Month: August 2025

Letzte Woche berichteten wir über den AfD-Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul und wie er von einem Wahlausschuss voller Mitglieder der Altparteien daran gehindert wird, an der Wahl in Ludwigshafen teilzunehmen. Vorsitzende von besagtem Ausschuss ist übrigens die derzeitige Bürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Nun gibt es neue Erkenntnisse in dem unglaublichen Fall.

“Herr der Ringe”-Vorliebe als Begründung

Wie Apollo News berichtete, gab es ein Schreiben Steinrucks an den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebeling (SPD) vom 18. Juli, das ein mehr als befremdliches Demokratieverständnis der Bürgermeisterin offenbart. Darin informierte diese den Dienstherrn des Landesverfassungsschutzes über “Hinweise”, die sie zu Paul gefunden haben wolle. Diese reichten aber nicht für einen Wahlausschluss aus. Wörtlich schreibt sie: “Da diese jedoch allenfalls Interpretationen zulassen, bin ich auf objektive Anhaltspunkte/Prüfungsergebnisse des Verfassungsschutzes, insbesondere, ob bei der betreffenden Person entsprechende gerichtsverwertbare Tatsachen vorliegen, die nicht älter als fünf Jahre sind, angewiesen”.

Knapp zwei Monate vor der Wahl sollten ihr das Innenministerium und der Verfassungsschutz dabei helfen, den chancenreichen Gegenkandidaten aus dem Rennen zu nehmen. Das taten beide Behörden dann auch und lieferten ein dünnes Gutachten, in dem sogar die Vorliebe Pauls für das Werk “Der Herr der Ringe” gegen diesen verwendet wurde. Und Steinruck verbot tatsächlich am 5. August die Kandidatur des AfD-Landtagsabgeordneten; wenig überraschend mit Unterstützung der Politiker der anderen etablierten Parteien, die ebenfalls in dem Wahlausschuss sitzen. Die AfD hat darin keinen Sitz.

Joachim Paul gibt nicht auf

Ein skandalöses, undemokratisches Verhalten, um den Wählern einen oppositionellen Kandidaten vorzuenthalten. Denn unausgesprochen war durch dieses Schreiben allen beteiligten Verschwörern klar, dass ein Ebensolcher in den Augen der linken Bürgermeisterin verhindert werden müsse. Paul hat inzwischen beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eine einstweilige Anordnung beantragt, um in sechseinhalb Wochen doch noch bei der Oberbürgermeisterwahl antreten zu können. Besagte Wahl findet am 21. September statt, und die AfD ist in den Umfragen sehr stark.

SPD-Bürgermeisterin lässt vor Wahl AfD-Gegenkandidaten verbieten – Unzensuriert

Der Geschädigte kam über eine Social-Media Plattform in Kontakt mit den späteren Tatverdächtigen. Er bot seine Hilfe an, indem er Bargeld für eine hilfsbedürftige und kranke Person überbringen würde.
Der Geschädigte reiste zu dem vereinbarten Treffpunkt. Dort wurde er von der bislang unbekannten weiblichen Tatverdächtigen empfangen und in ein Wohnhaus begleitet.
In dem Wohnhaus erschienen dann weitere Tatverdächtige welche das vom Geschädigten mitgeführte Bargeld raubten.
Von der weiblichen Tatverdächtigen wurde ein Phantombild erstellt.

Wer kann Angaben zu der abgebildeten Person machen?

https://polizei.nrw/fahndung/176942

Der britische Labour-Parteivorsitzende und Premierminister Keir Starmer verliert von Tag zu Tag an Popularität.

Angesichts der ungebremsten Massenmigration, die ganze Gemeinden zerstört, der wirtschaftlichen Stagnation, der grassierenden Kriminalität, der explodierenden Steuerlast und der Zweiklassen-Polizei – um nur einige der negativen Auswirkungen von Starmers Amtszeit als Premierminister zu nennen – ist es kein Wunder, dass sich die Bürger des Vereinigten Königreichs in Scharen von ihm abgewandt haben.

Und gestern (11.) musste er einen schweren Schlag verkraften, als die Popularität seiner Regierung auf den bisher niedrigsten Stand sank.

Daily Mail berichtete:

„Die Zustimmungswerte der Regierung sind laut dem Meinungsforschungsinstitut YouGov auf minus 55 gesunken.

