Molotowcocktail in die Eingangshalle der Kirche Saint-Martin-des-Champs in Paris geworfen
»Brasilien ist auf dem Weg in die Diktatur«: Lulas Vorbilder sind Mao, Castro und Hitler
Das despotische Lula-Regime hält weiterhin 1398 politische Gefangene in Brasilien fest, denen die nötigsten Bedürfnisse wie Kissen, Decken und Hygieneartikel verweigert werden. Der Gründer des kommunistischen São Paulo Forums, Luiz Inácio Lula da Silva, pries einst Fidel Castro, Che Guevara und Hitler als seine Vorbilder. Bolsonaro hat angekündigt, derzeit nicht nach Brasilien zurückzukehren. Exil-Brasilianer demonstrierten in Düsseldorf und Brüssel (Foto) gegen Lulas angeblichen Wahlbetrug.
»Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro plant, sein Exil in den Vereinigten Staaten zu verlängern“, berichtete die Rio Times. Bolsonaro blieb vorerst in Orlando, Florida, wo er wegen wiederkehrender Bauchschmerzen behandelt wurde. Bolsonaro wurde 2018 bei einem linken Attentat niedergestochen, als er für das Präsidentenamt kandidierte. Demokratische US-Kongressabgeordnete fordern, dass Bolsonaro ins »Lulag« abgeschoben wird.
Bolsonaros ehemaliger Justizminister Anderson Torres wurde bereits vom Biden-Regime abgeschoben und bei der Landung in Brasilien am Samstag, den 14.1. sofort festgenommen. Torres wurde am Mittwoch, dem 18. Januar, von der Bundespolizei im 4. Bataillon der Militärpolizei in Brasília verhört, wo er im Auftrag des korrupten Obersten Richters Alexandre de Moraes festgehalten wird. Torres verweigerte die Aussage, heißt es.
Justizminister für Wahlen Benedito Gonçalves gab Bolsonaro drei Tage, um sich zu einem in Torres‘ Haus gefundenen Entwurf zu äußern, nach dem der Notstand ausgerufen werden sollte, um dem Militär die Übernahme des Obersten Wahlgerichts zu ermöglichen.
In einem Interview mit dem brasilianischen Playboy-Magazin im Jahr 1979 lobte Luiz Inácio Lula da Silva Che Guevara, Fidel Castro, Mao Ze Dong und Adolf Hitler als seine Vorbilder. Hitler habe »den Mut gehabt, etwas vorzuschlagen und es zu versuchen«, sagte Lula.
In einem Gespräch mit der argentinischen La Nación im Jahr 2002 sagte Lulas Nachfolger als Leiter des São Paulo Forums, Marco Aurélio Garcia, Lula hätte kein Interesse, die Demokratie zu bewahren, sobald er an der Macht ist: »Wir müssen zunächst den Eindruck erwecken, dass wir Demokraten sind; Wir müssen bestimmte Dinge akzeptieren. Aber das wird nicht von Dauer sein.«
Im Jahr 2002 schrieb die französische Le Monde, dass Lula »fest davon überzeugt ist, dass jede Wahl eine Farce und ein bloßer Schritt zur Machtübernahme ist“, berichtet Epoch Times.
Am 9. Januar verhaftete das Regime 1398 politische Gefangene wegen des Verbrechens, sich auf dem Militärstützpunkt in Brasilía aufgehalten zu haben, und beschuldigte sie des »Terrorismus«, darunter Kinder, ältere Menschen und Behinderte. Als sie ins Bundesgefängnis gebracht wurden, wurden den Gefangenen aus »Sicherheitsgründen« Decken und Kissen verweigert. Sie wurden gegen ihren Willen mit den potenziell tödlichen mRNA-Spritzen »geimpft«.
Bürger spenden den Häftlingen Hygieneartikel, die ihnen vom Regime verweigert werden.
Das Justizministerium ordnete am Mittwoch das Einfrieren der Vermögenswerte von 52 Personen und 7 Unternehmen an, die angeblich an der Finanzierung des »Putschversuches« vom 8. Januar beteiligt waren. Das Justizministerium hat dagegen scheinbar kein Interesse, Berichte über Infiltratoren und Provokateure zu untersuchen, die am 8. Januar die Gewalttaten begangen haben sollen.
Das Justizministerium will außerdem eine Paralleljustiz schaffen, um »demokratiefeindliche Handlungen« zu ahnden, und eine neue Stasi-Sicherheitstruppe schaffen, die gegen die Opposition vorgehen soll. Das Lula-Regime will auch Schritte unternehmen, um Bolosnaro künftig von der Teilnahme an demokratischen Wahlen auszuschließen.
