Jihad Watch Deutschland

Die Chefredaktion des Mitteldeutschen Rundfunks organisiert mit den Landesbehörden des Verfassungsschutzes in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sogenannte „Hintergrundgespräche“. Womöglich soll dadurch eine regierungskonforme Berichterstattung bei den kommenden Landtagswahlen sichergestellt werden. Die AfD sieht ihre Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigt.

Im linksliberalen System der Bundesrepublik scheinen die Nerven blank zu liegen. In Sachsen und Thüringen finden im September bekanntlich Landtagswahlen statt. Gemäß Umfragen kann die AfD in beiden Bundesländern einen regelrechten Erdrutschsieg erwarten – trotz wochenlang inszenierter Anti-Rechts-Hysterie. Der politisch-mediale Komplex greift daher zu noch dreisteren Mitteln.  

Geheimdienst-Treffen gegen freie Meinungsbildung

Der ideologische Einschlag der Systempresse ist weitläufig bekannt. Um nichts anbrennen zu lassen, hat die MDR-Chefredaktion laut einer Meldung des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring mehrere „Hintergrundgespräche“ mit dem Verfassungsschutz arrangiert: Am heutigen 21. Februar mit Dirk-Martin Christian, Verfassungsschutzpräsident Sachsens, am 7. März mit Stephan Kramer, VS-Präsident Thüringens, und am 20. März mit Jochen Hollmann, VS-Präsident von Sachsen-Anhalt. Das entspricht genau dem Sendegebiet des MDRs und soll wohl eine möglichst regierungskonforme Berichterstattung bei den anstehenden Landtagswahlen garantieren.

Verfassungsschutz steuert mediale Berichterstattung

Über die Hintergrundgespräche selbst wird nicht öffentlich berichtet. Laut Häring sollen die Redakteure die Informationen, die sie bekommen, in ihre Berichterstattung einfließen lassen. Damit würde der dem Innenministerium unterstellte Inlandsgeheimdienst direkt die durch GEZ-Zwangsgebühren finanzierte Berichterstattung des MDR beeinflussen. Man denke nur an den Aufschrei der notorisch Dauerempörten, wenn sich ein derartiger Vorgang in einem nicht-westlichen Land wie China oder Russland ereignen würde.

AfD reagiert auf Bekanntmachung

Auf ihrem Telegram-Kanal reagiert die AfD-Thüringen zu den Vorgängen. Es sei unklar, ob Behörden und Medien angesichts derartiger Treffen noch eigenständig neutrale Organe sind oder bereits zu einem Komplex zusammengewachsen seien. Man stellt sich zurecht die Frage: „Sollen durch interne Hinweise Anwürfe konstruiert werden? Sollen bevorzugte Themen gespielt werden? Sollen durch nachrichtendienstliche Mittel erlangte Informationen an die Öffentlichkeit getragen werden?“ Daniel Haseloff von der AfD-Thüringen bezog gegenüber dem Heimatkurier wie folgt Stellung: „Das Treffen des VS mit dem MDR im Vorfeld der Landtagswahlen bestätigt unsere Auffassung von der fehlenden Staatsferne und jeglicher Neutralität des MDR. Der Thüringer Wähler kann sich somit auf ein behördlich vorgegebenes Framing der AfD während des Wahlkampfes einstellen. Dies bestärkt unser Vorhaben, die Medienstaatsverträge zu kündigen und ein neutrales Medienprogramm aufzustellen.“

VS-Behörde: Die Maske des Regierungsschutzes

Längst hat der Verfassungsschutz seine Maskierung als scheinbar unabhängige Instanz fallen gelassen. Faktisch dient der weisungsgebundene Geheimdienst als Regierungsschutz. Sein Zweck besteht darin, alle Kräfte außerhalb des linksliberalen Systems zu bekämpfen und den politisch-ideologischen Status Quo aufrecht zu erhalten. Durch die Einschleusung unzähliger V-Leute versucht er die rechte Opposition im Land aktiv zu zersetzen und demokratisch legitime Parteien wie die AfD durch Rufmord zu beschädigen. Der VS ist daher auch ein wichtiger Teil des von Nancy Feaser geplanten „Ideologiestaats gegen rechts”. Doch die Zersetzungsstrategie und die politische Abhängigkeit des selbsternannten „Verfassungsschutzes“ wird für die Bürger immer deutlicher – das Vertrauen in die Behörde sinkt seit Jahren.

