Brandanschlag auf Wiener Kirche

Das kleine Wunder des Javier Milei

Prensa del Senado de la Nación Argentina., Public domain, via Wikimedia Commons

Weitgehend unbemerkt von der linksalternativ gleichgeschalteten Einheitsmeinung spielt sich am Río de la Plata derzeit ein Drama ab: Argentinien – „Exportweltmeister“ des 19. Jahrhunderts und einst das reichste Land der Erde – besinnt sich auf jene Werte, die dem Land und der Nation vor hundert Jahren einen phänomenalen Wohlstand beschert haben. Gerade im Vergleich zu den desolaten Zuständen in Germany kann man sich über dieses Wunder nur wundern.

Seit dem Erdrutschsieg am 10. Dezember sind keine zwei Wochen vergangen und die Regierung des Präsidenten Javier Milei hat mit der Verwirklichung ihrer wichtigsten politischen Ziele begonnen. Unter dem Banner „No hay Plata“ („Es gibt kein Geld“) und „Déficit Zero“ hat die argentinische Regierung einer Reihe von Maßnahmen beschlossen, um den weiteren Verfall des Landes schnellstmöglich zu bremsen und umzukehren.

Rund zwanzig Jahre nach dem fulminanten Default des Jahres 2001/2002 („Argentinazo“) und nach zwei Jahrzehnten weitgehend keynesianischer Wohlfahrtsstaatlichkeit (unterbrochen von einem unglücklichen vierjährigen Gastspiel Mauricio Macris in der Rolle des Staatspräsidenten) steht der Kippelkandidat unter den Schwellenländer schlimmer da als vor der Krise anfangs des neuen Jahrtausends. In Schlaglichtern:

  • Fast die Hälfte des Landes lebt unterhalb der Armutsgrenze.
  • Nur die Hälfte der Beschäftigten ist in legalen Arbeitsverhältnissen tätig.
  • Zwei Drittel der Kinder unter 14 Jahren haben nicht genug zu essen.
  • Die schulischen Leistungen in einem der ersten vollalphabetisierten Länder der Welt liegen weit unter dem PISA-Durchschnitt.
  • Rentner müssen mit weniger als 100 Dollar Mindestrente auskommen – pro Monat.
  • Die öffentliche Sicherheitslage ist desaströs, Raubmorde sind auch bei Bagatellbeträgen an der Tagesordnung.

Soziale Gerechtigkeit, mon amour

Angesichts des aktuellen Bildes fiel es der linksperonistischen Regierung von Alberto Fernández (einer Handpuppe von Christina Kirchner) schwer, eine erfolgreiche Bilanz ihrer linksalternativen Politik zu ziehen. Insbesondere das haltlose Gelddrucken („Plan Platita“) während des rund zweijährigen Corona-Lockdowns scheint dem Land den Rest gegeben zu haben: Das Haushaltsdefizit liegt bei rund 5 % des Inlandsprodukts und wurde bis zuletzt vorwiegend über die Notenpresse finanziert. Dementsprechend lag die Inflation am Ende des Amtszeit Fernández bei knapp 200 % p.a.

Dass die offizielle Politik krachend gescheitert ist, galt zuletzt sogar innerhalb des Peronismus und der Gewerkschaftsbewegung als gesichertes Wissen – die Frage war allein, wer die Zeche bezahlen sollte. Das linksalternative Establishment in Medien und Staat riegelte sich rhetorisch in jeder Richtung gegen anstehende Forderungen ab. Sergio Massa – Kandidat der ehemaligen Regierungspartei – versuchte, die erforderlichen Einnahmeerhöhungen des Staates durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben als „Reformen“ darzustellen und gab sich betont wirtschaftsfreundlich (was ihm der linke Flügel bis heute nicht verzeiht), um das seit zwölf Jahren rezessive Land zurück auf den Wachstumskurs zu führen – ohne Erfolg.

Bei den Stichwahlen zwischen Massa und Milei entschied sich eine deutliche Mehrheit von 44 zu 56 % für den Herausforderer, einen politischen Neuling, aber auch einen durchaus arrivierten Wirtschaftsprofessor (mit einer höchstwahrscheinlich akademisch belastbaren Doktorarbeit). Die Niederlage des Peronismus war so vollständig, dass die Partei um ein Haar ihre wichtigste Machtbasis – die Provinz von Buenos Aires (15,6 Millionen Einwohner) – verloren hätte.

