Month: February 2026

In Sachsen wächst die Zahl der Menschen, die das Land eigentlich verlassen müssten, weiter an. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren laut Angaben der Staatsregierung 12.527 ausreisepflichtige Ausländer im Freistaat registriert. Ein Großteil von ihnen verfügte über eine Duldung: Insgesamt waren es 10.633 Personen, darunter 2.633, die aufgrund fehlender Reisedokumente geduldet wurden.

Parallel dazu bleibt ein zentrales Instrument der Rückführungspolitik deutlich unausgelastet. So wurden im Jahr 2025 insgesamt 170 Personen in der sächsischen Einrichtung zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams aufgenommen. Die durchschnittliche Bettenauslastung lag im Juni dennoch lediglich bei 17,50 Prozent. Obwohl die Zahl der ausreisepflichtigen Personen stieg, blieb damit ein erheblicher Teil der Haftkapazitäten ungenutzt.

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Umsetzung wird bei Abschiebungen in die Maghreb-Staaten besonders deutlich. So wurden im Jahr 2025 aus Sachsen insgesamt 135 Personen dorthin zurückgeführt, davon 19 nach Algerien, 48 nach Marokko und 68 nach Tunesien. Nach Libyen erfolgte hingegen keine Abschiebung. Geplant waren im Zuständigkeitsbereich der Landesdirektion Sachsen hingegen deutlich mehr Maßnahmen: insgesamt 331 Rückführungen in diese Staaten.

Die Staatsregierung nennt als Gründe für das Scheitern geplanter Abschiebungen unter anderem fehlenden Zugriff auf die betroffenen Personen, nicht vorhandene Reisedokumente, Erkrankungen sowie sonstige Hinderungsgründe. In 29 Fällen konnte eine Abschiebung selbst aus einer Abschiebungshafteinrichtung oder dem Ausreisegewahrsam nicht vollzogen werden.

Angesichts dieser Zahlen erhebt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, schwere Vorwürfe gegen Innenminister Armin Schuster (CDU). „In Sachsen tummeln sich etliche kriminelle Nordafrikaner, die vor allem Drogenhandel betreiben. Dass sie in Sachsen weitere Straftaten begehen können, liegt am Abschiebeversagen von CDU-Innenminister Armin Schuster“, so Wippel.

Kurz vor der Landtagswahl 2024 habe Schuster die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären wollen, bis heute sei nichts dergleichen geschehen, kritisiert er. Auch frühere Aussagen des Ministers nimmt er ins Visier: „Anfang des Jahres sprach der CDU-Minister zudem von einem ‚Turbo für die Rückführung‘. Wir fragen uns, wann auf diese Ankündigungen endlich Taten folgen.“ Wenn man das zurückliegende Jahr betrachte, sehe die Abschiebebilanz der Regierung „desaströs“ aus, meint Wippel.

Neben den ausreisepflichtigen Personen befinden sich zahlreiche weitere Menschen mit unterschiedlichen Schutzstatus in Sachsen. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren allein an den Verwaltungsgerichten im Freistaat 9.999 Verfahren im Sachgebiet Asylrecht anhängig, die sich gegen ablehnende Bescheide richteten. Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht waren es 152 Verfahren.

Sachen: Zahl der Ausreisepflichtigen steigt immer weiter – Abschiebehaft trotzdem fast leer | FREILICH Magazin

Eine plötzlich aufgelöste „Ladezone“ vor einem Betrieb in der Koloniestraße in Wien-Floridsdorf schaffte es dank Volksanwalt Christoph Luisser in die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“. Dort wurde der Verdacht geäußert, dass das nahegelegene Islamische Kulturzentrum Parkplätze benötigt hätte. 

Anrainerbeschwerde soll von Moschee gekommen sein

Wurde einem Unternehmer mit 20 Mitarbeitern eine „Ladezone“ geraubt, weil eine nahegelegene Moschee Parkraum für ihre Besucher forderte? Der Volksanwaltschaft würden Hinweise vorliegen, dass eine benachbarte Moschee hinter der Anrainerbeschwerde, die zur Entfernung der Ladezone geführt hat, stecke, sagte Luisser in der „Bürgeranwalt“-Sendung am 14. Februar. 

