Die Kritik an der Merz-Regierung verschärft sich, und sie kommt nun auch aus höchstrichterlicher Richtung. Im Gespräch mit der Welt am Sonntag wirft der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der Bundesregierung Mängel in der Regierungsarbeit. Dabei spricht er sogar von “verweigerter Staatsführung”.
Gesamtbewertung
Papier äußert grundsätzliche Kritik am politischen Kurs unter Merz. Der ist laut Umfragen bereits unbeliebter als Vorgänger Olaf Scholz. Die Kritik von Papier betrifft mehrere Bereiche gleichzeitig, nicht nur Einzelthemen.
Finanzpolitik und Staatsverschuldung
Erweiterte Staatsverschuldung wird von Papier als riskant bewertet. Die Grundgesetzänderung zur Bereitstellung weiterer Schulden, offiziell als Sondervermögen bezeichnet, sei zwar formal korrekt, aber inhaltlich problematisch. Dieses 500-Milliarden-Sondervermögen ist rechtlich angreifbar, denn es fehlen sowohl klare Regeln zur Mittelverwendung wie auch präzise Grenzen. Das Fehlen dieser Grenzen könnte Missbrauch ermöglichen
Staatsführung
Hier wird Papier in seiner Wortwahl scharf. An Merz richtet er den Vorwurf der “verweigerten Staatsführung”. Papier kritisiert die Auslagerung politischer Entscheidungen an Kommissionen und fordert klare Verantwortung und Umsetzung der Regierung statt Schaffung weiterer Gremien.
Sozialstaat
Papiert fordert die grundlegende Überprüfung aller steuerfinanzierten Leistungen. Seiner Ansicht nach zeigt sich hier keine erkennbare klare Linie der Regierung. Für ihn reichen Anpassungen nicht mehr aus, sondern strukturelle Reformen seien nötig.
Meinungsfreiheit und Staat-Bürger-Verhältnis
Papier hebt mahnend den Finger vor der durch die Merz-Klingbeil-Administration eingeleitete “schleichende Entmündigung der Bürger”. Es dürke keine Einschränkung des Meinungskorridors geben. Bei der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sieht der ehemalige Verfassungsschutzpräsident seine einstige Behörde auf einem “Irrweg”.
Kernaussage
Das Hauptproblem besteht laut Papier aus der fehlenden rechtlichen Klarheit, kombiniert mit der nicht vorhandenen politischen Konsequenz. Sein Gesamturteil: deutliche Kritik an Führung, Struktur und Prioritäten der Regierung
Ein 52-jähriger Syrer, voll alimentiert vom österreichischen Sozialsystem, kein Wort Deutsch, lockt ein sechsjähriges Mädchen mit einem Bonbon in seine Wohnung – und vergewaltigt es brutal. Tausende Kinderporno-Bilder obendrauf. Das Urteil? Läppische viereinhalb Jahre Haft. Das ist kein Einzelfall. Das ist das System der offenen Grenzen: Unsere Kinder als Kollateralschaden der Willkommenskultur.
Bereits am 4. März 2026, einem Mittwoch, gegen 22:40 Uhr kam es in einer S-Bahn der Linie S8 auf der Strecke vom Karlsplatz (Stachus) zum Ostbahnhof zu einem weiteren Vorfall. Ein 27-jähriger afghanischer Staatsangehöriger soll während der Fahrt gezielt auf weibliche Fahrgäste zugegangen sein und dabei mit ausgestreckten Armen in Richtung deren Oberkörper gegriffen haben. Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn wurden durch Fahrgäste informiert und verständigten die Bundespolizei. Der Tatverdächtige konnte am Ostbahnhof an Einsatzkräfte übergeben werden. Die mutmaßlich betroffenen Frauen sowie weitere Zeuginnen und Zeugen konnten bislang nicht festgestellt werden. Die Bundespolizei bittet daher:
Wer am 4. März 2026 gegen 22:40 Uhr in der S8 vom Karlsplatz (Stachus) zum Ostbahnhof unterwegs war und entsprechende Beobachtungen gemacht hat oder selbst betroffen ist, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 089 515550-0 bei der Bundespolizeiinspektion München zu melden.
Am 21. April 2026 um 23:00 Uhr wurden Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz am Revier Chemnitz- Hauptbahnhof über einen Vorfall in der Citybahn, die von Chemnitz nach Aue unterwegs war, in Kenntnis gesetzt.
