Month: July 2026

Im Thüringer Landtag soll sich Ende September ein Justizausschuss mit der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens befassen, ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Linkspartei hat hierfür ausgerechnet Hape Kerkeling als Experten zu diesem Thema geladen.

Ein 42-jähriger Iraker ist nach einer lebensgefährlichen Fahrt auf der A9 im Raum Graz vorläufig in eine Anstalt eingewiesen worden. Das Grazer Straflandesgericht folgte damit am gestrigen Dienstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Unterbringung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Amok-Iraker raste auf Bauarbeiter zu

Der Migrant, der die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt, soll Ende April bei Seiersberg am Knoten Graz-Webling (Bezirk Graz-Umgebung) in eine Baustelle geraten sein und dort Arbeiter gefährdet haben. Ein Arbeiter berichtete, das Auto sei nur knapp an ihm vorbeigerast. Kurz darauf fuhr der Iraker als Geisterfahrer weiter und steuerte erneut auf einen Bauarbeiter zu.

Fahrt endete mit Unfall

Auch danach hörte die Wahnsinns-Fahrt nicht auf. Im Plabutschtunnel soll er in Schlangenlinien gefahren sein, im Gratkorntunnel zwang er einen Motorradfahrer zu einer Notbremsung. Schließlich endete die Fahrt mit einem absichtlich herbeigeführten Unfall.

Absicht oder nicht?

Gegenüber der Polizei hatte der Amokfahrer zunächst angegeben, er sei absichtlich in das andere Auto gefahren, um festgenommen zu werden. Vor Gericht nahm er diese Darstellung zurück und erklärte, der Unfall sei nicht absichtlich passiert. Er habe nicht klar denken können, sich verfolgt gefühlt und geglaubt, sein Navi sei gehackt worden.

Anwalt: Im Irak “fliegen links und rechts die Bomben”

Sein Anwalt hatte eine Erklärung für seinen Zustand und die Umstände der Fahrt. Und die ist bemerkenswert: Vor der Tat habe er sich einen Monat im Irak aufgehalten, wo “links und rechts die Bomben fliegen” – dabei gibt es in dem Land bereits seit 2017 keine Kriegshandlungen mehr.

In der Kleinen Zeitung wurde der Verteidiger des “Schweden” außerdem so zitiert:

Mein Mandant ist Energy-Drink-Hersteller im Burn-Out-Zustand mit sehr vielen Kunden. Familiäre Probleme mit der pubertierenden Tochter tun ihr Übriges. Dazu kommt Stress, weil mein Mandant auch Erfinder ist.

Iraker schizophren und hochgefährlich

Ein Gutachter diagnostizierte Schizophrenie und sprach von einem hohen Fremdgefährdungspotenzial. Wegen dieses Befunds beantragte die Staatsanwaltschaft die Einweisung, der das Gericht vorläufig folgte.

Unzensuriert

Am Mittwochmorgen hat ein Mann (41) mit einer Schusswaffe einen Polizeieinsatz ausgelöst. Bei dem Einsatz machten Beamte von ihren Dienstwaffen gebrauch, wodurch der 41-Jährige verletzt wurde.

Zeugen hatten via Notruf gemeldet, dass ein Mann mit einer Schusswaffe im Bereich der Menageriestraße auf Menschen ziele und daraufhin in einen Einkaufsmarkt gegangen sei. Sofort schickte die Polizeidirektion Dresden Einsatzkräfte zum Ort des Geschehens, unter ihnen auch Spezialkräfte für lebensbedrohliche Einsatzlagen (LebEL).

Vor dem Einkaufsmarkt Ecke Menageriestraße/Berliner Straße stellten die Polizisten den Mann mit einer Art Muskete in der Hand fest, die er kurz darauf auf die Beamten abfeuerte. In der Folge machten Polizeibeamte von ihren Dienstwaffen gebrauch und verletzten den Mann. Daraufhin rief dieser einen islamischen Glaubensspruch. Letztlich nahmen die Polizisten den 41-Jährigen fest. Nach einer Erstversorgung durch die Polizisten kam er in ein Dresdner Krankenhaus.

