Der Leiter der deutsch-arabischen Schule im Berliner Migrantenviertel Neukölln, Hudaifa al-Mashhadani, wurde am gestrigen Freitag von einem Unbekannten angegriffen, der versuchte, ihn auf die U-Bahn-Gleise zu stoßen, als ein Zug auf den Bahnsteig fuhr.
Einem Bericht von Kan News zufolge sagte al-Mashhadani, ein gemäßigter Muslim und erklärter Gegner der Hamas und islamistischer extremistischer Bewegungen, der auch als Generalsekretär des Deutsch-Arabischen Rates fungiert: “Als die U-Bahn einfuhr und ich in den vorderen Waggon einsteigen wollte – den, in dem der Fahrer sitzt – wurde ich plötzlich und völlig unerwartet mehrmals heftig von hinten geschubst. Als ob mich jemand vor den Zug schubsen wollte.”
Es wurde auch berichtet, dass der unbekannte Angreifer “bedrohliche Handgesten” gemacht habe. Al-Mashhadani ging davon aus, dass der Angreifer ihn erkannt und ihm aufgelauert hatte.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verurteilte die “feige Tat”. Wegner lobte auch al-Mashhadani, den “dem Dialog und der Verständigung verpflichteten” und sagte: “Berlin gehört denen, die Brücken bauen – nicht denen, die Hass verbreiten.”
In Plauen endete ein Streit zwischen zwei Gruppen mit zwei Leichtverletzten.
Am Freitagabend kam es im Bereich der Stresemannstraße/Forststraße zu einem verbalen Streit zwischen zwei Personengruppen. Dieser endete mit einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem 16-jährigen Afghanen und einem 24-jährigen Türken. Beide wurden leicht verletzt. Entsprechende Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung wurde eingeleitet.
Dies unterstreicht der jüngste ARD-„Deutschlandtrend extra“ mit folgenden Ergebnissen: Nach einem Bericht von WELT online befürwortet eine deutliche Mehrheit von insgesamt 55 Prozent der Befragten laut Umfrage eine Kooperation mit der AfD in irgendeiner Form: 30 Prozent plädieren für eine Entscheidung je nach Fall, und 25 Prozent sind grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit. Nur 40 Prozent wollen jede Kooperation ausschließen.
Der linke Mainstream ist tot: 55 Prozent der Deutschen wünschen sich Kooperation mit der AfD
Die Umfrage unterstreicht die wachsende Akzeptanz der AfD als konstruktiver Partner der politischen Gestaltung für die Bürger, die trotz unzähliger konzertierter Kampagnen des ÖRR und linker NGO´s erkennen, daß die AfD nicht nur die wahrhaftigen Probleme anspricht und richtig analysiert, sondern auch glaubwürdige Lösungen und realistische Möglichkeiten anbietet, Deutschland aus dem wirtschaftlichen Niedergang zu führen und die gewaltigen Probleme des Migrations-Kontrollversagens der Regierung effektiv anzugehen.
CDU dreht bei: 56 Prozent der Unionsanhänger wollen Zusammenarbeit
Unter den Parteianhängern ist die Unterstützung besonders stark: Bei den AfD-Sympathisanten befürworten zwei Drittel eine Kooperation mit den übrigen Parteien. Sogar unter den Union-Anhängern überwiegt die Offenheit mit 56 Prozent (46 Prozent für Fall-zu-Fall-Entscheidungen und 10 Prozent grundsätzlich dafür), während nur 41 Prozent strikt dagegen sind. Anhänger von SPD, Grünen und Linken lehnen zwar mehrheitlich ab (jeweils über zwei Drittel), doch insgesamt signalisiert dies einen Wandel hin zu pragmatischer Politik.
Für die Mehrheit der Deutschen spielt die Brandmauer keine Rolle
Der Erfolg der AfD, die in der Sonntagsfrage vom 6. November bei 26 Prozent vor der Union liegt, wird vor allem durch den Glaubwürdigkeitsverlust der anderen Parteien erklärt: 60 Prozent aller Wahlberechtigten und 39 Prozent der AfD-Anhänger nennen dies als wichtigsten Grund. Bei AfD-Anhängern folgen die politischen Konzepte der Partei (25 Prozent) und der Umgang anderer Politiker mit der AfD (15 Prozent), während Medienberichterstattung nur eine geringe Rolle spielt (je 6 Prozent). Die Umfrage basiert auf 1300 repräsentativen Befragungen von Wahlberechtigten ab 18 Jahren zwischen dem 3. und 5. November, durchgeführt telefonisch und online.
