Französischer Staatspräsident schließt Truppenentsendung in die Ukraine nicht aus
Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron waren gestern, Montag, 21 europäische Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), in Paris zusammengekommen, um über weitere „Ukraine-Hilfen“ zu beraten. Die Konferenz war von Macron kurzfristig einberufen worden.
Macron dreht an Kriegsspirale
212 Jahre nach der vernichtenden Niederlage Napoleons gegen das russische Zarenreich denkt dessen Landsmann, Emmanuel Macron, erneut daran, französische Truppen gegen Russland ins Feld ziehen zu lassen. „Nichts sollte ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was wir tun müssen, damit Russland nicht gewinnt“, verkündete der französische Staatspräsident. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber noch keinen Konsens, Truppen zu entsenden.
Laut Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico sollen mehrere Mitglieder der Nato und der EU die Entsendung von Soldaten in die Ukraine auf bilateraler Basis erwägen. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes fördern, warnte Fico. Er schloss aus, dass die Slowakei Soldaten in die Ukraine schicken werde. Gleiches schloss für sein Land auch Ficos tschechischer Amtskollege Petr Fiala aus. Auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht werde es nicht geben.
Lieferung von Lang- und Mittelstreckenraketen
Was bei der Konferenz allerdings beschlossen wurde, ist die Bildung einer Koalition, die die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll. Eine weitere Eskalation des Krieges scheint damit gewiss. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper allerdings eine Absage.
Koste es, was es wolle
Der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, kündigte an, dass sein Land sich mit mehr als 100 Millionen Euro an der tschechischen Initiative beteiligen wolle, um Munition für die Ukraine auch aus nichteuropäischen Ländern zu kaufen. Macron begrüßte den Vorschlag Estlands, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um die Militärhilfe für die Ukraine zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige, so der Franzose.
Französischer Staatspräsident schließt Truppenentsendung in die Ukraine nicht aus – Unzensuriert
Auf in den Krieg gegen Russland, wir sind bereit!
Erkrath: “Nordafrikaner” stechen zwei 17-jährige Mädchen nieder und verletzen diese lebensgefährlich
In der Nacht auf Sonntag, 25. Februar 2024, wurden bei einem Raub zwei 17-jährige Jugendliche an einem Feldweg in Erkrath durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Die Polizei ermittelt und bittet um Hinweise.
Das war nach aktuellen Erkenntnissen geschehen:
Gegen 2:50 Uhr hielten sich zwei Mädchen aus Erkrath und Düsseldorf in einer Schutzhütte am Feldweg “Im Hochfeld” auf, als sie von einem unbekannten Mann angesprochen wurden, der von einer weiteren Person begleitet wurde, die sich im Hintergrund aufhielt. Unter Vorhalt eines Messers forderte der Täter die Jugendlichen dazu auf, ihm ihre Handtaschen auszuhändigen. Das verweigerten die 17-Jährigen. Der Täter stach daraufhin mit dem Messer auf die Jugendlichen ein und verletzte diese schwer. Anschließend flüchteten die Unbekannten mit einem silbergrauen Mercedes Coupé über die Straße “Im Hochfeld” in südliche Richtung.
Die alarmierten Polizeikräfte versorgten die beiden schwerverletzten 17-Jährigen erstmedizinisch. Rettungskräfte führten die Erste-Hilfe-Maßnahmen weiter und brachten die Verletzten, von denen eine zunächst in Lebensgefahr schwebte, zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus.
Die sofort eingeleitete Nahbereichsfahndung – bei der unter anderem ein Polizeihubschrauber eingesetzt wurde – verlief negativ.
Aufgrund der Schwere der Verletzungen wurde die Tat als versuchtes Tötungsdelikt eingestuft und im Polizeipräsidium Düsseldorf eine Mordkommission gegründet. Fragen zum Tatmotiv und den weiteren Hintergründen der Tat sind derzeit Gegenstand der aktuellen Ermittlungen.