Weitere Verletzte gab es nicht. Die Waffe des Tatverdächtigen wurde sichergestellt. Ob es sich bei dieser um eine scharfe Waffe handelt, wird untersucht.

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen türkischen Staatsbürger. Gegen ihn wird wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Motivation des 41-Jährigen ist noch unklar.

Im Rahmen der Ermittlungen wird auch die Rechtmäßigkeit des Dienstwaffengebrauches der Polizeibeamten überprüft. 

Mann mit Schusswaffe löste Polizeieinsatz aus

Am Bahnhof Ruhpolding hat ein Afghane mit einem Messer einen Polizeieinsatz verursacht. Er wurde kurze Zeit später festgenommen. Wie die Polizei berichtete, ging um 7.15 Uhr eine Meldung über einen Mann mit einem Messer in der Regionalbahn 53 ein. Unsere Redaktion hat Informationen, dass der Mann mehrere Personen bedroht haben soll, darunter auch einen Mitarbeiter der Bahn. Die genaue Anzahl der tatsächlich betroffenen Personen ist bisher unbekannt.

Am Mittwochmorgen ist am Bahnhof Ruhpolding ein 28-jähriger afghanischer Asylbewerber mit einem Messer Amok gelaufen und hat wahllos auf unschuldige Menschen eingestochen!
Schulkinder flohen in blanker Panik, schreiend und völlig verstört – ein Albtraum mitten im bayerischen… pic.twitter.com/pjzilkc4J2

— Michael 🇩🇪 (@Bundeskanz50246) July 15, 2026

Der Mann stieg danach aus dem Zug aus und verließ den Bahnhof. Viele Polizisten suchten im Ort nach dem Mann, der kurze Zeit später von ihnen verhaftet wurde. Zum Zeitpunkt des Vorfalls waren in der Regionalbahn auch mehrere Schüler. Wie die Beamten berichteten, gab es keine Verletzten und keine Gefahr für die Bevölkerung.

In der Turnhalle der Grundschule Ruhpolding ist eine Betreuungsstelle eingerichtet worden. Augenzeugen oder Menschen, die selbst bedroht wurden, sollen sich dorthin wenden. Die Maßnahmen der Polizei sind noch im Gange.

Wie sehr die Masseneinwanderung aus Ländern des Islamgürtels in die Bundesrepublik Deutschland geführt hat, zeigt das Phänomen der Gruppenvergewaltigung. Wie das Magazin „Focus“ berichtet, ergab eine parlamentarische Anfrage der AfD, dass es im Jahr 2025 insgesamt 751 Gruppenvergewaltigungen gab. 2024 wurden sogar 812 Gruppenvergewaltigungen verzeichnet und 2023 lag die Zahl bei 812. Gruppenvergewaltigung ist kein eigener Straftatbestand und die Zahlen stammen aus einer Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalstatistik.

Die Zahlen zeigen auch ein klares Muster: Die Täter sind mehrheitlich Ausländer, die Opfer in der überwiegenden Mehrheit Deutsche. Zwar sind deutsche Staatsbürger mit 509 Tatverdächtigen die größte Tätergruppe, jedoch werden keine Informationen über einen möglichen Informationshintergrund angeführt. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich unter den als „deutsch“ geführten Tatverdächtigen zahlreiche Eingebürgerte befinden. „Remix News“ verweist auf frühere Studien, wonach eine Analyse der Vornamen ergaben habe, dass insgesamt 75 Prozent der Gruppenvergewaltigungen von Personen mit einem ausländischen Vornamen begangen wurden.

Was ausländische Tatverdächtige betrifft, wird diese Gruppe von Syrern (110) vor Syrern (110) vor Afghanen (64), Irakern (46) und Türken (44) angeführt. Insgesamt liegt bei Gruppenvergewaltigungen der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei 53 Prozent.

