Month: July 2025

Trotz der von den Medien und der politischen Linken in Deutschland vorgebrachten Behauptungen über die angeblich große Bedrohung durch den „Rechtsextremismus“ sprechen die Daten eine andere Sprache. Im ersten Halbjahr 2025 richteten sich sage und schreibe 99 Prozent der neu eingeleiteten Verfahren des Generalbundesanwalts gegen islamistischen oder ausländerbezogenen Extremismus.

Im Bereich des Rechtsextremismus gab es nur zwei Verfahren, im Bereich des Linksextremismus gar keine.

Der deutsche Generalbundesanwalt befasst sich in der Regel mit hochrangigen Fällen, bei denen es um die „Sicherheit des Staates“ geht, und dazu gehören nach Angaben der Behörde „Straftaten des Terrorismus und der Spionage sowie Straftaten nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch“.

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 wurden insgesamt 146 Verfahren eingeleitet, berichtet das deutsche Medienportal Nius. Davon hatten 144 einen Migrationshintergrund. Bei den extremistischen Tätern handelt es sich meist um Syrer, Iraker und Afghanen.
Im Einzelnen ging es in 84 Verfahren um islamistischen Terrorismus, in 60 Fällen um ausländerbezogenen Extremismus. In krassem Gegensatz dazu wurden im gleichen Zeitraum nur zwei Verfahren wegen Rechtsextremismus eingeleitet.

Die Daten wurden in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Innenpolitikers Martin Hess veröffentlicht. Er sieht in den Zahlen eine Bestätigung dafür, dass „importierter Terrorismus und importierter Extremismus weiterhin die mit Abstand größte Bedrohung für unsere innere Sicherheit darstellen“. Er kritisierte eine „ideologisch geprägte Debatte“, die sich seiner Meinung nach unverhältnismäßig stark auf den Rechtsextremismus konzentriere, während islamistischer und ausländerbezogener Extremismus heruntergespielt oder ignoriert werde.

Hess plädiert für eine deutliche Wende in der Migrationspolitik, die den Islamismus als oberste Sicherheitsbedrohung in den Vordergrund stellt und einen Null-Toleranz-Ansatz umsetzt, der die konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern und ausländischen Gefährdern einschließt.
Die Fälle stehen in erster Linie im Zusammenhang mit terroristischen Organisationen wie dem Islamischen Staat und den Taliban, mit Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen in Syrien, Irak und Afghanistan.

Mit anderen Worten: Obwohl sie nur einen winzigen Teil der Bevölkerung ausmachen, sind Ausländer für fast alle schwerwiegenden Staatsschutzverfahren im Land verantwortlich.
In den Medien wird der Rechtsextremismus oft als die größte Bedrohung für Deutschland dargestellt, und die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete den Rechtsextremismus als die größte Bedrohung für das Land.

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 haben diese schweren Fälle zugenommen. In dieser Zeit, zwischen dem 1. Januar und dem 14. Juni 2024, hat der Generalbundesanwalt 56 Ermittlungsverfahren wegen ausländerbezogenem Extremismus und 51 wegen islamistischem Terrorismus eingeleitet. In diesem Zeitraum gab es zwei Fälle von Linksextremismus und keinen Fall von Rechtsextremismus.

rmx.news

Die höchste Kriminalitätsrate aller deutschen Städte hat Bremen, und zufälligerweise hat dieser Stadtstaat auch den höchsten Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund, zumindest im Vergleich zu anderen Bundesländern.

“Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigen nun, dass keine deutsche Großstadt im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine höhere Kriminalitätsrate aufweist. 15.424 Straftaten pro 100.000 Einwohner sind der Spitzenwert, vor Frankfurt am Main (14.600) und Berlin (14.252)”, schreibt der Weser Kurier.

Die Freien Demokraten (FDP) bezeichneten die Stadt kürzlich als „gefährlichste Stadt Deutschlands“.