Zu den wichtigsten intellektuellen Leitsternen der Milei-Regierung zählen – abgehsehen von dem in Europa zu Unrecht ignorierten Alberto Benegas Lynch (Sohn) – die österreichische Wirtschaftsschule von Mises und Hayek sowie deren Chicagoer Ableger. Dementsprechend monetaristisch und ultra-orthodox fiel das erste Reformpaket aus: Die Staatsausgaben werden um 3 % des Inlandsproduktes gesenkt, nur 2 % sollen aus der Verteuerung von Ausfuhr-Zöllen und der Streichung von Subventionen für Energie und Transport gewonnen werden.

Das Primärdefizit soll bereits Ende 2024 auf Null fallen. Bleibt das Problem der Vereinheitlichung des Wechselkurses: Aktuell gibt es noch immer rund 50 unterschiedliche Preise für den US-Dollar. Eine freie Konvertibilität zählt zu den wichtigsten Zielen der inzwischen angeblich unabhängigen Zentralbank. Eine Lösung für die Staatsanleihen Leliq und Lebaq soll dem Markt überlassen bleiben – Zinsen weit unterhalb der Inflation haben diese Anlageformen bereits jeder Attraktivität beraubt. Eine Lawinengefahr scheint hier deshalb vorerst gebannt.

Die Reaktion auf das erste Maßnahmenpaket der neuen Regierung fiel überraschend positiv aus: Aktien argentinischer Konzerne (YPF, Techint, Bunge, u.ä.) machten Kurssprünge bis zu 40 %. Sogar die zuvor als junk bonds gehandelten argentinischen Staatsanleihen drehten in ein zweistelliges Plus. Die Kehrseite der Medaille: Die Dezember-Inflation klettert auf knapp 30 % – im Monat. Auch die nächsten Wochen werden die Portemonnaies einer bereits hart gebeutelten Nation weiter strapazieren – sowie deren Nerven. Was dem neuen Amtsinhaber zu denken geben sollte.

Dieses war der erste Streich

Beflügelt von einem aus ihrer Sicht gelungenen Start legte die Regierung in der zweiten Woche mit weiteren Maßnahmen nach. Hervorzuheben sind Änderungen beim Demonstrationsrecht sowie eine rund 300 Einzelgesetze betreffende Notstandsverfügung (DNU) des Präsidenten, die in den nächsten Wochen vom Kongress bestätigt werden sollte, wenn die neue Regierung nicht extrem anfällig gegenüber der Rechtsprechung insbesondere des Obersten Gerichtshofs sein will.

Die Reform des Demonstrationsrechts zielt darauf ab, die seit rund 20 Jahren politisierten Konflikte zwischen den verfassungsmäßigen Grundrechten Meinungsfreiheit und Verkehrsfreiheit abzubauen. Insbesondere soll es den sogenannten „sozialen“ Bewegungen der Piqueteros erschwert werden, Millionenstädte durch Straßenblockaden lahm zu legen. Zuletzt waren drei bis vier solcher Blockaden an der Tagesordnung – täglich.

Wie man immer schon wusste, sind diese „sozialen“ Bewegungen ein Millionen-Business, das seine Chefs unermesslich reich gemacht hat. Denn staatliche Sozialleistungen werden teilweise nicht direkt an die Bedürftigen ausgezahlt, sondern an deren Vorarbeiter aus der Piquetero-Bewegung. Meist landen 20 % der ausgezahlten Beträge in den Taschen dieser Punteros (Mittelsmänner oder -frauen). Im Gegenzug werden von den tatsächlich Bedürftigen dafür vier Stunden gemeinnützige Arbeit pro Tag verlangt – die bislang auch durch die Teilnahme an Straßenblockaden (Piquetes) abgegolten werden konnten. Die Steuerzahlenden mussten also die Straßenblockaden, die ihnen einen funktionierenden Alltag unmöglich machten, zu allem Überfluss auch noch selbst bezahlen.

Wie sich nun herausgestellt hat, haben die Punteros der Piquetero-Bewegung ihre Bedürftigen nicht nur für ihre politischen Ziele ausgenutzt, sondern viele Punteros haben sie mit höchst aggressiven Methoden dazu gezwungen, an Straßenblockaden teilzunehmen. Eine eigens geschaltete Telefonhotline der neuen Regierung verzeichnete nach nicht einmal zwei Tagen rund 10.000 Anrufe von Leistungsbeziehenden, die darüber berichteten, von den Punteros der „sozialen“ Bewegungen regelrecht erpresst worden zu sein, an den Demonstrationen teilzunehmen.

