Month: June 2025

Zu einer Körperverletzung durch einen bislang unbekannten Täter ist es in der Nacht zum Samstag (14.06.2025) in einem Zug in Richtung Stuttgart gekommen.

Ersten Erkenntnissen zufolge geriet ein 42-jähriger Reisender gegen 00:15 Uhr mit dem Unbekannten in verbale Streitigkeiten, da er wohl die Begleitung des Unbekannten angeschaut haben soll. In Folge dessen entwickelte sich nach derzeitigem Kenntnisstand eine körperliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf der unbekannte Mann seinem Kontrahenten ein Stück des Ohres abbiss. Mutmaßlich aufgrund einer Abwehrreaktion biss der 42-jährige deutsche Staatsangehörige dem Unbekannten in den Finger, sodass dieser von ihm abließ. Beim Halt des Zuges in Stuttgart flüchtete der mutmaßliche Täter zusammen mit seiner Begleitung über den Südsteg in Richtung des Schlossgartens. Trotz umgehend eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen der alarmierten Einsatzkräfte von Landes- und Bundespolizei wurde der Tatverdächtige nicht mehr angetroffen. Er wird als 30 bis 40 Jahre alt und mit arabischem Erscheinungsbild beschrieben. Zur Tatzeit soll er eine kurze dunkle Hose, ein helles T-Shirt sowie dunkle Schuhe getragen haben. Auffällig war offenbar sein humpelnder Gang. Der Geschädigte wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, wo ihm das abgebissene Teilstück seines Ohres wieder angenäht wurde.

Die weiteren Ermittlungen dauern an. Die Bundespolizei sucht in diesem Zusammenhang nach Zeugen, die sachdienliche Hinweise zur Tat oder dem noch unbekannten Täter sowie dessen Begleiterin geben können. Sie werden gebeten, sich unter der Rufnummer +49711870350 zu melden.

BPOLI S: Nach Streitigkeiten im Zug – Unbekannter beißt Reisendem ein Stück vom Ohr … | Presseportal

Die politische Inszenierung erreicht neue Tiefpunkte: Um den Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj medienwirksam in Szene zu setzen, wirft die schwarz-rot-pinke Koalition sämtliche demokratischen Grundprinzipien über Bord. Der Nationalrat wird zum Statisten degradiert, das Horror-Budget mit seinen Belastungen für die Bevölkerung in den Hintergrund geschoben – alles zugunsten eines außenpolitischen Schaulaufens, das weder Österreichs Interessen dient noch seiner Neutralität gerecht wird.

Dabei ist die Lage im Land ernst: Der schockierende Amoklauf in Graz verlangt Würde, Gedenken und eine umfassende Debatte – keine zeitlich zurechtgestutzte Pflichtübung. Doch selbst dafür will man im Hohen Haus keine Zeit aufbringen. Stattdessen wird die Tagesordnung so verbogen, dass der Budgetrahmen zur Nebensache wird. Die Regierungsparteien eilen lieber zu Handschlag und Fototermin mit einem ausländischen Präsidenten, der in Europas größtem Krieg Symbolfigur spielt – und Österreich dabei einmal mehr auf Distanz zu seiner verfassungsmäßigen Neutralität zwingt.

Die FPÖ benennt das offen: Während die Menschen im Land unter Teuerung, Steuerlast und einer kollabierenden Infrastruktur leiden, verschleudert die Regierung nicht nur politische Glaubwürdigkeit, sondern auch weiteres Steuergeld in Richtung Kiew. Die Verschiebung der Budgetdebatte ist ein demokratiepolitischer Skandal, der eines klar zeigt: Diese Koalition fürchtet die Wahrheit über ihre eigene Bilanz mehr als den Bruch mit der Neutralität.

Wer Montag ins Parlament blickt, sieht nicht Debatte, Kontrolle oder Demokratie – sondern Inszenierung, Flucht und Anbiederung. Die Bürger haben mehr verdient. Und sie werden sich erinnern.

Neutralität verraten, Budget verschleiert – Regierung hofiert lieber Selenskyj – Zur Zeit

Der AfD-Fraktion wird nun laut der Webseite des Deutschen Bundestags vorgeworfen, mit einer parlamentarischen Anfrage “Überkontrolle” zu betreiben. Die Opposition hatte sich nach Gerichtsverfahren erkundigt, die das Finanzministerium betreibt.

