Jihad Watch Deutschland

Das Vertrauen in die Politik ist in Deutschland dramatisch gesunken. Weniger als die Hälfte der Bürger ist überzeugt, dass die Demokratie in unserem Land funktioniert und die Politiker ihre Interessen vertreten.

Andererseits hat es noch nie eine Regierung in Nachkriegsdeutschland gegeben, die so deutlich demonstriert hat, wie wenig sie die Meinung der Bürger interessiert, wie die aktuelle Ampel. Wer heute in die Politik geht, ist ideologiegeleitet oder ein perfekter Opportunist, der sein Fähnchen immer rechtzeitig in dem wechselnden Wind hängt.

Längst ist nicht mehr fachliche Eignung ein Kriterium für eine politische Position, sondern die Quote.

Diese Entwicklung ist maßgeblich von den Grünen initiiert und vorangetrieben worden. Fast alle Parteien haben die Quotierung übernommen, zuletzt die CDU im letzten Jahr.

Bei den Grünen kann man als gestandener Familienvater jahrelang Landespolitik gemacht haben. Sobald man sich zur Frau erklärt, kann man auf einem für Frauen reservierten Platz kandidieren und hat ein sicheres Ticket in den Bundestag, denn mehr noch als Frau ist die Transfrau zu werten.

Zugleich wird die Quotierung immer vielfältiger. Mit der Auflösung der Geschlechter zählt die möglichst exotische sexuelle Orientierung, die Hautfarbe und die Herkunft.

Die Grünen in Thüringen, die mit der öffentlichen Entsorgung eines Ministers, der ein weißer Mann war, und mit seinem Ersatz durch eine schwarze Frau Schlagzeilen gemacht haben, behaupteten, damit einen „kraftvollen Neuanfang“ gewagt zu haben. Worin dieser „Neuanfang“ bestehen soll, hielt man für so evident, dass man kein Wort darüber verlieren zu müssen glaubte.

Auf der Suche nach Neuem bei den Grünen wird man auf deren Website fündig. Dort wird seit einiger Zeit für ein FLINTA*-Monitoring Programm geworben. FLINTA* ist wieder eins der Akronyme, die in schneller Folge auf den Markt geworfen werden, um die dumme Mehrheit, die nur als Goldesel gebraucht wird, auszuschließen.

Auf der Seite der Grünen Thüringens lesen wir:

„Mindestens die Hälfte der Macht! Das ist unser grüner Ansatz mit Blick auf Frauen, Lesben, intersexuelle, nichtbinäre, trans und agender* Personen.“

Von diesen „Minderheiten“ gibt es angeblich zu wenig in Amt und Würden. Das wollen die Grünen ändern.

„Daher freuen wir uns sehr, in 2023 das erste Thüringer FLINTA* Mentoring Programm zu starten. Eingeladen sind alle grünen FLINTA* Personen, die sich weiterentwickeln und politisch mehr Verantwortung übernehmen wollen.“

Wer an diesem Ertüchtigungsprogramm teilnimmt, dem winken politische Positionen;

„Die Bewerber*innen sollten möglichst ein klares politisches Ziel vor Augen haben. Sei es sich perspektivisch als Vorstandsmitglied im Kreis- oder Regionalverband einzubringen, sich als Sprecherin einer Landesarbeitsgemeinschaft Gehör zu verschaffen oder sich im Superwahljahr 2024 auf einen Listenplatz bei der Kommunal-, Europa- oder Landtagswahl zu bewerben.“

Bewerben sollen sich „alle FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, intersexuelle, nichtbinäre, trans und agender* Personen), die Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen sind. Was nicht verlangt wird, ist irgendeine fachliche Kompetenz.

Warum auch? Wir haben eine grüne Außenministerin, die Bangladesch für ein afrikanisches Land hält, die meint, die „Flüchtlinge“ kämen von hunderttausend Kilometer weit her, die nicht weiß, dass Nigeria nie eine deutsche Kolonie war und die Publik Law für Völkerrecht hält.

Diesem Beispiel grüner Inkompetenz könnten noch viel andere hinzugefügt werden.

