Month: February 2026

Jeffrey Epstein war jahrzehntelang in der Weltgeschichte unterwegs und besaß sogar einen – wenn auch gefälschten – österreichischen Reisepass. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker will nun wissen, wie der verurteilte Sexualstraftäter in den Besitz des Passes gelangen konnte, und fragt dazu beim bisher schweigsamen Außenamt von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach.

Bundespolizeidirektion beglaubigte Pass

Das besagte Reisedokument wurde 2019 bei Ermittlungen in den USA in einem Tresor in Epsteins New Yorker Villa gefunden. Es war auf den Namen „Marius Fortelni“ ausgestellt, trug jedoch Epsteins Foto und soll im Jahr 1982 von der damaligen Bundespolizeidirektion Wien beglaubigt worden sein.

Österreichs Botschaft erkundigte sich in USA zu Epstein

Auslöser der aktuellen Anfrage sind unter anderem E-Mails aus den sogenannten „Epstein Files“. Daraus geht hervor, dass im Juli 2019 eine österreichische Botschaft – mutmaßlich jene in Washington – bei US-Behörden angefragt hatte, ob Informationen über den angeblichen österreichischen Pass Epsteins bereitgestellt werden könnten. Hafenecker will nun wissen, welche Vertretungsbehörde diese Anfrage gestellt hat, ob das Außenministerium sie veranlasst oder koordiniert hat und ob der damalige ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg darüber informiert war. Ebenso interessiert ihn, welche Antwort aus den USA eingelangt ist und ob das Innenministerium eingebunden wurde.

Name in Pass war real existierender Österreicher

Der im Pass angeführte Name „Marius Fortelni“ kann anscheinend einer real existierenden Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft zugeordnet werden. US-Dokumente legen nahe, dass die Staatsanwaltschaft das FBI anwies, zu prüfen, wie es dazu kommen konnte, dass ein österreichischer Pass mit diesem Namen Epsteins Foto trug. Die Anfrage thematisiert daher auch, ob österreichische Stellen Kontakt mit der betroffenen Person aufgenommen haben und welche Erkenntnisse über einen möglichen Identitätsdiebstahl vorliegen.

Ex-US-Botschafter in Wien in „Epstein Files“

Darüber hinaus werden mögliche Verbindungen nach Österreich beleuchtet. In veröffentlichten Unterlagen rund um Epstein scheint der Name des US-Milliardärs Ronald Lauder vielfach auf. Lauder war in den 1980er-Jahren US-Botschafter in Wien und ist bis heute eng mit Österreich verbunden. Hafenecker fragt, ob Lauder in irgendeiner Form mit der Ausstellung des Reisepasses in Verbindung stand oder ob es diesbezüglich Kontakte mit dem Außenressort gegeben hat.

War Epstein tatsächlich Österreicher?

Neben diesen Punkten will der Abgeordnete auch klären, ob Epstein jemals die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat, wie oft er nach Österreich gereist ist und ob die Österreichische Staatsdruckerei Aufzeichnungen zu einem entsprechenden Pass führt. Ebenso wird nach einem möglichen Austausch mit US-Behörden gefragt und danach, ob österreichische Staatsbürger in Ermittlungsunterlagen rund um Epstein oder Ghislaine Maxwell genannt werden.

Jeffrey Epsteins österreichischer Pass – was steckt dahinter? – Unzensuriert

Im Hamburger Stadtteil Marienthal wurde gestern Abend ein 41-jähriger Mann mit einem Messer so schwer verletzt, dass er trotz Reanimationsmaßnahmen durch Rettungskräfte in einem Krankenhaus verstarb. Die Mordkommission (LKA 41) hat die Ermittlungen übernommen.

