Zwei türkische Tageszeitungen werfen der Türkisch-Islamischen Union, kurz ATIB, unsägliche Dinge vor. ATIB-Funktionäre sollen laut den Blättern Birgün und Sözcü Spendengelder, die bei religiösen Veranstaltungen eingesammelt wurden, für Partys und Escort-Damen zweckentfremdet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
ATIB steht schon länger wegen möglicher verbotener Auslandsfinanzierung unter Beobachtung des Kultusamtes.
Rücktritte bei ATIB erhärten die Vorwürfe
Zwei türkische Religionsberater sollen laut der türkischen Religionsbehörde Diyanet wegen „Disziplinlosigkeit“ und „Inkompetenz“ in Wien zurückgetreten sein. Diese Rücktritte zeigen, dass an den Vorwürfen der beiden türkischen Zeitungen etwas dran sein könnte. ATIB soll mutmaßlich laut Sözcü die zweckentfremdeten Spendengelder als „Aufenthaltsgenehmigungskosten, Mieten, Ausgaben für Imame“ in ihren Büchern verschleiert haben.
Schock für die türkisch moslemische Gemeinde in Wien
Sollten sich die Vorwürfe der türkischen Tageszeitungen Birgün und Sözcü als wahr erweisen, würde dies das Vertrauen der türkisch moslemische Gemeinde in Österreich und im Ausland in ihre religiösen Institutionen erschüttern. Laut Kronen Zeitung haben die unbestätigten Vorwürfe schon gereicht, dass sich in den sozialen Medien der türkischen Gemeinde Wut und Spott über die „Skandal Imame“ ausbreitet.
Mögliche Blasphemie von der türkischen Religionsbehörde
Gläubige Moslems trifft besonders der Vorwurf an ATIB, Spendengelder für den Haddsch, eine Pilgerreise nach Mekka, für das eigene Vergnügen schamlos ausgenutzt zu haben. Der Haddsch stellt eine der fünf Säulen des Islam dar. Damit ist die Pilgerreise ein zentrales religiöses Ereignis für streng gläubige Moslems. Eine Zweckentfremdung von Spenden für den Haddsch könnte von religiösen Moslems als Blasphemie gedeutet werden. Aufgrund von Blasphemie haben IS-Attentäter 2015 in Paris ein Massaker in den Redaktionsräumen des Satiremagazins Charlie Hebdo verübt. Im Iran und Pakistan steht Blasphemie noch heute unter Todesstrafe.
Endlich ist Vernunft eingekehrt: Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. In einer Stellungnahme erklärte sie, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ihr deutlich gemacht habe, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei. Die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten war im Juli 2025 im Bundestag gescheitert, da es innerhalb der Unionsfraktion Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf gab, unter anderem wegen ihrer Positionen zu Abtreibung und Corona-Impfpflicht.
Beatrix von Storch hatte die Debatte ausgelöst
Auslöser der Debatte um die Personalie von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht war eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch an Friedrich Merz im Bundestag.
Mit ihrer mutigen Frage an Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Kandidatin wie Brosius-Gersdorf zu wählen, die die Menschenwürde ungeborener Kinder infrage stelle, hat sie einen entscheidenden Schlag gegen die Lügenpolitik der Koalition geführt. Merz’ kurzes »Ja« löste Entsetzen in der Unionsfraktion aus und entlarvte seine Bereitschaft, christliche Werte für Koalitionsräson zu opfern. Von Storch, als David in diesem Kampf gegen den politischen Goliath Merz, hat die Basis mobilisiert und die Wahrheit ans Licht gebracht. Ihr Einsatz markiert einen Wendepunkt, der die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig prägen wird.
Offizielle Gründe für den Rückzug
Die Juristin begründete ihren Rückzug mit dem Vorwurf der Diffamierung ihrer Person und mit dem Wunsch, Schaden von der Demokratie und dem Bundesverfassungsgericht abzuwenden. Sie wolle verhindern, dass der Streit in der schwarz-roten Koalition eskaliert und die Wahlchancen der anderen Kandidaten, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold, gefährdet werden.
SPD hinter Brosius-Gersdorf
Die SPD stand laut Brosius-Gersdorf „uneingeschränkt vor und hinter“ ihr, während sie Drohungen und verdächtige Poststücke erhielt, was sie dazu veranlasste, ihre Mitarbeitenden vorübergehend vom Lehrstuhl abzuziehen. In der ZDF-Sendung »Markus Lanz« erklärte sie, dass die Debatte um ihre Person nicht spurlos an ihr und ihrer Familie vorbeigegangen sei. Sie betonte, ihre Positionen seien gemäßigt und aus der Mitte der Gesellschaft.