In einem Interview mit dem Journalisten Guilherme Amado sagte ein anonymer Kapitalsicherheitsbeamter, dass der Präsidentenpalast am 8. Januar von den Sicherheitskräften »aufgegeben« worden sei: »Es gab kein Kommando, es gab keine Befehle, es schien, als hätten sie den Palast vollständig verlassen«, sagte die Quelle. »Das Bataillon der Präsidentengarde hat es aufgrund von Fahrlässigkeit oder Komplott versäumt, den Präsidentenpalast zu schützen.
Hermman Tertsch der spanischen VOX-Partei sagte im Europäischen Parlament: »Niemand erinnert sich daran, dass Lulas Anhänger 2017 drei Ministerien in Brasilia angegriffen und niedergebrannt haben. Herr Lula gründete das Sao Paulo Forum, das große kommunistische Drogenkartell-Netzwerk Lateinamerikas.«
Die Gruppe Europäischer Konservativer und Reformer (ECR), der VOX angehört, legte eine Resolution zu den Protesten in Brasilien vor und forderte das Europäische Parlament auf, die Inhaftierung von 1.500 Zivilisten nach dem 8. Januar »aufs Schärfste zu verurteilen«. Sie betonten, dass Gewalt niemals zu rechtfertigen ist, und forderten »ein sofortiges Ende der Untergrabung der Demokratie in Brasilien durch alle Beteiligten«.
Die ECR stellte diese Resolution als Alternative zum Entwurf der Linken vor, die eine Neuauflage von Verurteilungen und Anschuldigungen gegen »Rechtsextreme«, »Faschismus«, »Rassismus«, »Hass« und angebliche internationale Verschwörungen von »Extremisten«.
In ihrem Entwurf bekunden die Linken und linksextremen Gruppen ihre »Solidarität« mit dem neuen kommunistischen Präsidenten Brasiliens, der wegen Korruption verurteilt und des Wahlbetrugs verdächtigt wird, und beschuldigen Donald Trump und den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, hinter der Gewalt zu stehen.
Darüber hinaus bemängeln sie unzureichende Zensur auf Social-Media-Plattformen, um »die Verbreitung von antidemokratischen Kampagnen, Faschismus und internationalem Extremismus zu moderieren oder einzuschränken.«
Dagegen erinnert die rechte ECR-Gruppe an linke Gewalt in Brasilien wie das Attentat auf Präsidentschaftskandidat Bolsonaro im Jahr 2018 oder die Ausschreitungen von Lula-Anhängern gegen die Regierung von Michel Temer im Jahr 2017.
Sie erinnerten auch daran, dass in mehreren lateinamerikanischen Ländern, »insbesondere in Venezuela, Nicaragua oder Bolivien, Wahlbetrug als Instrument zur Schaffung nichtdemokratischer Regime eingesetzt wurde«, die mit der kubanischen kommunistischen Diktatur in Verbuin dung stehen. Gleichzeitig erstarken in Lateinamerika Drogenkartelle, Guerilla und der organisierte Terrorismus.
Der VOX-Abgeordnete Hermann Tertsch forderte das Europäische Parlament am Donnerstag auf, die linke Resolution abzulehnen, »die voreingenommen und unfair ist und die realen, gefährlichen und intensiven Bedrohungen für die Demokratie in Lateinamerika ignoriert«, die »von der Linken im Bündnis mit organisierter Kriminalität und Drogenkartellen stammen.«
In einer E-Mail an alle Abgeordneten betonte Tertsch: »Wir alle verurteilen die Gewalt vom 8. Januar, aber niemand scheint sich daran zu erinnern, dass Lulas Anhänger am 24. Mai 2017 drei Ministerien der Bundesregierung angegriffen und in Brand gesteckt haben«.
Der VOX-Abgeordnete erinnert daran, dass das Sao Paulo Forum 1991 von Lula da Silva und Fidel Castro gegründet wurde, »um nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums eine neue kommunistische Internationale zu schaffen«.
»Lula als Helden der Demokratie darzustellen, ist ein Trugschluss und eine Beleidigung für Millionen von Süd- und Mittelamerikanern, die jetzt in Venezuela, Bolivien, Nicaragua oder Kuba in Armut und Angst leben«, so Tertsch. Er erinnerte daran, dass „die Kräfte des Sao Paulo Forums Repression und Terror anwenden, wenn sie an der Macht sind, und brutale Gewalt, um die Macht zu erlangen, wie es in Chile, Bolivien und Kolumbien geschehen ist«.
