Month: May 2026

Über Jahre dominierte in Politik, Behörden und vielen Medien eine klare Botschaft: Windkraftanlagen erzeugen zwar Infraschall, doch die Immissionen in der Umgebung lägen deutlich unterhalb der menschlichen Hör- beziehungsweise Wahrnehmungsschwelle. Folglich auch keine Auswirkungen auf die Gesundheit.

Erhöhte Herzdiagnosen in windkraftstarken Gemeinden

Nun erschüttert eine Studie die vermeintliche Gewissheit: Auf dem 132. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin wurde eine Untersuchung der Arbeitsgruppe Infraschall der Universitätsmedizin Mainz vorgestellt. Die Schlussfolgerung der Autoren ist brisant:

Die Daten zeigen am Beispiel der Region Paderborn ein signifikant erhöhtes kardiovaskuläres Neu-Erkrankungsrisiko in Kommunen mit massivem Ausbau der Windenergie an.

Aufklärung gefordert

Weiter heißt es, die exponierte Bevölkerung müsse systematisch über das Risiko von Rhythmusstörungen und Herzinsuffizienz aufgeklärt werden; außerdem sollten Forschungsmittel bereitgestellt werden, um Grenzwerte der aufklärungspflichtigen Infraschallbelastung exakt zu definieren.

Vergleich zwischen Gemeinden

Die Auswertung bezieht sich auf Originaldaten der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe für den Zeitraum 2015 bis 2024. Untersucht wurden neu aufgetretene Diagnosen für Herzinsuffizienz und bedrohliche Herzrhythmusstörungen in zwei stark windkraftgeprägten Gemeinden, Borchen und Lichtenau, mit windkraftfreien Orten, Delbrück und Hövelhof, als Kontrollgruppe.

Die Autoren schreiben, in Borchen und Lichtenau sei es im Vergleich zu Delbrück zu einer signifikanten Steigerung der Inzidenz neu aufgetretener Herzinsuffizienz gekommen. Für bedrohliche Rhythmusstörungen sei die Inzidenz in der Verumgruppe ebenfalls deutlich erhöht gewesen. Als Signifikanzniveau wird p < 0,0001 genannt.

Schadenersatz in Belgien und Frankreich

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser sieht darin eine Bestätigung seiner Kritik an der bisherigen Windkraftpolitik. In seiner Pressemitteilung verweist er zunächst auf gerichtliche Entscheidungen in Belgien und Frankreich:

Windräder erzeugen zwangsläufig Infraschall, also Schallwellen unterhalb der menschlichen Hörschwelle. Mittlerweile liegen drei Gerichtsurteile aus Belgien und Frankreich vor, in denen Anrainern wegen gesundheitlicher Schäden durch Windräder gerichtlich Schadenersatz zugesprochen wurde.

Hauser: „Damit ist nun Schluss“

Noch schärfer fällt seine Kritik an Politik, Windkraftbranche und Mainstream-Medien aus. Die möglichen Gesundheitsschäden durch den von Windrädern produzierten Infraschall würden bisher „von der Windkraftlobby, der Einheitspartei aus sogenannten Konservativen, Sozialisten, Grünen und Liberalen sowie den Mainstream-Medien konsequent verschwiegen“, so Hauser. Und weiter:

Damit ist nun Schluss, denn die Gefahren dieses Infraschalls sind nicht mehr zu leugnen.

Gesamtdeutsches Problem

Hauser verweist außerdem auf ein Straßburger Urteil, das aus seiner Sicht eine neue rechtliche Linie erkennen lasse. Die Formulierung „direkte und sichere Ursache“ verstärke diese Rechtsprechungslinie, erklärte er. Für Österreich und Deutschland wählte Hauser dabei eine besonders harte Formulierung: Dort regierten faktisch die „Windkraft-Taliban“.

Politische Sprengkraft: Wer hat recht?

Der Kern der Debatte liegt nun in einem offenkundigen Widerspruch. Einerseits heißt es seit Jahren von Behörden und windkraftnahen Stellen: Infraschall von Windrädern liegt unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, schädliche Wirkungen sind nicht belegt.

Andererseits meldet die Mainzer Arbeitsgruppe in einer epidemiologischen Auswertung deutlich erhöhte kardiovaskuläre Neuerkrankungen in Kommunen mit massivem Windenergieausbau.

