Month: August 2026

Die Grüne Susan Sziborra-Seidlitz sieht Braune hinter jedem Baum und jedem Straßenschild.
Den im eigenen Ehebett übersieht sie.
Nach dem Beischlaf der deutsche Gruß aus der Erinnerung, im Stechschritt Richtung alte Gleise – und am nächsten Morgen Regionalgeschäftsführer der Grünen.
Nicht Ulrich Siegmund ist der Nazi, den sie so dringend brauchen.
Der Nazi ist näher. Er ist grün geworden.
Austeilen, denunzieren, Brandmauer predigen – und die eigene Vergangenheit im Schlafzimmer parken.
Das ist keine Haltung. Das ist Heuchelei mit Parteibuch.
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Die Grünen von heute sind oft nur die Braunen von gestern mit besserem Marketing.

Es kam am Samstag (15.08.2026) in der Nürnberger Innenstadt zu einem sexuellen Übergriff auf eine 33-jährige Frau. Mittlerweile gelang es der Kriminalpolizei, einen 28-jährigen äthiopischen Staatsangehörigen als Tatverdächtigen zu identifizieren.

Im Zuge der weiteren Ermittlungen erhärtete sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erließ ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen ihn.

Am Donnerstag (27.08.2026) traf eine Streife der Bundespolizei den gesuchten Mann am Nürnberger Hauptbahnhof an und nahm ihn aufgrund des bestehenden Haftbefehls fest.

Der 28-Jährige wurde anschließend dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser bestätigte den Haftbefehl. Im Anschluss wurde der Beschuldigte in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Die weiteren Ermittlungen führt das zuständige Fachkommissariat der Nürnberger Kriminalpolizei.

Presseportal

Mehr als ein Drittel eines Abiturjahrgangs fällt durch, eine Schülerin klagt öffentlich ihre Lehrer an, plötzlich diskutiert ganz Deutschland über eine Schule in Hagenow. Doch hinter dem viralen Streit steckt eine größere Frage: Wer trägt Verantwortung für den Bildungsschwund: Schüler, Lehrer oder ein Staat, der selbst nicht mehr weiß, wozu er eigentlich bildet?

Was haben Sie eigentlich in der Schule gelernt? Eine Frage, so direkt und gleichzeitig so offen, dass Sie, werter Leser, wohl entweder auf eine Spezifizierung der Frage warten oder erst einmal die zahllosen Eindrücke Ihrer Kindheit und Jugend ordnen müssten, bevor der Ansatz einer zufriedenstellenden Antwort gelingen könnte. Vielleicht würden Sie zunächst auf die Grundfertigkeiten der Grundschule (Lesen, Schreiben, Rechnen) verweisen und anschließend einige für Ihre Biografie nützliche (oder im Gegenteil als völlig sinnfrei empfundene) Stoffgebiete der weiterführenden Schule aufzählen. Vielleicht erinnern Sie sich sogar an jene entscheidenden Episoden Ihres persönlichen Reifeprozesses, die in der Schule angestoßen wurden. Sie könnten all das und noch viel mehr aufzählen, und doch bliebe am Ende die Erkenntnis, dass das „Bildungspaket Schule“ nicht vollumfänglich beschrieben wurde. 

Diese Unsicherheit dürfte Ellenor „Elli“ Bockentin während ihrer Rede bei der Abiturzeugnisvergabe des Robert-Stock-Gymnasiums in Hagenow nicht verspürt haben. In einem Video, das sich von den sozialen Medien bis zur etablierten Presse verbreitete, vollzieht die 18-Jährige einen verbalen Rundumschlag gegen das Lehrerkollegium, veraltete Schulmaterialien und als ungerecht empfundene Noten. Sie selbst ist wie mehr als ein Drittel ihres Jahrgangs durch die Prüfungen gefallen: Deutsch, Mathematik und Geschichte erwiesen sich für sie letztlich als zu übermächtige Gegner im Kampf um die allgemeine Hochschulreife. In ihrer knapp fünfminütigen Rede im Rahmen der Zeugnisvergabe machte die Schülerin deutlich, wen sie für das kollektive Versagen ihrer Altersgenossen verantwortlich macht: die Lehrer.