AfD will es ganz genau wissen

Neben den Kosten für die Prozesse wollte die AfD zahlreiche weitere Einzelheiten wissen. So bat sie die Regierung, in der Antwort folgende Details aufzulisten: “Datum der Einreichung der Klage bzw. des Antrages, Name des Rechtsanwalts bzw. dessen Kanzlei, der bzw. die den Kläger bzw. Antragsteller anwaltlich vertritt, Angabe juristische oder natürliche Person hinsichtlich des Beklagten bzw. Antragsgegners, Gegenstand der Klage bzw. des Verfahrens, Höhe des Streitwerts, Höhe des vereinbarten Stundensatzes mit dem Klägervertreter, Namen der Gerichte, bei denen das Verfahren anhängig war bzw. aktuell ist unter Nennung der Aktenzeichen, Angabe des jeweiligen Tenors der gerichtlichen Entscheidung für alle Instanzen und Angabe der Höhe der bereits geleisteten Kosten der Rechtsverfolgung, z. B. Vorschuss für den Rechtsanwalt.”

Diese Einzelheiten scheinen der CDU/CSU/SPD-Regierung zu viel zu sein. Sie behauptete, “die Grenze administrativer Überkontrolle” wäre erreicht und behauptete: “Die erfragten Einzeldaten zum Aktenzeichen etc. deuten darauf hin, dass die Fragesteller politische Kontrolle mit umfassender Fach- und Rechtsaufsicht gleichsetzen.” Nur: Ist es nicht das gute Recht, ja sogar die Pflicht der Opposition, die Regierung und deren Ministerien zu kontrollieren? Besonders wenn Mitglieder eben dieser Regierung Dinge getan haben wie den Maskenskandal rund um Jens Spahn (Unzensuriert berichtete)?

Viel Lärm um Nichts

Dass die BRD-Regierung so ein Aufhebens macht und der AfD “Überkontrolle” vorwirft, wirkt noch seltsamer, wenn man bedenkt, dass das Bundesfinanzministerium im von der AfD abgefragten ersten Quartal 2025 kaum aktiv war. Es hat lediglich eine Disziplinarklage in die Wege geleitet. Das heißt, es hat einen Mitarbeiter mutmaßlich wegen eines Dienstvergehens verklagt.

Weitere Einzelheiten wollte die Regierung mit Verweis auf die angebliche “Überkontrolle” der AfD nicht nennen. Sie gab nur noch bekannt, dass das Finanzministerium in diesem Zeitraum an 33 Verfahren als Beklagter oder Antragsgegner teilgenommen hatte. Eigene Strafanzeigen wurden vom Ministerium in dieser Zeit nicht gestellt.

AfD stellt zu viele Fragen: Bundestag spricht von “Überkontrolle” – Unzensuriert

In letzter Zeit wurden traditionelle Veranstaltungen abgesagt, die seit Jahrzehnten fester Bestandteil des Brauchtums von Gemeinden oder Vereinen waren.  Der Grund: Die Organisatoren können die hohen Kosten für Anti-Terror Schutz nicht aufbringen. Warum gab es diese Probleme in der Vergangenheit nicht? Da waren Volksfeste, Umzüge und Flohmärkte eine harmlose und erfreuliche Selbstverständlichkeit.

Alles inklusive

Sie haben eine Woche Vollpension in einem drei Sterne Hotel gebucht. Beim ersten Abendessen aber weist man Sie darauf hin, dass pro Person jetzt noch €200 fällig werden. Voller Befremden zeigen Sie der Bedienung Ihren Voucher für die „alles inklusive“ Buchung, werden aber aufgeklärt, dass bedingt durch hohe externe Auslastung der Küche zusätzliches Personal für die Verpflegung der Logiergäste eingestellt werden musste. Das verursacht zusätzlich Kosten.

Sie sind fassungslos und fragen, wieso man den Gästen dann die Option „Vollpension“ anbietet, wenn man nicht in der Lage ist, die damit verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie gehen hungrig auf Ihr Zimmer, schalten den Fernseher ein und übergeben nach dem Urlaub die Sache Ihrem Rechtsanwalt.