Die FLINTA* sollen u.a. von Katrin Göhring-Eckardt betreut werden, die ihren „Mentees“ beibringen kann, wie man einen grünen Deal mit RWE, ausgehandelt vom eigenen Minister, Widerstand entgegensetzen kann, indem man öffentlich die „Hartnäckigkeit“ der selbst ernannten Klimaretter lobt und so Öl ins Feuer gießt. Titel der Lektion könnte sein: „Wie ächtet man die Polizei, die grüne Beschlüsse mit Gewalt durchsetzen muss?“

Damit wird die wichtigste grüne Fähigkeit, die Doppelmoral, gestärkt.

Die Anmeldefrist für das erste Thüringer FLINTA* Mentoring Programm ist bereits verstrichen, aber alle, die sich berufen fühlen, demnächst politische Positionen bei den Grünen einzunehmen, wissen jetzt, worauf es ankommt: nimm eine FLINTA*- Persönlichkeit an und das gewünschte Mandat ist Dir sicher!

https://vera-lengsfeld.de/2023/01/12/wie-man-quoten-zuechtet/

https://vladtepesblog.com/

Am Mittwoch, den 11. Januar, kam es gegen 6.40 Uhr zu einem Messerangriff mitten im Gare du Nord im zehnten Arrondissement von Paris. Nach unseren Informationen wurden sechs Personen verletzt, nachdem sie einen Stich mit einem Messer erhalten hatten, darunter vier Fahrgäste und ein Polizist der Grenzpolizei (PAF). Nach ersten Erkenntnissen der Ermittlungen soll der Verdächtige zum Zeitpunkt des Angriffs “Allah Akbar” gerufen haben, berichtet Europe 1. Die Opfer wurden von den Rettungskräften als relative Notfälle behandelt und zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Ein Polizist der Brigade des réseaux ferrés (BRF), der gerade seinen Dienst verließ und auf dem Weg nach Hause war, griff ein und schoss auf den Verdächtigen, um ihn zu neutralisieren. Anschließend trafen weitere Einsatzkräfte ein.

Der Angreifer befindet sich in kritischem Zustand. Nach Informationen von Europe 1 behauptete der Verdächtige, der nicht im Besitz von Ausweispapieren war, sein Name sei Mohamed Amine M.. Er gab an, Algerier und 31 Jahre alt zu sein. Dieser Name sei den Geheimdiensten nicht bekannt. Laut BFMTV soll der Mann unter einer im Sommer 2022 ausgestellten Verpflichtung zum Verlassen des französischen Hoheitsgebiets (OQTF) stehen. Er sei vor drei Jahren aus Libyen gekommen und unter mehreren Namen wegen gewöhnlicher Straftaten bekannt, insbesondere wegen Sachbeschädigung.

Gérald Darmanin reagierte schnell auf seinem Twitter-Account auf das Ereignis und bedankte sich “bei den Ordnungskräften für ihre effiziente und mutige Reaktion”. Wie BFMTV berichtet, traf der Innenminister um 9 Uhr vor Ort ein und wurde von der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und dem Pariser Polizeipräfekten Laurent Nuñez empfangen. Der für Mobilität, Verkehrsinfrastruktur und Häfen zuständige Vizepräsident der Region Hauts-de-France, Franck Dhersin, sprach seinerseits von einem “schwerwiegenden Zwischenfall”. Die SNCF teilte ihrerseits mit, dass der Zugverkehr aufgrund des Angriffs sehr “gestört” sei. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen “versuchten Mordes” ein und übertrug sie der Mordkommission der Pariser Kriminalpolizei. Bisher wurde die Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft noch nicht eingeschaltet.

https://www.valeursactuelles.com/faits-divers/paris-lassaillant-de-la-gare-du-nord-etait-sous-oqtf-et-aurait-crie-allah-akbar

Kurz nach Mitternacht kam es zunächst zwischen einer 17- und einer 19-jährigen Deutschen zu einer wechselseitigen Körperverletzung in einer Diskothek im Hauptbahnhof. Am Bahnsteig 22 eskalierte der Streit vollends. Die Begleiter der beiden, ein 17-jähriger Syrer und ein 19-jähriger Deutscher schlugen aufeinander ein, der Deutsche ging dabei zu Boden. Der 17-Jährige würgte den am Boden liegenden, bis dieser das Bewusstsein verlor. Ein 18-jähriger Iraker konnte die beiden schließlich trennen, der Gewalttäter floh und konnte durch Beamte der Bundespolizei am Hauptausgang festgenommen werden. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen versuchten Totschlags gegen den 17-jährigen Syrer.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/5412185

Ibbenbüren: Tatverdächtiger Sinan B. soll Schulverweis bekommen haben

Der Tatverdächtige Sinan B. soll Probleme in der Schule gehabt haben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung.

