Month: October 2025

Die Berliner Polizei durchsuchte am Donnerstag die Wohnung des Journalisten und Publizisten Norbert Bolz wegen eines sarkastischen Tweets, in dem er den Titel eines Zeitungsartikels verspottete. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einen verbotenen Nazi-Slogan verwendet zu haben.

Bolz bezeichnete den Vorfall als „Scherz”, der völlig missverstanden worden sei.

Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein und warf Bolz vor, Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Die Anklage geht auf einen Beitrag vom Januar zurück, in dem er schrieb: „Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“ Der Tweet war ein Wortspiel, das sich auf einen Artikel in der linken Zeitung Taz bezog, der ursprünglich den Titel „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“ trug. Die Überschrift wurde später geändert.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass „Deutschland erwache“ ein Slogan der NSDAP war, dessen Verwendung eine potenzielle Straftat darstellt. Der Durchsuchungsbefehl habe jedoch dem Kontext offenbar wenig Bedeutung beigemessen.

Bolz wies jede Andeutung zurück, extremistische Ideen fördern zu wollen. „Ich fand, das war ein guter Witz“, sagte er der Welt. „Die Zeitung Taz hatte etwas über Höcke geschrieben und kam zu dem Schluss: ‚Deutschland erwacht.‘ Ich fand, das ist eigentlich eine gute Definition von ‚woke‘, denn ‚woke‘ bedeutet auch ‚erwacht‘. Der Wahnsinn hat die Seiten gewechselt. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass das missverstanden werden könnte.“

Bolz sagte, vier Polizisten seien gegen 9 Uhr morgens bei ihm zu Hause erschienen, hätten einen Screenshot des Beitrags gemacht und ihm geraten, „in Zukunft vorsichtiger zu sein“.

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Durchsuchung nicht Teil einer umfassenderen Razzia gegen Social-Media-Beiträge sei. „In dieser Angelegenheit wird nur ein 72-jähriger Mann beschuldigt. Die Ermittlungen dauern an. Weitere Informationen können zum Schutz der Ermittlungen nicht gegeben werden“, erklärte die Behörde.

Der Durchsuchungsbefehl trug Berichten zufolge das Logo des Bundeskriminalamts (BKA), was auf eine mögliche Beteiligung des Bundes hindeutet. Bolz’ Anwalt Joachim Steinhöfel kritisierte das Vorgehen der Behörden scharf und bezeichnete den Fall als „weiteren besorgniserregenden Kontrollverlust der Strafjustiz“.

„Die Ironie in Bolz’ Tweet ist so offensichtlich, dass man ihn absichtlich missverstehen müsste, um hier eine Straftat zu konstruieren“, sagte Steinhöfel.

„Es ist inakzeptabel, dass Behördenleiter offenbar nicht mehr zwischen strafbarer Propaganda und zulässiger Meinungsäußerung unterscheiden können. Diese Inkompetenz ist keine Kleinigkeit – sie untergräbt das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit“, fügte er hinzu.

Hausdurchsuchung wegen eines Posts. Junge, nette Polizisten, die mir abschließend den guten Rat gegeben haben, in Zukunft vorsichtiger zu sein. Das werde ich tun und nur noch über Bäume sprechen.

— Norbert Bolz (@NorbertBolz) October 23, 2025

Bolz äußerte sich später in den sozialen Medien zu der Razzia. „Eine Hausdurchsuchung wegen eines Posts. Junge, freundliche Polizisten, die mir den guten Rat gaben, in Zukunft vorsichtiger zu sein. Das werde ich tun und von nun an nur noch über Bäume sprechen“, schrieb er.

Der deutsche Journalist und Autor hat bereits Bücher veröffentlicht, in denen er die in Westeuropa heute sichtbare Woke-Kultur kritisiert. In einem Interview mit der Berliner Zeitung im Juni sagte Bolz: „Ich gehe davon aus, dass diese kulturelle Revolution der Woke-Bewegung so weit getrieben wurde, dass wir nun kurz vor einer Implosion stehen. Jahrelang hat die Woke-Bewegung von oben herab die Macht übernommen. Das hat funktioniert. Der Terror war wirksam.