MDR trifft sich mit Verfassungsschutz zu „Hintergrundgesprächen“ (heimatkurier.at)

Nach dem gewaltsamen Tod eines 17-jährigen ukrainischen Basketballers in Oberhausen ist nun auch sein 18 Jahre alter Teamkollege seinen Verletzungen erlegen. Er sei am Dienstag gestorben, sagte ein Polizeisprecher in Essen.

Nach der Messerattacke auf zwei ukrainische Basketballspieler in Oberhausen ist auch das zweite Opfer seinen Verletzungen erlegen: Der 18-jährige Artem Kozachenko war nach der Tat auf die Intensivstation gekommen. Dort verschlechterte sich sein Zustand zuletzt dramatisch, am Dienstag starb der junge Mann.

Wegen der Tat wird gegen vier Verdächtige wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes ermittelt. Als Hauptverdächtiger gilt ein 15-jähriger Deutsch-Türke aus Gelsenkirchen, der nach der Tat am 10. Februar geflohen und am Morgen darauf an seinem Wohnort festgenommen worden war.

Brutale Messerattacke auf ukrainische Basketballer: Auch zweiter Verletzter (18) gestorben | NIUS.de

Seit die Grünen in der Politik sind, leben die Menschen im ständigen Armageddon – in der Angst vor dem Weltuntergang. Ozonloch, saurer Regen und der Klimawandel führten den Weg in den Öko-Totalitarismus. Ein spannendes Buch setzt sich nun mit der „Klima-Religion“ auseinander.

Baerbock mit Heiligenschein auf dem Cover

Autor Wener Reichel hat das Cover seines Buches mit einem Bild der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und mit einem Heiligenschein darüber gestaltet. Im Interview mit FPÖ TV sagte er dazu:

Annalena Baerbock ist die Hauptverkündigerin dieser Religion.

Früher, so Reichel, hätte man ein Gott gefälliges Leben geführt, heute würden manche Menschen ein Klima gefälliges Leben führen. Die Windräder seien die neuen Kirchtürme. Sie würden das Land zwar nicht mit Energie versorgen können, „aber dazu sind sie ja auch nicht da“.

Hafenecker: “Gewessler ist eine Überzeugungstäterin”

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, auch Mediensprecher seiner Partei, hat im Buch einen Beitrag über die Klima-Kleber geschrieben und sie darin als Extremisten bezeichnet. Als „absolute Sekte“, die auch bereit wäre, ihre Aktionen mit Gewalt durchzusetzen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen, die zuvor bei Global 2000 beschäftigt war, nannte Hafenecker eine „Überzeugungstäterin“, die mit Österreich nichts Gutes im Schilde führe. Mit Klima, so der FPÖ-Generalsekretär, ließe sich jede Politik gut begründen, etwa die Klima-Migration. Endziel sei der Umbau der Gesellschaft wie sie gerade in Deutschland mit der Beteiligung der Grünen in der Regierung passiert. Und die Roten würden dabei mitmachen.

Antidemokratische Zustände in der Bundesrepublik Deutschland

In der Bundesrepublik würden antidemokratische Zustände herrschen mit einem instrumentalisierten Staatsschutz, analysierte Hafenecker. Wenn man wissen wolle, was in Österreich passiert, wenn es zu einer Ampel-Regierung wie in Deutschland käme, brauche man nur einen Blick über die Grenzen machen.