Bevor man sich nun in überheblicher Schadenfreude ergeht, dass Ellenor (zeitgeisttypisch progressiv eingestellt) und die anderen Durchgefallenen – von denen laut Zeit-Angaben nur zwei die zwölfte Klasse in diesem Schuljahr wiederholen würden – die obenstehende Frage aus Ellenors Rede wohl mit „Ja“ beantworten müssten, sollte man sich etwas in Zurückhaltung üben. Die Frustration und Wut, nach scheinbar zwölf schweren Jahren Schule mit vielen Konflikten und gemeisterten Herausforderungen kurz vor dem Ende krachend zu scheitern, ist nachvollziehbar und erhält mein vollumfängliches und ehrliches Mitgefühl. Diese Empathie lässt sich auch unter der starken Vermutung aufbringen, dass hinter dem Hagenow-Bildungs-Krimi, der bereits der amtierenden Schulleiterin den Posten gekostet hat, kein großer Skandal steckt, sondern lediglich eine große Gruppe von Schülern, die aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage waren, die von ihnen erwartete und erreichbare Leistung abzuliefern.

Und damit möchte ich zur Ausgangsfrage zurückkehren. Was lernt man in der Schule? Sie ist weniger eine bildungstheoretische oder pädagogische Frage – in ihr steckt knallharte Politik. Wie formt ein Staat seine Bürger? Im Preußen Friedrichs des Großen setzte sich das Reform- und Organisationswerk des Hohenzollernpaares aus Vater und Sohn wie in allen Bereichen auch in der Bildung fort. Mit allgemeinem Schulzwang und dem General-Land-Schul-Reglement (1763/1765) sollten die für die Verwaltung so wichtigen Fähigkeiten des Lesens und Schreibens die Grundlage einer gesamten Volksbildung werden. Aus „landesväterlicher Sorgfalt” sollten auch angehende Schulmeister verbindliche Grundlagen des Unterrichtens beherrschen und sich erwerbstechnisch primär auf die Schule konzentrieren. Das frederizianische Preußen organisierte die niederen Schulen flächendeckend und verbindlich, die höheren Schulen straffer: Jeder Schüler war ein zukünftiger Diener des Staates und wurde nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten gebildet. Diese vereinfachten Ausführungen überspitzen und idealisieren die tatsächliche Situation zweifellos, illustrieren aber einen Punkt. Einer politischen Vision folgt ein Programm, das sich in jeden Winkel des Staatsbetriebs durchsetzt, gegebene Voraussetzungen aufnimmt und auf ein Ziel ausrichtet. 

Diese ganzheitlichen Vorstellungen scheinen der politischen Führungsriege in der Bundesrepublik Deutschland gänzlich zu fehlen. Zwischen Bildungsministerkonferenzen, jährlich wechselnden, die Paradigmen verändernden Ergebnissen der empirischen Bildungswissenschaften und tagespolitischen Auszuckungen („Schreiben nach Gehör“, Digitalisierung, neuerdings KI im Klassenzimmer) stehen Generationen von Mädchen und Jungen, an deren Gehirn scheinbar wahllos herumexperimentiert wird. Während die Inhalte völlig austauschbar erscheinen, legt sich der Mantel der „Demokratiebildung“ luftabschnürend über jeden wissenschaftlichen Anspruch. Ellenor und ihre Generation erhalten vonseiten des Staates und seines pädagogischen Apparats Schule nicht nur keinerlei Orientierung und Rahmen, sondern es wird ihnen auch jede Möglichkeit der charakterlichen Festigung (Traditionen, Heimatverbundenheit, Vertrauen in instinktive Urteile und Problemlösungen) aktiv abtrainiert oder sehenden Auges vergessen. 

Die junge Generation unserer Nation, zu der auch Ellenor gehört, verdient es nicht, verspottet zu werden oder als Sinnbild einer vorlauten und verdummten Jugend herzuhalten. Sie verdient Eltern, die ihr den Wert von Disziplin und Fleiß vermitteln, Schulen, die diese Werte belohnen, und einen Staat, der der Jugend einen Grund gibt, diese Werte zu leben und ihm diese zur Verfügung zu stellen. Für ihre Leistungen sind auch die Schüler aus Hagenow verantwortlich. Es ist jedoch nicht die Schuld von Heranwachsenden wie Ellenor, dass sie in einem System leben, das ihre Ahnen hasst, seine Jugend verwahrlosen lässt und deren Zukunft zerstört. Es wird jedoch unsere aller Schuld, wenn sich daran nichts ändert.

FREILICH Magazin

Noch ist das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren nicht in Kraft, doch auf Instagram wird bereits zum Widerstand aufgerufen. Auf der Instagram-Seite “nein.zum.kopftuchverbot” werden dafür Treffen und Webinare angekündigt. Für Anfang Oktober wird dort zudem ein Schulstreik gegen das Kopftuchverbot angekündigt.

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Kopftuch-Aktivisten wollen “das Gesetz bekämpfen“

Bei Verstößen sind Sanktionen von bis zu 800 Euro möglich. Wie der Widerstand dagegen konkret aussehen soll, machen die Kopftuch-Gegner selbst zum Thema. Unter einem ihrer Postings fragen sie direkt: “Wie können wir Widerstand weiter aufbauen? Wie können wir das Gesetz bekämpfen?” Besonders der angekündigte Schulstreik sticht dabei hervor: Der Protest soll damit direkt im Schulalltag ausgetragen werden.