Aber jetzt gibt es immer mehr Menschen, die sich darüber lustig machen und sich von all den damit verbundenen Ritualen distanzieren.“

Berlin police raid home of journalist Norbert Bolz over tweet mocking ‘woke’ culture, claiming he used Nazi slogans

In Sachsen sorgt eine Personalentscheidung der Landesregierung für politische Kritik. Auslöser ist die Ernennung des ehemaligen Staatssekretärs Sebastian Vogel zum Leiter des „Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen“ (ZEFAS), das dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums unter der Leitung der SPD angehört.

Die Personalie gilt als brisant, da Vogel zuvor im SPD-Sozialministerium unter Petra Köpping tätig war, jenem Ressort, das laut der AfD jahrelang die Asylindustrie in Sachsen rechtswidrig gefördert habe. Laut der Partei wurde genau wegen dieser Vorgänge ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt.

Wie aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm hervorgeht, verursacht das Zentrum monatliche Personalkosten von rund 150.000 Euro. Laut der Antwort auf die Anfrage gab es 18 Bewerbungen für die Leitungsposition. „Es hätte also 17 Alternativen zu Sebastian Vogel gegeben“, heißt es von der AfD dazu.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban kritisierte die Ernennung scharf. „Das vor einigen Jahren aufgebaute ZEFAS ist komplett überflüssig. Behörden wie diese gibt es nur aus einem Grund: Die SPD will damit Parteifreunde versorgen.“ Urban kritisiert zudem die fachliche Eignung Vogels: „Sebastian Vogel ist Politologe und Historiker. Warum er nun auf einmal ein Wirtschaftsfachmann sein soll, erschließt sich mir nicht“. Ihm sei er nur als „Fachmann“ dafür aufgefallen, „linken Vereinen Steuergelder zuzuschanzen“.

Vetternwirtschaft in Sachsen? Ex-SPD-Staatssekretär bekommt Spitzenposten bei ZEFAS

Die deutsche Parteienlandschaft befindet sich in einer Phase deutlicher Verschiebungen. Jüngste Umfragen des Instituts Insa zeigen, dass die AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern deutliche Zugewinne verzeichnet. Nach den aktuellen Zahlen würden rund 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Osten Deutschlands ihre Stimme der Partei geben. Dieses Ergebnis deutet auf eine tiefgreifende Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse hin.

In Thüringen und Sachsen erreicht die AfD laut Erhebungen Werte um die 40 Prozent, in Sachsen-Anhalt könnte sie bei den kommenden Landtagswahlen sogar die absolute Mehrheit anstreben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit etwa 38 Prozent deutlich vor den etablierten Parteien. Beobachter sehen darin den Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Bundespolitik. Viele Menschen in den neuen Bundesländern fühlen sich von den klassischen Parteien nicht ausreichend vertreten.

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Umfrage-Schock im Osten: Flächenweit 40 % für die AfD!

Montagnacht (21. Oktober) stritten sich in der S3 zwei Männer. Am Ostbahnhof griff einer der beiden die alarmierten Bundespolizisten tätlich an und leistete Widerstand. Anschließend folgte die Vorführung beim Haftrichter. Gegen Mitternacht kam es in der nach Holzkirchen verkehrenden S-Bahn zwischen einem 48-jährigen Deutsch-Marokkaner und einem bislang unbekannten Mann zu einem lautstarken Streit. Im Zug anwesende Mitarbeiter der Deutsche Bahn Sicherheit bemerkten die Auseinandersetzung und führten den aggressiven Mann aus München am Ostbahnhof aus der S-Bahn. Dort versuchte er am Bahnsteig 4 erneut seinen vorherigen Kontrahenten zu attackieren. Alarmierte Bundespolizisten konnten den Angriff abwenden. Anschließend versuchte der Münchner die Beamten anzugreifen, woraufhin diese ihn fesselten und zur Dienststelle im Ostbahnhof mitnahmen. Hierbei leistete der Deutsch-Marokkaner erheblichen Widerstand. Zudem bedrohte der Mann die Beamten, versuchte sie zu treten und sperrte sich auch gegen weitere Maßnahmen. Einen Atemalkoholtest verweigerte der Münchner. Verletzt wurde niemand. Die Staatsanwaltschaft München I ordnete daraufhin eine Haftrichtervorführung an. Dieser erließ am Dienstagnachmittag Untersuchungshaftbefehl gegen den 48-Jährigen. Der Deutsch-Marokkaner muss sich wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands, der Bedrohung, Beleidigung und Körperverletzung verantworten.