Demnach haben drei männliche Fahrgäste in der Citybahn geraucht, uriniert und sich aggressiv gegenüber der Zugbegleiterin verhalten. Die Zugbegleiterin zog sich daraufhin in die Fahrerkabine zurück.
Eine Streife vom Revier Chemnitz- Hauptbahnhof begab sich zum nächsten Haltepunkt der Citybahn und kontrollierte die drei Männer. Es handelte sich um einen 17jährigen russischen Staatsangehörigen und zwei 17jährige syrische Staatsangehörige.
Die beiden Syrer und der Russe wurden von der Weiterfahrt ausgeschlossen und Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
In Amstetten sind die Linken in Aufruhr. Der Grund ist, dass die schwarz-blaue niederösterreichischer Landesregierung dem dortigen Don-Bosco-Jugendheim die Förderungen streicht, weshalb diese Einrichtung schließen muss. In seiner Selbstdarstellung schreibt das Amstettner Don-Bosco-Jugendheim, „durch unser breitgefächertes Angebot versuchen wir für Kinder und Jugendliche Raum für Selbstentfaltung und Begegnung zu schaffen“.
In Wirklichkeit geht es aber (auch) um links-woke Indoktrinierung Heranwachsender. So veranstaltete das Don-Bosco-Jugendheim in Amstetten im vergangenen Juni ein „Pride Flaggen Quiz“ sowie einen Workshop zum Thema „LGBTIQ+ was ist das?“. Zum Workshop heißt es: „Juni ist Pride Monat und dazu sollte man so manches wissen. ‚LGBTIQ+‘ hört man öfter, aber weiß man auch was es bedeutet?“
Diese Themenwahl sowohl Sparzwänge sind für den Förderstopp ausschlaggebend. Der zuständige Landesrat Martin Antauer (FPÖ) erklärt dazu in einer Aussendung: „Wir ziehen selbstverständlich Projekte vor, die der Integration dienen, wie etwa sinnvolle Sprachschulungen und nicht irgendeinen links-woken Wahnsinn, der völlig an den Lebensrealitäten der Niederösterreicher vorbei geht“.
Auch glaube er nicht, dass die Mehrheit der Steuerzahler bereit sei, solche Workshops und Veranstaltungen zu finanzieren. Und weiters betont Antauer: „Spiele und Sitzkreise mit Regenbogenfahnen können gerne privat finanziert werden, aber nicht vom Steuerzahler. Wir unterstützen sinnvolle Sprachschulungen, die unsere Kultur, unsere Werte und Sprache ins Zentrum rücken aber keine links-woken Workshops.“
Über Jahre mit Steuergeld gefördert: Ein Projekt erfasst gemeldete politische Aufkleber im öffentlichen Raum und stuft sie teilweise als „extremistisch“ ein. (Symbolbild) (Bild: IMAGO / Christian Ohde)
Über Jahre hinweg hat die Bundesregierung ein Projekt finanziell unterstützt, das politische Aufkleber im öffentlichen Raum dokumentiert und einordnet. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor, in der Details zur Förderung und Arbeitsweise des Vorhabens offengelegt werden.
Im Mittelpunkt steht das Projekt „Keine Randnotiz“ der LidiceHaus gGmbH. Es sammelt Meldungen über mutmaßlich extremistische Symbole und Inhalte im Stadtbild, darunter auch Aufkleber an Laternen oder Mülleimern. Die gemeldeten Fälle fließen in eine fortlaufende Chronik sowie in digitale Karten ein, wie die Bundesregierung mitteilte.
Für das Projekt wurden zwischen 2018 und 2025 Bundesmittel in Höhe von insgesamt über 419.000 Euro bereitgestellt. Die jährlichen Fördersummen stiegen dabei zuletzt deutlich an und erreichten im Jahr 2025 mit 136.186 Euro ihren Höchstwert. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!”. Seit 2025 wird das Projekt über eine pauschale Festbetragsfinanzierung unterstützt, wobei das Land Bremen die Verantwortung für die konkrete Mittelvergabe trägt.
Aus der Anfrage geht hervor, dass dokumentierte Vorfälle häufig auf Meldungen beruhen, die nicht unabhängig überprüft wurden. Dennoch werden sie in die Auswertung aufgenommen und teilweise als extremistische Propaganda eingeordnet. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Bewertung von Symbolen anhand bestehender Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes erfolgen könne. Gleichzeitig betont sie, dass die Projekte zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und Förderkriterien verpflichtet sind.
