Ein 25-jähriger afghanischer Pfleger wurde in Wien festgenommen, nachdem er eine demente Pensionistin missbraucht haben soll. Ermittlungen laufen wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person. Laut Krone sollen die Tathandlungen gefilmt worden sein, da einer der Söhne zur Sicherheit der Mutter Kameras in der Wohnung installiert hatte.
Ein brisanter Bericht wirft der Deutschen Bahn vor, ihre Pünktlichkeitsstatistik zu schönen. Laut internen Unterlagen, wie die Bild berichtet, werden Züge gezielt aus dem Fahrplan gestrichen – nicht wegen technischer Probleme oder Personalmangels, sondern um die offizielle Quote besser aussehen zu lassen.
Interne Chats und Gewerkschaft bestätigen Vorwürfe
Ein besonders auffälliges Beispiel: Am 16. September blieb der ICE 616 von München nach Hamburg in Köln stehen. Offiziell hieß es, kurzfristig habe Personal gefehlt. Interne Chats sollen jedoch belegen, dass der Zug bewusst “zur Verbesserung der Statistik” gestrichen wurde. Mario Reiß, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, bestätigt die Praxis: „Dass Züge aus der Statistik genommen werden, um die Bilanz zu schönen, ist für uns keine Überraschung und seit Längerem unter Fachpersonal ein offenes Geheimnis.” Seine Mitglieder berichteten regelmäßig von solchen Situationen. Statt Probleme im Betrieb anzugehen, lenke die Konzernspitze mit “Zahlentricks und Leerfahrten” ab, so Reiß.
Bahn weist Vorwürfe zurück – Politik fordert Lösungen
Die Deutsche Bahn weist die Vorwürfe zurück. Ausgefallene Züge würden sehr wohl berücksichtigt, so ein Sprecher. Doch die Kritik reißt nicht ab: CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß erklärte gegenüber Bild: “Da braucht man gar nichts beschönigen: Die Pünktlichkeitsquoten der Bahn sind inakzeptabel. Da helfen keine Statistik-Tricks – deswegen gibt es jetzt mit der schwarz-roten Regierung auch Rekord-Investitionen in das Schienennetz”. Auch die patriotische AfD kritisiert seit langem die Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn und zieht in einer Aussendung den blamablen Vergleich zum Nachbarland Schweiz:
Die Unpünktlichkeit der Bahn ist ein absolutes Armutszeugnis und blamiert uns mittlerweile in ganz Europa. Vor allem, wenn man bedenkt, dass bei unseren direkten Nachbarn in der Schweiz sage und schreibe 99 Prozent der Fernzüge pünktlich am Gleis stehen.
Zahlen bleiben ernüchternd
Tatsächlich hat sich die Pünktlichkeit zuletzt auch durch mögliche Tricksereien der Bahn kaum verbessert. Im August 2025 erreichten laut Bahn 66,7 Prozent der Reisenden im Fernverkehr ihr Ziel rechtzeitig, im Vorjahresmonat waren es 64,0 Prozent. Bei ICE- und IC-Zügen lag die Quote sogar nur bei 59,6 Prozent – nach 60,6 Prozent im August 2024. Für Millionen Reisende bleibt der Alltag damit geprägt von Verspätungen, Ausfällen und dem Eindruck, dass Statistiken die Probleme eher verschleiern als lösen.
Der Tod von Charlie Kirk und die Berichterstattung darüber ist damit Symbol und Warnung zugleich: Eine Gesellschaft, die Andersdenkende nicht mehr aushält, die Widerspruch kriminalisiert und geistige Uniformität erzwingt, verrät ihre eigenen Grundlagen. Die Demokratie stirbt nicht mit einem Putsch, sondern im erstickten Diskurs.
Auch im beschaulichen Salzkammergut ist die “queere” Ideologie angekommen: Am gestrigen Freitag, den 19. September, wurde das Kino in Ebensee im Traunviertel (Oberösterreich) zur Bühne für ein sehr fragwürdiges Filmprogramm. Unter dem Titel “Queertactics Nachspielen” präsentierte die Veranstaltung Filme, die sich rund um “Drag”, “queer-feministischen Aktivismus” und experimentelles Kino drehen.
