CDU-Urgestein und Ex-Ministerpräsident fordert Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag!

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An den Bundesvorstand der CDU Deutschlands
Offener Brief – Sundhagen/Salzwedel, 15. April 2025

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrte Mitglieder des Bundesvorstandes der CDU Deutschland,

als langjähriges Mitglied der CDU, als erster Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt nach der Wende, nehme ich mit größter Sorge die Entwicklung der CDU zur Kenntnis.

Es wurden vor der Bundestagswahl Versprechen seitens der Führung gemacht, die nach der Wahl plötzlich nicht mehr galten. So schnell hat sich noch kein designierter Kanzler von Versprechen verabschiedet.

Besonders die Grundgesetzänderung, die mit einem in meinen Augen nicht mehr vom Wähler legitimierten Bundestag beschlossen wurde und mit einem Inhalt, der bisher nur von linken Parteien vertreten wurde, lässt mich fassungslos werden. Ist das noch meine CDU?

Die CDU lernte ich kennen als Blockpartei unter dem Diktat der SED. Ich wirkte mit hohem Einsatz und persönlichem Risiko an ihrer Reform zu einer demokratischen Partei mit. Auf dem Hamburger Parteitag führte ich den Landesverband Sachsen-Anhalt in die CDU Deutschlands. Bis heute bin ich von den Werten und Grundprinzipien der Partei Adenauers, Erhards und Kohls überzeugt. Jetzt sehe ich, dass meine Partei sich sehenden Auges erneut in die Gefangenschaft eines linken Blocksystems begibt. Der Parlamentarische Geschäftsführer bezeichnet sogar einen ehemaligen SED-Chef als „einen von uns“.

Vor diesem Hintergrund stellt der vorliegende Koalitionsvertrag auch eine Richtungsentscheidung für die CDU dar. Aus diesem Grund halte ich eine Mitgliederbefragung für unumgänglich. Basis und Führung müssen wieder zusammenpassen. Versprechen müssen wieder etwas wert sein. Wenn die Verhandlungspartner der Meinung sind, das bestmögliche für die angestrebte Koalition herausgehandelt zu haben, sollte die Basis, die das innerparteilich abgestimmte Wahlprogramm mitgetragen und beworben hat, das bestätigen. Das wäre ein starkes Zeichen, auch an die verschreckten Wähler, in Richtung Demokratieerstärkung. Es kann nicht sein, dass nun eine Mitgliederbefragung der SPD (0,43 % der Bevölkerung, historisch schlechtestes Wahlergebnis), dem deutlich kleineren Partner in dieser geplanten Koalition, mit einer in dem Fall ausreichenden Menge von ca. 35.000 Zustimmungen über eine richtungsweisende Koalition entscheidet.

Dieses Recht muss auch den Mitgliedern der CDU gewährt werden! Das wäre sonst eine Ungleichbehandlung und Geringschätzung der CDU-Mitglieder, die steigende Politikverdrossenheit und weitere Austritte zur Folge hätte. Wenn der Koalitionsvertrag aber von den Mitgliedern abgelehnt wird, ist das ein Zeichen, dass die Mehrheit – und ich nehme stark an damit auch die Mehrheit der Wähler, die sich schließlich auf das Wort des Herrn Merz verlassen haben, eine andere Option für die Regierungsbildung wünschen. Die Wähler haben konservativ gewählt und sollten nicht enttäuscht werden.

Die Ansage war vor der Wahl: Es gibt nur eine Chance, einen Politikwechsel durch die bürgerliche Mitte herbeizuführen. Diese Chance darf, allem Zeitdruck zum Trotz, nicht vertan werden!

In Verbundenheit

Dr. Gerd Gies

Als Anlage sende ich eine laufende Petition, die gemeinsam mit einigen Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern initiiert worden ist.