Bei den Raubüberfällen liegt Bremen mit 194 Fällen pro 100.000 Einwohner klar auf Platz eins.

An zweiter Stelle liegt Frankfurt am Main mit 14.600 registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner. Frankfurt war bereits im letzten Jahr auf dem ersten Platz.

An dritter Stelle liegt Berlin mit 14.252 registrierten Straftaten je 100.000 Einwohner.

Bremen führt auch die Diebstahlstatistik an, wobei Ladendiebstahl und Diebstahl aus Fahrzeugen ebenfalls extrem hoch sind.

Es sollte jedoch beachtet werden, dass alle diese Daten für das Jahr 2024 gelten und Bremen in diesem Jahr bereits einen Rückgang einiger Straftaten verzeichnet, einschließlich eines 20-prozentigen Rückgangs bei Raubüberfällen im Jahr 2025. Kritiker behaupten auch, dass Bremens Kriminalitätsrate zwar immer noch extrem hoch ist, aber nicht die höchste, weil ein Rückstau von Fällen in die Statistik für 2024 aufgenommen wurde. Selbst wenn dieser Rückstand beseitigt wird, bleibt Bremen bei einem breiten Spektrum von Straftaten an der Spitze der Liste.

Unabhängig davon, wie die Daten analysiert werden, ist der Anteil der Migranten an den Straftaten in Bremen immer noch unglaublich hoch.

Tatsächlich sind nicht-deutsche Tatverdächtige für 73 Prozent aller Straftaten in Bremen im Jahr 2024 verantwortlich, verglichen mit 57 Prozent im Jahr 2023. Buten und Binnen stellen fest: “Junge Männer aus Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Syrien fallen als Tatverdächtige auf. Dieser Personenkreis bleibt weiterhin im Blick, und viele der Täter sind bereits inhaftiert.”

Allen deutschen Städten mit den höchsten Kriminalitätsraten ist gemeinsam, dass sie den höchsten Anteil an Migranten im Land haben.

Laut bpb ist “der Anteil der Migranten in Bremen mit 45,1 Prozent der Bevölkerung sehr hoch. Damit ist Bremen das Bundesland mit dem höchsten Migrantenanteil in Deutschland.”

Berlin und Bremen sind einzigartig in Deutschland, da sie sowohl Bundesländer als auch Städte sind. Unter den Städten führt Bremen jedoch nach wie vor die Liste der Städte mit dem höchsten Ausländeranteil an der Bevölkerung an, in enger Konkurrenz zu Frankfurt.

Man kann argumentieren, dass Bremen, Berlin und Frankfurt allein deshalb gefährlich sind, weil sie Städte sind. In Deutschland gibt es jedoch einige interessante Anhaltspunkte. Zum Beispiel haben Bremen und Dresden fast die gleiche Einwohnerzahl von etwa 500.000 Menschen. In Dresden leben jedoch nur 10 bis 12 Prozent der Einwohner mit Migrationshintergrund. Die Kriminalitätsrate ist in Dresden drastisch niedriger, obwohl Dresden im viel ärmeren Osten Deutschlands liegt.

‘The most dangerous city in Germany’ — Bremen has the most crime and the highest share of migrants of all German states

Was jahrzehntelang selbstverständlich zur Kärntner Tracht gehörte, steht plötzlich am Pranger: Der traditionelle Jagdnicker, ein fixer Bestandteil vieler Lederhosen, soll beim diesjährigen Villacher Kirchtag nicht mehr getragen werden. Empfohlen wird das von der Villacher Bauerngman, der traditionsreichen Hüterin des Brauchtumsfestes. Ein Schritt, der unter dem Deckmantel der Sicherheitsvorsorge nun ausgerechnet gegen das eigene Kulturgut gerichtet ist.

FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer reagiert empört – und trifft einen Nerv:

„Der Knicker in der Lederhose ist nicht irgendein Messer, sondern ein fester Bestandteil unserer Kärntner und österreichischen Tracht – tief verwurzelt in unserer kulturellen Identität.“

Der Anlass für das Verbot ist offenbar der Terroranschlag durch einem Asylwerber, der mit einem Messer einen jungen Villacher erstochen hatte. Doch anstatt die Täter zur Verantwortung zu ziehen, greift man zur kulturellen Selbstzensur. Mölzer kritisiert scharf, dass nun „wegen eines syrischen Terroristen“ die eigene Bevölkerung ihre Traditionen einschränken solle. Das sei ein „fatales Signal“ und „ein Schlag ins Gesicht unserer gelebten Brauchtumskultur“.

Brauchtum unter politischer Beobachtung

Dass ausgerechnet die Bauerngman, bisher Garant für Kontinuität und Heimatverbundenheit, eine solche Empfehlung abgibt, ist für Mölzer bezeichnend:

„Man sollte sich fragen, ob man hier nicht vorschnell aus Angst vor politischer Korrektheit einknickt.“

Der Verdacht: politischer Druck seitens des SPÖ-geführten Rathauses unter Bürgermeister Günther Albel. Offenbar geht es längst nicht mehr um Sicherheitsfragen – sondern um die schleichende Moralisierung und Entkernung einer gewachsenen Festkultur.

Mölzer kündigt an, die Causa auch auf parlamentarischer Ebene zu thematisieren. Er will wissen, welche Weisungen oder Empfehlungen das Innenministerium an die Polizei in Bezug auf Trachtenbestandteile wie den „Knicker“ erteilt hat, und ob diese rechtlich überhaupt gedeckt sind.

Kultur oder Kapitulation?

Am Ende steht eine bittere Erkenntnis: Was einst als Zeichen regionaler Identität gepflegt wurde, droht heute unter dem Druck falsch verstandener Rücksichtnahme zu verschwinden. Mölzer bringt es auf den Punkt:

„Wenn wir unsere eigenen Symbole aufgeben, verlieren wir Stück für Stück das, was uns ausmacht.“

Der Villacher Kirchtag ist mehr als ein buntes Volksfest. Er ist auch Gradmesser dafür, wie selbstbewusst wir in Zukunft zu unserer eigenen Kultur stehen.

Trachtenzensur in Villach – Zur Zeit

Die Polizei hat am Wochenende einen in der Obersteiermark lebenden 18-Jährigen festgenommen, der offenbar im Internet zu Bombenbauplänen und Anschlagsmöglichkeiten recherchiert haben soll. Der Hinweis kam laut Landespolizeidirektion vom Dienstag von einer ausländischen Sicherheitsbehörde. Der Jugendliche wurde bereits am Sonntag bei der Einreise nach Österreich geschnappt. Er wurde in die Justizanstalt Leoben eingeliefert.

Der Jugendliche soll im obersteirischen Bezirk Bruck-Mürzzuschlag geboren und zuhause sein. Er steht der Polizei zufolge im Verdacht, Anschlagspläne auf die westliche Gesellschaft geplant zu haben. Nach dem Hinweis wurde das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Steiermark aktiv und ermittelte zu den Anschlagsplänen des 18-Jährigen mit mazedonischen Wurzeln. Dabei soll sich der offenbar radikalisierte junge Mann im Internet für Baupläne von Sprengsätzen und diverse Anschläge auf Einrichtungen der „westlichen Gesellschaft“ interessiert haben. Er gilt als Anhänger einer islamistischen Terrororganisation im Ausland.

Die Staatsanwaltschaft Leoben hatte aufgrund des Tatverdachts umgehend die Festnahme des 18-Jährigen angeordnet. Sein Aufenthaltsort wurde ermittelt, Staatsschützer nahmen ihn daraufhin am vergangenen Sonntag bei der Einreise nach Österreich fest. Bei seiner Einvernahme spielte er die Absichten von Anschlagsplänen herunter. Ein Antrag auf Untersuchungshaft wurde bereits gestellt.