Der Bundestagsabgeordnete Sergej Minich äußert deutliche Kritik an der Verwendung öffentlicher Mittel für das Projekt. „In Zeiten knapper Kassen ist es den Bürgern kaum vermittelbar, dass der Staat hunderttausende Euro dafür ausgibt, politisch missliebige Aufkleber – darunter solche mit dem Konterfei von Alice Weidel – zu zählen und zu kategorisieren“, so der Abgeordnete in einer Stellungnahme. Während an anderer Stelle jeder Euro zweimal umgedreht werden müsse, werde hier ein Projekt gefördert, dessen Erkenntniswert und Objektivität „äußerst fragwürdig“ sei. Besonders problematisch sei, dass gemeldete Vorfälle „offenbar ohne unabhängige Verifikation als extremistisch eingeordnet werden können“. Damit entstehe die Gefahr, dass politisch einseitige Narrative mit staatlicher Unterstützung verstärkt werden. „Eine solche Praxis trägt nicht zur Stärkung der Demokratie bei, sondern birgt das Risiko einer weiteren Polarisierung des gesellschaftlichen Diskurses“, kritisiert Minich.
Die Bundesregierung sieht dennoch einen Nutzen in der Datenerhebung. Die gesammelten Informationen würden systematisch ausgewertet und dienten der Präventionsarbeit gegen Extremismus. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass eine Weitergabe der Daten an Sicherheitsbehörden nicht erfolgt. Mögliche Konsequenzen bei fehlerhaften oder unzutreffenden Meldungen liegen laut Bundesregierung in der Verantwortung der zuständigen Landesstellen.
Minich kritisiert allerdings auch grundsätzlich die Rolle des Staates in diesem Bereich: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, auf Basis fragwürdiger Datengrundlagen politische Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum zu bewerten oder zu katalogisieren“, erklärt er. Vielmehr sollte sich die Bundesregierung auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sicherstellen, „dass Steuergelder effizient, nachvollziehbar und im Sinne aller Bürger eingesetzt werden“. Gerade vor dem Hintergrund wachsender finanzieller Belastungen für die Bevölkerung sei ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld unerlässlich, so Minich.
Wir haben die rasche Remilitarisierung Deutschlands im Kontext des Krieges in der Ukraine genau verfolgt, und jetzt, mit der Verschlechterung der NATO-Beziehungen, hat der Prozess beinahe hektische Züge angenommen.
Neben all diesen Aufrüstungen kam hinzu, dass sich Männer im wehrfähigen Alter nun beim Militär registrieren lassen müssen, wenn sie das Land für längere Zeit verlassen.
Im Zuge der fortschreitenden Militarisierung erfahren wir nun, dass der Deutsche Reserveverband eine Anhebung der Altersgrenze für Wehrdienstleistende auf 70 Jahre fordert.
Die Altersgrenze für Reservisten soll angehoben werden, da viele laut Verband „länger produktiv bleiben“.
Der Spiegel berichtete (aus dem Deutschen übersetzt):
Der neue Präsident des Reserveverbandes, Bastian Ernst, fordert eine deutliche Anhebung der Altersgrenze für Reservisten, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Wir sollten die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre anheben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er wies darauf hin, dass auch das Renteneintrittsalter steige.
„Die Menschen bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden“, sagt Ernst.
„Die Bundeswehr soll bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten anwachsen. Diese Reserve soll hauptsächlich aus den Männern und Frauen aufgebaut werden, die den neuen Wehrdienst leisten, für den die rechtliche Grundlage seit Anfang des Jahres besteht.“
[…] Laut Ernst ist die genaue Anzahl der Reservisten derzeit unklar. Bekannt ist, dass acht bis neun Millionen Menschen in der Bundeswehr gedient haben und dass rund 60.000 Reservisten einberufen wurden, also fest eingeplant und somit schnell verfügbar sind. Der Reserveverband zählt etwa 110.000 Mitglieder. „Die Aufgabe der neuen Wehrerfassung wird nun darin bestehen, die genaue Zahl zu erfassen.“
Am Mastweg in Wuppertal-Cronenberg kam es am Montagnachmittag, den 20.04.2026, zu einer Gewalttat, bei der eine Frau lebensgefährlich verletzt wurde. Gegen 15:40 Uhr erreichten Notrufe die Polizei, dass es am Mastweg zu einer Streitigkeit gekommen sei.
