Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck sieht sich nach Einstellung des Disziplinarverfahrens nun wieder „komplett rehabilitiert“. Screengrab youtube
Nach fünf Jahren wurde das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Oberfeldwebel Hannes Gnauck eingestellt. Der Präsident des Truppendienstgerichts Nord traf diese Entscheidung am 17. Juni 2025 in Münster, genau fünf Jahre nach Eröffnung des Verfahrens am 18. Juni 2020. Aus dem Verfahren resultieren keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen. Gnauck behält seinen militärischen Rang und wird zum 30. September 2028 ehrenhaft aus der Bundeswehr ausscheiden. Der Bund trägt die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Soldaten.
Auslöser für das Verfahren waren laut damaligen Medienberichten Aussagen Gnaucks während seiner Zeit bei der Bundeswehr, laut Gnauck selbst lag es an der Tatsache, dass er Vorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation gewesen sei. Zusätzlich habe man ihm die generelle Mitgliedschaft in der AfD zur Last gelegt. Er habe sich aber immer nur in seiner Freizeit kommunalpolitisch für die Partei engagiert, wie Gnauck in einer Videobotschaft erklärt. Zudem habe er sich im Dienst nie parteipolitisch geäußert und weder für noch gegen eine bestimmte Partei geworben.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stufte Gnauck im Jahr 2020 als „Verdachtsfall Rechtsextremismus“ ein. Im Jahr 2021 erfolgte schließlich die Einstufung als „Extremist“. In der Folge verhängte die Bundeswehr ein Uniformtrage- und Dienstverbot gegen ihn. Laut MDR soll sich Gnauck in seiner aktiven Dienstzeit abfällig über Ausländer und Asylbewerber geäußert haben. Eine strafrechtliche Ermittlung wurde jedoch nie eingeleitet.
Mit seinem Einzug in den Bundestag am 26. Oktober 2021 erlangte Gnauck Immunität, woraufhin das gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren zunächst für rund eineinhalb Jahre ruhte. Ein im Frühjahr 2022 von ihm an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gerichteter Antrag, seine Immunität freiwillig aufheben zu lassen, wurde abgelehnt. Laut Gnauck habe Bas erklärt, dass dieser Schritt nicht möglich sei. Erst im Mai 2024 wurde die Immunität schließlich aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt. Doch wenige Monate später, mit der Konstituierung des 21. Bundestages am 25. März 2025, genoss der Abgeordnete erneut parlamentarischen Schutz.
Gnauck vermutete einen politischen Hintergrund der Immunitätsaufhebung. Kurz vor der Europawahl sei seine Immunität „ohne ersichtlichen Anlass“ aufgehoben worden, erklärte er. Die Wiederaufnahme des Verfahrens in dieser Phase bezeichnete er als „nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig“. Weiter sprach er damals von „einer seit Wochen wütenden Kampagne gegen die AfD“. Er selbst habe sich nichts vorzuwerfen und sein Dienstverhältnis sei lediglich ausgesetzt.
In einem Gutachten vom Mai 2025 wird Gnauck namentlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz genannt. Unter anderem wird ihm die Aussage „Jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel“ zugeschrieben. Außerdem soll er eine „stringente Remigration von denen, die hier sind“ gefordert haben. Im September 2024 soll er zudem von einer Obergrenze von „minus einer halben Million im Jahr“ gesprochen und erklärt haben, „Chinesen oder Japaner“ seien noch „in Ordnung“.
Während des laufenden Verfahrens durfte Gnauck weder Uniform tragen noch Kasernen betreten, er behielt jedoch seine Bezüge. Gegenüber der Jungen Freiheit erklärte er, er sei im Einsatz „nur positiv aufgefallen“. Gnauck sieht sich nicht nur als Betroffener, sondern auch als Vertreter anderer Soldaten: „Mir geht es um die Kameraden, die nicht den finanziellen Rückhalt haben. Für die habe ich das durchgefochten.“ Die Reaktionen aus der Bundeswehr seien „durchweg positiv“ gewesen. Zudem betonte er, dass er „jederzeit zur Truppe zurückkehren“ würde.