Klima-Religion: „Die Windräder sind die neuen Kirchtürme“ – Unzensuriert

Der Bürgermeister von Cherveix-Cubas erstattete am Dienstag, den 20. Februar, Anzeige, nachdem er mehrere Tags auf Kalvarienbergen und einem Buswartehäuschen in seiner Gemeinde entdeckt hatte.
Unseren Informationen zufolge wurden in der Gemeinde in der Dordogne entlang der Departementstraße 5 drei Tags entdeckt: Zwei Inschriften mit dem Namen Allahs auf Kalvarienbergen, den Steinkreuzen, die Symbole des Christentums sind. Die dritte Inschrift wurde auf einem Buswartehäuschen gefunden: “Heute Land der Kriege, morgen Land Allahs”. Der Bürgermeister von Cherveix-Cubas versteht das nicht: “Ich frage mich, welche Motive die Leute haben, die das geschrieben haben, ob sie erwachsen sind, und das kann in dieser unruhigen Zeit sehr ernst sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass in der Dordogne ein Kalvarienberg besprüht wird. Am 24. Dezember fand ein Entenzüchter in Saint-Pantaly-d’Excideuil eine Inschrift auf einem Kalvarienberg, der am Rande einer seiner Wiesen aufgestellt worden war. Als der Landwirt Mitte Februar von France Bleu Périgord kontaktiert wurde, erklärte er, dass er keine Zeit zum Säubern gehabt und keine Anzeige erstattet habe. France Bleu Périgord

Cherveix-Cubas (24) : Des calvaires et un abribus tagués « Aujourd’hui terre des gwers (blancs/mécréants), demain terre d’Allah » – Fdesouche

Frankreichs oppositionelles Lager bekommt Verstärkung durch Fabrice Leggeri: der frühere Kopf des EU-Grenzschutzes ist jetzt auf Platz 3 der Liste des Rassemblement National für die Wahlen im Juni. Bereits in seiner Amtszeit bei Frontex auf Konfrontationskurs gegen die migrationssüchtigen Brüsseler Eliten, will er ihnen jetzt politisch den Garaus machen. Frankreich und Europa müssten ihm zufolge wieder die Kontrolle über ihre Grenzen zurückerlangen.

Fabrice Leggeri, 55 Jahre alt und Absolvent der prestigeträchtigen École normale supérieure, kann auf eine lange Zeit als französischer Staatsdiener und hoher Funktionär im Maschinenraum der Europäischen Union zurückblicken. 30 Jahre lang war er in Stellungen beschäftigt, die sich mit Migrationsfragen und im In- und Ausland befassen – unter anderem in der EU-Kommission, dem französischen Innenministerium und ab 2015 als Chef von Frontex, bis er im April 2022 den Posten zurückgab. Grund dafür waren Verleumdungen seitens linker NGOs – teils von George Soros finanziert – und hinterhältige Angriffe aus Brüssel selbst, die Leggeri letztlich nur vorwerfen konnten, dass er versuchte die Grenzen Europas effektiv zu schützen.

Gelungene Überraschung für Jordan Bardella

Die Ankündigung der Kandidatur erfolgte vergangenes Wochenende in der französisch-italienischen Grenzstadt Menton und gilt unter politischen Beobachtern als Glücksgriff für den RN und den Listenanführer und Parteivorsitzenden Bardella. Leggeri könnte Erfahrung und die richtige Einstellung zur Ausgestaltung europäischer Grenz- und Migrationspolitik in das EU-Parlament bringen, denn er ist, so sagt er, „entschlossen die Migrationsflut zu stoppen“. Innerhalb der Fraktionen und Parteien, die für offene Grenzen und Masseneinwanderung stehen, ruft seine Kandidatur hingegen peinliche Auslassungen hervor, die mit den üblichen Vokabeln des Extremismus-Vorwurfs hantieren und unwahre Behauptungen über seine Zeit bei Frontex wiederkäuen. Womöglich fürchten die Vertreter des Bevölkerungsaustauschs eine Kehrtwende im parlamentarischen wie öffentlichen Diskurs.

Missbraucht Brüssel Frontex für seine Ersetzungspolitik?