“Drag”-Vorstellungen im Kino
Organisiert wurde die Gender-Veranstaltung in Kooperation mit “Salzkammerqueer” und mit Unterstützung der “queerfeministischen Vernetzungsstelle” aus Linz namens “Fiftitu%”. Um 18.30 Uhr startete der Abend mit dem Film “Avant-Drag! Radical Performers Re-Imagine Athens”. Darin wurden “Drag-Performer” aus Athen begleitet, die sich vor dem Publikum inszenieren durften.
Skurriles Minderheitenprogramm
Ab 20.30 Uhr folgte ein Kurzfilmprogramm, das experimentelle Beiträge zu Themen wie Geschlechterrollen, “queerer Körperlichkeit” und Identität zeigte. Viele dieser Filme waren oft nur wenige Minuten lang und richteten sich klar an ein sehr spezielles Publikum. Ob solche Inhalte einen Platz im öffentlichen Kulturprogramm haben sollten, kann wohl hinterfragt werden.
Steuerzahler finanziert “queere” Kulturprogramme
Wie bereits beim “Pudertanz” in Bad Ischl (ebenfalls im Salzkammergut) wurde auch diese Veranstaltung im Rahmen staatlich geförderter Kulturprogramme präsentiert: Die Performance mit nackten Körpern in Puderwolken erhielt den Österreichischen Kunstpreis 2024, überreicht vom damaligen grünen Vizekanzler Werner Kogler. FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt äußerte damals Kritik an der Veranstaltung.
In Ebensee wurden zudem Filme ausgezeichnet: einer mit der “Goldenen Medusa“ für das “beste LGBTIQ+-Dokument” und ein anderer für die beste “queere Ästhetik“. Anschließend gab es weitere Beiträge des “Vereins zur Förderung queer-feministischer Perspektiven in Wissenschaft und Kunst“.
Die Finanzierung solcher Projekte wirft natürlich einige Fragen auf: Die Inhalte richten sich nur an einen verschwinden kleinen Teil der Bevölkerung, während die Mehrheit die Kosten über öffentliche Mittel mitträgt.
Franck Hannebicq, Bürgermeister, findet keine Worte, die hart genug sind, um die Dummheit oder Boshaftigkeit zu beschreiben, die einen Menschen dazu veranlasst hat, die Kapelle Notre-Dame Auxiliatrice mit Graffiti zu beschmieren. Die böswillige Tat wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag begangen. (…)
„Unsere Kapellen liegen uns sehr am Herzen. Sie stammen von unseren Vorfahren und erinnern uns an ihre Frömmigkeit und ihre Verbundenheit mit der Jungfrau Maria. Vielleicht war es eine sinnlose Tat. Aber wenn das Ziel war, uns zu verletzen, dann ist es gelungen. Das tut uns wirklich weh. “ Der Bürgermeister wird nächste Woche Anzeige erstatten. Sobald die Gendarmerie ihre Ermittlungen abgeschlossen hat, wird die Gemeinde das Gebäude wieder instand setzen. Auf der Facebook-Seite des Rathauses heißt es, man sei „an allen Informationen interessiert“, die Aufschluss über diese während der Europäischen Tage des Kulturerbes begangene, ziemlich unverständliche Sachbeschädigung geben könnten. (…)
Die Kapelle war gerade renoviert worden, wie Virginie Soudan, stellvertretende Bürgermeisterin, erklärt. (…) Sie wurde am Rande eines Feldes errichtet, das dem Onkel von Virginie Soudans Großmutter gehörte, um die Genesung eines kranken Kindes der Familie zu erbitten. (…)
Korruptionsaffären, Vertrauenskrise, parteiinterne Skandale – Pedro Sánchez steckt innenpolitisch tief im Sumpf. Doch sein aggressiver Kurs gegen Israel verwandelt Schwäche in Stärke: Waffenembargo, Boykottaufrufe und Anti-Israel-Rhetorik liefern ihm den perfekten Sündenbock und verschaffen neue Rückendeckung im eigenen Land.
