Massenschlägerei im Ludwigshafener Stadtteil Edigheim Anfang Juli: Rund 20 Menschen geraten aneinander, es fliegen Fäuste – Messer und Pfefferspray kommen zum Einsatz. Fünf Personen werden verletzt. Es ist bereits der dritte brutale Vorfall innerhalb eines Monats in der eigentlich ruhigen Gegend. Anfang Juni wurde ein Mann mit einer Machete attackiert. Die Polizei vermutet einen eskalierenden Konflikt zwischen zwei rivalisierenden Großfamilien. Anwohner haben Angst: Wie sicher ist ihr Viertel noch? Wir waren vor Ort, um herauszufinden: Was steckt hinter der Gewalt? Und wie groß ist die Gefahr wirklich für Unbeteiligte?
Laut Polizei geht es bei der Auseinandersetzung um einen schon länger schwelenden Konflikt zwischen zwei türkischstämmigen Großfamilien. Erst vor wenigen Wochen war es nur ein paar Straßen weiter zu einem ähnlichen Vorfall gekommen – ebenfalls mit Verletzten.
In Bozen ist es in den vergangenen Tagen zu mehreren Polizeieinsätzen gegen gewalttätige Ausländer gekommen. Zwei Männer wurden festgenommen, zwei weitere in ein Abschiebezentrum überstellt.
Am Samstagabend meldeten mehrere Bürger der Polizei eine heftige Schlägerei zwischen mehreren Männern in der Nähe einer Bushaltestelle in der Trientstraße. Vor Ort trafen die Einsatzkräfte auf vier Männer, die sich gegenseitig mit Fäusten, Tritten, Schubsern und sogar Glasflaschen attackierten.
Die Beamten konnten mit Mühe zwei der Beteiligten festnehmen. Beide wurden zunächst im Krankenhaus behandelt, bevor sie zur Polizeidirektion gebracht wurden. Es handelt sich um zwei Männer aus Marokko: den 28-jährigen Z.M., der bereits wegen Raubes und Körperverletzung polizeibekannt ist und derzeit einen Asylantrag gestellt hat, sowie den 22-jährigen O.G., der sich illegal im Staatsgebiet aufhält und bereits wegen Eigentumsdelikten auffällig geworden ist.
Beide wurden wegen Beteiligung an einer schweren Schlägerei festgenommen und in die Arrestzellen der Quästur gebracht. Nach einem Schnellverfahren ordnete Quästor Giuseppe Ferrari die sofortige Abschiebung von O.G. an. Er wurde in das Rückführungszentrum (C.P.R.) in Gradisca d’Isonzo (Region Friaul-Julisch Venetien) gebracht, wo er auf seine Rückführung nach Marokko wartet.
Bereits wenige Tage zuvor war ein weiterer Mann aus dem Kosovo dorthin gebracht worden. Der 39-jährige M.A. war zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er eine Haftstrafe wegen zweier Raubüberfälle in Meran verbüßt hatte. Bei einem dieser Überfälle hatte er dem Ladenbesitzer ein Messer an den Bauch gehalten. Auch M.A. hielt sich illegal im Staatsgebiet auf.
Im niedersächsischen Lüchow-Dannenberg hatte ein Einwanderungsbeamter offenbar seine ganz eigene Definition von Integration: Wer zahlte, wurde Deutscher. Wie das Landgericht Lüneburg feststellte, nahm der Mann zwischen Januar 2022 und Juli 2023 in mindestens 16 Fällen Bestechungsgelder entgegen, um illegal Aufenthaltstitel, Niederlassungserlaubnisse und sogar Einbürgerungen zu ermöglichen.
Die Kunden: Personen aus der Türkei, Georgien, Albanien und diversen arabischen Staaten. Die Methoden: gefälschte Papiere aus Griechenland, um deutsche Aufenthaltstitel zu erschleichen. In mehreren Fällen wurde sogar auf Sprachzertifikate verzichtet – offenbar kein Hindernis, wenn der Preis stimmt.
Das Netzwerk war gut organisiert. Ein Mittelsmann namens Kastriot G., bekannt aus dem örtlichen Fußballverein, vermittelte gegen Provision neue „Kunden“. Insgesamt sollen beide rund 154.000 Euro kassiert haben – jetzt müssen sie das Geld zurückzahlen. Der Beamte erhielt sechseinhalb Jahre Haft, sein Komplize gar neun – unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung wegen Entführung mit Lösegeldforderung.
