Month: July 2025

US-Präsident Donald Trump nutzte den Beginn seines viertägigen Besuchs in Schottland, um eine deutliche Warnung vor illegaler Einwanderung auszusprechen und Großbritannien und andere europäische Länder zu dringenden Maßnahmen zum Schutz ihrer Grenzen aufzufordern.

Kurz nach seiner Ankunft mit der Air Force One am Flughafen Glasgow sagte der US-Präsident: „Sie sollten sich besser zusammenreißen, sonst gibt es Europa bald nicht mehr. Ihr müsst diese schreckliche Invasion stoppen, die Europa und viele Länder in Europa heimsucht.“

Trump lobte die Regierungen, die sich gegen die Massenmigration gewehrt haben, und sagte: „Einige Staats- und Regierungschefs haben dies nicht zugelassen, und sie erhalten nicht die gebührende Anerkennung … Ich könnte Ihnen jetzt ihre Namen nennen, aber ich möchte die anderen nicht in Verlegenheit bringen.“

Er fügte hinzu: „Diese Einwanderung zerstört Europa.“

Diese Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der Großbritannien mit einem erneuten Anstieg illegaler Überfahrten über den Ärmelkanal konfrontiert ist. Bislang sind in diesem Jahr mehr als 22.000 kleine Boote angekommen – ein Anstieg von rund 50 Prozent gegenüber 2024. In Essex und London kam es zu Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels, woraufhin die Polizei vor einem möglichen „Sommer der Unruhen“ warnte.

Auf dem gesamten Kontinent bemühen sich die Regierungen, auf die wachsende öffentliche Wut zu reagieren. Griechenland hat Anträge von nordafrikanischen Staatsangehörigen ausgesetzt, Portugal hat Gesetze zur Regularisierung von Migranten aufgehoben, und Italien hat begonnen, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Albanien festzuhalten.

Dennoch bleiben die Abschiebungsbemühungen der EU chronisch ineffektiv. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, räumte kürzlich ein, dass nur etwa 20 Prozent der illegalen Migranten, denen die Ausreise aus der Union angeordnet wurde, tatsächlich abgeschoben werden – Zahlen, die weithin als optimistisch angesehen werden.

Michael Spindelegger, Direktor des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD), warnte Anfang dieses Monats, dass die Nichtdurchsetzung von Rückführungen „ein sehr schlechtes Zeichen für den Rechtsstaat“ sei. Er wies darauf hin, dass selbst diejenigen, die abgeschoben werden, später wieder einreisen könnten, und betonte die Notwendigkeit einer „gut funktionierenden Rückführungspolitik“.

Während seines Besuchs wird Trump mit Premierminister Sir Keir Starmer und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammentreffen. Das Weiße Haus spielte zwar die Wahrscheinlichkeit größerer politischer Durchbrüche herunter, räumte jedoch ein, dass die Treffen eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen bedeuten.

europeanconservative

Am Samstag findet die große Pride-Parade in Innsbruck statt. Zahlreiche Teilnehmer wollen ein Zeichen für Freiheit, Vielfalt und Gleichberechtigung setzen. Meist werden jedoch andere Meinungen und Ansichten total ignoriert und ausgeblendet. Und warum findet der Aufzug nicht im sogenannten „Pride-Month“ Juni statt?

Am Samstag, 26. Juli 2025, bildet die Parade den Höhepunkt der Innsbruck Pride. Der Aufzug startet um 13:15 Uhr am Messe-Vorplatz und führt durch die Innenstadt. Begleitet wird die Parade von bunten Kostümen und von teilweise stark linksgerichteten politischen Botschaften.

Auffällig ist, dass die Innsbruck Pride – anders als viele andere Prides weltweit – nicht im Pride Month Juni, sondern Ende Juli stattfindet. Allerdings muss gesagt werden, dass der Juli von Anhängern, als der „Disability Pride Month“ angesehen wird.