Nach den bisherigen Erkenntnissen soll es gestern Abend in einem Restaurant zu einem Streit zwischen dem 41-jährigen Verantwortlichen des Lokals und einem weiteren Mann gekommen sein. Nachdem die Auseinandersetzung sich in einen Hinterhof verlagert hatte, wurde der 41-Jährige durch seinen Kontrahenten lebensgefährlich mit einem Messer verletzt. Der Täter flüchtete im Anschluss mit einem Pkw in unbekannte Richtung. Zeugen transportierten den Verletzten in ein Marienthaler Krankenhaus, in dem er trotz Reanimationsmaßnahmen der Rettungskräfte verstarb.

Einsatzkräfte der Polizei wurden nach Einlieferung in das Krankenhaus alarmiert, woraufhin mehrere Funkstreifenwagenbesatzungen umfangreiche Fahndungsmaßnahmen einleiteten.

Der Kriminaldauerdienst (LKA 26) führte die ersten Ermittlungen, die noch am Abend durch die Mordkommission (LKA 41) in enger Abstimmung mit der Abteilung für Kapitaldelikte der Staatsanwaltschaft übernommen wurden.

Zeitgleich fanden sich in diesem Zusammenhang mehrere Personen vor der Klinik ein, versuchten den Geschädigten aufzusuchen und störten dadurch den Betrieb des Krankenhauses.

Mehr als drei Dutzend Funkstreifenwagenbesatzungen wurden daraufhin am Krankenhaus eingesetzt und verhinderten den unkontrollierten Zugang zum Gebäude. In diesem Zusammenhang kam es zu Widerstandshandlungen.

Die Polizistinnen und Polizisten nahmen daraufhin zwei Personen in Gewahrsam und leiteten Strafverfahren ein. Die Ermittlungen hierzu werden durch das örtlich zuständige Landeskriminalamt (LKA 151) geführt und dauern an.

Das Kriseninterventionsteam (KIT) des Deutschen Roten Kreuzes übernahm an den Einsatzörtlichkeiten die psychosoziale Akutbetreuung von Zeugen und Angehörigen.

Die Ermittlungen dauern an.

POL-HH: 260213-1. Erste Erkenntnisse nach Tötungsdelikt in Hamburg-Marienthal | Presseportal

Offiziell sind die Hintergründe noch unklar, die Mordkommission sicherte die Nacht über Spuren; der Täter ist flüchtig. Nach WELT-Informationen soll es sich um einen Iraner handeln, der zuvor bei der afghanischen Familie um die Hand einer Nichte angehalten habe – die Ablehnung könnte den Streit ausgelöst haben

welt

Die Vereinigten Staaten ändern grundlegend ihre Bewertung der sogenannten Bedrohung durch Treibhausgase. Präsident Donald Trump hat die Schlüsselentscheidung aus dem Jahr zweitausendneun aufgehoben, die Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit bezeichnete. Dieser Schritt beseitigt die rechtliche Grundlage für den Großteil der bisherigen Klimaregulierung.

Nach Trumps Angaben handelte es sich um einen der größten Eingriffe in die amerikanische Wirtschaft unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Gemeinsam mit dem Leiter der Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, erklärte er das sogenannte „Endangerment finding“ für ungültig. Diese Entscheidung aus der Ära Barack Obamas ermöglichte es den Bundesbehörden, Kohlendioxid und andere Gase auf Grundlage des Gesetzes über saubere Luft zu regulieren.

Auswirkungen auf Industrie und Energie

Gerade diese Entscheidung öffnete die Tür für eine umfangreiche Regulierung, die die Industrie belastete, die Energiepreise erhöhte und den amerikanischen Automobilsektor schadete. Donald Trump bezeichnete die ursprüngliche Klimaregulierung als „katastrophal“ und als Beispiel eines übermäßigen staatlichen Eingriffs in den Markt.

Die Aufhebung dieser Maßnahme bedeutet, dass die EPA ein zentrales rechtliches Instrument zur Begrenzung von Emissionen nach dem Gesetz „Clean Air Act“ verliert. Nach Ansicht der Befürworter der Deregulierung stellt dies eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Rationalität und zu einer Politik dar, die die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ideologischen Zielen bevorzugt.