Widersprüche offensichtlich

Daraus folgt nicht automatisch, dass jede Windkraftanlage krank macht. Die Mainzer Arbeit ist ein Kongressposter und müsste für eine endgültige medizinische Bewertung breit geprüft, repliziert und methodisch diskutiert werden. Aber politisch ist der Befund schwer zu ignorieren: Wenn die Daten stimmen, dann war die bisherige Entwarnung zumindest unvollständig.

Wenn die bisherige Entwarnung stimmt, dann muss erklärt werden, warum in den untersuchten Gemeinden derart auffällige Unterschiede bei Herzinsuffizienz und Rhythmusstörungen aufscheinen.

Hauser fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Hauser verbindet die Mainzer Auswertung mit einer politischen Forderung an Brüssel:

Ich will wissen, was die EU-Kommission gegen potentiell gefährlichen Infraschall von Windkraftanlagen unternehmen will, warum die Bürger bisher nicht ausreichend aufgeklärt wurden und wie die Gerichtsurteile aus Belgien und Frankreich bewertet werden.

Es geht für viele um vieles

Für Anrainer von Windparks ist das keine akademische Kleinigkeit. Es geht um Schlaf, Herzgesundheit, Lebensqualität und Eigentum. Für die Politik geht es um Glaubwürdigkeit. Und für die Mainstream-Medien geht es um die Frage, warum eine mögliche Gesundheitsdebatte rund um Windkraft lange fast ausschließlich als „Angstmache“ behandelt wurde.

Unzensuriert

Am Sonntagabend ist es vor dem Wartbergfreibad nach zunächst verbalen Streitigkeiten zwischen zwei Personengruppen zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

Nach derzeitigem Stand gerieten die beiden Gruppen im Bereich des Volleyballfeldes des Freibads in Streit. Im weiteren Verlauf forderte eine Gruppe von Personen mutmaßlich arabischer Herkunft die andere Gruppe, kosovarischer Herkunft, dazu auf, sich vor dem Eingangsbereich des Freibads zu treffen.

Als die kosovarische Personengruppe das Freibad verließ, wartete die andere Gruppierung bereits vor dem Gelände und griff die Geschädigten unvermittelt unter anderem mit Holzstöcken sowie Fahrradschlössern an. Noch vor dem Eintreffen der alarmierten Polizeikräfte flüchteten die Tatverdächtigen in unbekannte Richtung.

Fünf Personen der angegriffenen Gruppe erlitten leichte Verletzungen und wurden durch den Rettungsdienst vor Ort medizinisch versorgt.

Zur Bewältigung der Lage befanden sich insgesamt zehn Funkstreifenbesatzungen im Einsatz.

Die Ermittlungen zum genauen Tatablauf sowie zu den beteiligten Personen dauern an. Die Polizei bittet Zeugen, sich beim Polizeirevier Pforzheim-Nord unter der Telefonnummer 07231 1863211 zu melden.

Presseportal

Die fortschreitende Islamisierung in den Schulen machte in Linz nun eine Nachrüstung von Kreuzen notwendig. Denn 300 Kuzifixe wurden in den Klassenzimmern eigenmächtig abgehängt und sind spurlos verschwunden.

Eine Aussendung der Stadt Linz geht auf das Problem, dass die Kreuze wie von Zauberhand nicht mehr da sind, überhaupt nicht ein. Man macht sogar eine positive Meldung daraus, denn die 300 Kreuze, die zur Nachrüstung in den Klassenzimmern der Pflichtschulen notwendig geworden sind, werden in der Werkstätte der Lebenshilfe Unterweißenbach hergestellt. 

Gesetz schreibt Kreuze in Klassenzimmern vor

Auch der freiheitliche Stadtrat Michael Raml begrüßt die Vergabe an die Lebenshilfe, damit würde man einen wichtigen Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung leisten. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Kreuz nicht nur das wichtigste christliche Symbol, sondern auch ein Zeichen unserer Geschichte und Tradition sei. 

Raml erinnerte daran, dass das oberösterreichische Pflichtschulorganisationsgesetz klar vorschreibt, dass in Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen sei: „Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) und die Bildungsdirektion OÖ haben damit einen klaren gesetzlichen Auftrag, dafür zu sorgen, dass in jedem Klassenzimmer ein Kreuz hängt. Die Stadt Linz kommt dieser Aufgabe nun durch eine soziale Maßnahme nach. Das ist ausdrücklich zu begrüßen“, betonte Raml. 

