Mit dem bis zum 1. Januar laufenden Mitgliedervotum der FDP gibt es eine große Chance, der Ampelregierung die Meinung zu sagen und das überfällige #AmpelAus voranzubringen. Dazu muss eine Mehrheit der stimmberechtigten FDP-Mitglieder, laut öffentlich zugänglichen Zahlen um die 75.000, der jetzigen Regierung die einzige Karte zeigen, die sie verdient haben: Rot!
Die momentane FDP-Führung hatte versucht offenbar, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen! Das darf nicht geschehen!
Das online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft noch bis zum 1. Januar: Das ist Zeit genug! Kennen Sie jemanden, der FDP-Mitglied ist? Oder kennen Sie jemanden, der jemanden kennt? Dann kontaktieren Sie diese Person! Allen stimmberechtigten FDP-Mitgliedern muss ihre Verantwortung für Deutschland und die Demokratie klar gemacht werden – eine FDP-Mitgliedschaft, die den jetzigen Wahnsinnskurs der Ampel für Deutschland bestätigt gefährdet nicht nur die FDP, sondern die Demokratie in Deutschland insgesamt.
Das momentan größte Problem der Demokratie in Deutschland sind die Partei-Vereine und ihre Funktionärsschichten, die die jeweiligen Apparate kontrollieren und manipulieren.
Aber Demokratie lebt von und überlebt durch demokratische Mechanismen: So hat die FDP das Instrument des Mitgliederentscheids bzw. der Mitgliederbefragung.
Und es gibt auch in allen Parteien noch Mitglieder, die nicht vom Apparat eingebunden und korrumpiert sind: In der FDP haben solche aufrechten Demokraten ein Mitgliedervotum gegen die Ampel auf den Weg gebracht. Unser Dank sollte Ihnen gelten.
Nachlese:
Und gäbe es mit den Energiepreisen, dem Zustand der Wirtschaft, der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht schon Gründe zuhauf, so liefert die FDP-Führung noch weitere: Ein intransparentes und arrogant-hilfloses Verfahren der Parteiführung und dann noch ein O-Ton von Alt-Funktionärskader Wolfgang Kubicki (offenbar kriegen Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf den letzten Meter doch Muffensausen):
Kubicki hält es in vermeintlich bewährter Weise für opportun, die engagierten Mitglieder runterzuputzen: Er bezeichnet sie in der Welt als „naiv“ und versteigt sich zu der schon grotesk-traurigen Aussage: „Diese Erfolge lassen wir uns nicht kaputtreden.“
Und wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich fragen, welche FDP-„Erfolge“ sich Wolfgang Kubicki nicht „kaputtreden“ lassen will, dann finden Sie an Punkt 2 (und das ist kein Witz): „Zweitens: Wir könnten kein Auto mehr fahren, weil die Sektorziele des Klimagesetzes für den Verkehrsbereich im Juli gerissen wurden.“
Ich übersetze das mal für diejenigen Leserinnen und Leser, die den Untergang der DDR nicht miterlebt haben: Links-Grün-Deutschland hat sich völlig hirnverbrannte „Klima“-Gesetze gegeben und die FDP feiert sich dafür, dass man nicht versucht hat, diesen politisch, wirtschaftlich und sozial nicht durchführbaren Wahnsinn zu stoppen, sondern ihn umgangen hat, statt das Gebotene zu tun und die verrückten Gesetze einfach in die Mülltonne zu befördern! Ohne die Stimmen der FDP könnten die Grünen ja keines ihrer Vorhaben ausführen!
Eines kann man Wolfgang Kubicki nicht vorwerfen: „Naiv“ sind seine Einlassungen ganz sicher nicht. Im Gegenteil, sie scheinen Kalkül zu sein. Verbal stemmt er sich immer wieder mal medienwirksam gegen z.B. das Heizungsgesetz, um den Wählern vorzugauckeln, dass es Widerstrand gibt. Wenn es zur Abstimmung kommt, hebt er aber brav die Hand. Die Ampelregierung und ihre Stützen, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, müssen ihrer Verantwortung so schnell wie möglich enthoben werden: Sie richten in unserem Land jeden Tag einen immer größer werdenden Schaden an.
