Drei von vier Sozialbetrügern sind keine Österreicher und die Fallzahlen sind seit 2016 auf das Zwölffache gestiegen. Beim Sicherheitsgipfel im Bundeskriminalamt kündigte Innenminister Gerhard Karner nun eine neue Offensive gegen Sozialbetrug an. Foto: Unzensuriert.at
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lud die Spitzen von Polizei und Behörden ins Bundeskriminalamt zu einem Sicherheitsgipfel. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Im Jahr 2025 wurden 6.062 Fälle von Sozialleistungsbetrug angezeigt, zwölfmal so viele wie 2016 mit seinen 472 Anzeigen. Von 6.191 Tatverdächtigen sind 74,5 Prozent Ausländer.
Sozialstaat als Beuteobjekt verschiedener Nationen
Laut den offiziellen Zahlen des Innenministeriums stammen 4.610 der 6.191 Tatverdächtigen aus dem Ausland. Die Spitzenreiter: 1.049 Ukrainer, 737 Syrer, 499 Serben und 343 Afghanen. Österreicher machen nur noch 25,5 Prozent der Verdächtigen aus. In Wien, wo 43 Prozent aller Fälle zusammenkommen (2.625 Anzeigen), ist das Bild besonders krass. Hier wird der Sozialstaat zur offenen Kasse für jene, die nie wirklich Teil des Systems waren.
Massive finanzielle Schäden
Die Task Force SOLBE, seit 2018 im Einsatz, hat bisher einen Gesamtschaden von rund 158 Millionen Euro aufgedeckt. Im Jahr 2025 allein wurden 23 Millionen Euro Schaden festgestellt und weiterer Missbrauch verhindert. Die Aufklärungsquote liegt bei beeindruckenden 99,6 Prozent. Je mehr kontrolliert wird, desto mehr kommt ans Licht und das Licht fällt vor allem auf ausländische Täter. Brigadier Gerald Tatzgern, Leiter der Task Force SOLBE, macht klar:
Die meisten Fälle sind eher Einzelfälle, wobei ich schon sagen muss, wenn es gewisse Nationalitäten betrifft, die natürlich eng vernetzt sind, dann werden sogenannte kriminelle Empfehlungen weitergegeben..
Karner kündigt Offensive an, doch die Ursachen bleiben unangetastet
Innenminister Gerhard Karner betonte beim Gipfel die Notwendigkeit harten Durchgreifens. Der Sozialstaat müsse „glaubwürdig, gerecht und dementsprechend finanzierbar“ sein, sagte er. BK-Direktor Andreas Holzer sprach von einer „nahezu Verzwölffachung“ der Fälle und kündigte für 2026 ein umfangreiches Maßnahmenpaket an: frühzeitige Erkennung, konsequente Verfolgung, gezielte Aufklärung. Generaldirektor Franz Ruf hob die Überschneidungen zu anderen Delikten hervor.
Die ÖVP unter Karner setzt jetzt auf Kontrollen und Schwerpunktaktionen. Doch immer wieder wird auch die Kritik laut, dass die ÖVP die Mitverantwortung für die offenen Grenzen der vergangenen Jahre trage und somit Ausländerkriminalität und Sozialbetrug in Kauf genommen habe.
Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden (ZESA) hat gestern in Chemnitz und Leipzig durch das Polizeiliche Terrorismus Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen zwei irakische Staatsbürger (männlich, 40 und 43 Jahre) jeweils aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden festgenommen und deren Wohnungen in Chemnitz und Leipzig durchsucht.
Beiden Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt. Sie sollen von Januar 2016 bis Dezember 2016 bzw. vom Juni 2014 bis September 2016 als Kämpfer in verschiedenen Kampfverbänden der terroristischen Vereinigung »Islamischer Staat« mitgliedschaftlich tätig gewesen sein. Hierfür seien beide auch monatlich entlohnt worden.
Im Rahmen der Durchsuchungen wurden insgesamt zehn Mobiltelefone, zwei Laptops, zwei Tablets und diverse Speichermedien sichergestellt.
Die Beschuldigten wurden dem Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Dresden vorgeführt. Dieser setzte die Haftbefehle in Vollzug.