Nur 13 Prozent der Befragten gaben an, mit der Leistung der Regierung seit ihrer Rückkehr an die Macht unter Sir Keir im vergangenen Sommer zufrieden zu sein – derselbe Prozentsatz wie in der Vorwoche. Doch die Zahl derjenigen, die ihre Meinung missbilligten, sank um einen weiteren Prozentpunkt auf 68 Prozent.“

The government's net approval rating has fallen to -55, Labour's lowest score to date

Approve: 13% (= from 2-4 August)
Disapprove: 68% (+1)
Net: -55 (-1) pic.twitter.com/n2aQt2PL2j

— YouGov (@YouGov) August 12, 2025

66% of Britons now see Labour as out of touch, the highest level since YouGov began tracking the question in 2019

Out of touch: 66% (+3 from 7-9 June)
Neither: 11% (=)
In touch: 14% (=)https://t.co/U281J3QIgu pic.twitter.com/ypQdfu8MEt

— YouGov (@YouGov) August 12, 2025

Es wurde offiziell bestätigt, dass in den 400 Tagen der Starmer-Regierung mehr als 50.000 Migranten in Großbritannien angekommen sind. Zudem hat die Labour-Partei im Rahmen ihres Programms zur vorzeitigen Entlassung mehr als 26.000 Straftäter freigelassen, darunter Hunderte Schwerverbrecher mit langen Haftstrafen.

„Es gab auch Behauptungen, die Polizei der Labour-Partei habe bestimmte rechtsgerichtete Demonstranten strenger behandelt als Minderheitengruppen – eine Theorie, die vom ehemaligen Verbündeten von Donald Trump, Elon Musk, vertreten wird.

Und bedrängten Ladenbesitzern wurde gesagt, sie sollten die Identität mutmaßlicher Ladendiebe nicht öffentlich machen, obwohl man befürchtet, dass die überlastete Polizei praktisch machtlos ist, gegen Diebe vorzugehen.“

thegatewaypundit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung eines mehrfach vorbestraften Syrers aus Österreich vorläufig gestoppt. Der Mann sollte laut Innenministerium in seine Heimat rückgeführt werden, der EGMR ordnete jedoch einen Abschiebestopp für den kriminellen Asylanten an, um mögliche “Menschenrechtsverletzungen” zu prüfen. Das zeige erneut das Versagen der Ampel-Koalition, kritisiert man in der Opposition.

Verlierer-Ampel versagt weiterhin

Das Innenministerium erklärte den Vorgang als angeblich “üblichen Verfahrensschritt”, der bei anhängigen Beschwerden vor dem Gerichtshof vorkomme. Die FPÖ reagierte mit Unverständnis und warf der Regierung vor, in der Asyl- und Sicherheitspolitik zu versagen. Parteichef Herbert Kickl sprach von einer Schwächung der nationalen Sicherheit und forderte Änderungen im Umgang mit internationalen Gerichtsurteilen.

Straßburg diktiert, wer in Österreich leben darf

Die groß inszenierte Asyl-Show von Innenminister Gerhard Karner sei heute krachend geplatzt, meinte Kickl. Während die ÖVP auf Pressekonferenzen den starken Mann markiere, zeige die Realität das ganze Ausmaß ihres Versagens:

Ein mehrfach vorbestrafter Straftäter darf im Land bleiben, weil ein Gerichtshof in Straßburg es so will, und das Innenministerium bezeichnet diese Kapitulation vor ausländischer Justiz allen Ernstes als “normalen Vorgang”. Das ist keine Normalität, das ist die Bankrotterklärung einer Partei, die die Sicherheit der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt.

ÖVP unterwirft sich lieber ausländischen Richtern

Der vorgeblich strenge Kurs der ÖVP in der Asyl- und Migrationspolitik, der es nur um Schlagzeilen ginge, scheitere an der eigenen Bürokratie: Kickls Freiheitliche würden hingegen schon seit Jahren vor der praxisfremden und ideologisch gesteuerten Rechtsprechung des EGMR warnen, weil diese die nationale Souveränität untergrabe. Der ÖVP warf er vor, sich lieber supranationalen Richtern zu unterwerfen, anstatt die österreichischen Gesetze durchzusetzen.

