Month: June 2025

In einem unverhohlenen Angriff der Europäischen Kommission auf die souveräne ungarische Regierung hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ungarn öffentlich aufgefordert, das Verbot des Budapester Pride-Marsches aufzuheben, da es eine Verletzung der „grundlegenden EU-Werte“ darstelle.

In einem Video-Statement, das am Mittwoch, 25. Juni, in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, erklärte sie: „Ich fordere die ungarischen Behörden auf, den Budapest Pride zuzulassen, ohne strafrechtliche oder administrative Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer befürchten zu müssen.“ Von der Leyen bekräftigte zudem ihre uneingeschränkte Unterstützung für die „LGBTIQ+ Community“.

Nach den kürzlich geänderten ungarischen Kinderschutzgesetzen sind öffentliche Veranstaltungen zur Förderung von Geschlechtsanpassung, Geschlechtsumwandlung und Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen verboten.

Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte mit einem X-Post und kritisierte die Kommission für ihre Einmischung in eine souveräne Rechtsangelegenheit. Er betonte, dass die Durchsetzung innerstaatlicher Rechtsvorschriften und gesetzgeberische Vorrechte nicht in die Zuständigkeit der EU fielen, und forderte Brüssel auf, sich auf Themen zu konzentrieren, „bei denen es eine klare Rolle spielt… wie die Energiekrise und die Wettbewerbsfähigkeit Europas.“

Ich fordere die Europäische Kommission dringend auf, sich nicht in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einzumischen, wo sie keine Rolle zu spielen hat. Außerdem fordere ich die Kommission auf, ihre Bemühungen auf die dringenden Herausforderungen zu konzentrieren, vor denen die Europäische Union steht – Bereiche, in denen sie eine klare Rolle und Verantwortung hat und in denen sie in den letzten Jahren schwerwiegende Fehler gemacht hat, wie die Energiekrise und die Erosion der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Dear Madam President,

I urge the European Commission to refrain from interfering in the law enforcement affairs of Member States, where it has no role to play.

I also call on the Commission to focus its efforts on the pressing challenges facing the European Union—areas where it… https://t.co/QHlJofeC6F

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 25, 2025

Der linke Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, will das Verbot anfechten, indem er darauf besteht, dass die Veranstaltung am Samstag, den 28. Juni, als städtische Initiative stattfinden wird.

Budapest Pride: von der Leyen Demands Queer Parade in Hungary   ━ The European Conservative

In der Nacht auf Mittwoch (25. Juni) ist es am Pforzheimer Hauptbahnhof zu einem Diebstahl gekommen. Bundespolizisten haben den Tatverdächtigen festgenommen.

Gegen 00:20 Uhr hielt sich der 75-jährige deutsche Geschädigte schlafend in einer Sitzgruppe im Bahnhof auf. Währenddessen entwendete ein 23-jähriger tunesischer Staatsangehöriger dessen Rucksack aus einem mitgeführten Bollerwagen.

Nachdem er aufgewacht war, bemerkte der 75-Jährige den Diebstahl und begab sich zur Bundespolizei. Die anschließende Auswertung der Videoüberwachungsanlage bestätigte den Tatverdacht. Im Zuge einer sofort eingeleiteten Fahndung trafen die Beamten den Tatverdächtigen im Bereich des Schlossparks an und nahmen ihn vorläufig fest.

Der 23-Jährige führte den entwendeten Rucksack bei sich. Ein darin befindliches Handy sowie ein Ladekabel waren nicht mehr auffindbar. Der Schaden beläuft sich auf rund 75 Euro.

Der Tatverdächtige blickt nun einer Strafanzeige wegen Diebstahls entgegen.

BPOLI-KA: Täterfestnahme nach Diebstahl am Hauptbahnhof | Presseportal

Am Mittwochnachmittag (25. Juni) hat ein 45-jähriger Mann in einem Regionalzug von Rheda-Wiedenbrück nach Bielefeld mehrere Frauen bedroht und unsittlich angefasst. Im Hauptbahnhof Bielefeld nahmen ihn Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Bielefeld in Empfang und übergaben den Mann an die Bundespolizei.

Gegen den türkischen Staatsangehörigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung und Bedrohung eingeleitet. Die Videoaufnahmen aus dem Zug gesichert.

Da sich der stark alkoholisierte Oelder augenscheinlich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, wurde er durch das Kriseninterventionsteam der Stadt Bielefeld in eine Fachklinik eingewiesen.