Auf X hielt er am Donnerstag in einem Beitrag fest: „5 Jahre Stigmatisierung, mediale Hetze, Kasernenbetretungsverbot, Uniformtrageverbot, Beleidigungen und Ausgrenzung im Parlament. Um am Ende: nichts. Keine Anklage, keine Verurteilung, keine Strafe. Gerichtliches Disziplinarverfahren eingestellt.“ Er fühle sich nun „komplett rehabilitiert“ und habe seinen Frieden mit der Sache gemacht, wie er in der Videobotschaft erklärte.
5 Jahre Stigmatisierung, mediale Hetze, Kasernenbetretungsverbot, Uniformtrageverbot, Beleidigungen und Ausgrenzung im Parlament. Um am Ende: nichts. Keine Anklage, keine Verurteilung, keine Strafe. Gerichtliches Disziplinarverfahren eingestellt.https://t.co/Nfr8HKuL9Upic.twitter.com/OdNh6pDZXb
Ein 25-jähriger Syrer soll am Donnerstagabend einen gleichaltrigen Mann in einem Hamburger Einkaufszentrum erstochen haben. Gegen 17.30 Uhr soll der Verdächtige im Hamburger Phoenix-Center auf sein Opfer losgegangen sein. Schon zuvor habe es angeblich Streitigkeiten zwischen beiden gegeben.
Syrer von Augenzeugen gestellt
Dann eskalierte die Auseinandersetzung, der Syrer stach mehrfach auf seinen Kontrahenten ein und verletzte ihn dabei lebensgefährlich. Zwar wurde das Opfer noch in ein Krankenhaus eingeliefert, erlag dort jedoch seinen Verletzungen. Der Syrer floh nach der Tat, konnte jedoch schnell von Passanten aufgehalten und der Polizei übergeben werden. Er wurde vorläufig festgenommen und soll heute, Freitag, dem Haftrichter vorgeführt werden.
Laut Polizeiangaben sollen sich der Syrer und sein mutmaßliches Opfer gekannt haben. Die Ursache der Auseinandersetzung sei jedoch noch nicht bekannt.
Großaufgebot vor dem Krankenhaus
Am Abend versammelten sich Angehörige des Opfers vor dem Krankenhaus – und das nicht zu knapp: Die Polizei musste mit einem Großaufgebot anrücken, um den Betrieb der Notaufnahme zu gewährleisten.
Diese Person ersetzte den Judenstern, der in den 1930er und 40er Jahren von Häftlingen in Nazi-Deutschland getragen wurde, durch ein islamisches Symbol GB NEWS
Während die Hamas Hunderte Menschen verschleppt hielt und Raketen auf Israel regnen ließ, bewies die grüne Außenministerin Baerbock intensive Fluglust, um die Israelis laufend persönlich zu ermahnen, sich gegenüber der Hamas doch bitte zurückzuhalten. Parallel versprach sie weitere deutsche Steuermillionen für die UNRWA. Längst war bekannt, dass sich UNRWA-Kräfte an der Mordorgie vom 7. Oktober beteiligt hatten und die Hamas humanitäre Hilfsgelder zu Tunnelbau und Waffenkauf genutzt hatte. Baerbock entschied sich dennoch für die Finanzierung der UNRWA.
Damit nicht genug. Zugleich unterstützte sie Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Der hatte einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant erwirkt. Khan, ein britischer Muslim mit pakistanischen Wurzeln, beschuldigte beide, in Gaza Kriegsverbrechen zu begehen. Neutrale Juristen kritisierten das als überzogen, parteiisch und politisch motiviert. Einige Länder wiesen sein Ansinnen rundweg als absurd ab. Baerbock hätte das auch tun können. Sie verzichtete darauf.
Ist Frau Baerbock eine Antisemitin? Sie würde das weit von sich weisen und den Anwurf vermutlich sofort strafrechtlich verfolgen lassen. Faktisch tat sie alles, um Israel zu schwächen und Israels Feinde zu unterstützen.
Bei zu vielen Mitmenschen gestaltet sich das ähnlich. Im Zweifelsfall sind die Israelis selbst schuld. Weil sie Iran so bedrängt haben. Mitte Februar 1991, als Saddam Hussein Tel Aviv mit Scud-Raketen beschoss, verkündete Hans-Christian Ströbele als damaliger Sprecher der deutschen Grünen: „Die irakischen Raketenangriffe sind die logische, fast zwingende Konsequenz der israelischen Politik den Palästinensern und den arabischen Staaten gegenüber“.