Die Mitgliederbefragung findet im Mitgliederportal der FPD statt. Sie finden es unter diesem Link:
Da ich selbst kein Mitglied bin, kann ich Ihnen nicht sagen, wie Sie nach dem Einloggen vorgehen müssen. Falls einer meiner Leser da auf die Schnelle eine Anleitung liefern kann, werde ich die an dieser Stelle gerne ergänzen.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey führen die links-linke Politik der abgewählten Vorgängerregierung nahtlos weiter. Foto: Sandro Hallank / wikimedia commons (CC BY CA 4.0)
In absoluten Zahlen ist die Bundesrepublik Deutschland das Hauptzielland von illegalen Einwanderern (“Flüchtlingen”) in Europa. Auf jeden der vermeintlich „Geflüchteten“ wartet ein gut gefülltes Paket an Sozialleistungen, finanziert vom deutschen Steuerzahler. Und die Kosten sind enorm, wie aus einer Anfragebeantwortung des Berliner Senats hervorgeht.
AfD-Abgeordneter verlangte Auskunft zu Asylkosten
Am 7. Dezember stellte der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Gunnar Lindemann eine Anfrage zu den Asylkosten im Bundesland Berlin, die kurz vor Weihnachten beantwortet wurde. Er wollte wissen, welche Kosten die Bundeshauptstadt für die Unterbringung, Betreuung, Verpflegung und Versorgung von „Geflüchteten“ täglich zu tragen hat.
Rund 3 Millionen Euro pro Tag!
Aus der Beantwortung geht hervor, dass für diesen Zweck täglich (!) Kosten von 2.761.333,76 Euro anfallen. Auf das Jahr hochgerechnet sind das über eine Milliarde Euro, die alleine von Berlin für „Geflüchtete“ aufgewendet werden.
2.761.333,76 Euro verplempert der CDU-geführte Senat jeden Tag (!) für seine lieben Gäste aus aller Welt. Das räumt er in der Antwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/17 553) selbst ein. Auf das Jahr hochgerechnet ergibt das die gigantische Summe von etwas über einer Milliarde Euro. Wie viele Wohnungen könnte man dafür bauen, wie viele Straßen und Schulen sanieren… Angesichts dieser geradezu kriminellen Veruntreuung unserer hart erarbeiteten Steuermittel stellt sich nur noch eine Frage: Wann werden diese Leute vom Wähler dafür zur Verantwortung gezogen?
Rentner müssen für „Geflüchtete“ weichen
Was noch schwerer wiegt: Rentner verloren in Berlin sogar ihre Unterkunft, weil sie „Geflüchteten“ Platz machen mussten. So meldete ein Berliner Stift Ende Februar in einem Altenpflegeheim Eigenbedarf an. 110 Rentner wurden gekündigt, um stattdessen „Geflüchtete“ unterzubringen, berichtete die Berliner Zeitung.
Berlin schiebt nicht ab
Wer dachte, mit dem Regierungswechsel zur CDU und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) würde sich in der Ausländerpolitik etwas ändern, hat sich getäuscht, denn er führt unverändert den Kurs der abgewählten rot-rot-grünen Koalition weiter.
So verhängte der Berliner Senat auch dieses Jahr für die Wintermonate einen Abschiebestopp von ausreisepflichtigen Migranten. Die Ausländerbehörden und die Polizei wurden angewiesen, bis Ende Februar aus „humanitären Gründen“ keinen Ausländer mehr abzuschieben, der nicht schwerkriminell geworden ist.
Die Verzweiflung vor den zu erwartenden Triumphen der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern bei den Altparteien ist groß – schließlich ist die Partei in allen ostdeutschen Bundesländern in aktuellen Umfragen stärkste Kraft und könnte schon bald den ersten Ministerpräsidenten stellen.
