Nach dem linkslinken Berliner Verwaltungsrichter Florian von Alemann ist mit der Amtsrichterin Andrea Wilms schon wieder ein Berliner Richter als linker „Versteher“ auffällig geworden. Der Pseudo-Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo geht straffrei aus. Der Hotz postete nach dem Attentat auf Donald Trump sinngemäß, was „der letzte Bus“ und Trump gemeinsam hätten. Er gab sich selbst die Antwort: „leider knapp verpasst“. Im Anschluss kommentierte er noch darunter, er finde es „absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“.
Während vergleichsweise harmlose Schmähkritiken an Robert Habeck, Annalena Baerbock, Agnes-Marie Strack-Zimmermann und Konsorten zu Verurteilungen führen, ist diese Hetze nun plötzlich Satire. Deutschland entwickelt sich offenbar immer rasanter zum Staat mit einer Gesinnungsjustiz. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer eine „milde Geldstrafe“ in Höhe von 6.000 Euro gefordert. „Auch Satiriker stehen nicht über dem Gesetz“, sagte er.
Die Posts fielen, so argumentierte er, unter die sogenannte Hasskriminalität und seien unter anderem wegen ihrer Breitenwirkung – Hotz hat rund 740.000 Follower auf X – geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es werde ein Klima geschaffen, in dem Angriffe auf staatliche Funktionsträger gedeihen könnten. Frau Andrea Wilms sah das jedoch anders.