Subkutaner Antisemitismus ist ein weites Feld. Galt er lange als eine anrüchige Leidenschaft, der man eher schüchtern frönte, ist er nun wieder salonfähig und quer durchs politische Spektrum ein echter Renner, der höchstens noch flüchtig mit Zionismus- oder Israelkritik kaschiert wird.
Natürlich ist nicht jeder, der Netanjahu rügt, ein Antisemit. Aber wer ständig gegen Israel wettert, Ursache und Wirkung vertauscht und Täter zu Opfern erklärt, während er gesteigerte Nachsicht für glühende Judenhasser an den Tag legt, zeigt klare Präferenzen.
Iran nennt Israel den ‚kleinen Satan‘. Der ‚große Satan‘ sind die USA.
2015 versprach Ayatollah Ali Khamenei, Israel bis 2040 auszulöschen. In Teheran wurde eine Uhr installiert, die diesen Countdown anzeigt. Inzwischen wird auch in Berlin der Al-Quds-Tag gefeiert, als Agit-Prop-Event, um Groll gegen Juden wachzuhalten. Derweil lassen die Mullahs Israel von ihren Proxys bombardieren und basteln immer enthemmter an der islamischen Bombe. In Iran leben über 90 Millionen Menschen auf einem Gebiet viereinhalbmal so groß wie Deutschland. Israel würde achtzigmal in diese Fläche passen. Israel hat gerade mal neun Millionen Einwohner. Davon sind über zwei Millionen Araber. So viel zu den Größenverhältnissen.
Trotzdem bedroht angeblich Israel den gesamten Nahen Osten. Nicht die Islamo-Faschisten, die weltweit Juden (und Christen) terrorisieren und Hisbollah, Hamas und Huthi sponsern, bedrohen den Frieden, sondern Israel.
„Pax optima rerum (quas homini novisse datum est)“ ist das Zitat, mit dem ein Bekannter seine Mails beschließt. Klingt gut. Aber ‚Frieden ist nur das höchste aller Güter, welches Menschen zu kennen gegeben ist‘, solange der Krieg sich von ihnen fernhält und sie ihren Frieden in Freiheit genießen können. Wen die Nachbarn unausgesetzt bekriegen und vernichten wollen, der hat nur die Wahl zu verschwinden oder um sein Leben zu kämpfen. Tiberius Catius Asconius Silius Italicus, der römische Dichter, von dem das Zitat ursprünglich stammt, verfasste sein Versepos ‚Punica‘ lange nach Ende des dritten punischen Kriegs, als das alte Karthago längst nicht mehr existierte.
Rom löschte Karthago aus, nachdem die Karthager Hunderte von Geiseln und ihre Waffen an die Römer abgetreten und buchstäblich alles für den Frieden geopfert hatten. Wehren taten sich die Karthager erst, als Scipio von ihnen verlangte, dass sie nun auch noch ihre eigenen Häuser zerstören und ihre Stadt räumen sollten.
Die bittere Ironie des hübschen Satzes: Karthago ging unter, WEIL es Frieden für das höchste aller Güter hielt. Sein grauenhaftes Ende zeigt, dass Friede um jeden Preis falsch ist. Friede ist nur mit Gegnern möglich, die einem das Existenzrecht zubilligen.
Cato der Ältere soll seine Reden im Senat mit einem „Cetero censeo Carthaginem esse delendam” beendet haben. Iran fordert seit 46 Jahren die Vernichtung des Judenstaats.
Immer wieder wird eine Reihe jüdischer Kronzeugen als Gegner der jetzigen Politik Israels aufgerufen, von wegen: Juden seien gewiss nicht israelfeindlich. Gerade so, als gäbe es keine Judith Butler, Naomi Klein oder Nan Goldin. Es gibt zahllose koschere Judenhasser. Selbsthass ist nicht exklusiv deutsch. Beide Opas von Marx waren Rabbiner, und er lieferte in seinem ‚Zur Judenfrage‘ und ‚Kapital‘ zig Sentenzen ab, auf die Adolf Hitler stolz gewesen wäre.
Vor ungefähr 42 Jahren sagte ein aus Hamburg nach New York geflüchteter alter Mann mir mal: Die Deutschen werden den Juden alles verzeihen. Außer Auschwitz.