Das Europäische Parlament hat den Entwurf der Linken mit 319 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 74 Enthaltungen angenommen, ihre Solidarität mit Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bekundet und auf die Rolle des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro bei dem Angriff hingewiesen. In einer Entschließung verurteilten die Abgeordneten «aufs Schärfste» die »kriminellen Handlungen« der Anhänger des ehemaligen Präsidenten und forderten, den Wahlsieg Lulas anzuerkennen.
Hunderttausende gehen gegen Macrons Politik auf die Straße
In Frankreich haben am Donnerstag Hunderttausende Menschen gegen eine geplante Anhebung des Pensionsalters protestiert. Alle Gewerkschaften hatten zuvor zum Streik gegen die Reform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen.
Infolgedessen blieben viele Schulen geschlossen und der öffentliche Rundfunk sendete Musik anstatt des üblichen Morgen Programms. Bahnverbindungen und der Pariser Nahverkehr waren stark beeinträchtigt.
Weitere Demonstrationen sind in mehr als 200 Städten geplant. Das Innenministerium erwartet zwischen 600.000 und 800.000 Demonstranten. Eine Allianz aller 8 größten Gewerkschaften hatte zu dem Protest aufgerufen, was ein seltenes Ereignis darstellt. Premierministerin Elisabeth Borne hatte in der vergangenen Woche die großen Linien der Pensionsreform angekündigt.
Es ist offensichtlich, dass die geplante Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron ein ernstes Problem darstellt, das tiefgreifende Auswirkungen auf die französische Bevölkerung haben wird. Die Tatsache, dass hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen diese Reform zu protestieren, zeigt deutlich, dass die Regierung ihre Entscheidungen ohne angemessene Berücksichtigung der Meinung und der Bedürfnisse ihres eigenen Volkes trifft.
https://zurzeit.at/index.php/hunderttausende-gehen-gegen-macrons-politik-auf-die-strasse/
Geistige Ergüsse aus „WEF-Davos“: Siemens-Chef will Fleisch-Konsum verbieten, Ex-Premier Blair „digitale Impfüberwachung“
Im Schweizer Davos sinnieren die globalen Eliten weiter über ihre Pläne für die künftige Weltgestaltung. Während Klima-Apologet und Multi-Millionär Al Gore sein weltweit aktives KI-Überwachungssystem von CO2-Emissionen propagierte und UNO-Chef Antonio Guterres radikale Klima-Maßnahmen sowie Zensur von Kritik einforderte, wünschten sich Siemens-Aufsichtsrats-Chef Jim Hagemann Snabe, dass (zusätzlich)mindestens eine Milliarde Menschen künftig auf Fleisch verzichten sollen.
Kein Fleisch und digitale Überwachung
Dies würde laut Snabe einen massiven Einfluss auf den Klimawandel bewirken, der dadurch angeblich abgebremst wird. Ganz im Zeichen der „Klimakrise“ standen auch andere Ideen und Forderungen beim WEF-Gipfel in Davos. So etwa die Propagierung der „15-Minuten-Stadt“ und dem Ende der individuellen, freien Mobilität. In solchen Städten soll durch Verbote, Strafen und Zwänge möglichst alles in nur 15 Minuten ohne Pkw und Co. erreichbar gemacht werden.
Doch dem nicht genug. Der britische Ex-Premierminister Tony Blair forderte den Ausbau von digitalen Überwachungslösungen, um besser zwischen „Geimpften“ und „Ungeimpften“ unterscheiden zu können. Besonders in Hinblick auf „künftige Pandemien“.
Habeck forderte Schweiz zu Waffenlieferungen an Ukraine auf
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nutzte den Gipfel der Reichen und Mächtigen sogleich, um seine Anti-Russland-Agenda weiter voranzutreiben. Hier übte der Flensburger Grünen-Politiker massiven Druck auf seinen Schweizer Kollegen Guy Parmelin aus, sich für Waffenlieferungen der Eidgenossen an die Ukraine einzusetzen. Dazu äußerte Habeck:
„Es wäre gerecht und hilfreich, wenn die Schweiz Munition zur Verfügung stellen würde.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte in ihrer Rede neue Schuldenexzesse an. Zu dem fast eine Billion Euro schweren Fonds NextGen EU, der den Bürger als angeblicher „Corona-Rettungsfonds“ verkauft wurde, wovon mittlerweile keine Rede mehr sein kann, sollen nun ein Europäischer Souveränitätsfonds sowie weitere Vehikel treten. Der einzige Zweck der Schaffung dieser neuen Instrumente dürfte in ungebremster Schuldenmacherei sowie dem weiteren Abzug von Souveränitätsrechten der einzelnen Mitgliedsstaaten hin zur Brüsseler Zentrale bestehen.