Die Justiz zeigt sich zwar entschlossen, doch der Schaden ist angerichtet. Wieder einmal zeigt sich: Die deutschen Einwanderungsbehörden sind nicht nur überfordert – sie sind für kriminelle Netzwerke längst ein lukrativer Umschlagplatz geworden. Wenn ein einziger Beamter im Alleingang fast zwanzig Migranten gegen Bares zur Staatsbürgerschaft verhilft, ist das kein Einzelfall – sondern Systemversagen.
Mittwochabend (9. Juli) wurde ein 21-jähriger Essener in der Nähe eines Spielplatzes an der Grünstraße (Foto) durch Unbekannte mit einer Stichwaffe lebensgefährlich verletzt. Vorausgegangen war ein Streit zwischen zwei Männergruppen. Die Polizei Essen hat eine Mordkommission eingerichtet.
Gegen 22:30 Uhr haben sich nach aktuellem Erkenntnisstand zwei Männergruppen in der Nähe eines Spielplatzes an der Grünstraße getroffen. Dort kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der ein 21-jähriger Syrer aus Essen mit einer Stichwaffe lebensgefährlich verletzt wurde. Zwei Begleiter des 21-Jährigen (21 syrisch/ 18 syrisch) erlitten leichte Verletzungen durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen.
Die tatverdächtige Männergruppe flüchtete anschließend vom Tatort. Der 21-Jährige wurde vor Ort notärztlich Betreut und umgehend in ein Krankenhaus gebracht. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der junge Mann außer Lebensgefahr.
Die Polizei Essen hat unter Leitung der Staatsanwaltschaft Essen eine Mordkommission eingerichtet und hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Hintergründe der Tat sind aktuell unklar. Ein möglicher Clanbezug wird geprüft.
Sollten Sie gegen 22:30 Uhr etwas Verdächtiges im Bereich Grünstraße/ Vogelheimer Straße/ Altenessener Straße gesehen haben, melden Sie sich bitte bei der Polizei unter 0201/829-0 oder per E-Mail an hinweise.essen@polizei.nrw.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am 9. Juli vor dem Bundestag, die diplomatischen Mittel zur Lösung des russisch-ukrainischen Krieges seien „ausgeschöpft“. Anschließend bekräftigte er seine Zusage, Kiew zu unterstützen.
Die Erklärung folgte auf das Scheitern der jüngsten russisch-ukrainischen Friedensgespräche in Istanbul, die keine Fortschritte bei der Beendigung des Krieges erzielten. Die verfeindeten Nationen einigten sich auf einen neuen Gefangenenaustausch.
Dem Guardian zufolge sagte Merz weiter: „Wenn ein verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt offen die Existenzberechtigung eines anderen Landes in Frage stellt und sich daran macht, die politische Freiheitsordnung auf dem gesamten europäischen Kontinent zu zerstören, wird die von mir geführte Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um dies zu verhindern.“
Merz’ Äußerungen folgen auf die Bestätigung Putins zu einer dritten Runde von Friedensgesprächen. Er schlug vor, dass beide Länder die Details ihrer Friedensmemoranden besprechen sollten, die nach wie vor „völlig gegensätzlich“ seien. Putin hofft, dass diese Gespräche die beiden Länder einer Einigung näher bringen könnten.
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hofft, dass es bei der nächsten Gesprächsrunde zu einem direkten Treffen zwischen Selenskyj und Putin kommen wird. Putin war bei den vorherigen Gesprächen auffällig abwesend und schickte lieber Beamte niedrigerer Ebene.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan arbeitet daran, Selenskyj und Putin zusammenzubringen. Präsident Donald Trump könnte an den Gesprächen teilnehmen und hat seine Bereitschaft zur Teilnahme bekräftigt.
Putin sagte am 27. Juni, es sei „durchaus möglich“, dass es zu einem Treffen zwischen ihm und Donald Trump kommen könnte.
Zwischen Kiew und Moskau bestehen weiterhin diplomatische Spannungen, doch die Diplomatie wird fortgesetzt. Merz scheint diese Spannungen zu verschärfen, solange die diplomatischen Kanäle noch offen sind und die Türkei bereit ist, diese zu erleichtern.