Zustellzone diente für bessere Sicht

Der Vertreter der MA 46 (Verkehrsangelegenheiten) widersprach dieser Darstellung nicht, meinte aber: Es würde sich tatsächlich nicht um eine Ladezone handeln, die aufgelöst worden sei, sondern um eine Zustellzone. Diese wäre eingerichtet worden, um die Sicht im Kreuzungsbereich zu verbessern. Nach Maßnahmen der Verkehrsbehörde sei diese Zustellzone aber nicht mehr notwendig. „Stimmt nicht“, sagte Stefan Just, Geschäftsführer Franz Just & Söhne, beim „Bürgeranwalt“. Nach Auflösung dieser Zustellzone hätte es bereits zwei Unfälle an dieser Kreuzung gegeben. 

Untragbare Situation

Für Stefan Just ist die Situation nach Auflösung der Zustellzone jedenfalls untragbar. Lastwagen müssen bei der Lieferung in zweiter Spur stehen bleiben, die Ausfahrt für die Mitarbeiter aus dem Firmengelände ist wegen der schlechteren Sicht aufgrund der parkenden Autos gefährlich. 

Für Stadt Wien existierte Unternehmen nicht

Just erzählte, dass er auf Nachfrage bei der Stadt Wien, warum die „Ladezone“ ohne Vorankündigung aufgelöst wurde, die Antwort erhalten habe, dass sein Unternehmen ohnehin seit 20 Jahren nicht mehr existieren würde. Tatsächlich beliefert der Mann jedoch bis dato unter anderen auch die Gemeinde Wien und hat in den vergangenen 20 Jahren auch immer die Kommunalsteuer an die Gemeinde Wien abgeliefert!

Vorgehen der Stadt kostet Unternehmer 4.000 Euro

Für das unverständliche Vorgehen der MA 46 muss der Unternehmer (es handelt sich um eine Stempelwarenfabrik in vierter Generation) nun auch noch tief in die Tasche greifen. Denn für die neu beantragte Zustellzone, die ihm laut Verkehrsbehörde auch genehmigt werden würde, muss Herr Just 4.000 Euro bezahlen – für Schilder und Bodenmarkierungen. „Derzeit geht eine Pleitewelle durchs Land, da wäre eine unternehmerfreundliche Vorgehensweise gegenüber einem seit 1912 bestehenden Familienbetrieb doch angesagt“, forderte Volksanwalt Luisser.

“Bürokratischer Schildbürgerstreich”

Der Fall sorgt auch im Bezirk Wien-Floridsdorf für Aufregung. FPÖ-Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter Wolfgang Irschik sagte gegenüber unzensuriert:

Dass die Stadt Wien offenbar von einem geschlossenen Betrieb ausgeht, obwohl dieser seit Jahrzehnten besteht, ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich. Dieser Vorfall passt auch ins Bild der skandalösen Parkplatzvernichtung durch die rot-pinke Stadtregierung.

Unternehmer entsetzt: „Ladezone“ ohne Vorwarnung aufgelöst – Unzensuriert

Wie von Unzensuriert erwartet, gab es am Wochenende erneut mehrere Stromausfälle in der BRD-Hauptstadt. Diesmal erwischte es laut B.Z. und Berliner Kurier unter anderem ganze “711 Haushalte und 70 Gewerbeeinheiten” in Berlin-Mitte.

Wedding, Neu-Hohenschönhausen und Tempelhof

Die Störung im Stromnetz begann am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr. Ungefähr um 21:00 Uhr war sie wieder behoben. Allerdings gab es nicht nur den einen Stromausfall in Berlin-Mitte. Der B.Z. zufolge gab es am Sonntagmorgen gegen 08:30 Uhr “eine Störung in Teilen von Berlin-Wedding”, die dann ungefähr um 10:00 Uhr behoben war.

Ungefähr um 01:30 Uhr war der Strom in der Nacht zum Sonntag “in Neu Hohenschönhausen ausgefallen. Etwa eine Stunde später war das Problem dann wieder behoben”. Die Ausfälle beschränkten sich nicht nur auf den Sonntag. Auch am Samstag hatte es in Tempelhof etwa zwischen 07:00 und 08:00 Uhr am Morgen einen Stromausfall gegeben.