18-Jähriger wegen Terrorverdachts festgenommen – UnserTirol24

 Die Sicherheitslage in Hamburg im Hinblick auf afghanische Zuwanderer sorgt erneut für politischen Streit. Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann hat ergeben, dass im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 2.067 afghanische Tatverdächtige registriert wurden. Im gesamten Jahr 2024 waren es 3.028. Besonders häufig wurden Körperverletzungen (2024: 976; 1. Halbjahr 2025: 544) sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (2024: 151; 1. Halbjahr 2025: 33) erfasst.

Die Antwort des Hamburger Senats weist zudem auf weitere Deliktsfelder hin: So wurden 2024 etwa 487 sonstige Straftaten nach dem StGB begangen, darunter 59 Fälle von tätlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte sowie 107 Hausfriedensbrüche. In beiden Kategorien wurden auch im Jahr 2025 bereits zahlreiche Vorfälle registriert.

Mit Stand vom 31. Mai 2025 galten in Hamburg 1.150 Afghanen als ausreisepflichtig, was einer Steigerung von 33 Prozent gegenüber dem Jahresende 2024 (865 Personen) entspricht. Davon besaßen 552 eine Duldung, während 598 keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus mehr hatten. Laut Senatsantwort wurden trotz dieser Zahlen in den Jahren 2024 und bis zum 30. Juni 2025 keine Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Im gleichen Zeitraum gab es lediglich 58 freiwillige Ausreisen und 191 Überstellungen gemäß der Dublin-III-Verordnung, also Rückführungen in andere EU-Staaten.

Auch die Zahl afghanischer Gefangener in Hamburgs Justizvollzugsanstalten ist angestiegen: Während es am 1. Juni 2023 noch 76 waren, befanden sich zwei Jahre später 96 Afghanen in Haft. Zudem zählt die Hamburger Sicherheitsbehörde derzeit 16 afghanische Intensivtäter – bei insgesamt 180 Intensivtätern in der Stadt.

Im Bereich Islamismus meldet der Verfassungsschutz 462 Afghanen, die entweder allein oder zusammen mit Angehörigen anderer Nationalitäten als Islamisten erfasst sind. Damit stellen Personen afghanischer Herkunft rund 25 Prozent der in Hamburg islamistisch erfassten Personen.

Der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt sich angesichts dieser Zahlen empört. „Vor über einem Jahr rechnete SPD-Innensenator mit ‚baldigen‘ Abschiebungen nach Afghanistan. Ein Jahr später verkauft Grote die Abschiebung von zwei afghanischen Straftätern als ‚Sicherheitsgewinn‘.“ Das sei „blanker Hohn“, so Nockemann. Grote verkaufe die Bürger für dumm: „Die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Afghanen stieg in einem halben Jahr um 33 Prozent – dabei gibt es kaum Abschiebungen.“

Es sei ein offenes Geheimnis, „dass Straftäter weit überproportional der afghanischen Bevölkerungsgruppe angehören. Das ist Fakt, unsere Anfragen untermauern das.“ Aus Sicht des AfD-Politikers sei besonders problematisch, dass sich die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert. „Jeder vierte Islamist ist afghanischer Abstammung. Wir fordern die asylpolitische 180-Grad-Wende – für mehr Sicherheit in Hamburg und Deutschland.“

Der Zuwachs afghanischer Einwohner hält laut offiziellen Zahlen weiter an. So lebten Ende Mai 2025 32.702 Afghanen in Hamburg, was einer Zahl vergleichbar mit deutschen Kleinstädten wie Vechta oder Merseburg entspricht. Der Männeranteil lag zuletzt bei rund 59 Prozent, Frauen machten etwa 41 Prozent aus.