Bereits am 24. März 2026 erfolgte eine Durchsuchung bei einem 26 jährigen irakischen Staatsbürger im Stadtgebiet von Plauen. Es wurden technische Asservate (Mobiltelefon, Tablet und Speichermedien) sichergestellt. Der Beschuldigte wurde aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden festgenommen. Der Ermittlungsrichter setzte den Haftbefehl am selben Tag in Vollzug.
Diesem Beschuldigten wird ebenfalls die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung »Islamischer Staat« vorgeworfen. Er soll im Zeitraum vom Januar 2016 bis Mai 2017 als Kämpfer tätig gewesen und dafür entlohnt worden sein.
Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der technischen Asservate, dauern weiter an.
Seit Juni 2024 hat die Bundesregierung exakt 64.677 Euro für die Friseure und Visagisten der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegeben. Allein im Jahr 2025 summierten sich diese Ausgaben bereits auf 36.354 Euro. Das entspricht einem monatlichen Betrag von mehr als 3.000 Euro – nur für Haare und Make-up einer Frau, die seit Ende 2021 kein öffentliches Amt mehr innehat.
Zum Vergleich: Für ihren Nachfolger Olaf Scholz sind in diesem Zeitraum keine vergleichbaren Styling-Kosten angefallen. Die gesamten Aufwendungen für die Amtsausstattung der beiden Altkanzler seit Juli 2024 belaufen sich auf über 2,3 Millionen Euro. Ausgenommen davon sind allerdings die Kosten für Büros, Dienstfahrzeuge und Personenschutz.
Ein Muster, das sich wiederholt
Schon früher hatte die Altkanzlerin mit hohen Ausgaben für ihr äußeres Erscheinungsbild auf sich aufmerksam gemacht. Bereits 2023 wurde bekannt, dass die Kosmetik- und Friseurkosten seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt rund 57.000 Euro betrugen. Im Jahr 2022 allein beliefen sich diese auf etwa 39.780 Euro. Damit addieren sich die Summen über die Jahre auf einen deutlich sechsstelligen Betrag, der ausschließlich der Pflege des privaten Erscheinungsbilds dient.
Sparsamkeit für andere, Großzügigkeit für sich selbst
Parallel zu den Styling-Kosten gab es in der Vergangenheit auch Kritik an den Ausgaben für Merkels Büro im Bundestag. Das Bundeskanzleramt hatte die Büroleitung der Altkanzlerin zur Sparsamkeit ermahnt und betont, dass das Büro ausschließlich der Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen diene. Eine Nutzung für private Zwecke oder zur Erzielung zusätzlicher Einkünfte sei ausdrücklich ausgeschlossen.
Was bleibt von der Repräsentation?
Die fortlaufende Finanzierung von Frisur und Schminke wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie lange und in welchem Umfang soll der Steuerzahler das Privatleben ehemaliger Spitzenpolitiker mittragen? Während viele Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen und die öffentliche Hand Sparmaßnahmen diskutiert, bleibt die Unterstützung für das äußere Erscheinungsbild einer Altkanzlerin offenbar unangetastet.
Diese Zahlen zeigen nicht nur ein konkretes Beispiel für nachamtliche Privilegien, sondern laden auch dazu ein, das gesamte System der Ausstattung ehemaliger Regierungsmitglieder kritisch zu betrachten. Wann endet die öffentliche Verantwortung – und wo beginnt die private Lebensführung?
Die Anwendung des umstrittenen § 188 des Strafgesetzbuches, der ehrverletzende Äußerungen wie Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt, ist in Bayern in den vergangenen Jahren spürbar angestiegen. Wie aus einer Antwort des Bayerischen Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes hervorgeht, wurden allein in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 575 Ermittlungsverfahren registriert, davon 331 im Jahr 2024 und 244 im Jahr 2025.
Ein Blick auf die Entwicklung seit 2020 verdeutlicht die Dynamik. Während zu Beginn des Beobachtungszeitraums nur einige Dutzend Verfahren eingeleitet wurden, stieg die Zahl in den folgenden Jahren deutlich an. Ab 2022 beschleunigte sich diese Entwicklung, ehe sie in den Jahren 2024 und 2025 auf hohem Niveau leicht zurückging. Insgesamt hat sich die Zahl der Fälle innerhalb weniger Jahre vervielfacht.