In den sieben Jahren an der Spitze der Organisation geriet Leggeri immer wieder in Konflikt mit offiziellen Stellen, denn seiner Meinung nach sei die Aufgabe von Frontex primär der Schutz der europäischen Außengrenzen und nicht die Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention. In einem Interview mit Le Journal de Dimanche spricht er die fatale Refugee-Welcome-Politik der EU unter Ursula von der Leyen an, der er ein Ende setzen will: „Wir müssen die EU-Kommission bekämpfen, welche die Flutung durch Migranten befeuert und toleriert.“ Die Kommission war mit ein Grund, warum Leggeri vor zwei Jahren den Hut nahm und Platz machte für seinen Nachfolger, den Niederländer Hans Leijtens, welcher erschreckend schwach agiert und nicht gewillt scheint, den Ansturm afroarabischer Ersetzungsmigranten aufzuhalten. Leggeri spricht sogar davon, dass die EU in der Massenmigration kein Problem sehe, sondern ein Projekt, das es umzusetzen gelte.

Soros, NGOs und der erfundene Skandal

Mit dieser Aussage nimmt er implizit Bezug auf die von den UN erdachte und ausformulierte Ersetzungsmigration, mit der die alternden und schrumpfenden europäischen Völker wieder „wettbewerbsfähig“ gemacht werden sollen. Explizit sprach es Kommissionspräsidentin Ylva Johansson im Oktober 2019 aus, als sie Leggeri gesagt haben soll: „Ihr Job ist es die Migranten reinzulassen und willkommen zu heißen […]. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir sind ein alternder Kontinent und deswegen müssen Sie sie reinlassen.“ Gut ein Jahr später musste Frontex Ungarn wegen der europafreundlichen Grenzpolitik Orbáns verlassen. Vorangegangen war eine Kampagne der NGO „Komitee Helsinki“, welche laut Bericht von Breizh Gelder der Soros-Organisation Open Society erhält. Im Mai 2022 spitzte sich der Konflikt zu, als die EU-Organisation für Betrugsbekämpfung OLAF mit Schützenhilfe linker Parteien und der migrationssüchtigen NGOs Ärzte ohne Grenzen und Open Arms den Frontex-Chef so unter Druck setzten, dass dieser den Posten aufgab. Der Grund für die Beschwerden seien „illegale Zurückweisungen“ von Migranten gewesen, was angesichts der tatsächlich illegalen und massenhaften Einreise unberechtigter Nichteuropäer als blanker Hohn erscheint.

Gegen von der Leyen und Macron

Fabrice Leggeri nimmt nun den Kampf um das Schicksal der europäischen Völker mit politischen Mitteln auf. Sein Ziel ist es mit dem RN auf EU- und Nationalstaatsebene die nötigen (Verfassungs-)Reformen einzuleiten, um dem „Europa von der Leyens, das in Wirklichkeit das Europa Macrons ist“ ein Ende zu setzen. In einem Interview der Zeitung Le Figaro vom Mai 2022 mit dem politischen Analysten Jean-Thomas Lesueur zur Causa Leggeri wird deutlich, welche fundamentale Frontstellung innerhalb der EU besteht: „Das Migrationsproblem ist keine Variable der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es ist eine existentielle Frage, welche die Identität und Zukunft der Völker und ihrer Kulturen berührt.“ Die Kampfansage Leggeris ist somit auch eine Kampfansage gegen die Multikulti-Ideologie der EU-Bürokraten.

„Die Migrationsflut stoppen“: Ehemaliger Frontex-Chef tritt bei EU-Wahl an (heimatkurier.at)

Frank Elderson, eines von sechs Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), hat bei einem internen Treffen klar festgestellt: „Ich will diese Leute nicht mehr“. Gemeint sind Menschen, die nicht die grünen Ziele der EZB unterstützten. „Diese Leute“ sollen nicht mehr für die EZB arbeiten, und er fragt:

Warum sollten wir Leute einstellen wollen, die wir umprogrammieren müssen?

Elderson betonte auch, dass bestehende EZB-Mitarbeiter entsprechend „umgeschult“ werden sollen.

Mitarbeiter sind empört

Von diesen Äußerungen erfuhr das linke Politico-Magazin, das seit gestern, Montag als Tochterunternehmen der Axel Springer SE auch in deutscher Sprache angeboten wird. Demnach sei die EZB-Belegschaft empört. Eldersons Meldung zeigte, dass über den Klimawandel und die Position, die die EZB bei seiner Bekämpfung spielen sollte, nicht mehr frei gesprochen werden dürfe.

Elderson sieht das ganz anders. Er argumentiert, dass er „niemanden bedroht“ habe.