Karners Asyl-Kurs ist nur Fassade

Der aktuelle Fall des nun vorerst doch nicht abgeschobenen Syrers beweist für Kickl, dass “Karners harter Kurs” nichts als eine “PR-Fassade” sei, die an der “ersten bürokratischen Hürde” zerschelle:

Man inszeniert medienwirksame Briefe wie jenen von Bundeskanzler Christian Stocker, aber wenn es darum geht, zu handeln und einen Kriminellen außer Landes zu bringen, herrscht Totalversagen.

Kickl: Opferschutz statt Täterschutz!

Für Kickl steht weiterhin fest, dass kriminelle Asylanten konsequent abgeschoben werden müssen. Die Regierung müsse endlich Täterschutz vor Opferschutz stellen und sich nicht mehr von ausländischen Gerichten auf der Nase herumtanzen lassen.

Karner scheitert weiterhin: Er lässt sich von EGMR Abschiebung kriminellen Syrers verbieten – Unzensuriert

Ein kürzlich an das Medienportal NIUS durchgesickerter Bericht des Brandenburgischen Verfassungsschutzes hat ergeben, dass zu den Gründen für die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als „Organisation mit nachgewiesenen extremistischen Zielen“ ein 2021 in den sozialen Medien geäußerter Vorschlag gehört, einen „Gedenktag“ für alle Frauen einzuführen, die von Migranten vergewaltigt oder ermordet wurden.

Das Dokument stuft den Vorschlag von Anna Leisten, der damaligen Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation in Brandenburg, als „Angriff auf die Menschenwürde“ ein und listet ihn im Abschnitt „Verstöße gegen die Menschenwürde“ zusammen mit anderen Äußerungen regionaler Parteiführer auf. Leisten schrieb: „Heute ist der Tag der ‚Seeretter‘. Wie wäre es mit einem Tag zum Gedenken an alle Frauen und Mädchen, die von sogenannten Asylbewerbern ermordet oder vergewaltigt wurden?”

Der 142-seitige Bericht analysiert die ideologische Entwicklung der AfD in Brandenburg seit 2019. Er kommt zu dem Schluss, dass die Partei alle positiven Verweise auf Einwanderung oder Integration entfernt hat und sich stattdessen auf die „kulturelle Inkompatibilität” bestimmter Gruppen mit der deutschen Gesellschaft konzentriert – was offenbar in Deutschland immer noch ein Tabu ist.

Die Einstufung dieses Kommentars als Angriff auf die Menschenwürde hat bei Teilen der Öffentlichkeit, die die zunehmend weitreichende Auslegung dieses Begriffs durch die deutschen Geheimdienste kritisieren, Empörung ausgelöst. Die AfD argumentiert, dies sei ein klares Beispiel für „politische Verfolgung der Opposition“ und prangert an, dass die Behörden unter dem Vorwand des Verfassungsschutzes versuchen, jede Äußerung zu unterbinden, die die offizielle Migrationspolitik in Frage stellt.

Die Einstufung der AfD in Brandenburg als „extremistisch“ ist derzeit aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt, nachdem die Partei gegen die Entscheidung Berufung eingelegt hatte. Der Fall reiht sich ein in eine breitere Debatte auf Bundesebene, wo der Verfassungsschutz ebenfalls versucht hat, die AfD aus ähnlichen Gründen als „extremistisch“ einzustufen.

Im Kern geht es um mehr als nur die AfD. Es stellt sich die Frage, inwieweit es legitim ist, dass ein Geheimdienst entscheidet, dass ein Aufruf zum Gedenken an Opfer von Verbrechen, deren Täter einer bestimmten Gruppe angehören – in diesem Fall Migranten –, eine Verletzung der Menschenwürde darstellt. Der Fall Brandenburg könnte einen rechtlichen und politischen Präzedenzfall in Deutschland schaffen. Wenn die Gerichte zustimmen, dass dieser Gedenkvorschlag an sich extremistisch ist, wird dies die Rolle des Verfassungsschutzes als Schiedsrichter über die Grenzen der politischen Meinungsäußerung stärken.

Die Kontroverse ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das von Sozialdemokraten und Christdemokraten dominierte deutsche Establishment das Unmögliche versucht, um das Verbot der AfD zu rechtfertigen, der einzigen Partei, die in den Umfragen zulegen kann.