Merz ging sogar so weit, Abgeordnete seines Parlaments zu verurteilen und bekräftigte sein Engagement für die Ukraine „selbst gegen den Druck der politischen Linken und der prorussischen Rechten in diesem Haus“.
Die deutsche Unterstützung für die Ukraine ist für deren Kriegsanstrengungen von entscheidender Bedeutung, da die USA ihren Fokus auf ihre eigene militärische Bereitschaft verlagert und Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt haben. Trump hat jedoch die Wiederaufnahme einiger Lieferungen angeordnet, insbesondere von Patriot-Abfangraketen, die die Ukraine gegen zunehmende Raketenangriffe aus Russland benötigt.
Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, warf Merz vor, er habe Wahlversprechen gebrochen, im Ausland Posen gespielt und die Zügel der Innenpolitik dem kleineren Koalitionspartner seiner Partei, den Sozialdemokraten, überlassen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Deutschland vor, sich immer stärker in den Konflikt einzumischen. Er warnte, das Land riskiere, historische Fehler zu wiederholen, die zu seinem eigenen Untergang führen könnten. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow verurteilte das deutsche Vorgehen und warf Berlin vor, mit Frankreich um eine Eskalation des Krieges zu konkurrieren.
Merz’ aggressive Rhetorik könnte sich auf den Verhandlungstisch auswirken, da Russland die Folgen der europäischen Feindseligkeit und der erhöhten Waffenlieferungen abwägt. Russland hat sich bisher darauf konzentriert, den seit vier Jahren andauernden Konflikt aufrechtzuerhalten, und es ist ungewiss, ob die europäische Kriegstreiberei Putin dazu bewegen wird, seine Kriegspolitik zu überdenken.
Bekanntlich haben wir im besten Deutschland aller Zeiten (Walter Steinmeier) „unsere Demokratie“, die von allen linken Parteien, einschließlich der Union, „wehrhaft verteidigt“ werden muss. Bei dieser „Verteidigung“ geraten immer mehr demokratische Regeln unter die Räder. Zum Beispiel gehört der im Grundgesetz verankerte freie Abgeordnete, der keinen Weisungen unterworfen und nur seinem Gewissen verpflichtet ist, schon so lange der Vergangenheit an, dass er schon fast vergessen ist. Das Grundgesetz kennt keine Fraktionsdisziplin.
Am Freitag, dem 11. Juli, hat sich im politischen Berlin etwas ereignet, das schon lange nicht mehr vorgekommen ist: Der Bundestag musste sich dem Druck der Öffentlichkeit beugen und die Tagesordnung ändern. Gewählt werden sollten drei neue Verfassungsrichter, zwei von der SPD und einer von der Union. Die SPD hatte sich darauf versteift, zwei linksradikale Kandidatinnen ins Rennen zu schicken: Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold. Beide haben noch nie als Richter gearbeitet, sondern waren vor allem damit beschäftigt, Papiere für die Regierung zu verfassen. Brosius-Gersdorf saß einer Kommission vor, die für die Ampel einen Vorschlag für die Reform des Abtreibungsparagrafen erarbeiten sollte. Zwar kam es wegen des vorzeitigen Endes der Ampel nicht mehr dazu, aber das Ergebnis hat die Verfassungsrichterin-Kandidatin noch der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin hat sie sich juristisch verklausuliert indirekt für eine Abtreibung eines Babys bis kurz vor der Geburt ausgesprochen. In einer anderen Schrift hat sie dem ungeborenen Kind zwar bestätigt, ein Mensch zu sein, ihm aber die Menschenwürde abgesprochen, sodass es nicht mehr unter den Schutz des Grundgesetzes fallen würde. Ein Mensch mit und ohne Würde – in der Eugenik wurde zwischen lebenswertem und unlebenswertem Leben unterschieden – diese Zweiteilung sollte es in Deutschland nie wieder geben. Laut Grundgesetz ist das ungeborene Leben in Deutschland durch eine Vielzahl an Schutzvorschriften geschützt. „In verfassungsrechtlicher Hinsicht wird der Embryo durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützt“, stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest.