Quittung für ihre Corona-Politik: Linke Hardlinerin Ardern tritt zurück
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Neuseeland war unter der linken Regierungschefin Jacinda Ardern ganz weit vorne unter den Corona-Musterschülern. Kaum ein anderes Land hat seine Bevölkerung derart geknechtet.
Gnadenlose Radikalpolitik
Da war alles dabei: Von jahrelanger No-Covid-Strategie, Abschottung des Landes, Internierungen, Kontaktverboten bis hin zur Impfpflicht, nichts hat Ardern ausgelassen. Am Ende steht als Ergebnis: mehr Corona-Todesfälle und -Infektionen denn je. Corona ist Mitte 2022 zur häufigsten Todesursache geworden in einem Land mit Corona-Impfpflicht.
Als Ärzte und Wissenschaftler in einem Brief eine Untersuchung der Todesfälle forderten, erklärte Ardern, dass die Regierung die „einzige Quelle der Wahrheit” sei. Wochenlange Massenproteste gegen die Regierung auf dem Gelände des Parlaments ließ das Liebkind der Globalisten mit brutaler Härte beantworten.
Sympathien verloren
Doch jetzt ist es vorbei mit der Wahrheit und der Karriere in Neuseeland. Ardern erklärte ihren Rücktritt als Regierungschefin per 7. Februar. Sie trete aber nicht zurück, weil der Job als Premierministerin schwer sei, sondern weil sie glaube, dass es andere besser machen könnten. Sie habe „nicht mehr genug im Tank“, um ihrer Aufgabe, der Führung des Landes, gerecht zu werden, so die globalistische Politikerin.
Möglicherweise sind es aber die Umfragen zu den Wahlen im Oktober, die ihrer Partei klarmachten, dass sie falsch getankt hatte. Denn laut Umfragen liegt ihre sozialdemokratische Arbeiterpartei abgeschlagen hinter der oppositionellen konservativen Nationalpartei zurück. Nach einem stetigen Abwärtstrend würde die Wahl aktuell 38 zu 33 Prozent ausgehen und die Sozialisten aus der Regierung fegen.
Vier Fünftel der Europäer: „Brüssel ist Schuld an der Energiekrise“ – Pro-AKW-Stimmung
Der Anteil der Europäer, die der Meinung sind, dass die Energiekrise in der EU zum Teil auf die fehlgeleitete Energiepolitik der EU-Kommission zurückzuführen ist, steigt weiter. Im Jahr 2022 erachteten noch 75% der Erwachsenen die Sanktionspolitik der EU-Kommission für falsch. Diese Zahl stiegt bis Dezember auf 79% – wie eine Umfrage der Forschung „Europa Projekt“ der ungarischen „Századvég-Stiftung“ ergab.
Die Umfrage wurde vor dem Ukraine-Krieg (3. Januar bis zum 14. Februar 2022) und danach (vom 13. Oktober bis zum 7. Dezember 2022) durchgeführt.
Zustimmung zur Kernenergie gestiegen
So waren im Herbst 2021 noch 26% der Europäer gegen die Kernenergie, im Herbst 2022 sank dieser Anteil auf 15% – so die Untersuchung der Századvég Stiftung. Habe doch die Energiekrise in der Praxis gezeigt, dass Europa die Kernenergie brauche: „Weil sie in einem Kontinent, der mit einem schweren Kapazitätsmangel konfrontiert ist, zuverlässige, billige und emissionsarme Energie liefern kann“.
Allerdings ist Unterstützung für die Kernenergie in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten immer noch sehr unterschiedlich: Wobei sich diese Unterschiede aber immer mehr verringern: In Österreich von 57 auf 47%, Zypern von 41 auf 37%, Griechenland von 45 auf 30% und Portugal von 46 auf 29%.
Ablehnung der Brüsseler Energiepolitik schon vor Ukraine-Krieg
Interessant aber auch: Bereits vor dem Ukraine-Krieg zeigten die Ergebnisse der Umfrage: Dass das Argument der EU-Kommission, sie müsse ihre bisherigen energiepolitischen Anstrengungen verstärken, nicht mit der öffentlichen Meinung übereinstimmte. Denn schon im Winter 2022 machten drei Viertel der Befragten die Politik der Kommission für die Energiekrise verantwortlich.
Danach aber verstärkte sich die Unzufriedenheit durch die Brüsseler Sanktionspolitik und die daraus resultierenden Preissteigerungen noch einmal deutlich: Im Herbst 2022 gaben fast vier Fünftel (79%) der Befragten an, dass die fehlgeleitete Energiepolitik der EU-Kommission mitverantwortlich sei.
