Spanien erklärt Israel den politischen Krieg – Sánchez droht mit Einreiseverbot für ganze Bevölkerung

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Die Regierung in Madrid setzt auf offene Konfrontation: Premier Sánchez will israelischen Soldaten und Funktionsträgern die Einreise verweigern. Außenminister Sa’ar spricht von „obsessivem Hass“ – und verhängt Gegensanktionen gegen führende spanische Ministerinnen.

Spanien hat die Feindschaft gegenüber Israel auf eine neue Stufe gehoben. Premierminister Pedro Sánchez stellte in Madrid ein Maßnahmenpaket vor, das jede Fassade diplomatischer Zurückhaltung fallen lässt: Waffenembargo, Importverbote, verschärfte Hilfszahlungen an die Palästinenser – und ein Einreiseverbot für Personen, die angeblich an „Kriegsverbrechen“ beteiligt seien.

Auf den ersten Blick klingt es nach einer gezielten Sanktion gegen einzelne Offiziere. Doch in Israel weiß jeder: Der Dienst in den Verteidigungsstreitkräften ist nicht Ausnahme, sondern Regel. Männer wie Frauen leisten ihn, unabhängig von politischer Orientierung oder sozialem Hintergrund. Wer Soldaten die Einreise verwehrt, stellt damit faktisch die Mehrheit der israelischen Gesellschaft unter Generalverdacht. Die Frage drängt sich auf: Will Sánchez ernsthaft alle jüdischen Israelis zu unerwünschten Personen erklären?

Für Jerusalem ist dieser Schritt ein beispielloser Angriff. Außenminister Gideon Sa’ar verurteilte die Entscheidung scharf: Es handle sich um eine „korrupte, von Hass getriebene Regierung“, die ihre eigenen Skandale mit antiisraelischer Rhetorik überdecke. Sa’ar erinnerte zugleich an die dunklen Kapitel der spanischen Geschichte – von der Inquisition über Zwangstaufen bis hin zur Vertreibung der Juden 1492. Wer heute Israel boykottiere, bediene sich der gleichen Logik: Ausgrenzung, Stigmatisierung und kollektive Bestrafung.

Israel reagiert mit Gegensanktionen: Die Vizepremierministerin Yolanda Díaz und Familienministerin Sira Rego – beide führende Köpfe der radikal-linken Partei „Sumar“ – dürfen künftig nicht mehr nach Israel einreisen. Offizielle Kontakte mit ihnen werden vollständig eingestellt. Beide Politikerinnen gelten seit Langem als Wortführerinnen einer antiisraelischen Agenda und hatten offen internationale Verfahren gegen israelische Regierungsmitglieder gefordert.

Schon die Vergangenheit der bilateralen Beziehungen war von Distanz geprägt: Spanien war das letzte Land Westeuropas, das diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahm. 2024 gehörte es zu den ersten Staaten, die einen palästinensischen Staat anerkannten. Doch mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen überschreitet Madrid eine rote Linie.

In Israel wächst die Sorge, dass Sánchez’ Politik zum Vorbild für andere europäische Regierungen werden könnte. Wer den israelischen Armeedienst – eine Lebensrealität für fast jede Familie – zum Grund für Sanktionen macht, kriminalisiert das Fundament des israelischen Staates. Damit wird klar: Spaniens Kurs ist längst keine Kritik an der Politik Jerusalems mehr, sondern eine Ausgrenzung von Juden als Ganzem. Antizionismus schlägt in offenen Antisemitismus um.

Spanien erklärt Israel den politischen Krieg – Sánchez droht mit Einreiseverbot für ganze Bevölkerung

Mehr als die Hälfte der Berliner Polizeianwärter „benötigen Deutsch-Nachhilfeunterricht“

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Mehr als die Hälfte der Nachwuchskräfte, die in der deutschen Hauptstadt Berlin zur Polizei kommen, verfügen über unzureichende Deutschkenntnisse.

Dies gab die Berliner Polizei am 5. September auf Anfrage des deutschen Nachrichtenportals Nius bekannt.

Von den 240 neuen Polizeianwärtern, die in diesem Jahr bisher eingestellt wurden, benötigten 132 Nachhilfeunterricht in Deutsch – das sind 55 Prozent der Gesamtzahl. Nur 108 Polizeianwärter schafften es, ihr erstes Semester ohne zusätzlichen Deutschunterricht zu absolvieren.

Die Zahlen sind zwar überraschend, scheinen aber in der deutschen Hauptstadt die Norm zu sein.

Ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte, dass durchschnittlich die Hälfte der Neueinsteiger im ersten Semester Deutsch-Nachhilfekurse besuchen muss, wobei dieser Anteil im Laufe der Dienstzeit der Kadetten sinkt.

Der Sprecher erklärte gegenüber Nius, dass die Polizei bei Nachwuchskräften einen „Rückgang der schriftlichen Sprachkenntnisse” feststelle. Dies sei jedoch kein spezifisches Problem der Polizeikadetten, sondern betreffe „die gesamte Gesellschaft”. Als Ursachen nannte er den Mangel an qualifiziertem Lehrpersonal und die „Heterogenität in den Klassen” an Berliner Schulen.

Der Sprecher fügte hinzu: „Die Motivation, Rechtschreibregeln zu lernen, nimmt ab, da Rechtschreibprüfungen in Textverarbeitungsprogrammen, Autokorrektur und künstliche Intelligenz dies angeblich überflüssig machen.”

Die Verbreitung unterdurchschnittlicher Deutschkenntnisse könnte auch mit dem überproportional hohen Anteil von Polizeianwärtern mit Migrationshintergrund zusammenhängen.

Im Jahr 2022 gaben 37 Prozent der Neueinsteiger bei der Berliner Polizei an, einen Migrationshintergrund zu haben. Dies war mit Abstand der höchste Prozentsatz unter den sieben deutschen Bundesländern, für die diese Informationen verfügbar sind.

Rund 4 Prozent aller deutschen Polizeibeamten hatten im Jahr 2022 einen Migrationshintergrund. Neuere Statistiken liegen nicht vor.

Die Einstellungspolitik der Berliner Polizei sorgte kürzlich für Schlagzeilen, nachdem ein 20-jähriger betrunkener Polizeianwärter angeblich einen 49-jährigen afrikanischen Vater vor dessen kleinem Sohn zusammengeschlagen und den Mann mit rassistischen Beleidigungen beschimpft hatte.

Laut deutschen Medienberichten vom 8. August stammte der Anwärter aus einer türkischen Familie.

More than half of Berlin police cadets ‘need remedial German classes’ – Brussels Signal

Nach Sturz von Assad: Nur 1.900 Syrer verlassen Deutschland, Zehntausende wollen bleiben

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 Derzeit leben rund 955.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Nach dem Abgang des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024 scheint für viele eine Rückkehr denkbar, doch die Zahlen bleiben überschaubar. Laut Bundesinnenministerium haben bis Ende Mai 804 Syrer eine Förderung für die Rückkehr erhalten, bis Ende August waren es 1.867. Dem stehen 18.000 neue Asylanträge seit Jahresbeginn gegenüber.

Hilfsorganisationen machen die zerstörte Infrastruktur und Sicherheitsrisiken für die geringen Rückkehrerzahlen verantwortlich. Janine Lietmeyer, Vorstandsmitglied von World Vision Deutschland, berichtete laut n-tv nach einem Besuch in Syrien im August, die relative Normalität in Damaskus stehe in starkem Kontrast zu den Problemen in anderen Regionen. In vielen Landesteilen seien Wohnhäuser zerstört und durch Restmunition seien Gebiete unsicher.

Laut Ausländerzentralregister lebten Ende Juli knapp 955.000 Syrer in Deutschland. Das sind rund 20.000 weniger als zu Jahresbeginn. Die Statistik zeigt jedoch keine Massenauswanderung. So meldete das Statistische Bundesamt in den ersten fünf Monaten lediglich 1.562 Ausreisen in Richtung Syrien. Zudem melden sich viele nicht ab, was die Zahlen verzerrt.

Ein weiterer Grund für die sinkende Zahl im Register sind Einbürgerungen. Allein im Jahr 2023 erhielten 83.150 ehemalige syrische Staatsangehörige die deutsche Staatsbürgerschaft. Viele der 2015 oder 2016 Eingereisten erfüllen inzwischen die Kriterien für die Staatsbürgerschaft, zu denen unter anderem die Sicherung des Lebensunterhalts und deutsche Sprachkenntnisse gehören.

Während einige Syrer in ihre Heimat zurückkehren, steigt die Zahl der Asylbewerber weiter an. Von Januar bis Ende August stellten 17.650 Syrer einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Seit dem Machtwechsel in Syrien wird jedoch in der Regel nicht über Anträge entschieden – mit Ausnahme von Fällen, in denen andere EU-Staaten zuständig sind oder es sich um Straftäter oder Gefährder handelt. Insgesamt warten 53.187 Verfahren von Syrern auf Bearbeitung.

