Die Chefredaktion des Mitteldeutschen Rundfunks organisiert mit den Landesbehörden des Verfassungsschutzes in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sogenannte „Hintergrundgespräche“. Womöglich soll dadurch eine regierungskonforme Berichterstattung bei den kommenden Landtagswahlen sichergestellt werden. Die AfD sieht ihre Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigt.
Im linksliberalen System der Bundesrepublik scheinen die Nerven blank zu liegen. In Sachsen und Thüringen finden im September bekanntlich Landtagswahlen statt. Gemäß Umfragen kann die AfD in beiden Bundesländern einen regelrechten Erdrutschsieg erwarten – trotz wochenlang inszenierter Anti-Rechts-Hysterie. Der politisch-mediale Komplex greift daher zu noch dreisteren Mitteln.
Geheimdienst-Treffen gegen freie Meinungsbildung
Der ideologische Einschlag der Systempresse ist weitläufig bekannt. Um nichts anbrennen zu lassen, hat die MDR-Chefredaktion laut einer Meldung des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring mehrere „Hintergrundgespräche“ mit dem Verfassungsschutz arrangiert: Am heutigen 21. Februar mit Dirk-Martin Christian, Verfassungsschutzpräsident Sachsens, am 7. März mit Stephan Kramer, VS-Präsident Thüringens, und am 20. März mit Jochen Hollmann, VS-Präsident von Sachsen-Anhalt. Das entspricht genau dem Sendegebiet des MDRs und soll wohl eine möglichst regierungskonforme Berichterstattung bei den anstehenden Landtagswahlen garantieren.
Verfassungsschutz steuert mediale Berichterstattung
Über die Hintergrundgespräche selbst wird nicht öffentlich berichtet. Laut Häring sollen die Redakteure die Informationen, die sie bekommen, in ihre Berichterstattung einfließen lassen. Damit würde der dem Innenministerium unterstellte Inlandsgeheimdienst direkt die durch GEZ-Zwangsgebühren finanzierte Berichterstattung des MDR beeinflussen. Man denke nur an den Aufschrei der notorisch Dauerempörten, wenn sich ein derartiger Vorgang in einem nicht-westlichen Land wie China oder Russland ereignen würde.
AfD reagiert auf Bekanntmachung
Auf ihrem Telegram-Kanal reagiert die AfD-Thüringen zu den Vorgängen. Es sei unklar, ob Behörden und Medien angesichts derartiger Treffen noch eigenständig neutrale Organe sind oder bereits zu einem Komplex zusammengewachsen seien. Man stellt sich zurecht die Frage: „Sollen durch interne Hinweise Anwürfe konstruiert werden? Sollen bevorzugte Themen gespielt werden? Sollen durch nachrichtendienstliche Mittel erlangte Informationen an die Öffentlichkeit getragen werden?“ Daniel Haseloff von der AfD-Thüringen bezog gegenüber dem Heimatkurier wie folgt Stellung: „Das Treffen des VS mit dem MDR im Vorfeld der Landtagswahlen bestätigt unsere Auffassung von der fehlenden Staatsferne und jeglicher Neutralität des MDR. Der Thüringer Wähler kann sich somit auf ein behördlich vorgegebenes Framing der AfD während des Wahlkampfes einstellen. Dies bestärkt unser Vorhaben, die Medienstaatsverträge zu kündigen und ein neutrales Medienprogramm aufzustellen.“
VS-Behörde: Die Maske des Regierungsschutzes
Längst hat der Verfassungsschutz seine Maskierung als scheinbar unabhängige Instanz fallen gelassen. Faktisch dient der weisungsgebundene Geheimdienst als Regierungsschutz. Sein Zweck besteht darin, alle Kräfte außerhalb des linksliberalen Systems zu bekämpfen und den politisch-ideologischen Status Quo aufrecht zu erhalten. Durch die Einschleusung unzähliger V-Leute versucht er die rechte Opposition im Land aktiv zu zersetzen und demokratisch legitime Parteien wie die AfD durch Rufmord zu beschädigen. Der VS ist daher auch ein wichtiger Teil des von Nancy Feaser geplanten „Ideologiestaats gegen rechts”. Doch die Zersetzungsstrategie und die politische Abhängigkeit des selbsternannten „Verfassungsschutzes“ wird für die Bürger immer deutlicher – das Vertrauen in die Behörde sinkt seit Jahren.
MDR trifft sich mit Verfassungsschutz zu „Hintergrundgesprächen“ (heimatkurier.at)