Auffällig ist zudem, dass sich der Großteil der Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige richtet. Die Daten zeigen, dass insbesondere in Jahren mit hohen Fallzahlen auch die Zahl der identifizierten Beschuldigten stark anstieg. Parallel zur Zunahme der Ermittlungsverfahren ist auch ein deutlicher Anstieg der Verurteilungen zu beobachten. Während in den Jahren 2020 und 2021 nur einzelne Verurteilungen registriert wurden, stiegen die Zahlen in den darauffolgenden Jahren kontinuierlich an und erreichten im Jahr 2024 einen deutlich höheren Wert.
Zu zentralen Fragen der weiteren Verfahrensverläufe liefert das Ministerium keine detaillierten Angaben. Insbesondere bei der Frage, wie viele Verfahren zu Anklagen oder Einstellungen geführt haben, wird auf den erheblichen Aufwand verwiesen, der mit einer umfassenden Auswertung verbunden wäre.
Auch hinsichtlich der konkreten Umstände der Verfahren bleiben viele Fragen offen. So lässt sich beispielsweise nicht statistisch nachvollziehen, ob die Ermittlungen aus Äußerungen in Sozialen Netzwerken, aus öffentlichen Reden oder aus Veröffentlichungen resultieren. Das Ministerium verweist darauf, dass entsprechende Daten nicht systematisch erfasst werden und eine automatisierte Auswertung daher nicht möglich ist.
Ein Teil der Ermittlungen steht im Zusammenhang mit Äußerungen gegenüber politischen Mandatsträgern auf kommunaler Ebene. Über die Jahre hinweg wurden hier wiederholt Verfahren registriert, wobei in jüngerer Zeit höhere Werte erreicht wurden. Die Auswertung der Tatverdächtigen zeigt, dass die große Mehrheit von ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Zwar werden auch andere Nationalitäten erfasst, diese spielen jedoch zahlenmäßig eine deutlich geringere Rolle.
Unterdessen bleiben zahlreiche Detailfragen zur Anwendung des § 188 StGB unbeantwortet. Dazu zählen unter anderem Aspekte wie die politische Herkunft von Anzeigen, mögliche Mehrfachbeschuldigungen oder die parallele Anwendung anderer Straftatbestände. In diesen Fällen verweist die Staatsregierung wiederholt auf fehlende Datengrundlagen oder den unverhältnismäßigen Aufwand bei der Auswertung.
Drei von vier Sozialbetrügern in Österreich sind Ausländer. 6.191 Verdächtige – 75 % kommen aus dem Ausland. Schäden: 158 Millionen Euro allein durch die Task Force SOLBE. Das ist keine „Einzelfälle“. Das ist die systematische Plünderung unseres Sozialstaats durch jene, die seit 2015 hereingelassen wurden und nie einen Cent eingezahlt haben. In Wien fließen bis zu 9.000 € pro Monat an eine einzige Asylfamilie – während der österreichische Steuerzahler die Rechnung begleicht. Der Sozialstaat war für die eigenen Leute da, nicht als All-inclusive für Sozialmigranten. Wer hier nichts einbringt, nur kassiert und sich nicht integriert, hat hier nichts verloren. Ab nach Hause. Sofort.
Die Diskutanten waren sich einig: Die Situation ist ernst, aber nicht hoffnungslos (v.l.n.r.: Die Teilnehmer Susanne Ceccardi, Matt Goodwin, Petra Steger, Fabrice Leggeri, Gernot Darmann und die Moderatorin und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik). Foto: unzensuriert.at
Dorthin sehen und das ansprechen, was andere sich nicht zu sagen trauen – das wollen die Patriots for Europe (PfE): Auf der hochkarätig besetzten Veranstaltung „Suicide of Europe“ diskutierten die Vertreter europäischer Rechtsparteien in Wien über die Folgen der Migration auf die Identität der Europäer.
Schweigen ist keine Lösung
Der Titel der Veranstaltung war Programm – und keine Übertreibung, wie Joachim Stampfer, FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Vorstandsmitglied der PfE, betonte. Was weiterhin fehle: Grenzschutz, eine klare Linie in der Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen. Doch die politische Führung spüre das weiterhin nicht und verdränge es. Was es brauche, sei eine ehrliche Debatte – Schweigen sei keine Lösung.