Die immer wiederkehrenden Konflikte des 17-Jährigen mit Lehrerinnen und Lehrern sollen am Dienstagmorgen (10.1.) in einen eintägigen Schulverweis gemündet sein, der durch die Schulleitung ausgesprochen worden sein soll. Das hätten erste Zeugenbefragungen ergeben.

https://www.rtl.de/cms/bluttat-in-ibbenbueren-schueler-trauern-um-ihre-lehrerin-frau-k-war-die-beste-von-der-ganzen-schule-15024695.html

Sinan ist ein albanischer und türkischer männlicher Vorname^[1] arabischer Herkunft^[2] mit der Bedeutung „Die (eiserne) Speerspitze“^[3], der auch als Familienname vorkommt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sinan_(Name)

#GareDuNord L'auteur, sur qui aucun papier d'identité n'a été retrouvé, a déclaré se nommer Mohamed Amine M., de nationalité algérienne. Il dit avoir 31 ans. Les enquêteurs de la brigade criminelle, à qui a été confiée l'enquête, tentent de recouper ses déclarations. (@Europe1)

— William Molinié (@WilliamMolinie) January 11, 2023

Die Schlagzeile der Tagesschau schlägt ein, wie eine Bombe:

Hinweise auf mögliche Milliardenverschwendung

In einem Exklusivbericht von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung kommt ans Tageslicht, was bisher vollkommen ausgeblendet wurde: Corona war ein gigantisches Geschäft.

16 Milliarden Euro für Corona-Impfstoffe

Nicht nur für die Pharmaindustrie, die sich mit den Corona-Impfstoffen über Jahre fette Gewinne gesichert hat. Laut einer Studie im Auftrag des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller dürfte Corona allein in der Bundesrepublik Deutschland rund 16 Milliarden Euro bis 2030 in die Kassen der Pharmakonzerne spülen.

Fünfmal höherer Preis untergejubelt

Doch es gibt noch viel, viel mehr Krisengewinnler. Etwa im Testbereich. Mehr als sechs Milliarden Euro wurden bisher für PCR-Tests ausgegeben, wobei „ein Kartell aus Ärztefunktionären und Laboren kräftig abkassierte“.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumte auf Anfrage ein, dass die Preise für PCR-Tests „zu hoch“ gewesen seien. Denn die Ärzte-Vertreter nannten in den Verhandlungen mit den Krankenkassen im Mai 2020 einen Preis pro PCR-Test von 22,02 Euro. In Wahrheit kosteten dieselben Tests auf dem freien Markt nur vier bis sieben Euro. Und die Steuerzahler bezahlten den fünfmal überteuerten Preis. Verantwortlich dafür war die Regierungsmannschaft unter Angela Merkel (CDU).

Jetzt werden die Kassenbeiträge erhöht

Die Krankenkassen sind wohl nicht nur deshalb bankrott. Das „historische Defizit“, wie Lauterbach es nennt, dürfte heuer bei 17 Milliarden Euro liegen. Lauterbach will daher die Krankenkassenbeiträge 2023 erhöhen. 16,2 Prozent des Bruttolohns werden dann für eine Versicherung fällig.

Der neue Exklusivbericht zeigt auch, wie Politik gemacht wird. So wird öffentlich, dass sich etwa der Lobby-Verein „Akkreditierte Labore in der Medizin“ im Bundesgesundheitsministerium von Lauterbach-Vorgänger Jens Spahn (CDU) erfolgreich für die Beibehaltung höherer Preise eingesetzt und zudem erreicht hatte, dass sich Zahnärzte und Veterinärmediziner nicht an dem einträglichen Geschäft des Testens beteiligen dürfen.