Die deutsche Polizei hat die Wohnung eines Mannes im Süden des Landes durchsucht, nachdem er Beamte in einem Beitrag auf X als “Parasiten” bezeichnet hatte.
Der Mann, der sich auf X “Sigartis” nennt, schrieb gestern, dass er früher am Tag von der Türklingel geweckt worden sei, gefolgt von einer Razzia in seinem Haus in Baden-Württemberg.
Er behauptete, ihm sei keine Zeit gegeben worden, einen Bademantel anzuziehen, und er sei von den Ereignissen erschüttert gewesen.
Dies geschah, nachdem er Berichten zufolge wegen eines Beitrags, in dem angeblich Beamte und Politiker verunglimpft wurden, wegen Aufwiegelung angeklagt worden war.
Am 29. September hatte er in einer Diskussion mit anderen X-Nutzern geschrieben: “Jede Person, die vom Staat finanziert wird, zahlt keine Nettosteuern. Sie leben von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem staatlichen Unternehmen, jeder, der vom Staat subventioniert und finanziert wird.
“Kein einziger Parasit zahlt Nettosteuern.”
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Nein, jeder Mensch der vom Staat finanziert wird zahlt Netto keine Steuern, er lebt von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Netto irgendwelche…
Der Mann erzählte später der deutschen Nachrichtenplattform Apollo News, die Polizei habe um sechs Uhr morgens bei ihm geklingelt und ihm mitgeteilt, dass sie einen Durchsuchungsbefehl für seine Wohnung hätten.
“Sie sagten mir, ich hätte die Wahl: Entweder ich entsperre mein Telefon und gebe ihnen meinen PIN-Code, und dann nehmen sie nur das Telefon”, sagte er. Sonst würden sie alles nehmen.”
Er fügte hinzu, dass er kooperiert und sein Mobiltelefon entsperrt habe.
Die Beamten brachten “Sigartis” dann zur Polizeiwache, wo er registriert, fotografiert und seine Fingerabdrücke und andere biometrische Daten genommen wurden.
“Ich fühlte mich wie ein echter Krimineller”, sagte er. Die Polizei bat ihn auch um eine Blutprobe, aber er sagte, er habe abgelehnt.
Sigartis behauptete, ein Polizist habe ihm gesagt: “Überlegen Sie sich lieber, was Sie in Zukunft posten! Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man jetzt unter Beobachtung steht.”
Der Anwalt des Mannes, Markus Pretzell, sagte, die polizeilichen Maßnahmen – insbesondere die Identifizierungsmaßnahmen auf der Wache – seien “eindeutig rechtswidrig”.
Pretzell, der selbst ein prominenter libertärer Politiker ist, ergänzte: “Wir kennen inzwischen unerlaubte Hausdurchsuchungen wegen Meinungsverbrechen als Massenphänomen in Deutschland.
“Mit dem Einsatz von Identifizierungsmaßnahmen hat die baden-württembergische Justiz jedoch … neue Wege beschritten. Insgesamt führen parasitäre Beschäftigungsverläufe offenbar zu einer erstaunlichen Wahrnehmung von Verfassungsprinzipien”, sagte er.
“Das muss aufhören.”
Sigartis dankte seinen Anhängern für ihre Unterstützung und schrieb, dass er an diesem Morgen in Panik aufgewacht sei und dachte, die Polizei würde sein Haus erneut durchsuchen. “Ich hoffe, dass das mit der Zeit verschwindet”, fügte er hinzu.
Polizeirazzien in Privatwohnungen – oft einschließlich der Beschlagnahmung elektronischer Geräte – wegen umstrittener Beiträge in sozialen Medien sind zu einem Markenzeichen der deutschen Strafverfolgung geworden.
Eines der berüchtigtsten Beispiele war die Razzia im November 2024 in der Wohnung eines bayerischen Rentners und seiner behinderten Tochter, nachdem der Mann ein Meme retweetet hatte, in dem der damalige Vizekanzler der Grünen, Robert Habeck, mit einem “Idioten” verglichen wurde.
Ende Oktober dieses Jahres durchsuchten Polizeibeamte in Berlin die Wohnung des prominenten Publizisten Norbert Bolz wegen eines Beitrags auf X, in dem er einen der NSDAP zugeschriebenen Slogan satirisch verwendete.