Petition:

Die Mitglieder und Freunde der CDU fordern eine demokratische Abstimmung in Form der Mitgliederbefragung für den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD

Jedes Mitglied der CDU gehört der Partei aus innerer Überzeugung in der Übereinstimmung von Grundwerten an. Wähler haben aus diesem Grund und dem Wahlprogramm ihre Stimme der CDU gegeben.
Leider finden die unterzeichnenden Menschen diese Werte und Ankündigungen nicht mehr in dem sich abzeichnenden Koalitionsvertrag. Es sind bereits weitreichende Entscheidungen getroffen worden, die sehr weit davon abweichen. Als Beispiele seien hier vier:

    • Die faktisch abgeschaffte Schuldenbremse, zusammen mit der Aufnahme von Schulden in Form eines Sondervermögens in unerträglicher Höhe, denen keine Einsparungen gegenüberstehen.
    • Aufnahme der Klimaneutralität in das Grundgesetz. Die Abstimmung hierzu hätte der aktuell gewählte Bundestag durchführen müssen. Die noch nicht mal bekannten Abstimmungsverhältnisse des zukünftigen Bundestages zeigt nicht den nötigen Respekt vor dem Grundgesetz, eines wichtigen Pfeilers unseres Staates.
    • Die Nicht-Abschaffung des Heizungsgesetzes.
    • Vorschläge zur Migrationspolitik tragen nicht die Handschrift der angekündigten CDU-Politik.
    • Angedachte steuer- und sozialpolitische Veränderungen scheinen ebenso nicht aus der Feder einer konservativen Partei zu stammen.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine Koalition Kompromisse eingehen muss, hier jedoch sehen wir die Wähler getäuscht, da von den tiefgreifenden und absolut notwendigen Reformen nichts mehr klar erkennbar ist. Das sich abzeichnende „Weiter so“ kann unserem Land gravierend schaden.

Begründung

Um eine weiter steigende Politikverdrossenheit mit unabsehbaren, negativen Folgen zu verhindern, fordern wir die Bundes-CDU mit dem Vorsitzenden Herrn Merz auf, der Mehrheitsparteien CDU/CSU in der Koalitionsvereinbarung deutlich erkennbar zu lassen. Wegen der erheblichen Abweichungen vom Wahlprogramm bedarf das Ergebnis einer Bestätigung durch eine verbindliche Mitgliederbefragung. Für eine breite Akzeptanz und zur Stärkung der Demokratie.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Mitglieder und Freunde der CDU Interessengemeinschaft, Gardelegen
https://www.openpetition.de/petition/online/die-mitglieder-und-freunde-der-cdu-fordern-eine-mitgliederbefragung-fuer-den-koalitionsvertrag

CDU-Urgestein und Ex-Ministerpräsident fordert Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag! – Vera Lengsfeld

„DAS IST ERBÄRMLICH“: Chef der Gefängniswärtergewerkschaft behauptet, islamische Terroristen seien von der Durchsuchung durch Spürhunde im Gefängnis von Manchester aus religiösen Gründen ausgenommen

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Nach Angaben der Gewerkschaft der Strafvollzugsbeamten wurden Spürhunde aus dem Gefängnis, in dem der Terrorist Hashem Abedi einsaß, verbannt, nachdem sich Terroristen beschwert hatten, dass sie ihren muslimischen Glauben verletzen.

Beamte im Gefängnis Frankland setzten die Spürhunde ein, um Insassen zu durchsuchen, wenn sie vom Hof zurückkehrten.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Strafvollzugsbeamten wurden die Kontrollen jedoch gestrichen, nachdem die Häftlinge erklärt hatten, der Kontakt mit den Tieren verstoße gegen ihre religiösen Überzeugungen.

Mark Fairhurst, der nationale Vorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten, sagte: “Bei der Eröffnung wurde jeder Gefangene, der in dieser Abteilung untergebracht war, gründlich durchsucht, wenn er die Abteilung verließ und wenn er in die Abteilung zurückkehrte. Gelegentlich wurden dabei auch Hunde eingesetzt.

“Die Gefangenen beschwerten sich, dass dies ihre religiösen Überzeugungen beeinträchtige.

“Der Verwaltungsausschuss hat das Personal überstimmt und die Hunde von der Durchsuchung dieser Gefangenen abgezogen.

“Wir beschwichtigen diese Gefangenen und gehen auf sie ein. Aber warum? Warum sind wir so besessen davon, Gefangene nicht zu verärgern, terroristische Gefangene, deren einziges Ziel es ist, Gefängnisbeamte zu ermorden?”

Der 28-jährige Hashem Abedi – Bruder des Ariana-Grande-Konzertattentäters Salman – hat am vergangenen Wochenende in Frankland heißes Öl verspritzt und das Personal mit behelfsmäßigen Waffen niedergestochen.

Drei Beamte, darunter eine Frau, sollen verletzt worden sein, aber die Zahl der Verletzten wurde auf vier erhöht.