Zivile Vollpension

Eine Regierung ist verpflichtet, den Bürgern, die in der Verfassung garantierten Grundrechte zu gewährleisten. Das ist die verbindliche Zusage des Staates an die Bevölkerung. Das schließt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ein, sowie Versammlungs- und Religionsfreiheit. Im Gegenzug für die diese Leistungen werden dem Bürger Steuern abverlangt. Im Jahr 2024 waren das knapp eine Billion, also eine Million Millionen. Das macht im Durchschnitt 12.000 Euro pro Kopf pro Jahr aus, oder 1000 Euro pro Monat – vom Säugling bis zum Hundertjährigen.

Dafür muss der Staat jedem Bürger seine Grundrechte garantieren. Es handelt sich um Vollpension in Sachen Grundrechte, egal ob Bund, Land oder Gemeinde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Bürger erfüllen müssen.

Tut das der Staat?

Für das Wochenende vom 23. März 2025 war in der malerischen Kleinstadt Lage in NRW die übliche Frühjahrskirmes geplant.

Man hat nun in jüngerer Zeit die Erfahrung gemacht, dass Menschenansammlungen aus traditionellen oder christlichen Anlässen zum Ziel von Massenmördern werden können, die ihr Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Menge steuern, um möglichst viele zu töten oder zumindest schwer zu verletzen. Es könnte sein, dass diese katastrophale Entwicklung im Zusammenhang mit der Politik der Bunderegierung steht, die weitere derartige Vorfälle auf jeden Fall vermeiden will – sei es, um Menschenleben zu schützen oder um das eigene Versagen nicht noch deutlicher werden zu lassen. Die Reaktion der Bundesregierung auf die Morde am Breitscheidplatz im Dezember 2016 macht letztere Motivation wahrscheinlicher.

Was wird man also tun, um Massenmord bei der Frühjahrskirmes in Lage zu verhindern? Ist der Staat Willens und fähig die Kirmes vor Anschlägen zu bewahren? Nein – Er wälzt seine Verantwortung auf die Veranstalter ab. Die sollen sich um anti-Terror Maßnahmen kümmern, und man schreibt sogar vor, in welchem Umfang: Mindestens dreißig LKW von je 3,5 Tonnen oder mehr, mit je zwei Fahrern müssen zur Absicherung in den Zufahrten positioniert werden.

Diese Anordnung hatte den gewünschten Effekt: Die aktuelle und auch die kommenden Kirmessen wurden abgesagt. Das gleiche Schicksal ereilte auch eine Reihe anderer Veranstaltungen. Dem Frühlingsfest Essen-Kettwig waren die Kosten von 10.000 Euro für Absperrungen und Sicherheitskräfte zu hoch, und der Hanse-City-Lauf in Wesel, NRW, konnte die Kosten für Sicherheitsanforderungen vor Ort mit 44 Sperrstellen nicht stemmen.

Irgendwie „Rechts“

Fehlt es dem Staat an Geld für die notwendigen Schutzmaßnahmen? Wohl kaum. Es war offensichtlich genug davon da, um Fahrradwege in Peru zu finanzieren, und man hat Zig-Milliarden (sic!) für Windmühlen in Südafrika und Namibia zugesagt. Die Hobbies gewisser Minister haben eben Priorität vor dem Schutz von Leben und Gesundheit der deutschen Bürger. Und nicht nur das.  Traditionelles und religiöses Brauchtum ist der deutschen Regierung ein Dorn im Auge, denn es ist „irgendwie rechts“. Mit anderen Worten, es nimmt Aufmerksamkeit in Anspruch, die nach dem Willen der Regierenden in Klimawandel, Diversität, und die Große Transformation investiert werden soll.

Der Deutsche soll am Frühlingsabend nicht unter freiem Himmel Maibowle mit Waldmeister trinken, nette Bekanntschaften machen und das Leben genießen. Er soll im Trainingsanzug auf der Couch sitzen, den Fernsehen anschalten und sich von Autoritäten einreden lassen, dass Sorge ums Klima, Angst vor den Russen und Verachtung für Trump die obersten Bürgerpflichten sind.

Willkommen im Hotel 1984

Willkommen im Hotel 1984 – Vera Lengsfeld / Think-Again. 

Ein 17-Jähriger soll am vergangenen Freitag (13.6.,16:30 Uhr) eine 49-Jähriger sexuell belästigt haben.

Die Frau saß auf einer Sitzbank auf Bahnsteig 1 im Bahnhof Gießen. Sie spürte plötzlich, dass ihr jemand von hinten über ihre Hüften strich. Im Anschluss griff die Person in ihre rechte Hosentasche.