Ärzte auch bei Impfungen die Gewinner

Ob der Testankauf-Skandal nur die Spitze des Eisbergs ist? Immerhin hatte die Merkel-Bundesregierung insgesamt mehr als 660 Millionen Dosen Corona-Impfstoff bestellt – für 84 Millionen Einwohner. Das sind fast acht Impfdosen für jeden Bundesbürger, vom Säugling bis zum Großpapa.

Und auch da verdienten die Pharmaindustrie und die Ärzte prächtig: „Das Impfen war und ist – bei allem Aufwand – auch ein einträgliches Geschäft“. Der WDR hielt schon vor einem Jahr fest: „In der Woche gibt es für jede Impfung 28 Euro, am Wochenende 36 Euro. Das macht bei durchschnittlich 300 Impfungen täglich rund 64.000 Euro Honorar pro Woche – und pro Monat über eine Viertelmillion – abzüglich der Kosten für Personal oder Miete.“

Maskenaffäre schon länger bekannt

Auch bei der Beschaffung von Corona-Masken ging es nicht mit rechten Dingen zu. Für die Vermittlung von Maskengeschäften kassierten Bundestags- und Landtagsabgeordnete von der damals regierenden CDU und in Bayern CSU gigantische Provisionen. So der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter, der rund 1,2 Millionen Euro einstreifte, oder der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein mit 660.000 Euro.

Gigantisches Umverteilungsprojekt

Die gesamte Corona-Politik erweist sich mehr und mehr als gigantisches Gelddruck- und Geldumverteilungsprojekt, dessen Zeche die einfachen Bürger bezahlen müssen. Zusätzlich kämpfen sie noch mit den Folgen der Corona-Maßnahmen: den gesundheitlichen Schäden bei Kindern, den teils tödlichen Impfnebenwirkungen und der bedrohten Wirtschaft.

https://www.unzensuriert.de/165747-milliarden-skandal-bei-pcr-tests-wie-aerzte-und-laboratorien-abkassierten/

Was sich derzeit in Thüringen abspielt, wirft ein Schlaglicht auf die politische Kaste, die sich nicht mehr um Land und Leute, also ihre Wähler, kümmert, sondern ihrer Ideologie und den damit verbundenen Interessen alles unterordnet.

Es wird darüber hinaus deutlich, dass diese Politik nur bestehen kann, weil sie in den Medien willige Helfer hat, die nichts mehr hinterfragen, sondern auch die zweifelhaftesten Entscheidungen der Politiker unkommentiert oder zustimmend durchgehen lassen.

Einen Tag vor Heiligabend hatte Umweltministerin Anja Siegesmund völlig überraschend angekündigt, nach 20 Jahren die Politik an den Nagel zu hängen. Gründe, außer vagen „persönlichen“, gab sie keine dafür an. Sie wolle bis zum 31. Januar im Amt bleiben und dann den Weg frei machen, damit eine geeignete Nachfolgerin gefunden werden könne. In anderthalb Jahren wird der Landtag neu gewählt. Siegesmund war bisher dreimal die Spitzenkandidatin der Grünen. Beim letzten Mal wären die Grünen fast aus dem Landtag geflogen. Es wird auch bei der nächsten Wahl eng.

Siegesmunds vergiftetes Weihnachtsgeschenk bereitete den Grünen sehr viel Kopfzerbrechen. Es fand sich einfach keine geeignete Kandidatin. Laut Presseberichten soll der weitgehend unbekannte Thüringer Co-Landesvorsitzende Bernhard Stengele das schwere Los auf sich genommen haben, Umwelt- und Energieminister, sowie Vize-Präsident zu werden. Zwar hat er nie umweltpolitisch gearbeitet, fühlt sich aber durch häufige Besuche im Umweltministerium und den dort geführten Diskussionen durchaus qualifiziert.