EU-Sanktionspolitik ohne gewünschte Wirkung: russisches BIP nicht wesentlich gesunken
Weil nämlich die antirussischen Energiesanktionen auf Exporte abzielen, Russland aber bereits andere Abnehmer gefunden hat, darunter China.
Die Brüsseler Logik hat aber noch weitere Schwachstellen: Laut einer Studie von „Oeconomus Economic Research“ wäre es beispielsweise effektiver, die Verfügbarkeit von Waren, die ein Land importieren muss, zu beschränken.
Große Unterschiede zwischen den EU-Ländern
Am wenigsten spaltet das Thema die Griechen, die Kroaten und die Deutschen: 86% – 86% – 85% der Befragten in diesen Ländern geben Brüssel die Schuld an der Energiekrise.
Interessanterweise sind die Dänen (60–40%), Ungarn (65–35%) und Holländer (67–33%) Befragten am stärksten gespalten. Századvég vermutet, dass der Anteil von zwei Dritteln zu einem Drittel in Ungarn vor allem darauf zurückzuführen ist, dass dank staatlicher Maßnahmen, wie der Nebenkostensenkung, weniger Menschen mit den (direkten) negativen Auswirkungen der Sanktionen konfrontiert sind.
https://unser-mitteleuropa.com/vier-fuenftel-der-europaeer-bruessel-ist-schuld-an-der-energiekrise/
“1000 und 1 Nacht“: Verhunzung von Liedtext bringt ARD-Silbereisen Urheberrechts-Klage ein
Foto: Chris / wikimedia commons (CC BY SA 4.0)
Am 14. Jänner präsentierte der Schauspieler und Sänger Florian Silbereisen in der ARD die „große Abschiedsshow“ für den Schlagerstar Jürgen Drews. Pflichtschuldigst und „woke“-besoffen sang er eine unautorisiert veränderte Liedzeile des Gassenhauers aus den Achtziger-Jahren „Tausendmal berührt“. Urheber Diether Dehm erstattete Strafanzeige.
ARD geht im linken „Woke“-Wahn über künstlerische Leichen
Schlagerfans staunten nicht schlecht, als sie während Silbereisens Duett mit der Schweizer Schlagersängerin Beatrice Egli eine Liedzeile hörten, die sie so noch gar nicht kannten. Kamen im Lied bisher nicht „Indianer“ vor? Und tatsächlich sang Silbereisen statt „Erinnerst du dich, wir ham Indianer gespielt“, „Erinnerst du dich, wir ham zusammen gespielt“. Eine eigenmächtige Veränderung, die sich der Autor und Verleger des Liedes nicht gefallen lässt. Auf „Twitter“ und „Facebook“ machte Dehm seinem Ärger Luft.
„Woke“ Fall für Psychiatrie
„Wenn die Verschandlung eines geschützten künstlerischen Werks in Deutschland nicht schon eine Urheberrechtsverletzung, also eine Straftat wäre, so müssten Florian Silbereisen und Beatrice Egli allein wegen groben Unsinns in eine geschlossene Einrichtung“, tobt Dehm im Netz.
Als Autor und Verleger von „Tausendmal berührt (1000 und 1 Nacht)“ habe er Strafanzeige erstattet und werde auch privatrechtlich gegen alle sogenannten „Heimat-Sänger*innen“ (im Original auf „Facebook“ mit Gendersternchen und -innen) vorgehen, die meinen „Indianer“ aus dem Lied eigenmächtig streichen.
Silbereisen hätte von ihm weder die Genehmigung gehabt, noch besäße dieser die mindeste geschmackliche Kompetenz. Dehm bestehe aber nicht nur auf Texttreue, sondern auch darauf, dass seine Kinder, Enkel und Ur-Enkel wo und wann immer sie wollen, „Indianer“ spielen dürfen.
Der Krieg um acht Milliarden Köpfe
Zu den großen Gefahren, mit denen wir heute konfrontiert sind, gehören zentralisierte Regierungen, die die Gesellschaft bis ins Kleinste kontrollieren, die wachsende Aussicht auf einen globalen Krieg, die wachsende Aussicht auf eine erzwungene Kapitulation und den Ersatz einer vernünftigen Debatte und der freien Meinungsäußerung durch staatlich sanktionierte “Narrative” und Zensur: Eine totalitäre Regierung scheint nicht mehr weit entfernt zu sein. Dies ist eine neue Art von Krieg gegen die Zivilbevölkerung, in dem es um die Kontrolle über ihre Köpfe geht.