Sinnloses Schönreden der Ausfälle

Unzensuriert zitiert hier als Quellen die B.Z. und den Berliner Kurier. Während die B.Z. schlicht und einfach berichtet, was passiert ist, versucht der Berliner Kurier gegenüber den Bürgern die Vorfälle schönzureden. Dort wird behauptet: “Am Sonntagabend hat es einen Stromausfall in Berlin-Mitte gegeben, von dem 700 Haushalte betroffen waren. Am selben Wochenende gab es auch Blackouts in Teilen von Berlin-Wedding und in Neu-Hohenschönhausen. Zusammen mit dem großen Stromausfall im Südwesten der Stadt nach dem Brandanschlag Anfang des Jahres wirkt es so, als würde Berlin in einer waschechten Stromkrise stecken! Doch laut Stromnetz Berlin ist das alles ganz normal.”

Diese unhaltbaren Zustände werden den Berlinern nun also als “ganz normal” verkauft. Argumentiert wird damit, dass es pro Jahr “in Berlin durchschnittlich zwischen 1.900 und 2.000 solcher Störungen” gibt. Und: “Das ist so ein statistisches Mittel der letzten 10, 20 Jahre auf jeden Fall. Nichts Ungewöhnliches”. 2.000 Stromausfälle in Teilen Berlins pro Jahr sollen also “normal” sein. Seltsam, denn schaut man sich die Webseite Stromausfall.org an, stellt man fest, dass andere Millionen-Stadtstaaten wie Hamburg 2025 “nur” 429 hatten. Bremen hatte 117 und Berlin hatte dieser Webseite zufolge 1.647. Das sind weniger als der beim Berliner Kurier behauptete Durchschnitt, aber trotzdem sehr viele. Sogar Flächenländer wie Sachsen-Anhalt (989) und Schleswig-Holstein (1045) haben weniger Ausfälle als Berlin. Die Hauptstadt hat also ein Problem, welches man lösen anstatt schönreden sollte.

Erneute Stromausfälle: 711 Haushalt und 70 Gewerbebetriebe betroffen – Unzensuriert

Was Ungarn und Viktor Orbán angeht, so dürfte der mit Zwangsgebühren und Reklamegeldern gemästete ORF ziemlich nervös sein. Mutmaßlich dürfte es dem Staatssender darum gehen, dass bei unserem östlichen Nachbarn endlich ein EU-gesteuertes, wahrhaft wokes Marionetten-Regime an die Schalthebel der Macht kommt. Das ist dem Sender am 15. Februar eine langmächtige Spitzenmeldung in der „Zeit im Bild“ um 19:30 Uhr wert. Schlagzeile: Orban unter Druck. In Umfragen liege, so der ORF, der Premier deutlich hinter seinem Herausforderer Péter Magyar … Am Schluss wird da auch noch der Budapest-Korrespondent Paul Krisei bemüht. Der schildert die Magyar-Partei Tisza und deren Führer durchaus wohlwollend. Keine Rede von den Aussagen seiner ehemaligen Frau (Ex-Justizministerin Judith Varga), Péter Magyar habe sie körperlich misshandelt.

Ein bisserl skeptischer ist „Der Standard“. Das lachsfarbene Tagblatt räumt in der Druckausgabe vom 16. Februar ein: „US-Außenminister Marco Rubio hat sich vor der Parlamentswahl in Ungarn im April demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orbán gestellt. ‚Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg‘, sagte Rubio am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán in Budapest.“

Und weiter: „Der Ministerpräsident und der Präsident (Donald Trump) pflegen ein sehr, sehr enges persönliches Verhältnis und Arbeitsverhältnis“, führte Rubio aus.

Dann aber gerät „Der Standard“ in den Wunsch-Modus: „Am 12. April wählen die Menschen in Ungarn ein neues Parlament. Der seit 2010 regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Orbán steht unter Druck, da seine Fidesz-Partei in Umfragen derzeit hinter der oppositionellen TISZA-Partei von Petr (sic!) Magyar liegt.“