Viele Menschen werfen der LGBTQ-Szene vor, andere Meinungen bewusst zu ignorieren und nicht zu akzeptieren. Statt wirklicher Toleranz versuchen viele Vertreter, ihre Ideologie und Ansichten anderen aufzudrängen.

Auf der Instagram-Seite von Pride Tirol werden die traditionellen Bezeichnungen Obfrau bzw. Obmann zudem bewusst genderneutral mit „Obperson“ ausgetauscht. Klickt man auf eine der genannten Personen, erscheint eine Person mit Hundemaske – ein Detail, das Fragen aufwirft, ob solche Darstellungen beispielsweise als Vorbilder für Kinder geeignet sind.

Jeder Mensch soll frei entscheiden dürfen, wie er lebt und wer er sein möchte – doch es ist ebenso wichtig, anderen nicht ständig die eigene Ideologie aufzudrängen.

Innsbruck Pride: Freiheit für alle oder doch Ideologie-Zwang? – UnserTirol24

Streifenbeamte des Polizeireviers Chemnitz-Südwest stellten am Freitagabend zwei Tatverdächtige (19, 21) nach einem möglichen Sexualdelikt in der Haydnstraße.

Zuvor war die Polizei durch Zeugen zum Ort des Geschehens gerufen worden. Dort trafen die alarmierten Polizisten auf mehrere unbeteiligte Personen, darunter den Hinweisgeber, sowie in einem nahegelegenen Gebüsch einen zu Hilfe gekommenen Mann und eine augenscheinlich erheblich alkoholisierte Jugendliche (17). Sie wurde nach der Erstversorgung in einem Rettungswagen anschließend offenbar unverletzt zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht.

Nach ersten Befragungen mit den anwesenden Personen stellte sich heraus, dass das Mädchen kurz vorher mit drei nicht mehr vor Ort befindlichen jungen Männern unterwegs war. Dabei schien die 17-Jährige offenbar zeitweise bewusstlos zu sein, wurde von zwei der zunächst unbekannten Männer gestützt und soll teils unsittlich berührt worden sein. Anschließend verschwanden die beiden stützenden Männer mit der 17-Jährigen kurzzeitig in einem Gebüsch, wo die Zeugen das Geschehen nicht weiter beobachten konnten. Ein dritter männlicher Begleiter hatte den Ort zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen. Die zur Hilfe gerufenen Polizeibeamten konnten alle durch die Zeugen benannten Personen im Umfeld ausfindig machen und stellen. Bei ihnen handelt es sich um einen 19-Jährigen und einen 21-Jährigen (beide syrische Staatsbürger). Einer der Gestellten hatte zudem eine Jacke und die Handtasche der Geschädigten bei sich. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurden beide Tatverdächtige nach den ersten erforderlichen polizeilichen Maßnahmen entlassen.

Die Ermittlungen durch die Chemnitzer Kriminalpolizei wegen des Verdachts eines Sexualdeliktes gegen die beiden Syrer sowie zu den Hintergründen des Geschehens dauern indes an. Weitere Zeugen, die am frühen Freitagabend Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Geschehen gemacht haben, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0371 387-3448 mit Hinweisen an die Kriminalpolizei zu wenden.

Medieninformation der Polizeidirektion Chemnitz Nr. 323|2025

Das Leben ist nicht nur befremdlicher, sondern auch viel schrecklicher als jede Fiktion. Zum Beispiel arbeitete die Frau, die alle schrecklichen, zweifelhaften und unleserlichen Visumsanträge der Attentäter vom 11. September genehmigt hatte, ohne Konsequenzen weiter für das Außenministerium. Und der Pilot, der Mohammed Atta ausgebildet und darüber gescherzt hatte, ein Flugzeug mit ihnen eines Tages in ein Gebäude zu fliegen, musste die USA verlassen und fand eine Anstellung als Pilot in Spanien.