Großbritannien als warnendes Beispiel
Ganz ähnlich sah das der britische Schriftsteller und Politikwissenschaftler Matt Goodwin, der mit seinem Buch „Suicide of a Nation“ die Bestsellerlisten in seinem Heimatland stürmt. Der Aktivist der Reform UK schrieb sein Buch auch aufgrund der dramatischen Entwicklungen im Vereinigten Königreich. In den nächsten 75 Jahren solle das Land völlig verändert sein, beklagte er: Der Anteil der weißen Briten falle demnach bis zum Ende des Jahrhunderts auf nur noch 33 Prozent, die im Ausland Geborenen sollen ihren Anteil von 19 auf über 70 Prozent steigern. Sind heute noch einer von 17 Einwohnern moslemischen Glaubens, sollen es dann ein Viertel sein. 98 Prozent des Bevölkerungswachstums gebe es bereits heute nur durch Migration.
Bereits heute könnten mehr als eine Million kein Englisch, knapp sechs Millionen hätten eine andere Muttersprache als Englisch. Für Goodwin gibt es zwei Möglichkeiten, wie sich das Land in Zukunft entwickeln kann: Entweder die Konflikte münden in massiven Unruhen oder die Regierung wählt einen Richtungswechsel. Was es dann brauche, sei unter anderem ein Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft, Kürzungen der Sozialleistungen für Ausländer, ein Verbot von Cousinenehen und eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Islamisierung zeigt sich auch in Österreich
Ähnliche Zustände sah die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auch in Wien: Für sie ist es schmerzhaft anzusehen, wie Kultur, Sprache und Tradition mittlerweile in vielen europäischen Städten verschwinden. Während sich die einheimische Bevölkerung das Leben kaum noch leisten kann, gibt die rot-pink regierte Bundeshauptstadt zudem noch 700 Millionen Euro für die Mindestsicherung von Migranten aus, beklagte sie. Dazu komme die Islamisierung, die sich etwa in den hohen Ausländeranteilen in Schulen und gewalttätigen Übergriffen immer mehr zeige.
Arbeit der europäischen Patrioten trägt Früchte
Die Lega-Abgeordnete und Mitglied des LIBE-Ausschusses, Susanne Ceccardi, sah zwei gravierende Fehler – Europa öffne einerseits die Grenzen, während gleichzeitig zu wenige Kinder geboren würden; individuelle Freiheit würde über die christlichen Wurzeln gestellt. Zudem werde ein radikaler Islam aufgezwungen. Dies geschehe schleichend, jedoch mit zunehmendem Selbstvertrauen – sei aber nicht unausweichlich. Die Arbeit der europäischen Patrioten zeige bereits wichtige Ergebnisse in den Parlamenten, etwa bei der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer.
Sollte Zuwanderung nicht mehr nutzen als schaden?
Für FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann war es wichtig, Mut und Leidenschaft zu haben, um für eine zielgerichtete Politik im Namen der Staatsbürger einzustehen. Er fragte sich: Muss sich ein souveräner Staat seine Zuwanderung nicht selbst aussuchen können? Sollte Zuwanderung nicht eher nutzen als schaden? Das Jahr 2015 setze sich fort, werde aber nicht gestoppt – vielmehr forciere man die illegale Migration und mache diese zu legaler Migration.
Kurswechsel ist möglich
Goodwin sah keinen Grund, warum man keine Revolution haben könne: Die Reform UK ist für ihn die einzige Partei, die Mut und Charakter habe, das Land „zurückzuholen“ – es liege nun an den Briten, ob sie das wollen. Wenn man die nächste Wahl nicht gewinne, gehe die Auswanderungswelle und damit auch der Bevölkerungsaustausch weiter.
Linke Ideologie und Justiz befeuern Bevölkerungsaustausch
Auch der ehemalige Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri – heute Abgeordneter des französischen Rassemblement National (RN) – sprach Klartext: Europa habe die Kontrolle über seine Grenzen verloren – aus zwei Gründen. Das liege an der von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erzeugten Ideologie, die die Bürger davon überzeugen wollten, dass der Schutz der Grenzen illegal sei. Zudem sieht er ein juristisches Problem: Da wäre etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der Migranten immer neue Rechte zugestehe, und auch französische Richter würden solche „Fantasien“ entwickeln.