Kandidatur führte zur Koalitionskrise
Der Streit um Brosius-Gersdorfs Kandidatur führte zu einer Krise in der schwarz-roten Koalition, da die Union die zuvor vereinbarte Unterstützung zurückzog. Wie die Koalition das Dilemma lösen wird, bleibt unklar.
Erfolg im Kampf für Werte und Menschenwürde
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, dass politisches Engagement Wirkung zeigt und viele Bürger für christliche Werte und die Menschenwürde einstehen.
Das Engagement und der Mut von Beatrix von Storch und die Kampagnen der Zivilen Allianz haben die Bürger darüber aufgeklärt, für welche Werte Brosius-Gersdorf steht und dass viele dieser Werte mit den christlichen und bürgerlichen Werten, wie sie auch in Teilen der Union noch vertreten werden, nicht vereinbar sind.
Am Mittwoch (06. August) hat sich ein 28-jähriger Türke am Hauptbahnhof Ingolstadt Zutritt zu einem Regionalexpress verschafft, indem er den in der Tür stehenden Zugbegleiter zur Seite schubste. Nach Aufforderung einer Bundespolizeistreife musste er den Zug zwar wieder verlassen, eine abschließende Beleidigung konnte er sich jedoch nicht verkneifen.
Am Mittwochmorgen betrat der türkische Staatsangehörige den Bahnsteig am Ingolstädter Hauptbahnhof, um dort in den RE in Richtung Neuburg a. d. Donau zu steigen. Der in der Tür stehende Triebfahrzeugführer fragte den jungen Mann, ob er eine gültige Fahrkarte besitzt. Da der Türke dieses verneinte, wurde ihm an der Einstiegstür die Mitfahrt untersagt. Dieser Beförderungsausschluss beirrte den 28-Jährigen jedoch nicht. Mit den markigen Worten, “Doch, ich werde mitfahren!”, schubste er den Triebfahrzeugführer einfach zur Seite, stieg in den Regionalexpress ein und nahm in der ersten Wagenklasse Platz. Der überrumpelte 38-jährige Triebfahrzeugführer verständigte die Bundespolizei, welche daraufhin Beamte zum Bahnsteig schickte. Nach Aufforderung der Bundespolizeistreife stieg der ungebetene Fahrgast schließlich aus dem Zug aus. Mit seinen abschließenden Worten an den Triebfahrzeugführer setzte er seinem Verhalten die Krone auf: “Halt die Fresse, du bist ein Rassist!”
Die Bundespolizei hat gegen 28-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung eingeleitet.
Wer heute „Solidarität mit Palästina“ fordert, muss sich fragen lassen, wessen Ziele er tatsächlich unterstützt. Israel verteidigen heißt: unsere Freiheit verteidigen.
Südtirols Grüne und das Team K: Beide Parteien stellen sich auf die Seite von radikalen Islamisten und Antisemiten.
Zwischen linker Naivität und rechter Hetze
Im Nahostkonflikt verschwimmen in Europa zunehmend die Grenzen zwischen linker Naivität, rechter Hetze und islamistischem Gedankengut. Was wie ein absurder Schulterschluss erscheint, eint inzwischen extreme Lager von links bis rechts: Die Forderung, sich mit Palästina zu solidarisieren – und damit gegen Israel zu positionieren.
Doch was dabei völlig ignoriert oder gezielt verschwiegen wird: Palästina ist kein demokratischer Staat. Es ist ein von islamistischen Kräften kontrolliertes Gebiet, in dem Homosexuelle verfolgt, Frauen entrechtet und Andersgläubige brutal unterdrückt werden. Wer sich auf die Seite Palästinas schlägt, schlägt sich letztlich auf die Seite einer radikal-islamischen Ideologie, die mit westlichen Werten nichts gemein hat.
Umso grotesker erscheinen Bewegungen wie „Queers for Palestine“ – westliche LGBTQ+-Aktivisten, die ausgerechnet ein Regime verteidigen, das sie im eigenen Land keine Minute dulden würde. In Gaza oder im Westjordanland würde man keine queeren Demos sehen – sondern öffentliche Hinrichtungen.