Unterstützung von Lagarde

Unterstützung erhält er von Christine Lagarde, der Präsidentin der EZB. Sie stehe zu ihm und „auch – und das ist wahrscheinlich noch wichtiger – ich und andere schätzen die Vielfalt in der Institution, die ich leite.“ In internen Mitarbeiterforen wurde laut Politico aber festgehalten, dass diese „Vielfalt“ offenbar nicht für das Dogma des Klimawandels gelte.

Linke Politik statt Euroschutz

Bleibt die Erkenntnis, dass die EZB nicht als Bank mit dem klaren und einzigen Auftrag, den Euro stabil und werthaltig zu halten, sondern als verlängerter Arm der Politik agiert. Dem widerspricht die EZB. Sie sei rechtlich zum Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet und verweist auf eine formale Nebenaufgabe. Diese verpflichte sie, die Wirtschaftspolitik der EU zu unterstützen, solange sie nicht die Eurostabilität gefährde.

„Unerwünscht, wenn Du nicht grün bist“: Präsidentin Lagarde hält zu umstrittenem Direktor – Unzensuriert

Unser Grösaz Böhmermann (Größter Satiriker aller Zeiten) hat einen neuen Hit gelandet. Am Ende seiner neuesten Show gab er seinen Zuschauern das Folgende auf den Weg: »Liebe 3sat-Zuschauer*innen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.«. Das unsichtbare Studiopublikum johlte, vielleicht waren es ja nur Tonkonserven, die für einen heiteren Abgang sorgten.

Selten so gelacht, aber ein paar total humorlosen Zeitgenossen fiel ein, dass „keulen“ töten bedeutet. Spätestens seit der Rinderwahn-Hysterie war das Wort in aller Munde. Obwohl es im Ursprungsland England nur 10 Fälle der Kreuzfeld-Jacob Krankheit gab und bei keinem einzigen nachgewiesen wurde, dass sie von einer Ansteckung bei einem Rind herrührte, und in Deutschland kein einziger Fall bekannt war, wurden in Deutschland tausende Rinder „gekeult“. Tagelang wurde über das Keulen auf allen Kanälen berichtet. Man wollte damit das für sensible Seelen verstörende Wort töten vermeiden. Die betroffenen Bauern wurden so entschädigt, dass sie sich der Verordnung der damaligen Verbraucherministerin Renate Künast, ohne zu protestieren anschlossen.

In der Jägerei keult man die angeschossenen Tiere, aber das ist Jägerlatein und kein Allgemeinwissen.

Unser Grösaz fühlte sich aber erwischt und zu einer Rechtfertigung veranlasst. Er hat verinnerlicht, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Also twitterte er:

„Humorlose Bauernfänger“ würden die Bedeutung des Wortes keulen „nicht kennen“. Es entstamme der Jungendsprache und stünde für männliche Masturbation. Keule sei „das Synonym für Penis als (sich selbst) befriedigen, masturbieren, onanieren.

Bloß, wie um Himmels Willen onaniert man einen Nazi? Ich habe Böhmermann um Aufklärung gebeten, aber keine Antwort erhalten. Wie bedauerlich, nun kann ich beim besten Willen keinen Nazi keulen.

Böhmermanns Team scheint der Widerspruch aufgefallen zu sein. Deshalb wurde ein Satz weiter (sich selbst/jemanden) befriedigen nachgeschoben. Das macht die Sache nicht besser, sondern sorgt für noch mehr Verwirrung. Beim Böhmermann-Klientel galt bisher „Kein Sex mit Nazis“. Nun will der Meister dazu aufgerufen haben, Nazis mit Sex zu beglücken? Ernsthaft?

Da fällt mir nur ein:

Manche meinen lechts und rings

Kann man nicht verwechsern.

Werch ein Illtum!