Neben Unterstützung für die angekündigten Protestaktionen sorgt das Vorgehen allerdings auch für Kopfschütteln in den Kommentarspalten. Unter einem Posting kommentierte ein User treffend: “Einfach mal die Regeln des Landes akzeptieren”.

Das Verbot greift aus FPÖ-Sicht noch immer zu kurz

Das beschlossene Kopftuchverbot geht jedoch, auch aus Sicht der FPÖ, nicht weit genug. In vielen islamrechtlichen Auffassungen setzt die Pflicht zur Verschleierung ohnehin erst mit dem Eintritt der Pubertät ein. Genau hier besteht die Schwachstelle der beschlossenen Regelung: Das Verbot gilt nur für Schülerinnen unter 14 Jahren – und kann damit gerade dann enden, wenn die islamische Vorschrift zum Tragen eines Kopftuches für junge Mädchen beginnt.

Schnedlitz: Kopftuch „muss völlig aus den Schulen verschwinden!“

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert seit Jahren ein generelles Kopftuchverbot an Schulen – für Schülerinnen, Lehrerinnen und alle anderen Betreuungspersonen. Bereits im Vorjahr bezeichnete er das damals geplante Verbot für unter 14-Jährige als „allerersten Schritt“ und forderte: “Kopftuchverbot für unter 14-Jährige kann nur erster Teilschritt sein, es muss völlig aus den Schulen verschwinden!” Im Juni 2026 bekräftigte Schnedlitz seine Position und ordnete das Kopftuch klar dem politischen Islam zu:

Das Kopftuch ist kein harmloses Stück Stoff, sondern das zentrale Symbol des politischen Islam, das für die Unterdrückung der Frau und für eine archaische, mit unseren westlichen Werten unvereinbare Gesellschaftsordnung steht.

Unzensuriert

Schätzungsweise 72.000 Migranten erreichten Ceuta am 30. und 31. Juli 2026 von Marokko aus, nachdem ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom Juni die Behörden daran gehindert hatte, Migranten, die auf dem Wasserweg ankamen, sofort zurückzuschicken. Die Migranten nutzten das Urteil aus, indem sie auf der marokkanischen Seite der Grenze ins Meer gingen und so formal „auf dem Wasserweg“ spanisches Territorium erreichten , nur wenige Meter weiter südlich an der Küste. Obwohl die meisten innerhalb weniger Stunden nach der ersten Grenzüberquerung nach Marokko zurückkehrten , blieben Tausende in der kleinen Stadt mit ihren nur 80.000 Einwohnern .

Spanische Polizeiquellen teilten der Zeitung El Español mit, dass ihnen 15 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe und zwei Festnahmen bekannt seien. Die Nationalpolizei bestätigte gegenüber der Faktencheck-Website Maldita.es, dass bis zum 11. August sechs Anzeigen von Minderjährigen eingegangen seien. Spaniens größte Polizeigewerkschaft SUP gab gegenüber Reuters an, dass seit dem 30. Juli 15 sexuelle Übergriffe unterschiedlichen Schweregrades gemeldet worden seien und die überwiegende Mehrheit der Opfer minderjährig sei. Das Innenministerium und die Polizei lehnten es jedoch ab, diese Zahl zu bestätigen.

Gesundheitsministerin Mónica García gab bekannt, dass das Krisenzentrum für Frauen in der Stadt fünf Personen behandelt habe. Gerichte ordneten Untersuchungshaft für neun Migrantinnen an , die am 30. Juli eingetroffen waren. Ihnen werden unter anderem sexuelle Übergriffe, Einbruch und Angriffe auf Polizeibeamte vorgeworfen. In drei dieser neun Fälle ging es um sexuelle Übergriffe auf Migrantinnen , die am selben Tag die Grenze überquert hatten.

In einem von Spiked gemeldeten Fall wurden drei Männer, die als Brüder beschrieben werden, festgenommen, als sie mutmaßlich versuchten, ein zehnjähriges Mädchen sexuell zu missbrauchen. Unabhängig davon behandelte das Universitätsklinikum Ceuta laut Euronews mindestens fünf Mädchen unter 14 Jahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung . Alle waren während des Zustroms aus Marokko eingereist. Justizkreise gaben an, dass Anwohner eingriffen, um weitere versuchte Übergriffe zu verhindern.