Die Strömungen, die uns überschwemmen, scheinen potenziell katastrophal zu sein. In nur wenigen Jahren hat die Welt die COVID-19-Pandemie, erzwungene Lockdowns der Regierungen, extreme wirtschaftliche Schwankungen, Rohstoffknappheit und die Versuche des Weltwirtschaftsforums, diese Krisenkaskade als Vorwand für einen strukturellen “Great Reset” zu nutzen, bei dem der weltweite Lebensmittel- und Energieverbrauch entsprechend den “Klimaschutz”-Zielen einer nicht gewählten Kabale streng reguliert werden kann, durchlebt. Die Regierungen verlassen sich zunehmend auf die Kontrolle öffentlicher “Narrative” und die Verunglimpfung abweichender Meinungen.
Während Gesundheitsbürokraten und Politiker behaupteten, sie würden “der Wissenschaft folgen”, schloss die obligatorische Befolgung einseitiger Vorschriften eine vernünftige, in gutem Glauben geführte Debatte aus. Das vorhersehbare Ergebnis: Die tödlichen Folgen des Wuhan-Virus wurden durch die tödlichen Folgen einer fehlgeleiteten öffentlichen Politik, die zur Bekämpfung des Virus eingeführt wurde, noch verschlimmert. Schüler, deren Schulen geschlossen wurden, leiden nun unter den lebenslangen Folgen des Lernausfalls. Patienten, deren rechtzeitige Diagnosen und Präventivmaßnahmen verhindert wurden, leiden nun unter den schwächenden Folgen einer unbehandelten Krankheit. Kleine Unternehmen, die längere Schließungen nicht verkraften konnten, sind für immer verschwunden. Die Ersparnisse der Mittelschicht, die einst für unerwartete “Regentage” oder die zukünftige Ausbildung der Kinder reserviert waren, sind versiegt. Die Kreditkartenschulden nehmen zu, während immer mehr Menschen mit weniger Geld auskommen müssen. Die “Sicherheitsnetze” der staatlichen Wohlfahrtsprogramme haben sich aufgebläht, so dass die Nationalstaaten verschuldeter denn je sind, sich aber auch als zu löchrig erwiesen haben (oft fließen die benötigten Mittel direkt auf die Bankkonten von Wahlkampfspendernder Unternehmen, Lobbyisten von Interessengruppen und ausländischen Hackern), als die Schwächsten der Gesellschaft über Wasser zu halten. Die Rechtfertigungen der Regierungen für eine rücksichtslose Steuer-, Geld- und Kreditpolitik in kurzfristigen Notsituationen haben die Aussichten der Staaten auf langfristige Zahlungsfähigkeit und die Wahrscheinlichkeit, dass sie in der Lage sind, stabile Währungen zu bewahren, geschwächt. Doch trotz des Schadens, den ihre Handlungen angerichtet haben, haben sich die Regierungen nicht dafür entschuldigt, dass sie eine solch lebensverändernde Politik durchgesetzt und Kritiker zum Schweigen gebracht haben. Es scheint, als hätten die “Narrativerfinder” den offiziellen Standpunkt eingenommen, dass sie gar nicht falsch liegen können.
Geopolitische Konflikte bringen die internationale Ordnung der Nachkriegszeit ins Wanken. Während die “Klimawandel”-Politik der USA und der Europäischen Union bereits die Kosten für Energie, Lebensmittel und vieles andere in die Höhe getrieben hat, hat Russlands Einmarsch in der Ukraine den finanziellen Schmerz der einfachen Europäer nur noch vergrößert und gefährdet die Sicherheit des Kontinents im weiteren Sinne. Chinas territoriale Ambitionen bedrohen den Frieden in Taiwan, Japan, ganz Südostasien und darüber hinaus. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die europäischen NATO-Mitgliedschaften zu erweitern und gleichzeitig ihre Einsatzziele auf den indopazifischen Raum auszudehnen, stellen so gut wie sicher, dass die USA, China und Russland auf Kollisionskurs bleiben.
Politische Entscheidungsträger können nicht umhin, Parallelen zu den schnell fallenden geopolitischen Dominosteinen zu sehen, die innerhalb weniger schicksalhafter Wochen den Ersten und Zweiten Weltkrieg einleiteten. Sie kommen nicht umhin, die untragbare Anhäufung von Staatsschulden in der ganzen Welt und die Lawine von Investitionsderivaten zu sehen, die auf schwachen Währungen balancieren, die von jeglichem realen Wert in Gold oder Silber abgekoppelt sind, und sie fürchten die Risiken einer schweren Depression. Sie können nicht umhin, den russischen Revanchismus und die chinesische territoriale Expansion als Zeichen dafür zu sehen, dass die Großmächte einen gefährlichen Weg eingeschlagen haben. Je nervöser die politischen Entscheidungsträger über die Zukunft sind, desto mehr scheinen sie sich für die Durchsetzung eines Standard-“Narrativs” einzusetzen, das sie kontrollieren können.
