Im Mai 2025 ermöglichten die Kommunisten im Deutschen Bundestag nach dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz zum Bundeskanzler einen erneuten Wahlgang noch am selben Tag. Nun präsentieren die Extremisten der CDU die politische Rechnung. Die Linkspartei will ihre Fraktionschefin Heidi Reichinnek mit aller Macht ins Kontrollgremium der Geheimdienste bringen und droht bei einem Scheitern mit Blockade.
Parteichef Jan van Aken: „Dann würde ich mal laut darüber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen“, und droht weiter: die CDU müsse sich gut überlegen, ob sie „wirklich will, dass es zum Chaos kommt, dass es keine vernünftige Kontrolle der Geheimdienste gibt, weil die Linke nicht mit kontrolliert“. Auch für die Wahl von Verfassungsrichtern wäre die Hilfe der Kommunisten erforderlich.
Die CSU kraftmeiert – noch: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil“. Aber die CDU hat sich längst erpressbar gemacht. Friedrich von Schiller im Wallenstein: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend immer Böses muss gebären“.
De facto hat die CDU die Brandmauer zur Nachfolgepartei der DDR-Kommunisten ja bereits eingerissen. Das auch offen auszusprechen, dafür fehlt ihr noch der Mut. Hinter vorgehaltener Hand wird Friedrich Merz „Sauerland-Pinocchio“ genannt. Die Wahl der Frau Reichinnek würden die Kumpanei der CDU mit den Linksextremisten plakativ öffentlich machen. Vielleicht ruft Herr Spahn einen der Kommunistenhäuptlinge an und empfiehlt eine personelle Alternative? Andererseits sagt der Volksmund: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich`s völlig ungeniert.
CDU/CSU haben sich gegenüber Linkspartei erpressbar gemacht – Zur Zeit