Hamburg: Afghanen-Kriminalität explodiert – Keine Abschiebung

Nach Einbruch in Metallbetrieb finden Einsatzkräfte gezielt verstreutes Arsen auf Firmengelände und Feldern – Spezialkräfte im Großeinsatz, Umweltgefahr nicht ausgeschlossen

Nach einem Einbruch in ein metallverarbeitendes Unternehmen im Harz sind größere Mengen des hochgiftigen Stoffes Arsen entdeckt worden. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter nicht nur Arsen gestohlen, sondern den Gefahrstoff gezielt außerhalb des Firmengeländes verteilt haben. Derzeit läuft in Osterwieck ein großangelegter Einsatz von Feuerwehr, Polizei und Spezialkräften.

Wie der Landkreis Harz mitteilte, handelt es sich bei dem betroffenen Betrieb um ein Unternehmen, das hochreine Metalle für die Halbleiter- und Elektronikproduktion herstellt. Aus dem Gelände wurden mehrere Dosen Arsen entwendet, von denen bislang neun wieder aufgefunden wurden – teils beschädigt, teils auf offenen Flächen verstreut. Auch auf einem angrenzenden Feld stießen Ermittler auf Spuren des giftigen Schwermetalls. Ob eine Belastung des Bodens oder Grundwassers vorliegt, wird aktuell untersucht.

Bei dem gefundenen Stoff handelt es sich laut Behördenangaben um Arsen in Pulver- und Granulatform. Arsen ist als Schwermetall hochgefährlich – sowohl beim Einatmen als auch beim Verschlucken. Bereits geringe Mengen können langfristige gesundheitliche Schäden verursachen, darunter Hautkrankheiten, Nervenstörungen und Krebs. Akute Vergiftungen führen mitunter zu Erbrechen, Kreislaufproblemen oder Atemstillstand.

Die Bevölkerung in Osterwieck und den umliegenden Ortschaften wurde aufgefordert, besonders wachsam zu sein. Wer verdächtige Behälter oder Rückstände entdeckt, soll umgehend den Notruf 112 wählen und den Fund nicht selbst berühren. Eine offizielle Gefahrenmeldung wurde am Vormittag veröffentlicht. Bislang wurden keine Verletzten gemeldet.

Rund 150 Einsatzkräfte sind nach Angaben der Kreisverwaltung im Einsatz, darunter die Feuerwehr, Polizei, das Umweltamt und spezialisierte ABC-Einheiten. Letztere kommen bei atomaren, biologischen oder chemischen Gefahrensituationen zum Einsatz und sind mit spezieller Schutzausrüstung und Messgeräten ausgestattet. Sie übernehmen die Dekontamination, die Ortung des Gefahrstoffs und die Sicherung betroffener Bereiche.

Zusätzlich wurde das mobile Speziallabor des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge alarmiert. Dieses Labor kann etwaige Kontaminierungen direkt vor Ort analysieren und unterstützt bei der fachlichen Einschätzung der Lage.

Nach Informationen des MDR war dem Vorfall ein Einbruch in das betroffene Unternehmen vorausgegangen. Die Täter verschafften sich Zugang zu den Gefahrstoffen und verteilten mutmaßlich gezielt Arsen auf dem Gelände und in der Umgebung. Eine Drohne wurde eingesetzt, um die mögliche Fluchtroute der Täter nachzuvollziehen – auf diesem Weg wurde auch das Arsen auf dem Feld entdeckt. Ob es sich um einen gezielten Sabotageakt, Umweltterrorismus oder anderweitig motivierten Diebstahl handelt, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Die Polizei hat den betroffenen Bereich weiträumig abgesperrt. Auch die Landesstraße 87 zwischen Osterwieck und Hoppenstedt ist derzeit für den Verkehr gesperrt. Autofahrer werden gebeten, das Gebiet großräumig zu umfahren. Die Lage werde laufend neu bewertet, teilte die Polizei mit.

