Beamte des Polizeireviers Chemnitz-Nordost machten am Montagabend rasch zwei Tatverdächtige (beide 16) nach einem versuchten Raubdelikt ausfindig. Einer der Jugendlichen (syrischer Staatsbürger) wurde festgenommen und soll heute einem Richter vorgeführt werden.
Zunächst hatten mehrere Personen sowie ein augenscheinlich leicht verletzter Jugendlicher (16) in der Müllerstraße eine Streifenwagenbesatzung auf sich aufmerksam gemacht. Der 16-Jährige teilte den Polizisten mit, kurz zuvor in einem Bus der Linie 82 von zwei unbekannten Altersgenossen angesprochen und nach Bargeld gefragt worden zu sein. Im Anschluss stieg der Jugendliche an der Haltestelle Eckstraße aus dem Bus aus, woraufhin ihm das Duo folgte, erneut Bargeld forderte und mit Gewalt drohte. Als der Jugendliche den Forderungen nicht nachkam, schlug das Duo den 16-Jährigen gemeinschaftlich. Letztlich ließen die Angreifer von dem Leichtverletzten ab und flüchteten.
Eine weitere Streifenwagenbesatzung stellte etwas später anhand der Täterbeschreibungen zwei Tatverdächtige in der Zietenstraße fest. Beide 16-Jährigen wurden auf ein Polizeirevier gebracht. Bei ihnen handelt es sich um einen syrischen und einen deutschen Staatsbürger. Der deutsche Tatverdächtige wurde nach den ersten erforderlichen Maßnahmen entlassen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz soll der syrische Staatsbürger heute Nachmittag am zuständigen Amtsgericht einem Richter vorgeführt werden. Die Ermittlungen gegen das Duo wegen des Verdachts der räuberischen Erpressung dauern indes an.
Mit scharfen Worten meldete sich die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger im Rahmen der laufenden Plenarwoche. Für Steger ist klar: Die Europäische Union habe mittlerweile selbst jede politische und rechtliche Grundlage zerstört, mit der man weitere Aufenthalte hunderttausender Syrer in Europa rechtfertigen könne.
„Asyl ist Schutz auf Zeit vor Verfolgung und kein dauerhafter Anspruch auf Einwanderung in europäische Sozialsysteme. Das Assad-Regime ist längst Geschichte und damit ist in der überwiegenden Zahl der Fälle auch jegliche Grundlage für einen Schutzstatus weggefallen“, erklärte Steger.
Bereits unmittelbar nach dem Sturz Assads habe sie großangelegte Rückführungen gefordert.
Besonders brisant sei laut der freiheitlichen EU-Abgeordneten die vollständige Reaktivierung des EU-Syrien-Abkommens durch die Europäische Union selbst:
„Brüssel erklärt Syrien auf der einen Seite wieder zum Kooperationspartner, nimmt das Land erneut in internationale Programme auf, lässt syrische Universitäten zum Erasmus Plus Programm zu und spricht offen über Wiederaufbau und Zusammenarbeit – gleichzeitig sollen aber hunderttausende Syrer weiterhin dauerhaft in Europa bleiben. Diese Doppelmoral ist völlig absurd.“
Wenn laut EU-Kommission internationale Kooperation mit Syrien wieder umfassend möglich sei, falle endgültig jede Ausrede, Abschiebungen seien rechtlich oder humanitär unmöglich.
„Die Wahrheit ist: Der einzige Grund, warum noch immer nicht abgeschoben wird, ist der politische Unwille der verantwortlichen Eliten in Brüssel und den Mitgliedsstaaten“, so Steger.