Die Gefängnisabteilung in Frankland wurde 2017 eingerichtet, um terroristische Gefangene von anderen Insassen zu trennen, um die Verbreitung gefährlicher Ideologien zu verhindern.

Unter den Gefangenen in dem Gefängnis in der Nähe von Durham war auch der Hassprediger Anjem Choudary.

Das Gefängnis wurde inzwischen geräumt und Abedi in eine Einzelzelle im Belmarsh-Gefängnis im Südosten Londons verlegt.

Der ehemalige Gefängnisdirektor Ian Acheson, der 2016 eine Untersuchung über islamistischen Extremismus durchführte, sagte der Zeitung The Sun on Sunday: „Wir setzen die Sicherheit und das Wohlergehen des Personals an vorderster Front ständig aufs Spiel, weil wir den Leuten nachgeben, weil das Personal Angst hat, des Rassismus beschuldigt zu werden, oder die Chefs Angst vor rechtlichen Schritten haben.“

Prison guard union chief claims Islamic terrorists are exempt from sniffer dog searches at Manchester jihadi attack jail | The Sun

Belgische Richter protestieren, indem sie 4.000 Straftäter ins Gefängnis schicken

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Aus Verärgerung über die von der Regierung geplanten Rentenkürzungen werden belgische Richter 4 000 Personen, die zu kurzen Haftstrafen verurteilt wurden, ins Gefängnis schicken.

Damit reagierten sie auf eine Forderung des belgischen Justizministers, der darum gebeten hatte, Personen mit kurzen Haftstrafen nicht in die Gefängnisse zu schicken, da diese überfüllt seien.

In den belgischen Gefängnissen sind derzeit rund 11.000 Häftlinge untergebracht, obwohl sie nur für 9.000 Personen ausgelegt sind. Anstatt die Infrastruktur der Gefängnisse zu erweitern, hat sich die Regierung dafür entschieden, die Überbelegung zu verringern, indem sie Personen, die nur kurze Haftstrafen verbüßen, entlässt oder sie erst gar nicht ins Gefängnis schickt.

Kürzlich kündigte die derzeitige Regierung eine Notmaßnahme an, die undokumentierten Migranten eine vorzeitige Entlassung gewährt, um mehr Platz zu schaffen.

Die verärgerten Richter werden nicht nur 4.000 Personen in die bereits überfüllten Gefängnisse schicken, sondern auch keine parlamentarischen Anfragen mehr beantworten oder die Regierung oder das Parlament beraten.

Frédéric Van Leeuw, der Generalstaatsanwalt von Brüssel, sprach im Namen des Kollegiums der Staatsanwälte und sagte, dass die Regierung einfach zu weit gegangen sei. Ab einem bestimmten Punkt läuft das Fass über”.

In der Radiosendung De Ochtend sagte er, dass die Reformen der Regierung die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung nicht erleichterten und stattdessen Kürzungen bei den Pensionen einführten, sogar bei einigen Richtern, die bereits im Ruhestand waren, ohne jegliche Konsultation mit den Betroffenen.

Van Leeuw bezeichnete die Maßnahmen der Regierung als „unverhältnismäßig“.

Er fügte hinzu, dass die Richter und Staatsanwälte lediglich beschlossen hätten, die 4.000 Personen in die Gefängnisse zu schicken, dass es aber Sache der Gefängnisdirektoren sei, die dem Justizminister unterstehen, zu entscheiden, ob sie sie aufnehmen würden.

Van Leeuw wies darauf hin, dass man die Gehälter und Pensionen von Richtern nicht mit denen der Privatwirtschaft vergleichen dürfe und betonte, dass sie unabhängig sein müssten.

Er sagte, dass die meisten Richter und Staatsanwälte in Belgien die höchstmögliche Pension von mehr als 8.000 Euro brutto pro Monat erhielten, dass aber 30 Prozent dieser Pension von Kürzungen bedroht seien.

Dadurch würden Arbeitsplätze in der Justiz in Zukunft unattraktiv, behauptete er.

Er sagte, die meisten Richter und Staatsanwälte verfügten über zahlreiche Qualifikationen und seien sehr fähige Leute. Es gebe einen Konsens darüber, dass ihre Pensionen aufgeschoben würden.

Letztlich, so warnte er, würde eine Senkung ihrer Pensionen ihre Unabhängigkeit gefährden. Er zog den Vergleich mit Politikern und wies darauf hin, dass Menschen, die wissen, dass sie keine hohe Pension erhalten, sich nach anderen Möglichkeiten umsehen würden.