Europäische Parallele: Green Deal

Im europäischen Kontext spielt eine ähnliche Rolle wie das amerikanische „Endangerment finding“ gerade der Green Deal, der den Rahmen für eine umfassende Klimagesetzgebung in der gesamten Europäischen Union geschaffen hat. Gerade dieses Maßnahmenpaket öffnete die Tür für eine beispiellose Regulierung der Energie, der Industrie und des Verkehrs.

Belastung für europäische Unternehmen

Der Green Deal belastete europäische Unternehmen weiter mit steigenden Kosten, trug zu einer deutlichen Verteuerung der Energie bei und schwächte die Wettbewerbsfähigkeit traditioneller Branchen – in Deutschland insbesondere der Automobilindustrie, die mit strengen Emissionsgrenzen und dem Druck auf eine schnelle Elektrifizierung konfrontiert ist.

Der Green Deal ist ein ideologisch motiviertes Projekt, das die Befugnisse Brüssels ausgeweitet und die staatlichen Eingriffe in den Markt in einem Ausmaß verstärkt hat, das die wirtschaftliche Stabilität und die Arbeitsplätze in den Mitgliedstaaten gefährdet.

Neues Kapitel der amerikanischen Energiepolitik

Trump behauptet langfristig, dass die Klimapolitik als Instrument zur Durchsetzung umfangreicher Regulierungen und zur Schwächung der amerikanischen Industrie genutzt worden sei. Sein Schritt eröffnet nun ein neues Kapitel in der amerikanischen Energie- und Wirtschaftspolitik – ein Kapitel, das nach Ansicht seiner Anhänger eine Befreiung von übermäßiger Regulierung und eine Rückkehr zu einem „realistischen“ Ansatz bedeutet.

Donald Trump hebt den zentralen Pfeiler der „klimatischen“ Regulierungen auf | FREIE WELT

Wann immer man CDU-Familienministerin Karin Prien reden hört, denkt man, sie sei Mitglied bei den Grünen oder der Linkspartei. Nun berichtet der Stern darüber, wie sie eine klassische linke Forderung übernimmt; nämlich die nach der sogenannten “Geschlechter-Parität”.

Unterstützung von anderen CDU-Frauen

Im Zuge einer erneuten Wahlrechtsreform fordert Prien, zu prüfen, “wie ein verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte”. Das bedeutet, Listen von Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, müssten jeden zweiten Platz mit einer Frau besetzen. Die Forderung kommt rund eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Stuttgart. Unklar ist, ob dazu ein Antrag beschlossen werden soll. Der Forderung, die Prien erhob, schlossen sich weitere CDU-Politikerinnen an.

So verkündete die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, laut der FAZ: “Ich bin überzeugt: Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück.” SPD, Grüne und Linke fordern schon lange eine solche Parität und setzen sie zum Teil auch um. Nun wollen sie, gemeinsam mit den CDU-Frauen, alle anderen Parteien dazu verpflichten, es ihnen gleichzutun. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei 32,4 Prozent.

Parität ist verfassungswidrig

Die AfD lehnt solche Frauenquoten bekanntlich ganz offen ab, denn dort zählen Leistungen und nicht das Geschlecht. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Parität bereits als verfassungswidrig abgelehnt. Es verwarf eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Thüringer Landesverfassungsgerichts. Begründung: Abgeordnete seien Vertreter des ganzen Volkes, und das Parlament müsse kein Abbild der Wahlbevölkerung sein. Dennoch beharrt die Frauen-Chefin der CDU/CSU weiterhin auf der Parität.

