Am Sonntag haben Polizisten zwei Männer (45, 38) gestellt, die zuvor in einem Freibad Frauen belästigt haben sollen.
Bereits im Eingangsbereich des Bades fielen die Männer durch aggressives und belästigendes Verhalten gegenüber anderen Gästen auf. Ein Mitarbeiter erteilte den beiden daher umgehend Hausverbot. Daraufhin wurde er selbst von dem Duo bedroht und beleidigt. Alarmierte Polizisten stellten den 45-jährigen Deutschen und den 38-jährigen Algerier wenig später. Wie ein Test ergab, standen die Männer mit rund 2,3 Promille und über 4,3 Promille unter dem Einfluss von Alkohol.
Die Beamten veranlassten Blutentnahmen und ermitteln nun wegen der Bedrohung und der Beleidigung gegen beide.
Friedrich Merz droht. Wieder. Diesmal Sachsen-Anhalt. Das Land werde „Schaden nehmen“, Investoren kämen nicht mehr zum Spatenstich, die Regierungsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Man höre genau hin: Nicht seine Politik ist das Problem. Der Wähler ist es. Wer Ulrich Siegmund kreuzt, ist kein Bürger. Er ist ein Sicherheitsrisiko. So spricht kein Kanzler. So spricht ein Hausmeister, der den Brand selbst gelegt hat und nun den Bewohnern verbietet, den Notausgang zu benutzen.
Schiedsrichter und AfD-Funktionär, na und? Für die ARD-Sportschau war das einen großen Bericht wert. Als Zuschauer merkte man die Absicht und war verstimmt.
Aufregung in Euskirchen
In der ARD-Sportschau am Sonntag wurde über die Spiele der zweiten deutschen Bundesliga berichtet – und am Ende der Sendung dann das: Die Zuschauer wurden über eine „Aufregung im Fußballkreis Euskirchen in Nordrhein-Westfalen (NRW)“ in Kenntnis gesetzt. Was war so aufregend im beschaulichen Euskirchen? Dem Beitrag zufolge traten ingesamt acht langjährige Ehrenamtliche zurück, weil ein Jugend-Schiedsrichter auch AfD-Funktionär ist.
AfD-Positionen mit Werten des Sports nicht vereinbar
Komisch: Von den zurückgetretenen Fußball-Funktionären wollte keiner vor die Kamera. Sie würden sich vor Konsequenzen fürchten und sie hätten Angst um ihre Familien, wurde im ARD-Bericht behauptet. Die acht Ehrenamtlichen seien zurückgetreten, weil AfD-Positionen nicht mit den Werten des Sports vereinbar wären.
Schiedsrichter bislang unauffällig
Merkwürdig: Ausgerechnet Christos Katzidis von der CDU, Präsident Fußballverband Mittelrhein, durfte sich dazu zu Wort melden. Das Kernproblem sei, sagte er gegenüber der ARD, das die AfD eine verfassungsrechtlich zugelassene Partei wäre. Insofern müsste sich der Fußballverband, und das würden auch Juristen bestätigen, an Verhaltensweisen orientieren – und da sei der Jugend-Schiedsrichter bisher unauffällig gewesen.
Ausgrenzung für SPÖ-Funktionär ein Mittel
Sonderbar: Nach dem CDU-Funktionär ließ die ARD auch ein Mitglied der SPD zu Wort kommen – und zwar Thomas Weikert, Präsident Deutscher Olympischer Sportbund. Sport sei für alle offen, alle würden gleich behandelt, jeder könne teilnehmen, meinte Weikert zuerst. Bezogen auf rechtsextremistische oder antisemitische Haltungen sei Ausgrenzung ein Mittel, ergänzte er. Das sei eine Sache, die die AfD betreffe, aber nicht nur.
“Politisch neutrale Ausübung steht in den Satzungen”
Der Schiedsrichter, der laut ARD für Riesenaufregung sorgt, Noah Schmuck, stellte sich den Anfeindungen seiner politischen Gegner:
Ich habe den Verdacht, dass die Leute denken, man würde, weil man bei der AfD auch für die Jugend zuständig ist, dass man das dann auch auf die Jugend im Schiedsrichterbereich anwendet und sie dann so was wie politisch indoktriniert. Das ist wahrscheinlich der Vorwurf.
Im Jugend-Schiedsrichter-Bereich wären die Menschen alle unter 18 – und die hätten ganz andere Probleme als die Politik. Außerdem stehe in den Satzungen, dass er in seiner Ausübung politisch neutral zu sein habe.