Daraufhin wurde von anwesenden Personen der Notruf gewählt.

Eine Streife des Bundespolizeireviers Gießen erreichte unverzüglich den Bahnsteig 1. Vor Ort konnten alle Beteiligten angetroffen werden. Die eingesetzten Bundespolizisten befragten den 17-jährigen Syrer sowie die 49-jährige Kroatin zum Vorfall. Die Daten von allen Beteiligten wurden aufgenommen und alle Personen konnten den Bahnhof Gießen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen verlassen.

Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat die weiteren Ermittlungen aufgenommen und ein Strafverfahren wegen sexueller Belästigung gegen den 17-Jährigen eingeleitet.

Wer Angaben zu dem Vorfall machen kann wird gebeten sich unter Tel.Nr.: 0561 81616 0 oder unter www.bundespolizei.de zu melden.

BPOL-KS: Frau am Bahnhof belästigt | Presseportal

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (15.06.2025) kam es am Bahnhof Wendlingen zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Hierbei setzte einer der Beteiligten ein Messer ein.

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen gerieten die beiden Kontrahenten im Alter von 18 und 35 Jahren kurz nach 00:00 Uhr am Bahnsteig 12 zunächst in einen verbalen Streit. Dieser endete in einer körperlichen Auseinandersetzung. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung soll der 18-jährige algerische Staatsangehörige ein Messer gezogen und damit mehrfach auf sein Gegenüber eingewirkt haben. Der 35-Jährige mit türkischer Staatsangehörigkeit erlitt hierbei leichte Verletzungen im Bereich des Oberkörpers. Er wurde zur weiteren Behandlung mit dem Rettungsdienst in ein Krankenhaus verbracht.

Der Tatverdächtige konnte im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen unweit des Tatorts angetroffen und vorläufig festgenommen werden. Gegen ihn ermittelt nun die Bundespolizei wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

BPOLI S: Auseinandersetzung mit Messer am Bahnhof Wendlingen | Presseportal

Der Masken-Skandal rund um den Unions-Fraktionschef Jens Spahn (unzensuriert berichtete) zieht immer weitere Kreise. Immerhin spricht er sich nun laut dem Spiegel dafür aus, einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht öffentlich zu machen. Gleichzeitig scheint er sich selbst in dieser Sache als völlig unschuldig zu betrachten und denkt anscheinend nicht an Rücktritt.

Schaden in Milliardenhöhe

Durch Spahns Politik ist ein Schaden von mehreren Milliarden Euro entstanden; die Zeche darf wie immer der BRD-Steuerzahler blechen. Wahrscheinlich handelt es sich hier sogar um die größte Geldvernichtung, die je ein einzelner Politiker in Deutschland verursacht hat. In der mit GEZ-Geldern zwangsfinanzierten ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” sagte Spahn am Sonntagabend, das Problem vor fünf Jahren sei gewesen, dass die Beschaffungsämter des Bundes in den “Wild-West-Zeiten der Pandemie” einfach keine Masken “rangeschafft” hätten.

Nun ist der “wilde Westen” jedoch für seine Gesetzlosigkeit bekannt, während es während der Coronazeit eigentlich eher viel zu viele Gesetze gab, die noch dazu gegen das Virus völlig nutzlos waren. Ohne Ausschreibung hatte Spahn, der damals Gesundheitsminister war, Masken im Wert von 5,9 Milliarden Euro bestellt. Dabei erhöhte er den von seiner Abteilung empfohlenen Stückpreis von 2,50 bis 2,90 Euro eigenmächtig auf 4,50 Euro. Mit Mehrwertsteuer gab das Ministerium 5,36 Euro pro FFP2-Maske aus. Die meisten davon wurden anschließend verbrannt, weil sie Mängel aufwiesen oder nicht gebraucht wurden.

“Team ich” statt “Team Staat”

Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff legte zu diesem Thema einen 170-seitigen Bericht vor, der das Versagen des heute 45-jährigen Altparteien-Politikers dokumentiert. Allerdings sind daraus bisher nur Bruchstücke bekannt, weil sich die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bisher weigert, das Dokument dem Bundestag vorzulegen. Unionspolitiker Spahn behauptete nun in der ARD, den Untersuchungsreport nicht zu kennen: “Für mich persönlich wäre es aktuell leichter, der Bericht wäre öffentlich.”