Ein völlig anderes Bild ergibt die Betrachtung der Opferseite. Im Vorjahr wurden in der Bundesrepublik 772 Menschen Opfer einer Gruppenvergewaltigung, von denen 619 die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Bei den Opfern von Gruppenvergewaltigungen liegt der Inländeranteil somit bei 80 Prozent.

ZurZeit

500 gigantische neue Windräder in bayerischen Wäldern: Unter Markus Söder wird der Ausbau der Windkraft durchgepeitscht, als würden die Grünen regieren.

Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage belegt das Ausmaß von Söders Windkraftkurs: In den Bayerischen Staatsforsten stehen bereits 105 Windindustrieanlagen – weitere 166 sind geplant. Ziel ist es, 500 Windräder bis 2030 auf Staatsforstgrund in Betrieb oder vertraglich “auf den Weg” zu bringen. Insgesamt gehen dadurch rund 350 Fußballfelder Wald verloren. Brisant ist zudem die Mitteilung der Staatsregierung, pro Windrad würden 0,5 Hektar waldfrei. Andererseits behauptet sie, dass die Staatsforsten die gerodete Waldflächen nicht erfassen.

Söder treibt den Ausbau der Windkraft voran, auf Kosten des deutschen Waldes

Harald Meußgeier, wald- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

“Markus Söder lässt unseren Staatswald rasieren und will die Bürger für dumm verkaufen. Wer flächenabhängige Verträge abschließt, muss die Flächen kennen. Wer Windräder in den Wald stellt, muss wissen, wie viel Wald verschwindet. Die Behauptung, man erfasse die Rodungsflächen nicht, ist ungeheuerlich. Wir fordern eine Rodungsbilanz für alle Windkraftprojekte im Staatsforst: mit Anlagenstandorten, Kranstellflächen, Zuwegungen, Kabeltrassen, Ausgleichsflächen und Wiederaufforstungsmaßnahmen.”

Bayerische Staatsregierung macht kaum Angaben zu Investoren, Projektentwicklern, Betreibern und Beteiligungsstrukturen 

Johannes Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Medien und Landesentwicklung, ergänzt:

“Noch schwerer wiegt, dass die Staatsregierung kaum Angaben zu Investoren, Projektentwicklern, Betreibern und Beteiligungsstrukturen macht. Damit bleibt offen, wer an der Vernichtung unseres Staatswaldes verdient. Wird er an internationale Fonds, ausländische Investoren oder große Energiekonzerne verramscht? Wir fordern Transparenz über alle Vertragspartner, Beteiligungsstrukturen, Rückbaupflichten und finanziellen Sicherheiten!”

FREIE WELT

Stellen Sie sich einmal vor, in Österreich wird eine neue Regierung gewählt und diese setzt dann – weil ihr die Person nicht passt – den Bundespräsidenten ab. Genau das passiert derzeit in Ungarn. Die EU-Institutionen schweigen und beweisen damit einmal mehr ihre Doppelmoral.

Schwarzer Tag der ungarischen Demokratie

Auf der Plattform X bezeichnete Kinga Gál, Fidesz-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Spezialistin des Europarats, den 13. Juli als „schwarzen Tag der ungarischen Demokratie“. Am gestrigen Montag hat das Parlament unter Ministerpräsident Peter Magyar die 17. Verfassungsänderung verabschiedet, mit der die Regierung Tisza nicht nur Staatspräsident Tamás Sulyok vor Ablauf seiner Amtszeit ablöst, sondern auch hochrangige Mitglieder des Verfassungsgerichts entfernt. 

A dark day for Hungarian democracy.

Today, the Hungarian Parliament adopted the 17th amendment to the Fundamental Law. It is the most serious attack on democracy and the rule of law since Hungary’s democratic transition, and one that is unprecedented in Europe.