„Während der personale Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 GG die Würde des ‚Menschen‘ erfasst, schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das menschliche ‚Leben‘. Durch das Grundgesetz werden dem Staat nicht nur unmittelbare Eingriffe in das menschliche Leben untersagt, er wird zugleich verpflichtet, sich schützend und fördernd vor jedes menschliche Leben zu stellen. Dies umfasst auch das ungeborene Leben. Begründet liegt diese Schutzpflicht in der Würde des Menschen nach Art. 1 Abs. 1 GG, ihr Gegenstand wird in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt. Die Schutzpflicht beginnt jedenfalls mit der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter (sogenannte Nidation), denn fortan handelt es sich um ein individuelles, genetisch einmaliges und nicht mehr teilbares Leben. Das Ungeborene wird im Wachstumsprozess nicht erst zum Menschen, sondern entwickelt sich als solcher weiter, vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.05.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 1751 (1752).“
Die SPD hat also eine Frau als Verfassungsrichterin aufgestellt, die in entscheidenden Punkten der Verfassung widerspricht. Ihre Kandidatin hat sich auch für ein Verbot der AfD ausgesprochen, aber hinzugefügt, dass mit dem Verbot die AfD-Wähler noch nicht „beseitigt“ wären. In der Corona-Krise war sie der Meinung, dass die Grundrechte entzogen werden könnten, wenn jemand sich gegen die Impfungen entscheidet.
Die Empörung der Öffentlichkeit richtete sich vor allem gegen Brosius-Gersdorf, deshalb blieb Kaufhold eher weniger beachtet. Aber auch diese Kandidatin ist skandalös. Sie hält Enteignungen im Rahmen der Klimaschutzpolitik für geboten und vertritt die Meinung, dass in Zukunft demokratische Wahlen nicht mehr nötig seien, weil die Politik durch die Experten wissen würde, was die Bevölkerung will. Dieser Vorschlag, zukünftig auf Wahlen zu verzichten, steht übrigens auch in der Smart-City-Agenda.
Die Unionsspitze, die bis Freitagmorgen bereit war, diese Damen wählen zu lassen, musste dann dem Druck der Proteste nachgeben. Sie teilte der SPD mit, dass sich die Union bei der Wahl der Stimme enthalten würde, die Wahl also besser abgesagt wäre. So kam es dann auch.
Da Friedrich Merz zwei Tage vorher bei der Regierungsbefragung bereits verkündet hatte, dass er es mit seinem Gewissen vereinbaren könnte, Brosius-Gersdorf zu wählen, musste ein anderer Grund für die Meinungsänderung herhalten. Da kamen angebliche Plagiatsvorwürfe gerade recht.
In der Debatte, in der die Absetzung der Wahl beschlossen werden musste, spuckte die Linke Gift und Galle. Damit, dass es noch Unionsabgeordnete geben würde, die ihr Gewissen wiederentdecken könnten – damit hatten die Politfunktionäre nicht gerechnet. Merz und Spahn hätten ihre Fraktion nicht im Griff und hätten das Hohe Haus beschädigt. In dieser Denke hat es den freien Abgeordneten nie gegeben. Bei den Grünen war das schon immer so. Sie sind die Verfechter des „imperativen Mandats“, seit sie in den Bundestag eingezogen sind. Abgeordnete seien an Weisungen und Aufträge der Partei gebunden. Wie viele der demokratiefeindlichen Ideen der Grünen hat sich auch diese in allen Altparteien durchgesetzt. In der AfD sieht es kaum anders aus.
Nun hat der freie Abgeordnete sein Haupt erhoben. Es wird alles getan werden, damit er es wieder demütig senkt. Deshalb müssen alle, die es für unbedingt nötig halten, dass sich der korrupte, verkrustete Politikapparat in Deutschland ändert, die Debatte der letzten Tage weiterführen. Von den staatsnahen Medien wurde verschwiegen, warum Brosius-Gersdorf für die Öffentlichkeit untragbar ist. Verschämt war nur von einer „liberaleren Abtreibungsauffassung“ die Rede, nicht ihre Befürwortung der Abtreibung bis zur Geburt und nicht von ihren verfassungsfeindlichen Auffassungen. Die SPD will vorerst an Brosius-Gersdorf festhalten. Das wahrscheinlichere Szenario ist aber, dass sie für die nächste Wahl eine ähnlich radikale Kandidatin aufstellen wird. Das muss verhindert werden. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht mehr von linken Dogmen schikaniert werden. Die Union muss das endlich begreifen und die Signale ernst nehmen.