Klarstellung an Lehrer gefordert

Zugleich forderte Raml vom Bürgermeister und der Bildungsdirektion eine Klarstellung an Lehrkräfte und Schulpersonal, dass das Entfernen von Kreuzen, wie es in der Vergangenheit an Linzer Schulen mehrfach erfolgt sei, künftig nicht mehr vorkommt: 

Das Kreuz gehört zu unserer Kultur, zu unserer Geschichte und zu unseren Schulen. Lehrkräfte müssen in der Lage sein, persönliche ideologische Einstellungen von ihrer beruflichen Verantwortung zu trennen. Die geltenden Gesetze sind von allen einzuhalten – unabhängig von politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen.

Unzensuriert

Zum 77. Jahrestag des Grundgesetzes fallen zwei Wortmeldungen fast zeitgleich auf. Die eine kommt aus der Tagesschau, die andere von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Beide sprechen über Deutschland – und beide definieren die Deutschen neu.

In der Berichterstattung zum „Mitmachtag“ in Potsdam wird eine 82-jährige Aktivistin der „Omas gegen Rechts“ begleitet. Die Sprecherin erklärt einleitend: „Migranten und Nicht-Migranten sind im Austausch“. Gemeint sind damit Deutsche, die mit Zugewanderten Deutschkurse geben oder im Weltladen helfen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobt das Ehrenamt als „Rückgrat unserer Demokratie“ und wünscht sich „gemeinsam etwas zu tun für unser Land“. Die Wortwahl jedoch sagt mehr als der freundliche Ton: Wer hier „Nicht-Migrant“ heißt, ist nicht mehr selbstverständlich Deutscher. Er ist nur noch das, was er nicht ist – kein Migrant. Die Einheimischen werden zur Restkategorie im eigenen Land.

„Einheitsbraun“ – Bärbel Bas zeichnet das Bild der zu verändernden Deutschen

Zur gleichen Stunde spricht Bärbel Bas vor dem Hintergrund desselben Grundgesetz-Jubiläums. Sie nennt die Deutschen „einheitsbraun“. Wer ihrer Rede folgt, hört etwas, das bisher keine regierende Politikerin in dieser Offenheit gesagt hat: Deutschland brauche nicht nur ausländische Fachkräfte. Es brauche einen Kulturumbau durch Zuzug. Auch wenn viele Bürger damit nicht einverstanden seien. Der Zuzug sei kein reines Arbeitsmarkt-Thema mehr. Er sei das Mittel, um die bestehende Kultur zu verändern.

Gäste im eigenen Haus – soll das Land wird zum Siedlungsgebiet werden?

Beide Aussagen ergänzen sich auf fatale Weise. Die einen erklären die Deutschen zu „Nicht-Migranten“, also zu einer Gruppe, die nur noch durch Abwesenheit von Migration definiert wird. Die andere erklärt offen, dass diese Gruppe durch Migration verändert, ja umgebaut werden soll. Das Ergebnis ist dasselbe: Die Deutschen werden zu Gästen im eigenen Land herabgewürdigt. Das Grundgesetz, das einst die Rechte des deutschen Volkes schützen sollte, dient nun als Bühne für seine geplante Umgestaltung.

Die neue Staatsreligion: Ersetzung als Projekt 

Bärbel Bas hat nicht nur mehr Migranten gefordert. Sie hat faktisch zugegeben, dass der kulturelle Umbau – oder die Ersetzungsmigration – das eigentliche Projekt ihrer politischen Kaste ist. Es ist kein Versehen. Es ist kein Nebeneffekt. Es ist Programm. Und wer dagegen ist, wird nicht mehr als Bürger mit berechtigter Meinung wahrgenommen, sondern als Störfaktor eines höheren Ziels. Das ist die eigentliche Botschaft des 77. Jahrestages: Das Land gehört nicht mehr denen, die es aufgebaut haben. Es gehört dem Plan, der es verändern soll.

FREIE WELT

Die von der FPÖ geführte steirische Landesregierung verschärft ab Mitte Juni die Bestimmungen für Asylwerber in der Grundversorgung. Künftig sollen arbeitsfähige Leistungsbezieher verpflichtet werden, sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen, die bis zum Verlust sämtlicher Leistungen reichen können.

Der zuständige steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) kündigte die Änderungen im Gespräch mit der Heute-Zeitung an. Das überarbeitete Grundversorgungsgesetz tritt am 15. Juni in Kraft. Neben FPÖ und ÖVP stimmten auch SPÖ und Neos den Verschärfungen zu.