Verfassungsänderung, um “Demokratie” zu retten
Nachdem immer wieder über ein Parteiverbot diskutiert wurde, kommt aus Thüringen ein neuer Vorschlag, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern: Der dortige Innenminister, Georg Maier (SPD), regt jetzt sogar eine Änderung der Landesverfassung an. Er meint, die Demokratie wäre unter “großem Druck”, denn die sogenannten “Rechtsextremisten” um AfD-Thüringen-Landeschef Björn Höcke würden versuchen, die Demokratie “von innen auszuhöhlen” – die “Demokraten” müssten sich diesem Kampf stellen, so der SPD-Minister.
Einfache Mehrheit reicht im dritten Wahlgang
Um dem Aushöhlen der Demokratie durch die AfD zuvor zu kommen, will Maier die besagte Demokratie offensichtlich selbst aushöhlen: Er regt an, den Artikel in der Landesverfassung Thüringens zur Wahl des Ministerpräsidenten zu präzisieren. In Thüringen sieht die Verfassung vor, dass im dritten Wahlgang bereits eine einfache Mehrheit reicht, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Das bedeutet, dass theoretisch, zumindest wenn im dritten Wahlgang nur ein Kandidat antritt, dieser auch gegen die Stimmen aller anderen Abgeordneten zum Regierungschef des Landes gewählt werden kann.
Man müsse die Verfassung deshalb sehr schnell “wetterfest” machen, um nicht am Tag nach der Wahl in einem “totalitären System” aufzuwachen, befindet Maier.
AfD keine Protestpartei mehr
Maier stellt zudem (nicht zu Unrecht) fest, dass es sich bei der AfD nicht mehr um eine Protestpartei handeln würde: Ein “Großteil der Wähler” sei “inzwischen überzeugt von ihrer Haltung”, auch sei deren Wählerpotenzial lange unterschätzt worden.
Ähnlich hysterisch wie Maier äußerte sich Andreas Voßkuhle: “Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung”, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Tagesspiegel. Es sei nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern und der Fortbestand der Demokratie in Deutschland sei nicht gesichert.
Die von den Grünen Sozial-Philanthropen lautstark beworbene „größte Sozialreform seit 20 Jahren“…
sollte…
…„einen Perspektivwechsel in den Jobcentern, mehr Vertrauen sowie ein neues Miteinander auf Augenhöhe schaffen“.
Dabei sollten „Leistungsbeziehende auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe künftig bestmöglich unterstützt“ werden. (Grüne)
Roter Arbeitsminister sieht rot
Jetzt knapp ein Jahr (1.1. 2023) nach Inkrafttreten des Gesetzes sieht Sozi-Arbeitsminister Hubertus Heil rot:
„Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt.“
Und weiter:
„Wer nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen.“ (Focus)
Vermutlich hat selbst Sozi-Minister Heil erkannt, dass der Grünen Prämisse, „den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde“ (Grüne) entgegen zu bringen, eine Einbahnstraße war.
Als Lug und Trug entpuppte sich auch die naive Hoffnung, dass solcherart „Menschen … dauerhaft auf eigenen Füßen stehen können“. In Wirklichkeit war also alles völlig kontraproduktiv: Weder gelang es, „nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt“ zu schaffen noch „gleichzeitig den Fachkräftemangel zu bekämpfen“.
Stütze kassieren und Schwarzarbeiten ist profitabler
Beim Stützekassieren und nebenbei Schwarzarbeiten würde ein Arbeitnehmer 300 Euro netto mehr verdienen – wie ein Speditions-Chef Kottmeyer berichtet. Dabei ging es um einen „Mann Mitte 30, der ein Dreivierteljahr im Unternehmen gearbeitet voll im Leben gestanden“ hatte. Dessen Alternative: „Jetzt lässt er sich offenbar vom Staat aushalten.“ (BILD)
Wie viele Angestellte in Deutschland hängen ihren Job an den Nagel, weil sie lieber Bürgergeld kassieren, statt zu arbeiten?
Eine neue Umfrage unter Reinigungsfirmen ergab: In der Branche (insgesamt 700 000 Beschäftigte) hatten schon mehr als zwei Drittel aller Chefs erlebt, dass Angestellte mit der Bürgergeld-Begründung kündigten. (Bild)
Am Dienstag, den 26. Dezember, wurde in Marseille ein Mann unter dem Verdacht festgenommen, am helllichten Tag einen Passanten mit einem Messer angegriffen zu haben. Die Tat ereignete sich gegen 15 Uhr auf der Avenue Schuman im zweiten Arrondissement der Stadt. Der alkoholisierte Täter wurde dabei gehört, wie er “Allah Akbar” schrie. Er wurde in Polizeigewahrsam genommen und in psychiatrische Behandlung eingewiesen.