Er steht nun im Mittelpunkt eines internationalen Zwischenfalls, der sich ereignete, als die spanische Billigfluggesellschaft Vueling eine Gruppe französischer jüdischer Camper im Alter von 10 bis 15 Jahren zwang, das Flugzeug zu verlassen. Anschließend wurde ihre 21-jährige Begleiterin gewaltsam festgenommen.

The woman who was arrested and beaten is the director of the Kinneret summer camp.

Fifty Jewish French children, aged 10 – 15, were singing Hebrew songs on the plane.

The @vueling airline crew said that Israel is a terrorist state and forced the children off the aircraft; they… https://t.co/V78PEHB58B pic.twitter.com/HizF6SZoaD

— עמיחי שיקלי – Amichai Chikli (@AmichaiChikli) July 23, 2025

Als Ermittler in den sozialen Medien begannen, sich mit dem Vorfall zu befassen, identifizierten sie den Piloten als Iván Chirivella und fanden heraus, dass er angeblich derselbe Mann war, der den Entführern des 11. September Flugunterricht gegeben hatte. Einige haben ihn beschuldigt, eine führende Rolle dabei gespielt zu haben, dass die Kinder aus dem Flugzeug geworfen wurden.

Abgesehen von diesem hässlichen Vorfall in Spanien ist es absolut unfassbar, dass jemand, der an der Ermöglichung der Anschläge vom 11. September beteiligt war, immer noch in einem Bereich arbeitet, in dem er eine Sicherheitsbedrohung darstellen kann. Und doch passiert es immer wieder.

Das Ausbleiben von Konsequenzen ist skandalös.

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Einer der Angreifer könnte der derzeit, in einem ungarischen Gefängnis inhaftierte, nicht-binäre Simeon Ravi Trux, sein. Simeon (nach eigenen Angaben Maja) Ravi Trux könnte 2022 an einem Anschlag in Erfurt beteiligt gewesen sein.

„Im April 2022 wurde in Erfurt ein Geschäft der Modemarke „Thor Steinar“ von Linksextremisten überfallen. Die Angreifer schlugen mit Schlagstöcken mehr als 20 Mal auf die wehrlose Verkäuferin ein, besprühten das schwer verletzte Opfer sogar noch mit Pfefferspray, bis heute leidet die Frau an der Tat. Drei Jahre später hat die Generalbundesanwaltschaft eine Täterin, Emilie Dickmann, für den Überfall angeklagt. Einen weiteren Beteiligten haben die Behörden nach jahrelanger Auswertung der Spuren ermittelt, sein Prozess muss jedoch warten. Er befindet sich nämlich derzeit im ungarischen Gefängnis.„

Der Anschlag ähnelt auf unheimliche Weise den brutalen Gestapo-Schläger-Methoden, die im Februar 2023 in Budapest verübt wurden: Dabei griff die selbsternannten Antifa-Sturmtruppe, feige, aus dem Hinterhalt, mit Schlagwaffen, vermummt und in Überzahl, Unschuldige an, welche sie von ihrem Äußeren als Nazis  identifizierten und beinahe zu Tode prügelten,.

Simeon Ravi Trux  wird nun – nach Überstellung aus Deutschland – in Ungarn wegen seiner Beteiligung an den Anschlägen vom Februar der Prozess gemacht. Sollte sich nun herausstellen, dass er auch an der Operation in Erfurt teilgenommen hat, droht ihm eine deutlich härtere Strafe.

Allein wegen der Aktion in Budapest könnte er bis zu 24 Jahre Haft ausfassen – wie „Magyar Jelen“ schrieb. schrieb Magyar Jelen.

„Maja T.“, wurde kurz in ein Gefängniskrankenhaus überstellt, weil er wegen eines Hungerstreiks gesundheitliche Probleme bekam. Den Hungerstreik brach er dann nach fünf Wochen ab. Er hatte damit gegen die Einzelhaft geklagt, und dass er sein Studium nicht fortsetzen konnte. Außerdem erschienen ihm die ungarischen Haftbedingungen unmelnschlich.

