Der spanische Präsident steckt in Schwierigkeiten, und nicht nur die Opposition fordert seinen Rücktritt – auch seine eigene Partei. Mindestens 30 hochrangige Mitglieder der Sozialistischen Partei haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie ihn zum Rücktritt von seinem Posten als Generalsekretär der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) auffordern.
Zur Begründung dieser Forderung behaupten sie, er stehe in engen Beziehungen zu Personen, die in Korruptionsskandale verwickelt seien. Obwohl ihr Name nicht erwähnt wird, wird die First Lady – seine Ehefrau – mit äußerst schwerwiegenden Korruptionsfällen in Verbindung gebracht.
Darüber hinaus erklären diese 30 Mitglieder, darunter Senatoren, dass er gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie fordern ihn auf, von seinem Amt als Generalsekretär der Partei zurückzutreten, um die Würde der Partei wiederherzustellen.
Glauben Sie, dass er zuhören wird? Welche Auswirkungen wird dies auf seine Regierung haben?
Die PSOE-Führung hat Pedro Sánchez zum Rücktritt als Generalsekretär der Partei aufgefordert, nachdem dieser in mehrere Korruptionsskandale verwickelt war, die sowohl seinen inneren Kreis als auch seine Regierung in Mitleidenschaft gezogen haben. Mindestens 30 hochrangige Funktionäre der Sozialistischen Partei haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie seinen Rücktritt fordern und die Ehre und Glaubwürdigkeit der Partei wiederherstellen wollen. Obwohl sie nicht direkt namentlich genannt werden, hat sich der Druck auch aufgrund von Fällen erhöht, in die seine Frau, die First Lady, verwickelt ist und die mit mutmaßlichem Fehlverhalten in Verbindung gebracht wird. Die Unterzeichner werfen Sánchez außerdem vor, gegen die spanische Verfassung zu verstoßen und die demokratischen Prinzipien des Landes zu untergraben. Diese Forderung markiert einen ernsten internen Riss innerhalb der PSOE und stellt eine erhebliche Herausforderung für den Fortbestand von Sánchez’ Führung dar.
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen drei Syrer (29, 34 und 42) wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung (siehe Medieninformation der Polizeidirektion Dresden Nr. 434/2024 vom 31. Juli 2024).
Den Beschuldigten liegt zur Last, am 30. Juli 2024 gegen 18 Uhr auf der Prager Straße in Dresden zwei Syrer (19, 45) mit Tötungsvorsatz mit Metallschläuchen geschlagen und mit den beschuhten Füßen mehrfach getreten zu haben. Hierdurch erlitten die Geschädigten u. a. schwere Kopfverletzungen und mussten stationär behandelt werden.
Die Beschuldigten wurden am 24. Juni 2025 aufgrund in diesem Verfahren bereits bestehender Haftbefehle festgenommen und noch am gleichen Tag dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt, der die Haftbefehle gegen alle drei Beschuldigte in Vollzug gesetzt hat. Die drei Beschuldigten befinden sich nunmehr in Untersuchungshaft. Sie haben keine Angaben zum Tatvorwurf gemacht.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Christlich-Soziale Union (CSU) in Bayern droht Markus Hammer, einem altgedienten Parteimitglied und ehemaligen Ortsvorsitzenden in Puchheim, mit dem Ausschluss aus der Partei, weil er auf einer Demonstration gegen eine Kinderveranstaltung mit einer Drag Queen gesprochen hat. Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte den Protest organisiert, obwohl Hammer betonte, dass er persönlich und als Vertreter anderer CSU-Mitglieder, die ebenfalls gegen die Veranstaltung waren, teilnahm.
Die Kinderveranstaltung, die im Februar von der Dragqueen „Vicky Voyage“ abgehalten wurde, stieß auf scharfe Kritik von konservativer Seite, die darin einen Versuch der Indoktrination von Minderjährigen sah. Rund 35 Personen protestierten vor dem Veranstaltungsort. Hammer war unter den Demonstranten und hielt eine Rede, in der er sagte, dass er die strikte Trennung – bekannt als „Brandmauer“ – zwischen seiner Partei und der AfD nicht unterstütze, eine Haltung, die unter deutschen Konservativen zunehmend umstritten ist.