Die vor Ort eintreffenden Einsatzkräfte konnten einen 44-jährigen Mann und eine 31-jährige Frau feststellen, welche in eine Auseinandersetzung verwickelt waren. Der 44-Jährige Kurde zog in dieser ein Messer und stach auf die Frau ein. Die Beamten trennten beide Parteien und nahmen den Angreifer fest. Der Rettungsdienst kümmerte sich um die lebensbedrohlich verletzte Frau und verbrachte sie in ein Krankenhaus.
Nach bisherigen Informationen war die Frau zuvor in dem Wohngebiet mit ihrem Hund auf einer Gassi-Runde, während der Mann ihr aufgelauert hatte.
Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu den Hintergründen aufgenommen, vor Ort wurden Spuren gesichert. Unter anderem konnte die Polizei ein Messer sicherstellen. Die Straße war für die Dauer des Einsatzes voll gesperrt.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte gestern bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025: Der Rückgang der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr sei eine „ermutigende Entwicklung“. Was Grote nicht erwähnte: Bei Sexualdelikten, Mord, Einbruch und Sozialbetrug kam es zu heftigen Anstiegen.
Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) goss einen Schuss Wasser in Grotes Wein: Gemessen am Bevölkerungsanteil seien ausländische im Vergleich zu deutschen Tatverdächtigen um das 2,6-Fache überrepräsentiert. Nicht angesprochen wurde, dass die Masseneinbürgerungen der letzten Jahre die Kriminalitätsbelastung von Deutschen signifikant erhöht haben. Hinzu kommt: Jeder Doppelstaatler mit deutschem Pass wird in der PKS automatisch als „Deutscher“ erfasst.
Eine noch deutlichere Überrepräsentation zeigt sich bei der Betrachtung von Tatverdächtigen nach einzelnen Staatsangehörigkeiten und Straftaten. Hierüber gibt die PKS 2025 jedoch keine Auskunft: FREILICH stellt diese schockierenden Zahlen nun exklusiv vor.
Vergewaltigung: Afghanen und Syrer weit vorn
Um satte 8,5 Prozent nahmen Vergewaltigungen 2025 im Vergleich zum Vorjahr zu. Dieser Anstieg dürfte zu einem Großteil damit zusammenhängen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einer konsequenten Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern bislang nicht konsequent umgesetzt hat.
Besonders auffällig sind Afghanen: Auf 100.000 Afghanen kamen im Durchschnitt 109 tatverdächtige Vergewaltiger. Bei Deutschen liegt die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl pro 100.000 Einwohner dagegen nur bei zehn – ein Unterschied von knapp 1.100 Prozent!
Die tazerklärt die Überrepräsentation von Ausländern in der PKS 2025 damit, dass Ausländer häufiger arm seien und in Städten leben würden. Dieses Argument mag im Blick auf Diebstahldelikte nicht ganz abwegig sein. Für die Überrepräsentation von tatverdächtigen Vergewaltigern aus Afghanistan überzeugt dieser Standpunkt dagegen weniger.
Vielmehr dürfte hier die afghanische Stammeskultur eine bedeutende Rolle spielen: Bereits 2015 berichtete Amnesty International, dass die Taliban Gruppenvergewaltigungen systematisch zur Demoralisierung politischer Gegner einsetzen würden. Der Wikipedia-Artikel „Vergewaltigung in Afghanistan“ gibt einen Überblick über das Ausmaß dieses bemerkenswerten Phänomens.
Mord: Syrer und Türken vor Afghanen
Auch bei Morden kam es laut PKS 2025 zu einem Anstieg, und zwar um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Anders als bei Vergewaltigungen liegen hier die Syrer mit 5,8 und die Türken mit 4,1 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohnern deutlich vorn.
Im Falle der Türken dürfte diese Überrepräsentation auch mit den ethnischen Konflikten zusammenhängen, die diese seit Jahrzehnten in Deutschland austragen. Die verfassungsschutzrelevanten Aktivitäten von Menschen aus der Türkei verbucht das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem sperrigen Begriff „auslandsbezogener Extremismus“: Laut Verfassungsschutzbericht 2024 wurden 32.500 diesem Spektrum zugeordnet – mit Bezügen zur kurdischen PKK sowie türkischen Nationalisten und Linksextremisten. Über 4.500 politische Straftaten, darunter zwei Tötungsdelikte, gingen auf das Konto des auslandsbezogenen Extremismus.