Hinter dem Wunsch, Opfererben nachzuweisen, dass sie eigentlich die besseren ‚Täter‘ sind, steckt der Drang eigene Schuldgefühle auszutreiben. Gelingt es, sein schlechtes Gewissen in hehren Zorn zu verwandeln und Israelis ‚Nazis‘ zu nennen, beglückt das manche ungemein. Diese Sehnsucht ist nicht auf Deutsche beschränkt und ähnlich gerecht verteilt wie sonstige Dummheit. Genau darum müssen Juden sich auch stets besser benehmen als alle anderen Artgenossen: ‚Weil sie doch selbst so viel gelitten haben‘.
Syrer dürfen sich hierzulande wegen ihrer angeblichen Traumata beliebig danebenbenehmen. Juden haben gefälligst ‚ihre Lektion‘ gelernt zu haben. Als ob Auschwitz eine Kaderschmiede für heroische Lichtgestalten gewesen wäre.
Der in diesem Zusammenhang zitierte Peter Scholl-Latour dachte Französisch, mochte keine Amis und war durch Dien Bien Phu geprägt. Halacha und seine jüdische Mutter dürften ihn als Jesuiten-Zögling eher kalt gelassen haben. Er wuchs in einer Zeit auf, wo es noch ein Makel war, jüdischer Herkunft zu sein.
Das ist heute wieder so. Obwohl oder weil wir das Jahr 2025 schreiben. Trotzdem gehört nicht aller Irrsinn, den wir gegenwärtig erleben, zwanghaft durch die Linse der großen Katastrophe zwischen 1914 und 1945 betrachtet.
Ich möchte nicht, dass die Mullahs Tel Aviv platt machen und uns anschließend mit ihren Kernwaffen erpressen. Schließlich gibt es nicht nur die Achse Teheran-Moskau, sondern auch noch den Fürsten Erdogan, der grandiose Ambitionen hegt. Der vermag Deutschland schon jetzt jederzeit lahmzulegen, wenn er seine Fans mobilisiert.
Aktuell bildet das Bündnis von ‚woken‘ Hirngewaschenen und importierten Islamo-Faschisten die gefährlichste ‚Querfront‘ zur Abwicklung des Abendlands. Diese Allianz ist bestens mit Mullahs und Muslim-Bruderschaft vernetzt. Ihr gemeinsamer Nenner ist der durch Nazis und Stalin gepimpte Judenhass. Der ist im Kern religiös und mindestens so alt wie der Prophet und Martin Luther. Daher funktioniert er kulturübergreifend wie ein pawlowscher Reflex.
Klassisch ‚rechter‘ Judenhass ist ähnlich ekelhaft. Der sieht Auschwitz als eine Schuldwucherfalle, in die ahnungslose Deutsche gelockt worden sind, um sie zu geistig brechen und unters Joch der NS-Erbsünde zu stecken. Er trägt den Alliierten die ‚Re-Education‘ nach und kreidet es Israel an, auf der eigenen Zukunft zu bestehen, statt sich wie die Deutschen artig zu unterwerfen und proaktiv selbst zu begraben.
Klar, Hitler wütet in den Köpfen vieler Nachgeborener weiter. Sie starren so besessen wie panisch auf die Vergangenheit, um nur ja nicht in Verdacht zu geraten, ihren Altvorderen geistig zu nahe zu kommen. Das verleiht toten Nazis die Definitionsmacht darüber, wie sich Deutsche fühlen dürfen. Es verbannt die Tätererben auf die Kehrseite der Herrenmenschen-Medaille, wo sie das groteske Gegenstück geben. Oder eben verzweifelt an der Schuldfrage herumdoktern und um den ‚historischen Schlussstrich‘ betteln.
Sowohl als auch finde ich krankhaft grotesk. Doch es verwandelt die gestrigen Mörder nicht in bedauernswürdige Opfer. Zwar bin ich einigen früheren SS-Soldaten begegnet, deren subjektive Motive ich durchaus respektabel fand, aber eben auch mindestens ebenso vielen anderen, die als Souvenir aus Birkenau ihre Häftlingsnummer auf dem Unterarm trugen.
Keine Ahnung, wie ich mich damals verhalten hätte – als durchschnittlich dummer, nicht sonderlich mutiger Mensch. Helmut Kohl sprach in dem Zusammenhang mal von der Gnade der späten Geburt.
Doch grundsätzlich gibt es schon richtig und falsch. Wir haben die Wahl. Nicht alles ist relativ. Klar, das Böse bedient sich oft hehrster Motive und reiner Seelen. Zugleich sind nicht alle, die das Gute vertreten, ehrbar, charmant und liebenswert. Oft ist das kleinere Übel die einzige Option und die Frage bloß, welcher Fehler geringeren Schaden anrichtet. Darum muss auch niemand Bibi oder seine Beweggründe sonderlich mögen.