Währenddessen sind weitere Details aus dem Bericht bekannt geworden. Laut der Pharmazeutischen Zeitung wirft Sudhof Spahn bei der Beschaffung der Corona-Masken ein strukturelles Versagen vor. Trotz der besonderen Herausforderung der Pandemie kann man das, was in Spahns Amtszeit passiert ist, nicht einfach als eine “unglückliche Verkettung” herunterspielen. Immerhin sind die Risiken und hohen Schadens-Eintrittswahrscheinlichkeiten bekannt gewesen. Demnach wurde von Spahn nicht als “Team Staat”, sondern als “Team Ich” gehandelt. Zudem soll er “nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen” gehandelt und beschlossen haben, “die Beschaffung alleine meistern zu wollen”.

Spahn soll Innenministerium überrumpelt haben

Ein weiterer schwerer Vorwurf gegen den damaligen Minister lautet, einen Logistik-Auftrag über 1,5 Milliarden Euro ohne Ausschreibung direkt an eine Spedition aus seiner münsterländischen Heimat vergeben zu haben. Damit überrumpelte er das eigentlich zuständige Innenministerium, das deutlich größere Unternehmen mit der Lagerung der Masken betrauen wollte.

Das von Spahn ausgewählte Unternehmen war mit dem Auftrag total überfordert und konnte ihn nicht ausführen. Spahn versucht derweil, die Sonderermittlerin Sudhoff im Gesundheitsministerium als “frühere Ampel-Staatssekretärin” zu diskreditieren. Ihren Bericht bezeichnete er als “persönliche Bewertungen”. Es bleibt nun abzuwarten, ob die neue Gesundheitsministerin Warken, die ja eine Parteigenossin Spahns ist, seinem angeblichen Wunsch nachkommen und die Unterlagen tatsächlich veröffentlichen wird, um endlich Klarheit zu schaffen.

Masken-Skandal: Spahn beteuert Unschuld und will Prüfbericht nicht kennen – Unzensuriert

Mitten im Krieg gegen den Iran wird Israels Waffenmesse-Auftritt in Paris abgeschirmt – und damit zum Symbol für Doppelmoral, wirtschaftliche Rivalität und einen alten Reflex europäischer Ausgrenzung.

In der Nacht auf Montag geschah auf der Pariser Luftfahrtausstellung etwas, das mehr über Europas Verhältnis zu Israel aussagt als viele diplomatische Erklärungen. Frankreich ließ große schwarze Wände um die israelischen Stände errichten. Abgeschirmt. Versteckt. Abgeschnitten vom Rest der Welt. Offen zur Schau gestellte Ausgrenzung – ausgerechnet bei einem internationalen Forum, das für Kooperation, Technologie und Verteidigung steht.

Der Vorwand: Israel dürfe nur defensive Systeme zeigen, keine „offensiven Waffen“. Die Realität: Die französischen Behörden griffen ein, nachdem Israels Krieg gegen das iranische Regime begonnen hatte – ein Krieg, der nicht aus Aggression, sondern aus Selbstschutz und zur Abwehr nuklearer Bedrohungen geführt wird. Frankreich fordert Israel auf, sich zu erklären – während autoritäre Staaten wie China und die Türkei ungehindert ihre Systeme präsentieren dürfen. Wer so handelt, schert sich nicht um Frieden oder Ethik. Es geht um etwas anderes: Marktanteile, Einfluss – und Ressentiments.

Die israelische Verteidigungsindustrie ist kein Nischenprodukt. Sie ist effizient, präzise, erprobt – und für viele Länder in Europa längst ein unverzichtbarer Partner in einer zunehmend instabilen Welt. Systeme wie Iron Dome, David’s Sling oder Arrow retten Leben – in Israel, aber auch in der Ukraine, in Osteuropa, in NATO-Staaten. Der Pariser Auftritt hätte auch neue Laserabwehrsysteme vorgestellt – Technologien, die Europa dringend brauchen könnte. Doch Frankreich zieht den Vorhang.

Schwarze Wände und dunkle Erinnerungen

„Es erinnert an die dunklen Tage, als Juden aus der europäischen Gesellschaft ausgegrenzt wurden“, sagte Boaz Levy, Präsident von Israel Aerospace Industries – und Sohn eines Holocaust-Überlebenden. Diese Worte mögen schockieren. Doch sie beschreiben das Gefühl vieler Israelis an diesem Tag zutreffend: Man wird nicht kritisiert, man wird ausgesperrt. Nicht diskutiert, sondern blockiert. Nicht gehört, sondern zum Schweigen verdammt.

