Die Vereinigten Staaten ändern grundlegend ihre Bewertung der sogenannten Bedrohung durch Treibhausgase. Präsident Donald Trump hat die Schlüsselentscheidung aus dem Jahr zweitausendneun aufgehoben, die Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit bezeichnete. Dieser Schritt beseitigt die rechtliche Grundlage für den Großteil der bisherigen Klimaregulierung.
Nach Trumps Angaben handelte es sich um einen der größten Eingriffe in die amerikanische Wirtschaft unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Gemeinsam mit dem Leiter der Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, erklärte er das sogenannte „Endangerment finding“ für ungültig. Diese Entscheidung aus der Ära Barack Obamas ermöglichte es den Bundesbehörden, Kohlendioxid und andere Gase auf Grundlage des Gesetzes über saubere Luft zu regulieren.
Auswirkungen auf Industrie und Energie
Gerade diese Entscheidung öffnete die Tür für eine umfangreiche Regulierung, die die Industrie belastete, die Energiepreise erhöhte und den amerikanischen Automobilsektor schadete. Donald Trump bezeichnete die ursprüngliche Klimaregulierung als „katastrophal“ und als Beispiel eines übermäßigen staatlichen Eingriffs in den Markt.
Die Aufhebung dieser Maßnahme bedeutet, dass die EPA ein zentrales rechtliches Instrument zur Begrenzung von Emissionen nach dem Gesetz „Clean Air Act“ verliert. Nach Ansicht der Befürworter der Deregulierung stellt dies eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Rationalität und zu einer Politik dar, die die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ideologischen Zielen bevorzugt.
Europäische Parallele: Green Deal
Im europäischen Kontext spielt eine ähnliche Rolle wie das amerikanische „Endangerment finding“ gerade der Green Deal, der den Rahmen für eine umfassende Klimagesetzgebung in der gesamten Europäischen Union geschaffen hat. Gerade dieses Maßnahmenpaket öffnete die Tür für eine beispiellose Regulierung der Energie, der Industrie und des Verkehrs.
Belastung für europäische Unternehmen
Der Green Deal belastete europäische Unternehmen weiter mit steigenden Kosten, trug zu einer deutlichen Verteuerung der Energie bei und schwächte die Wettbewerbsfähigkeit traditioneller Branchen – in Deutschland insbesondere der Automobilindustrie, die mit strengen Emissionsgrenzen und dem Druck auf eine schnelle Elektrifizierung konfrontiert ist.
Der Green Deal ist ein ideologisch motiviertes Projekt, das die Befugnisse Brüssels ausgeweitet und die staatlichen Eingriffe in den Markt in einem Ausmaß verstärkt hat, das die wirtschaftliche Stabilität und die Arbeitsplätze in den Mitgliedstaaten gefährdet.
Neues Kapitel der amerikanischen Energiepolitik
Trump behauptet langfristig, dass die Klimapolitik als Instrument zur Durchsetzung umfangreicher Regulierungen und zur Schwächung der amerikanischen Industrie genutzt worden sei. Sein Schritt eröffnet nun ein neues Kapitel in der amerikanischen Energie- und Wirtschaftspolitik – ein Kapitel, das nach Ansicht seiner Anhänger eine Befreiung von übermäßiger Regulierung und eine Rückkehr zu einem „realistischen“ Ansatz bedeutet.
Donald Trump hebt den zentralen Pfeiler der „klimatischen“ Regulierungen auf | FREIE WELT