Wie onaniert man einen Nazi? – Vera Lengsfeld (vera-lengsfeld.de)

Bei einer Meinungsumfrage im Jahr 2016 befürworten 67 Prozent der Befragten eine Mitbestimmung des Volkes bei der Besetzung der Regierung. Bedächtig wie man im Umkreis der Schweiz eben ist – schließlich soll nichts übers Knie gebrochen werden –, hat nun die Oppositionspartei „Demokraten pro Liechtenstein“ eine Volksabstimmung durchgesetzt, bei der die Stimmbürger darüber entscheiden mögen, ob in Hinkunft die Regierung (Regierungschef plus vier Minister) direkt vom Volk gewählt werden soll oder aber wie bisher vom Parlament (Landtag). Formal betrachtet werden dann die in Aussicht genommenen Regierungsmitglieder dem Fürsten zur Ernennung präsentiert und vom Staatsoberhaupt ernannt. Diese Funktion bekleidet seit November 1989 S. D. Fürst Hans-Adam II., der jedoch die Geschäftsführung im August 2004 seinem Sohn Alois, dem Erbprinzen, anvertraut hat.

Dieses Prozedere fußt auf der Verfassung aus dem Jahr 1921. Danach teilen sich Fürst und Volk die Souveränität. Der geschichtliche Hintergrund: Nach dem Ersten Weltkrieg ändert Österreich seine Staatsform, dadurch ist die kleine Monarchie zwischen zwei Republiken – Österreich und die Schweiz – eingekeilt. Der damalige Fürst Johann II. residiert in Wien (bis 1938, danach Übersiedlung nach Vaduz) und hat bis dahin den Landstrich am Oberrhein gleich einem größeren Gutshof von einem Vogt verwalten lassen. Um in Liechtenstein der Gefahr einer Umwandlung in eine eigene Republik oder einem Anschluss als Kanton an die Schweiz vorzubeugen, kommt der Fürst den Bürgern entgegen. Dies in Gestalt der Verfassung 1921 mit einem Verzicht auf die alleinige Ausübung der Souveränitätsrechte durch den Monarchen.

Was sieht der Vorschlag der Partei „Demokraten für Liechtenstein“, der den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird, konkret vor? Die Volkswahl der vier Minister, der sogenannten Regierungsräte, soll dergestalt erfolgen, dass jeweils zwei Minister vom Oberland im Süden des Fürstentums (sechs Gemeinden der ehemaligen Grafschaft Vaduz) sowie vom Unterland im Norden (fünf Gemeinden der seinerzeitigen Herrschaft Schellenberg) gewählt werden. Der Regierungschef wird von der Gesamtbevölkerung gekürt. Die Sieger der Wahl werden sodann vom Landtag dem Fürsten zur Ernennung vorgeschlagen. Falls die Volksvertretung mit einem der siegreichen Bewerber nicht einverstanden sein sollte, dann gibt es eine Neuwahl des Parlaments.

Derzeit sitzen im Landtag 25 Mandatare: Die beiden größeren Parteien „Vaterländische Union“ sowie „Fortschrittliche Bürgerpartei“ verfügen über je zehn Sitze, die grün-alternative „Freie Liste“ drei und schließlich die „Demokraten pro  Liechtenstein“ mit zwei Sitzen. Wie eng verflochten die kleine politische Kaste ist, zeigen die Familiennamen der Abgeordneten: Je zwei schreiben sich „Kaufmann“ bzw. „Vogt“, gleich drei der 25 Landesväter tragen den Familiennamen „Frick“ (Albert, Walter und Peter).

Die Front gegen die Initiative der oppositionellen Kleingruppierung „Demokraten für Liechtenstein“ ist überaus breit: Erbprinz Alois zeigt sich besorgt, ebenso die Regierung, die von den beiden größeren Parteien des Landes getragen wird. Argument der Kritiker: Sollte es bei der Volksabstimmung zu einer Mehrheit für eine Verfassungsänderung kommen, so bestünde die Regierung aus fünf Einzelkämpfern, die vielleicht untereinander spinnefeind wären und im Landtag keine Mehrheit hinter sich hätten.

Trotzdem ist der Ausgang der Abstimmung am Sonntag, dem 25. Februar, alles andere als klar. Denn manchmal stellen sich die überaus selbstbewussten Bürger des Fürstentums gegen die Obrigkeit.

https://zurzeit.at/index.php/liechtenstein-direktwahl-der-minister-durch-das-volk/