Doch 2025 geht es nicht mehr um die Nöte des 20. Jahrhunderts und nationale Nabelschau, sondern um die Frage, wie und ob das heillos desorientierte Westeuropa die nächsten 50 Jahre übersteht. Wird es sich behaupten oder bis Ende des Jahrhunderts islamisiert sein? Das Abendland wird zwar nicht am Hindukusch verteidigt, aber sehr wohl in Jerusalem und Tel Aviv.
Insofern ist Israel ein ‚europäischer‘ Vorposten: kulturell, zivilisatorisch und ethisch. Ja, es könnte theoretisch durchaus eine ‚Brücke‘ in den Orient sein. Doch um das zu werden, muss es erst seine Todfeinde besiegen. Die sind real und stehen einer friedlichen Zukunft nicht erst seit 1948 im Weg. Sie haben wieder und wieder alle Chancen auf Ausgleich sabotiert. Als Trumps Abraham-Accords eine gangbare Route projektierten, ließen die Mullahs Hisbollah und Hamas von der Leine und orchestrierten das Massaker vom 7. Oktober.
Daraus hat Israel die Konsequenz gezogen. Kein ‚Pax optima rerum‘ mehr. Wer Auslöschung predigt, bettelt um Prävention. Bei der Atombombe ist Schluss. So oder so.
Insofern halte ich Israel Handeln für richtig. Ich bin dankbar für das Opfer, das die Menschen dort auf sich nehmen. Dieses Opfer leisten sie auch für mich. Die Erzfeinde Israels sind genauso die Erzfeinde meiner Kultur. Ich weiß nicht, wie viele Iraner Anhänger des Mullah-Regimes sind und wie viele in Gefängnissen hocken, aber ich bin mir sicher, dass die allermeisten der inzwischen getöteten Bewohner Gazas heute noch leben würden, hätte die todesverliebte Hamas nicht weiter Hunderte von Geiseln gequält und Zivilisten in Israel von Kindergärten und Krankenhäusern aus laufend mit Raketen beschossen.
1945 mussten die Nazis vernichtet werden, damit das Morden aufhört. Natürlich wäre Deutschland und der Welt viel erspart geblieben, wenn die Siegermächte von Versailles zehn Jahre zuvor Hitlers Wiederbewaffnung nicht geduldet hätten. Sie hatten Gründe, es auszusparen. Hinterher sind wir schlauer.
Heute ist Iran der Kopf der Hydra. Gewiss kann man wieder abwarten, bis Iran Atommacht ist. Doch manche historischen Lektionen darf man beherzigen. Friede ist kostbar. Hier jedoch ist Friede als höchstes Gut garantierter Selbstmord.
Ich bin nicht scharf auf die Endlösung der deutschen Schuldfrage, schon gar nicht, wenn Israel dafür ausgelöscht werden muss, weil das über kurz oder lang auch das Ende meiner Zivilisation bedeutet. Christentum ohne Jerusalem ist undenkbar. Europa braucht Israel. Außerdem habe ich, wie ein Bekannter es mal so apart ausdrückte, ‚skin in the game‘.
Ich will, dass die Leute in Israel nicht mehr bei Tag und Nacht binnen zehn Minuten in irgendwelche Schutzräume flüchten müssen, um dort zu zittern, ob nach dem Angriff ihr Haus noch steht und ihre Liebsten am Leben sind. Ich will, dass die jungen Männer und Frauen in Tel Aviv und Haifa sich ein Leben aufbauen können, ohne von ihren Kriegserlebnissen verfolgt zu werden und später nachts so schreien, wie es mein Vater tat. Ich will, dass die bösen alten Männer in Iran diese Leute endlich in Frieden lassen. Dazu muss man ihre Waffen und ihre Hasslehre vernichten. Das ist ein bitterer und schmerzhafter Weg. Der birgt Leid und kostet Leben. Aber er ist notwendig.
Die allermeisten Deutschen können sich gar nicht mehr vorstellen, was Krieg bedeutet. Ich halte solch Phantasielosigkeit für tödlich. Frieden ist eine Gnade. Will man sich diese Gnade bewahren, muss man die Alternative mitdenken. Zum ‚pax optima rerum‘ gehört dann das ‚si vis pacem para bellum‘.