In Deutschland feierte man Lina Heider als jüngste Abiturientin. Doch statt ungetrübter Freude steht die Familie nun im Fokus wilder Spekulationen über angebliche afghanische Wurzeln – eine Erzählung, die jeder Grundlage entbehrt und zeigt, wie schnell sich absurde Rassismus-Vorwürfe in sozialen Medien verbreiten können.
Lina Heider aus Bonn hat geschafft, wovon viele nur träumen: Mit gerade einmal elf Jahren hat sie ihr Abitur abgelegt – als jüngste Absolventin Deutschlands. Ihr außergewöhnlicher Bildungserfolg sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Doch kaum hatte die Öffentlichkeit begonnen, ihre Leistung zu feiern, geriet die Familie in einen Strudel aus Desinformation und unbegründeten Vorwürfen.
Im Netz kursieren seit Tagen Behauptungen, Lina und ihre Familie stammten ursprünglich aus Afghanistan, Medien würden diese Herkunft jedoch bewusst verschweigen. Dahinter stecke, so wird suggeriert, ein angeblicher Rassismus innerhalb der Berichterstattung, der Migranten nicht das gleiche Rampenlicht gönne wie Deutschen.
Doch diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Gegenüber ZDFheute stellte die Familie klar, dass Lina in Deutschland geboren wurde. Auch ihre Eltern stammen nicht aus Afghanistan und haben keinen Fluchthintergrund. Die Familie bat zugleich um Wahrung ihrer Privatsphäre und verzichtete auf weitere Stellungnahmen.
Das ZDF berichtete ausführlich über die Falschinformationen rund um Lina Heider und ging der Frage nach, wie sich solche Gerüchte so schnell verbreiten können. Woher das Afghanistan-Gerücht ursprünglich stammt, lässt sich bislang nicht eindeutig klären. Einen entscheidenden Anteil an der Verbreitung hatte jedoch der Islam-Influencer Tarek Baé, dessen Kanäle mehrere Hunderttausend Follower erreichen. Er veröffentlichte Anfang Juli auf Instagram einen Beitrag, in dem er fälschlich behauptete, Linas Eltern seien Geflüchtete aus Afghanistan. Dieser Beitrag wurde zigtausendfach geliked und vielfach weiterverbreitet – auch von internationalen Accounts, die die Geschichte in englischer Sprache aufgriffen und sie in Zusammenhang mit Rassismus in Deutschland stellten.
Trotz der inzwischen bekannten Richtigstellung bleibt der ursprüngliche Post von Baé (mit Korrektur) weiterhin online. Eine Entschuldigung oder öffentliche Korrektur hat die Familie Heider nach eigenen Angaben bislang nicht erhalten.
Die deutsche Bundesregierung plant, Kindern von lesbischen Paaren die Möglichkeit zu geben, zwei biologische Mütter zu haben.
Nach den derzeitigen Gesetzen gilt nur die Frau, die das Kind zur Welt bringt, als rechtliche Mutter. Ihr Partner muss ein Adoptionsverfahren durchlaufen, um der zweite rechtliche Elternteil zu werden. Die Regierung hält dies für ungerecht und veraltet.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagt, das Adoptionsverfahren dauere zu lange und belaste die Familien unnötig. Wenn zum Beispiel die Mutter, die das Kind geboren hat, während oder nach der Geburt stirbt und die andere Frau das Adoptionsverfahren nicht abgeschlossen hat, könnte das Kind ohne einen rechtlichen Elternteil dastehen.
Um dies zu vermeiden, will die Regierung beide Frauen automatisch als Mütter anerkennen, wenn sie in einer Beziehung leben und planen, das Kind gemeinsam aufzuziehen – ähnlich wie ein Mann automatisch die rechtliche Elternschaft erhält, wenn er mit der Frau verheiratet ist, die das Kind zur Welt bringt.
Die neuen Pläne waren bereits unter der vorherigen linken Regierung diskutiert worden, und obwohl der derzeitige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Reformen ablehnte, scheint es nun, dass seine Regierung ein weiteres Versprechen nicht umsetzt.
Der hochrangige CDU-Politiker Thorsten Frei – derzeit Chef des Bundeskanzleramtes – argumentierte bereits 2021 zu Recht, dass sich die rechtliche Elternschaft an der biologischen Realität und nicht an der Ideologie orientieren müsse. „Bei gleichgeschlechtlichen Eltern ist klar, dass nur ein Elternteil der biologische Elternteil sein kann.“
Ein anderer CDU-Politiker, Jan-Marco Luczak, sagte, dass die Benennung von zwei Frauen als Eltern eines Kindes bei der Geburt automatisch die rechtliche Beziehung des Kindes zu seinem biologischen Vater trennen würde.