Mit Blick auf die Sicherheitslage verwies Steger erneut auf die massive Überrepräsentation syrischer Staatsangehöriger in der Kriminalitätsstatistik:
„Allein in Österreich gab es zuletzt rund 15.000 tatverdächtige Syrer. Dazu kommen islamistische Anschläge und Gewalttaten wie in Villach oder Solingen. Es ist den europäischen Bürgern keinen Tag länger zuzumuten, dieses enorme Sicherheitsrisiko auch noch mit Milliarden an Steuergeld zu finanzieren.“
Bereits in früheren Stellungnahmen hatte Steger darauf hingewiesen, dass tausende tatverdächtige Syrer eine massive Belastung für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt darstellen würden.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete fordert daher eine europaweite große Remigrationsoffensive:
„Syrien braucht seine Bürger zurück – auch für den Wiederaufbau des eigenen Landes. Europa braucht endlich eine konsequente Politik der Rückführungen statt permanenter Masseneinwanderung. Rund 100.000 Syrer in Österreich und etwa eine Million Syrer in Europa müssen endlich in ihre Heimat zurückkehren.“
Abschließend stellte Steger klar:
„Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wer Syrien wieder als Partner anerkennt, kann nicht gleichzeitig behaupten, Syrer könnten nicht zurückgeführt werden. Es ist Zeit zu handeln – konsequent, entschlossen und im Interesse der europäischen Bevölkerung.“
Um Rückführungen bereits im Vorfeld zu verhindern, finden in Deutschland aktuell Turbo-Einbürgerungen von Syrern statt. So werden aus „schutzsuchenden” Jungmännern eben Deutsche, was nebenbei bemerkt auch die Kriminalstatistik verfälscht.
Am Montagmorgen (25.05.2026) kam es in einer S-Bahn der Linie S5, auf der Fahrt von Stuttgart Stadtmitte in Richtung Bietigheim-Bissingen, zu einer Bedrohung und Belästigung zum Nachteil einer 27-jährigen Frau sowie eines 33-jährigen Mannes.
Ersten Erkenntnissen zufolge ereignete sich der Vorfall gegen 08:30 Uhr. Der 36-jährige somalische Staatsangehörige soll am Haltepunkt Stuttgart Stadtmitte in die nahezu leere S-Bahn eingestiegen sein und sich gezielt in ein Viererabteil gesetzt haben, in dem sich die beiden deutschen Geschädigten bereits gegenübersaßen. Kurz darauf setzte sich der Beschuldigte offenbar unmittelbar neben die 27-Jährige und sprach zunächst offenbar unverständliche, wirre Dinge. Nachdem er laut Zeugenaussagen am Stuttgarter Hauptbahnhof zunächst seinen Ausstieg vortäuschte, verblieb er jedoch in der S-Bahn und setzte sich anschließend auf den sitzenden 33-jährigen Geschädigten. Die Aufforderung, dieses Verhalten zu unterlassen, soll den Mann nicht beeindruckt haben. Die beiden Geschädigten standen daraufhin wohl auf und versuchten, ihren Sitzplatz zu wechseln. Nach bisherigen Erkenntnissen folgte der Beschuldigte den beiden hierbei durch die S-Bahn.
Im weiteren Verlauf soll sich der 36-Jährige neben eine bislang unbekannte Zeugin gesetzt haben. Der 33-Jährige stellte sich daraufhin zwischen die Zeugin und den Beschuldigten. Hierbei soll der Mann die Geschädigten beleidigt sowie einen Kopfstoß in Richtung des 33-Jährigen angedeutet haben. Verletzt wurde niemand.
Am Haltepunkt Stuttgart Nord verließ der Beschuldigte die S-Bahn. Die beiden Geschädigten verständigten daraufhin über den Notruf die Polizei. Einsatzkräfte der Bundespolizei konnten den 36-jährigen Tatverdächtigen kurze Zeit später im Bereich des Nordbahnhofs vorläufig festnehmen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Bundespolizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Bedrohung und sucht Zeugen des Vorfalls, insbesondere die bislang unbekannte Frau, die sich ebenfalls in der S-Bahn befand.
Hinweise werden unter der Telefonnummer 0711 55049-1020 oder per E-Mail (bpoli.stuttgart.oea@polizei.bund.de) entgegengenommen.
Zu einem Fall der gefährlichen Körperverletzung kam es am Samstagabend (23.05.2026) in einem Regionalzug auf der Fahrt von Göppingen nach Geislingen an der Steige.
Aktuellen Erkenntnissen zufolge geriet der 28-jährige Tatverdächtige gegen 22:15 Uhr in dem Regionalexpress der Linie RE5 mutmaßlich zunächst in eine verbale Auseinandersetzung mit mehreren Mitreisenden. Eine im Zug befindliche Streife des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn befand sich zu diesem Zeitpunkt ebenfalls im Zug und versuchte offenbar, die Situation zu beruhigen. Da sich der Verdächtige gegenüber den 27 und 31 Jahre alten Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes aggressiv gezeigt haben soll, versuchten diese, ihm Handfesseln anzulegen. Hierbei soll sich der syrische Staatsangehörige gewehrt haben und dabei dem 27-Jährigen mit dem Ellenbogen gegen den Kopf geschlagen haben. Auch soll es dem Verdächtigen gelungen sein, einem der Mitarbeiter das Reizstoffsprühgerät abzunehmen und dieses gegen den 31-Jährigen einzusetzen.