Ende Mai legte das Auswärtige Amt einen aktualisierten Lagebericht für Syrien vor, der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei seinen Entscheidungen unterstützen soll. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte: „Das Bundesministerium des Innern arbeitet intensiv daran, Rückführungen nach Syrien, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu ermöglichen und die Länder hierbei zu unterstützen.“ Dennoch gab es seit 2012 keine Abschiebungen.

Innenminister Alexander Dobrindt bekräftigte, dass er beim Thema Rückführungen vorankommen wolle. Doch selbst bei Straftätern oder Gefährdern, über deren Status inzwischen entschieden wurde, ist eine schnelle Abschiebung bislang nicht absehbar.

Nach Sturz von Assad: Nur 1.900 Syrer verlassen Deutschland, Zehntausende wollen bleiben

Vorverurteilung auf Zuruf – Dobrindt tanzt nach der Pfeife der Grünen

Die Maske fällt: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nun doch noch im September mit Bund und Ländern über Konsequenzen für AfD-Mitglieder beraten – noch bevor überhaupt ein Gericht die „gesichert rechtsextremistische“ Einstufung durch den Verfassungsschutz bestätigt hat.

Was als Absicherung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien: Wer sich vorsorglich mit Disziplinarmaßnahmen, Waffenentzug und Sicherheitsüberprüfungen befasst, ohne rechtliche Grundlage, der stellt das Urteil über die AfD bereits aus – bevor ein Richter überhaupt gesprochen hat.

Dass der Vorstoß auf Zuruf der Grünen erfolgt, macht den Vorgang noch brisanter. Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic klatscht begeistert Beifall – Dobrindt sei „endlich aufgewacht“. Tatsächlich ist eher das Gegenteil der Fall: Ein Bundesinnenminister knickt vor dem politischen Druck der Gegner einer demokratisch gewählten Partei ein – und liefert sich bereitwillig dem rot-grünen Zwangsklima aus.

Die Grünen definieren längst, was „Gefahr“ ist – und die Union vollzieht, was gefordert wird. Wer noch glaubt, die sogenannte Brandmauer diene dem Schutz der Demokratie, muss sich fragen lassen, wie viele demokratische Grundsätze dafür geopfert werden sollen.

Statt Neutralität agiert der Staat mittlerweile wie ein parteipolitischer Akteur: Wer Mitglied der AfD ist, steht unter Generalverdacht. Nicht wegen konkreter Straftaten oder Vergehen – sondern wegen politischer Zugehörigkeit.

Vorverurteilung auf Zuruf – Dobrindt tanzt nach der Pfeife der Grünen – Zur Zeit

Magdeburg: Syrer ersticht Frau auf offener Strasse

In Magdeburg ist am Sonntagmittag eine Frau auf offener Straße getötet worden. Nach Polizeiangaben soll ein 57-jähriger Mann auf die Frau im Stadtteil Neue Neustadt eingestochen haben.

Die Frau starb trotz eingeleiteter Rettungsmaßnahmen noch am Tatort. Die Hintergründe zur Tat sind bislang noch unklar.

Der mutmaßliche Täter wurde vorläufig festgenommen und schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Beide Beteiligten sind syrische Staatsangehörige. Die Hintergründe zur Tat sind bislang noch unklar. Die Kriminalpolizei hat zwischenzeitlich die Ermittlungen aufgenommen. Unterstützt wird sie dabei unter anderem von der Tatortgruppe des Landeskriminalamts. Bei dem Einsatz kam auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz.

Magdeburg: 59-jährige Frau auf offener Straße getötet | MDR.DE

Dortmund: Polizeibekannter “Staatenloser” beraubt Kinder unter Vorhalt eines Messers

Spielplatz Leopold/Zimmerstraße 49 Leopoldstraße – Google Maps

Samstagnacht (6. September) meldete sich ein 11-jähriger Junge nach einem Raubüberfall bei der Polizeiwache Nord. Polizisten nahmen den Mann kurze Zeit später fest.

Erkenntnissen zufolge befand der 11-Jährige gegen 19:50 Uhr zusammen mit seinem gleichaltrigen Cousin auf einem Spielplatz in der Zimmerstraße/Priorstraße.

Plötzlich kam ein Mann mit einem Messer auf die beiden zu. Er griff nach der Umhängetasche des Jungen und durchsuchte sie. Aus der Geldbörse nahm er Geld in unbekannter Höhe.