“Wenn Richter und Staatsanwälte das tun [sich nach bequemen Jobs am Ende ihrer Karriere umsehen wie Politiker], wäre das ein großes Problem.

Sie würden zu Unternehmen gehen, um eine anständige Rente zu bekommen, so wie es viele ehemalige EU-Kommissare getan haben, was zu Sperrfristen führt, die sie für einen bestimmten Zeitraum von bezahlter Lobbyarbeit oder Interessenvertretung abhalten, um Interessenkonflikte zu vermeiden und ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Damit die Richter nicht in die gleiche Falle tappen, so Van Leeuw, sollten sie ihren Lebensstandard beibehalten können.

Kathleen Van De Vijver, Sprecherin des Strafvollzugssystems, zeigte sich verärgert über das Vorgehen der Richter und Staatsanwälte, da die Entscheidung nicht im Voraus mitgeteilt wurde, sondern aus den Medien zu erfahren war.

Sie sagte, die Entscheidung der Richter gefährde ihre Mitarbeiter und die Gesellschaft insgesamt und nannte sie „völlig unverständlich“.

In Belgien erhält ein Angestellter eine durchschnittliche Rente von 1.634 € pro Monat und ein Selbständiger 1.197 €.

Die Richter waren nicht die einzigen, die in Belgien Maßnahmen ergriffen. Die Eisenbahn war von einer Streikwelle betroffen, die sich gegen Reformen und Rentenänderungen richtete, einschließlich der Pläne, die privilegierte Vorruhestandsregelung auslaufen zu lassen, die es einigen Arbeitnehmern ermöglichte, bereits mit 55 Jahren in Rente zu gehen.

Belgian judges protest by sending 4,000 criminals to jail

Türkischer Schwarzfahrer droht im Zug mit Messer: Zugbegleiter flüchtet sich in Lokführer-Kabine

Gestern Abend wurde die Polizei aufgrund einer gefährlichen Drohung mit einem Messer in einem Zug am Bahnhof Wien Mitte alarmiert. Als Beamte des Stadtpolizeikommandos Landstraße am Bahnsteig eintrafen, hatte sich das Opfer, ein 25-jähriger Zugbegleiter, bereits in die Kabine des Zugführers geflüchtet. Aus dem Fenster des Führerstandes erklärte er, dass er einen Fahrgast des Zuges verwiesen hatte, weil dieser kein gültiges Ticket vorweisen konnte. Der Mann habe ihm infolgedessen gedroht, dass er ihn abstechen werde und ihn bis vor die Türe der Zugführerkabine verfolgt, an die er immer wieder heftig schlug. Die Beamten bestiegen den Zug und wiesen den Tatverdächtigen an, seine Taschen zu leeren. Der 39-Jährige (Sta.: Türkei) zog daraufhin ein Cuttermesser aus seiner Hosentasche und warf es auf den Boden. Der Mann wurde vorläufig festgenommen, das Messer wurde sichergestellt. Gegen den 39-Jährigen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.

Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde er auf freiem Fuß wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung angezeigt.

Presseaussendungen LPD Wien

Berlin: Illegaler Tunesier begrapscht Frauen, greift Passanten mit Elektroschocker an und spuckt Polizistin ins Gesicht!

Ein junger Mann aus Tunesien ist Donnerstagabend mit einer Taschenlampe mit Elektroschockfunktion auf arglose Passanten auf dem Alexanderplatz losgegangen und hat sie mit dem Gerät attackiert!

Nach Angriff mit Elektroschockgerät und weiteren Straftaten festgenommen – Berlin.de