Israel: Ein Bollwerk der Demokratie
Israel ist – bei aller Kritik, die man an konkreten politischen Entscheidungen äußern kann – die letzte demokratische Bastion im Nahen Osten. Ein Land, das Frauenrechte achtet, Meinungsfreiheit lebt und eine unabhängige Justiz besitzt. Ein Staat, in dem Christen, Muslime, Juden, Atheisten und LGBT-Menschen – wenn auch nicht immer spannungsfrei – zusammenleben können.
Wenn Israel fällt, fällt nicht nur ein Staat. Es fällt ein Damm gegen den Vormarsch des radikalen Islamismus – auch in Europa. Wer also den politischen Islam stoppen will, wer unsere westlichen Werte wirklich verteidigen will, der muss kompromisslos an der Seite Israels stehen.
Südtirols Linke: Sprachrohr des Antisemitismus?
Besonders besorgniserregend ist, wie offen sich selbst demokratische Politiker im europäischen Raum inzwischen an die Seite der palästinensischen Sache stellen – und dabei Argumente übernehmen, die direkt aus der Rhetorik von Islamisten oder rechtsextremen Israelhassern stammen.
Ein trauriges Beispiel: Zeno Oberkofler, Landtagsabgeordneter der Südtiroler Grünen, bekannte sich jüngst öffentlich auf Facebook zur palästinensischen Sache – und attackierte nicht etwa islamistische Gewalt, sondern kritisierte israelische Verteidigungshandlungen und die Stimmen, die auf Terrorpropaganda durch Hamas hinweisen.
In seinem Post schrieb Oberkofler – auf Italienisch, ganz im grünen Zeitgeist des modischen Kulturrelativismus:
“Mi vergogno.” Ich schäme mich. Ich schäme mich für eine Regierung, die nichts gegen das Leid in Gaza tut. Ich schäme mich für die Ignoranz jener Politiker, die die Situation in Gaza bagatellisieren.
Zeno Oberkofler, Südtiroler Grüne
Was Oberkofler aber verschweigt: Das Leid in Gaza ist keine Folge des israelischen Staates – sondern der radikal-islamischen Hamas, die die Zivilbevölkerung als menschliches Schutzschild missbraucht und bewusst zivile Infrastruktur für militärische Zwecke verwendet. Wer das verschweigt, betreibt Täter-Opfer-Umkehr.
Team K: Symbolpolitik für Islamisten
Auch das angeblich „zivilgesellschaftliche“ Team K unter Paul Köllensperger scheut sich nicht, offen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu werben – und fordert Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher öffentlich zur Distanzierung von pro-israelischen Aussagen auf.
In einer Pressemitteilung fordert das Team K:
„Der Staat Palästina muss offiziell anerkannt werden.“ „Jedes Volk hat ein Recht auf ein Leben frei von Unterdrückung.“ „Angesichts von Ungerechtigkeit zu schweigen, ist keine Option.“
Paul Köllensperger, Team K
Doch wie lässt sich die Forderung nach einem „freien Palästina“ mit der Realität in Gaza vereinbaren – einem Ort, an dem Frauen, Homosexuelle und Andersdenkende systematisch unterdrückt werden? Die Wahrheit ist: Es geht nicht um Menschenrechte – es geht um politische Symbolpolitik auf dem Rücken Israels.
Wer die Scharia nach Europa holen will, stellt sich hinter Palästina
Was die Südtiroler Grünen und das Team K dabei offenbar nicht begreifen – oder bewusst ignorieren: Sie machen sich mitverantwortlich für den wachsenden Antisemitismus in Europa. Ihre Narrative gleichen denen von Rechtsextremen und Islamisten – das Feindbild ist dasselbe: Israel.
Und wer sich auf diese Seite stellt, stellt sich gegen unsere westliche, liberale Ordnung. Wer Palästina romantisiert, macht sich zum Sprachrohr islamistischer Kräfte, die letztlich die Scharia auch nach Südtirol tragen wollen. Wer nur noch Frauen mit Kopftuch sehen will, wer das Messer an die Kehle westlicher Freiheit setzen will – der darf sich gerne auf die Seite Palästinas stellen.
Keine falsche Toleranz
Solidarität mit Israel ist nicht nur ein Akt historischer Verantwortung – es ist ein Akt der Verteidigung unserer eigenen westlichen Zivilisation.
Die Politik in Europa, auch in Südtirol, muss sich entscheiden: Wollen wir wirklich auf der Seite derer stehen, die westliche Freiheit mit Füßen treten – oder auf der Seite eines demokratischen Staates, der sich seit Jahrzehnten gegen Terror und ideologischen Fanatismus verteidigt?