Diese Mauern sind nicht bloß eine logistische Maßnahme. Sie sind ein Symbol. Wer Israel nur dann auf Rüstungsmessen duldet, wenn es in den Augen westlicher Staaten „lieb“ spielt, stellt nicht seine Prinzipien über den Krieg, sondern seine Interessen über seine Werte. Die angebliche Neutralität wird zur Pose, hinter der sich politische Opportunität und wirtschaftliche Angst verstecken. Denn Israels Systeme verkaufen sich – besser als manche französischen. Und wo man technologisch nicht mithalten kann, errichtet man Mauern.

Ein Rückfall in alte Reflexe

Es ist nicht das erste Mal, dass Frankreich sich in Bezug auf Israel problematisch verhält. Schon 2024 versuchte man, Israel wegen seines Gaza-Kriegs vollständig von der Messe auszuschließen. Ein Gericht stoppte das damals. Nun also ein neuer Versuch – in der Hoffnung, ihn eleganter verpacken zu können. Doch nichts an dieser nächtlichen Blockade ist elegant. Sie ist kleinlich, feige und gefährlich.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Baram forderte umgehend die Entfernung der schwarzen Wände. Es sei „eine beispiellose Entscheidung“, die sowohl politisch als auch wirtschaftlich motiviert sei. Besonders empörend: Der Schritt erfolgte, nachdem die israelischen Unternehmen ihre Stände bereits aufgebaut und alle französischen Auflagen erfüllt hatten. In letzter Minute – und buchstäblich über Nacht – zog Frankreich die Reißleine. Aus Angst vor Reaktionen auf den Iran-Krieg? Aus Schutz französischer Industrien? Oder schlicht aus einer Mischung aus beidem?

Waffen für den Frieden – und Europas Sicherheit

Was hier passiert ist, sagt mehr über Frankreich als über Israel. Denn Frankreich verweigert nicht nur den Dialog – es ignoriert auch die sicherheitspolitische Realität. Während Israel an mehreren Fronten kämpft – gegen Terroristen in Gaza, gegen Raketen aus dem Libanon, gegen iranische Drohnen und Raketen –, liefern seine Waffenhersteller lebensrettende Systeme. Dass ausgerechnet diese Technologien nun versteckt werden, ist ein Hohn für all jene, die auf sie angewiesen sind.

Die französischen Veranstalter hätten sich auch anders entscheiden können. Sie hätten ein Zeichen setzen können – für Technologie, für Freiheit, für Sicherheit. Stattdessen haben sie ein Zeichen gegen Israel gesetzt. Nicht direkt. Aber unübersehbar. Die Botschaft ist klar: Israels Kampf ist unbequem. Und was unbequem ist, wird ausgeblendet.

Ein wachsendes Misstrauen

Es bleibt die Frage, wie tief das Misstrauen gegen Israel in Europa sitzt. Denn Frankreichs Verhalten ist nicht nur ein wirtschaftlicher Affront. Es ist eine moralische Grenzverschiebung. Man will Israels Waffen – aber nicht Israels Realität. Man will Israels Know-how – aber nicht Israels Kämpfe. Man will von israelischer Verteidigung profitieren – ohne sich mit dem Land gemein zu machen, das seit Jahrzehnten um seine Existenz kämpft.

Doch wer Israel in dunkle Boxen sperrt, sperrt auch sich selbst aus dem Kreis derer aus, die verstanden haben, worum es in dieser Welt wirklich geht. Um Verteidigung gegen Tyrannei. Um Technologie im Dienst der Freiheit. Und um den Mut, auch dann für Partner einzustehen, wenn es unbequem ist.

haolam.de

Die deutsche Stadt Bargteheide hat Pläne zum Abriss einer Seniorenwohnanlage am Nelkenweg (Foto) aufgegeben, nachdem alle Bewohner ausgezogen waren, und sich stattdessen für die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Gebäude entschieden.

Den ehemaligen Bewohnern war gesagt worden, das Gebäude sei unbewohnbar und sie seien gezwungen, umzuziehen. Nach einer Inspektion werden jedoch nur fünf Wohnungen renoviert, während die übrigen unverändert von den Neuankömmlingen genutzt werden sollen.