Der spanische Fernsehsender Cuatro zeigte Aufnahmen von Müttern aus der Region, die über die veränderten Tagesabläufe ihrer Töchter berichteten. Eine Mutter sagte, ihre 16-jährige Tochter müsse „überall mit ihrem Vater oder mit mir hingehen“, während andere Mütter aus Ceuta unabhängig voneinander eine Verschiebung des Schuljahres forderten. Eine Mutter erklärte: „Ich würde meine Tochter nicht mehr allein zur Schule gehen lassen.“

Einen Monat nach dem ersten Zustrom eskalierte die Lage zu offenen Unruhen. Am 27. August blockierten Hunderte Einwohner von Ceuta über zwei Stunden lang die Straße nahe dem Strand von Benítez und hinderten so Fahrzeuge des Roten Kreuzes, die Lebensmittel und Wasser zum Flüchtlingslager El Trampolín bringen sollten. Laut Euronews skandierten die Demonstranten: „Sie sollen gehen!“ und „Raus mit dem Roten Kreuz!“ . Einige Demonstranten durchbrachen die Polizeisperren und drangen in das Lager ein, wo sie Unterkünfte und Habseligkeiten der Migranten zerstörten und in Brand setzten.

Die Unruhen folgten einem Vorfall am frühen Morgen, bei dem etwa 70 Migranten ein Militärfahrzeug mit vier Soldaten mit Steinen angriffen. Die Polizei nahm daraufhin zwölf marokkanische Migranten fest. Stadträtin Kissy Chandiramani erklärte gegenüber dem Radiosender SER, die Bewohner fühlten sich von der mangelnden Reaktion der Zentralregierung im Stich gelassen.

Spanien verlegt Migranten von Ceuta auf das spanische Festland. Auf der Iberischen Halbinsel befinden sie sich zwar innerhalb des Schengen-Raums, was ihnen jedoch nicht automatisch das Recht auf Freizügigkeit innerhalb dieses Raums gewährt. Etwa 500 unbegleitete Mädchen werden von Ceuta auf das spanische Festland gebracht . Rund 1.400 bis 1.500 unbegleitete Minderjährige verbleiben in der Obhut der Enklave .

Migranten, die nicht umgehend abgeschoben werden, werden zur Bearbeitung ihrer Anträge „auf Einreise nach Spanien und von dort in den Rest der EU “ festgehalten. Dieser Weg wurde durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juni und nicht durch eine formale Aufnahmepolitik eröffnet.

Europäische Politiker argumentierten, dass ein kürzlich von König Felipe VI. unterzeichnetes königliches Dekret den plötzlichen Anstieg der Ankünfte in Ceuta begünstigt haben könnte. Am 27. Januar 2026 billigte der spanische Ministerrat das Dekret, das schätzungsweise 500.000 bereits im Land befindlichen, nicht registrierten Migranten einjährige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erteilt.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezog schärfste Stellung und nannte die Bilder aus Ceuta „schockierend“. Sie forderte den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum, dem EU-Raum, in dem die meisten Mitgliedstaaten die Passkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen abgeschafft haben. Am 31. Juli setzte Italien die regulären Schengen-Reiseabkommen mit Spanien vorübergehend aus und führte die Grenzkontrollen für Einreisende aus Spanien wieder ein. Laut dem italienischen Unterhaus bezeichnete Meloni die „unkontrollierte Einwanderung“ als Bedrohung der nationalen Sicherheit .

Finnland, Österreich, Schweden, Dänemark und Tschechien schlossen sich Italien in ihrer Forderung nach einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum an. Laut RT unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs von 22 EU-Mitgliedstaaten zudem einen Brief, in dem sie Madrid vorwarfen, die EU-weiten Migrationsregeln zu untergraben.

Nicht alle Reaktionen waren kritisch gegenüber Spanien. Auf einem außerordentlichen EU-Gipfel gaben die Mitgliedstaaten eine Erklärung ab, in der sie ihre „starke Solidarität mit Spanien“ zum Ausdruck brachten und die „schnellen und effektiven Maßnahmen der spanischen Behörden“ lobten. Die Erklärung bestätigte, dass die große Mehrheit derjenigen, die nach Ceuta einreisten, nach Marokko zurückgebracht worden war und es keine Weiterreise auf das spanische Festland oder in andere Mitgliedstaaten gegeben hatte, wie die Bibliothek des Unterhauses mitteilte.

Linke Europaabgeordnete, darunter der Spanier Javi López, bezeichneten Italiens Position als „eines europäischen Partners unwürdig“. Sie argumentierten, dass nach der EU-Unterstützung für Italien bei der Aufnahme von mehr als 700.000 Flüchtlingen aus Libyen „Solidarität keine Einbahnstraße ist“.