Die Methoden reichten dabei von Ausschluss von der Armenspeisung über die Verhängung von Geldstrafen bis hin zur Drohung, Bedürftige aus dem Leistungsbezug zu streichen. Zur Unterstützung solcher und ähnlicher Methoden ging die argentinische Linke anschließend mit der Piquetero-Bewegung „Polo Obrero“ auf die Straße – zu einer vermeintlichen Großdemo, zu der statt der angekündigten 50.000 nicht mal 3.000 Teilnehmer erschienen.

Weil die neue Regierung das soeben beschriebene Geschäftsmodell der „sozialen“ Bewegungen inzwischen lahmgelegt hat, indem sie die Sozialhilfe nur noch direkt an die Bedürftigen auszahlt und nicht mehr an deren Mittelsmänner und -frauen.

Alles Notstand, oder was?

Parallel dazu hat die Milei-Regierung ein umfangreiches Paket von weitreichenden Notstandsverfügungen veröffentlicht. Diese bestehen weitgehend aus Maßnahmen zur wirtschaftlichen Flexibilisierung, dem Abbau teilweise absurder Bürokratie (im Bereich KFZ-Zulassung), aber auch aus Maßnahmen, die einflussreiche Lobby-Gruppen wie die peronistische Gewerkschaftsbewegung (CGT) betreffen. Bei Letzteren geht es vor allem um eine Reform der Krankenversicherung, durch die die Gewerkschaften um einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen gebracht werden.

Angesichts der Notstandsverfügungen sind jedoch nicht nur Konflikte mit dem noch immer sehr mächtigen Syndikalismus vorprogrammiert, sondern auch mit dem Parlament und der Justiz. Insbesondere letztere vertritt eine eng begrenzte Definition von Notstand, die sich auf äußere Einwirkungen wie Naturkatastrophen und Kriegshandlungen beschränkt. Hier scheint insbesondere dem Obersten Gericht unersichtlich, welche Art von Notstand die plötzliche, vor allem aber außerparlamentarische Reform von 300 Einzelgesetzen erzwingen könnte.

Was das Parlament betrifft, können nur beide Kammern des Kongresses gemeinsam etwaige Notstandsverfügungen der Regierung stoppen – was allerdings ein Novum wäre. Aus der Zeit der linken Amtsvorgänger sind über 500 ähnliche Verfügungen überliefert, die nicht vom Kongress widerrufen wurden. Allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse im argentinischen Unterhaus so gelagert, dass die Regierung auf Unterstützung der Zentrumsparteien PRO und UCR angewiesen ist, um ihre politischen Vorhaben in geltendes Recht zu verwandeln. Im Oberhaus – dem Senat – verlief eine erste Probeabstimmung unter Leitung der Vizepräsidentin Victoria Villaruel für die Regierung überraschend positiv, zumal sich tatsächlich eine geschäftsfähige Mehrheit aus allen nicht-peronistischen Senatorinnen und Senatoren bilden ließ.

Es bleibt somit abzuwarten, welche Aussicht auf Erfolg der von der Milei-Regierung angestoßene liberal-libertäre Reformkurs hat und wie viel von den bislang entwickelten politischen PS auf der Straße ankommen. Sollte von den sich bislang abzeichnenden Maßnahmen mehr als die Hälfte mit parlamentarischen Mitteln – und ohne dass der soziale Frieden zu sehr leidet – verwirklichen lassen, hätte das Land vielleicht wirklich eine realistische Aussicht auf eine weitreichende Trendwende, nach der es mittel- bis langfristig wieder zu den erfolgreichen Wirtschaftsnationen der Welt.

Das kleine Wunder des Javier Milei (haolam.de) / Ramiro Fulano

Kein Mitleid für EDEKA – Wer nicht hören will muss fühlen!

Facebook-Post von EDEKA vom August 2021

In den letzten Tagen überschlugen sich die Berichte über die Klagen eines EDEKA-marktes in Regensburg, der die Situation im „Umgang“ mit „Geflüchteten“ einer nahe gelegenen Asylunterkunft nicht mehr im Griff hat:

Die Goldstücke marschieren im Laden ein und aus – ihre Taschen sind voll mit geklauter Ware und selbst Anzeigen und Polizeieinsätze können das „Kaufverhalten“ der künftigen Pensionszahler nicht stoppen. Der Schaden beträgt hunderte Euro täglich, anzeigen verpuffen. Das wissen auch die „Geflüchteten“ und so geht da Treiben flott weiter.