Wie das Abendblatt berichtet, verteidigte Bürgermeisterin Gabriele Hettwer die Entscheidung mit dem Hinweis, dass alle Kostenfragen geklärt seien und eine vollständige Renovierung nicht notwendig sei. „Die Kosten für die Schimmelbeseitigung und andere Sanierungsmaßnahmen sind überschaubar“, sagte sie und wies darauf hin, dass eine Bauvoranfrage klären werde, ob der gesamte Komplex letztlich genutzt werden könne.

Scharfe Kritik kam dagegen von Mitgliedern der SPD- Bürgerschaftsfraktion, die die ursprüngliche Räumung älterer Bewohner wegen der Unbewohnbarkeit der Gebäude unterstützt hatten. „Ich habe mich selbst davon überzeugt, in welch schlechtem Zustand sich die Gebäude befinden“, sagte SPD-Ratsmitglied Andreas Bäuerle. Sein Kollege Jörg Rehder ergänzte: „Die Entscheidung hat einen schalen Beigeschmack.“

🇩🇪 Senior citizens living in an apartment complex in the German town of Bargteheide were told to leave their homes because the building was to be demolished.

Now, after they've all moved out, it transpires the building won't be demolished after all.

Instead, asylum seekers are… pic.twitter.com/thodsQiWpt

— Remix News & Views (@RMXnews) June 15, 2025

Er wies darauf hin, dass die Stadt zwar die Umzüge älterer Mieter direkt finanziere, nun aber offenbar bereit sei, Flüchtlinge in dieselben Wohnungen zu bringen, die sie als unbrauchbar eingestuft habe.

CDU-Stadtrat Sven Meding wies die Bedenken der SPD als politisches Getue zurück. “Ich frage mich manchmal, ob das wieder Wahlkampf ist. Sollen wir die Flüchtlinge in Zelten unterbringen?”, fragte er. „Die Wohnungen am Nelkenweg sind gut bewohnbar.“

Offenbar hatte niemand im Gemeinderat ein Problem damit, dass die älteren Bewohner nach der Inspektion des Gebäudes nicht mehr in ihre Wohnungen zurückkehren durften und dort nun Asylbewerber untergebracht werden sollten.

Viele ehemalige Bewohner hatten den Wunsch geäußert, in ihren Häusern zu bleiben.

„Ich fühle mich hier sehr wohl und lebe hier seit 20 Jahren“, sagte die Seniorin Frieda Miller der SHZ. „Mir geht es hier gut, hier habe ich mein Zuhause, meine Blumen, eine schöne Wohnung, die ich bezahlen kann.“

“Die Wohnung ist wirklich gut geschnitten, alles ist von hier aus zu erreichen, und es gibt auch viel Natur. Ich würde gerne hier bleiben”, ergänzt Mitbewohnerin Dagmar Pardubitzki.

Bürgermeisterin Hettwer erklärte, dass die Nutzung des Komplexes vorübergehend sei, lehnte es jedoch ab, einen Zeitrahmen zu nennen. Sie fügte hinzu, dass die Stadt bewusst mehr Flüchtlingsunterkünfte als derzeit benötigt schaffe, um sich auf einen möglichen Anstieg der Zuwanderung vorzubereiten. „Die Entwicklungen sind derzeit rückläufig, weil die Vorschriften an den Grenzen strenger sind“, sagte sie. „Aber es ist wie ein Blick in eine Kristallkugel, um die Ströme von übermorgen abzuschätzen.“

Obwohl technisch nur 40 zusätzliche Plätze erforderlich waren, bietet der Nelkenweg-Komplex 104. Nach Ansicht des Bürgermeisters kann die Stadt so einen unerwarteten Zustrom besser auffangen.

Die Befürworter des Plans verweisen auch auf die Probleme mit anderen Wohnungsanbietern, die sich gegen unbefristete Mietverträge wehren und häufig Mietverträge auslaufen lassen, um sich die Flexibilität über ihre Immobilien zu erhalten. Im Gegensatz dazu bietet das Gelände am Nelkenweg eine sofortige und potenziell langfristige Verfügbarkeit.

Der Stadtrat stimmte schließlich für die Maßnahme, unterstützt von CDU, Grünen und WfB. Die SPD gab die einzigen drei Gegenstimmen ab.