Gegen 18:50 Uhr machten Zeugen die Dienstkräfte der Nebenwache des Polizeiabschnitts 57 am Alexanderplatz auf den jungen Mann aufmerksam, der Passantinnen und Passanten mit einem Elektroschockgerät angreife. Die Einsatzkräfte nahmen den 18-Jährigen in der Nähe der Wache fest. Es wurde niemand verletzt. Während der Festnahme beleidigte und bedrohte er drei Hinweisgeber, die er zuvor ebenfalls versucht haben soll, mit dem Elektroschockgerät anzugreifen. Bei der Durchsuchung des Heranwachsenden stellten die Einsatzkräfte Betäubungsmittel in geringer Menge fest. In der Nähe fanden sie dann die Taschenlampe mit Elektroschockfunktion. Im Rucksack des Tatverdächtigen befand sich die dazugehörige Kappe. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten das Elektroschockgerät. Während der Sachverhaltsaufnahme teilte ein weiterer Zeuge den Einsatzkräften mit, er habe beobachtet, wie der Tatverdächtige einer unbekannt gebliebenen Frau an das Gesäß gefasst habe. Um die Personalien des jungen Mannes festzustellen, brachten Einsatzkräfte ihn zur Nebenwache am Alexanderplatz. Dort spuckte er in Richtung einer Polizistin und traf sie im Gesicht. Zum Zwecke einer staatsanwaltschaftlich angeordneten Blutentnahme wurde der 18-Jährige, der sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhält, in ein Polizeigewahrsam gebracht. Im Anschluss kam er aufgrund seines auffälligen Verhaltens in ein Krankenhaus, wo er schließlich auf einer psychiatrischen Fachstation aufgenommen wurde. Ein Fachkommissariat für brennpunktorientierte Ermittlungen der Polizeidirektion 5 (City) übernahm die Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung auf sexueller Grundlage, der Bedrohung, der Beleidigung, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Die Ermittlungen wegen des unerlaubten Aufenthalts führt das Fachkommissariat für ausländerrechtliche Straftaten der Polizeidirektion 5 (City).

Nach Angriff mit Elektroschockgerät und weiteren Straftaten festgenommen – Berlin.de

Espelkamp: Aus Ehrmotiven? Syrer tötet seine Frau und stellt sich der Polizei

Am Samstagmorgen, 19.04.2025, meldete ein 44-jähriger Mann aus Espelkamp der Polizei, dass er seine Ehefrau getötet habe. In der Wohnung am Graudenzer Weg wurde die leblose Frau aufgefunden. Der dringend tatverdächtige Ehemann wurde vorläufig festgenommen.

Gegen 08:30 Uhr meldete ein 44-jähriger Mann aus Espelkamp der Leitstelle der Polizei Minden, dass er seine 43-jährige Frau getötet habe. Die alarmierten Einsatzkräfte stießen in der Wohnung auf die getötete Frau. Nach dem aktuellen Kenntnisstand verstarb die 43-Jährige infolge multipler Stichverletzungen.

Der dringend tatverdächtige Ehemann mit syrischer Staatsbürgerschaft wurde vorläufig festgenommen. Aufgrund einer schweren Stichverletzung wird der 44-Jährige derzeit notoperiert und konnte bislang nicht vernommen werden. Die Ermittler der Mordkommission “Grau” gehen davon aus, dass sich der Mann die Stichverletzung nach der Tat selbst zugefügt haben könnte.

Die Hintergründe der Tat sind Bestandteil der laufenden Ermittlungen.

Die Ermittlungen der Mordkommission “Grau” des Polizeipräsidiums Bielefeld leitet der Erste Kriminalhauptkommissar Markus Mertens. Das Ermittlerteam setzt sich aus Polizisten der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke und des Polizeipräsidiums Bielefeld zusammen.

POL-BI: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bielefeld und des … | Presseportal

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 44-jährigen Syrer, die Staatsangehörigkeit der Getöteten ist bisher nicht bekannt. 

Aus Ehrmotiven? 44-jähriger Syrer tötet seine Frau und stellt sich der Polizei | NIUS.de

Bozen: Marokkaner belästigt Verkäuferin – verletzt Polizisten

Das Bild dient der Illustration des beschriebenen Vorfalls. (Quelle: KI-generiert mit DALL·E)

Ein weiterer Fall brutaler Ausländerkriminalität hat am Mittwochvormittag in Bozen für Aufsehen gesorgt. Schauplatz war der EUROSPAR in der Museumstraße, wo ein 20-jähriger Marokkaner – offiziell mit Aufenthaltsgenehmigung in Italien, bislang strafrechtlich unauffällig – eine junge Verkäuferin belästigte, die Belegschaft bedrohte und schließlich sogar Polizisten angriff und verletzte.

Der Mann wurde festgenommen, seine Aufenthaltsgenehmigung umgehend widerrufen. Jetzt wird er aus Italien ausgewiesen.

Was als alltäglicher Arbeitstag im Supermarkt begann, endete in einem massiven Polizeieinsatz: Der Mann hatte laut Polizeiangaben einer Angestellten gegenüber „schwere verbale Übergriffe“ begangen. Als er daraufhin des Ladens verwiesen wurde, reagierte er mit wüsten Drohungen – darunter auch Todesdrohungen – gegen das Personal.