Geschädigte Frauen, deren Personalien noch nicht aufgenommen wurden, werden gebeten, sich mit der Bundespolizei unter der kostenfreien Servicenummer 0800 6 888 000 in Verbindung zu setzen.

BPOL NRW: Frauen im Zug bedroht und angefasst – 45-jähriger Mann in Fachklinik … | Presseportal

Am Montag traf Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Microsoft-Mitbegründer und Milliardär Bill Gates zu Gesprächen über internationale Gesundheitspolitik. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, ging es dabei um Deutschlands Investitionen in die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die globale Gesundheitsversorgung („Global Health“) und den WHO-Hub in Berlin. Um den Erfolg dieser Institutionen auch künftig zu sichern, seien weitere Investitionen wichtig, so Warken.

Das Treffen mit Bill Gates sorgt allerdings auch für politische Reaktionen. Die AfD kritisierte die Gesprächsinhalte scharf. Die Gesundheitsministerin der Bundesrepublik Deutschland hat einzig und allein dem deutschen Volk zu dienen – nicht den Interessen ausländischer Superreicher oder globaler Organisationen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Martin Sichert.

Er wies zudem auf die Herausforderungen im deutschen Gesundheitswesen hin: „Unser Gesundheitssystem leidet seit Jahren unter akuter Unterfinanzierung“. Ein großer Teil der Krankenhäuser befände sich in einer bedrohlichen wirtschaftlichen Schieflage. Gleichzeitig würden Hunderttausende Pflegekräfte, medizinische Fachangestellte sowie Zehntausende Ärzte fehlen. Anstatt weitere Ausgaben ins Ausland zu tätigen, fordert die AfD eine Priorisierung der Mittel für das deutsche Gesundheitssystem: „Die Mittel, die derzeit weltweit verteilt werden, müssen aus Sicht der AfD-Fraktion hier vor Ort investiert werden – zum Wohle der deutschen Bürger.“

Auch die FPÖ meldete sich kritisch zu Wort. Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser verwies auf den aktuellen Aufenthalt von Bill Gates in Brüssel und kritisierte, dass dieser sich dort seine Töpfe auffüllen würde. Zudem übte Hauser Kritik an der Art der Präsentation Gates’ im Ausschuss: „Auch wenn im Ausschuss der Milliardär als Philanthrop und Gutmensch gefeiert wurde, sollte man nicht vergessen, dass diese Philanthropen durch ihre Stiftungen vor allem Steuern vermeiden.“ Hauser kritisierte außerdem, dass Gates in seiner Rede die Firma BioNTech lobte, die ihm persönlich Milliarden durch Aktien eingebracht hat. Für den FPÖ-Abgeordneten ist das problematisch: „Dass man für eigene Beteiligungen auf diese Weise Werbung macht, ist extrem unpassend.“ Er verwies auf die öffentliche Kritik an den Produkten des Unternehmens.

freilich-magazin

Im Mai 2025 ermöglichten die Kommunisten im Deutschen Bundestag nach dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz zum Bundeskanzler einen erneuten Wahlgang noch am selben Tag. Nun präsentieren die Extremisten der CDU die politische Rechnung. Die Linkspartei will ihre Fraktionschefin Heidi Reichinnek mit aller Macht ins Kontrollgremium der Geheimdienste bringen und droht bei einem Scheitern mit Blockade.

Parteichef Jan van Aken: „Dann würde ich mal laut darüber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen“, und droht weiter: die CDU müsse sich gut überlegen, ob sie „wirklich will, dass es zum Chaos kommt, dass es keine vernünftige Kontrolle der Geheimdienste gibt, weil die Linke nicht mit kontrolliert“. Auch für die Wahl von Verfassungsrichtern wäre die Hilfe der Kommunisten erforderlich.

Die CSU kraftmeiert – noch: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil“. Aber die CDU hat sich längst erpressbar gemacht. Friedrich von Schiller im Wallenstein: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend immer Böses muss gebären“.

De facto hat die CDU die Brandmauer zur Nachfolgepartei der DDR-Kommunisten ja bereits eingerissen. Das auch offen auszusprechen, dafür fehlt ihr noch der Mut. Hinter vorgehaltener Hand wird Friedrich Merz „Sauerland-Pinocchio“ genannt. Die Wahl der Frau Reichinnek würden die Kumpanei der CDU mit den Linksextremisten plakativ öffentlich machen. Vielleicht ruft Herr Spahn einen der Kommunistenhäuptlinge an und empfiehlt eine personelle Alternative? Andererseits sagt der Volksmund: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich`s völlig ungeniert.