Der Umzug oder die Räumung von älteren Mietern, um Platz für Migranten zu schaffen, ist in Deutschland nicht neu. Im Jahr 2023 berichtete Remix News, dass ein Berliner Altenheim seine Türen für seine Bewohner geschlossen hatte, nachdem es einen neuen Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen unterzeichnet hatte.

In ähnlicher Weise hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Lörrach Dutzende von langjährigen Bewohnern, viele von ihnen Senioren, vertrieben, um Migranten unterzubringen.
Als die Öffentlichkeit gegen diese Entscheidung protestierte, veröffentlichte die Stadtverwaltung eine Erklärung, in der sie behauptete, die Demonstrationen würden von Rechtsextremisten angeführt, und zum „Kampf gegen Rechts“ aufrief.

Senior citizens moved out of housing complex in Germany to make way for refugees

SPÖ und NEOS wollen noch im Juni im Parlament ein brisantes Gesetz durchbringen, das Eltern und Ärzte unter Strafe stellt, die Kinder vor irreversiblen Operationen und gefährlichen Hormonbehandlungen schützen wollen.

Im Visier der Trans-Industrie

Immer mehr junge Menschen in Österreich fühlen sich im falschen Körper. Sie wollen ihr Geschlecht ändern und lassen sich entweder mit Hormonen behandeln oder operieren – mit teils verheerenden Folgen für ihre Gesundheit. Die jungen Menschen handeln so, weil sie ins Visier der Trans-Industrie geraten. Waren es im Jahr 2011 gerade einmal vier unter 25-jährige Frauen und Mädchen, die sich als Mann fühlten und die Brüste amputierten, so waren es 2023 bereits 128.

Operation nicht mehr rückgängig zu machen

Viele bereuen diese Entscheidung später bitter. ServusTV hat gestern, Sonntag, mit einer Betroffenen gesprochen. Sophie G. ist als Mädchen aufgewachsen, mit 18 kam sie zum Schluss, dass sie eigentlich ein Mann ist. Sie lässt sich mit Hormonen behandeln und die Brüste amputieren. Doch nach wenigen Jahren stellt sie fest, …:

Dass das, was ich gemacht hab’, nichts anderes war, als ein Weglaufen. Eine neue Identität erfinden, um einfach einmal jemand anderes sein zu können. Weil ich die, die ich war, nicht mehr sein wollte.

Heute ist Sophie G. wieder eine Frau. Die Operation kann sie nicht mehr rückgängig machen. Dass diese an jungen Menschen durchgeführt werden, kritisiert sie scharf.

“Meine Tochter folgte einer Trans-Influenzerin”

Ein Mitgrund, warum sich immer mehr junge Menschen im falschen Körper fühlen, sind die sozialen Medien. Veronika M., Mutter einer weiteren Betroffenen, die als 14-jähriges Mädchen plötzlich ein Bursch sein wollte, erzählte ServusTV:

Wir haben später erfahren, dass sie auch solchen Trans-Influenzern gefolgt ist. Wir haben uns diese Videos, vorwiegend auf TikTok, dann selbst angesehen und und gedacht: „Was für eine Gehirnwäsche ist das für junge, unerfahrene Mädchen“.

Noch in diesem Monat im Parlament

Dass sich dieser Trend weiter verschärfen könnte, dafür wollen jetzt SPÖ und NEOS sorgen. Noch in diesem Monat will die Verlierer-Ampel das Transgender-Gesetz durchbringen. Dann soll die sogenannte Geschlechtsdysphorie, also das Gefühl, im falschen Körper zu stecken, nicht mehr als Krankheit eingestuft werden. Die Folge: Psychologische Behandlungen könnten eingeschränkt oder sogar kriminalisiert werden.

30.000 Euro Geldstrafe oder ein Jahr Haft

Bettina Reiter, Psychiatrie Wien, sagte gegenüber ServusTV- “Nachrichten”, dass Eltern mit diesem Gesetz dazu verpflichtet würden, zu sagen, „macht’s mit meinem Kind, was ihr wollt’, wir dürfen nicht mehr nein sagen“. Wer nämlich Betroffene von der straflich vorgesehenen Behandlung abhalten will, muss laut Gesetzesentwurf mit 30.000 Euro Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft rechnen.

SPÖ und NEOS im Genderwahn: Wer Kinder vor Trans-OPs rettet, dem droht Gefängnis – Unzensuriert