Sachsen-Anhalt steht vor einer richtungsweisenden Landtagswahl. Ein neues Papier lotet nun aus, welche Spielräume eine künftige Landesregierung für eine umfassende Remigrationspolitik hätte.Roy Zuo, CC-BY-SA-4.0, Wikimedia Commons
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das neu gegründete Institute for Remigration sein erstes Policy Paper vorgelegt. Darin geht es um die Frage, welchen migrationspolitischen Kurs eine neue Landesregierung einschlagen könnte. Die Autoren gehen darin sowohl auf Maßnahmen ein, die das Land in eigener Zuständigkeit umsetzen könnte, als auch auf Vorhaben, für die es Änderungen im Bundes- oder EU-Recht bräuchte. Eine Fortschreibung eines bestehenden Parteiprogramms soll das Konzept ausdrücklich nicht sein. Stattdessen werden bereits vorhandene politische und rechtliche Ansätze zu einem Modell für die Regierungspraxis zusammengeführt.
Obwohl zentrale Vorgaben des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf Bundes- und EU-Ebene festgelegt werden, sehen die Autoren beträchtliche Handlungsmöglichkeiten für ein Bundesland. Sie verweisen dabei vor allem auf die Organisation der Behörden und den Verwaltungsvollzug. Hinzu kommen Bereiche der Polizei-, Bildungs-, Unterbringungs- und Förderpolitik. Auf dieser Grundlage entwickelt das Institut ein Modell, das aus drei Säulen besteht. Neben der hoheitlichen und der strukturellen Remigration steht eine demografische und kulturelle Begleitpolitik. Der Maßnahmenkatalog reicht damit über Rückführungen hinaus. Sozialleistungen und Unterbringung spielen darin ebenso eine Rolle wie Aufenthaltsverfestigungen und der Umgang mit Parallelstrukturen.
Eine wichtige Stelle nimmt die Behördenstruktur ein. Das Institut schlägt ein Landesamt für Remigration oder eine vergleichbare zentrale Behörde vor, bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung zusammenlaufen. Auch freiwillige Ausreisen und Rückführungen sollen dort gebündelt werden. Bei vollziehbar Ausreisepflichtigen wäre demnach zunächst festzuhalten, wie lange sie sich im Land aufhalten, aus welchem Grund eine Duldung besteht, ob ihre Identität geklärt ist und welche Hindernisse einer Ausreise entgegenstehen. Vorrang hätten Straftäter und Gefährder, sofern sie ausreisepflichtig sind. Daneben soll ein landeseigener Fonds freiwillige Ausreisen und die Reintegration im Herkunftsland unterstützen. Bei den Sozialleistungen setzt das Konzept auf einen möglichst umfassenden Gebrauch von Sachleistungen und Bezahlkarten. Gesetzlich bereits mögliche Einschränkungen sollen einheitlich angewendet werden. Vorgeschlagen werden außerdem zusätzliche Arbeitsgelegenheiten und zentrale Ausreiseeinrichtungen.
Mit einem weiteren Teil des Konzepts will das Institut sogenannte Parallelgesellschaften angehen. Als Vorbild dient Dänemark. Geplant ist ein Quartiersstabilisierungsgesetz, das einen jährlich erhobenen Index für Wohngebiete vorsieht. Maßgeblich wären dabei unter anderem Kriminalität, Arbeitsmarktferne, Bildungsdefizite und die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Für Quartiere, die nach diesen Kriterien als besonders belastet gelten, nennt das Papier mehrere Instrumente. Dazu zählen mehr Polizeipräsenz sowie Kontrollen bei Gewerbe und Sozialleistungen. Auch über die kommunale Wohnungs- und Städtebaupolitik soll gegengesteuert werden. Einen anderen Bereich bildet die Schule. Für ausreisepflichtige Kinder sieht das Konzept Unterrichtsangebote vor, die einerseits Deutschkenntnisse vermitteln und andererseits eine spätere Wiedereingliederung im Herkunftsland erleichtern sollen. Als mögliche Inhalte werden Sprache, Geschichte, Geografie und Kultur des jeweiligen Herkunftslandes aufgeführt.