Sollte die Forderung der Grünen, Linken, SPD und den linken Genossen in der Union trotz allem eines Tages innerhalb der Union durchgeboxt werden, stünde die CDU/CSU vor einem Problem. Denn lediglich 26 Prozent der CDU-Mitglieder sind weiblich, bei der CSU sogar noch weniger. Die Zahlen dort schwanken zwischen 18 und 22 Prozent. Eine Parität würde bedeuten, dass Frauen auf den Listen doppelt überrepräsentiert sein würden.

CDU-Prien stellt links-feministische Forderung nach “Geschlechter-Parität” bei Parteien – Unzensuriert

An Hunderten Schulen in Niedersachsen liegt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund bei über einem Drittel. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Harm Rykena hervor. Demnach verzeichneten zum Stichtag, dem 28. August 2025, 286 öffentliche, allgemeinbildende Schulen eine Quote zwischen 35 und 50 Prozent. An weiteren 278 Schulen lag der Anteil zwischen 50 und 90 Prozent. 13 Schulen überschritten sogar die Marke von 90 Prozent, darunter viele Grundschulen. Berufliche Schulen sind in diesen Zahlen nur teilweise enthalten: Dort wurden vier Einrichtungen mit Werten zwischen 35 und 50 Prozent ausgewiesen.

In ihrer Antwort betont die Landesregierung, dass sich aus der Höhe des Anteils von Schülern mit Migrationshintergrund keine direkten Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit oder die Erfüllung des Bildungsauftrags ziehen lassen. „Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Höhe des Anteils von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund und der Realisierbarkeit des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach § 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) existiert nach Einschätzung der Landesregierung nicht“, heißt es in der Antwort wörtlich. Das Kultusministerium betonte zudem, dass das Kriterium „Migrationshintergrund“ für sich genommen keine pauschalen Rückschlüsse auf den individuellen Bildungsstand oder die Lernfähigkeit erlaube.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harm Rykena, bewertet die Zahlen deutlich kritischer. „Wir sprechen von hunderten Schulen, in denen der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund deutlich über dem liegt, was selbst auf Bundesebene noch als integrationspolitisch vertretbar gilt. Dennoch behauptet die Landesregierung, ein hoher Migrantenanteil habe keinerlei Auswirkungen auf das Leistungsniveau an unseren Schulen“, so Rykena. Das sei eine These, „die von der Realität im Klassenzimmer längst widerlegt ist“. Dass die rot-grüne Landesregierung diese Entwicklungen weiterhin als „irrelevant“ oder „nicht ursächlich“ für Leistungsprobleme darstelle, sei „realitätsfern“ und gegenüber Lehrkräften, Eltern und Schülern gleichermaßen zynisch, erklärt der Abgeordnete.

Niedersachsen: Hunderte Schulen mit hohem Migrantenanteil – Quote teils über 90 Prozent | FREILICH Magazin

Die zweimal gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton traf am Donnerstag in München zur 62. Münchner Sicherheitskonferenz ein.

Was macht Hillary Clinton auf der Münchner Sicherheitskonferenz, an der Staatschefs teilnehmen?

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 13. bis 15. Februar statt.

„Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 13. bis 15. Februar 2026 im Hotel Bayerischer Hof und im Rosewood Munich statt. Unter der Leitung von MSC-Vorsitzendem Botschafter Wolfgang Ischinger werden Hunderte von Entscheidungsträgern und Meinungsführern aus verschiedenen Regionen der Welt über sicherheitspolitische Herausforderungen diskutieren“, so das MSC .

„Fast 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Teilnahme am MSC 2026 bereits bestätigt. Darunter befinden sich Vertreter der meisten europäischen Länder sowie eine große Delegation der deutschen Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz“, hieß es.

Clinton wurde beim Aussteigen aus dem Zug in München gesehen.

Aufgrund des andauernden Streiks bei der Lufthansa war sie gezwungen, mit dem Zug anzureisen.

Hunderte Lufthansa-Flüge wurden am Mittwoch und Donnerstag gestrichen, weil Piloten und Kabinenbesatzungsmitglieder die Arbeit niederlegten.