Antifa verprügelte Erfurter Verkäuferin beinahe zu Tode

Der deutsche Landtagsvize Daniel Born hat auf einen Stimmzettel ein Hakenkreuz geschmiert. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits wegen Anzeige gegen Unbekannt ermittelt. Jetzt hat sich der SPD Politiker bekannt und ist von seinem Amt zurückgetreten.

Born übernahm die Verantwortung dafür und erklärte am Freitag in Stuttgart, er habe bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat “einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert”.

Zunächst war unbekannt, wer das nationalsozialistische Symbol darauf gemalt hatte.

Weiterlesen:

Deutscher SPD-Landtagsvize schmiert Hakenkreuz auf AfD-Wahlzettel | Exxpress

 Die Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird voraussichtlich mehr als 2.000 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland bringen. Insgesamt halten sich derzeit 2.308 Afghanen mit deutschem Schutz- oder Aufnahmeversprechen in Pakistan auf. Allerdings ist nur ein kleiner Teil davon als Ortskraft eingestuft, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervorgeht.

Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zeigt sich angesichts der Angaben der Bundesregierung empört. „Während immer mehr Bürger im eigenen Land gegenüber den Prioritäten der schwarz-roten Regierung fassungslos den Kopf schütteln, bleibt die Bundesregierung jegliche klare Auskunft über die Zusammensetzung dieser Afghanen, die nach Deutschland geholt werden sollen, schuldig.“ Wie Sichert bemängelt, erfolgte laut Antwort der Bundesregierung keine differenzierte Aufschlüsselung nach Geschlecht oder Einreisegrund.

Nur ein Bruchteil der Betroffenen fällt in das Ortskräfteverfahren. „Stattdessen wurde lapidar mitgeteilt: 275 Personen stammen aus dem sogenannten Ortskräfteverfahren, 61 Personen stehen auf einer sogenannten Menschenrechtsliste, 748 Zugehörige erhalten über ein Überbrückungsprogramm Zugang, 1.224 Afghanen fallen in das Bundesaufnahmeprogramm“. Er sieht darin ein grundlegendes Problem der Auswahlkriterien: „Wie willkürlich die Auswahl ist, zeigen die schwammigen Kategorien und fragwürdigen Gründe, die der Regierung ausreichen, um afghanische Staatsangehörige ins Sozialsystem nach Deutschland zu holen – ohne jede Kontrolle durch den Souverän!“

In diesem Zusammenhang übt Sichert auch grundsätzliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung: „Diese Zahlen und die völlige Intransparenz der Bundesregierung sind ein Affront gegenüber den deutschen Steuerzahlern! Während für die Aufnahme und Versorgung Hunderttausender Migranten immer neue Milliarden sprudeln, rutschen immer mehr Deutsche in Armut ab.“ Er verweist auf frühere politische Aussagen und Versprechungen: „Man hatte den Bürgern einst versprochen, dass es sich bei den nach Deutschland geholten Afghanen um Ortskräfte handelt. Doch tatsächlich sind knapp 90 Prozent keine Ortskräfte.“

Nach einem aktuellen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist die Bundesregierung zur Aufnahme verpflichtet. Die Aufnahmebescheide seien „bestandskräftig, nicht widerrufen“ und daher bindend. Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte zuletzt die juristische Bindung an frühere Zusagen: „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern.“ Zwar hat er „den Umfang, in dem derartige Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden“, als „kritikwürdig“ bezeichnet, jedoch betonte er, er könnte derartige Anerkennungen „nur mit rechtsstaatlichen Mitteln ändern“. Dies sei nur möglich, wenn sich etwa eine falsche Identität herausstelle oder die betreffende Person nicht mehr auffindbar sei. Unter seiner Führung werde es keine neuen Aufnahmeentscheidungen geben, da die Programme gestoppt seien.