German State Security: Commemorating Female Victims of Migrant Crime “Violates Human Dignity” ━ The European Conservative

Ein 31-jähriger Afghane ist am Montagnachmittag aufgefallen, weil er auf dem Lausitzer Platz in Hoyerswerda Leute anpöbelte und herumschrie. Bürger riefen die Polizei. Diese nahm sich des offenbar unter Alkoholeinfluss stehenden Mannes an und kontrollierte ihn zunächst. Während der Maßnahmen beleidigte er die Beamten und trat ihnen gegenüber in aggressiver und bedrohlicher Art und Weise auf. Deshalb legten ihm die Ordnungshüter Handfesseln an und brachten ihn zum Revier. Auch auf dem Weg dorthin ließ er sich nicht beruhigen, beschimpfte und beleidigte die Einsatzkräfte, trat in deren Richtung und versuchte, sie anzuspucken. Dies wurde durch das Anlegen eines Spuckschutzes unterbunden. Nach Feststellung seiner Identität, einem Atemalkoholtest, der einen Wert von umgerechnet 2,22 Promille ergab, fertigten die Beamten entsprechende Anzeigen wegen der Beleidigungen und des tätlichen Angriffs gegen Polizeivollzugsbeamte. Die Bearbeitung des Sachverhaltes übernahm der Revierkriminaldienst.

Autoklau verhindert – Ladendiebstahl aufgeklärt

Die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland (AfD) hat in den nationalen Umfragen die Führung übernommen und alle anderen Parteien überholt, während die Unterstützung für die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz sinkt. Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer sieht die AfD bei 26 %, vor dem regierenden Mitte-Rechts-Block CDU/CSU mit 24 % – dessen niedrigster Wert seit April – und deutlich vor den Sozialdemokraten (SPD) mit 13 %, die mit den Grünen gleichauf liegen. Die Linkspartei kommt auf 11 %, alle anderen Parteien liegen im einstelligen Bereich.

Die Zahlen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU/CSU-SPD-Koalition seit 100 Tagen an der Macht ist. Weit entfernt von einem feierlichen Meilenstein sieht sich die Regierung mit einer zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung konfrontiert. Die Zustimmung für Merz ist auf nur noch 29 % gesunken – den niedrigsten Wert seit seinem Amtsantritt als Kanzler im Mai –, während 67 % mit seiner Leistung unzufrieden sind.

Auch der wirtschaftliche Pessimismus hat ein Rekordniveau erreicht: Nur 14 % erwarten eine Verbesserung der Lage, während 62 % einen Abschwung prognostizieren. Das Vertrauen in den Fortbestand der Koalition ist fragil, kaum die Hälfte der Befragten glaubt, dass sie bis zur geplanten Wahl 2029 Bestand haben wird.

Die anhaltende Stärke der AfD spiegelt ihre Attraktivität für desillusionierte Wähler und die wachsende Frustration über die traditionellen Parteien wider. Die vom 5. bis 11. August durchgeführte Umfrage von Forsa befragte 2.505 Personen und hat eine Fehlerquote von ±2,5 Prozentpunkten.

Poll: AfD Ahead as Merz Hits Record Low ━ The European Conservative

Die linke Szene in Hamburg hat die Umgehung der Bezahlkarten-Regelung für Asylanten öffentlich gemacht. Die Initiatoren der Aktion „Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte“ berichten von einem monatlichen Tauschwert von mittlerweile 40.000 Euro – und das nur für ihre Aktion, ohne andere Orte mitzurechnen.

Linke organisieren Tauschgeschäfte für Asylanten

Die Bezahlkarte wurde erstmals im Dezember 2023 im thüringischen Landkreis Greiz als Pilotprojekt eingeführt, Hamburg folgte im Februar 2024 als erstes Bundesland.

Asylwerber dürfen in den betroffenen Regionen meist nur bis zu 50 Euro Bargeld im Monat abheben. Ziel ist es, Sozialbetrug und Geldtransfers ins Ausland zu erschweren.

Bundesweit gibt es laut einem Bericht der JF inzwischen zahlreiche linke Initiativen, die Karte zu umgehen: In mehr als 80 Städten werden Gutscheine wie Amazon-Gutscheine mit dem Guthaben gekauft und anschließend gegen Bargeld getauscht. Allein in München finden täglich über 100 solcher Tauschgeschäfte statt.

Karte soll im ganzen Land kommen

Die deutsche Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, die Bezahlkarte deutschlandweit einzuführen und die Umgehung zu unterbinden.

Dafür soll ein umfassender Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden etabliert werden.

Hier ein Video-Reportage zu dem Thema

Wie Linke Bargeld für Migranten beschaffen – UnserTirol24