Die Revolution frißt ihre Kinder

Ein Opfer dieser bunten Bereicherung, der Betreiber eines Edeka-Marktes in Regensburg hat bei Facebook einen Wut-Post abgesetzt, berichtet apollo-news [1]. Darin beklagt er systematische Diebstähle durch Asylbewerber aus Nordafrika und spricht von „Organisierter Kriminalität“. Denn immer wieder würden Asylbewerber aus der nahen Aufnahmeeinrichtung in seinen Laden spazieren, sich die Taschen vollmachen und gehen. Schokolade, Wodka und hochpreisige Gourmet-Ware gehören zum Diebesgut. Ein erwischter Asylbewerber hatte beispielsweise Ware im Wert von rund 140 Euro geklaut. Die Geschichte aus Regensburg machte bundesweit die Runde, schaffte es sogar in die BILD:

Gutmenschliches Anbiedern und Systemtreue 

Sollen wir nun die Leiter der EDEKA-Filialen mitleidig bedauern? Wohl eher nicht, denn selten hat sich das alte Sprichwort „wer nicht hören will muss fühlen“ so bewahrheitet wie im Falle EDEKADie Palette des gutmenschlichen Anbiederns und der Systemhörigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch unzählige Filialen des Konzerns. Mal setzte es ein Hausverbot für Putin: „Herr Putin, ab sofort haben Sie in unserem Edeka Markt Hausverbot“, verkündete der Supermarkt einer Edeka-Filiale in Schleswig-Holstein über soziale Netzwerke, mal zeigte man sich auf Facebook stramm gegen „rechts“ (siehe Storybild oben), dann wurde das hervorragende COMPACT-Magazin aus den Regalen genommen [2] UNSER MITTELEUROPA berichtete über dieses „Haltungzeigen“. [3], dann räumte Edeka seine Läden leer um gehirngewaschenen Linkswähler zu gefallen, bzw. um zu zeigen „wie langweilig es wäre, wenn es nur deutsche Produkte gäbe“.

Der volkspädagogische Auftrag solchen Irrsinns: So wird es scheinbar gerechtfertigt, dass im großen Stil Recht gebrochen werden darf, und Deutsche jetzt mit vergewaltigenden Männerhorden aus Nordafrika zurechtkommen müssen, wie unsere Redaktion bereits 2017 berichtete [4].

Linkspolitiker deckt Diebsgesindel

Dass natürlich jeder aufrechte Linke voll hinter derart kriminellen „Schutzsuchenden“ steht, versteht sich von selbst. Trotzdem wollen wir ein besonders impertinentes Exemplar eines solchen Gutmenschen hier extra erwähnen: Es handelt sich dabei Ferat Koçak, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Sprecher „Klima‑, Flucht- & Antifaschistische Politik“ seiner Linkspartei. Ferat Kocak kommentierte die Seriendiebstähle bei EDEKA so:

„Ich würde sagen, die Menschen holen sich das zurück, was ihnen zusteht“. 

In seinem Tweet erklärt der „Antifaschist“ weiterhin, dass die Asylbewerber quasi zum Klauen genötigt würden, weil

„die Behörden überlastet sind und viele Geflüchtete noch nicht mal das ausgezahlt bekommen, was sie zum Leben brauchen.“

Eine Aussage, ohne Beleg, jedoch ein weiterer Beleg dafür, dass Kinder von Einwanderern, wie Ferat Koçak, leider oft ein gestörtes Verhältnis zur bestehenden Rechtsordnung haben.

Zum Fall EDEKA würde wohl statt Koçak’s Wortspenden eher ein Zitat aus Goethes Zauberlehrling passen: „Die Geister die ich rief wird‘ ich nun nicht los“.

***

Quellenverzeichnis:

[1] apollo-news.net/linken-politiker-feiert-diebstahl-durch-migranten-holen-sich-das-zurueck-was-ihnen-zusteht/
[2] knack.news/6598
[3] unser-mitteleuropa.com/lebensmittelhaendler-edeka-auf-gutmenschenwelle-kein-platz-fuer-rechts/
[4] unser-mitteleuropa.com/rewe-konzern-wirbt-mit-kopftuch-frau/
https://unser-mitteleuropa.com/kein-mitleid-fuer-edeka-wer-nicht-hoeren-will-muss-fuehlen/

Erfolg gegen Windräder: Gerichtsentscheid für Abbau und Schutz der Kultur

Ein französisches Gericht hielt fest, dass Windräder die Lebensqualität der Anrainer beeinträchtigt.
Foto: Foto von Christian Schwochert, Schriftsteller / Gemeinfrei

Obwohl die globalistische Regierung von Emmanuel Macron auf Kernkraft setzt, gewinnt der Ausbau der erneuerbaren Energien in Frankreich immer mehr an Bedeutung.