CDU/CSU haben sich gegenüber Linkspartei erpressbar gemacht – Zur Zeit

In Wangen (Landkreis Göppingen) kam es am Donnerstagmorgen im Rahmen eines Polizeieinsatzes zu einem Schusswaffengebrauch, in dessen Folge ein Mann verstarb.

Gegen einen 27-jährigen Afghanen lag ein Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft Ulm zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen eines Körperverletzungsdeliktes vor, der durch zwei Polizeibeamte vollzogen werden sollte. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurde der Mann an seiner Wohnanschrift angetroffen. Im weiteren Verlauf soll der Mann plötzlich ein Messer gezogen und die Einsatzkräfte unvermittelt angegriffen haben.

Infolge des Angriffs gaben die Polizeibeamten mehrere Schüsse ab. Der 27-jährige wurde mehrfach getroffen und verstarb trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen noch vor Ort. Ein Beamter wurde durch mehrere Schnittwunden schwer verletzt, befindet sich aber nicht in Lebensgefahr.

In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ulm wird die Sachbearbeitung bezüglich des polizeilichen Schusswaffengebrauchs vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg übernommen.

Der genaue Ablauf des Geschehens ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Über diese Pressemitteilung hinausgehende Informationen können aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit nicht mitgeteilt werden.

LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ulm, des Polizeipräsidiums … | Presseportal

In der bunten BRD-Hauptstadt Berlin gibt es pro Jahr circa 111 Gruppenvergewaltigungen. Aber die dortige Polizei scheint andere Sorgen zu haben. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen angebliche Hasskriminalität im Internet hat sie gestern, Mittwoch, auf die Möglichkeit der Online-Anzeige hingewiesen. Ein Posting, das gründlich nach hinten losging.

Tausendfache Kritik

Auf X (vormals twitter) wiesen die Beamten darauf hin, dass man Mitbürger auf verschiedenen zentralen Meldestellen wie “HateAid” oder “Respect” anzeigen könne. Dazu empfahlen sie noch, “beweissichernd” Screenshots anzufertigen. Tausende Nutzer machten daraufhin ihrem Unmut unter dem Beitrag der Polizei Luft. Die Einladung zur systematischen Bespitzelung Andersdenkender kam bei den Bürgern sehr schlecht an. “Es wird immer ekelhafter. Das erinnert mich schwer an die Orwell’schen Distopien”, meinte eine Nutzerin und bezog sich damit wohl auf die Tatsache, dass die Behörden diesen Aktionstag ausgerechnet an George Orwells Geburtstag durchzogen.

Seine Dystopie “1984” scheint immer mehr Realität zu werden. Aber anders als im Roman nehmen die Leute in der Realität dieses übergriffige, totalitäre Verhalten des Systems nicht kritiklos hin. Das belegen die zahllosen Reaktionen auf das Posting der Polizei. Ein Nutzer fühlte sich an die Polizei in Springfield erinnert, postete ein entsprechendes Video und meinte: “Deutschland 2025 #PrioritätenlenkenLeben”.

Kein Interesse an Islamismus-Bekämpfung?

Ein anderer X-Kommentator fragte kritisch nach: “Also ihr wart bei dem Typen mit der IS Fahne und bei den ganzen Leuten die antisemitisiche Hassfahnen mit sich führten. Nein? Es ging also wieder um Schwachkopfmemes, die nicht strafbar sind . Ihr seid eine Schande für jede Demokratie”. An der Verfolgung radikaler Islamisten, die hier ein “Kalifat” errichten wollen, besteht von Seiten der Behörden anscheinend kein Interesse. Aber wehe, indigene Deutsche sagen vermeintlich böse Worte im Internet.

Zusammengefasst: Die offensichtlich links geführte Berliner Polizei hat sich kräftig blamiert, und der Staat als Ganzes hat mit seinem gestrigen Aktionstag (unzensuriert berichtete) noch mehr Vertrauen seiner Bürger verspielt. Und der Autor Dr. Markus Krall wagte diesbezüglich eine Prognose für die Zukunft: “Nach der politischen Wende in Deutschland wird man sich genau ansehen, wo und wann Grundrechte verletzt wurden und wer, wo, wann vom Remonstrationsrecht hätte Gebrauch machen müssen. Das wird nicht lustig.” (Das Remonstrationsrecht ist das Recht eines Beamten, gegen eine Anordnung oder Maßnahme seines Vorgesetzten Einwände zu erheben, wenn er diese für rechtswidrig hält.)