Über 2.000 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland – nur wenige Ortskräfte darunter

Die regierenden Parteien wollen ewig weiter regieren. Ihr Kampf gegen Opposition und sogar gegen Wahlen überhaupt  hat die Abschaffung der Demokratie zum Ziel. Die von SPD und CDU/CSU unterstützte Kandidatin zum BVerfG Ann Katrin Kaufhold „vertritt die Meinung, dass in Zukunft demokratische Wahlen nicht mehr nötig seien, weil die Politik durch die Experten wissen würde, was die Bevölkerung will“ (vera-lengsfeld.de 13.07.2025). Das ist seitens der sie unterstützenden Parteien die klare Ablehnung der Demokratie.

Diese hochgefährlichen Entwicklungen für Deutschland werden seit zwei Jahrzehnten von Politikern in Regierungsfunktionen aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP durch die vorsätzliche Zerstörung von Staat und Wirtschaft vorbereitet. Die Verfolgung der Nachrichten nicht aus den Mainstream-Medien, sondern aus den meist kleingehaltenen Meldungen der Fachmedien und der Fachinstitute macht jedem Leser seit vielen Jahren klar, daß sie Deutschland auf allen Gebieten systematisch und unaufhaltsam herunterwirtschaften.

Dabei ist wichtig, daß dies von diesen Politikern absichtlich betrieben wird und deshalb bei weiterer Beteiligung an den Regierungen von Bund und Ländern nicht rückgängig gemacht werden wird. Sie haben einfach nicht das Interesse und den Willen, für Werterhalt im Lande zu sorgen. Alle öffentlichen Bereiche verkommen seit dem Beginn der Regierung Merkel.

Daß diese Politiker vorsätzlich handeln, habe ich als jahrzehntelang teilnehmender Beobachter in maßgeblichen Funktionen der hessischen Landesregierung laufend beschrieben und veröffentlicht. In Kurzform habe ich das vorsätzliche Herbeiführen der Deindustrialisierung und damit der Verarmung in Deutschland durch diese Politiker an Beispielen aus persönlicher direktester Erfahrung in „Ohne Kernkraft kein Wohlstand. Ein Politkrimi“ bei vera-lengsfeld.de am 13.08.2024 und die lähmende Wirkung zu vieler Vorschriften am 17.01.2025 in der Preußischen Allgemeinen Zeitung veröffentlicht.

Aber genau so entscheidend ist das derzeit wichtigste Thema des öffentlichen Dienstes, über das die genannten Politiker – aber auch Journalisten und Wissenschaftler – niemals sprechen: die Besetzung der höchsten Besoldungsposten in den Ministerien von Bund und Ländern.

Diese höchsten deutschen Beamten haben klar definierte Leitungsfunktionen. Sie haben auf der Basis eigener solider Fach- und Rechtskenntnisse sowie Berufs- und Leitungserfahrungen für die ihnen nachgeordneten z.T. konzernähnlichen Bereiche u.A. sicherzustellen:

• ausreichendes gut ausgewähltes sowie aus- und fortgebildetes Fachpersonal
• klare Organisation und Kommunikationswege ohne Zuständigkeitsüberschneidungen und Sonderbehörden
• projektbezogen reibungslose Zusammenarbeit im eigenen Bereich und mit zu beteiliegenden Externen aller Art
• rechtliche Beratung der Mitarbeiter
• ausreichende Unterbringung und Ausstattung in allen Bereichen
• Beratung der politischen Spitze sowohl in Fragen der Aufgaben des Ressorts als auch des fachlichen Beitrags zur Unterstützung politischer Ziele
• Eigene fachbezogene Veröffentlichungen zur Information über die Aufgaben des Zuständigkeitsbereichs und über besondere Probleme sowie über Wege zu ihrer Lösung
• Vertretung der finanziellen Bedürfnisse des eigenen Bereichs in Haushaltsverhandlungen
• Laufende Verbesserung der Arbeitsabläufe
• Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen und Programmen
• Vertretung des Landes bei internationalen Organisationen sowie bei nationalen und internationalen Kongressen
• Vertretung des Arbeitsbereichs gegenüber Parlament, Behörden, Kommunen, Gruppierungen aller Art sowie Medien
• Sicherstellung bundeseinheitlichen Verwaltungshandelns durch Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften
• bei sehr großen und wichtigen Projekten laufende lückenlose Koordination der Arbeit aller intern und extern Beteiligten zur reibungslosen und schnellstmöglichen Erledigung und abschließeden Entscheidung sowie Hilfe beim Fertigwerden mit den dabei üblichen Störmanövern, Gesetzes- und Planungsänderungen und Medienkampagnen
• Schaffung eines Vertrauensverhältnisses mit Gesprächspartnern – besonders im eigenen Geschäftsbereich
• Andererseit: Härte gegenüber denjenigen, die grundsätzliche Anforderungen, besonders des geltenden Rechts, nicht anerkennen wollen (gilt insbesondere gegenüber Politikern und Wirtschaftsbossen)
• und schließlich ganz entscheidend: Bereitschaft und Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung für wichtige Entscheidungen ohne Ausflüchte (denken Sie an Ahrtal oder Valencia).

Wenn Regierungsmitglieder kurzerhand Partei- oder Familienmitglieder in Spitzenpositionen der Ministerien einschleusen, die nicht die Voraussetzungen zur Bewältigung der oben skizzierten Aufgaben als Leiter großer Verwaltungsbereiche mitbringen, so ist das für das Schicksal Deutschlands genau so verheerend wie die Verweigerung der Kernenergie oder die krankhafte Vermehrung der Vorschriften. Letztere bedeuten vorsätzliche Deindustrialisierung und damit Verelendung.

Die Besetzung der höchsten Leitungsfunktionen in der Ministerialverwaltung mit Menschen ohne Eignung bedeutet dagegen die vorsätzliche Verhinderung der Handlungsfähigkeit von Regierung und Verwaltung sowohl im Routinebetrieb als auch in Krisen. Man hat den Eindruck von Ideologie, Unkenntnis und Verantwortungsscheu bei im Schweinsgallopp ernannten „Spitzenbeamten“. Man muß ihre Hilflosigkeit schon bei Routineaufgaben, besonders aber in Krisensituationen erlebt haben. Sie lähmen Regierung und Verwaltung bis zum Stillstand.

Manchmal hat man allerdings auch den Eindruck, daß bei der Vermehrung der Zahl der Spitzenbeamten gar nicht so viele Aufgabengebiete für alle übrigbleiben. Es bleibt zu verfolgen, ob hier nicht schlicht Sinecuren eingerichtet werden.

Das Interesse gilt immer der sofortigen Verbeamtung in den höchsten Besoldungsstufen ohne öffentliches Auswahlverfahren und ohne Leistungskontrolle. Das verhindert die Besetzung der wichtigsten und höchstbezahlten Beamtenstellen mit höchster Verantwortung durch höchstqualifizierte Fachbeamte und zersetzt den Staat als Instrument der Bürger.

Werden CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sich hierzu äußern?