The Tisza… pic.twitter.com/ERhZjxA6bo

— Kinga Gál (@_KingaGal) July 13, 2026

In Europa beispiellos

Wie berichtet, hatten zehntausende Ungarn dagegen protestiert. Doch während Demokratie und Rechtstaatlichkeit demontiert werden, schweigen die EU-Institutionen. „Dieses Schweigen offenbart ihre Doppelmoral deutlicher als alles andere“, schrieb Kinga Gál auf X. „Dies ist der schwerwiegendste Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit Ungarns demokratischen Wandel und in Europa beispiellos“.

Warnung vor Präzedenzfall

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf, Vizepräsident der Europarats-Fraktion der Europäischen Konservativen, Patrioten & Verbündeten (ECPA), sagte gegenüber unzensuriert, dass diese Kritik von Gál völlig zurecht erfolge. Damit steht er nicht allein da: Verfassungsrechtler und Politologen bewerten die Absetzung von Sulyok als schweren Schlag für Demokratie und Rechtsstaat. Sie warnen vor einem Präzedenzfall. Hier schlägt Gál in die gleich Kerbe: „Heute zielen sie auf die Präsidenten und Oppositionsabgeordnete ab. Morgen könnte es jeden treffen. Das ist ein eklatanter Missbrauch der Zweidrittelmehrheit im Parlament“. Kritiker sagen, Magyar tue damit genau das, was er seinem Vorgänger Viktor Orbán jahrelang vorwarf. 

Staatspräsident wendet sich an Europarat

Sulyok muss nun die Verfassungsänderung unterzeichnen, die ihn selbst das Amt kostet. Nach Erhalt des Dokuments hat er fünf Tage Zeit dafür. Unterschreibt er sofort, endet sein Mandat umgehend. Verweigert er die Unterschrift, leitet Ministerpräsident Magyar ein bereits vorbereitetes Amtsenthebungsverfahren ein. Präsident Sulyok selbst nennt die Vorwürfe gegen ihn „unverständlich und verfassungswidrig“. Er hat die Venedig-Kommission des Europarats um eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit gebeten.

Unzensuriert

Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert will zur friesischen Landratswahl kandidieren. Die zuständige Wahlleiterin versucht jedoch, seine Kandidatur zu verhindern. Der Vorwurf: fehlende Verfassungstreue. Es ist bereits der vierte AfD-Politiker, dessen Kandidatur mit dieser Begründung blockiert werden soll.

Ein weiterer Vorwurf der Einflussnahme wurde fallen gelassen, daher wurde keine Gefängnisstrafe verhängt.

Während der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in NATO- und EU-Foren als Staatsmann auftritt, werden in seiner Heimat seine Partei, sein engster Kreis und sogar seine Familie unaufhörlich von Korruptionsskandalen und Ermittlungen geplagt.

Vor weniger als einem Monat tauchten Berichte über die Anklage gegen Sánchez’ Ehefrau wegen Korruption auf: Die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez, Begoña Gomez, darf das Land während ihres Korruptionsprozesses nicht verlassen.

Und heute (14.) wurde David Sánchez, Pedros Bruder, wegen Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauchs verurteilt und 
für neun Jahre von der Bekleidung öffentlicher Ämter ausgeschlossen .

Reuters berichtete:

„Das Urteil ist ein weiterer politischer Rückschlag für den sozialistischen Ministerpräsidenten, dessen Regierung und engster Kreis in den vergangenen zwei Jahren mit Korruptionsermittlungen und Skandalen konfrontiert waren. Im vergangenen Monat wurde ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Sánchez in einem anderen Korruptionsfall zu 24 Jahren Haft verurteilt.“

David Sánchez wurde vorgeworfen, von einer ihm aufgrund seiner familiären Verbindung zum Premierminister zugeschanzten Ernennung profitiert zu haben. Der Premierminister war zum Zeitpunkt der Vergabe des Postens gerade zum Vorsitzenden der Sozialisten gewählt worden, als diese sich noch in der Opposition befanden. Er wies die Vorwürfe als Teil einer politisch motivierten Kampagne der extremen Rechten zurück.