Amesbauer bezeichnet die Reform als Teil eines konsequent restriktiven Kurses in der Asylpolitik: „Das verschärfte Grundversorgungsgesetz ist ein weiterer Mosaikstein in unseren Bestrebungen, die Asylpolitik so restriktiv wie möglich zu gestalten“, erklärte er. Laut dem Landesrat seien besonders Ukrainer betroffen, die bereits uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt hätten. „Die größte Gruppe in der Grundversorgung sind derzeit ukrainische Vertriebene. Sie haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir haben per Gesetz nun definiert, dass sich Arbeitsfähige um einen Arbeitsplatz zu bemühen haben“. Wer das nicht erfülle, werde sanktioniert – „letztlich bis hin zur völligen Leistungsstreichung“.

Der steirische FPÖ-Politiker sprach sich zudem für einheitlich strengere Regelungen im gesamten Bundesgebiet aus. Voraussetzung dafür sei jedoch ein harter Kurs in der Sozial- und Asylpolitik. Wien sei in diesem Zusammenhang der „Worst case“, so Amesbauer. Dort würden ungefähr doppelt so viele Einwohner leben wie in der Steiermark. „Während wir 102 Millionen Euro für Sozialunterstützungen ausgeben, sind es in der Hauptstadt mittlerweile 1,1 Milliarden“, betont der Freiheitliche.

Amesbauer übte auch scharfe Kritik an der Bundesregierung und insbesondere an Sozialministerin Korinna Schumann. Im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Sozialhilfe sagte er: „Auf politischer Ebene finden seit Monaten keine Gespräche mehr statt. Es gibt keinen Fortschritt – bei einem der angeblichen Leuchttürme dieser Regierung“. Die Ministerin schaffe es nicht einmal, „Eckpunkte zu definieren, wo sie hin möchte“.

Insgesamt fiel das Urteil des FPÖ-Politikers vernichtend aus. „Die Verlierer-Ampel hat längst keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr“, sagte Amesbauer. Für die Arbeit der Regierung würde er „einen glatten Fleck“ vergeben. Er hoffe auf rasche Neuwahlen.

Neben den Themen Asyl- und Sozialpolitik sprach Amesbauer auch die geplanten Pensionsregelungen an. Er bezeichnete es als ungerecht, dass die Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate liegen könnten. „Sozial gerecht ist das nicht. Warum müssen gerade die Pensionisten, die jahrzehntelang geschuftet und eingezahlt haben, jetzt die Zeche zahlen?“ Auch neuen Abgaben erteilte der FPÖ-Landesrat eine Absage. Seine Position dazu formulierte er knapp: „Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem.“

FREILICH Magazin

Die politische Landschaft Frankreichs befindet sich in einem dramatischen Wandel: Neue Umfragen zeigen, dass der nationalistische, globalisierungskritische Politiker Jordan Bardella auf dem besten Weg ist, die Präsidentschaft im Jahr 2027 zu gewinnen, was für viele den Zusammenbruch der traditionellen politischen Ordnung des Landes signalisiert.

Einer neuen Umfrage von Odoxa zufolge würde Bardella den Kandidaten des Establishments, Édouard Philippe, in einer Stichwahl in der zweiten Runde mit 52 zu 48 Prozent schlagen.

Die Zahlen markieren einen bedeutenden Wandel in der französischen Politik. Einst als Protestfigur abgetan, wird Bardella nun zunehmend als glaubwürdige Regierungsalternative wahrgenommen.

Die französische Publikation Valuers Actualles stellte unter Berufung auf die Umfrage fest, dass das Ergebnis eine wachsende Unzufriedenheit mit der politischen Mitte und dem Erbe von Präsident Emmanuel Macron widerspiegelt.

Macrons Zustimmungswerte sind drastisch gesunken. Nur noch 23 Prozent der französischen Wähler halten ihn für einen „guten Präsidenten“, während 76 Prozent anderer Meinung sind.

Selbst innerhalb seiner eigenen politischen Basis schwindet das Vertrauen. Ein wachsender Anteil seiner Anhänger äußert Zweifel an seiner Führungsstärke.

Der Niedergang von Macrons zentristischem Block verändert das politische Spektrum. Analysten sagen, die politische Mitte schrumpfe rapide.

Philippe, der einst als stärkster Herausforderer des Establishments galt, verliert an Boden. Seine Zustimmungswerte sind in den ersten Umfragen auf 17 Prozent gesunken.

📊 Intentions de vote au second tour de la présidentielle • @OdoxaSondages

✅ J. Bardella : 53%
▪️ E. Philippe : 47%

✅ J. Bardella : 58%
▪️ R. Glucksmann : 42%

✅ J. Bardella : 74%
▪️ J-L. Mélenchon : 26%

✅ J. Bardella : 56%
▪️ G. Attal : 44% pic.twitter.com/s6kW2bYkAk

— Clément Macchi (@clement_mci) November 25, 2025

Gleichzeitig festigt sich die Linke um eine radikalere Figur. Jean-Luc Mélenchon gewinnt an Zuspruch.