Bundespolizeidirektion München: Tätlicher Angriff auf Bundespolizisten / Richter … | Presseportal

Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 war laut einer neuen Analyse keine zufällige Tat. Ein aktuelles Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um einen gezielten, politisch motivierten Terrorakt handelte.

In einem 40-seitigen Gutachten bewertet Hans Goldenbaum, Leiter der Fachstelle für Gewalt- und Radikalisierungsprävention SALAM in Sachsen-Anhalt und Sozial- sowie Islamwissenschaftler, die Tat als „eindeutig terroristisch“. Grundlage seiner Untersuchung waren rund 2.000 Online-Beiträge des Täters Taleb A. Goldenbaum kommt zu dem Schluss: „Tatort und Opfergruppe sind bewusst ausgewählt und gezielt angegriffen worden.“ Diese Einschätzung widerspricht den bisherigen Bewertungen von BKA und LKA. Diese stuften den Täter bislang als psychisch verwirrten Einzeltäter ohne politisches Motiv ein.

Den Erkenntnissen des Gutachtens zufolge handelte es sich bei Taleb A. keineswegs um einen isolierten Täter. Vielmehr sei er Teil einer mehrheitlich „rechtsextremen“, transnationalen Diskursgemeinschaft gewesen. Über Jahre hinweg habe der Psychiater seine Tat vorbereitet und mehrfach angekündigt. In seinen Onlinebeiträgen habe er Inhalte bekannter „rechtsextremer“ Akteure geteilt und Theorien über eine Islamisierung Europas verbreitet.

Darüber hinaus soll er politische Forderungen formuliert haben, etwa nach Gesetzesänderungen oder der Schließung einer Flüchtlingsorganisation. Laut Gutachten diente die Tat dem Ziel, „öffentliche Stellen rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen“.

Die Neubewertung könnte für die Opfer des Anschlags weitreichende Folgen haben. Bislang galt die Tat als Amokfahrt eines psychisch auffälligen Täters. Dadurch bestanden keine Ansprüche auf Gelder aus dem staatlichen Terroropferfonds. Durch die nun mögliche Einstufung als politisch motivierte Terrortat könnte sich das jedoch ändern. Bereits Anfang des Jahres hatte das Bundesjustizministerium eine einmalige Sonderzahlung von 25 Millionen Euro angekündigt, um Betroffene unbürokratisch zu unterstützen.

freilich-magazin

Wenn es darum geht, zusätzliche Ausländer nach Deutschland zu holen, sind linke Politiker kreativ. Verschiedene linke und linksextreme Oberbürgermeister (Hannover, Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Frankfurt, Bonn, und Kiel) wollten aus „humanitäre“ Gründen Kinder aus Gaza aufnehmen. Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover – natürlich ein Grüner – klagt: „Wir wollen ein humanitäres Signal, ein humanitäres Zeichen senden und deshalb gerade auch die Schwächsten erreichen… Und Kinder und Jugendliche sind die Leidtragenden in diesem Krieg… von uns die Initiative zu sagen, wir wollen da helfen, wo wir helfen können“.

Die Bundesregierung hat nun diese Bemühungen abgelehnt. Für die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU) ist der Vorstoß vor allem eines: Parteipolitik. Sie nennt die Idee „nett für den Wahlkampf“, den Menschen selbst helfe er aber nicht. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es: „Die Umsetzbarkeit von solchen Initiativen, also verletzte Kinder aus Gaza nach Deutschland zu bringen, hängt entscheidend von der Sicherheitslage, von der Möglichkeit der Ausreise und von weiteren Faktoren ab. Konkrete Vorhaben werden zurzeit mit den verantwortlichen Partnern geprüft. Dabei steht für uns die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Hauptfokus.“

Hannover, Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Frankfurt, Bonn und Kiel scheinen überschüssige öffentliche Gelder zu haben. Wenn das so ist, wäre es hier endlich möglich, öffentliche Abgaben und Gebühren für die, „die schon länger hier sind“, abzusenken. Wenn das aber nicht so ist, würden die neuen ungebetenen Gäste die öffentliche Not nur vergrößern.

