SPD-Bundesfinanzministerium will Beamtenapparat weiter aufblähen; mehr als 1.000 neue Beamte wegen neuer Steuern

Die SPD unter Lars Klingbeil will wegen zwei neuer Steuern mehr als 1.000 neue Beamte einstellen. Kritik daran kommt vom Bund der Steuerzahler.
Foto: Raimond Spekking / wkimedia commons (CC BY-SA 4.0)

Während Argentinien unter Javier Milei Bürokratie verkleinert, geht die BRD den gegenteiligen Weg. So will das von dem SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium 1.046 neue Beamte einstellen.

Warnung vom Bund der Steuerzahler

Vorgeschobener Grund für diese Neueinstellungen ist die Erhebung der geplanten Zucker- und Plastiksteuer. Diese 1.046 Beamten sollen jährliche Personalkosten von zusammen mehr als 74 Millionen Euro verursachen. Dafür sollen die beiden neuen Steuern pro Jahr angeblich mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sieht darin einen verfehlten Kurs. Er erklärte laut trading-house.net: „Mehr als 1.000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern – das ist Bürokratie-Irrsinn mit Ansage.“ Statt Ausgaben und Strukturen zu überprüfen, versuche die Bundesregierung erneut, Haushaltslöcher durch neue Steuern zu stopfen. „Das ist der falsche Weg“, warnte Holznagel.

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