Na ja, so ganz richtig ist das nicht, wenn wir die renommierte (deutschsprachige) „Budapester Zeitung“ vom selben Tag zur Hand nehmen. Dort ist zu lesen: „… behauptet zumindest das regierungsnahe Nézőpont-Institut, das den Fidesz weiter mit 46 % in Führung sieht, mit deutlichem Vorsprung vor der Tisza (40 %). Im Moment würde einzig die Mi Hazánk als dritte Kraft die 5 %-Hürde meistern, die das Institut mit 7 % als sicheren Teilnehmer im nächsten Parlament betrachtet … Nézőpont betont, dass Fidesz-KDNP mit den Anfang Februar gemessenen Werten nahe an ihrem Abschneiden bei den Europawahlen 2024 liegen. Zudem hätten die Regierungsparteien noch ungefähr 200.000 bis 300.000 inaktive Sympathisanten in der Reserve, die es im Wahlkampf zu mobilisieren gelte. Bei der Tisza, die seit Monaten stagniere, zeige sich im Gegensatz zum Fidesz eine ‚Hyperaktivität‘ der Anhängerschaft. Diese lasse das Institut schlussfolgern, dass die Formation von Péter Magyar keine weiteren Reserven mehr erschließen könne. Obendrein halten die Wähler Viktor Orbán für den eher geeigneten Ministerpräsidenten (+11 Prozentpunkte) …“

Mag sein, dass ein der Regierung gewogenes Meinungsforschungsinstitut die Lage von Fidesz und Orbán ein wenig rosiger sieht. Aber ein Detail ist entscheidend: Schon jetzt liegt Viktor Orbán bei der Frage, wer der geeignetere Premier für Ungarn sei, mit elf Prozent vor Péter Magyar. Vielleicht sind es in Wahrheit derzeit bloß fünf Prozent. Doch mit jedem Tag zur Wahl hin werden immer mehr Magyaren erkennen, dass mit Orbán ein erfahrener, weltweit vernetzter Profi an der Spitze des Landes steht und auch in Zukunft stehen sollte. Magyar hingegen besitzt praktisch keinerlei außenpolitische Erfahrung, wenn man von seinem Mandat im EU-Parlament absieht. Er spielt also in derselben Liga wie etwa Lena Schilling von den Grünen.

Staatssender wird wegen Ungarn-Wahl unruhig – Zur Zeit

Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen rechten Aktivisten, der von einem linken Mob in Lyon attackiert wurde, hat die französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung aufgenommen. Der 23-Jährige erlag seinen schweren Kopfverletzungen, die er bei einem Angriff durch mehrere Vermummte erlitten hatte. Die Untersuchungen laufen unter den Vorwürfen der vorsätzlichen Tötung und der schweren Körperverletzung.

Ermittlungen nach tödlichem Angriff in Lyon

Laut Staatsanwalt Thierry Dran wies das Opfer vor allem Kopfverletzungen auf. Besonders gravierend war demnach ein schweres Schädelhirntrauma, das innerhalb kurzer Zeit zum Tod geführt habe. Bislang gab es keine Festnahmen. Die Ermittler versuchen weiterhin, die vermummten Tatverdächtigen zu identifizieren. Bisher wurden laut Medienberichten bereits mehr als 15 Zeugen befragt und Videoaufnahmen des Angriffs ausgewertet.

Der junge Mann war am Donnerstag am Rande von Protesten gegen einen Auftritt der linken Europaabgeordneten Rima Hassan attackiert worden. Der Student erlag am Samstag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin machte die „extreme Linke“ für die Tat verantwortlich. Der Anwalt der Familie sprach von einem „Hinterhalt“, der „methodisch vorbereitet“ worden sei.

Trauerbekundungen in den Stadien

Inzwischen kam es bereits in mehreren Stadien zu öffentlichen Solidaritäts- und Trauerbekundungen für den getöteten Quentin. In den Fußballkurven wurden beispielsweise Banner mit der Aufschrift „Courage eternel Quentin“ („Ewiger Mut, Quentin“) gezeigt.

15.02.2026, Rangers FC🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿 tribute for Quentin🇫🇷 (young activist from Lyon, Quentin, was attacked and killed by a group of Antifas (Jeune Garde)), click here for more: https://t.co/y8fuBAZKGe

All in one place. Tap to download.
🔗 https://t.co/FXnrFRp1rX pic.twitter.com/RwlMixfjNl

— Hooligans.cz Official (@hooliganscz1999) February 15, 2026

Auch Parolen wie „Repose en paix, Quentin” („Ruhe in Frieden, Quentin”) waren zu sehen.