Dieser Vorfall hat die Frage neu aufgeworfen, ob die grenzenlose Struktur des Schengen-Raums einer Krise standhalten kann, die durch die Urteile nationaler Gerichte und die Aufenthaltsbestimmungen eines einzelnen Mitgliedstaats ausgelöst wird, insbesondere wenn andere Hauptstädte die Folgen als ihr eigenes Problem der Grenzsicherheit betrachten.

Italiens einseitige Aussetzung der Schengen-Abkommen mit einem Land, an das es nicht einmal angrenzt, ist beispiellos, da sie keine klaren Präzedenzfälle für die Anwendung interner EU-Regeln zur Bestrafung der Migrationspolitik eines anderen Mitgliedstaats bietet. Dieser Schritt deutet darauf hin, dass die Reaktion der Union auf ein Ereignis von der Größenordnung von Ceuta weiterhin weitgehend improvisiert ist. Mehr als ein Jahrzehnt nach der Migrationskrise von 2015 verfügt die EU noch immer über keinen Mechanismus, der es einzelnen Ländern ermöglicht, ihre Grenzen vor den Folgen liberaler Politik anderer Mitgliedstaaten zu schützen.

Tatsächlich kann sogar Italiens Aussetzung der normalen Schengen-Abkommen mit Spanien vor einem EU-Gericht angefochten werden.

Gemäß den Bestimmungen des Abkommens kann Italien die Grenzkontrollen vorübergehend wieder einführen, um einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ entgegenzuwirken. Die Anwendung dieser Bestimmungen unterliegt jedoch der rechtlichen Auslegung. Da Italien keine Landgrenze mit Spanien teilt, könnte ein Gericht zudem feststellen, dass keine unmittelbare Sicherheitsbedrohung besteht, und die Tatsache ignorieren, dass Migranten nach Italien fliegen oder über Frankreich einreisen können.

Ähnliche Migrationsmuster wurden in ganz Europa dokumentiert. Anstatt im ersten sicheren Land, das sie erreichen, Asyl zu suchen, durchqueren Migranten oft mehrere Länder, um wohlhabendere Nationen mit liberaleren oder großzügigeren Sozial- und Migrationsrichtlinien zu erreichen, wie beispielsweise Deutschland oder die skandinavischen Länder. Andere bevorzugen Frankreich oder Italien gegenüber Spanien.

thegatewaypundit

Ein illegaler Migrant, der nach Bangladesch zurückgebracht wurde, erhielt ein Ticket der ersten Klasse für seinen Flug, so GB News.

Der People’s Channel enthüllte im vergangenen Herbst die erstaunliche Geschichte von Herrn A, einem obdachlosen illegalen Migranten und verurteilten Kriminellen, der das Innenministerium seit März gebeten hatte, ihn nach Hause zu schicken.

Nach der Meldung von GB News wurde er schließlich zu seiner Familie zurückgebracht.

Es hat sich jedoch herausgestellt, dass ihm ein First-Class-Ticket von London nach Doha, die erste Etappe seiner Reise, ausgestellt wurde.

Herr A. war 2013 mit einem Studentenvisum legal in das Vereinigte Königreich gekommen.

Er schaffte es nicht, seinen Universitätskurs zu beenden und blieb dann jahrelang um illegal zu arbeiten.

Später war er in Southend obdachlos geworden und wandte sich dem Ladendiebstahl zu.

Zu diesem Zeitpunkt war er daran interessiert, zu seiner Familie in Bangladesch zurückzukehren, wo sein Vater krank ist.

Trotz der Hilfe der ehemaligen Tory-Abgeordneten Anna Firth, des derzeitigen Southend-Labour-Abgeordneten David Burton-Sampson und verschiedener lokaler Organisationen steckte er jedoch immer noch hier fest, als GB News ihn im vergangenen Herbst interviewte.

Dem People’s Channel sagte er: „Wer würde gerne auf der Straße bleiben, wenn er in seinem Haus in Bangladesch leben kann?

“Ich habe nichts, niemanden, der sich hier um mich sorgt. Das habe ich alles zu Hause gehabt.”

Auf die Frage, warum seine Familie in Bangladesch nicht für ein Flugticket nach Hause bezahlen kann, sagte der Migrant, sie könnten es sich nicht leisten.

Er fügte hinzu: „Mein Vater ist ein Herzpatient. Er hatte einen Schlaganfall.

Obwohl er endlich nach Hause zurückgebracht wurde, erfährt GB News, dass es mit einem First-Class-Ticket war.

Das Innenministerium bestand zunächst darauf, dass dies falsch sei.

Die Abteilung gab jedoch später zu, dass es ein administrativer Fehler beim Drucken des Tickets war.