Es ist Zeit, klare Kante zu zeigen. Gegen Antisemitismus, gegen Islamismus, gegen Naivität.
Am Morgen des 7. August stellten Bundespolizisten am Dortmunder Hauptbahnhof einen algerischen Staatsangehörigen, der ohne Ticket fuhr. Bei ihm lag eine Ausschreibung zur Festnahme vor. Im weiteren Verlauf entdeckten die Beamten eine große Menge Bargeld unter seiner Schuhsohle.
Gegen 02:30 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte am Hauptbahnhof Dortmund einen 26-jährigen. Dieser fuhr zuvor ohne Fahrschein mit dem ICE 100 (Köln – Dortmund). Bei der Überprüfung seiner Personalien stellten die Beamten eine offene Fahndung fest. Die Ausländerbehörde Hamburg schrieb den Algerier wegen eines Einreiseverbots zur Festnahme aus. Daraufhin nahmen ihn die Uniformierten fest und brachten ihn zur Bundespolizeiwache.
Dort durchsuchten die Polizisten den Hamburger. Dabei fanden sie in seinem rechten Schuh unter der Einlegesohle Bargeld in Höhe von ca. 6.800 Euro.
Auf Nachfrage konnte der 26-Jährige keine konkreten Angaben zur Herkunft des Geldes machen. Auch Quittungen, Kontoauszüge oder sonstige Belege hatte er nicht dabei. Zudem gab er gegenüber den Einsatzkräften an, dass er keiner Beschäftigung nachgehen würde.
In Rücksprache mit der Kriminalwache der Polizei Dortmund stellten die Uniformierten 6000 Euro als präventive Gewinnabschöpfung sicher. Den restlichen Teil des Geldes beließen sie ihm zur Bestreitung seines Lebensunterhalts.
Anschließend brachten die Bundespolizisten ihn in das zentrale Polizeigewahrsam Dortmund. Die weiteren Maßnahmen übernahm die Ausländerbehörde.
Die Beamten leiteten zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Erschleichens von Leistungen und unerlaubten Aufenthaltes ein.
Der bundesdeutsche Staat hat offenbar kein Problem damit, wenn die Linkspartei zusammen mit der Hamas ein Sommerfest in Berlin-Neukölln veranstaltet: Während harmlose Regierungskritiker wegen einer unbedachten Wortwahl massiv verfolgt werden, lässt man eine gefährliche Terrororganisation, die tausende Juden ermordet hat (darunter auch deutsche Staatsbürger) und noch immer deutsche Staatsbürger als Geiseln hält einfach in der Hauptstadt feiern.
Linkes Fest mit der Hamas
Ein handelt sich um ein Fest, das sie zusammen mit der Linkspartei abhält. In Berlin-Neukölln veranstaltet sie am Samstag, dem 9. August ihr als “Soli-Kiez-Event” bezeichnetes Sommerfest unter dem Motto “Neukölln steht zusammen für Palästina”. Dieses richtet sich nach eigenen Angaben “gegen Rassismus, Verdrängung, Repression”. Unter den Gästen dieses Spektakels findet sich nicht nur die Gruppen “Gaza Komitee” und “Eye4Palestine”, sondern auch das “Vereinigte Palästinische Nationalkomitee”, bei dem es sich laut Berliner Verfassungsschutzbericht von 2024 um eine Dachorganisation für gemeinsame Veranstaltungen von der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und der islamistischen Terrororganisation Hamas handelt.
PFLP-Vorgänger mobilisierte Hamas-Anhänger in Berlin
Die PFLP war am Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt. Wie die Bildberichtet, war sie erst als “Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.” (PGD) aufgetreten und mobilisierte Hamas-Anhänger in Berlin später vor allem unter der Bezeichnung “Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee”. Neben dem Basteln von Demoschildern und “Soli-Textildruck”, soll es auch einen Vortrag eines PFLP-Vertreters geben.
Linke macht sich mit Verfassungsfeinden gemein
Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger erklärte gegenüber der Bild:
Wenn sich die Linke Neukölln mit diesen Gruppierungen gemeinmacht, erweist sie sich als verfassungsfeindlich. Ich fordere den Verfassungsschutz auf, die Linke Neukölln dauerhaft auf verfassungsfeindliche Aktivitäten zu überwachen.