Österreich muss für „Festung Österreich“ sorgen
Darmann sah ganz ähnliche Probleme in Österreich. Zum Thema Jugendkriminalität hat er ebenfalls eine klare Meinung und beklagte die Weigerung der Einheitspartei, die Strafmündigkeitsgrenze herabzusetzen. Steger beklagte sich unterdessen über die EU – diese habe für den Schutz der eigenen Bürger nichts getan, seit 2015 seien mehr als neun Millionen Illegale nach Europa gekommen. Sie fragte sich: Wie viele Anschläge müsse es noch auf Weihnachtsmärkte geben, wie viele „Monster“ habe man eigentlich ins Land gelassen? Solange die EU nicht die „Festung Europa“ sichere, müsse Österreich für die „Festung Österreich“ sorgen.
Linke Strategie der Masseneinbürgerungen geht nach hinten los
Ex-Frontex-Direktor Fabrice Leggeri geht die neue EU-Rückführungsverordnung – die im Parlament von Konservativen und Rechten beschlossen wurde – nicht weit genug. Um das Problem zu lösen, müsse man auch den unzureichenden Asyl- und Migrationspakt der EU beenden, der illegale Migration einfach nur legalisiere. Zum Abschluss warnte die FPÖ-EU-Abgeordnete Steger: Die Strategie der Linken, Migranten für mehr Wählerstimmen einzubürgern, würde zwar kurzfristig funktionieren – doch irgendwann würden genau diese Personen auf den „Kadavern von Sozialdemokraten und linken Parteien tanzen“ – spätestens wenn Wien einen moslemischen Bürgermeister hätte, sei es zu spät.
Friedrich Merz, der unbeliebteste Kanzler, den Deutschland je ertragen musste – noch unter Angela Merkel, jener Frau, die mit scheinkonservativer Grazie die Union in den Abgrund geführt hat. Schuldenbremse? Gebrochen. Grenzkontrollen? Fehlanzeige. Wahlversprechen? Nur noch Folklore. Statt Konservatismus bekommen die Deutschen opportunistisches Nasenring-Tanzen durch die sozialistische Arena. Das Ergebnis? Die eigenen Wähler strahlen ihn ab – mit Lichtgeschwindigkeit.
Eine 13-Jährige aus dem Raum Marburg-Biedenkopf wurde am Mittwochabend (8.4.) gegen 20:15 Uhr von einem ihr unbekannten Mann auf der Straße angesprochen und in ein Gespräch verwickelt. Im Laufe dieses Gesprächs versuchte er, der 13-Jährigen sehr persönliche Fragen zu stellen, stellte sich ihr in den Weg und machte ihr im weiteren Verlauf deutlich, dass er mit ihr Geschlechtsverkehr haben will. Eine aufmerksame Autofahrerin bemerkte die Situation auf der Brücke (Foto) in der Hindenburgstraße und hielt an. Aufgrund des von der 13-Jährigen gezeigten international bekannten Hilfezeichens, reagierte diese sofort und nahm die 13-Jährige unter einem Vorwand in ihrem Auto mit. Anmerkung: Das Einlegen des Daumens in die Handfläche, gefolgt vom Umschließen mit den restlichen Fingern, ist ein international bekanntes Hilfezeichen (Signal for Help). Der Täter entfernte sich sodann in unbekannte Richtung.
Der Mann kann wie folgt beschrieben werden: circa 30 bis 40 Jahre alt, circa 180 cm groß, normale Statur, schwarze Haare, dunkelbraune Hautfarbe, auffällige Zahnfehlstellungen, Zahnlücke, mutmaßlich alkoholisiert.
Die Polizei bittet um Zeugenhinweise und fragt:
- Wer hat die Situation am 8.4. gegen 20:15 Uhr auf der Brücke
(über den Bahngleisen, Bahnhofsnähe) in der Kirchhainer
Hindenburgstraße beobachtet?
- Wer kann Hinweise zur Identität des Täters machen?
Hinweise nimmt die Kriminalpolizei unter der Rufnummer 0641 / 7006 – 6555 entgegen.
Unter dem dringenden Tatverdacht, am Abend des 29.03.2026 auf einen 51-Jährigen eingestochen zu haben, ist ein 20 Jahre alter Mann nach umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Tübingen und des Kriminalkommissariats Reutlingen vorläufig festgenommen worden. Der unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten polizeibekannte Tatverdächtige befindet sich bereits in Untersuchungshaft.