GB News hat versucht, Daten über die Kosten für Flüge für illegale Migranten zu erhalten und wie viele seit Anfang des Jahres in die erste Klasse geschickt wurden.

Mehrere Anfragen wurden nicht beantwortet.

Das Innenministerium besteht darauf, dass trotz der Ausstellung eines First-Class-Tickets “Herr A***** in der Economy-Klasse abgeflogen ist”.

GB News wird weiterhin versuchen zu erfahren, ob andere illegale Migranten auf First- oder Business-Class-Tickets abgeschoben werden.

Der People’s Channel wird die Angelegenheit weiterhin untersuchen was der Steuerzahler hier finanziert.

gbnews

Der Sommer 2026 war zweifellos ein rekordverdächtiger Sommer in Europa – apokalyptische Berichte über Hitzewellen, Waldbrände und steigende Temperaturen dominierten die Schlagzeilen in den Mainstream-Medien. Aber in Deutschland, der Heimat der Klimaangst, sind immer mehr Bürger offenbar immun gegen diese Angstpropaganda. Die Skepsis gegenüber Klimaschutz und der Energiewende wächst. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Europäischen Universität Flensburg, die die öffentliche Einstellung zwischen 2014 und 2023 analysierte.

Die Forscher nutzten 14 Fragen und Aussagen zur Umweltzerstörung, zur Energiewende, zur Klimapolitik und zur Bereitschaft, persönliche Einschränkungen für den Umweltschutz zu akzeptieren. Das Ergebnis ist ein Tadel für die moralischen Erziehungsberechtigten: Im Jahr 2023 äußerten fast zwei Drittel der Befragten Zweifel an dem Klimawandel, Klimaschutzmaßnahmen oder deren praktische Umsetzung. Dieser Wert war höher als im Jahr 2022. Daten für die letzten Jahre wurden offenbar nicht in die Studie aufgenommen – sie würden wahrscheinlich eine weitere Zunahme der Klimaskepsis zeigen.

Mehr als 90 Prozent der Befragten beantworteten mindestens eine Frage kritischer zum Klimaschutz als im Vorjahr. Das verbleibende Drittel zeigte ein gemischtes Bild: Einige Befragte waren mehr für die „Energiewende“, aber gleichzeitig weniger bereit, ihren eigenen Lebensstandard um des Klimaschutzes willen zu senken.

Ähnliche Ergebnisse ergeben sich aus dem Hamburger Forschungsprojekt „Down2Earth“, das seit 2015 läuft. Anne Reif, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei dem Projekt, erklärt: „Auch wir haben eine deutliche Zunahme der Klimaschutzskepsis beobachtet.“ Ihr zufolge ist die Zustimmung mit Aussagen über Klimawandel, Klimaschutz und Klimapolitik seit der ersten Umfrage im Jahr 2015 um insgesamt zehn Prozent gesunken.

Die Flensburg-Studie ergab, dass die wichtigsten Veränderungen in der Einstellung nicht unter denjenigen waren, die bereits sehr skeptisch waren. Vielmehr stieg die Distanz zur Klimawandel-Ideologie gerade bei den Befragten, die 2022 relativ positiv geantwortet hatten. Die Forscher schreiben: „Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Skepsis des Klimawandels in Deutschland nicht mehr auf eine kleine, aber lautstarke Minderheit beschränkt ist.“

Die Forscher nennen mehrere mögliche Ursachen, darunter die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Energiekrise seit 2022. Sie weisen auch auf allgemeine Müdigkeit hin, die sich aus der anhaltenden Krise, der zunehmend unpopulären Politik der Bundesregierung und der wachsenden Unterstützung der AfD (Alternative für Deutschland) ergibt. Die stärkste Korrelation wurde jedoch mit politischen Einstellungen gefunden, insbesondere bei den Befragten aus dem rechten Spektrum, die bereits weniger Vertrauen in staatliche Institutionen haben. Co-Autor Emanuel Deutschmann forderte, dass solche Einstellungen in der zukünftigen Entwicklung der Klimapolitik stärker berücksichtigt werden. Aber dafür ist es wahrscheinlich zu spät. Nach weit über einem Jahrzehnt Klimapanik und der Energiewende haben die Deutschen einfach die Schnauze voll.

freewestmedia

Es sind nur wenige Sekunden, aber sie zeigen, wie wenig Bekanntheit ÖVP-Kanzler Christian Stocker im Ausland genießt: Als Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin die europäischen Regierungschefs begrüßte, bleibt der deutsche Bundeskanzler bei Österreich hängen. „Bundeskanzler Christian … ähm …“ – dann folgte eine Pause. Der Nachname von Christian Stocker kam ihm nicht über die Lippen.