Polizei und Justiz haben “Aktionstage” gegen Hass im Netz mit Dutzenden von gleichzeitigen Razzien in verschiedenen Städten durchgeführt.
Zwischen 2021 und 2024 leitete die Staatsanwaltschaft mehr als 1.300 Verfahren gegen Personen ein, die Politiker “beleidigt” haben sollen, online oder offline.
Während Europa weiterhin von humanitärer Rhetorik und Quotenillusionen träumt, kippt in aller Stille eine weitere Mittelmeerroute: Innerhalb von nur 48 Stunden erreichten 19 Boote mit rund 360 Migranten die Balearen – vor allem Mallorca. Eine neue Rekordwelle, die nicht zufällig kommt, sondern Ergebnis gezielter Schleusertaktik ist.
Die Route von Algerien nach Spanien explodiert, während andere Wege rückläufig sind. Laut Frontex stieg die Zahl der Ankünfte auf den Balearen seit Jahresbeginn um 66 Prozent auf 6.280 Personen. Spanien insgesamt meldet zwar einen Rückgang – minus 36 Prozent – doch das liegt ausschließlich am Einbruch der Kanaren-Route. Der neue Hotspot heißt nun: westliches Mittelmeer.
Schleuser operieren inzwischen mit Hochgeschwindigkeitsbooten. Abfahrtspunkt: die algerische Küste, Ziel: Europas Partyinsel. Warum Algerien? Weil Marokkos Kontrollen dank EU-Geld strenger wurden. Algerien dagegen ist seit 2022 verärgert, seit Spanien im Westsahara-Konflikt auf Rabats Linie einschwenkte. Seitdem nimmt Algerien auch kaum noch Rückführungen an.
Die Balearenregierung schlägt Alarm, fordert Verstärkung, aber Madrid bleibt leise. Man fürchtet schlechte Presse oder den nächsten diplomatischen Zwischenfall. Währenddessen etabliert sich in Sichtweite der europäischen Küste ein Migrationskorridor, der weder von FRONTEX noch von politischem Willen gestoppt wird.
Die europäische Grenzpolitik gleicht einem löchrigen Schlauchboot, in dem jeder neue Riss mit Phrasen geflickt wird. Es sind nicht mehr nur die Kanaren, Lampedusa oder Samos, sondern auch Mallorca Frontlinie. Die Partyinseln werden zu Pufferzonen, in denen sich Migration, politisches Versagen und mediale Verdrängung kreuzen.
Wer weiterhin glaubt, Europa könne sich mit ein paar NGOs, Rückführungsabkommen und Willkommenskampagnen gegen den Sog illegaler Migration stemmen, wird auch das Scheitern dieser Route erst dann bemerken, wenn sich am Ballermann nicht mehr nur Touristen sonnen, sondern ein neues Lampedusa wächst.
Im Zuge ihres Streifendienstes wurden Beamte der Polizeiinspektion Preindlgasse gestern Abend in Wien-Favoriten auf das verdächtige Verhalten eines E-Scooter Lenkers aufmerksam und hielten diesen an. Während der Amtshandlung stellte sich heraus, dass gegen den 27-Jährigen (Sta.: Syrien) eine Festnahmeanordnung wegen des Verdachts des schweren Raubes vorlag. Der Mann ist dringend tatverdächtig, am 10. Oktober 2025 einen 30-Jährigen in dessen Wohnung unter Vorhaltung eines Messers beraubt zu haben und anschließend mit dessen Mobiltelefon und Bankomatkarte geflüchtet zu sein. Der 27-Jährige wurde umgehend festgenommen und durchsucht. Dabei wurden bei ihm ein Spring- sowie ein Klappmesser und ein Pfefferspray vorgefunden und sichergestellt. Gegen den Mann besteht bereits ein gültiges Waffenverbot, zudem hielt er sich in einer Waffenverbotszone auf. Er wurde entsprechend angezeigt und befindet sich in polizeilichem Gewahrsam.