Eine Streife der Staatspolizei traf wenige Minuten später ein. Der Mann befand sich noch immer im Verkaufsraum. Als die Beamten versuchten, seine Identität festzustellen, verweigerte er jede Kooperation, geriet völlig außer Kontrolle, schlug um sich und verletzte einen Beamten, der im Krankenhaus behandelt werden musste.

Doch damit nicht genug: Selbst nachdem er überwältigt worden war, setzte der Marokkaner seine Aggression fort. Im Streifenwagen beschimpfte und bedrohte er die Polizisten, rammte mit dem Kopf den Trennschutz und zerstörte mit Tritten eine der Fahrzeugtüren.

Der Mann wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung, Drohung und Sachbeschädigung festgenommen und in das Gefängnis eingeliefert. Der Quästor von Bozen, Paolo Sartori, reagierte umgehend: Angesichts der massiven Vorfälle entzog er dem Mann die Aufenthaltsgenehmigung und verfügte dessen Ausweisung aus dem Staatsgebiet.

„Immer öfter erleben wir, dass Personen, die in Geschäften kriminell auffallen, in der Folge gewalttätig gegen Sicherheitskräfte oder Mitarbeiter werden“, so Quästor Sartori. „Solche Taten müssen mit aller Konsequenz geahndet werden, um Eskalationen mit möglicherweise tragischen Folgen zu verhindern.“

Der Fall ist erschütternd – aber längst kein Einzelfall mehr. Immer häufiger sind es ausländische Männer, die durch brutales Verhalten in der Öffentlichkeit auffallen, Frauen belästigen und gegenüber Autoritätspersonen keinerlei Respekt zeigen. Dass hier nun konsequent durchgegriffen wurde, ist richtig. Doch es braucht mehr als punktuelle Reaktionen: Es braucht ein Umdenken.

Südtirol darf nicht zum Schutzraum für jene werden, die unsere Gesetze mit Füßen treten. Wer die Gastfreundschaft des Rechtsstaats mit Gewalt beantwortet, hat hier keinen Platz. Die Botschaft dieses Falls muss klar sein: Die Geduld ist am Ende.

Bozen: Marokkaner belästigt Verkäuferin – verletzt Polizisten – UnserTirol24

Leichtathletik-Weltverband: Nur echte Frauen dürfen zu Wettbewerben antreten

Gentests sollen sicherstellen, dass die Frauensportbewerbe fair ablaufen können.
Foto: Andre Zehetbauer / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Immer öfter treten Transmänner, also biologische Männer, die sich als Frauen fühlen oder umoperieren ließen, bei Sportwettbewerben der Frauen an – und gewinnen aufgrund ihrer biologischen Anlagen auch.

Wenn notwendig: Gentest

Bei Leichtathletik-Wettbewerben waren seit April 2023 Transgender-Frauen ausgeschlossen, die die männliche Pubertät durchlaufen hatten. Nun geht der Leichtathletik-Weltverband einen Schritt weiter. Ende März kündigte er Gentests an. Künftig soll jede Sportlerin damit nachweisen, eine echte Frau zu sein.

Sebastian Coe, Chef des Weltverbandes, erklärte:

Wir werden die Frauenkategorie hartnäckig schützen und alles tun, was nötig ist, um das zu erreichen.

Linke NGOs arbeiten dagegen

Coe zeigt sich zuversichtlich, dass die neuen Regelungen auch rechtlich halten würden. Dabei ist Gegenwind angesagt.

Schon vor zwei Jahren kritisierte Human Rights Watch die seinerzeitigen Verschärfung der Beschränkungen für Transgender-Athleten durch den Leichtathletik-Weltverband als „willkürlich“. Die Nichtregierungsorganisation befürchtete, dass Betroffene „physische und psychische“ Schäden erleiden sowie in „wirtschaftliche Not geraten“ könnten.

Messen mit zweierlei Maß

Dass die weiblichen Athleten, wenn sie gegen biologische Männer antreten müssen, „physische und psychische“ Schäden davontragen könnten, kam den selbsternannten Menschenrechtsfreunden nicht in den Sinn.

Leichtathletik-Weltverband: Nur echte Frauen dürfen zu Wettbewerben antreten – Unzensuriert