Dabei wäre Hilfe eigentlich nicht weit gewesen: Stocker stand während des Auftritts direkt neben Merz. Der kurze Versprecher beziehungsweise Hänger dürfte deshalb für einige Schmunzler gesorgt haben.

Dänemark und Finnland kein Problem

Zuvor nannte Merz unter anderem Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Finnlands Regierungschef Petteri Orpo. Auch dabei hatte der CDU-Vorsitzende Probleme, machte aus Orpo „Ortop Olop“, Frederiksen begrüßte er als „Ministerpräsidentin aus Däne“.

Stocker direkt neben Merz

Besonders kurios macht die Szene die unmittelbare Nähe der beiden Regierungschefs. Stocker musste nicht erst gesucht oder vorgestellt werden – er stand während der Pressekonferenz unmittelbar neben seinem deutschen Amtskollegen.

Der Anlass des Treffens war zudem alles andere als nebensächlich. Deutschland, Österreich, Dänemark und Finnland beraten über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034. Gemeinsam treten die Staaten für einen sparsameren EU-Haushalt ein.

Damit ging es in Berlin um Milliarden und um eine Frage, die für die Nettozahler der Europäischen Union durchaus Gewicht hat: Wie viel Geld soll Brüssel künftig ausgeben – und wie viel sollen die Mitgliedstaaten dafür aufbringen?

Österreich und Deutschland bei EU-Budget auf einer Linie

Gemeinsam mit Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schweden drängt Österreich auf deutliche Kürzungen gegenüber dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen langfristigen Budget für 2028 bis 2034. Die sechs Nettozahler sprechen sich gegen neue gemeinsame EU-Schulden aus.

Unzensuriert

Während die links-grüne Regierung die Demokratie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen feiert, kollabiert in Magdeburg gerade das Fundament “unserer Demokratie”: In hunderten Fällen wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt und die Bürger werden angewiesen, die überzähligen Stimmzettel „einfach selbst zu vernichten“. Der Staat, der sich selbst für seine Demokratie feiert, schafft es nicht mal eine Wahl zu organisieren.

Es gibt keine Garantie dafür, dass diese Stimmen nicht doch in die Auszählung fließen. In Magdeburg erhalten Betroffene nun dritte Unterlagen mit neuen Nummern, während die Kontrolle über den Verbleib der „unbrauchbaren“ Zettel faktisch aufgegeben wurde. Alles liegt in der Hand der Behörden.

Der Jurist Ulrich Vosgerau spricht mit Maximilian Tichy über diesen beispiellosen Vorgang und eine noch viel tiefergehende Wahrheit: Die Briefwahl ist im Grundgesetz eigentlich gar nicht vorgesehen. Die Verfassung geht ausschließlich vom Präsenzfall im Wahllokal aus. Ulrich Vosgerau analysiert den Weg von der Einführung 1956 bis zur heutigen Praxis, bei der die Entscheidung über die Zulassung von Stimmen oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Behördenzimmern fällt. Ein Gespräch über den schleichenden Abschied von der sicheren Wahl und den Übergang in eine „Postdemokratie“.

Tichys Einblick

Der Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil hat angesichts der eskalierenden Schusswaffengewalt Alarm geschlagen.

Bereits 171 Schießereien seit Anfang 2025

Allein 2025 wurden in der belgischen Hauptstadt 102 Schießereien registriert. Seit Jahresbeginn kamen bereits weitere 69 hinzu. Damit ereigneten sich innerhalb von weniger als zwei Jahren 171 Schusswaffenvorfälle.

Im laufenden Jahr kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Bis Ende Juli waren außerdem 21 Verletzte gezählt worden. Im gesamten Jahr 2025 hatten die bewaffneten Auseinandersetzungen acht Tote und 43 Verletzte gefordert.

Gefahr für jeden Bürger

Bei einer Pressekonferenz am Freitag warnte Moinil:

Ich bin ein Staatsanwalt, der sich um die Bürger sorgt. Jeder Bürger kann eine Kugel abbekommen, das ist die Wahrheit.

Im April wurde in Saint-Josse-ten-Noode ein unbeteiligter Familienvater von einer Kugel getroffen. Er wird nach Angaben des Staatsanwalts für den Rest seines Lebens gelähmt bleiben. Ende Juli erlitt ein 20-Jähriger einen Schuss in den Oberkörper.

Zwei Drogenorganisationen kämpfen um ihr Geschäft

Hinter der jüngsten Serie vermuten die Ermittler einen Konflikt zwischen zwei kriminellen Organisationen. „Es scheint, dass diese Gewaltwelle, insbesondere jene in Saint-Gilles und Forest, auf einen Konflikt zwischen zwei Strukturen, zwei kriminellen Organisationen, die am Verkauf von Drogen beteiligt sind, zurückzuführen ist“, erklärte Moinil.