Hammer, der seit 27 Jahren Mitglied der CSU ist, besteht darauf, dass seine Rede die AfD in keiner Weise unterstützt hat, sondern eine klare Verteidigung von Werten war, die von vielen Bürgern geteilt werden: der Schutz von Kindern vor Hypersexualisierung und die ideologische Nutzung von Vielfalt in Schulen.
Die CSU-Führung sieht das allerdings anders. Die CSU-Bezirksvorsitzende Katrin Staffler empörte sich über die bloße Anwesenheit eines Parteimitglieds bei einer von der AfD organisierten Demonstration und nannte seine Teilnahme „unangemessen und deplatziert“. Jede Geste, die eine Annäherung zwischen den beiden Parteien suggeriere, „widerspricht allem, wofür ich stehe“, so Staffler.
Die Reaktion hat sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei eine Kontroverse ausgelöst. Für viele konservative Wähler war Hammers Teilnahme kein Akt der Allianz mit der AfD, sondern ein legitimer Protest gegen eine Veranstaltung, die ernsthafte Bedenken hinsichtlich der weltanschaulichen Neutralität in der Bildung aufwirft. Die Tatsache, dass die CSU auf Ersteres so hart und auf Letzteres so gleichgültig reagiert, sorgt für wachsendes Unbehagen.
Hammer hat erklärt, er wolle nicht freiwillig aus der Partei austreten und wurde erst vor wenigen Tagen offiziell über das Verfahren informiert. Die lokale Führung hatte jedoch seit Februar darauf gedrängt.
Dieser Fall wirft einmal mehr eine Schlüsselfrage für die etablierten Parteien in Deutschland auf: Was ist wichtiger – die Verteidigung von Werten oder die Angst vor politischer Verseuchung? Und, was noch unangenehmer ist, wird ein Mann verfolgt, weil er Kinder verteidigt oder weil er dies in einem Kontext tut, den die Parteiführung missbilligt?
Hofmanns Haltung in Bezug auf den Ausschluss weißer Kinder von einer Kirchenveranstaltung sorgt bei der AfD für Empörung. Screengrab youtube
In der Fragestunde des Hessischen Landtags hat die hessische Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) die Entscheidung verteidigt, weiße Kinder von einer Veranstaltung beim Evangelischen Kirchentag auszuschließen. Die Kritik daran wies sie entschieden zurück.
Im Zentrum der Debatte steht der Workshop „Werde mutig und stark. Empowerment für BiPoC/PoC-Kinder“, der auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover stattfand. Die ausschließlich für „Black, Indigenous und Kinder of Color“ konzipierte Veranstaltung wurde von einer Mitarbeiterin der Hochschule Fulda durchgeführt.
In der Fragestunde am Dienstag im Landtag stellte Hofmann klar: „Empowerment-Angebote sind keine Diskriminierung.“ Damit begründete sie, warum der Ausschluss weißer Kinder aus ihrer Sicht zulässig ist. Ihrer Argumentation zufolge handelt es sich dabei nicht um einen rassistischen Akt, sondern um ein gezieltes Angebot zur Stärkung bestimmter Gruppen.
Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Pascal Schleich, übte deutliche Kritik an Hofmanns Position. „Die Ministerin hat heute die Chance verpasst, sich gegen jede Art von Rassismus zu wenden. Es wurden weiße Kinder von dieser Kirchentagsveranstaltung ausgeschlossen, weil sie weiß sind. Das ist ein klar rassistisches Kriterium.“ Der Minister warf Schleich vor, Rassismus nur einseitig zu erkennen: „Die Antwort von Ministerin Hofmann insinuiert, dass es für sie keinen Rassismus gegen weiße Menschen gebe und das ist skandalös.“
Eine erst 17-Jährige soll während einer Sonnwendfeier im Bezirk Kirchdorf (Oberösterreich) vergewaltigt worden sein. Der mutmaßliche Täter: ein 34-jähriger afghanischer Asylant aus Wels. Der Migrant soll sich gegen Mitternacht an seinem mutmaßlichen Opfer vergangen haben.