Als weitere Passanten den Vorfall bemerkten, flüchtete er mit der Beute.

Aufgrund einer guten Personenbeschreibung der Kinder erkannten Polizeibeamte im Rahmen der Fahndung eine verdächtige Person in der Münsterstraße/Mallinckrodtstraße auf den Aufnahmen der dortigen polizeilichen Videoüberwachung.

Hinzugezogene Polizeikräfte sprachen den Mann an. Da er weiterhin bedrohliche Bewegungen in Richtung der Beamten zeigte und bei der Tat ein Messer eingesetzt hatte, forderten ihn die Polizisten unter Vorhalt der Dienstwaffe auf, sich zu Boden zu begeben. Anschließend legten sie ihm Handfesseln an und brachten ihn ins Polizeigewahrsam.

Bei dem Festgenommen handelt es sich um einen staatenlosen, 47-jährigen polizeibekannten Mann.

Das Messer stellten die Beamten sicher. Es folgt eine Aufnahme in das Messertrageverbotskonzept der Polizei Dortmund.

Die Ermittlungen und die Prüfung von Haftgründen dauern noch an.

POL-DO: Mann beraubt Kinder unter Vorhalt eines Messers: Polizisten nehmen einen … | Presseportal

Muslimischer Migrant sagt, er mag Deutsche nicht, weil sie keine Muslime sind (Video)

Ein Syrer in Deutschland sagt, er möge Deutschland nicht, weil es kein muslimisches Land sei und die Deutschen „Ungläubige“ seien.

Auf die Frage, was besser sei, die Deutschen, die ihn willkommen geheißen hätten, oder die muslimischen Länder, die ihn nicht willkommen geheißen hätten, antwortet er: „Die Muslime.“

„Muhammad ist der Gesandte Allahs. Und diejenigen, die mit ihm sind, sind gnadenlos gegenüber den Ungläubigen und barmherzig untereinander.“ (Koran 48:29)

„Wer um Allahs willen fortgeht, der wird auf der Erde viel Zuflucht und Überfluss finden, und wer sein Heim verlässt, als Flüchtling für Allah und Seinen Gesandten, und der Tod ereilt ihn, dessen Lohn ist dann Allahs Pflicht. Allah ist immer vergebungsbereit und barmherzig.“ (Koran 4:100)

Germany: Muslim migrant says he doesn’t like Germans because they’re non-Muslims

Geheime EU-Simulation für Pandemie aufgedeckt

Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) deckte eine Pandemie-Simulation der Europäischen Kommission auf.
Foto: FPÖ-EU

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hatte im März 2025 eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, um Informationen über die Vorbereitung auf die Covid-19-Pandemie zu erhalten. Hintergrund ist eine frühere Anfrage Hausers zum Thema Pandemie-Vorsorge, die er bereits 2022 im österreichischen Nationalrat eingebracht hatte. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hatte geantwortet und von vier verschiedenen Planspielen in den USA berichtet.

Hauser fragte auch in Brüssel nach

Hauser hakte daraufhin auch im Europäischen Parlament nach und wollte unter anderem wissen: War die Europäische Kommission bei den in den USA seit dem Jahr 2000 durchgeführten Pandemie-Planspielen beteiligt? Führte die Kommission selbst Planspiele oder Simulationen durch? Wurden diese Planspiele zur Vorbereitung auf eine Pandemie genutzt?

EU organisierte eigenes Planspiel

Die Kommission bestätigte, dass sie nicht an den US-Planspielen beteiligt war. Allerdings organisierte die Kommission gemeinsam mit der Europäischen Gesundheitsbehörde ECDC am 8. Februar 2019 ein eigenes Planspiel unter dem Namen „Blue Orchid“. Dabei handelte es sich um eine Simulation zur Vorbereitung auf mögliche Pandemien.

Brüssel lässt jede Transparenz vermissen

Details zu den Inhalten, den Beteiligten und den Ergebnissen des Planspiels wurden bislang nicht veröffentlicht. Auf den offiziellen Seiten der Kommission finden sich keine Informationen zu „Blue Orchid“.

Weitere Aufklärung gefordert

Hauser will nicht locker lassen: Er will nun unter anderem wissen, welche zentralen Inhalte die Übung hatte, welche Ergebnisse gewonnen wurden und wie diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden könnten.

Geheimes EU-Planspiel enthüllt: Gerald Hauser deckt “Blue Orchid” auf! – Unzensuriert