Die rechtsgerichtete Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) lehnt eine Politik ab, die die Realität der Biologie neu definieren will.
Obwohl sie in einer lesbischen Beziehung lebt und zwei Adoptivsöhne hat, hat die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, einen klaren Unterschied zwischen echten Schwulenrechten und der von LGBT-Organisationen propagierten Gender-Ideologie gemacht. Zu Beginn dieses Jahres sagte sie: “Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in Bezug auf Genderfragen verwirrt werden. … Schon allein aufgrund meiner persönlichen Orientierung werde ich keine gesellschaftsschädigende Gender-, Woke- und grüne Politik unterstützen.”
“Islamisten marschieren durch die Straßen Berlins, geschützt von der Demokratie, die sie zutiefst verachten. Sie rufen nach einem Kalifat, sie träumen von einer Theokratie. Und für alle, die es nicht glauben wollen: Versuchen Sie, die gleiche Demonstration mit den gleichen Schildern in Kairo, Bagdad, Riad, Amman, Beirut oder Abu Dhabi abzuhalten.”
Ahmed Mansour bringt das schreckliche Paradoxon der europäischen Demokratie auf den Punkt.
Islamisten rufen bei der Demonstration in Berlin zur Errichtung eines Kalifats auf.
Die Berliner Polizei wollte die Demonstration verbieten, aber ein Gericht kippte das Verbot. Die Anhänger des Kalifats durften dann, nach Geschlechtern getrennt, zur Errichtung eines Gottesstaates in Europa aufrufen.
Erdogan, „der Gemäßigte“, sagte es deutlich: „Die Demokratie ist eine Straßenbahn, mit der man so lange fährt, wie man sie braucht, und dann steigt man aus.“ So ähnlich müssen Millionen von Muslimen in Europa denken.
Was in der deutschen Hauptstadt geschah, kam einer Bankrotterklärung des Rechtsstaates gleich. Die große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, den islamischen Extremismus zurückzudrängen. Doch was wir erleben, ist das genaue Gegenteil: eine Justiz, die vor den Islamisten kapituliert und ein politisches System, das tatenlos zusieht, wie unsere Werte mit Füßen getreten werden.
„Das Kalifat ist die Lösung“, riefen die Islamisten, die auch in Hamburg auf die Straße gingen. Sie schwenkten Fahnen, auf denen die Schahada abgebildet war, und hoben ihre Zeigefinger, das Symbol der Islamisten. Das alles ist völlig legal. Die Polizei sagte, dass „der Aufruf zur Errichtung des Kalifats keine Straftat ist“.
Das Kalifat ist in Europa nicht mehr aufzuhalten, einfach weil die Bevölkerungszusammensetzung und die Geburtenraten längst ihre unumkehrbare Realität offenbart haben. Durch die hohe Zuwanderung unglaublich beschleunigt, scheint es unaufhaltsam zu sein, sogar gewollt und gefördert durch eine Politik, die den Deutschen ein verhängnisvolles Nazi-Gen zuschreibt und auf einen besseren Osten als den Westen hofft.
Kalifat bedeutet Unterwerfung. Es gibt Muslime und solche, die zum Islam konvertieren. Und Deutschland ist schon jetzt nicht mehr wiederzuerkennen:
Es gibt „No-Go-Zonen“ für Juden, Gerichte, die die Scharia anwenden, Schulen, die Miniröcke verbieten, um Unruhen zu vermeiden, Muezzine, die zum Gebet rufen, Verlage, die islamkritische Bücher zensieren, islamkritische Lehrer, die gezwungen werden, in kugelsicheren Westen zu unterrichten, Straßenschilder in arabischer Sprache, Scharia-Patrouillen in den Straßen, massenhafte sexuelle Übergriffe, Angriffe auf diejenigen, die dem Islam in den Schulen nicht gehorchen, eine Zunahme von Zwangsehen und Studenten, die die Einführung strenger islamischer Regeln fordern.
Alexander Kissler fasst es gut zusammen: „Ein Land, das die wiederholten Rufe nach einem islamischen Kalifat toleriert, ist nicht tolerant, sondern dekadent.“
Und wir wissen, wie dekadente Zivilisationen enden.