Gegen Afghanen wird ermittelt
Noch in der Nacht wurde die Polizei alarmiert, der Afghane konnte am Tatort festgenommen werden. Es gebe ein Ermittlungsverfahren und der Verdächtige sei in Haft, bestätigte die Staatsanwaltschaft Steyr gegenüber der Kronen Zeitung. Ob Gewaltanwendung mit im Spiel war, müsse aber noch geprüft werden, ermittelt werde wegen des Verdachts der Vergewaltigung. Das Opfer soll sich aber aktiv gegen seinen Peiniger zur Wehr gesetzt haben.
Bereits zwei Vorstrafen wegen Sexualdelikten
Der Afghane ist jedenfalls kein unbeschriebenes Blatt: Weil er bereits wegen Sexualdelikten vorbestraft ist, wurde gegen ihn Untersuchungshaft verhängt. Da er bereits zwei Vorstrafen ausgefasst hat und diese Verurteilungen den Strafrahmen für das Verbrechen der Vergewaltigung erhöhen, drohen dem Asylanten – zumindest theoretisch – bis zu zehn Jahre Haft. In der Praxis wird es wohl wieder ein Kuschel-Urteil werden, wie wir es von anderen, ähnlichen Straftaten durch Migranten bereits gewohnt sind. Auch eine Abschiebung in seine Heimat zur Vermeidung teurer Haftkosten für den Steuerzahler wird es wohl mit diesem Innenminister nicht geben.
Die Islamwoche an der Universität Kiel sorgt weiterhin für Kritik. Auf Antrag der FDP ist die Veranstaltung der Islamischen Hochschulgruppe nun Thema im Bildungsausschuss des Landtags.
Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) müsse die “schwerwiegenden Vorwürfe” prüfen, fordert Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Am 10. Juli soll die Veranstaltung Thema im Bildungsauschuss sein. Konkret geht es um den Auftritt eines Redners, der laut Verfassungsschutz dem Salafismus zuzuordnen ist. Zudem heißt es in einem Artikel der Kieler Nachrichten, dass es hochschulintern Beschwerden über eine geschlechtergetrennte Sitzordnung gegeben habe. Außerdem haben Frauen und Männer getrennte Eingänge nutzen sollen.
Die Islamische Hochschulgruppe weist in dem Bericht die Vorwürfe zurück. Es habe sich um freiwillige Angebote gehandelt.
Die Universität teilte mit, dass sie die Vorwürfe ernst nehme und intensiv prüfe. An der Hochschule sei kein Platz für jegliche Formen von Diskriminierung und Gewalt. Die CAU hatte der Hochschulgruppe Räume für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Die Themen der Veranstaltung seien zu dem Zeitpunkt nicht auffällig gewesen, so die Uni.
Die ehemalige Biden-Beamtin Neera Tanden gab am Dienstag vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses in einer nichtöffentlichen Aussage unter Eid zu, dass sie Joe Bidens Autopen kontrollierte.
Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des Repräsentantenhauses, James Comer, identifizierte kürzlich fünf Mitarbeiter Bidens, die an der Vertuschung des geistigen Verfalls und des Autopen-Skandals um Joe Biden beteiligt waren.
Die Direktorin des Domestic Policy Council, Neera Tanden, wurde am Dienstag vor den Ausschuss gebracht und gab zu, dass sie zwischen Oktober 2021 und Mai 2023 befugt war, Joe Bidens Autopen zu benutzen.
Laut dem Washington Examiner sagte Neera Tanden aus, dass sie auch befugt sei, den Autopen zu bedienen, bestritt jedoch Manipulation oder Missbrauch.