Der Messerangreifer kann folgendermaßen beschrieben werden:
- 15 bis 22 Jahre alt
- ungefähr 175 cm groß
- nordafrikanisches Erscheinungsbild
- "Topfschnitt" mit dunkelbraunen-schwarzen Locken
- volle Lippen, breite Nase
- kein Bart
- bekleidet mit schwarzer Jogginghose und schwarz gestreifter
Steppjacke
- spricht Deutsch
Zu der zweiten Person liegt keine Beschreibung vor.
Die Polizei fragt:
Wer hat in der Nacht auf Sonntag, gegen 2:50 Uhr, verdächtige Beobachtungen im Bereich der Feldwege “Im Hochfeld” und Römerweg gemacht? Hinweise nimmt die Polizei Erkrath, Telefon 02104 / 9480 6450, jederzeit entgegen.
Linkspresse: Abschiebung afghanischer Straftäter unfair gegenüber Frauen in Afghanistan
In Wien wurden an einem Tag insgesamt vier Frauen und ein 13-jähriges Mädchen tot aufgefunden. Die Morde lösten ein weltweites Medienecho aus. Im Netz sorgte vor allem ein Kommentar der Falter-Chefreporterin für Aufregung.
Wien. – In Wien sind am vergangenen Freitag ein Mädchen und ihre Mutter sowie drei weitere Frauen getötet worden. Während im Fall des getöteten Mädchens und der Mutter der vorerst verschwundene Ehemann und Vater als Tatverdächtiger gilt, wurde im Fall der drei in einem Bordell getöteten Frauen, bei denen es sich laut Polizei mit hoher Wahrscheinlichkeit um chinesische Staatsbürger handelt, ein 27-jähriger Afghane festgenommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, ist der afghanische Tatverdächtige grundsätzlich geständig. Die näheren Hintergründe der Messerattacke und die Klärung des Motivs seien Gegenstand weiterer Vernehmungen.
Aufregung in den Sozialen Medien
Die Frauenmorde haben ein globales Medienecho und zahlreiche Reaktionen in der Politik ausgelöst. Der SPÖ-Politiker Götz Schrange etwa teilte auf Facebook einen Beitrag, in dem er schrieb: „Hundert afghanischen jungen Männern habe ich erfolgreich durch das Asylverfahren geholfen. Den meisten davon würde ich sofort wieder helfen. Bei einigen hatte ich ein schlechtes Gefühlt. Ihnen trotzdem zu helfen war schon damals eine schlechte Idee.“ Für Aufregung sorgte aber vor allem ein Kommentar von Nina Horaczek, Chefreporterin des Falter, die unter Schranges Beitrag schrieb, es wäre den afghanischen Frauen gegenüber „sehr unfair“, ihnen die „größten Arschlöcher“ zurückzuschicken – „und das in ein Land, in dem sie ungestraft Frauen vergewaltigen und ermorden können“. Sie gibt zu, dass es Probleme gibt, „aber das Patriarchat ist auch vielen österreichischen Männern nicht fremd“, so Horaczek weiter. Was es ihrer Meinung nach bräuchte, wäre „eine intensivere Arbeit mit diesen Problemjugendlichen, mehr Mittel für Organisationen wie Hemayat und ein echtes Integrationsjahr“.
In den Sozialen Medien zeigen sich die Nutzer entsetzt über Horaczeks Aussage: „Die schlimmsten Auswüchse des Elfenbeinturms bringen so einen Irrsinn zutage“, schreibt etwa ein Nutzer auf X (früher Twitter). „Hat die Dame gerade irgendwie Gehirnstarre oder meint die das ernst, was sie hier von sich gibt?“, fragt ein anderer Nutzer. „Das lässt mich echt fassungslos zurück. Wir sollen also unsere Mädchen und Frauen dieser kranken Ideologie opfern …“, kommentiert ein anderer.