Kaum war dieses Problem gelöst, entstand ein neues. Nach grünem Proporz müssen die beiden Ministerposten mit mindestens einer Frau besetzt sein. Das zweite grüne Ministerium in Thüringen war aber mit einem Mann besetzt. Nun hätten bei Justizminister Adam eigentlich alle Alarmglocken angehen müssen. Aber statt sich schnell zur Transfrau zu erklären, glaubte er offenbar, fest im Sattel zu sitzen. Als er am vergangenen Sonntag aufgefordert wurde, freiwillig zurückzutreten, lehnte Adams ab. Er ging stattdessen am Montagvormittag auf Twitter an die Öffentlichkeit:

„In der derzeitigen Situation kann ich, aus Verantwortung gegenüber meinem Ministerium, dieser Aufforderung nicht nachkommen. Derzeit erleben wir ein überaus anspruchsvolles Ankunftsgeschehen, wichtige Entscheidungen beim Generationswechsel an unseren Gerichten und enorme Herausforderungen beim Schutz unserer Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Adams hat in all den Jahren grüner Politik offenbar nicht begriffen, dass es zuallerletzt um Verantwortung geht. Es zählt nur die Quote. Deshalb ließ sein Flehen die Parteichefs völlig kalt. Sie taten genau das, was Adam weiter schrieb. Sie forderten Ministerpräsident Ramelow auf, ihm seine Entlassungsurkunde zu überreichen. Das geschah nur wenige Stunden nach Adams Tweet. Der hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass so etwas so schnell passieren könnte, denn er hatte angekündigt:

„Bis dahin werde ich meine Pflichten und Aufgaben als Minister wahrnehmen und meine ganze Kraft in den Dienst des Freistaats Thüringen stellen.“

Dazu hatte er keine Gelegenheit mehr. Sein Amt wird von der scheidenden Siegismund mitverwaltet, bis die neue Justizministerin, eine Polizistin und noch neu in der Partei, vereidigt ist.

Eine solche Brutalität im Umgang mit dem eigenen Personal dürfte einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sein.

Die Medien berichteten aber so neutral wie möglich. Nicht einmal Bild thematisierte den Skandal. Keine Empörung, nirgends. Deutlicher konnte dem Publikum nicht gemacht werden, wie wenig seine Sorgen und Ängste die Politiker noch schert. Wenn man sagen würde, die Grünen handelten nach Gutsherrenart, wäre das eine Beleidigung der meisten Gutsherren, die wussten, dass man dem Personal Respekt schuldet.

Ich bin keine Freundin von Adams, besonders nicht, seit er sich für Strafminderung für die Konsumenten von Kinderpornografie stark gemacht hat, ( https://vera-lengsfeld.de/2022/11/01/gruener-justizminister-moechte-strafminderung-fuer-besitz-von-kinderpornografie/ ). Doch sein Rauswurf ist symptomatisch für Rücksichtslosigkeit der Grünen bei der Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen.

Was sagt die CDU, die ja seit ihrem Bestehen die Minderheitsregierung von Ramelow am Leben hält?

Man liest, es gäbe „heftige Kritik“ an der Rochade. Die hört sich aber eher wie Theaterdonner an. In der Partei, die morgen für Klarheit und Neuwahlen sorgen könnte, denkt niemand daran, das unwürdige Schauspiel, das die Minderheitskoalition bietet, zu beenden.

»Die Ramelow-Regierung ist eine bröckelnde Chaosregierung. Wir machen uns ernsthaft Sorgen um die Handlungsfähigkeit unseres Landes angesichts dieses katastrophalen Zustandes der Minderheitsregierung«, tönt Christian Herrgott, Generalsekretär der CDU Thüringen. So groß können die Sorgen nicht sein, wenn man tatenlos zusieht, wie das Land unter diesen Zuständen leidet. Die größere Sorge gilt da eher dem eigenen Mandat, das nach den letzten Umfrageergebnissen wackelt. Die CDU, die unter Bernhard Vogel mal die absolute Mehrheit innehatte, liegt bei erbärmlichen 15%.

Man kann den folgenden Satz des Generalsekretärs nur mit schwarzem Humor ertragen: „Bodo Ramelow muss endlich die Handlungsfähigkeit seiner Regierung herstellen und diese chaotischen Zustände beenden.«

Ramelow wird sich um das Flehen der CDU nicht kümmern sondern sie auf offener Bühne als unfähig, nein unwillig, dastehen lassen, dieses Chaos selbst zu beenden.

https://vera-lengsfeld.de/2023/01/10/brutal-brutaler-gruene/