Mélenchon hat seinen Anteil auf 16 Prozent erhöht und damit fast mit Philippe gleichgezogen.

Dieser Aufschwung hat etablierte Kreise alarmiert. Ein Zweitrunden-Duell zwischen Bardella und Mélenchon erscheint zunehmend realistisch.

Für viele im politischen Zentrum ist dieses Szenario zutiefst besorgniserregend. Es würde einen vollständigen Zusammenbruch der traditionellen politischen Ordnung bedeuten.

Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass ein solches Aufeinandertreffen ein eindeutiges Ergebnis bringen würde. Bardella wird voraussichtlich einen überwältigenden Sieg gegen Mélenchon erringen.

Frühere Odoxa-Daten deuteten auf ein potenzielles Erdrutschrisiko von 74 bis 26 Prozent hin.

Die Folgen sind bedeutend. Frankreich scheint sich auf ein polarisiertes politisches System zuzubewegen.

Auf der einen Seite steht ein nationalistischer Block unter der Führung von Bardella. Auf der anderen Seite eine radikale Linkskoalition um Mélenchon.

Das zentristische Establishment verliert dadurch zunehmend an Bedeutung. Seine Wählerbasis zersplittert und schrumpft.

Bardellas Aufstieg spiegelt mehr als nur Unzufriedenheit wider. Er signalisiert einen umfassenderen Wandel der öffentlichen Meinung.

Für viele Wähler rücken Themen wie nationale Identität, Sicherheit und Souveränität in den Mittelpunkt. Diese Bedenken haben die politische Debatte grundlegend verändert.

Innerhalb der Nationalen Rassemblement National genießt Bardella außerordentlich starke Unterstützung. Umfragen zeigen Zustimmungswerte von bis zu 95 Prozent unter den Parteianhängern.

Dieser hohe Grad an innerer Einheit steht in scharfem Kontrast zur Zersplitterung anderer Parteien. Er verschafft dem nationalistischen Lager einen strategischen Vorteil.

Traditionelle Persönlichkeiten sowohl des rechten als auch des linken Spektrums haben Mühe, wieder Fuß zu fassen. Ihr Einfluss scheint zu schwinden.

François Hollande beispielsweise konnte sich trotz gestiegener Präsenz nicht wieder etablieren.

Auch andere zentristische und linke Politiker verlieren an Boden. Ihre Botschaften finden bei den Wählern kein Gehör.

Auch neuere Gesichter konnten sich nicht durchsetzen. Gabriel Attal genießt zwar ein relativ positives Image, aber es fehlt ihm an starkem Wahlkampfaufschwung.

Der übergeordnete Trend ist eindeutig. Die französische Politik durchläuft einen tiefgreifenden Umbruch.

Analysten beschreiben ein System, das zunehmend von zwei gegensätzlichen Polen geprägt ist. Der Spielraum für Kompromisse scheint zu schrumpfen.

Dieser Wandel spiegelt tieferliegende gesellschaftliche Spannungen wider. Wirtschaftliche Unsicherheit, kulturelle Debatten und Fragen der nationalen Ausrichtung spielen dabei eine Rolle.

Gleichzeitig beeinflussen globale Trends die Innenpolitik. Wähler in ganz Europa bewerten die traditionellen Parteien neu.

Frankreich bildet keine Ausnahme. Die aktuelle Entwicklung deutet auf einen Bruch mit der Vergangenheit hin.

Dennoch ist die Wahl noch über ein Jahr entfernt. In dieser Zeit kann sich viel ändern.

Politische Allianzen könnten sich verschieben. Neue Probleme könnten auftauchen.

Die Geschichte lehrt uns auch warnende Lehren. Bei früheren Wahlen bildeten sich breite Koalitionen, um nationalistische Kandidaten zu blockieren.

Ob sich diese Dynamik wiederholen wird, bleibt ungewiss. Der gegenwärtige Grad der Polarisierung könnte solche Bündnisse erschweren.

Die Daten deuten derzeit auf einen klaren Trend hin. Das Machtverhältnis verschiebt sich.

Frankreich scheint in eine neue politische Ära einzutreten. Eine Ära, in der die alten Strukturen nicht mehr greifen.