Jeder vierte Ausländer in Dresden arbeitslos – fast jeder zweite Leistungsempfänger kein Deutscher
Eine aktuelle Anfrage der Landtagsabgeordneten Martina Jost (AfD) enthüllt die dramatische Schieflage: 44 Prozent aller Sozialleistungsbezieher in Dresden sind ausländischer Herkunft. Insgesamt 16.754 Personen erhielten allein im September 2023 fast 11 Millionen Euro aus steuerfinanzierten Kassen. Für die patriotische Politikerin ist dieser Zustand „schlicht unfassbar und nicht hinnehmbar.“
Die ungebremste Migration stellt für die Sachsen eine konstant hohe Belastung dar: in Dresden lebten zum Stichtag am 31. Dezember 2023 genau 563.961 Einwohner, davon 67.813 Ausländer, also genau 12 Prozent. Von diesen ist also fast ein Viertel erwerbslos und wird über steuerliche Mittel finanziert. Insbesondere Migranten aus Nicht-EU-Ländern fallen in den Statistiken der Antwort des sächsischen Landtages auf: ein Trend, der schon länger zu verfolgen ist.
Hartnäckige Aufklärerin
Bereits im März 2023 erbat sich Jost von der Landesregierung eine Auflistung des Ausländeranteils unter Hartz-IV- und Bürgergeldempfängern für die vorhergehenden drei Monate. Das Ergebnis war schon damals ernüchternd: 43 Prozent der Dresdner Sozialleistungsempfänger waren Ausländer und wurden vom sozialen Sicherungsnetz der deutschen Steuerzahler getragen. Die „kleine Anfrage“ bestätigte, was viele bereits ahnten: das von Systemmedien und Willkommensklatschern herbeiphantasierte Wirtschaftswunder dank afroarabischer Massenmigration war eben reine Phantasie und Propaganda. Etwa ein Jahr später hat sich die Lage nur noch verschlechtert: der Ausländeranteil stieg ebenso wie der Leistungsempfängeranteil um jeweils etwa einen Prozentpunkt. Um die permanente Wählertäuschung seitens des politmedialen Kartells zu durchbrechen, fragt Jost regelmäßig nach den wahren Zahlen, die das Politikversagen verdeutlichen.
Nichteuropäer besonders oft erwerbslos
Detailliertere Angaben zur Herkunft der Ausländer lassen auch Rückschlüsse auf typische Muster zu: so waren darunter 6.566 Personen aus sogenannten „nichteuropäischen Asylherkunftsländern“ erwerbslos. Gemeint sind damit Staatsangehörige aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia oder Syrien. Ein Artikel des Freilich-Magazins verweist dazu noch auf deutschlandweit erhobene Zahlen, die die Erwerbstätigkeit insgesamt abbilden. Syrer, Afghanen und Iraker sind mit 31,7 bis 33,8 Prozent nur etwa halb so oft in einem Arbeitsverhältnis wie deutsche Staatsangehörige (64,5 Prozent). Eine andere Anfrage des AfD-MdB René Springer förderte die unfassbare Zahl von 133 Milliarden Euro zu Tage, die die Alimentierung ausländischer Leistungsempfänger den deutschen Steuerzahler seit 2010 gekostet hat!
Remigration entlastet Sozialkassen
Martina Jost zeigt sich zurecht empört, wie der Staat mit hart erarbeitetem Geld umgeht: „Es ist schlicht unfassbar und nicht hinnehmbar, dass der deutsche Steuerzahler Leistungsempfänger aus aller Welt finanzieren soll!“, schreibt sie in ihrem Telegram-Kanal. Der von migrationstrunkenen Kartellpolitikern immer wieder geforderten „Zuwanderung von qualifizierten Ausländern“ hat die Studie von Professor Dr. Bernd Raffelhüschen eine klare Absage erteilt: die laufende Migration verursache jährliche Kosten für die Volkswirtschaft in Höhe von 5,8 Billionen Euro. Einzig ein Migrationsstopp und der Beginn einer umfassenden Remigration können die aus dem Ruder gelaufenen Sozialausgaben beenden.