Ursprungsmeldung: Am frühen Sonntagabend ist es in Storlach zu einem Polizeieinsatz gekommen. Gegen 18.40 Uhr sprach ein Passant drei Jugendliche, welche auf einer Parkbank in der Carl-Diem-Straße saßen, an und bat diese, ihren Müll aufzuräumen. Daraufhin soll ein jugendlicher Tatverdächtiger den 51-Jährigen mit einem Pfefferspray bedroht haben. Ein weiterer Täter zog ein Messer und verletzte mit diesem den Mann an der Schulter und der Hand. Der 51-Jährige wurde mit leichten Verletzungen im späteren Verlauf durch den Rettungsdienst in eine Klinik gebracht. Die eingeleitete Fahndung nach den drei ungefähr 16-jährigen Unbekannten, von denen einer mit einem grauen Hoodie, einer schwarzen Mütze und einer blauen Jogginghose bekleidet war, verlief bislang erfolglos. Ein Polizeihubschrauber war ebenfalls im Einsatz.
Den derzeit vorliegenden Ermittlungsergebnissen der Kriminalpolizei zufolge, soll der 20-Jährige gegen 18.40 Uhr in der Carl-Diem-Straße den 51-Jährigen angegriffen und mit einem Messer schwere Verletzungen zugefügt haben. Dabei soll er auch den Tod des Angegriffenen billigend in Kauf genommen haben. Daraufhin flüchteten der Tatverdächtige und seine zwei Begleiter zunächst unerkannt. Das nicht lebensgefährlich verletzte Opfer musste daraufhin in einer Klinik behandelt werden.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Tatverdächtige bei der Durchsuchung seiner Wohnung am Freitag, den 10.04.2026, festgenommen und beim Amtsgericht Tübingen dem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ den beantragten Haftbefehl und setzte ihn in Vollzug. Der 20-jährige Afghane wurde daraufhin in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Die Ermittlungen zu möglichen Mittätern dauern weiterhin an.
Gestern (14.) brach in Frankreich ein neuer Korruptionsskandal aus, als die Finanz- und Antikorruptionspolizei im Rahmen einer im Oktober 2025 eingeleiteten Untersuchung Einrichtungen durchsuchte, die mit dem Élysée-Palast in Verbindung stehen.
Die Untersuchung befasst sich mit Vorwürfen der Bevorzugung, des Interessenkonflikts, der Korruption und der Einflussnahme bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Organisation prestigeträchtiger Panthéon-Zeremonien durch das Centre des Monuments Nationaux (Zentrum für Nationaldenkmäler).
Die französische Polizei konzentriert sich auf Shortcut Events, das von 2002 bis 2024 das Monopol auf die Organisation aller derartigen 2-Millionen-Euro-Veranstaltungen innehatte.
Die Ermittler wollen wissen, ob bei der Vergabe der Aufträge an dieselbe Firma unzulässige Unterstützung durch den Élysée-Palast, das Kulturministerium oder damit verbundene Stellen vorlag und die üblichen Vergabevorschriften umgangen wurden.
Doch die französische Polizei fand die Türen des Präsidentenpalastes verschlossen vor.
French police were denied access to Emmanuel Macron’s official residence as part of a corruption investigation into the organization of state ceremonies posthumously honoring citizens https://t.co/SAgPSpeIBs
„Die französische Präsidentschaft verweigerte am Dienstag den Ermittlern den Zutritt zum Élysée-Palast im Rahmen einer Untersuchung von Verträgen im Zusammenhang mit Gedenkzeremonien und berief sich dabei auf die Immunität des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.“
Den Ermittlern, die sich im Élysée-Palast meldeten, wurde der Zutritt verweigert, wie ein Beamter des französischen Präsidentenamtes, der aus protokollarischen Gründen anonym bleiben wollte, mitteilte.
„Den Ermittlern wurde mitgeteilt, dass die Dokumente, die sich auf Mitarbeiter des Élysée-Palastes beziehen und nicht mit den offiziellen Pflichten des Präsidenten in Zusammenhang stehen und daher offengelegt werden können, ihnen auf Anfrage zur Verfügung gestellt würden“, sagte ein Beamter des Élysée-Palastes.
Der nationale Finanzstaatsanwalt Pascal Prache sagte, die gescheiterte Razzia sei Teil einer Untersuchung zu Verträgen für die Organisation von Gedenkfeiern.
„Mitarbeiter des französischen Präsidentenpalastes teilten den Ermittlern mit, dass sie den Élysée-Palast nicht durchsuchen könnten, da das Gelände unter die Immunität des Präsidenten falle“, hieß es in der Erklärung.