Die Wahlen im Jahr 2027 könnten diesen Wandel letztendlich bestätigen – oder ihn noch einmal eine neue Form geben.

thegatewaypundit

Ein belgisches Gericht hat den rechten Aktivisten Dries Van Langenhove wegen Hassrede für einen Vortrag verurteilt, in dem er Daten und Argumente über Rassenunterschiede, Migration und Geschlecht vorlegte.

Das Justizvollzugsgericht in Leuven entschied, dass Van Langenhove während eines Vortrags im Februar 2024 an der KU Leuven, einer der führenden Universitäten von Flandern, gegen das belgische Anti-Rassismus-Gesetz und das Gleichstellungsgesetz verstoßen hat.

Van Langenhove wurde in zwei Fällen nach dem belgischen Anti-Rassismus-Gesetz von 1981 für schuldig befunden: Anstiftung zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe aus Gründen der Nationalität, der sogenannten Rasse, Hautfarbe, Herkunft oder ethnischen Abstammung (Anklage A) und Verbreitung von Ideen auf der Grundlage von Rassenüberlegenheit oder Rassenhass (Anklage C). Er wurde wegen der geschlechtsspezifischen Anklage (B) freigesprochen.

Der Fall beruht auf einem zweistündigen Vortrag der Nationalistischen Studentenvereniging Leuven (NSV!) Zum Thema „regenerative Landwirtschaft“.

In der Praxis widmete Van Langenhove die meiste Zeit breiteren Themen wie Multikulturalismus, Migration, „großer Ersatz“, Kriminalitätsstatistiken, Bildungsergebnissen und Gruppenunterschieden.

Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 4.000 € für seine Aussagen.

Van Langenhove argumentierte, dass Unterschiede zwischen Gruppen nicht in erster Linie das Ergebnis von strukturellem Rassismus sind, sondern eher aus inhärenten Gruppenunterschieden, eine Perspektive, die als Teil einer breiteren Kritik an Multikulturalismus und progressiver Politik dargestellt wurde.

Er machte die Beobachtung, dass es Menschen mit Farbe im Allgemeinen schlechter geht als weiße Menschen, was seine politischen Kritiker auch behaupten, obwohl sie über die Ursachen nicht einig sind.

Das Gericht verwies auf eine Aussage über Ungleichheit, die es für schockierend hielt.

“Wenn ich sage, dass es normal ist, dass es mehr Asiaten und Weiße gibt – asiatische Männer und weiße Männer -, die Ingenieure werden als Afroamerikaner, weil Afroamerikaner aus einer Reihe von Gründen in der Schule einfach schlechter abschneiden … dann dürfen wir anscheinend nicht sagen, dass Weiße einfach bessere Brückenbauer sind als Afrikaner.

„Aber gehen Sie einmal nach Afrika und schauen Sie sich die Brücken dort an. Die meisten der noch stehenden Brücken wurden während der Kolonialzeit oder sogar lange vorher von weißen Ingenieuren gebaut. Und wenn Brücken heutzutage repariert werden müssen, sind es nicht die Afrikaner, die sie reparieren – es sind Asiaten; die Chinesen haben alles übernommen.

„Ist es also wirklich so umstritten, einfach zu beobachten, dass weiße Europäer und Asiaten anscheinend bessere Brückenbauer sind als Afrikaner? So ist es einfach.”

Er bestritt sofort, dass dies ihn zu einem weißen Rassisten machte. Als Gegenbeispiel wies er darauf hin, dass Afrikaner anscheinend bessere Langstreckenläufer sind und fügte hinzu: “Aber Weiße sind einfach besser in einigen Dingen und das ist – es ist grundlegend.”

Er sagte, das sei das, was die Linke falsch gemacht habe. “Menschen sind nicht gleich, Tiere sind nicht gleich, Pflanzen sind nicht gleich, es gibt nichts in der Natur, das gleich ist.”

Van Langenhove verknüpfte auch die Massenmigration mit sinkenden Schulstandards, Unsicherheit, Gefängnisüberfüllung und Belastung der sozialen Sicherheit.

Er wies die vorherrschende Erklärung des strukturellen Rassismus zurück und erklärte: „Man kann ihnen fast nicht vorwerfen, dass sie so denken, weil ihre grundlegendsten Voraussetzungen, ihr Rahmen, der des Egalitarismus ist. Sobald Sie damit beginnen, können Sie nichts darauf aufbauen, weil es bereits von Anfang an falsch ist. Diese Menschen sind nicht gleich, sie sind nicht gleich und sie werden niemals gleich sein.

In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass Van Langenhoves Argumente nicht nur umstritten waren, sondern durch die Förderung von Hass und rassischer Überlegenheit in kriminelles Gebiet übergegangen waren.