Noch ist unklar, wie viel Arsen sich weiterhin im Umlauf befindet. Der Fund beschädigter Behälter lässt vermuten, dass zumindest ein Teil des Materials freigesetzt wurde. Die genaue Menge des gestohlenen Stoffes konnte bislang nicht beziffert werden.

Arsen war über Jahrhunderte als sogenanntes „Mordgift“ bekannt. Es wurde bis in die 1980er-Jahre als Pflanzenschutzmittel eingesetzt und diente später auch als Holzschutzmittel. Heute fällt es vor allem als Nebenprodukt bei der Gewinnung von Metallen wie Kupfer oder Gold an und wird in der chemischen Industrie, bei Metalllegierungen und in der Halbleiterfertigung verwendet.

Die Behörden appellieren an die Bevölkerung, sich an die Sicherheitshinweise zu halten und keine eigenständigen Bergungsversuche zu unternehmen. Die Lage sei unter Kontrolle, so der Landkreis, werde jedoch mit höchster Priorität bearbeitet.

Giftanschlag mit Arsen? Unbekannte verteilen hochtoxisches Metall in Harzer Industriegebiet

Am 20. Juli 2025, gegen 22:30 Uhr, wurde ein 36-jähriger polnischer Staatsangehöriger an der Innpromenade im Bereich Römerhofgasse in Kufstein von drei Unbekannten angesprochen. Daraufhin kam es zu einem Handgemenge, wobei der 36-Jährige mit einem unbekannten Gegenstand (Holzstück, ca. 1 Meter lang) sowie mit einem Gürtel attackiert wurde. Der 36-Jährige wurde dabei unbestimmten Grades verletzt und mit der Rettung in das BKH Kufstein gebracht. Bei der Auseinandersetzung wurde dem Opfer eine Packung Zigaretten gestohlen, die Geldtasche sowie das Mobiltelefon wurden dem Opfer nicht entwendet. Eine Nahbereichsfahndung mehrerer Polizeistreifen verlief ergebnislos. Die PI Kufstein (059133/7210) bittet um zweckdienliche Hinweise etwaiger Zeugen.
Täterbeschreibung:
Es soll sich um drei Männer zwischen ca. 19-25 Jahren handeln, die arabisch sprechen. Zumindest eine Person war laut Angaben des Opfers dunkel bekleidet.

Presseaussendungen LPD Tirol

Ein 19-jähriger Pakistaner bat am frühen Morgen die Bundespolizei am Bremer Hauptbahnhof um Hilfe, weil er von einem Landsmann sexuell belästigt würde. Die Beamten konnten den 52-jährigen Verdächtigen stellen und einer Kontrolle unterziehen. Die ergab, dass der im Landkreis Diepholz wohnhafte Mann von der Staatsanwaltschaft Bremen per Haftbefehl wegen Körperverletzung und von der Staatsanwaltschaft Verden wegen sexueller Belästigung per Aufenthaltsermittlung gesucht wurde. Der Verhaftete hätte mit einer sofortigen Zahlung von 2360,- Euro den Gefängnisaufenthalt noch abwenden können, doch die geforderte Geldstrafe konnte er nicht zahlen. Die Bundesbeamten lieferten ihn – voraussichtlich für die nächsten sechs Wochen – in die JVA ein und unterrichteten die jeweiligen Staatsanwaltschaften vom Fahndungstreffer. Ein weiteres Strafverfahren wegen des Verdachts einer Belästigung des 19-Jährigen wurde eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an.

BPOL-HB: Mann fällt mit sexueller Belästigung am Hbf. auf – Bundespolizisten … | Presseportal

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wird heute (21. Juli) am Wiener Landesgericht gegen einen 15-jährigen mutmaßlichen Anhänger der radikalen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) verhandelt, der einen gegen den Wiener Westbahnhof gerichteten Anschlag im Sinn gehabt und einer IS-Kontaktperson eine Umsetzung für den Sommer 2025 zugesichert haben soll. Die Anklage skizziert den äußerlich fast noch kindlich wirkenden Teenie als einen gefährlichen und gewaltaffinen IS-Fanatiker.