Wer den Geist mutwillig verengt, schickt nicht nur das eigene Denken in die Wüste. Groll vergiftet. Judenfeindliche Ressentiments sind keine harmlose Petitesse, über die man höflich hinwegsieht. Dagegen anzugehen, ist zwar meist fruchtlos, aber das verpflichtet auch niemanden zu gesteigerter Höflichkeit. Wir müssen das Kind schon beim Namen nennen. Sonst machen wir uns zu Komplizen der Lüge.
Slowenien ist so etwas wie die „Killing Fields“ Europas. Wie in Kambodscha gibt es auch in Slowenien viele Massengräber, in denen die Opfer des Kommunismus verscharrt wurden. Waren in Kambodscha in den 1970er Jahren die Schergen Pol Pots die Täter, so waren es in Slowenien am Ende des Zweiten Weltkriegs die Tito-Partisanen. Umso wichtiger ist, dass die Opfer kommunistischer Gewalt nicht vergessen werden.
Aber ein Gedenken an die Opfer des Kommunismus in Slowenien ist nicht Sache der Linken, wie folgender Vorfall belegt. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat heute mit den Stimmen von ESN, PfE, ECR und EVP die „Entschließung zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer der kommunistischen Nachkriegszeit in Slowenien“ angenommen. 17 Abgeordnete stimmten dafür und 1 dagegen. Die Abgeordneten der Linken, der Sozialisten, der Grünen und der Liberalen verließen den Plenarsaal unmittelbar vor der Abstimmung, da sie ihre drohende Niederlage spürten.
Marcin Sypniewski, ESN-Koordinator im Petitionsausschuss, erklärte: „Die Tatsache, dass die Linken den Saal kurz vor der Abstimmung verlassen haben, zeugt von ihrem mangelnden Demokratieverständnis. Wir als ESN haben den Saal nie verlassen und stimmen immer im Interesse der Bürger ab, auch wenn Niederlagen absehbar sind. Wir repräsentieren die Bürger. Die Linken tun das offensichtlich nicht.“
Zur Entschließung selbst sagte Sypniewski, diese wurde durch die „skandalösen Entscheidungen der derzeitigen links-grün-liberalen slowenischen Regierung und ihrer Mehrheit im Parlament veranlasst“. Wie in der Entschließung festgestellt werde, habe die slowenische Regierungskommission für verdeckte Massengräber mehr als 750 Orte mit versteckten Gräbern identifiziert, was ein systematisches Bemühen um die Verschleierung dieser Verbrechen offenbart, ohne dass die Hinrichtungsstätten gefunden und die Opfer ordnungsgemäß bestattet wurden.
Ausdrücklich wies der EU-Abgeordnete aus Polen darauf hin, dass „mehr als 100.000 slowenische Bürger, die sich dem kommunistischen System und seiner ideologischen Unterdrückung widersetzten, Opfer von Gewalt in verschiedenen Formen wurden. Diese Taten stellten schwere Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte dar, darunter das Recht auf Leben, ein faires Verfahren und ein würdiges Begräbnis“. Denn alle Opfer totalitärer Systeme bedürfen des Gedenkens und der Erinnerung.
Während in Deutschland öffentlich über Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit debattiert wird, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Kiel eine andere Realität: An der Christian-Albrechts-Universität wurden im Rahmen der Islamwoche getrennte Eingänge und Sitzplätze für Männer und Frauen eingerichtet – und das an einer staatlichen Hochschule, die eigentlich für Gleichberechtigung stehen sollte. Wie kann es sein, dass unter dem Deckmantel der „Toleranz“ Regelungen geduldet werden, die mit den Werten einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar sind? „Keiner traut sich, etwas gegen die zunehmende Islamisierung zu sagen“, findet Kabarettistin Monika Gruber. Sie sprach mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler, Sportreporter-Legende Waldi Hartmann und Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Gegen den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez laufen zahlreiche Korruptionsermittlungen. Einige davon beginnen in seiner eigenen Familie und richten sich gegen seine Frau und seinen Bruder.
Doch als „guter“ Sozialist wischt er die Skandale einfach beiseite und inszeniert sich auf dem NATO-Gipfel als großer Führer, wo er sich weigerte, die Verteidigungsausgaben seines Landes zu erhöhen – die niedrigsten im gesamten Militärbündnis.