Laut einer Polizeiquelle wurde die verdächtige Person festgenommen, ohne dass jemand verletzt wurde. Die bedrohte Person hatte den Ort bereits verlassen, als die Polizei eintraf. Die Polizisten brachten den Verdächtigen zum Kommissariat Noailles, um ihn einem Alkoholtest zu unterziehen, doch er konnte nicht in das Gerät pusten und wurde in Polizeigewahrsam genommen.
Die Staatsanwaltschaft Marseille teilte dem Figaro auf Anfrage mit, dass der Mann schließlich ohne Zustimmung in die psychiatrische Klinik eingewiesen, d. h. zwangseingewiesen wurde. Le Figaro
Von einem „außergewöhnlichen Brand“ berichtet die Freiwillige Feuerwehr Steyregg (Oberösterreich) auf ihrer Internet-Seite. Eine stark verharmlosende Bezeichnung dessen, was in den Abendstunden des 27. Dezember tatsächlich vorgefallen ist. Denn ein brennender Müllcontainer sollte für Feuerwehrleute nichts Außergewöhnliches darstellen. Doch die Umstände, unter denen der Einsatz stattfand, waren empörend und verabscheuungswürdig.
Polizeischutz angefordert
Wie die Feuerwehr mitteilte, wurde sie gestern, Mittwoch, in den späten Abendstunden zu einem Löscheinsatz zum „CoHotel“ in Steyregg gerufen. Ein Hotel, das als Unterkunft für „jugendliche“ Asylanten dient. Am Einsatzort angekommen fanden sie einen brennenden Abfallcontainer vor, um den eine Horde von rund 50 Asylwerbern tanzte und die Zufahrt zum Brandherd verhinderte. Nachdem der grölende Mob begonnen hatte, die Feuerwehrleute zu attackieren, wurde die Polizei zu Hilfe gerufen, die mit sieben Fahrzeugen und einer „schnellen Interventionsgruppe“ samt Polizeihund anrückte.
Feuerwehrfrauen „massiv bedrängt“
„Bevor die Polizei eintraf, erging durch die Feuerwehrführungskräfte der Befehl, dass sich sämtliche weibliche Feuerwehrmitglieder gemeinsam mit ihren männlichen Kameraden zwischen den beiden großen Löschfahrzeugen aufzuhalten haben, zumal die „Bewohner“ der Einrichtung in diese Richtung besonders „angriffslustig“ wirkten und es bereits am Vortag zu dementsprechenden Vorfällen kam“, ist im Bericht der Feuerwehr weiter zu lesen. Die Frauen seien von den Asylwerbern massiv bedrängt worden und mussten geschützt werden, berichtete der Feuerwehrkommandant dazu der Krone.
Erst nach Eintreffen der Polizei konnten die Feuerwehrleute mit der Arbeit beginnen und den Brand löschen.
Vorgeschmack auf Silvester
Mit ihrem Verhalten zeigten die ungebetenen “Gäste”, dass sie keinerlei Respekt vor uns und unseren Institutionen haben. Hatten sie doch an den zwei vorangegangenen Tagen zum Spaß bereits drei Fehlalarme ausgelöst, worauf die Feuerwehr völlig vergebens ausrücken musste. Und als die Feuerwehrleute gestern ihrer Aufgabe nachkommen wollten, wurden sie auch noch bedroht und attackiert. Es könnte ein Vorgeschmack dessen sein, was auf Bevölkerung und Einsatzkräfte zu Silvester zukommen könnte.
Tobias Nordhausen from Sondershausen, Deutschland – Wolfgang Schäuble, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=75384591
De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte. Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass dem Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen. Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.