Der Schüler wurde nach länderübergreifenden Ermittlungen am 10. Februar in der elterlichen Wohnung in Währing festgenommen. Seither sitzt er wegen Tatbegehungsgefahr in U-Haft. Seit August 2024 soll er das Gedankengut des IS verinnerlicht gehabt haben und sich im Internet Pläne zur Herstellung von Sprengstoff und Bomben beschafft sowie Online-Tutorials konsumiert haben, um mehr über die Herstellung von explosiven Stoffen zu erfahren. Laut Anklage sicherte der 15-Jährige wenige Tage vor seiner Festnahme einem namentlich bekannten IS-Vertreter zu, er werde einen Schwur auf den IS ablegen und im Sommer 2025 einen Anschlag mit Sprengstoff, Schuss- oder Stichwaffen in Wien begehen. Bereits davor – nämlich ab 24. Jänner – soll er konkrete Vorbereitungshandlungen in Richtung eines Verbrechens durch Sprengmittel (§ 175 StGB) getroffen haben. Darauf deuten aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden im Kellerabteil der elterlichen Wohnung sichergestellte Aluminiumrohre und Tischbeine hin, die zur Herstellung einer Rohrbombe gedacht waren. Bei der gerichtlich bewilligten Hausdurchsuchung wurden neben mehreren Messern und IS-Propagandamaterial vor allem vom Schüler angefertigte Zeichnungen der U6-Station am Westbahnhof gefunden. Abgebildet waren Züge, Geleise und Strichmännchen, wobei eine der Figuren mit einem Messer bzw. einer Machete auf andere einsticht. Die Opfer sind mit dem Wort „Kuffar“ („Ungläubige“) bezeichnet, einem im Islam gebräuchlichen Ausdruck für Menschen, die Angehörige anderer Religionen sind oder nicht dem Islam angehören.

Tatbestandsmäßig werden dem 15-Jährigen in erster Linie die Vorbereitung einer terroristischen Straftat – nämlich ein Verbrechen mit Sprengmitteln – im Sinne des § 278c StGB, terroristische Vereinigung, die versuchte Ausbildung für terroristische Zwecke, die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat und das Verbrechen der kriminellen Organisation vorgeworfen. Er soll sich nach seiner Einlieferung in die JA Josefstadt zu den Terror-Vorwürfen tatsachengeständig gezeigt haben. Seine Verteidigerin wollte auf APA-Anfrage vor der Hauptverhandlung keine Stellungnahme abgeben.

Anschlagsbereiter junger IS-Terrorist vor Gericht – UnserTirol24

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, sorgt mit verstörenden Aussagen mal wieder für Empörung. In einem juristischen Kommentar, den sie mitverantwortet, erklärt sie: Polygamie sei mit dem Grundgesetz vereinbar – ebenso Ehen mit Minderjährigen, “je nach Einzelfall”.

Auch Polygamie kann in Ordnung sein

In einem vielzitierten Kommentar zu Artikel 6 des Grundgesetzes vertritt die Juristin die Ansicht, dass die Ehe nicht zwingend auf zwei Personen beschränkt sein müsse. Auch Vielehen könnten die Funktion von „Beistand und Verantwortung“ erfüllen. Auch zu den inzwischen verbotenen Kinderehen äußerte sie sich: Diese seien nur dann verfassungswidrig, wenn ein „strukturelles Ungleichgewicht“ oder „Unfreiwilligkeit“ vorliege.

Für die SPD sind auch diese Entgleisungen kein Problem: Die Bedenken der Union seien „ausgeräumt“, sagte Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil.

SPD-Richter-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Offen für Polygamie und Kinderehe – Unzensuriert