Paris: Ein Mann mit elektronischer Fußfessel, einem Benzinkanister,einer Gasflasche und einem Koran wird in der Nähe des Elysee-Palastes festgenommen, als er Emmanuel Macron als “Prophet” Offenbarungen machen wollte
Der Mann hatte in seinem Fahrzeug einen Benzinkanister und eine Gasflasche, die beide nach seinen Angaben leer waren, sowie Batteriekabel mit sich geführt. Dies erforderte den Einsatz von Spezialisten des Zentrallabors zur Entkräftung des Verdachts.
Die Sprengstoffexperten führten gleichzeitig eine Untersuchung seines Autos durch und entdeckten keine gefährlichen Gegenstände. Laut einer mit dem Fall vertrauten Quelle befanden sich in seinem Fahrzeug ein Koran und andere koranische Gegenstände.
Nach den Erklärungen des Mannes wollte er zum Élysée-Palast fahren und um ein Treffen mit dem Präsidenten der Republik bitten, um ihm persönlich als “Prophet” Offenbarungen zu machen, so eine mit dem Fall vertraute Quelle.
Angesichts dieser Flucht wurde der Mann daher in Polizeigewahrsam genommen. Anschließend wurde er in die gerichtsmedizinische Abteilung gebracht, bevor er in die psychiatrische Krankenstation der Polizeipräfektur (I3P) in Paris transportiert wurde. Actu 17 ; Le Parisien
Hünxe: Vermutlich Araber ersticht Frau in ihrem Imbiss
Die deutsche Polizei hat eine Morduntersuchung eingeleitet, nachdem eine 50-jährige Frau am Samstagmorgen tot auf dem Boden ihres eigenen Imbisses aufgefunden wurde.
Die Behörden wurden kurz nach 10:30 Uhr zu einem Lokal in Hünxe-Drevenack gerufen, wo die 50-jährige Yüksel Y. mit mehreren Stichwunden leblos aufgefunden wurde.
Ein Autopsiebericht deutet darauf hin, dass der Angriff stattfand, bevor das Restaurant für den Tag geöffnet hatte, und die Polizei untersucht, ob es sich um einen zufälligen Angriff oder einen persönlichen Rachefeldzug gegen die Frau handelte.
Das Fahrzeug des Opfers blieb am Sonntag vor dem Gebäude geparkt, während die Polizei das Gelände durchsuchte. Der Kofferraum war voll mit Lebensmitteln und Getränken, was darauf hindeutet, dass sie wahrscheinlich kurz nach dem Einkaufen in dem Restaurant angekommen war. Die Polizei glaubt, dass der Angreifer gesehen haben könnte, wie sie vorfuhr und das Lokal allein betrat, bevor er ihr durch den Seiteneingang folgte.
Die Videoüberwachungsanlage in dem Gebäude war abgeschaltet und die Kabel hingen lose herunter, was darauf hindeutet, dass der Täter entweder die Überwachungsanlage vor Ort vor dem Angriff bemerkte und sie deaktivierte, oder dass er im Voraus wusste, dass das Gebäude über Überwachungsanlagen verfügte, und die Anlage zerstörte.
Trauernde in der Stadt legten am Sonntag Blumen vor dem Tatort ab, und an der Ladentür wurde ein handgeschriebener Zettel von der trauernden Familie des Opfers hinterlassen, auf dem zu lesen war: “Aus familiären Gründen bleibt unser Imbiss geschlossen. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.”
Trotz unbestätigter Berichte aus Deutschland, wonach es sich bei dem Angreifer um einen Araber gehandelt haben soll, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Sonntag, dass man zu diesem Zeitpunkt keine Angaben zu möglichen Verdächtigen machen werde.