Laut Reuters waren mehr als 100.000 Passagiere von dem Streik betroffen.

DW News berichtete , dass Hillary im Zug keine Heißgetränke zur Verfügung standen, da es während der Hälfte der Fahrt im Bistro zu einem Stromausfall gekommen war.

Hillary Clinton zitterte vor Kälte, als sie den Zug verließ.

thegatewaypundit

Häusliche Gewalt ist auch in der Schweiz ein Problem. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 verzeichnet 21.127 Fälle, um sechs Prozent mehr als im Vorjahr, mit rund 12.000 Beschuldigten. Bei der häuslichen Gewalt handelt es sich um eine Reihe von Straftaten, die von Tötungsdelikten über Körperverletzungen, Beschimpfungen, Drohungen und Nötigung bis hin zu Vergewaltigungen reichen.

Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die häusliche Gewalt vor allem ein mit der Einwanderung importiertes Problem ist. Denn der Nationalrat Pascal Schmid von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangte vom Bundesrat (Regierung) eine Aufschlüsselung nach Schweizern und Ausländern sowie nach Geschlechtern. Und das Ergebnis ist eindeutig: Im Jahr 2024 wurden von 10.000 in der Schweiz ansässigen männlichen Ausländern 33,3 häuslicher Gewalt beschuldigt. An zweiter Stelle mit einem Wert von 13,2 folgen ausländische Frauen, dann mit einem Wert von 12,6 Schweizer Männer und abgeschlagen mit 4,4 pro 10.000 Einwohner Schweizer Frauen.

Gegenüber der Zeitung „Blick“ sagte Schmid: „Ausländische Frauen sind somit häufiger gewalttätig als Schweizer Männer. Das beweist, dass häusliche Gewalt nicht einfach ein reines Männerproblem ist, sondern vor allem ein Migrationsproblem.“ Außerdem fordert Schmid, aus den Zahlen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen: „Anstatt Schweizer Männer unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir den Hebel bei der Migration ansetzen.“ Und weiter: „Der Zuwanderung aus Steinzeitkulturen, die einen völlig anderen Umgang mit Frauen haben und Gleichberechtigung nicht kennen, müssen wir einen Riegel schieben.“

Ausländische Frauen sind häufiger gewalttätig als Schweizer Männer – Zur Zeit

Anfang Dezember 2025 sorgte die linke Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, für einen deutschlandweiten Skandal, als sie Deutschland-Flaggen von Häusern abriss, weil sie damit angeblich ein Zeichen gegen irgendwelche “Rechtspopulisten” setzen wollte. Infolge dieses Verhaltens trat sie dann von ihrem Amt zurück.

Für Rostock gilt Haushaltssperre

Nun berichten der NDR und die SZ hocherfreut, dass Brüdgam einen neuen Job hat. Die Flaggen-Schänderin arbeitet nun bei der Bürgermeisterin von Rostock, Eva-Maria Kröger (ebenfalls Linkspartei). Dort wirkt sie als “Koordinatorin für das Ehrenamt” und soll hauptsächlich nationale und internationale Sportereignisse in Rostock organisieren. Dass eine linke Genossin einer anderen linken Genossen einen gut betuchten Posten verschafft, ist an sich weder ungewöhnlich noch überraschend.

“Loyalität wertvoller als Kompetenz”

Aber der neue Posten für Brüdgam sorgt für Unmut, weil in der Stadt Rostock eine Haushaltssperre gilt. Das heißt, es werden Leistungen eingefroren und Investitionen ausgesetzt. Die Fraktionsvorsitzende der CDU in der Rostocker Bürgerschaft, Chris Günther, kritisierte im städtischen Parlament, “dass wegen der Haushaltssperre kein einziger zusätzlicher Euro” ausgegeben werden könne, das Rathaus aber “plötzlich eine maßgeschneiderte Stelle aus dem Hut zaubert”. Das erwecke “den Eindruck eines Selbstbedienungsladens, in dem Loyalität offenbar wertvoller ist als Kompetenz oder Haushaltsdisziplin”.