Änderungen strebt das Institut auch bei der Einbürgerungspraxis an. Voraussetzungen und Ausschlussgründe sollen in Sachsen-Anhalt einheitlicher und restriktiver geprüft werden. Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Einbürgerung rechtswidrig erlangt wurde, soll der Fall von einer spezialisierten Einheit bearbeitet werden. An anderen Stellen endet der Spielraum einer Landesregierung. So könnte Sachsen-Anhalt weder längere Einbürgerungsfristen noch strengere Regeln zur Mehrstaatigkeit im Alleingang beschließen. Dafür wäre der Bund zuständig. Das Institut unterscheidet in seinem Papier daher zwischen unmittelbar möglichen Maßnahmen, Prüfmodellen und Änderungen, für die Bundes- oder EU-Recht angepasst werden müsste. Eine Rolle kommt dabei dem Bundesrat zu. Sachsen-Anhalt soll dort Initiativen für strengere Regeln bei Einbürgerungen und Aufenthaltsverfestigungen einbringen und sich für erweiterte Instrumente bei Rückführungen einsetzen.
Was unmittelbar nach einem möglichen Regierungswechsel geschehen könnte, behandeln die Autoren in einem eigenen 100-Tage-Programm. In diese erste Phase fallen nach ihrer Einschätzung die Einrichtung des Landesamts für Remigration und eine Überprüfung von Duldungsfällen. Vorgesehen sind zudem einheitliche Regeln für die Identitätsklärung und eine vollständige Bestandsaufnahme der noch offenen Ausreisefälle. Auf mittlere Sicht soll Sachsen-Anhalt zum bundesweiten Modell für eine solche Politik werden. Das Institut misst deren Erfolg nicht nur an der Zahl tatsächlicher Ausreisen. Auch langfristige Duldungen und Fälle mit ungeklärter Identität sollen zurückgehen, während Aufenthaltsverfestigungen stärker kontrolliert werden. Die entsprechenden Zahlen und Entwicklungen sollen einmal jährlich in einem Remigrationsbericht zusammengetragen werden.
Das Konzept beschäftigt sich schließlich auch mit Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt. Dabei richtet sich der Blick zum einen auf Menschen, die das Bundesland verlassen haben und zurückgewonnen werden sollen. Zum anderen sollen Familien, Fachkräfte, Selbstständige und Unternehmer zum Zuzug bewegt werden. Diese Binnenwanderungsstrategie verbindet das Institut ausdrücklich mit seinem Ziel, den Bevölkerungsaustausch und zugleich den Bevölkerungsrückgang in Sachsen-Anhalt umzukehren.
Die Kriminaldirektion Mainz bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Fahndung nach einem flüchtigen Tatverdächtigen.
Am Nachmittag des 29.08.2026 kam es in der Herrnsheimer Hauptstraße in Worms zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen drei Personen. Im Verlauf des Streits schoss ein männlicher Tatverdächtiger auf eine Frau und einen weiteren Mann. Beide Personen erlitten schwere, jedoch nach derzeitigem Stand nicht lebensgefährliche Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft Mainz ordnet das Geschehen als versuchtes Tötungsdelikt ein. Die Ermittlungen werden vom Kommissariat K11 der Kriminaldirektion Mainz geführt.
Der Tatverdächtige flüchtete unmittelbar nach der Tat vom Ereignisort. Die Polizei leitet intensive und großräumige Fahndungsmaßnahmen ein.
Der zuständige Ermittlungsrichter hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mainz die Öffentlichkeitsfahndung einschließlich der Veröffentlichung von Abbildungen des Tatverdächtigen angeordnet.
Bei dem gesuchten Tatverdächtigen handelt es sich um “Emre BATTAL” / Der gesuchte Tatverdächtige wird wie folgt beschrieben:
- Geschlecht: männlich
- Alter: ca. 31 Jahre alt
- Größe: ca. 184 cm
- Statur: kräftig
- Erscheinungsbild / Phänotyp: südländisch
- Haare / Bart: Vollbart
- Bekleidung zur Tatzeit: schwarze Basecap, dunkle Oberbekleidung,
dunkle kurze Hose, schwarze Schuhe
- Besondere Merkmale: Löwe auf dem linken Arm tätowiert
Wichtiger Hinweis und Warnung an die Bevölkerung:
- Der flüchtige Tatverdächtige könnte weiterhin bewaffnet sein.
- Sprechen Sie den Tatverdächtigen bei einer Wahrnehmung nicht
selbst an und treten Sie nicht an ihn heran.
- Bringen Sie sich nicht in Gefahr und wählen Sie bei verdächtigen
Beobachtungen oder Hinweisen sofort den Notruf 110.