Germany: Woman found stabbed to death in her own snack bar, attacker remains at large (rmx.news)
Verfassungsänderung in Berlin: SPD-Chef beschwört „Kampf gegen Islamfeindlichkeit“
Raed Saleh, Fraktions- und Parteivorsitzender der SPD Berlin, will einer vorgeblichen „Islamfeindlichkeit“ den Kampf ansagen und dafür die Landesverfassung ändern. Wer die „Grenzen überschreite“, solle es nach Wunsch des gebürtigen Palästinensers mit der „wehrhaften Demokratie“ zu tun bekommen. Geraten Recht und Gesetz durch fortschreitende Ersetzungsmigration und Islamisierung unter Druck?
Saleh, 46, ist gebürtiger Palästinenser und betreibt in der migrationssüchtigen Klientelpartei SPD eine nach eigenen ethnokulturellen Interessen geleitete Politik. Im aktuellen Fall will der Sozialdemokrat eine bereits angedachte Verfassungsänderung erweitern: die u.a. mit Afroarabern überfremdete Stadt Berlin müsse sich nicht nur gegen Antisemitismus und Rassismus positionieren, sondern auch die muslimischen Interessen berücksichtigen. „Wir dulden keine Islamfeindlichkeit, wir dulden keinen Rassismus“, so Saleh. Islamisierungskritische Äußerungen und der Hinweis auf die voranschreitende Ersetzungsmigration sollen im Endeffekt verfassungsfeindlich werden. Von deutschen Interessen ist schon lange keine Rede mehr, stattdessen muss das Wohl der Ersetzungsmigranten an erster Stelle stehen.
Minderheitenschutz im Verfassungsrang
Schon Monate zuvor wurden von dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorgeschlagen, dem „Kampf gegen Antisemitismus“ Verfassungsrang zu geben. Das höchste gesetzesmäßig ausformulierte Ziel der Berliner soll demnach die Vertretung von Minderheiteninteressen sein – Abweichler haben mit Konsequenzen zu rechnen. Saleh wörtlich: „Und wer die Grenzen überschreitet, bekommt es mit der wehrhaften Demokratie zu tun.“ Die Äußerungen des praktizierenden Moslems lassen keinen Interpretationsspielraum zu: seine Leute sollen über jeden Zweifel erhaben sein und jeder der dagegen verstößt, verstößt gegen die Verfassung. Dadurch wird die Tatsache verdreht, dass eine Gefahr für die Verfassung aus der entgegengesetzten Richtung droht.
Islamische Gefahr für Staat und Ordnung
Wenn der SPD-Funktionär sagt: „In unserer Gesellschaft gehört Islamfeindlichkeit zum Alltag. Wir hören täglich Berichte von Übergriffen auf Muslime. Und wir hören permanent von strukturellem Rassismus“, dann bespielt er gezielt eine Opferrolle. Wie der Heimatkurier unter Berufung auf den Generalbundesanwalt berichtete, geht die größte Gefahr in Deutschland eindeutig vom wachsenden Islamismus und seinen terroristischen Begleiterscheinungen aus. Neben dem Islamismus gibt es jedoch noch eine weitere Gefahr, die den deutschen Rechtsstaat bedroht: die geforderte Änderung der Landesverfassung gehört dazu. Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung sollen mit Hilfe von Nebelkerzen wie „strukturellem Rassismus“ ausgehöhlt und gegen den eigentlichen Erschaffer und Träger des Rechtsstaates eingesetzt werden – das deutsche Volk!