Große Ausbaupläne

Anfang 2024 will Macron das französische Energieprogramm vorstellen, das unter anderem den Offshore-Ausbau im Jahr 2050 von 45.000 MW (45 GW) vorsieht. Er kündigte an, im Jahr 2025 die Installation von Anlagen mit einer Produktionskapazität von zehn Gigawatt ausschreiben zu werden. Sollten die Pläne zur Windenergie umgesetzt werden, wäre sie die zweitwichtigste Quelle elektrischer Energie in Frankreich.

Bevölkerung gegen Windräder

Doch wie auch in anderen Ländern formiert sich Widerstand in der Bevölkerung gegen die Windenergie. Etwa in der südfranzösischen Gemeinde Lunas. Seit sieben Jahren drehen sich dort sieben Windräder. Jetzt müssen sie abgebaut werden, entschied ein Gericht. Die Standorte der Anlagen müssen binnen 15 Monaten in ihren ursprünglichen Zustand rückgebaut werden.

Kulturschutz stärker als Windkraft

Geklagt hatten Bürger, die die französische Kultur durch die Windräder beeinträchtigt sehen und schützen wollen. Erfolge mit diesem Argument gab es bereits in anderen französischen Regionen, etwa in der Gegend, die der Maler Picasso 1903 in seinen Gemälden verewigt hatte.

Das Gericht sah auch die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Franzosen durch Windkraftanlagen, die es zu schützen gelte.

https://unzensuriert.at/222504-erfolg-gegen-windraeder-gerichtsentscheid-fuer-abbau-und-schutz-der-kultur/

“Standing Ovations” für „Schwurblerin“ Nena bei Helene-Fischer-Show

“Die letzte deutsche Künstlerin mit Rückgrat”, wie Nena von einem Nutzer auf X bezeichnet wurde, feierte bei der Helene-Fischer-Show einen umjubelten Auftritt.
Foto: Fred Kuhles / Stefan Brending / Wikimedia CC-BY-SA-3.0 de / CC BY-SA 3.0 Deed

Die erfolgreichste Sängerin der deutschen Musikgeschichte, Nena (“99 Luftballons”, “Nur geträumt” u.v.a.), zeigte während der Corona-Zeit Rückgrat. Als scharfe Maßnahmen-Kritikerin wurde sie – vor allem in öffentlichen Sendern – zur Persona non grata. Gestern, Montag, in der Helene-Fischer-Show feierten sie die Fans mit „Standing Ovations“.

Meinung einiger Nutzer wurde Schlagzeile

Der Jubel der Zuschauer, nachdem Nena gemeinsam mit Fischer den Song „Liebe ist“ gesungen hatte und danach ihren größten Hit, 99 Luftballons, trällerte, war nicht enden wollend. Einigen Medien wie der Kronen Zeitung, die jeden Corona-Schwachsinn der schwarz-grünen Regierung bis zur Impfpflicht nibelungentreu mitgetragen hatte und einer der größten Profiteure der Inseraten-Schaltungen war, passte diese Popularität Nenas anscheinend überhaupt nicht. Sie machte, ähnlich wie die Fellner-Postille oe24.at, die Meinung einiger Nutzer von zur Schlagzeile und schrieb:

Darf Sie das denn? Zuschauer irritiert von Nenas Show-Auftritt.

“Die Scheiße, die sie verbreitet hatte…”

Wer die Sendung gesehen hat, konnte aber keine irritierten Zuschauer ausmachen, sondern nur fröhliche Gesichter sehen, die der Musik-Ikone zujubelten. Krone und oe24.at aber fanden immerhin drei Zitate auf der Plattform X, die sie ihren Lesern keinesfalls vorenthalten wollten:

Wann haben wir beschlossen, dass Nena wieder unproblematisch ist?

Nena? Muss das sein, ZDF?

Hat die sich je für die Scheiße, die sie verbreitet hatte, entschuldigt? Oder ignoriert man dies einfach?

“Letzte deutsche Künstlerin mit Rückgrat”

Dass die veröffentlichte Meinung nicht immer die öffentliche Meinung widerspiegelt, brachte eine Umfrage in der Kronen Zeitung zutage, in der die Leser zur Frage „Empfinden Sie Nenas Auftritt im TV als problematisch?” abstimmen konnten und in der 77 Prozent mit „Nein“ stimmten. Die Krone kam wahrscheinlich deshalb nicht umhin, sogar vier positive Aussagen auf X zu zitieren:

Eine der letzten deutschen Künstler mit Rückgrat.