Die Richter schrieben: “Damit eine Handlung strafbar ist, ist es nicht notwendig, dass der Angeklagte andere offen dazu angestiftet hat, bestimmte Handlungen des Hasses oder der Gewalt zu begehen … Es ist ausreichend, dass andere dazu angestiftet werden, eine allgemeine Haltung der Intoleranz oder Abneigung gegenüber der Zielgruppe der Personen einzunehmen.”

Die Richter räumten ein, dass die politische Rede nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der belgischen Verfassung einen starken Schutz genießt, entschieden jedoch, dass Van Langenhoves Äußerungen kriminell seien.

Sie kamen zu dem Schluss, dass er die spezifische Absicht hatte, Hass zu schüren und seine Haftungsausschlüsse (wie die Begrüßung aller seiner Jugendprojekte unabhängig von der Herkunft) als Versuche, sich vor Strafverfolgung zu schützen, zurückwies. Das Gericht entschied, dass seine Gesamtbotschaft eine Hierarchie von Gruppen förderte und gesellschaftliche Probleme auf die Anwesenheit bestimmter Bevölkerungsgruppen zurückführte.

Das Urteil unterstreicht den starken Kontrast zwischen belgischem und amerikanischem Meinungsfreiheitsschutz.

In den Vereinigten Staaten schützt der erste Verfassungszusatz selbst die beleidigendste oder unpopuläre Rede vor der Einmischung der Regierung, vorausgesetzt, er hetzt nicht zu drohender Gewalt oder stellt eine wahre Bedrohung dar.

Van Langenhoves Vortrag, der sich auf die Präsentation von Argumenten und Daten konzentrierte, anstatt Maßnahmen zu fordern, würde sicherlich unter diesen Schutz fallen.

In Belgien verfolgt das Recht jedoch einen restriktiveren Ansatz.

Das Urteil spiegelt die gerichtliche Bereitschaft wider, die Grenzen des akzeptablen Diskurses zu überwachen, insbesondere in Fragen von Rasse und Geschlecht.

Der Fall ist zu einer Zeit aufgetaucht, in der die europäischen Grenzen der politischen Rede einer stärkeren transatlantischen Prüfung unterzogen wurden, wobei der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, JD Vance, seine Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 nutzte, um die europäischen Regierungen des Rückzugs aus der freien Meinungsäußerung zu beschuldigen.

Der linke Philosoph Maarten Boudry kritisierte das Urteil in den sozialen Medien und argumentierte, dass die Entscheidung des Gerichts die freie Meinungsäußerung in eine einseitige Angelegenheit zu verwandeln droht.

In einem Beitrag über X schrieb Boudry: “In einem liberalen Land werden Sie NICHT verurteilt, weil Sie die Überrepräsentation von ‘bestimmten Bevölkerungsgruppen’ in der Kriminalitätsstatistik diskutiert haben.”

„Nicht einmal, wenn Van Langenhove diese Zahlen verzerrt oder falsch interpretiert. Es ist nicht Sache eines Richters, die Diskussionen über die ethnische/kulturelle Dimension des Verbrechens zu beenden.“

Er fügte hinzu: „Es wäre zu Lasten der vielen Gegner von Van Langenhove, wenn sie sich für seine Meinungsfreiheit einsetzen würden. Noam Chomsky verteidigte sogar die “freie Meinungsäußerung” des Holocaust-Leugners Faurisson (und, soweit ich weiß, geht selbst Van Langenhove nicht so weit).

“Nur weil es einer wie JD Vance sagt, ist es nicht unwahr: Europa hat ein ernstes Problem der Redefreiheit.”

brusselssignal

Ein Ausbildungsausflug von Soldaten des 17. Fallschirmjäger-Pionierregiments entwickelte sich am Donnerstagmorgen in Montauban (Tarn-et-Garonne) zu einer gefährlichen Aktion. Ein 24-jähriger Mann, der den Soldaten durch Drohungen und religiöse Parolen folgte, zog sich dann nackt aus und betrat ein Privatgrundstück unweit des Jardin des Plantes. Bei seiner Festnahme wurden zwei Polizisten verletzt.

[…]
Der junge Mann beginnt, der Gruppe sehr dicht zu folgen. Eine Hand bleibt in seiner Bauchtasche verborgen. In gebrochenem Französisch wiederholte er mehrmals Drohungen gegen Soldaten, bevor er rief: “Allah akbar” (“Allah ist groß” auf Arabisch).