Durch die Tathandlung wurden die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit leicht verletzt.
Durch die Bundespolizei wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet.
Ein Mann ohne Zugticket und ohne Ausweisdokumente versteckte sich während der Fahrt auf der Zugtoilette. In seinem Gepäck fanden Beamte später ein Pfefferspray sowie ein Katana-Schwert (Foto).
Am Freitagabend wurden Beamte der Bundespolizeiinspektion Aachen durch einen Zugbegleiter über einen Fahrgast ohne gültigen Fahrschein informiert. Bei Ankunft am Aachener Hauptbahnhof verschanzte sich der 18-jährige tunesische Staatsangehörige auf der Zugtoilette. Die eingesetzten Beamten entriegelten die Zugtoilette und begleiteten die Person samt Gepäck zur Wache. Gegenüber den Beamten konnte sich der 18-Jährige nicht rechtmäßig ausweisen. Eine anschließende Identitätsfeststellung über seine Fingerabdrücke ergab, dass sich der Mann unerlaubt in Deutschland aufhält. Bei der Durchsuchung seines Gepäcks fanden die Beamten ein Katana-Schwert und ein großes Pfefferspray. Bei dem Pfefferspray handelt es sich nicht um ein Tierabwehrspray und somit um einen verbotenen Gegenstand nach dem Waffengesetz. Das Katana-Schwert unterliegt zudem einem Führungsverbot. Die Gegenstände wurden durch die Beamten beschlagnahmt. Gegen den Mann wurden entsprechende Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Nach Zahlung einer Sicherheitsleistung wurde er mit einer Anlaufbescheinigung für die Landeserstaufnahmeeinrichtung Bochum entlassen.
Die nächste Kostenlawine rollt auf Millionen gesetzlich Versicherte zu. Die Bundesregierung plant mit dem sogenannten „Beitragsstabilisierungsgesetz“ drastische Einschnitte bei Krankenkassen und Sozialleistungen. Familien, Beschäftigte und Gutverdiener sollen deutlich mehr zahlen – während gleichzeitig Leistungen gekürzt werden.
Die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung wird immer dramatischer. Laut Regierungsprognosen fehlen dem System bis zweitausendsiebenundzwanzig rund fünfzehn Milliarden Euro. Bis zum Jahr zweitausenddreißig könnte die Finanzierungslücke sogar auf vierzig Milliarden Euro anwachsen, wie Kettner Edelmetalle berichtet.
Die Folge: Die Beiträge steigen immer schneller. Lag der durchschnittliche Zusatzbeitrag im Jahr zweitausendzweiundzwanzig noch bei ein Komma vier Prozent, kletterte er bis Januar zweitausendfünfundzwanzig bereits auf zwei Komma neun Prozent – mehr als eine Verdoppelung innerhalb von nur drei Jahren.
Ohne Gegenmaßnahmen könnten die gesamten Krankenkassenbeiträge laut Bundesregierung langfristig auf nahezu zwanzig Prozent des beitragspflichtigen Einkommens steigen.
Familienversicherung gerät massiv unter Druck
Besonders brisant sind die geplanten Änderungen bei der beitragsfreien Familienversicherung. Bislang können Ehepartner und Kinder häufig kostenlos mitversichert werden. Doch genau hier will die Regierung nun sparen.
Künftig sollen Versicherte für ihren mitversicherten Ehepartner zusätzliche Beiträge zahlen müssen. Vorgesehen ist ein Aufschlag von zwei Komma fünf Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.
Für viele Familien bedeutet das erhebliche Mehrkosten. Gutverdiener könnten dadurch monatlich mit über einhundertfünfzig Euro zusätzlich belastet werden.
Kostenlos versichert bleiben sollen künftig nur noch Eltern mit kleinen Kindern bis zum siebten Lebensjahr, pflegende Angehörige, Menschen mit Behinderung oder Partner oberhalb der Regelaltersgrenze.
Kritiker sehen darin einen direkten Angriff auf klassische Familienmodelle. Wer sich entscheidet, dass ein Elternteil länger zuhause bei den Kindern bleibt, wird künftig finanziell deutlich stärker belastet.
