Diese vermaledeiten Rechten und ihre… *würfelt* … hetzerischen KI-Mädels, die vorgaukeln, es gebe lokale Heimatverbundheit! Dieses Narrativ befeuert der Brandenburger Verfassungsschutz – eine Einrichtung, die dort ungleich anderen Bundesländern keine eigene Behörde ist, sondern nur eine Abteilung des Innenministeriums. CDU-Ressortchef Jan Redmann wettert über Angriffe auf das “Fundament unserer Demokratie” und “schleichende Verunsicherung”. Er empfiehlt eine Social-Media-Sperre für Jugendliche in Reaktion darauf, die er u.a. damit argumentiert, dass man sämtliche Mitglieder der in Umfragen führenden AfD nun statistisch als “rechtsextrem” rechnet.
AfD zu stark: Social-Media-Verbot im Raum
Es sind noch keine drei Monate vergangen seit dem fliegenden Koalitionswechsel in Brandenburg, nachdem SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke das BSW als Partner durch die CDU ersetzte. Damit verbunden war allerdings auch die Abgabe des Innenministeriums an die CDU. Dieses Amt sowie der Posten des Landeschefs krallte sich Jan Redmann höchstpersönlich. Der verpartnerte Jurist erreicht damit seine unerwartete politische Krönung relativ zeitnah, nachdem er erst vor anderthalb Jahren ungeachtet des Skandals um seine Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter nur wenige Monate zuvor zum schwarzen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.
Kaum im Amt, sucht Redmann nun nach Profil, und politisch drängt die Not. Zwar wählt Brandenburg planmäßig erst 2029 einen neuen Landtag, doch in Umfragen steht die AfD inzwischen bei 34% – und ist damit fast so stark wie SPD (24%) und CDU (14%) zusammen. Dies führt zu einiger Kreativität, so rechnet man – entgegen früherer Dementis – nun doch sämtliche Mitglieder der AfD zur Zahl der “Rechtsextremisten”, durch diesen Taschenspielertrick wenig überraschend um 61% auf 5.890 aufgebläht. Außerdem möchte er das Praktische mit dem Nützlichen verbinden: Er warnt vor der “Radikalisierung” von Jugendlichen in sozialen Medien und will diese daher davon ausschließen.
Warnung vor “Heimatliebe aus Algorithmus”
Für derart einschneidende Änderungen braucht es natürlich ein argumentatives Fundament. Da ist’s ganz praktisch, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg keine eigenständige Behörde, sondern eine nachgeordnete – und somit auch weisungsgebundene – Einrichtung des Innenministeriums ist. Und so koppelte man diese Woche bereits vorab aus dem neuen Bericht das Kapitel über “Desinformation” aus, die man als “uraltes strategisches Mittel im Ringen um Macht und Einfluss” bezeichnet. Auch die Schuldigen hat man gleich ausgemacht: Neben Russland sollen dafür auch “politische Extremisten” verantwortlich sein, die mit “KI-Werkzeugen” operieren.
Herausgeholt dafür hat man sich ein “Brandenburger Mädel”, bei dem es sich um keinen echten Account handle. Sondern um – Schreck lass nach – “Heimatliebe aus dem Algorithmus”. Der Account habe Alltagsthemen aufgegriffen, politische Inhalte verbreitet und “Wahlwerbung im Umfeld der ‘AfD'” geteilt. Dahinter vermutet man einen teuflischen Masterplan: “Hinter der vermeintlichen Heimatverbundenheit steckt System. Der Bezug zu Senftenberg dient als emotionaler Türöffner. Erinstrumentalisiert die Sehnsucht nach Vertrautheit, damit politische Themen im Fahrwasser einer scheinbar privaten Erzählweise organisch mitschwimmen können.”
Harmlose Patriotismus sei “rechtsextrem”
Damit werde dem Nutzer eine persönliche Nähe suggeriert, um Vertrauen zu schaffen und so “politische Botschaften fast unmerklich in das kollektive Bewusstsein einsickern zu lassen”. Im Doppelpass mit dem systemkritischen Magazin “Compact”, das erfolgreich gegen den politisch motivierten Verbotsversuch durch Ex-SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser klagte, wähnt man die Bespielung einer “Brücke, um rechtsextremistische Inhalte als harmlose Alltagsbeobachtungen zu tarnen”. Die “FAZ” griff das Thema sofort auf und skandalisierte, dass große Themen wie Migration regional angepasst worden seien.
Ein Blick auf das fragliche Profil – dasmindestens seit 2024 die Verwendung von KI transparent macht – zeigt aber, dass die Inhalte aber tatsächlich ganz harmlos die Stimmung des Volksempfinden wiedergeben. Die letzten Beiträge drehen sich u.a. um Vermögensaufbau, den Mordfall Henry Nowak, eine kritische Auseinandersetzung mit Leihmutterschaft, einen Besuch im Fitnessstudio. Dazwischen findet sich der Wunsch nach einer politischen Wende und Reposts patriotischer, impf- oder migrationskritischer Accounts oder vom Hermannsdenkmal. Nichts davon ist so gefährlich, dass es von einem Inlandsgeheimdienst mimende Ministerialabteilungen verteufelt werden müsste.
Staatliche Kampfansage gegen Kritiker
Es dürfte sich also um das übliche politische Manöver handeln. Redmann wetterte: “Diese KI-Kampagnen verfälschen nicht nur Fakten, sie attackieren das Fundament unserer Demokratie.” Die größte Bedrohung sei die schleichende Verunsicherung, wenn Bürger nicht mehr sicher sein können, dass digitale Nachrichten, Videos oder gar Nachbarn echt seien. Man dulde aber “keine unsichtbaren Keile in unserem gesellschaftlichen Diskurs”, weswegen die “Abwehr dieser Angriffe eine gesamtgesellchaftliche Aufgabe” sei. Es brauche eine “starke IT-Sicherheit, echte Medienkompetenz und eine enge Allianz aus Staat, Wirtschaft und wacher Zivilgesellschaft.” Wie musterdemokratisch…
In der zugehörigen Aussendung wird auch von einem Spektrum gefaselt, dass von “digitaler Spionage im Internet bis zur gezielten Unterwanderung von gesellschaftlichen Lebensräumen” reiche. Auch Verfassungsschutz-Chef Wilfried Peters stieß in dieses Horn: “Das Ziel ist, Propaganda und Desinformation als digitales Allgemeinwissen zu tarnen.“ Der Abteilungsleiter wurde noch von Redmanns Amtsvorgänger René Wilke (SPD) eingesetzt. Dieser erhoffte sich von der Einsetzung des Ex-Richters, dass er “denjenigen das Handwerk gelegt wird, die versuchen wollen, unseren Staat zu zerstören”, was medial als Kampfansage an die in Umfragen haushoch führende AfD gesehen wurde.