Polizei blamiert sich mit Bespitzelungs-Aufruf – Unzensuriert

Auf den Straßen der Hauptstadt herrscht der antisemitische Mob. Der Ruf nach der Vernichtung Israels ertönt aus tausenden Kehlen. Polizisten werden beschimpft, mit Flaschen oder Schlimmerem beworfen, verprügelt. Die Generalsekretärin der herrschenden Partei verkündet, dass Antisemitismus nicht geduldet wird. Sie sagt nicht, wo.

Unterstützer der einzigen Demokratie im Nahen Osten können nicht demonstrieren, weil die Polizei ihre Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann.

Fast täglich finden Messerattacken auf unschuldige Bürger statt. Immer öfter ist die Polizei, die einen Messerstecher dingfest machen will, umringt von einer Menge, die den Täter befreien will.

In Schulen im ganzen Land geht es immer gewalttätiger zu. Nicht selten wird den Betroffenen nahegelegt, zu schweigen, um keine Vorurteile zu schüren. Schwimmbäder werden immer häufiger zu Nahkampfzonen. Man schränkt die Bademöglichkeiten für alle ein, um die Täter nicht belangen zu müssen. Die Kriminalität geht durch die Decke. Vergewaltiger und Körperverletzer werden aber häufig wieder auf freien Fuß gesetzt. Es soll fast 150.000 offene Haftbefehle geben, 88,3 % sollen ausländische Täter sein. Die Antwort darauf ist, dass die Herkunft der Täter tabuisiert wird.

Während die Infrastruktur bröckelt und Brücken einstürzen oder abgerissen werden müssen, werden Milliarden Steuergelder ohne Kontrolle in alle Welt verschenkt. Wenn sich einmal herausstellt, dass auch Hühnerställe oder bloße Luftnummern in China als Klimaschutzprojekte mit mehreren Millionen unterstützt wurden, bleibt das für die verantwortliche Ministerin ohne Konsequenzen. Ebenso unbelangt bleibt ein Minister, der ein Gutachten unter Verschluss hielt, weil das belegt, dass sein Lieblingsprojekt Northvolt nicht hätte gefördert werden dürfen. Schaden: 600 Millionen Euro. Wenn aber ein Rentner der Meinung ist, dieser Minister sei ein Schwachkopf, steht bei ihm die Polizei vor der Tür und er wird zu 850 € Strafe verurteilt.

In diesem Land funktioniert nichts mehr, wie es in einer demokratischen Gesellschaft sollte. Das ist kein Politikversagen, das ist Absicht. Es hat sich ein Politikerkartell herausgebildet, das sich für eine „Elite“ hält, die keinerlei Verantwortung mehr für die Bürger zu fühlen scheint und sich mit allen Mitteln vor der Kritik ihres Handelns schützen will. Dieses Kartell hat den § 188 geschaffen, der Kritik an Politikern zum Straftatbestand macht und das Land mit dutzenden, vielleicht schon hunderten Denunziationsportalen überzogen. Die Bürger werden von Politikern aufgefordert, auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden, mit dem offensichtlichen Ziel, diese zu senken. Eine an politische Weisungen gebundene Staatsanwaltschaft liefert dann die juristische Handhabe.

Wer mit 170 Einsätzen bundesweit nicht gegen kriminelle Clans oder Terroristen, sondern gegen die freie Meinungsäußerung vorgeht, macht sich nicht lächerlich, er handelt offen totalitär.

Der heutige „Aktions“tag gegen „Hass und Hetze“ dient dazu, die Bevölkerung einzuschüchtern und möglichst zum Schweigen zu bringen. Das Bundeskriminalamt macht sich damit zum Unterdrückungsinstrument. Das Merkmal von Diktaturen ist, dass sich die staatlichen Institutionen gegen die Bürger wenden, statt ihnen zu dienen, wie es in Demokratien der Fall ist.