Zeugenaufruf:
Wer hat am Nachmittag des 29.08.2026 im Bereich der Herrnsheimer Hauptstraße in Worms verdächtige Wahrnehmungen gemacht oder kann Angaben zum Tatverdächtigen oder dessen Aufenthaltsort machen?
Hinweise nimmt die Kriminaldirektion Mainz unter der Telefonnummer 06131 – 6533999 sowie jede andere Polizeidienststelle entgegen.
Bei einer Auseinandersetzung in der Südbahnstraße mit etwa fünf beteiligten Personen sind zwei Männer verletzt worden. Alarmierte Polizisten stellten vor Ort einen 28-Jährigen (marokkanisch) und ein 33-Jährigen (algerisch) fest. Die Männer hatten nach ersten Erkenntnissen jeweils eine Stich- bzw. eine Schnittverletzung erlitten und wurden ins Krankenhaus gebracht. Die Verletzungen sind nicht lebensbedrohlich. Eine Tatortbereichsfahndung führte nicht zur Feststellung der flüchtigen Tatverdächtigen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung zum Geschehen und den Hintergründen.
Merz lachte. Nicht aus Verlegenheit. Aus Verachtung. Eine Kinderärztin sagt dem Kanzler direkt ins Gesicht, dass Spargesetze an Kindern den Amtseid berühren. Kein Salon. Keine Talkshow-Höflichkeit. Praxis. Kinder. 25 Euro. Wartezimmer. Realität. Friedrich Merz zuckt zusammen, als hätte man ihm den Teppich unter dem BlackRock-Schreibtisch weggerissen. Persönliche Herabsetzung! Zu weit! Harter Tobak! Nach den Kameras soll er nachgelegt haben: straffällig. Dann das Gesprächsangebot. Dann die Demo vor seiner Haustür. Antwort: Gelächter. „Ganz sicher nicht.“ Das ist kein Ausrutscher. Das ist der Mann.
Muslimische Bangladescher schwören, die Stadt lahmzulegen.
Neben dem andauernden Kampf um die Rückwanderung in ganz Europa besteht auch ein dringender Bedarf, die Migranten, die nicht ausgewiesen werden, zur Assimilation an die lokalen Werte zu zwingen und die rasche Islamisierung ihrer Gesellschaften einzudämmen.
Genau das tut der Bürgermeister einer Kleinstadt in der Nähe von Venedig. Er hat kürzlich den Bau einer großen Moschee in der historischen christlichen Stadt verhindert.
Die muslimischen Gastarbeiter drohen daher nach den Maßnahmen des Bürgermeisters mit einem Streik.
„Etwa ein Viertel der Beschäftigten auf den Fincantieri-Werften, die zu den größten in Europa zählen, sind bangladeschische Migranten. Auch in Bars, Cafés und Restaurants arbeiten häufig bangladeschische Einwanderer, weshalb ein Streik auch den Tourismus beeinträchtigen würde“, heißt es.
Sie planen, die weiß getünchte Moschee auf dem Gelände eines alten Sägewerks in der nahegelegenen Stadt Mestre auf dem Festland zu errichten. Die Migranten argumentieren, ihre 10.000 Mitglieder starke Gemeinde verdiene ein geräumiges und elegant gestaltetes Gotteshaus.
[…] Prinz Howlader, ein Vertreter der bangladeschischen Gemeinde, sagte: „Genug – wir haben es satt, vom Stadtrat hingehalten zu werden. Wenn sie uns den Bau unserer Moschee verweigern, werden wir auf der Straße protestieren.“
„Wie der Corriere del Veneto berichtet, betrifft das Projekt das Gelände des ehemaligen Sägewerks in der Via Giustizia, in der Nähe des Bahnhofs Mestre, das von der Vereinigung ‘Giovani per l’umanità’ mit dem Ziel erworben wurde, auf eigene Kosten ein Gotteshaus zu errichten.“
Das Grundstück, dessen Wert auf etwa 1,5 Millionen Euro geschätzt wird, wird derzeit gewerblich genutzt, und eine Anzahlung von 150 Millionen Euro wurde Berichten zufolge bereits geleistet. Für den Bau der Moschee ist daher eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich, um das Gebiet in eine Zone für Aktivitäten von gemeinschaftlichem Interesse umzuwandeln.
[…] Mit dem Amtsantritt des Ende Mai gewählten neuen Bürgermeisters Simone Venturini hat sich die Situation jedoch geändert. Der Bürgermeister argumentiert, dass die Voraussetzungen für den Beginn des Prozesses noch nicht gegeben seien und hält die geplante Struktur weiterhin für zu wuchtig.
