dritten Mal. Im Gedenken an die Opfer wird klar: Die Terrorgefahr ist größer denn je!
Als gestern ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit dem grünen Vizekanzler Werner Kogler in der Wiener Innenstadt einen Kranz niederlegte, um an die Opfer des Attentats am 2. November 2020 zu gedenken (ein Islamist tötete vier Menschen), erinnerten sich viele an das Versagen des damaligen Innenministers, der 2020 Karl Nehammer hieß. Unter seiner Führung wurden Hinweise an die Behörden einfach ignoriert.
Etliche Pannen im Ressort des damaligen Innenministers
Wie der Untersuchungsbericht der Zerbes-Kommission (benannt nach der Juristin Ingeborg Zerbes, der Vorsitzenden dieses Gremiums) deutlich gezeigt hatte, wäre dieser Anschlag zu verhindern gewesen. So sind vor allem vom Bundesamt für Verfassung und Terrorismusbekämpfung etliche Pannen im Vorfeld bei der Überwachung des späteren Attentäters passiert. Der erst 20-jährige Attentäter nahm drei Monate bevor er den Anschlag verübte an einem Treffen der IS-Terror-Miliz in Wien teil. Nach dem versuchten Munitionskauf in der Slowakei, der von Behörden nach Österreich gemeldet wurde, wäre die Verhängung der Untersuchungshaft leicht möglich gewesen. Schließlich handelte es ich beim Täter um einen verurteilten Islamisten, dem es gelungen war, das österreichische Deradikalisierungsprogramm zu täuschen.
Horror-Tat wäre zu verhindern gewesen
FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte gestern auf seiner Facebook-Seite, dass er noch heute große Wut verspüre. Denn es sei unverzeihlich und ein Riesen-Skandal, dass diese Horror-Tat zu verhindern gewesen wäre. Wörtlich meinte Kickl:
Die Bevölkerung weiß, dass das Versagen des vom damaligen ÖVP-Innenminister Nehammer geführte Innenministeriums zu dieser Tat beigetragen hat, da entscheidende Hinweise zum Täter im Vorfeld ignoriert wurden sowie mehrere vermeidbare Pannen passiert sind. Genauso schlimm ist es, dass Schwarz-Grün bis heute GAR NICHTS daraus gelernt hat: Denn nach wie vor strömen TÄGLICH Illegale aus aller Welt über unsere Grenzen, die offen wie Scheunentore sind.
Folgen der Willkommenspolitik
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sagte in einer Aussendung, es sei tragisch, dass die Terrorgefahr in Österreich heute größer sei denn je – nicht zuletzt aufgrund des aufgeflammten Nahost-Konflikts. Die Folgen der Willkommenspolitik von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos wären in den vergangenen Wochen deutlich sichtbar geworden. Mehr als einhundert Gefährder würden sich in Österreich aufhalten, die Stimmung sei aufgeheizt und könne jederzeit kippen. Das alles zeige: Auch drei Jahre nach dem fürchterlichen Terroranschlag habe Schwarz-Grün rein gar nichts dazugelernt. Mehr als 110.000 Asylanträge im Vorjahr wären ein im negativen Sinn eindrücklicher Beleg dafür.
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