Eine ehemalige Spitzenberaterin des ehemaligen Präsidenten Joe Biden sagte am Dienstag im Rahmen der Untersuchung des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses zu seiner geistigen Eignung für den Dienst und dem Einsatz eines Autopens im Weißen Haus mehr als vier Stunden lang hinter verschlossenen Türen aus. Sie bestätigte, dass sie zur Verwendung des automatischen Unterschriftengeräts befugt war, wies jedoch Bedenken hinsichtlich einer angeblichen Manipulation oder eines Amtsmissbrauchs zurück.
Neera Tanden, die Direktorin des Domestic Policy Council des Weißen Hauses, erklärte in ihrer Eröffnungsrede am Dienstag, dass sie die Befugnis erhalten habe, den Autopen zu bedienen. Sie sagte, sie sei „für die Abwicklung des Dokumentenflusses zum und vom Präsidenten verantwortlich“ und sei von Oktober 2021 bis Mai 2023, als sie als Stabssekretärin und leitende Beraterin von Biden tätig war, befugt gewesen, die Nutzung des Autopens zu leiten.
Tanden bestätigte, dass sie während ihrer Amtszeit als Stabssekretärin im Weißen Haus die zahlreichen Dokumente beaufsichtigte, die auf dem Schreibtisch des Präsidenten eingingen und ihn verließen. Sie wies darauf hin, dass zu ihren Aufgaben auch die Genehmigung für die Verwendung von Autopens gehörte.
„Als Stabssekretärin war ich für den Dokumentenfluss zum und vom Präsidenten verantwortlich“, sagte sie. „Ich war auch befugt, die Anbringung von Autopen-Unterschriften auf bestimmten Dokumenten anzuordnen. Wir hatten ein System zur Autorisierung der Autopen-Nutzung, das ich von früheren Regierungen übernommen hatte. Dieses System haben wir während meiner gesamten Amtszeit als Stabssekretärin angewendet.“
Tanden merkte jedoch an, dass sie die Überwachung des Autopen-Einsatzes ab Mai 2023 eingestellt habe, als sie die Leitung des Domestic Policy Council übernahm.
Das Oversight Project wies zuvor darauf hin, dass Neera Tanden die Stabssekretärin des Weißen Hauses war, als Joe Biden von einem Golfplatz auf den Amerikanischen Jungferninseln aus automatisch Begnadigungen aussprach.
Tanden war eine der lautstärksten Russiagate -Verschwörungstheoretikerinnen. Während ihrer Zeit als Mitarbeiterin von Hillary Clinton attackierte sie nicht nur die Republikaner, sondern ging auch Senator Bernie Sanders und seinen Anhängern an die Gurgel.
Anfang des Jahres gab das Oversight Project bekannt , dass am 30. Dezember 2022 sechs Kriminelle durch Bidens Autopen begnadigt wurden, während Joe Biden in St. Croix Urlaub machte und Golf spielte.
Basierend auf Neera Tandens Aussage vom Dienstag steckte sie wahrscheinlich hinter den Autopen-Begnadigungen Bidens, während Joe Biden auf den Amerikanischen Jungferninseln Golf spielte.
You were White House Staff Secretary when Biden autopenned pardons from the golf course in USVI.
Präsident Trump sagte kürzlich , wer auch immer Joe Bidens Autopen benutzt habe, habe „die Macht des Präsidenten an sich gerissen“.
„Neben der manipulierten Präsidentschaftswahl 2020 ist der größte Skandal der amerikanischen Geschichte das ‚AUTOPEN!‘-Programm. Wer auch immer es benutzt hat, hat die Macht des Präsidenten an sich gerissen, und es sollte sehr einfach sein, herauszufinden, wer diese Person (oder Personen) ist. Sie haben Dinge getan, die ein vernünftiger Joe Biden niemals getan hätte, wie offene Grenzen, Transgender für alle, Männer im Frauensport und vieles mehr. Aber keine Angst, wir werden Amerika zurückbringen, GRÖSSER, BESSER UND STÄRKER ALS JE ZUVOR!“, sagte Trump auf Truth Social.
