Ukraine – Bulgarien nicht mehr Teil der „Koalition der Willigen“

Bulgarien gehört nicht mehr der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine an. Dies erklärte Ministerpräsident Rumen Radew in Paris. Anlässlich des französischen Nationalfeiertags am 14. Juli hatte ihn Präsident Emmanuel Macron zur Teilnahme an einem Treffen der von Frankreich und dem Vereinigten Königreich angeführten Gruppe eingeladen. Doch Radew lehnte mit der Begründung ab, dass Bulgarien dort „keinen Platz“ mehr habe. „Wir sind nicht Teil einer Koalition, die auf einer fortgesetzten finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine besteht, sagte der Regierungschef.

Radew, der von Jänner 2017 bis Jänner 2026 Staatspräsident war, ist seit seinem Wahlsieg im April Ministerpräsident des EU- und NATO-Mitglieds Bulgarien. Bereits als Staatsoberhaupt trat der ehemalige Luftwaffenoffizier als EU-Kritiker in Erscheinung und lehnte die Unterstützung Kiews ab, weil er den in der Ukraine ausgetragenen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland für verloren hält. Wiederholt hatte er argumentiert, dass der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen werden könne, und hat die Sache der Ukraine zuvor als „zum Scheitern verurteilt“ bezeichnet. Stattdessen setzt Radew auf Diplomatie: „Ich glaube, die Lösung dieses Konflikts liegt nicht in seiner Verlängerung mit militärischen Mitteln, sondern in einer starken diplomatischen Mission.“

Radew ist innerhalb der EU eindeutig dem souveränistischem Lager zuzuordnen, das sich an den jeweiligen nationalen Interessen und nicht an den Vorgaben aus Brüssel orientiert. So betonte der Ministerpräsident, dass Bulgarien einerseits weiterhin voll in die EU- und NATO-Entscheidungen eingebunden sei, aber andererseits bereit sei, sein Veto gegen das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Russland einzulegen. Sofia hat Einwände gegen die Aufnahme mehrerer Personen, darunter dem russisch-orthodoxen Patriarch Kirill. „Es ist nichts falsch daran, wenn ein Land sein nationales Interesse innerhalb eines kollektiven Rahmens verteidigt“, stellte Radew klar.

ZurZeit

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