“Bedenkliche Versorgungsmentalität” bei Linkspartei

Auch der Chef der AfD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, kritisierte die Neuanstellung der Linkspartei-Politikerin scharf. Innerhalb der Linkspartei gebe es “eine bedenkliche Versorgungsmentalität”. Wer sich wie Brüdgam verhalte, “darf nicht wenige Wochen später den Eindruck gewinnen, politisch werde er einfach aufgefangen, und zwar ausgerechnet in einer Stadt, die sich gleichzeitig in vielen anderen Bereichen auf finanzielle Zwangslagen beruft”.

Linke helfen Linken: Umstrittener Versorgungs-Job für Flaggen-Schänderin Brüdgam – Unzensuriert

Der reichste Mann Großbritanniens, Sir Jim Ratcliffe, sagte, das Land sei von Einwanderern „kolonisiert“ worden.

Ratcliffe ist der Gründer des Chemiekonzerns INEOS und Miteigentümer des Fußballgiganten Manchester United. Sein Vermögen wird auf rund 18 Milliarden US-Dollar geschätzt.

In einem Interview mit Sky News wies Ratcliffe darauf hin, dass die Bevölkerung Großbritanniens in den letzten sechs Jahren explosionsartig gewachsen sei, da aufeinanderfolgende Regierungen die Grenzen für jeden geöffnet hätten, der dorthin ziehen wolle.

„Man kann keine Wirtschaft haben, in der neun Millionen Menschen Sozialleistungen beziehen und gleichzeitig eine enorme Zahl von Einwanderern ins Land kommt“, sagte er am Rande des Europäischen Industriegipfels in Antwerpen.

„Ich meine, Großbritannien wurde kolonisiert“, fuhr er fort. „Das kostet zu viel Geld.“

„Großbritannien wurde im Grunde von Einwanderern kolonisiert, nicht wahr?“

„Ich meine, die Bevölkerung Großbritanniens betrug 2020 58 Millionen, jetzt sind es 70 Millionen. Das sind 12 Millionen Menschen.“

"The UK has been colonised by immigrants," Man Utd co-owner Sir Jim Ratcliffe.

“You can't have an economy with nine million people on benefits and huge levels of immigrants coming in,” he said. “I mean, the UK has been colonised. It’s costing too much money.

“The UK has been… pic.twitter.com/nokvXGMP53

— Tommy Robinson 🇬🇧 (@TRobinsonNewEra) February 11, 2026

Premierminister Sir Keir Starmer, ein glühender Befürworter der Masseneinwanderung, bezeichnete seine Äußerungen als „beleidigend und falsch“.

„Großbritannien ist ein stolzes, tolerantes und vielfältiges Land“, erklärte er. „Jim Ratcliffe sollte sich entschuldigen.“

Ratcliffe äußerte sich auch zu Starmer und den Aussichten für Oppositionsführer Nigel Farage, der derzeit in den Umfragen für die nächste Parlamentswahl des Landes vorne liegt.

„Ich weiß nicht, ob es einfach an den Gegebenheiten liegt, die Keir das bisher nicht ermöglicht haben, oder ob er vielleicht einfach zu nett ist“, sagte er.