US-Präsident Donald Trump setzt seinen harten Kurs gegen die gewaltbereite linksextreme „Antifa“ unbeirrt fort. Foto: geralt / pixabay.com
Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump angekündigt, gegen linksextreme Gruppen vorzugehen, jetzt macht er Ernst: Die US-Regierung hat nach der „Antifa“ nun auch die deutsche linksextreme „Hammerbande“, auch bekannt als „Antifa-Ost“, offiziell auf ihre Liste internationaler Terror-Organisationen gesetzt. Anhänger der Gruppe hatten zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie für Andersdenkende oder Angehörige der rechten Szene in Deutschland hielten. Dabei gingen sie äußerst brutal vor und fügten ihren Opfern schwerste Verletzungen zu.
„Antifa“ ruft international zu Gewalt auf
Neben der deutschen Gruppierung wurden außerdem zwei griechische sowie eine italienische Organisation auf die Terrorliste gesetzt. US-Außenminister Marco Rubio erklärte dazu, mit der „Antifa“ verbundene Netzwerke würden sich „zu revolutionären, anarchistischen oder marxistischen Ideologien bekennen“ und diese Ideologien einsetzen, „um zu Gewalt im In- und Ausland aufzurufen“.
Trump handelt, Europa bleibt untätig
Laut einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses handelt es sich dabei nicht um eine zentral organisierte Struktur, sondern um eine lose, dezentrale Bewegung ohne feste Führungsinstanz. Der politische Druck war in den USA nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk im September nochmals gewachsen. Auch in Europa treten die Extremisten ähnlich auf, hier wird allerdings kaum gegen sie vorgegangen: SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer hatte erklärt, die „Antifa“ nicht zu kennen und deshalb nicht verbieten zu können. Auch in Deutschland gibt es keine ernsthaften politischen Bestrebungen, gegen die großteils gewaltbereiten Linksextremisten der „Antifa“ vorzugehen.
Innenminister Karner schaut weg
FPÖ-Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schwaighofer, kritisierte deshalb auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und die gesamte Verlierer-Ampel:
Während die US-Behörden endlich hinschauen, wo Innenminister Karner und die gesamte schwarz-rot-pinke Regierung konsequent beide linken Augen zudrücken, wird es jetzt international amtlich: Die Antifa-Ost, aus der auch die brutalen Schläger der „Hammerbande“ hervorgegangen sind, wird als Terror-Organisation geführt.
Zeiten der Verharmlosung sind vorbei
Mit der Einstufung durch die USA werde nun endgültig sichtbar, dass Österreich Gefahr laufe, sich international zu isolieren, wenn linksextreme Netzwerke weiterhin verharmlost würden. „Wer jetzt noch wegschaut, macht sich mitschuldig – am Schaden für Österreichs Ansehen, aber vor allem an der Gefährdung unserer inneren Sicherheit. Die Regierung spielt hier mit dem Feuer“, warnte Schwaighofer. Abschließend forderte der FPÖ-Abgeordnete eine komplette sicherheitspolitische Neuaufstellung:
Österreich braucht endlich ein Ende der linken Narrenfreiheit. Die Zeiten des Wegduckens und der Verharmlosung sind vorbei!
Mit der Vorstellung des ersten „European Annual Asylum and Migration Report 2025” und dem Beginn eines neuen Migrationsmanagementzyklus versucht die EU-Kommission, ihre Migrationspolitik neu auszurichten. Während Brüssel darin sinkende illegale Grenzübertritte und gestärkte Partnerschaften sieht, betrachtet die FPÖ den Bericht als massiven Angriff auf die nationale Souveränität und als Einstieg in ein System verpflichtender Umverteilung.
Der Bericht liefert der Kommission zufolge einen breiten Überblick über die Migrations- und Asylsituation in der Union. Demnach sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Zeitraum Juli 2024 bis Juni 2025 „auch aufgrund der verstärkten Zusammenarbeit mit Partnerländern“ um 35 % zurückgegangen. Gleichzeitig konstatiert die EU jedoch fortbestehende Probleme durch illegale Einreisen, unerlaubte Weiterbewegungen und geopolitisch instrumentalisierte Migration.
Die Kommission stuft mehrere Staaten als Staaten mit „Migrationsdruck“ ein und schlägt daher einen jährlichen Solidaritätspool vor, dessen Details nicht öffentlich sind. Die Beitragspflichten sollen künftig verbindlich festgelegt werden, wobei Umsiedlungen, finanzielle Leistungen oder alternative Maßnahmen in Betracht gezogen werden.
Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) verteidigte den Kurs der Kommission: „Rückgang der irregulären Einreisen, verstärkte Migrationsdiplomatie, stetige Fortschritte bei den neuen Vorschriften: Wir bauen ein starkes System auf, das fair und fest ist. Wir wenden das Blatt, zeigen Kontrolle und Einheit und unterstützen die Mitgliedstaaten, die dem unverhältnismäßigsten Druck ausgesetzt sind“. Die Wahrung dieses Gleichgewichts zwischen Solidarität und Verantwortung sei „der Schlüssel zu unserem Erfolg“, so Brunner. Man müsse die Kontrollen und Verfahren an den Grenzen, ein schnelleres Asylverfahren und wirksame Rückführungen weiter vorantreiben.
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger markiert der Bericht unterdessen einen Tiefpunkt der europäischen Migrationspolitik. Ihrer Ansicht nach dokumentiert Brüssel darin erneut das Scheitern einer Politik, die illegale Migration nicht stoppt, sondern verwaltet. Der Bericht sei ein „Offenbarungseid“ und ebne den Weg „zur Zwangsverteilung von Asylanten“, kritisiert Steger.
Auch den im Bericht vorgesehenen Solidaritätsmechanismus lehnt sie entschieden ab: „Anstatt die illegale Masseneinwanderung endlich wirksam zu stoppen, setzt die Kommission weiterhin auf Umverteilung, Bürokratie und Scheinlösungen“. Der im Migrationsbericht vorgesehene Solidaritätsmechanismus sei dabei „nichts anderes als eine Zwangsverteilung illegaler Einwanderer“. Mitgliedstaaten, die demokratisch legitimiert eine Aufnahme ablehnten, drohe künftig horrende Ausgleichszahlungen von bis zu 20.000 Euro pro Asylanten oder andere Sanktionen. „Dieser Mechanismus untergräbt die Eigenverantwortung der Nationalstaaten und verschiebt Kompetenzen immer weiter nach Brüssel“, so Steger.
Besonders deutlich fällt Stegers Kritik an Magnus Brunner aus, der den Bericht verantwortet: Anstatt den Schutz der europäischen Außengrenzen sicherzustellen und Rückführungen konsequent umzusetzen, liefere Brunner als „Schutzpatron der illegalen Massenzuwanderung“ ein Dokument ab, das Migration verwalte, statt sie zu beenden. „Zwar räumt die Kommission ein, dass Österreich infolge des Migrationsdrucks der vergangenen Jahre vor ‚erheblichen Herausforderungen‘ steht, doch ist es geradezu grotesk, dass ÖVP-Innenminister Karner nun bei seinem eigenen Parteikollegen Brunner um eine Ausnahme für Österreich ersucht – nachdem beide gemeinsam innerhalb der ÖVP zuvor selbst den Weg für diesen Zwangsverteilungsmechanismus geebnet haben“, betont die freiheitliche Abgeordnete.
Schwer wiegt für Steger die geplante Befugnis der Kommission, jährlich allein zu bestimmen, welche Staaten Migranten aufnehmen oder zahlen müssen. Brüssel hebele damit die nationale Souveränität „endgültig“ aus und ebne den Weg für eine „zentralisierte Zwangsumverteilung“, die jeden Mitgliedstaat unter massiven Druck setze.
Kritik übt sie auch an der wirtschaftlichen Perspektive, die der EU-Bericht erwähnt. Es sei „absurd“, dass der Bericht zwar zugebe, dass Asylsuchende im Schnitt erst nach rund zehn Jahren nennenswerte Arbeitsmarktergebnisse erzielen, daraus jedoch keinerlei Konsequenzen gezogen würden. „Stattdessen werden NGOs im Mittelmeer sogar noch für ihre angebliche ‚Seenotrettung‘ gelobt, womit die EU einmal mehr indirekt die Schlepperindustrie unterstützt, anstatt sie zu bekämpfen,“ so die Kritik. Nach Ansicht von Steger braucht es ein Asylsystem, das illegale Migration wirksam unterbindet und zugleich die Souveränität der Mitgliedstaaten respektiert. Dafür will sich die FPÖ einsetzen.
Wir haben es eben nicht geschafft. Wir haben uns abgeschafft! Und daran beteiligt sind nicht nur Linke und Sozialisten sondern in erster Linie Scheinkonservative. Von Merkel bis Merz, von Söder bis zu Kurz. Sie haben uns ausgeliefert! Sie sind dafür verantwortlich, dass unsere Städte wie Kabul oder Damaskus aussehen.