Der Rest wird völlig verrückt. Mitten auf der Straße zog sich der Mann nackt aus und drang in den Garten eines Privatgrundstücks im Impasse d’Angleterre ein. Alarmiert durch dieses Eindringen und die Drohungen gegen das Militär sammelten sich kommunale und nationale Polizeibeamte rasch in der Gegend. Die Festnahme verspricht von Anfang an schwierig zu werden. Die Person weigert sich, sich kontrollieren zu lassen, und leistet gewaltsamen Widerstand. Eine Schlägerei mit der Polizei startete.

La Dépêche

Am Montagabend (25.05.2026) leistete ein 19-Jähriger am Hauptbahnhof Stuttgart Widerstand gegen Einsatzkräfte der Bundespolizei.

Bisherigen Informationen zufolge wurde der Mann gegen 19:00 Uhr am Querbahnsteig des Hauptbahnhofs Stuttgart angetroffen. Da er entgegen des bestehenden Rauchverbots eine Zigarette rauchte, wurde er durch die Beamten polizeilich kontrolliert. Hierbei zeigte sich der ivorische Staatsangehörige von Beginn an unkooperativ und verweigerte die Herausgabe eines Ausweisdokuments. Im Rahmen der anschließenden Durchsuchung leistete er schließlich aktiven, körperlichen Widerstand gegen die Einsatzkräfte, sodass er gefesselt und zur Dienststelle verbracht werden musste.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 19-Jährige auf freiem Fuß belassen. Gegen ihn ermittelt nun die Bundespolizei wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Bundesnichtraucherschutzgesetz sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Presseportal

Am 18. und 21. Mai kam es in den Leipziger Stadtteilen Stötteritz, Leutzsch und Möckern zu mehreren Raubdelikten, bei denen fünf Täter Personen im Alter von 12 bis 22 Jahren zur Übergabe von Bargeld gezwungen wurden. Am 21. Mai konnten Polizeibeamte zwei Tatverdächtige festnehmen.

Zunächst wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. Mai ein 22-Jähriger von vier Tatverdächtigen (18, 19, beide syrisch | 16, 13) angegriffen und ausgeraubt. Die drei jungen Männer und der Junge konnten am Morgen des 21. Mai, nachdem es kurz zuvor zu weiteren Raubdelikten im Bereich einer Schule gekommen war, durch Beamte des Polizeireviers Nord festgestellt werden. Ermittlungen der Kriminalpolizei identifizierten das Raubgut, dass der 19-Jährige bei sich hatte, eindeutig als Besitz des 22-Jährigen. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde die Staatsanwaltschaft Leipzig kontaktiert, welche die vorläufige Festnahme des 19-Jährigen anordnete. Dieser wurde einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichtes Leipzig vorgeführt, welcher den Haftbefehl in Vollzug setzte. Er wurde anschließend in eine Jugendvollzugsanstalt eingeliefert. Die anderen drei Tatverdächtigen wurden nach Abschluss der Maßnahmen entlassen bzw. an die entsprechenden Sorgeberechtigten übergeben.

Ebenfalls am 21. Mai konnten Polizeibeamte zwei weitere Tatverdächtige (16, 13) im Rahmen von Suchmaßnahmen gestellt werden. Der Minderjährige und der Junge hatten im Zeitraum von circa 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr mutmaßlich mehrere Raubdelikte in der Holzhäuser Straße und der Umgebung begangen, bei welchen Bargeld von zwei 12-Jährigen und einem 18-Jährigen erbeutet wurde. Aufgrund der Personenbeschreibung erhärtete sich der Tatverdacht gegen die Beiden. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde die vorläufige Festnahme des 16-Jährigen angeordnet. Auch hier setzte ein Ermittlungsrichter den Haftbefehl in Vollzug, woraufhin der junge Mann in eine Jugendvollzugsanstalt eingeliefert wurde. Der 13-Jährige wurden nach Abschluss der Maßnahmen entlassen bzw. an die entsprechenden Sorgeberechtigten übergeben.

Im Rahmen der Ermittlungen in diesem Fall stellten die Beamten zudem fest, dass es bereits am 18. Mai zu einer Raubstraftat gekommen war, bei welcher zwei 15-Jährige überfallen worden waren. Auch hier kommen die beiden festgestellten Tatverdächtigen als Täter in Betracht. Die Ermittlungen zu allen Raubstraftaten dauern weiterhin an.

Zwei Tatverdächtige nach Raubdelikten in Untersuchungshaft | Schwerer Unfall bei Eilenburg | Tatverdächtiger nach Einbruch gestellt