Linke Oberbürgermeister wollen zusätzliche Ausländer nach Deutschland holen – Zur Zeit

Nachdem ein 30-jähriger Deutsch-Afghane am Montagnachmittag (20.10.2025) mit einem Messer zwei Polizeibeamte attackierte, wurde nach derzeitigem Stand durch einen der Beamten ein Schuss in Richtung des Mannes abgegeben.

Einsatzanlass war eine Mitteilung der Mutter des Mannes, wonach sich ihr Sohn in einer psychischen Ausnahmesituation befinden und äußerst aggressiv sein soll. Zudem würde er sich unberechtigt in ihrer Wohnung aufhalten. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte forderten diese den Mann zum Verlassen der Örtlichkeit auf. Er griff die Beamten nach bisherigem Stand der Ermittlungen sodann mit einem Messer an. Aufgrund dessen kam es zum polizeilichen Schusswaffengebrauch.

Da sich der 30-Jährige in die Wohnung zurückzog, wurde die Wohnung zunächst umstellt und weitere Kräfte herangezogen. Schließlich konnte er gegen 14.30 Uhr festgenommen werden.

Zwei Polizeibeamte wurden durch den Angriff mit dem Messer verletzt, eine weitere Beamtin wurde im Verlauf des Einsatzes ebenfalls verletzt. Alle drei Polizeibeamten werden derzeit in Krankenhäusern behandelt. Der 30-jährige Mann wurde durch die Schussabgabe im Bereich des Oberkörpers schwer verletzt und befindet sich ebenfalls in einem Klinikum zur medizinischen Behandlung.

Die eingesetzten Beamten sowie die Angehörigen des 30-Jährigen werden derzeit von speziell geschulten Polizeibeamten betreut.

Die Ermittlungen zum Verdacht eines versuchten Tötungsdeliktes zum Nachteil der Polizeibeamten wurden von der Staatsanwaltschaft Landshut und der Kriminalpolizeiinspektion Landshut übernommen.

Die Untersuchungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs hat – wie in solchen Fällen üblich – das Bayerische Landeskriminalamt unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Landshut übernommen.

Die Bayerische Polizei – Niederbayern: Person attackiert Polizeibeamte – Einsatz der Schusswaffe – 1. Nachtragsmeldung

In der Nacht von Sonntag auf Montag (19./20. Oktober 2025) kam es in einer leerstehenden Immobilie am Hammer Weg in Soest zu einem schweren Sexualdelikt. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei wird ein 37-jähriger Algerier aus der ZUE Soest verdächtigt, eine 20-jährige Frau ohne festen Wohnsitz über einen längeren Zeitraum sexuell missbraucht und ihren Begleiter körperlich angegriffen zu haben.

Der Lebensgefährte der Geschädigten versuchte, in das Tatgeschehen einzugreifen, und wurde dabei vom Tatverdächtigen niedergeschlagen, so dass dieser ohne Bewusstsein war. Nach mehreren Stunden gelang es der Frau und dem Zeugen, die Örtlichkeit zu verlassen und die Polizei zu verständigen. Einsatzkräfte konnten den Tatverdächtigen noch am Tatort festnehmen.

Bei der Tat führte der Beschuldigte ein Messer mit sich. Die 20-jährige Frau und ihr Begleiter wurden medizinisch und psychologisch betreut.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Arnsberg wurde am gestrigen Montag (20. Oktober 2025) Haftbefehl gegen den 37-Jährigen erlassen. Die Ermittlungen dauern an.

Aus Gründen des Opferschutzes werden derzeit keine weiteren Angaben zum Tathergang oder zu den beteiligten Personen gemacht.

POL-SO: Schwere Vergewaltigung in Soest – Tatverdächtiger festgenommen | Presseportal