Es war natürlich die Detonation von zwei Atomsprengköpfen über Hiroshima und Nagasaki, die den Kampf im Pazifikraum beendete und den Zweiten Weltkrieg mit einem Ausrufezeichen beendete.
Jetzt stehen wir auf einem neuartigen Schlachtfeld. Genau wie bei den Atomwaffen gibt es für die Zivilbevölkerung keine Möglichkeit, sich vor den Auswirkungen dieses Krieges zu verstecken. Die Waffensysteme sind über das Internet verteilt, auf Mobiltelefonen installiert und auf jedem Computerchip aktiv, um digitale Informationen zu verfolgen, auszutauschen und in die ganze Welt zu verbreiten. Anstelle von Sprengstoff und Kugeln schwirren konkurrierende “Narrative” an uns vorbei. Das Ausmaß der Kampagne, mit der kontrolliert werden soll, welche Informationen wir sehen, wie wir diese Informationen verarbeiten und was wir letztendlich denken und sagen, lässt selbst die wirksamsten psychologischen Operationen der Vergangenheit antiquiert und rudimentär erscheinen. Während die “gegenseitige sichere Zerstörung” bisher erfolgreich als Abschreckung gegen einen Atomkrieg diente, haben die verlockenden Möglichkeiten der Regierungen, Programme zur massenhaften digitalen Überwachung und Kommunikation einzusetzen, um Lügen zu verbreiten, Meinungen zu manipulieren und das menschliche Verhalten zu beeinflussen, eine Art “gegenseitige sichere Dystopie” geschaffen, “in der die Menschen ein entmenschlichtes, angstvolles Leben führen“.
In den 1930er Jahren redete Adolf Hitler mit unbändiger Energie und theatralischer Gestik vor Zehntausenden von Sturmtruppen, Hitlerjugend und Nazi-Parteigängern. Heute ist die erhöhte Bühne des Diktators durch Twitter, Facebook, YouTube, TikTok und überall sonst ersetzt worden, wo ein Online-Publikum zu finden ist. Die visuellen Reize, die Hitlers Massen in ihren Bann zogen, werden heute durch die Freisetzung von luststeigernden Endorphinen reproduziert, die ins Gehirn strömen, nachdem jede “politisch korrekte” Online-Aussage mit der Zustimmung von Fremden “belohnt” wurde, die für sofortigen Ruhm sorgen. Online-“Influencer” sind zu gänsehauterregenden Mittelsmännern für Massenpropagandakampagnen geworden, die an einem Tag mehr Menschen berühren als ein Jahrzehnt von Hitlers Reden. In einem Zeitalter, in dem Informationen noch nie so leicht zugänglich waren, wird die Welt mit Lügen überschwemmt.
Anstatt die öffentliche Debatte und rationale Argumente zu fördern, treiben die Regierungen das ständige Trommeln des “Narrativs” über alles andere. Entweder akzeptiert ein Bürger gehorsam die umfangreichen und einschneidenden COVID-19-Vorschriften der Regierung, oder er wird als “COVID-Leugner” bezeichnet. Ein Bürger akzeptiert entweder gehorsam die umfangreichen und aufdringlichen “Klimawandel”-Vorschriften der Regierung, oder er wird als “Klimaleugner” abgestempelt. Ein Bürger akzeptiert entweder Hunter Bidens “Laptop aus der Hölle” als “russische Desinformation“, oder er wird als “Russland-Sympathisant” abgestempelt. Wer es wagt, etwas anderes zu sagen, kann aus den sozialen Medien verbannt, beruflich sanktioniert oder sogar entlassen werden. Nur hat sich keines dieser etablierten “Narrative” als wahr erwiesen.
Im Nachhinein ist klar, dass die Lockdowns mehr Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftsprobleme ausgelöst haben, als sie lösten. Während Europa mit einer sich ausweitenden Energiekrise konfrontiert ist, die seine Bevölkerung der Kälte aussetzt, ist klar, dass die “Klimawandel“-Politik diejenigen töten kann, die sie angeblich schützen soll. Und wie Elon Musks kürzlich veröffentlichte interne Twitter-Kommunikation beweist, wurden auf Bidens Laptop nicht nur echte Nachrichten während einer Präsidentschaftswahl zensiert. Politische Äußerungen wurden auch durch die gemeinsamen Bemühungen des FBI und von mehr als 50 Geheimdienstmitarbeitern unter Verletzung des ersten Verfassungszusatzes zensiert. In jedem Fall erwies sich das “Narrativ” entweder als irreführende Propaganda oder als glatte Lüge. Dennoch wurden sie von Online-Kommunikationsplattformen geschaffen und aufrechterhalten, die die Lügen verbreiteten und die Wahrheiten ausschlossen.