Die diplomatische Krise zwischen Israel und Spanien verschärft sich, doch für Premierminister Pedro Sánchez ist sie innenpolitisch ein Glücksfall. Während Jerusalem über das Waffenembargo, Einreiseverbote gegen israelische Minister und Vorwürfe des „Genozids“ empört ist, erlebt Sánchez in Madrid ein politisches Comeback.
Seit Monaten steht er im Zentrum schwerer Korruptionsvorwürfe. Seine Frau Begoña Gómez wird wegen Veruntreuung und Einflussnahme untersucht, sein Bruder David droht ein Prozess, und selbst der Generalstaatsanwalt ist in einen Justizskandal verwickelt. Innerhalb der PSOE haben prominente Weggefährten das Weite gesucht, Umfragen attestierten Sánchez einen dramatischen Vertrauensverlust.
Doch gerade hier griff er nach der Palästina-Karte. Laut einer Umfrage, die Politico zitierte, glauben 82 Prozent der Spanier, Israel begehe in Gaza „Völkermord“. Mit seiner radikalen Haltung – vom öffentlichen Lob für pro-palästinensische Demonstranten bis zur Drohung, Israel vom Eurovision Song Contest auszuschließen – hat Sánchez den Nerv dieser Mehrheit getroffen.
Traditionell galt Palästina in Spanien als Thema der radikalen Linken, etwa bei Podemos oder der Partnerpartei Sumar. Nun aber hat Sánchez das Terrain erfolgreich besetzt. Seine Strategie: Israel mit maximaler Härte attackieren, um den linken Rand an sich zu binden, die eigene Basis zu emotionalisieren – und damit die Korruptionsaffären in den Hintergrund zu drängen.
Selbst die konservative Opposition tut sich schwer. Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der Partido Popular, wollte Israel nicht des „Genozids“ bezichtigen, musste aber ebenfalls von einem „Massaker an Zivilisten“ sprechen, um nicht isoliert zu wirken. König Felipe sprach von einer „unerträglichen humanitären Krise“. Damit bleibt Sánchez in der öffentlichen Debatte derjenige, der am kompromisslosesten auftritt – und politisch davon profitiert.
Für Israel bedeutet dies eine weitere Front in Europa, für Sánchez ist es ein kalkulierter Befreiungsschlag. Seine Gegner nennen es durchsichtig: „Ein korrupter Premier lenkt von seinen eigenen Skandalen ab, indem er Israel dämonisiert“, schrieb Israels Außenminister Gideon Sa’ar. Doch in Madrid geht die Rechnung bisher auf: Sánchez verwandelt das Misstrauen im eigenen Land in internationale Schlagzeilen – und präsentiert sich daheim als starker Mann, der „gegen die Unterdrücker“ aufsteht.
So zeigt sich: Was in Israel als antisemitische Delegitimierung ankommt, ist in Spanien längst Wahlkampfstrategie. Sánchez mag politisch wanken, aber solange er Israel zum Feindbild stilisiert, sichert er sich im eigenen Land neue Luft zum Atmen.
Laut mehreren Zeugen soll es in einem Park im Bereich des Neubaugürtels zu einer Auseinandersetzung zwischen einigen Personen gekommen sein. Ein 37-Jähriger wurde bei dem Vorfall mit einem Messer verletzt. Der Mann wurde durch die Berufsrettung Wien notfallmedizinisch erstversorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Im Zuge der weiteren Sachverhaltsklärung konnte bei einer der angeblichen Zeuginnen ein Messer in ihrer Bauchtasche vorgefunden werden. Dieses wurde sichergestellt. Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Mitte hat die Ermittlungen übernommen. Derzeit wird gegen eine 15-jährige syrische Staatsangehörige und einen derzeit unbekannten Tatverdächtigen ermittelt.