Lyon : des supporters de l'Olympique Lyonnais rendent hommage à Quentin #OLOGCN #Ligue1McDonalds pic.twitter.com/C08FIzDCL7

— Fdesouche.com est une revue de presse (@F_Desouche) February 15, 2026

Fußballkurven als Ort des Gedenkens: Fans erinnern an getöteten Quentin | FREILICH Magazin

Eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes zur Sicherheit in öffentlichen Parks in Bayern bringt eine deutliche Entwicklung ans Licht: Seit 2021 ist die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in Parkanlagen erheblich gestiegen – ebenso der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.

Was einst als grüne Oasen der Erholung galt, entwickelt sich in vielen bayerischen Städten zunehmend zum Unsicherheitsraum. Dunkle Wege, offene Drogenszenen, aggressive Auseinandersetzungen – das Bild, das eine parlamentarische Anfrage im Bayerischen Landtag nun zeichnet, ist alles andere als beruhigend.

Deutlicher Anstieg der Straftaten

Seit 2021 schnellen die Zahlen nach oben. Fast 4.000 Straftaten wurden 2023 in bayerischen Parks registriert – ein Höchststand. Auch 2024 bleibt das Niveau deutlich höher als noch vor wenigen Jahren. Die erhoffte Beruhigung ist ausgeblieben.

Besonders brisant: Es geht nicht nur um Bagatelldelikte. Neben Drogenverstößen häufen sich Rohheitsdelikte – also Raub, Körperverletzung, Bedrohung. Genau jene Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Bürger massiv erschüttern.

Über 50 Prozent nichtdeutsche Tatverdächtige

Für Aufsehen sorgt vor allem eine Zahl: 2024 hatten 51,1 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Damit stellen Nichtdeutsche erstmals die Mehrheit der ermittelten Täter in bayerischen Parks.

Noch 2021 lag der Anteil unter 30 Prozent. Innerhalb weniger Jahre hat sich dieser Wert nahezu verdoppelt. Die Entwicklung ist deutlich – auch wenn die Staatsregierung betont, dass nur die Staatsangehörigkeit erfasst werde, nicht jedoch „ethnisch-kulturelle Merkmale“.

Keine Klarheit über Brennpunkte

Welche Parks besonders betroffen sind? Offiziell lässt sich das nicht sagen. Die Polizeistatistik erlaubt keine Auswertung einzelner Anlagen. Konkrete „Brennpunkte“ tauchen in den Zahlen nicht auf – zumindest nicht auf dem Papier.

Auch zur Zahl von Polizeieinsätzen, Platzverweisen oder Ingewahrsamnahmen gibt es keine auswertbaren Daten. Eine detaillierte Aufarbeitung sei zu aufwendig, heißt es aus dem Innenministerium.

Antwort des Staates: Mehr Polizei, mehr Kameras

Die Reaktion folgt dem bekannten Muster: mehr Präsenz, mehr Schwerpunktkontrollen, mehr Videoüberwachung. 3,8 Millionen Euro wurden 2025 zusätzlich für Kameratechnik im öffentlichen Raum bereitgestellt. Eine neue Arbeitsgruppe soll das Sicherheitskonzept überarbeiten.

Ob das reicht, bleibt offen.

Die Kernfrage bleibt

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mehr Straftaten, steigender Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, zunehmende Unsicherheit.

Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger über 50 Prozent | FREIE WELT

Unter den SPÖ-Ministerinnen scheint eine regelrechte Antifa-Amnesie zu herrschen. Im vergangenen Herbst behauptete Justizministerin Anna Sporrer, sie kenne die Organisation Antifa nicht. Nun gibt sich Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bezüglich dieser linksextremen Truppe, die regelmäßig durch Gewalt und Gewaltaufrufe auffällt, völlig ahnungslos. Anlass der parlamentarischen Anfrage war ein „Like“ der Ministerin auf Instagram für die Forderung nach einer „stabilen Antifa“.

Auf die Frage, wie sie ihre amtliche Rolle als Wissenschaftsministerin im Hinblick auf die politische Signalwirkung eines Likes bewerte, der eine „stabile Antifa“ positiv kontextualisiert und ob ihr die mögliche Interpretation als extremistische Gruppe bewusst war, verweigerte Holzleitner eine konkrete Antwort mit der Begründung, diese Frage ziele auf Bewertungen und Einschätzungen ab und sei nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts.