SEHEN SIE: GRANADA, ALICANTE, PARLA, OVIEDO … DAS SPANISCHE VOLK MIT EINER STIMME : „ PEDRO SÁNCHEZ , DU HURENSOHN !“
GRANADA, ALICANTE, PARLA, OVIEDO… EL PUEBLO ESPAÑOL ES UN CLAMOR:
"¡PEDRO SÁNCHEZ, HIJO DE PUTA!"
Es un Gobierno ILEGÍTIMO, un presidente ILEGÍTIMO. El PSOE manda en contra de la voluntad de los españoles. pic.twitter.com/AT1FQNKjjn
Zu Hause zeigt sich Sánchez weiterhin präsent und kündigte an, dass er im Jahr 2027, wenn seine derzeitige Amtszeit endet, zur Wiederwahl antreten wolle.
„Sanchez, ein Sozialist, steht an der Spitze einer linken Minderheitskoalitionsregierung, die in eine Reihe von Skandalen verwickelt ist, die die Opposition dazu veranlasst haben, seinen Rücktritt zu fordern.
„Ja, ich bin entschlossen, bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2027 anzutreten“, sagte Sanchez Reportern auf die Frage, ob er glaube, dass seine Regierung die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung habe.“
Trotz der Skandale, die seine Partei in Verruf bringen, wird Sanchez vor dem Ende seiner Amtszeit keine Neuwahlen ausrufen.
„Am Freitag drang die Polizei in die Parteizentrale ein, um die E-Mails von Santos Cerdan zu kopieren, einem engen Verbündeten von Sanchez, der eine Woche zuvor zurückgetreten war, nachdem ein Polizeibericht über angebliche Schmiergeldzahlungen veröffentlicht worden war.
Der Fall Cerdan war der jüngste und schwerwiegendste einer Reihe von Skandalen, in deren Verlauf Sanchez die Forderungen seiner Gegner nach Neuwahlen abwehren muss.“
Achtung: Sánchez wird auf dem „Familienfoto“ der NATO an den äußersten Platz verbannt.
Das Berliner Verfassungsgericht hat grünes Licht für ein geplantes Bürgerbegehren gegeben, mit dem die Nutzung privater Pkw in der deutschen Hauptstadt drastisch eingeschränkt werden soll, einschließlich einer Begrenzung der privaten Pkw-Nutzung auf 12 Fahrten pro Person und Jahr.
Die Entscheidung beendete einen dreijährigen Streit, nachdem die Stadtverwaltung die von den Befürwortern des Bürgerbegehrens angestrebten gesetzlichen Änderungen für verfassungswidrig gehalten und das Begehren an das Verfassungsgericht verwiesen hatte.
Am 25. Juni entschieden die neun Richter mit einer Mehrheit von acht zu eins, dass die Petition rechtmäßig ist. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting sagte, das Gericht müsse nicht entscheiden, ob das vorgeschlagene Gesetz geeignet, angemessen und durchführbar sei, sondern nur, ob es sich innerhalb der vom deutschen Recht gesetzten Grenzen bewege, was der Fall sei.
Die Stadt hatte argumentiert, dass die vorgeschlagenen Regeln Änderungen im Straßenverkehrsrecht mit sich bringen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass die Wünsche der Petenten nur das Straßenverkehrsrecht betreffen, das in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt.
Die Organisatoren der Petition – eine nach eigenen Angaben „bunt zusammengewürfelte Gruppe von Privatpersonen“, die sich als unpolitisch ausgab – schlugen ein 48-seitiges „Berliner Straßenverkehrsgesetz im öffentlichen Interesse“ vor.
Ihr Hauptanliegen war es, die Innenstadt, definiert als die Stadtteile innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings, ein Gebiet von rund 88 Quadratkilometern und 1,2 Millionen Einwohnern, autofrei zu machen.
Die Straßen im Stadtzentrum wären nur noch für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel zugänglich. Nur spezielle „Nutzergruppen“, die auf das Auto angewiesen sind, sollen eine Sondernutzungserlaubnis erhalten. Zu diesen Gruppen gehörten Behinderte, öffentliche Einrichtungen wie Polizei und Müllabfuhr sowie Lieferfahrer.
Wer nicht zu diesen speziellen Gruppen gehört, muss eine Sondergenehmigung beantragen. Jeder Bürger darf aber weiterhin einen privaten Pkw in der Innenstadt „für bis zu 12 Nutzungszeiten von je 24 Stunden im Jahr“ nutzen.
Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Zahl der Nutzungszeiten auf sechs pro Jahr reduziert werden.
Wenn es den Organisatoren des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ gelingt, bis Oktober 175.000 Stimmen zu sammeln, müsste die Stadt 2026 einen Volksentscheid durchführen.
Wegen beunruhigender Vernichtungs-Phantasien gegenüber Reichen gab es einen Skandal beim Bundesverband Trans (BVT) in der BRD. Foto: Myotus / Wikimedia CC BY-SA 4.0
Reiche Menschen zu ermorden, scheint für manche “Aktivisten” kein Problem zu sein. So tat sich die Trans-Lobbyistin Tuuli Reiss mit deutlichen Vernichtungs-Phantasien gegenüber Vermögenden hervor. Auf dem linken Netzwerk Bluesky schrieb sie: “Meine Position ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist.”
Absurder geht es kaum
Reiss war zuvor unter anderem als Gewaltschutzbeauftragte des Trans-Verbandes bekannt geworden. Jemand, der also vor Gewalt schützen sollte, forderte also lieber, dass Gewalt bis hin zur Ermordung angewendet wird. Doch es kommt noch dicker. Wie der Deutschland Kurier berichtete, wird dieses ganze Theater auch noch von der CDU finanziert. Ob die konservativen Unions-Wähler so etwas im Sinn hatten, als sie ihre Stimme den Schwarzen gaben?
Immerhin scheint zumindest der Bundesverband Trans (BVT) erkannt zu haben, dass jemand wie Reiss nicht haltbar ist. Der Verband hat sich von den Mordaufrufen aus seinem Umfeld gegen Reiche distanziert. “Der Bundesverband Trans distanziert sich klar und unmissverständlich von Aussagen, die Gewalt legitimieren oder relativieren, sowie von jeder Form der Gewaltverherrlichung”, teilte die Organisation auf ihrer Webseite mit.
Verdächtig lange gewartet
Nun teilte die Lobby-Gruppierung mit, Reiss arbeite seit dem 1. Februar nicht mehr für den Verband. “Die in sozialen Netzwerken kursierenden Aussagen wurden nach dem Kenntnisstand des BVT nicht während der aktiven Tätigkeit für den Verband veröffentlicht und erfolgten ausdrücklich im privaten Rahmen.” Die geäußerten Mord-Phantasien seien “nicht durch uns autorisiert und stellen in keiner Weise die Position oder Perspektive des Verbands dar”.
Seltsam an dem Ganzen ist nur, dass der Verband, der Reiss angeblich seit 1. Februar nicht mehr beschäftigt, sich erst am 25. Juni in der hier zitierten Stellungnahme entsprechend äußerte. Wenn Reiss seit Monaten nicht mehr für die Truppe tätig ist, hätte man das angesichts von Reiss’ Verhalten durchaus bereits im Februar öffentlich kundtun können.
Geht es nach Matteo Salvini, so wird der gewalttätige Nigerianer von Meran abgeschoben.
Der jüngste Fall von brutaler Ausländerkriminalität in Meran (UT24 berichtete) beschäftigt nun auch die italienische Politik. Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini (Lega) hat ein Video des randalierenden Nigerianers auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitet – und dabei seine Abschiebung angekündigt.
Es geschah mitten in Meran. Seit Tagen kursiert ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Nigerianer in einer Bar am Theaterplatz in Meran komplett ausrastet und Gäste attackiert. Stühle fliegen, Tische krachen und sogar die Barbesitzerin wird angegriffen.
Wie die Frau gegenüber UT24 in einem exklusiven Interview erzählte, wurden ihr von dem Nordafrikaner sogar zwei Rippen gebrochen (hier geht’s zum Video). Er wurde zwar festgenommen, doch bislang ist unklar, welche Konsequenzen ihm drohen.
Mittlerweile hat sich auch Matteo Salvini, Italiens stellvertretender Ministerpräsident, zu dem Gewaltvorfall in Meran geäußert.
„Für diejenigen, die unsere Gesetze nicht respektieren und die Sicherheit der Bürger gefährden, gilt Nulltoleranz und Ausweisung“, schrieb Salvini dazu.
Ob dieser Aussage auch Taten folgen werden, werden die nächsten Wochen zeigen.