Wir brauchen mehr Künstler wie Nena in diesem Land!

Eine der Wenigen, die bei dem Wahnsinn in diesem Land nicht mitgemacht hat.

Nena ist Hoffnung!

Meinungsfreiheit elementarer Bestandteil einer Gesellschaft

Helene Fischer war übrigens nicht die Erste, die Nena nach ihrer Aussage, sie habe von den Corona-Maßnahmen die „Schnauze voll“, zurück auf die Show-Bühne holte. 2022 war Nena bei Florian Silbereisen in „Das große Schlagercomeback“ zu sehen. Damals argumentierte der MDR, der die Show produzierte, zu Nenas Auftritt:

Nena hat sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind elementare Bestandteile einer pluralistischen Gesellschaft.

Mit ungeimpfter Kollegin auf der Bühne

Neben Nena war auch der Sänger Peter Maffay (72) Gast in der Helene-Fischer-Show. Dieser hatte sich „als Musiker, der unter Menschen ist“ klar für die Corona-Impfung ausgesprochen. Damals, 2021. Bemerkenswert, dass Maffay jetzt mit einer nicht geimpften Musiker-Kollegin auf der gleichen Bühne stand, obwohl es derzeit laut Medienberichten die größte Corona-Welle aller Zeiten geben soll. Vielmehr allerdings eine „Welle der Geimpften“, wie in einer bahnbrechenden Studie der Cleveland Clinic im US-Bundesstaat Ohio nachgewiesen wurde.

“Standing Ovations” für „Schwurblerin“ Nena bei Helene-Fischer-Show – Unzensuriert

Linker Politiker zu Diebstählen in Deutschland: “Migranten holen sich, was ihnen zusteht”

Der tägliche Dschihad in Frankreich

Paris, 2. Dezember 2023. 21 Uhr. Ein Mann, der “Allahu Akbar!” (“Allah ist der Größte!”) brüllte, stach auf eine deutsche Touristin ein, die an der Seine in der Nähe des Eiffelturms spazieren ging, in einer Gegend, die als sicher gilt. Auf dem Weg ins Krankenhaus starb das Opfer. Der Mörder, der wieder “Allahu Akbar!” brüllte, griff zwei weitere Personen an und verletzte sie schwer, bevor die Polizei ihn festnahm. In einer Pressemitteilung der Regierung wurde rasch erwähnt, dass der Mörder ein französischer Staatsbürger war, der in Frankreich geboren wurde und den überaus französischen Vornamen Armand trug.

Dann schlug die Realität zu. Armand wurde tatsächlich 1997 in Frankreich geboren, aber sein ursprünglicher Vorname war Iman (vollständiger Name: Iman Rajabpour-Miyandoab) – bis 2003, als seine iranischen Eltern, die aus der Islamischen Republik geflohen waren, französische Staatsbürger wurden und seinen Namen in Armand änderten. In den Jahren 2015 und 2016 bekannte er sich zum Islamischen Staat (ISIS) und nahm über soziale Netzwerke Kontakt zu vielen Islamisten auf, die in diesem Zeitraum Terroranschläge in Frankreich verübt hatten, und plante einen Terroranschlag in Paris.

Bevor er seinen Plan ausführen konnte, wurde er 2016 verhaftet und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Nach vier Jahren wurde er freigelassen und auf die staatliche Liste der besonders gefährlichen Personen gesetzt. Am Nachmittag des 2. Dezember 2023 zeichnete er ein Video auf, in dem er ankündigte, er wolle “die Muslime rächen” und Ungläubige töten – was er wenige Stunden später auch tat. Innenminister Gérald Darmanin betonte, dass der Mörder unter “Kontrolle” gestanden habe.

Über den Mord wurde ausführlich berichtet. Viele Journalisten merkten an, dass die Ermordung einer Touristin in Paris durch einen islamistischen Ex-Sträfling bei ausländischen Besuchern Panik auslösen könnte, und die Tatsache, dass ein von den Behörden als gefährlich eingestufter islamischer Extremist frei herumläuft, könnte noch mehr Besorgnis auslösen, insbesondere mit der Erwähnung einer “psychiatrischen Behandlung”. Auch Kobili Traoré, der 2017 Sarah Halimi ermordete und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde, wurde kürzlich für nicht verantwortlich für seine Taten erklärt und wird bald frei sein.