Räuberischer Diebstahl: Rumänen und Polen führend
Beim räuberischen Diebstahl ist ein Rückgang von 6,5 Prozent zu verzeichnen. Für Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft ist dies dennoch kein Grund zum Jubeln. Denn Rumänen sind hier mit 62 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner führend, knapp gefolgt von Polen. Deutsche sind mit einer Tatverdächtigenbelastungszahl von nur sechs pro 100.000 Einwohnern über zehnmal seltener vertreten als Rumänen.
Sozialleistungsbetrug: Bulgaren knapp vor Syrern
Mitte 2025 drohte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld-Missbrauch zu zerschlagen. Viel Erfolg dürfte der Bas-Vorstoß bislang nicht gehabt haben. Denn um immerhin 3,5 Prozent nahmen die in der PKS 2025 registrierten Fälle zu. Mit 45 tatverdächtigen Sozialbetrügern sind dieses Mal die Bulgaren Spitzenreiter. Damit dürfte genau jene Gruppe gemeint sein, welche Duisburgerin Bas gemeint hatte, als sie sagte: „Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten.“
Der Bundestagsabgeordnete René Springer (AfD) wies am Donnerstag darauf hin, dass inzwischen 47 Prozent aller Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben. Für die Lösung des Sozialbetrugs verwies Springer auf den Antrag „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“ seiner Fraktion. Demnach erhalten Ausländer erst dann Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie zuvor mindestens fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Damit wäre auch das Problem des Bürgergeld-Missbrauchs durch mobile Banden aus Osteuropa gelöst, ohne dass Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Jobcenter auch nur einen Finger rühren müssten.
Einbruch: Rumänen und Polen fast gleichauf
Die Fälle von Wohnungseinbruch sind 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent gestiegen. Wie schon beim räuberischen Diebstahl sind Rumänen mit 41 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner auf dem Spitzenplatz.
Perfiderweise ist die Bundesregierung an dieser Entwicklung nicht ganz unbeteiligt: Über das EU-finanzierte Programm „EhAP-Plus“ beauftragt das Arbeitsministerium nämlich linke NGOs, EU-Bürger bei der Beantragung von Sozialleistungen zu beraten. Auf ihrer Internetseite schreibt die Bundesregierung, das Programm richte sich insbesondere an „marginalisierte Gemeinschaften wie etwa Roma“.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Teske kritisiert, dass „EhAP Plus“ dazu diene, „wohnungslose EU-Bürger auf Staatskosten unter[zu]bringen.“ Seit dem Programmstart Mitte 2022 hat „EhAP Plus“ über 96.000 Personen beraten. Laut Wohnungslosenbericht der Bundesregierung explodierte die Anzahl der obdachlosen Ausländer, die auf Staatskosten untergebracht sind, von 123.000 im Jahr 2022 auf 378.000 im Jahr 2024. Allein 36 Prozent der Obdachlosen kommen derzeit aus Rumänien und Polen – den Ländern, die auch bei Einbrüchen mit Abstand führend sind.
Wie wird Deutschland wieder sicher?
Innenminister Alexander Dobrindt versprach, die Bürger „mit konsequenten Abschiebungen von Intensivtätern“ und mit „unmissverständlichen Gesetzen“ zu schützen. Die Straftaten Sozialbetrug und Einbruch, bei denen Bulgaren und Rumänen führend sind, zeigen jedoch, dass es mit „Law and Order“ allein nicht getan ist. Denn erstens kann man EU-Bürger nicht ohne Weiteres abschieben. Und zweitens: Solange die soziale Hängematte verzweifelte Glücksritter nach Deutschland lockt, die von einer Armee an NGO-Mitarbeitern angesprochen und aufs Amt begleitet werden, wird Deutschland sein Sicherheitsproblem nicht in den Griff bekommen.
Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess bezeichnete die Zahlen der PKS 2025 als „unentschuldbar“. Bundeskanzler Friedrich Merz setze das „sicherheitspolitische Scheitern der Ampel fort“. „Ein grundlegender Kurswechsel, wie ihn die AfD-Fraktion seit Jahren fordert, ist längst überfällig. Deutschland braucht endlich eine Führung, die Deutschland wieder sicher macht.“