Fast 90 % der Hochschulstudenten, die an einer aktuellen Studie teilnahmen, gaben an, dass sie aus Gründen des akademischen und sozialen Erfolgs eine Zustimmung zu linken Ansichten vortäuschen – eines der bislang deutlichsten Beispiele für die Voreingenommenheit der modernen Wissenschaft.
In einem Artikel in The Hill beschreiben die klinischen Psychologieforscher Kevin Waldman und Forest Romm von der Northwestern University ihre Ergebnisse aus 1.452 vertraulichen Interviews mit Studenten der Northwestern University und der University of Michigan, die über einen Zeitraum von zwei Jahren durchgeführt wurden und sich mit dem Thema „Was passiert mit der Identitätsbildung, wenn Überzeugungen durch die Einhaltung von Orthodoxie ersetzt werden?“ befassten.
„Wir haben gefragt: Haben Sie jemals vorgegeben, progressivere Ansichten zu vertreten, als Sie tatsächlich vertreten, um sozial oder akademisch erfolgreich zu sein? Erstaunliche 88 Prozent bejahten dies“, schrieben sie. „Diese Studenten waren nicht zynisch, sondern anpassungsfähig. In einem Campus-Umfeld, in dem Noten, Führungsqualitäten und die Zugehörigkeit zu einer Gruppe oft von der Beherrschung performativer Moral abhängen, lernen junge Erwachsene schnell, sich auf das zu beschränken, was ungefährlich ist.“
„78 Prozent der Studierenden gaben an, dass sie ihre Überzeugungen in Bezug auf Geschlechtsidentität selbst zensieren; 72 Prozent in Bezug auf Politik; 68 Prozent in Bezug auf Familienwerte“, fuhren sie fort. „Mehr als 80 Prozent gaben an, dass sie Seminararbeiten eingereicht haben, die ihre Ansichten falsch wiedergeben, um sich den Professoren anzupassen (…) 77 Prozent sagten, dass sie der Idee widersprechen, dass die Geschlechtsidentität in Bereichen wie Sport, Gesundheitswesen oder öffentlichen Daten Vorrang vor dem biologischen Geschlecht haben sollte – würden diese Ablehnung jedoch niemals laut äußern. 38 Prozent beschrieben sich selbst als „moralisch verwirrt“ und unsicher, ob Ehrlichkeit noch ethisch vertretbar ist, wenn sie Ausgrenzung bedeutet.“
Walman und Romm stellten insbesondere fest, dass die Gewohnheit, die wahren Ansichten zu verbergen, um sich anzupassen, so tief verwurzelt ist, dass viele dies mittlerweile auch außerhalb des akademischen Bereichs tun: „73 Prozent der Studenten gaben an, dass sie Gesprächen über diese Werte mit engen Freunden misstrauisch gegenüberstehen. Fast die Hälfte sagte, dass sie ihre Überzeugungen in intimen Beziehungen aus Angst vor ideologischen Konsequenzen routinemäßig verbergen. Das ist nicht einfach nur Gruppenzwang – es ist Identitätsregulierung in großem Maßstab, und sie wird institutionalisiert.“
Amerikanische Hochschulen sind seit langem dafür bekannt, dass sie stark von linker Voreingenommenheit und Geschichtsrevisionismus geprägt sind und Studenten dazu konditionieren, Religion, traditionelle Moralvorstellungen und freie Märkte abzulehnen und Amerika als eine einzigartig bösartige Kraft in der Welt zu betrachten, als eine Gesellschaft, die systematisch gegen arme und Minderheitengruppen gerichtet ist. In den letzten zwei Wochen wurde das Ausmaß dieser Voreingenommenheit durch die alarmierende Zahl von Professoren verdeutlicht, die öffentlich den Mord an dem populistischen Influencer Charlie Kirk verspottet oder gefeiert haben.