„Ich mag ihn, aber es ist ein schwieriger Job, und ich denke, man muss in Großbritannien einige schwierige Dinge tun, um das Land wieder auf Kurs zu bringen, denn im Moment befindet sich die Wirtschaft meiner Meinung nach in keinem guten Zustand.“

„Ich halte Nigel für einen intelligenten Mann und glaube, dass er gute Absichten hat. Aber im Grunde könnte man genau dasselbe über Keir Starmer sagen.“

„Ich denke, es braucht jemanden, der bereit ist, für eine gewisse Zeit unbeliebt zu sein, um die großen Probleme zu lösen.“

The Gateway Pundit | von Ben Kew

Immer wieder nehmen Beobachter eine deutliche Schieflage in der Berichterstattung des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks wahr. Dabei wird weniger eine offene Zensur kritisiert als vielmehr eine einseitige Gewichtung: Bestimmte politische Begriffe und Milieus würden die Schlagzeilen dominieren, während andere Formen von Extremismus deutlich seltener thematisiert würden.

Hunderte Treffer für „Rechtsextremismus“

Ein Blick auf die Suchfunktionen großer ÖRR-Portale scheint diesen Eindruck zu untermauern. Beim Nachrichtenangebot ZDFheute liefert der Begriff „rechtsextrem“ ganze 830 Ergebnisse. Damit bleibt „rechtsextrem“ ein vielfach stärker gesetztes Daueretikett als vergleichbare Suchbegriffe auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Zum Vergleich: Für „linksextrem“ erscheinen lediglich 76 Treffer und für „linksradikal“ nur 36 Ergebnisse.

Das gilt übrigens ebenso für den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Asymmetrie ist längst offenkundig. Über linksradikale und linksextreme Aktivitäten wird kaum berichtet, obwohl diese, wie der Fall der sogenannten Vulkangruppe gezeigt hat, sehr wohl gesellschaftlich… https://t.co/rze3C6X43N pic.twitter.com/o9PC21NHQu

— Bruno Wolters (@bruno_wolters) February 10, 2026

Die quantitative Dominanz des Themas ist auffällig. Dadurch entsteht in der Praxis ein medialer Schwerpunkt, der bestimmte politische Akteure und Debattenfelder immer wieder mit demselben Framing verknüpft. FREILICH-Redakteur Bruno Wolters schreibt auf X: „Es gibt Hunderte Treffer zu ‚Rechtsextremismus‘, der Großteil davon mit direktem oder indirektem AfD-Bezug. Daueretikett.“ Dadurch werde Extremismus in der öffentlichen Wahrnehmung häufig als ein nahezu ausschließlich rechtes Problem dargestellt, während andere Formen politischer Gewalt in der Berichterstattung eher am Rand bleiben.

Genau hier setzt die Kritik an. Denn auch linksextreme Strukturen, Gewalt und Sabotageakte seien gesellschaftlich relevant. „Über linksradikale und linksextreme Aktivitäten wird kaum berichtet, obwohl diese, wie der Fall der sogenannten Vulkangruppe gezeigt hat, sehr wohl gesellschaftlich relevant sind“, betont er. Trotz solcher Beispiele bleibe die mediale Aufmerksamkeit gering.

Tagesschau-Suche zeigt ähnliche Asymmetrie

Ein vergleichbares Bild ergibt sich auch bei der Tagesschau. Die Suche nach „rechtsextrem“ liefert 620 Treffer, während „linksextrem“ nur 19 Ergebnisse liefert. Für „rechtsradikal“ werden 41 Treffer angezeigt, für „linksradikal“ immerhin 26. Doch auch hier bleibt das Verhältnis deutlich zugunsten der rechten Schlagwortdominanz verschoben.

Die daraus resultierende Debatte dreht sich nicht nur um Zahlen, sondern auch um die entstehende Wirkung. Denn die Öffentlichkeit werde nicht allein durch das bestimmt, was gesagt wird, sondern auch durch das, was ständig wiederholt wird – und was kaum vorkommt. „So funktioniert Framing. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Gewichtung“, so Wolters. Das Ergebnis sei ein durch die Medien geformtes Weltbild, in dem Extremismus immer nur eine Richtung kenne.

Wenn „rechtsextrem“ alles ist: Wie der ÖRR Linksterror ausblendet | FREILICH Magazin