Diese Haltung rief eine scharfe Reaktion von Prinz Howlader, dem Präsidenten von „Youth for Humanity“, hervor. Er erklärte, der Konflikt ziehe sich bereits seit etwa fünfzehn Jahren hin. „Wir sind bereit, alles zum Stillstand zu bringen“, sagte er und kündigte mögliche Proteste an. Die bangladeschische Gemeinschaft stellt einen bedeutenden Teil der Belegschaft bei Fincantieri in Marghera sowie in Restaurants, Küchen, Hotels und anderen touristischen Betrieben. „Wenn wir streiken, wird Fincantieri in Venedig, Mestre und Marghera stillstehen, und der gesamte Tourismus – Küchen, Restaurants und Hotels – wird zum Erliegen kommen“, warnte Howlader.
Die Polizei wurde Samstagmorgen zu einer Auseinandersetzung in die Rathausstraße gerufen. Bei der Feststellung der Tatverdächtigen kam es zum Angriff auf Polizeibeamte. Nach derzeitigem Kenntnisstand war Folgendes geschehen. Ein 22-Jähriger und sein Begleiter (17, beide syrisch) waren an der Zentralhaltestelle auf eine Bekannte (17) getroffen, woraufhin der 17-Jährige eine Getränkedose nach der jungen Frau warf, sie jedoch verfehlte. Kurz darauf schlug er ihr das Handy aus der Hand. Dieses nahm der Ältere an sich. Weiterhin schlug der 17-Jährige auf die junge Frau ein. Sie erlitt leichte Verletzungen. Eine unbeteiligte Frau (22) zeigte Zivilcourage, lief auf das Geschehen zu und rief den beiden Tatverdächtigen zu, von der Jugendlichen abzulassen. Daraufhin bewarf der 22-Jährige sie mit einer Getränkedose. Sie wurde nach derzeitigem Kenntnisstand nicht verletzt. Auch zwei weitere bislang unbekannte Passanten schalteten sich in den Sachverhalt ein und wirkten verbal auf die beiden Tatverdächtigen ein. Offenbar kam es daraufhin auch zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den vier Männern. Alle entfernten sich jedoch vor Eintreffen der Polizei. Im Zuge der Tatortbereichsfahndung konnten die beiden mutmaßlichen Täter in einem nahegelegenen Hinterhof gestellt werden. Während der Identitätsfeststellung und Sachverhaltsaufklärung schlug der 17-jährige Tatverdächtige plötzlich auf einen Polizeibeamten (37) ein und ging mit ihm zu Boden. Durch Eingreifen weiterer Einsatzkräfte konnte der Jugendliche unter Kontrolle gebracht werden. Ein 45-jähriger Beamter wurde dabei noch durch einen Faustschlag des Tatverdächtigen leicht verletzt. Die beiden Polizisten mussten ins Krankenhaus gebracht werden und waren nicht mehr dienstfähig. Die Tatverdächtigen wurden vorläufig festgenommen. Nach Beendigung der ersten polizeilichen Maßnahmen und auf Weisung der Staatsanwaltschaft ist das Duo am Abend auf freien Fuß gesetzt worden. Es laufen Ermittlungen u. a. wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entscheidet sich die Zukunft der Bundesrepublik. Um so wichtiger ist es, dass die Wahl korrekt durchgeführt wird. Und gerade das ist nicht der Fall, fürchtet Roland Tichy. Denn: Tausende Wahlunterlagen für die Briefwahl wurden doppelt oder gar dreifach verschickt. Gleichzeitig werden mächtige Kampagnenorganisationen wie Campact, aber auch Parteien wie SPD und Grüne für die Briefwahl. Dabei gab es schon öfters Fälle, bei denen Briefwahlen falsch ausgezählt oder manipuliert wurden. Die Bürger dürfen sich das nicht gefallen lassen, so Tichy. Auch die Briefwahl-Auszählungen müssen von Bürgern der Wahlkreise bezeugt werden, um zu verhindern, dass eine Partei bei der Auszählung alleine am Tisch sitzt. Friedrich Merz jedenfalls hat die Hoffnung für Sachsen-Anhalt schon aufgegeben. Wenn die CDU dort den Ministerpräsidenten stellt, dann nur mit einer Block-Koalition mit SPD, Grünen und Linken. Dementsprechend nähert er sich auch auf Bundesebene den Grünen an.