Die Folgen einer solchen aktivistischen Haltung reichen oft weit über die Politik hinaus. Im vergangenen Jahr warnten Insider der renommierten David Geffen School of Medicine der University of California-Los Angeles (UCLA), dass die Fixierung der Schule auf Diversität zu einer Krise geführt habe, in der mehr als die Hälfte der seit 2020 zugelassenen Studenten verschiedener Jahrgänge standardisierte Tests zu medizinischen Grundkenntnissen in Fächern wie Notfallmedizin, Familienmedizin, Innere Medizin und Pädiatrie nicht bestanden hätten.
Präsident Donald Trump hat per Dekret angeordnet, dass Bildungseinrichtungen, die ihre Studenten durch Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (Diversity, Equity, & Inclusion, DEI) indoktrinieren, keine Bundesmittel mehr erhalten. Viele Bundesstaaten haben ähnliche Maßnahmen gegen die sogenannte „Woke“-Indoktrination im Bildungswesen eingeführt.
Wie Stefan Weber in einem Aufsatz für die »Berliner Zeitung« und wie »Apollo News« berichteten, forderte Ann-Katrin Kaufhold 2019 in einem Aufsatz eine »Systemaufsicht« für Staaten und Gesellschaften. Der Titel ihres Aufsatzes lautet: »Schmetterlinge und das Verwaltungsrecht: Kann Aufsicht die Antwort auf systemische Risiken sein?« und wurde für das Universitätsmagazin »Osaka University Law Review« geschrieben.
Mächtige »Systemaufsicht«, um Staaten und Gesellschaften zu kontrollieren
Wie Weber mit Bezug zu ihrem Aufsatz schreibt, hatte Kaufhold angesichts der Krisen (Finanzkrisen, Pandemien) vorgeschlagen, neben der Staats- und Wirtschaftsaufsicht noch parallel eine unabhängige Systemaufsicht aufbauen solle, um Krisen und Risiken in den Griff zu bekommen, die Nationalstaaten oder Organisationen wie die EU nicht bewältigen können.
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Dabei solle diese Systemaufsicht so viel Macht bekommen, dass es die Freiheiten oder Befugnisse von Staaten, Organisationen oder Personen einschränken könne. Weber betont in seiner Darstellung, dass Kaufhold in keinster Weise erwähnt oder diskutiert, wie eine solche umfassende Systemaufsicht für Staaten, Wirtschaft und Gesellschaft demokratisch legitmiert werden könne. Das scheint also bei ihr keine Rolle zu spielen.
Gerichtliche Intervention für Klimaschutz statt demokratische Entscheidungsprozesse
Später äußerte sich Kaufhold in Vorträgen zu ähnlichen autoritären Ideen in Bezug zur Klima-Politik. Sie vertritt beispielsweise die Ansicht, dass notwendige Maßnahmen zur Rettung des Klimas durch parlamentarische Prozesse nicht umsetzbar seien, da es erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung und politischen Kreisen geben könnte.
Kaufold schlug daher vor, Klimaschutzmaßnahmen über die Gerichte voranzutreiben, was impliziert, dass gerichtliche Entscheidungen notwendige Veränderungen trotz politischer Opposition durchsetzen können. Sie behauptete, dass Gerichtsurteile unanfechtbar seien, da Richter keinen Wahlzwängen unterliegen und daher Entscheidungen treffen können, die nicht unbedingt der öffentlichen Meinung entsprechen.
Haben autoritäre Ansichten Platz am Bundesverfassungsgericht?
Ihre bisherigen Äußerungen und Schriften lassen die Befürchtung aufkommen, dass Ann-Katrin Kaufhold in bestimmten Fragen mit ähnlich autoritären Vorschlägen oder Einschätzungen auftreten würde: AfD-Verbot? Klima-Politik? Und wie ist es bei einer neuen Pandemie?
Richter am höchsten deutschen Gericht sollten ideologisch neutral sein und auf dem Boden des Grundgesetzes die Rechte der Menschen wahren und schützen. Autoritäre Umgehungen von demokratischen Entscheidungsprozessen gehören nicht in eine wirkliche Demokratie.