Das Bundeskanzleramt lehnt jede Auskunft zu möglichen Geheimdienstwarnungen vor der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ab. Selbst eine vertrauliche Unterrichtung von Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestages wird ausgeschlossen.
Eine dreiseitige Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Anna Rathert bestätigt indirekt, dass sensible Informationen vorlagen, ohne sie näher zu erläutern.
Hintergrund der AfD-Anfrage
Die Abgeordnete stützt sich auf Recherchen des Magazins Cicero aus dem Frühjahr 2026. Demnach informierte der niederländische Militärgeheimdienst MIVD im Sommer 2022 die CIA über einen ukrainischen Plan zum Anschlag auf die Pipelines. Diese Warnung gelangte über den Bundesnachrichtendienst in das Kanzleramt unter dem damaligen Chef Wolfgang Schmidt.
Ähnliche Hinweise auf ukrainische Beteiligung an den Plänen waren bereits 2023 durch gemeinsame Berichte niederländischer und deutscher Medien bekannt geworden. Die CIA soll Kiew damals vor einer Durchführung gewarnt haben. Dennoch ereigneten sich die Explosionen im September 2022.
Die Antwort aus dem Kanzleramt
In dem Schreiben, das von Thorsten Frei (damals noch Kanzleramtschef) unterzeichnet wurde, beruft sich die Regierung auf das Staatswohl und den Schutz der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern. Eine Offenlegung – auch in eingestufter Form oder nur für einen kleinen Kreis von Parlamentariern – sei nicht möglich. Die Antwort solle weder als Bestätigung noch als Dementi verstanden werden.
Kritiker sehen darin jedoch genau die Bestätigung, dass konkrete Hinweise existierten. Würden keine solchen Informationen vorliegen, ließe sich eine einfache Verneinung ohne Geheimhaltungsgründe formulieren, argumentiert Rathert. Vergleichbare Fälle in der Vergangenheit, etwa bei US-Operationen gegen Bin Laden oder Soleimani, wurden ohne Berufung auf das Staatswohl verneint.
Zahlreiche offene Fragen zur Aufklärung
Der Vorfall wirft neue Schatten auf die Aufarbeitung des Anschlags, der als einer der schwersten Sabotageakte an kritischer europäischer Infrastruktur gilt. Die Bundesregierung betont weiterhin, dass laufende Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Vorrang haben. Zu möglichen ukrainischen Verwicklungen oder eigenen Versäumnissen bei der Pipeline-Sicherung gibt es bislang keine umfassende parlamentarische Aufklärung.
Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss. Das dreiseitige Schweigen des Kanzleramts verstärkt den Eindruck, dass wesentliche Details weiter unter Verschluss gehalten werden, und es nährt Zweifel, ob die volle Wahrheit über die Vorgeschichte des Anschlags jemals ans Licht kommen soll.