Mehr zahlen – weniger Leistungen
Doch damit nicht genug. Parallel zu den höheren Beiträgen sollen auch Leistungen gekürzt werden.
Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen bei Medikamenten sowie geringere Zuschüsse beim Zahnersatz. Für viele Versicherte bedeutet das: Trotz jahrzehntelanger Einzahlungen müssen sie im Krankheitsfall künftig tiefer in die eigene Tasche greifen.
Kritiker sprechen von einem gefährlichen Signal: Immer höhere Beiträge bei gleichzeitig sinkenden Leistungen könnten das Vertrauen vieler Bürger in das gesetzliche Gesundheitssystem weiter erschüttern.
Gutverdiener werden erneut stärker belastet
Auch Beschäftigte mit höheren Einkommen geraten erneut ins Visier der Politik. Für das Jahr zweitausendsiebenundzwanzig ist eine weitere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze geplant.
Dadurch steigen die monatlichen Krankenkassenbeiträge zusätzlich. Arbeitnehmer mit höherem Einkommen müssten künftig bis zu dreißig Euro mehr pro Monat zahlen – Arbeitgeberanteil nicht eingerechnet.
Besonders hart trifft dies Selbstständige und Freiberufler, die den gesamten Beitrag allein tragen müssen.
Regierung spart nicht bei den Ursachen
Kritik gibt es auch daran, dass die Bundesregierung zentrale Kostentreiber kaum thematisiert. Zwar verweist die Politik auf die alternde Gesellschaft, steigende Gesundheitskosten und höhere Löhne im Gesundheitswesen.
Doch Fragen nach Bürokratiekosten, ineffizienten Strukturen oder zusätzlichen Belastungen des Systems durch nicht beitragszahlende Leistungsbezieher bleiben im aktuellen Gesetzentwurf weitgehend außen vor.
Auch die Existenz von mehr als neunzig gesetzlichen Krankenkassen mit eigenen Verwaltungsapparaten und milliardenschweren Marketingkosten wird bislang nicht grundlegend infrage gestellt.
Expertenkommission liefert 66 Vorschläge – Bürger zahlen die Rechnung
Eine zehnköpfige Expertenkommission aus Ökonomen, Medizinern, Juristen und Ethikern hatte insgesamt sechsundsechzig Reformvorschläge erarbeitet.
Das Ergebnis fällt aus Sicht vieler Kritiker ernüchternd aus: höhere Beiträge, mehr Eigenbeteiligung und weniger Leistungen.
Die Regierung verkauft das Paket dennoch als „Beitragsstabilisierungsgesetz“ – obwohl Millionen Versicherte vor allem steigende Belastungen spüren dürften.
Private Krankenversicherung wird wieder attraktiver
Angesichts der Entwicklungen dürfte die Debatte über die private Krankenversicherung erneut Fahrt aufnehmen. Für Beamte, Selbstständige und Besserverdiener könnte ein Wechsel ins private System attraktiver werden.
Die große Mehrheit der Arbeitnehmer bleibt jedoch an die gesetzliche Krankenversicherung gebunden – und muss die steigenden Kosten tragen.
Sozialstaat unter Druck
Die Diskussion zeigt erneut die wachsenden Probleme des deutschen Sozialstaats. Steigende Kosten, demografischer Wandel und eine schwächelnde Wirtschaft setzen die sozialen Sicherungssysteme zunehmend unter Druck.
Für viele Bürger entsteht der Eindruck, dass die Politik die Finanzierungslücken vor allem über höhere Beiträge und Leistungskürzungen schließen will – während grundlegende Strukturreformen weiter ausbleiben.
Die parlamentarischen Beratungen über das Gesetzespaket sollen im Sommer beginnen. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab: Die Debatte über Krankenkassen, Sozialabgaben und die Zukunft des Gesundheitssystems dürfte zu einem der größten politischen Konfliktthemen der kommenden Monate werden.
Der CDU-Abgeordnete Bellino wurde wegen einer Entgleisung gegenüber der AfD mit einem Ordnungsruf belegt. Screengrab youtube
Im Hessischen Landtag ist zuletzt eine Debatte über den Verfassungsschutz eskaliert. Im Mittelpunkt standen heftige Wortgefechte zwischen den Fraktionen sowie eine scharfe Entgleisung aus den Reihen der CDU.