thurmann.walluf@t-online.de

Ulrich Thurmann arbeitete 36 Jahre in Ministerien des Bundes und der Länder Berlin (West) und Hessen. 1965-1970 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Mitarbeit bei der Neuorganisation der deutschen Entwicklungshilfeverwaltung, gleichzeitig Fortbildungsaufträge in West-Berlin. 1970-1987 im Hessischen Wirtschaftsministerium unter Ministern von SPD und FDP Leitung der Referate für Energiepolitik, Energieaufsicht und Energiepreise sowie Genehmigung und Aufsicht von kerntechnischen Anlagen (Biblis A, B und C, vier Hanauer Brennelementfabriken, Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente), im Hessischen Umweltministerium 1988-1995 unter Ministern der CDU und der Grünen Leitung der Abteilung Immissionsschutz und Gentechnik, 1995-1999 unter einer Ministerin der Grünen Leitung der Zentralabteilung des Ministeriums, 1999-2001 unter einem CDU-Minister als Staatssekretär u.a. Leitung des Umbaus der hessischen Umweltverwaltung. Sein Privatdruck „Vom Gebrauch des Staates. Beträge eines Beamten aus sechs Jahrzehnten“ enthält zahlreiche Erlebnisberichte und Kommentare aus Politik und Verwaltung und wird bei Angabe der Postanschrift kostenlos zugestellt (solange der Vorrat reicht)

Sie zerstören Staat und Wirtschaft – Vera Lengsfeld

Nach dem linkslinken Berliner Verwaltungsrichter Florian von Alemann ist mit der Amtsrichterin Andrea Wilms schon wieder ein Berliner Richter als linker „Versteher“ auffällig geworden. Der Pseudo-Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo geht straffrei aus. Der Hotz postete nach dem Attentat auf Donald Trump sinngemäß, was „der letzte Bus“ und Trump gemeinsam hätten. Er gab sich selbst die Antwort: „leider knapp verpasst“. Im Anschluss kommentierte er noch darunter, er finde es „absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“.

Während vergleichsweise harmlose Schmähkritiken an Robert Habeck, Annalena Baerbock, Agnes-Marie Strack-Zimmermann und Konsorten zu Verurteilungen führen, ist diese Hetze nun plötzlich Satire. Deutschland entwickelt sich offenbar immer rasanter zum Staat mit einer Gesinnungsjustiz. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer eine „milde Geldstrafe“ in Höhe von 6.000 Euro gefordert. „Auch Satiriker stehen nicht über dem Gesetz“, sagte er.

Die Posts fielen, so argumentierte er, unter die sogenannte Hasskriminalität und seien unter anderem wegen ihrer Breitenwirkung – Hotz hat rund 740.000 Follower auf X – geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es werde ein Klima geschaffen, in dem Angriffe auf staatliche Funktionsträger gedeihen könnten. Frau Andrea Wilms sah das jedoch anders.

Richter als „Versteher“ der Linken – Zur Zeit

Am Donnerstagnachmittag des 24.07. kam es in einer Regionalbahn auf der Fahrt von Kehl nach Legelshurst zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem syrischen Staatsangehörigen und einem Fahrkartenkontrolleur. Der 22-Jährige konnte bei der Fahrkartenkontrolle keinen Fahrschein vorweisen, hatte keinen Ausweis dabei und verließ den Zug nicht, als der Kontrolleur ihn dazu aufforderte. Beim Halt am Bahnhof Legelshurst versuchte der 22-Jährige, die Tür des Zuges mit seinem Fahrrad zu blockieren. Hierbei kam es zu einer Rangelei. Der 22-Jährige schlug dem deutschen Staatsangehörigen, der sich Stichpunkte zu der Situation notierte, das Handy aus der Hand, welches zu Boden fiel. Anschließend nahm der 22-Jährige das Handy, warf es erneut zu Boden und trat mit den Füßen darauf. Zudem beleidigte der 22-Jährige den Kontrolleur. Beim Eintreffen der Bundespolizei wurde der 22-Jährige von der Weiterfahrt ausgeschlossen. Er wurde für die weiteren polizeilichen Maßnahmen auf das Bundespolizeirevier Kehl gebracht. Ihn erwartet eine Anzeige wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung, Sachbeschädigung und Erschleichen von Leistungen.

BPOLI-OG: Körperliche Auseinandersetzung zwischen Fahrkartenkontrolleur und Fahrgast … | Presseportal