Zum Glück konnte ich alle seine präzisen Fragen zur Zufriedenheit beantworten. Nach einer Stunde resümierte er, ich hätte ihn überzeugt. Er würde jetzt mit der FDP sprechen. Bald darauf wurde der Einigungsvertrag geändert. Nun gilt in ganz Deutschland das Bergrecht der alten Bundesrepublik.
Auch als ich Jahre später von den Grünen zur CDU übertrat, weil ich einer Partei, die mit der umbenannten SED Koalitionen eingehen wollte, nicht mehr angehören konnte, sprach ich vorher mit Schäuble darüber. Ich sagte ihm, dass ich meine Positionen, etwa in der Abtreibungsfrage nicht aufgeben würde. Kein Problem. Niemand erwarte von mir, dass ich zur Parteisoldatin würde. Tatsächlich erlebte ich noch eine CDU, in der es ein breites Meinungsspektrum und offene Diskussionen gab.
Sein Versprechen hielt auch, als ich für die Unionsfraktion im Immunitätsausschuss saß, der die Stasiverstrickungen des Abgeordneten Gregor Gysi untersuchen musste. Nachdem ich alle uns zur Verfügung gestellten Dokumente gelesen hatte, plädierte ich vehement dafür, dass die Union dem Urteil, die Stasitätigkeit des Abgeordneten Gysi sei erwiesen, beitrat. Wieder war ich diejenige, die mit dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble darüber reden musste. Ich merkte ihm deutlich an, dass er dieses Votum gern vermieden hätte. Müsste das unbedingt sein? Gysi täte ihm irgendwie leid. Erst als ich ihm erzählte, wie ich Rechtsanwalt Gysi als Gefangenen der Staatsicherheit erlebt hatte, als er nach dem Scheitern meines damaligen Anwalts Wolfgang Schnur, mich zum Abgang in den Westen zu bewegen, eingesetzt wurde, um meine Abschiebung doch noch zu erreichen, gab Schäuble sein Einverständnis. Allerdings wurde entgegen der Regeln, die sich der Bundestag gegeben hatte, Gysi nicht von Bundestagspräsidentin Süßmuth aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Als ich Schäuble danach fragte, meinte er, die nächste Bundestagswahl wäre zu nah dran. Es würde uns als Wahlkampf ausgelegt. Das Ergebnis war, dass Gysi nicht, wie andere Mitglieder seiner Bundestagfaktion, das Parlament verlassen musste, sondern problemlos bis heute wiedergewählt wurde.
Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 bekam ich Besuch von einem Spiegel-Team. Die Journalisten wollten von mir wissen, was ich von Schäubles Plänen hielte, den letzten Ministerpräsidenten der DDR zum Ostbeauftragten der Partei zu machen. Ich wollte das nicht glauben und rief, während die Journalisten warteten, bei Schäuble an. Der hielt gerade Mittagsschlaf, wurde aber geweckt, als ich die Situation erklärt hatte. Ob die Behauptung der Spiegelleute stimme, wollte ich wissen, Was wäre, wenn, lautete die Gegenfrage. Das wäre für mich ein Grund, die CDU sofort zu verlassen. Ich solle mir darum keine Sorgen machen, beendete Schäuble das Gespräch. De Maizière wurde nicht Ostbeauftragter. Ob die Absicht tatsächlich bestanden hat, oder eine Ente war, wie man journalistische Fehlinformationen in meiner Jugend noch nannte, habe ich nie erfahren. Aber Schäubles Verhalten mir gegenüber hatte sich deutlich abgekühlt.
Berühmt wurde Schäubles Rede zugunsten Berlins als Regierungssitz, die noch mehrere Unionsabgeordnete überzeugt haben soll, doch noch für die Hauptstadt zu stimmen. Ob der Regierungssitzwechsel der Politik wirklich zuträglich war, daran habe ich als eine der Erstunterzeichnerinnen des Antrags „Vollendung der Deutschen Einheit“ inzwischen meine Zweifel. Aus der Bonner Bescheidenheit wurde Berliner Großmannssucht.