Auf Fragen, wie ihr Ministerium zur linksextremen Antifa stehe, flüchtete die SPÖ-Ministerin in Ausflüchte und Gemeinplätze. Einmal ist von der politischen Unabhängigkeit der Hochschulen die Rede, ein anderes Mal von der Stärkung des Demokratiebewusstseins und wieder ein anderes Mal schreibt Holzleitner, sie lehne „selbstverständlich jede Form von Extremismus vehement ab, unabhängig von der politischen Ausrichtung“. Zu einer konkreten und unmissverständlichen Ablehnung der Antifa kann oder will sich Holzleitner nicht durchringen, was auf Sympathien der Ministerin für diese linksextreme Gruppierung schließen lässt. Oder Holzleitner ist politische völlig ahnungslos hinsichtlich linksextremer Umtriebe, was sie für ein Regierungsamt disqualifizieren würde.

Scharfe Kritik an der Wissenschaftsministerin übte der freiheitliche Studentensprecher Manuel Litzke. „Man kann nicht den Brandstiftern applaudieren und sich gleichzeitig als Feuerwehr inszenieren. Wer eine ‚stabile Antifa‘ fordert, der will keine stabile Demokratie, sondern Chaos auf unseren Straßen und an den Hochschulen“, so Litzke in einer scharfen Reaktion und erinnerte daran, dass die Antifa etwa in den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

zurzeit.at

Der ehemalige ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko, der als mutmaßlicher Kopf einer kriminellen Organisation gilt, wurde auf seiner Flucht nach Polen festgenommen. Dabei soll es um Geldflüsse in Millionenhöhe gehen – und auch österreichische Steuergelder sollen davon betroffen sein, unter anderem im Verantwortungsbereich der ehemaligen grünen Klimaministerin Leonore Gewessler.

Kein „Weiter wie bisher“

Empört darüber zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Hier gehe es nicht um Peanuts, sondern um die hart erarbeiteten Steuergelder der Österreicher, die womöglich in einem Sumpf aus Korruption und Intransparenz versickert seien. Er sprach von einem „handfesten Skandal“ und einem „Schlag ins Gesicht aller österreichischen Steuerzahler“. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dürfe es kein „Weiter wie bisher“ geben. Für ihn ist klar:

Solange nicht lückenlos und schwarz auf weiß nachgewiesen ist, wohin jeder einzelne Euro aus Österreich geflossen ist und wofür er tatsächlich verwendet wurde, dürfen allein aus diesem Gesichtspunkt keine Gelder mehr fließen, und natürlich müssen sämtliche weitere Zahlungen sofort gestoppt werden. Alles andere wäre grob fahrlässig.

Transparenz statt Schulterzucken

Von der Ukraine fordert er Transparenz, aber auch die Verantwortlichen in Österreich nimmt er in die Pflicht: Reines Schulterzucken in Kiew reicht für ihn nicht aus. Jene österreichischen Politiker, die diese Zahlungen und Zusagen zu verantworten haben, sollen die Grundlage für die Millionenüberweisungen preisgeben. Er fordert Aufklärung:

Wer hat geprüft? Wer hat kontrolliert? Und ganz besonders: Warum und auf welcher Grundlage wurden und werden trotz bekannter Korruptionsprobleme weiterhin Gelder überwiesen? Gibt es Anhaltspunkte für Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit? Wurden Gesetze verletzt?

Millionen ins Ausland – und niemand fühlt sich zuständig

Wenn der Verdacht im Raum stehe, dass österreichische Steuergelder in einem internationalen Korruptionssumpf gelandet seien, es mittlerweile Festnahmen gebe und trotz der bekannten Umstände weitere Zahlungen aus öffentlichen Mitteln angekündigt würden, dann müssten vergangene und künftige Zahlungen auch rechtlich aufgearbeitet und geprüft werden, betonte der Nationalratsabgeordnete. Millionen würden ins Ausland überwiesen, obwohl längst bekannt sei, dass dort massive Korruptionsprobleme bestehen, und niemand fühle sich zuständig.