Was in Frankreich jedoch Anlass zur Sorge geben sollte, ist die weit verbreitete Zunahme der islamistischen Gewalt. Offizielle Statistiken zeigen, dass es in Frankreich jeden Tag im Durchschnitt 120 Messerangriffe gibt, von denen viele tödlich enden.

Obwohl die Zahl der von islamistischem Hass erfüllten Taten gegen Nicht-Muslime immer mehr zunimmt, werden die meisten von ihnen stillschweigend übergangen. Einige sind jedoch so abscheulich, dass sie von den Mainstream-Medien nicht ignoriert werden können. Der Mord in Marseille an Laura Paumier und Mauranne Harel, zwei jungen Studentinnen, die 2017 von dem illegalen Einwanderer Ahmed Hanachi vor den Augen einer entsetzten Menge mit einem Fleischermesser abgeschlachtet und ausgeweidet wurden, war beispielsweise ein besonderer Schock. Ebenfalls in Marseille schlitzte Mohamed L., ein radikalisierter Drogendealer, im Jahr 2022 dem Militärarzt Alban Gervaise vor den Augen seiner beiden kleinen Kinder die Kehle auf, als er sie von der Schule abholte. Einen Vater vor den Augen seiner Kinder abzuschlachten, schien besonders schockierend und barbarisch. Bei beiden Gelegenheiten schrien die Mörder stolz “Allahu Akbar”.

Jean-Baptiste Salvaing und Jessica Schneider, zwei Polizeibeamte, wurden 2016 in ihrem Haus in der Nähe von Paris vor den Augen ihres kleinen Sohnes von dem Islamisten Larossi Abballa gefoltert und abgeschlachtet.

Die Ermordung von Fabienne Broly Verhaeghe, einer 68-jährigen Krankenschwester, am 18. Oktober 2023 in Lille erreichte ebenfalls ein kaum vorstellbares Ausmaß an Grausamkeit: Mohamed B., ein 17-jähriger illegaler Einwanderer, der in der Elfenbeinküste geboren wurde, brach in ihre Wohnung ein, vergewaltigte sie, skalpierte und weidete sie aus und hackte ihr die Hände ab.

Am 16. Oktober 2020 wurde Samuel Paty in der Nähe des Gymnasiums, an dem er unterrichtete, von Abdoullakh Anzorov, einem 18-jährigen tschetschenischen Flüchtling, enthauptet, was Präsident Emmanuel Macron dazu veranlasste, Maßnahmen zu versprechen, die es Lehrern ermöglichen würden, in völliger Sicherheit zu arbeiten. Geschehen ist gar nichts. Einem anderen Lehrer, Dominique Bernard, wurde am 13. Oktober 2023 in Arras, wo er unterrichtete, die Kehle durchgeschnitten. Der Mörder, Mohammed Mogouchkov, war ein 20-jähriger inguschetischer Flüchtling, gegen den ein Ausweisungsverfahren lief.

In Frankreich kommt es immer häufiger zu antisemitischen Übergriffen, die seit den grausamen Anschlägen der Terrorgruppe Hamas in Israel am 7. Oktober explodiert sind. Im Jahr 2022 wurden in Frankreich offiziell 436 antisemitische Taten registriert. In den wenigen Wochen zwischen dem 7. Oktober und dem 1. Dezember 2023 wurden 1,518 antisemitische Taten registriert, darunter viele körperliche Angriffe. Aus den Polizeiberichten, die vom französischen Nationalen Büro für die Überwachung des Antisemitismus (BNVCA) erstellt wurden, geht leider hervor, dass alle diese Taten von islamischen Antisemiten verübt wurden. Vom Mord an Sébastien Sellam im Jahr 2003 bis zu dem an Mireille Knoll im Jahr 2018 wurden alle Morde an Juden in Frankreich von radikalisierten Muslimen begangen.

Juden in ganz Frankreich dürfen auf der Straße keine Kopfbedeckungen oder Davidsterne mehr tragen. Sie entfernen ihre Namen von ihren Briefkästen. “Zum ersten Mal seit 1945”, so die französische Autorin Elisabeth Badinter, “haben viele französische Juden so sehr Angst, dass sie sich verstecken.”