Zurück zu Schäuble. Eine andere Brandrede von ihm hatte zum Glück keinen Erfolg. Er argumentierte vehement gegen die Reichstagsverhüllung von Christo. Es hätte diese wundervollen Tage rund um das Kunstwerk nicht gegeben, an denen sich die Deutschen als liebeswürdige Zeitgenossen, vor denen niemand Angst haben muss, präsentierten. Das wiederholte sich noch einmal im magischen Fußballsommer. Dann nie wieder, dafür sorgen die politisch korrekten, neuerdings woken Linken. Anders als Kanzler Helmut Kohl hat sich Schäuble den verhüllten Reichstag angeschaut. Ich denke, dass er die Kraft hatte, sich einzugestehen, wie falsch er lag. Er ist übrigens der einzige Politiker, dem ich in Köln und Berlin außerhalb politischer Veranstaltungen in der Oper begegnet bin.
Ich habe die Zeit noch gut in Erinnerung, in der Schäuble und der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe die beiden Kronprinzen von Kanzler Kohl waren. Beide stolperten über eine Frau, die sie nicht recht ernst genommen hatten: Angela Merkel. Schäubles größter Fehler war, Angela Merkel zu seiner Generalsekretärin gemacht zu haben. Er hielt sie wohl für harmlos. Welch ein Irrtum! Der Zweite war, sie nach ihrem Beitrag gegen Kohl in der FAZ 1999 nicht sofort zu feuern.
Bald darauf geriet Schäuble selbst in die Bredouille. Ich gehörte damals dem Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion an. Mitten in einer Vorstandssitzung kam ein Bote und bat, nein befahl, Schäuble sofort in den Beratungsraum der NRW-Landesgruppe, deren Vorsitzender damals der spätere Bundestagspräsident Norbert Lammert war, zu kommen. Wir warteten weit über eine Stunde auf die Rückkehr Schäubles. Als er endlich erschien, teilte er uns nur knapp mit, dass er als Fraktionsvorsitzender zurückträte. Er gab auch den Parteivorsitz auf. Volker Rühe sah sich nach Schäubles Sturz als dessen natürlichen Nachfolger und startete einen Rundruf, um alle maßgeblichen Leute zusammemzutrommeln und sich seine Favoritenrolle bestätigen zu lassen. Er musste erleben, dass Angela Merkel den Parteivorsitz erfolgreich beanspruchte. Blieb noch der Fraktionsvorsitz. Hier gelang es Schäuble, Friedrich Merz zu installieren, der es nach der Wahlniederlage 2002 aber nicht wagte, seinen Vorsitz in einer Kampfabstimmung gegen Merkel zu verteidigen.
Schäuble blieb noch im Bundestag, wurde sogar noch Bundestagspräsident, aber mit seiner Rolle als Politiker war es vorbei. Er hat tatenlos zugesehen, wie Merkel die CDU inhaltlich entkernte und eine links-grüne Politik zu betreiben begann, die unser Land und den Rechtsstaat ruiniert hat. Er war sicher kein Patriot, wie es jetzt in einigen Nachrufen heißt. Dann hätte er etwas gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung unternehmen müssen. Im Gegenteil, von den Seltsamkeiten, die er in den letzten beiden Jahrzehnten von sich gab, möchte ich nur an seinen Ausspruch in der Zeit von Juni 2016 erinnern: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.“
Wie daneben er lag, erleben wir tagtäglich auf unseren Straßen. Über die „Vorfälle“ in unseren Kirchen an Weihnachten und die von Innenministerin Faeser praktisch schon angekündigten Silvesterkrawalle illustrieren das zusätzlich.
Nein, Schäuble war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und gleichzeitig ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat und zum größten Innovationshemmnis geworden ist.
Zum letzten Mal habe ich ihn 2019 bei einem Sommerempfang der Mittelstandsvereinigung der CDU in Berlin gesehen. Er erkundigte sich interessiert nach meinem Nachpolitiker-Leben. Ich erzählte ihm von meinem Blog und meinen Lesern, aber auch von meiner Familie, in der sich gerade Nachwuchs ankündigte. Er seufzte, dass er bedauere, sich zu wenig um seine Familie kümmern zu können. Er hat diesen Fehler zu spät korrigiert. Als er, wie Bild berichtete, nur noch für seine Frau da sein wollte, musst er wenige Wochen später diese Welt verlassen. RIP.
