Erster AfD-Landtagspräsident gewählt: Tobias Rausch ist jetzt Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag den AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Der 35-Jährige bekam in geheimer Abstimmung 48 Ja-Stimmen. Damit stellt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landesparlaments.

Für die Wahl war eine absolute Mehrheit von mindestens 42 Stimmen nötig. Rausch, bisher parlamentarischer Geschäftsführer und Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt, erhielt 48 Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Mindestens vier Stimmen müssen demnach aus anderen Fraktionen gekommen sein.

Rausch nahm die Wahl an. Die AfD-Fraktion applaudierte stehend.

Historischer Schritt nach dem Wahlsieg

Bei der Landtagswahl am 6. September hatte die AfD mit rund 44 Prozent die stärkste Fraktion gestellt und 39 der 83 Sitze gewonnen. Das BSW hatte vorab angekündigt, den AfD-Kandidaten zu unterstützen. Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, vertritt das Parlament nach außen und steht an der Spitze der Verwaltung.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wertete das Ergebnis als positives Zeichen für die geplante Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember.

FREIE WELT

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