Kommt hinzu, dass man sich fragen muss, welche Rolle die hunderten Fake-Accounts spielen, die der Verfassungsschutz im Internet betreibt. Werden so Leute in die Falle gelockt, damit man gegen sie vorgehen kann? Ausgeschlossen kann das nicht mehr werden.

Schlimmer nur als diese Aktion ist der Beifall, den sie von denen erhält, deren Gehirnwäsche schon Erfolg hatte.

Aber wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Die Demokratie kann nur zerstört werden, wenn es keine Demokraten mehr gibt, die sie verteidigen!

Der Einschüchterungskrieg gegen die Bevölkerung – Vera Lengsfeld

Die französische Sprache gehöre nicht mehr den Franzosen und sie sollten darüber nachdenken, sie umzubenennen, um ihren „kreolischen Charakter“ widerzuspiegeln, sagte der linksradikale De-facto-Chef von La France Insoumise (LFI) Jean-Luc Mélenchon.

Ihm zufolge würde keine ethnisch festgelegte Definition die französische Sprache einer bestimmten Gruppe zuordnen, da sie durch den Kolonialismus verbreitet wurde, schrieb er am 23. Juni.

„Wenn wir wollen, dass Französisch eine gemeinsame Sprache ist, muss es eine kreolische Sprache sein“, sagte er auf einer Konferenz über die Zukunft der französischsprachigen Welt, die vom Grünen-Abgeordneten Aurélien Taché organisiert wurde.

Die Idee der „Kreolisierung“ Frankreichs war eine, die Mélenchon während des Präsidentschaftswahlkampfes 2022 einbrachte.

Für den LFI-Vorsitzenden sollte die französische Sprache als kulturelles und politisches Objekt betrachtet werden und könnte durch La Francophonie etabliert werden.

„Die Franzosen selbst wissen nicht einmal, dass sie frankophon sind“, sagte er. “Sie sprechen ihre Muttersprache und ignorieren die Realität.

„Die Wahrheit ist, dass die französische Sprache schon lange nicht mehr nur Frankreich oder dem französischen Volk gehört“, argumentierte er.

„Daher ist die französische Sprache nicht mehr das ausschließliche Eigentum der französischen Nation – und schon gar nicht das derjenigen, die die französische Identität in der Sprache selbst verankern wollen“, fügte er hinzu.

Das erinnert an die Worte des Schriftstellers Édouard Glissant aus Martinique: „Mir wäre es lieber, wir würden sagen, wir sprechen alle Kreolisch, denn das würde besser zu uns passen, als zu sagen, wir sprechen Französisch, und das wäre wahrscheinlich wahrer.“

Mélenchons Idealvorstellung wäre es, Frankreich zu einer universalistischen Nation zu machen.

„Aus unserer Sicht ist Frankreich weder eine Sprache, da 29 Nationen sie teilen, noch eine Religion, da es in unserem Land sechs Religionen gibt, an erster Stelle das Christentum und an zweiter Stelle der Islam, noch irgendeine der anderen angeblichen nationalen Eigenschaften“, sagte er.

Mélenchons Erklärung, die er am 18. Juni abgegeben, aber erst am 23. Juni auf seinen eigenen Social-Media-Plattformen veröffentlicht hatte, hat in Frankreich Kritik hervorgerufen, insbesondere von der Rechten und der rechten Mitte.

Justizminister Gérald Darmanin erklärte, Mélenchon und die LFI wollten die Nation zerstören.

“Die französische Sprache gehört dem französischen Volk. Sie ist unser wertvollstes Erbe”, sagte er.

“Was die LFI vorschlägt, ist ganz klar die Dekonstruktion unserer Nation. Niemand kann sich mit einem solchen Ansatz zufrieden geben”, fügte er hinzu.

Für Darmanin ist Mélenchons Aussage eine Verachtung der „“einfachsten französischen Bürger„“.

Auch die rechte und konservative französische Presse bezeichnete diese Idee als „absurd“.

Nach dem Eklat erklärte Mélenchon, dass diejenigen, die ihn kritisierten, seiner Rede nicht zugehört hätten und dass Frankreich denen gehöre, die Französisch sprächen.

“Französisch ist die offizielle Sprache von 29 Ländern. Französisch gehört zu denen, die es sprechen! Den Senegalesen, den Quebecern, den Maghrebinern”, sagte er am 25. Juni.

Die Kontroverse über seine Äußerungen bezeichnete er als „absurd“.

France’s left-wing bigwig wants French language renamed to reflect its ‘creole roots’