Seit dem 20. August wurden innerhalb weniger Tage sechs Schießereien in Anderlecht, Saint-Gilles und Molenbeek verzeichnet. Bei einem der Angriffe geriet sogar eine Polizeiwache unter Beschuss. Drei Verdächtige wurden festgenommen, mehrere Waffen sichergestellt.

Sicherheitslage wird nicht besser

Moinil machte allerdings deutlich, dass trotz der Ermittlungen nicht mit einer schnellen Beruhigung zu rechnen sei. Auf die Frage, ob die Gewalt abnehmen werde, antwortete er mit einem klaren Nein. Weitere Schießereien seien ebenso wahrscheinlich wie eine erneute Gefährdung unbeteiligter Bürger.

Internationale Netzwerke steuern den Drogenkrieg

Die Auseinandersetzungen sind nach den Angaben des Staatsanwalts kein Problem von Flamen oder Wallonen, sondern ein importiertes, das im Schlepptau der Einwanderung entstand. Führende Köpfe der Drogennetzwerke halten sich im Ausland auf und erteilten von dort ihre Befehle, während ihre ausführenden Organe in Europa bereits Fuß gefasst haben.

Moinil nannte dabei ausdrücklich Marokko und Thailand.

Trotz Ausreiseanordnungen weiter im Land

Besonders scharf kritisierte Moinil den Umgang mit ausländischen Straftätern ohne Aufenthaltsrecht. In einem aktuellen Verfahren seien 20 Personen wegen Drogenhandels festgenommen und der belgischen Ausländerbehörde übergeben worden. Diese habe sämtliche Betroffenen wieder freigelassen:

Jemand, der keinen Aufenthaltstitel hat und Kokain verkauft, muss das Land verlassen.

Nach seinen Angaben gibt es Täter, gegen die bereits fünf oder sogar zehn Anordnungen zum Verlassen des Landes vorliegen, die sich aber weiterhin in Belgien aufhalten.

Französische Minderjährige als angeworbene Schützen

Dabei setzen die ausländischen Kriminellen zunehmend auf Minderjährige. Jugendliche würden über soziale Netzwerke angeworben und für kriminelle Aufgaben eingesetzt, die auch aus Frankreich angeworben werden.

Die Banden machten sich dabei Schwächen im belgischen Jugendstraf- und Betreuungssystem zunutze. Schon für belgische Jugendliche gebe es zu wenige Plätze in den geschlossenen Jugendeinrichtungen. Bei aus Frankreich angeworbenen Minderjährigen sei eine nachhaltige Betreuung noch schwieriger.

Bandenchefs erteilen Befehle sogar aus Gefängnissen

Mehr als 90 Prozent der bislang aufgegriffenen Schützen hätten Moinil zufolge bereits zuvor eine Jugendakte gehabt. Gegenwärtig warteten etwa 150 Minderjährige auf einen Platz in einer entsprechenden Einrichtung.

Das Problem endet nicht mit einer Verurteilung. Moinil zufolge führen einige Bandenmitglieder ihre kriminellen Geschäfte selbst aus dem Gefängnis fort. Mobiltelefone ermöglichten es ihnen, Aufträge zu erteilen und Gewalttaten zu organisieren.

Mord für ein paar tausend Euro

„Diese Menschen sind gefährlich, skrupellos und bereit, für einige tausend Euro den Tod eines Menschen in Auftrag zu geben“, warnte der Staatsanwalt. Er verlangt daher Mobilfunkstörsender in besonders gefährdeten Gefängnisabteilungen. Entscheidend sei nicht allein, das Einschmuggeln von Mobiltelefonen zu verhindern, sondern deren Verwendung innerhalb der Gefängnisse technisch unmöglich zu machen. Moinil weiter:

Die Sicherung der Gefängnisse ist keine Bitte, sondern eine Forderung. Das Gefängnis schreckt nicht mehr ab.

Mehr als 100 mutmaßliche Schützen inhaftiert

Der Staatsanwalt wies den Eindruck zurück, die Behörden würden nach den Schießereien untätig bleiben. Seit seinem Amtsantritt seien mehr als 100 mutmaßliche Schützen inhaftiert worden. Jeder einzelne Schusswaffenfall werde untersucht.

Staatsanwaltschaft fehlen Personal und Millionen

Zwar fordert Moinil die konsequente Abschiebung ausländischer Dealer ohne Aufenthaltsgenehmigung, doch an das Kardinalproblem, die Einwanderung von außerhalb Europas, wagt er sich nicht heran. Stattdessen fordert er Geld: zehn Millionen Euro zusätzlich für seine Behörde.

Unzensuriert