Gelder müssen zurückgefordert werden

Österreich sei zur Neutralität verpflichtet – und den eigenen Bürgern. Sicherheit, Wohlstand und soziale Stabilität im eigenen Land seien die Aufgabe, nicht jedoch die Finanzierung fragwürdiger Netzwerke im Ausland. Für Schnedlitz seien die notwendigen Konsequenzen klar:

Sollte sich bestätigen, dass österreichische Millionen in dunklen Kanälen verschwunden sind oder nicht lückenlos das Gegenteil bewiesen werden kann, dann müssen diese Gelder konsequent zurückgefordert – und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Millionen-Affäre um Ukraine-Minister: FPÖ fordert Zahlungsstopp und Aufklärung – Unzensuriert

Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen im Juni in einer Volksabstimmung über die Einführung einer Bevölkerungsgrenze ab. Sollte die Bevölkerungszahl sich der Zehn-Millionen-Marke nähern, könnte die Zuwanderung eingeschränkt werden.

Initiative der SVP

Die Initiative geht von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus, der größten Partei des Landes. Die Partei hat genügend Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Bevölkerungshöchstgrenze, verbunden mit Zuwanderungsstopp

Laut Presseberichten sieht der Vorschlag vor, dass die Bevölkerungszahl bis 2050 zehn Millionen nicht überschreiten darf. Maßnahmen sollen ergriffen werden, sobald die Einwohnerzahl 9,5 Millionen übersteigt, unter anderem durch die Begrenzung der Asyl- und Familienzusammenführung.

Hoher Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung

Die Schweiz hat derzeit rund 9,1 Millionen Einwohner. Davon sind 27 Prozent ausländische Staatsbürger. Seit dem Jahr 2000 ist die Bevölkerung deutlich gewachsen. “Nach dem Zuzug von über 180.000 Menschen innerhalb eines Jahres müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden”, so die SVP in einer Stellungnahme.

Kritik aus den Reihen der üblichen Verdächtigen

Gegner warnen, dass ein Ja die Freizügigkeitsabkommen mit der EU gefährden und negative Folgen für die Wirtschaft haben könnte. Hier drängen vor allem links-grüne Parteien und Gruppen in den Vordergrund.

Schweiz stimmt über Bevölkerungsgrenze ab | FREIE WELT

Am 21. Januar verhafteten die Agenten des mobilen Einsatzes der Staatspolizei von Ravenna einen fünfundzwanzigjährigen Mann senegalesischer Herkunft wegen einer Reihe sexueller Belästigungen.

Mindestens sieben Vorfälle fanden im Bahnhofsbereich der Romagna-Stadt und in der berühmten Classense-Bibliothek statt. Die Festnahme sorgte für Aufsehen wegen der Serienverbrechen, die der junge Mann begangen haben könnte, aber auch, weil der 25-Jährige wenige Wochen zuvor ins Rückführungszentrum gebracht und anschließend durch medizinische Untersuchungen im Krankenhaus als reiseungeeignet eingestuft worden war.

Tage später durchsuchten dieselben Agenten der mobilen Polizei die Infektionskrankheitenabteilung des Santa Maria delle Croci Krankenhauses. Sie taten dies auf Geheiss der Staatsanwaltschaft von Ravenna. Generalstaatsanwalt Daniele Barberini und Staatsanwältin Angela Scorza haben mindestens sechs Ärzte wegen einiger Zertifikate untersucht, die absichtlich unvollständig oder willkürlich gewesen wären, um die Ungeeignetheit für die Rückführung von Nicht-EU-Bürgern zu bestätigen.

Dazu gehörten nicht nur derjenige, der es dem fünfundzwanzigjährigen erlaubt hätte, vor seiner Festnahme am 22. Januar nicht zurückgeführt zu werden, sondern natürlich auch andere Fälle.

Am 12. Februar, dauerten die von den Agenten der mobilen Polizei durchgeführten Kontrollen den ganzen Tag. Alle Geräte, die möglicherweise Nachrichten, Kommunikation und Dokumente enthalten, wurden gescannt. Die Ermittlungen könnten sich laut den Erkenntnissen weit entfernt von den Anfangsverdacht ausweiten. Die Ermittler konzentrieren sich auch auf die Motive des Verhaltens der Ärzte:

Die Gründe zu klären, die sie “geleitet” haben, um sicherzustellen, dass sie durch die Zertifikate keine Rückführung statt findet. Aus diesem Grund verlaufen die Ermittlungen zügig und in äußerster Geheimhaltung. Der stellvertretende Premierminister und Minister Matteo Salvini griff in den Fall mit einem Beitrag auf X ein. „Sehr schwerwiegend. Sollte sich dies bestätigen, wäre es eine Schande, die Entlassung, Ausschluss und Verhaftung nach sich ziehen würde.“

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