Am Montag wurde ein 20-jähriger Pakistani verurteilt, weil er am 7. April in Douai einen Passanten und Polizisten mit einem Messer angegriffen hatte, nachdem er die Nacht unter Drogen einflussreich verbracht hatte.
In der aktuellen Situation gibt es Anlass zur Sorge. „Ein Mann mit einem Messer, der auf der Straße “Allah Akbar„ schreit, ähnelt einem Terroranschlag“, betonte die Richterin Caroline Marchal. Die Szene spielt sich am 7. April gegen 6 Uhr morgens ab. Zwei Polizisten am Ende ihrer Schicht sind auf dem Weg nach Hause, als sie an der Ecke der Straßen Rue Dubois und Morel in Douai auf einen Mann stoßen, der mit einem Küchenmesser in der Hand mitten auf der Straße läuft. Gegenüber den Passanten verhält er sich bedrohlich. Die Beamten sichern die Kreuzung mit ihren Fahrzeugen ab und ihre Kollegen treffen ein.
A. G., ein 20-jähriger Pakistani, der seit fünf Jahren in Frankreich lebt, ist nicht richtig im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte. Er hat Drogen (Art Ecstasy) genommen und mindestens einen Passanten verfolgt, dem es gelingt, zu flüchten. Trotz ihrer Aufforderungen müssen die Polizisten mehrmals von ihrer Elektroschockpistole Gebrauch machen, um ihn zu entwaffnen und ihm Handschellen anlegen zu können. Ein Beamter, der versichert, er habe „so etwas in Douai in meinen 29 Berufsjahren noch nie gesehen“, wird in den Finger gebissen.
[…] In der Zwischenzeit wurde A. G., der seit seiner Festnahme im April inhaftiert ist, zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung, drei Jahren Einreiseverbot in Frankreich und insgesamt 2.000 € zur Zahlung an die drei Polizisten als Nebenkläger verurteilt. Diese Strafe ist weniger drastisch als die von der Staatsanwaltschaft geforderte (zwei Jahre Gefängnis und ein endgültiges Einreiseverbot), da das Gericht feststellt, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt seiner Tat nicht mehr urteilsfähig war.
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen sexueller Belästigung von weiblichen Fahrgästen in Zügen auf der Strecke Dresden – Görlitz bittet die Bundespolizei um Ihre Unterstützung.
Am 27. März 2025 zieht ein unbekannter junger Mann eine neben ihm sitzende 20-jährige Frau zu sich, streichelt über den Oberschenkel, küsst ihre Hände und nimmt ihr für eine kurze Zeit das Handy weg. Der Vorfall ereignete sich gegen 23:35 Uhr zwischen Arnsdorf und Bautzen. Die Geschädigte stellte vorbehaltlich Strafanzeige.
Am 22. Juni 2025 ereignete sich zwischen 13:00 Uhr und 14:33 Uhr auf der gleichen Zugstrecke ein ähnlicher Sachverhalt. Ein Unbekannter berührte drei weibliche junge Fahrgäste im Gesicht und an den Armen sowie den Beinen. Außerdem machte er Komplimente zum äußeren Erscheinungsbild. Während die Frauen in Pommritz und Bautzen ausstiegen, fuhr der Mann weiter nach Görlitz.
Der unbekannte Täter wird als südländisch aussehende männliche Person im Alter zwischen 20 und 30 Jahren und mit einer Körpergröße von etwa 1,80 m beschrieben. Er trägt einen Bart, dunkle kurze Haare und spricht gebrochen Deutsch.
In ähnlichen Situationen rät die Bundespolizeiinspektion Ebersbach dazu, unbedingt Kontakt zur Zugbegleiterin oder den Zugbegleiter aufzunehmen. Sie bittet ferner die drei Frauen und etwaige weitere Geschädigte, sich unter 03586 / 76020 zu melden.