SPD-Wunsch: Indoktrination schon in der Schule
Um aber die Selbstbehauptung der Deutschen zu unterminieren, soll deren Selbstbild durch die Hervorhebung „migrantischer Geschichten“ und die Abwendung von der eigenen Geschichte beschädigt werden. Saskia Esken, ebenfalls SPD-Funktionärin, wirbt etwa für „die Auseinandersetzung mit der Geschichte, der Kultur und der politisch-gesellschaftlichen Situation der Herkunftsländer.“ Die Bildungspläne von Schulen müssten daher den Erzählungen von Migranten Platz einräumen, welche jedoch oft als „Passionsgeschichten“ gegen „Rassismus“ und „Benachteiligung“ durch Einheimische ins Spiel gebracht werden. Wie das Freilich-Magazin schrieb, bekam die Vorsitzende der Bundes-SPD für ihre Vorschläge einiges an Kritik. „Deutsche Geschichte hat in deutschen Schulen natürlich keine Vorfahrt, wenn man das Land, über dessen Geschichte man nicht unterrichten soll, emotional, gedanklich und schlussendlich auch real auslöschen möchte“, so ein Nutzer.
Selbstbehauptung statt Minderheitenbevorzugung
Gegenwehr und die Behauptung der eigenen Interessen wird als „Rassismus“ oder „Islamfeindlichkeit“ gedeutet und soll letztlich mit dem brandgefährlichen Stigma der „Verfassungsfeindlichkeit“ versehen werden. Die Forderungen nach Remigration und Deislamisierung fördern hingegen tatsächlich die Integrität des Rechtsstaats und geben einer Verfassung ihren eigentlich Sinn zurück: die vom Volk sich selbst gegebene staatliche Ordnung. Wenn Herr Saleh und seine migrationssüchtigen Genossen damit nicht einverstanden sind, dann liegt das Problem bei ihnen, nicht bei den Deutschen.
Verfassungsänderung in Berlin: SPD-Chef beschwört „Kampf gegen Islamfeindlichkeit“ (heimatkurier.at)
“Wallah du bist tot!” Polizisten im französischen Le Mans wurden von einem betrunkenen, bereits gerichtsbekannten Mann bedroht, der seine Exkremente in seiner Zelle verteilte
Es ist 1.20 Uhr in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2024, als die Polizei in der Avenue du Général Leclerc in Le Mans eingreift: Es wurde eine gewalttätige Szene zwischen einem Mann und einer Frau gemeldet, die offensichtlich alkoholisiert sind.
Die Ordnungskräfte finden tatsächlich ein betrunkenes Paar vor und die Frau greift sie verbal an. Der Mann hat offenbar Schläge von seiner Partnerin erhalten.
Die Polizisten versuchen, die Frau zu beruhigen, doch sie weigert sich. Ihr Lebensgefährte greift nun seinerseits die Polizisten an. Der Mann ergreift daraufhin den Gürtel eines Mantels und tut so, als wolle er ihn einem Polizisten um den Hals legen (…).
Zu einem der Beamten sagt er: “wallah du bist tot”; dann ruft er: “Ich werde die Kalach (Anm. d. Ü.: das Kalaschnikow-Gewehr) wie in Marseille herausholen”.
Der Anwohner wehrt sich, als er von der Polizei angehalten wird. Er wurde in Polizeigewahrsam genommen und verhielt sich so, dass ein Protokoll über den Vorfall erstellt wurde. Tatsächlich hatte er unter anderem seine Exkremente an den Wänden der Zelle, in der er sich in Polizeigewahrsam befand, verteilt.
(…) “Ich habe 24 Stunden gebraucht, um mich wieder zurechtzufinden”, erzählte der Angeklagte mit einem Marseiller Akzent. Er war der Justiz bereits bekannt, in seinem Strafregister sind zwei Taten verzeichnet, unter anderem wegen Gewalt mit Waffen (…).
Der Angeklagte wurde wegen der Gewalt gegen seine Freundin und die Polizeibeamten freigesprochen, aber für den Rest der ihm vorgeworfenen Taten schuldig gesprochen. Er wurde zu vier Monaten Haft verurteilt, die vollständig auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. actu.fr