Das Gericht in Badajoz stellte fest, dass die Position ohne administrative Notwendigkeit geschaffen wurde und lediglich den persönlichen Interessen des Bruders des Premierministers diente.

„Die Beklagten haben ihre Macht in grob willkürlicher Weise ausgeübt, mit dem einzigen Ziel, bestimmte Personen zu begünstigen“, heißt es in dem Urteil. Weiter heißt es, dass einer der Beiträge später geändert wurde, um David Sánchez’ Interesse an Opern gerecht zu werden.

Das Gericht wies die Anklage wegen Einflussnahme ab, die eine Gefängnisstrafe hätte nach sich ziehen können. Rechtsgerichtete Interessengruppen hatten eine Haftstrafe für Sánchez gefordert , während die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt hatte.

Euronews berichtete:

„In seinem Urteil erklärte das Gericht ihn für schuldig, als notwendiger Komplize an der unrechtmäßigen Schaffung der Position beteiligt gewesen zu sein, und verhängte ein neunjähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden und Wahlrechte auszuüben.“

[…] „Solche unethischen Praktiken schaden demokratischen Institutionen und fördern Korruption und ungleiche Chancen“, schrieb das Gericht in der Urteilsbegründung.

[…] Die Stelle unterstand der Aufsicht des Provinzrats von Badajoz, der zu jener Zeit von der Sozialistischen Partei von Sánchez regiert wurde.“

thegatewaypundit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern, Montag, in Brüssel einen Expertenbericht präsentiert, der weitreichende Folgen für Millionen Kinder und Eltern haben soll. Die Kommission will noch vor Ende des Jahres einen konkreten Gesetzesvorschlag nachreichen.

Was der Bericht konkret vorsieht

Die Empfehlungen Fachgremiums unter Leitung des deutschen Kinder- und Jugendpsychiaters Jörg M. Fegert sind deutlich. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr soll es keinerlei Bildschirmzeit geben. Von drei bis zwölf Jahren dürfen internetfähige Geräte und soziale Plattformen nur unter strenger elterlicher Kontrolle oder in pädagogisch begleiteten, zeitlich begrenzten Einheiten genutzt werden. Ab dem Alter von dreizehn Jahren sieht das Gremium schrittweise mehr Autonomie vor – allerdings ausschließlich mit altersgerechten Inhalten. Die Kernforderung lautet: eine EU-weit einheitliche Beschränkung des Zugangs zu Social Media für unter Dreizehnjährige, gestützt auf die vorhandene wissenschaftliche Evidenz.

Von der Leyen machte bei der Vorstellung klar, worum es geht:

Wir werden uns den Bericht sehr genau ansehen und nach dem Sommer einen Vorschlag vorlegen(…)Der Status-quo, in dem wir es den großen Tech-Unternehmen erlauben, uneingeschränkten Zugang zu unseren Kindern zu gewähren, würde zu Schäden führen.

Österreich prescht mit nationaler Lösung vor

Während die Kommission auf einheitliche Vorgaben drängt, hat die österreichische Bundesregierung bereits einen eigenen Kurs eingeschlagen. Im März beschloss sie ein verpflichtendes Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat. Ein entsprechendes Gesetz befindet sich in Vorbereitung. Auch in Frankreich, Spanien, Dänemark und Griechenland laufen ähnliche nationale Initiativen.

Laute Kritik von Fachexperten

Viele Experten und Verbände lehnen eine pauschale Altersgrenze für soziale Medien ab. Der Deutsche Ethikrat und der Kinderschutzbund sprechen sich dagegen aus. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend warnte, Verbote würden junge Menschen von digitaler gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen. Statt eines Verbots brauche es deutlich mehr Bildungs- und Beratungsangebote. Auch in Österreich ist das Social-Media-Verbot umstritten, so lehnt etwa die FPÖ die Pläne entschieden ab.

Unzensuriert