Da die globalen Ereignisse zunehmend die westliche Stabilität bedrohen, zeigen die Regierungen keine Neigung, eine Vielfalt von Standpunkten oder Diskussionen zuzulassen. Je schwerwiegender das Problem ist, desto mehr scheinen sie sich einem einzigen, übergreifenden “Narrativ” verpflichtet zu fühlen. Andersdenkende werden verachtet. Vernünftige Argumente werden verhöhnt. Von den Bürgern wird erwartet, dass sie die von der Regierung genehmigten, online verbreiteten Botschaften munter akzeptieren, oder sie riskieren den Zorn der Technokratie.
Dieser Krieg um acht Milliarden Köpfe bedeutet, dass die Bürger wachsamer denn je sein müssen, wenn es darum geht, zu verarbeiten und zu bewerten, was sie sehen und lesen. Ob sie es wollen oder nicht, sie sind jederzeit den Angriffen derjenigen ausgesetzt, die sie manipulieren und kontrollieren wollen. Wie im letzten Jahrhundert sind wir von totalitärer Propaganda umgeben, die routinemäßig als “die Wahrheit” getarnt wird. In diesem Jahrhundert jedoch scheinen sich Reichweite und Ausmaß der Massenindoktrination endlos auszudehnen.
https://de.gatestoneinstitute.org/19326/acht-milliarden-koepfe
Einen Monat vor der Wahl in Berlin: Rot-Rot-Grün droht eine Blamage
Foto: Sandro Halank / wikimedia (CC BY-SA 4.0)
In weniger als vier Wochen wird die Landtagswahl in Berlin, die 2021 stattgefunden hat, wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt. Als wäre dies nicht schon Blamage genug, droht der rot-rot-grünen Regierung eine weitere Schmach: Die CDU könnte stärkste Kraft werden. Die AfD kann mit Zugewinnen rechnen.
CDU und AfD im Aufwind, FDP könnte aus Landtag fliegen
Laut aktueller Wahlumfrage liegt die CDU mit 21 Prozent Kopf an Kopf auf Platz eins mit der SPD. Die Grünen kommen auf 20 Prozent, die Linkspartei auf zwölf Prozent. Die patriotische AfD kann zulegen und wäre mit zehn Prozent wieder zweistellig. Die liberale FDP sinkt auf sechs Prozent und nähert sich in einem Abwärtstrend gefährlich nahe der Fünf-Prozent-Hürde.
Bürgermeisterin Giffey droht Blamage
Somit steht es zwar fast außer Frage, dass Rot-Rot-Grün in der deutschen Hauptstadt bestätigt wird. Denn während die Regierung auf 53 Prozent kommen würde, kämen CDU, AfD und FDP gemeinsam gerade einmal auf 37 Prozent. Würde die CDU jedoch tatsächlich als stärkste Kraft hervorgehen, wäre dies vor allem für die SPD, die mit Franziska Giffey die Bürgermeisterin stellt, eine riesige Blamage. Formell würde dann der CDU der Auftrag zur Regierungsbildung zufallen, es würde ein langes, bürokratisches Tauziehen starten, bis Giffey mit ihrem Kabinett letzten Endes wieder ihre Arbeit aufnehmen könnte.
Einige Wähler konnten ihre Stimme nicht abgeben
Die Landtagswahl in Berlin muss wiederholt werden, da jene vor zwei Jahren wegen skandalöser Zustände aufgehoben worden war. Wie unzensuriert berichtete, hatte die Regierung für den Wahltag auch die Mega-Veranstaltung des Berlin Marathon genehmigt, weshalb große Teile der Infrastruktur blockiert worden waren. Gleichzeitig gab es in einigen Wahllokalen nicht genügend Stimmzettel. Durch den Marathon konnten wiederum sowohl die genannten Wahllokale nicht mit neuen Stimmzetteln versorgt werden, als auch wurden einige Wähler daran gehindert, rechtzeitig zur Stimmabgabe zu erscheinen.
https://www.unzensuriert.de/166477-einen-monat-vor-der-wahl-rot-rot-gruen-droht-eine-blamage/