Auslöser der Auseinandersetzung war ein Antrag von CDU und SPD zur Arbeit des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz. Dabei erklärten die Regierungsfraktionen den Rechtsextremismus zur größten Gefahr für die Demokratie. Zugleich wiesen sie auf zunehmende Bedrohungen durch Linksextremisten, Islamisten und ausländische Spione hin. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verteidigte den Ausbau der Behörde und erklärte: „Gerade in dieser Zeit ist ein starkes Landesamt für Verfassungsschutz unverzichtbar. Und deshalb ist es auch Ziel dieser Landesregierung, das Landesamt für Verfassungsschutz zu stärken und so auszustatten, dass es seiner wichtigen Aufgabe gerecht werden kann.“
Die AfD nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit dem Inlandsgeheimdienst. Hintergrund ist unter anderem die laufende Klage der Partei gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Der AfD-Abgeordnete Christian Rohde warf dem Verfassungsschutz politische Voreingenommenheit vor: „Wehe dem Bürger oder der politischen Kraft, die Ihrem Verständnis von Demokratie – also Ihnen selbst und Ihren Parteien – nicht in kritikloser Linientreue zu folgen bereit ist: Dafür steht dann eben der immer mehr zu einem Regierungsschutz umfunktionierte Verfassungsschutz bereit.“
SPD-Politiker Marius Weiß konterte daraufhin mit einer Verteidigung der Behörde: „Die hören Ihnen einfach nur zu. Und was sie tun, im Gegensatz zu Jedermann: Sie sammeln diese ganzen Zitate von Ihnen und schreiben die zusammen. Und das ist das, was Sie stört.“ Auch FDP und Grüne stellten sich grundsätzlich hinter den Verfassungsschutz.
Im weiteren Verlauf der Debatte verschärfte sich der Ton spürbar. Es kam immer wieder zu Zwischenrufen und gegenseitigen Vorwürfen. Für besondere Empörung sorgte schließlich die Äußerung des CDU-Abgeordneten Holger Bellino, der die AfD als „Abschaum für Deutschland“ bezeichnete. Dafür wurde er vom Präsidium gerügt.
Die hessische AfD-Abgeordnete Anna Nguyen kommentierte die Vorgänge anschließend auf der Plattform X: „Abschaum, wer unser Land deindustrialisiert, das hart erarbeitete deutsche Steuergeld veruntreut und Millionen Afghanen und Syrer auf wehrlose Mädchen und Frauen loslässt.“
Abschaum, wer unser Land deindustrialisiert, das hart erarbeitete deutsche Steuergeld veruntreut und Millionen Afghanen und Syrer auf wehrlose Mädchen und Frauen loslässt. pic.twitter.com/C5fKWlxfjd
309.852 Einbürgerungen allein 2025 – neuer Rekord. Die Unterwanderung am Passamt geht weiter. Während die Geburten in Deutschland weiter sinken, weil Familien unbezahlbar wurden, verteilt die politische Elite den deutschen Pass billig an ehemalige Asylbewerber statt abzuschieben. Das ist keine Integration. Das ist demografische Statistikfälschung. Arabisierung der Städte, wachsende Konflikte und Antisemitismus als Dauerzustand – alles „Einzelfälle“. Merz, Söder und die gesamte Altpartei-Kaste haben das letzte Vertrauen verspielt.
11 Jahre alt. In der Förderschule auf der Schultoilette von zwei nicht-deutschen Männern mit Vorstrafen vergewaltigt und mit dem Messer an die Kehle bedroht. Der letzte sichere Ort für ein schutzbedürftiges Kind – zerstört. Politiker schweigen. Medien: „Einzelfall“. Wir schaffen das? Wir haben die Schwächsten verraten! 40 Vergewaltigungen am Tag. Von Männern, die nie hierher durften. Genug der Feigheit und der Lügen.
Wir wurden elf Jahre lang belogen und betrogen! Man hat über unsere Köpfe hinweg entschieden und Millionen von Menschen – unkontrolliert, größtenteils illegal und transkontinental – mit unseren Sozialleistungen nach Europa, nach Österreich und Deutschland gelockt! Heute leben wir in Unfreiheit und Unsicherheit! Die Verräter in den Regierungen haben unser Land verkauft! Es reicht! Ab nach Hause mit denen!