Ethnisch-muslimische Banden überfallen Einkaufszentren und Partys in ländlichen Dörfern. Die meisten dieser Überfälle werden in den Medien gar nie erwähnt. Einer jedoch erregte kürzlich Aufmerksamkeit: Bei einer Party am 19. November im Rathaus von Crépol, einem Dorf mit fünfhundert Einwohnern, kamen Mitglieder einer muslimischen Bande, die mit langen Fleischermessern bewaffnet waren, aus der Nachbarstadt Romans-sur-Isère. Mit dem Schrei “Wir kommen, um Weiße zu töten” griffen sie an und ermordeten den 17-jährigen Thomas Perotto, dem die Kehle durchgeschnitten wurde. Siebzehn weitere Personen wurden zum Teil schwer verwundet. Der Kriminologe Xavier Raufer, der zu diesem Angriff befragt wurde, antwortete, dass solche Überfälle jede Woche im ganzen Land vorkommen.

Die Regierung verheimlichte die Namen der Angreifer und tat offensichtlich alles, um den Vorfall zu vertuschen. Ein konservativer Journalist, Damien Rieu, hat sie ermittelt und veröffentlicht. Obwohl der mit dem Fall betraute Staatsanwalt mehrere Zeugenaussagen erhalten hat, wonach die Angreifer sagten, sie kämen, um “Weiße zu töten”, behaupten die Behörden, das Motiv für den Angriff sei “unbekannt“.

Am 25. November wurde eine Gruppe junger “rechter” Franzosen, die in Romans-sur-Isère demonstrieren wollten, bei ihrer Ankunft von der Polizei verhaftet und einem Richter vorgeführt. Dieser beschuldigte sie eines “vorsätzlichen rassistischen Angriffs” und verurteilte sie unmittelbar zu sechs bis zehn Monaten Gefängnis. Sie hatten niemanden angegriffen. Auf dem Transparent, das sie mitgebracht hatten, stand lediglich: “Gerechtigkeit für Thomas”. Das einzige Opfer von Gewalt an diesem Tag war einer der französischen Demonstranten, dem es gelang, der Polizei zu entkommen. Er wurde in der Stadt verfolgt und später nackt und bewusstlos mit zerfetztem Körper im Eingang eines Gebäudes aufgefunden.

Am 29. November erklärte die französische Premierministerin Elisabeth Borne, dass die jungen Leute, die ins Gefängnis kamen, es verdient hätten und dass sie eine “ernste Bedrohung für die Demokratie” in Frankreich verkörpert hätten: die “Ultra-Rechte“. Die “Ultra-Rechte”, fügte sie kryptisch hinzu, sei noch gefährlicher als die “extreme Rechte”. Kein Wort jedoch über islamistische Gewalt.

Die französische Regierung ist sich durchaus bewusst, dass islamische “No-Go-Zonen” zunehmen und dass es jederzeit zu Unruhen kommen kann. Im Juni 2023 führte eine schief gelaufene Verkehrskontrolle der Polizei zum Tod von Nahel Merzouk, einem 17-jährigen muslimischen Kriminellen und löste drei Wochen lang Unruhen und Zerstörungen aus, die auf viele Städte übergriffen. Obwohl die französischen Behörden für Oktober und November geplante Pro-Hamas-Demonstrationen verboten hatten, fanden sie dennoch statt, begleitet von antijüdischen und antifranzösischen Sprechchören. Die Polizei wurde angewiesen, nicht einzugreifen.

Die französischen Mainstream-Medien haben ausführlich über die “extreme Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht”, berichtet. Doch auch hier kein Wort über islamische Gewalt.

Einige Kommentatoren und führende Politiker haben sich dennoch zu Wort gemeldet. Der Kolumnist Ivan Rioufol schrieb:

“Der rassistische Ausbruch, der in Frankreich das satanische Gemetzel der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung begleitete, hat den Zustand der Zerrissenheit der Nation offenbart, die kurz vor dem Zerreißen steht. Zwei unversöhnliche Frankreiche stehen sich bereits am helllichten Tag gegenüber: Das französische Frankreich und das islamisierte Frankreich.”

Éric Zemmour, Vorsitzender der Partei der Rückeroberung, schrieb:

In Frankreich leben zwei Völker, von denen das eine ständig vor den Angriffen einer immer gewalttätigeren Fraktion des anderen fliehen muss, und zwar nicht nur vor den Angriffen, die mit “Allahu Akbar”-Rufen verübt werden, sondern vor diesem echten täglichen Dschihad, den die Franzosen erleiden”.

Marine Le Pen, Präsidentin des Rassemblement Nationale, sagte:

“Viele Franzosen spüren es jetzt: Niemand ist mehr irgendwo sicher. Eine neue Schwelle ist überschritten worden. Wir erleben organisierte Angriffe, die von einigen kriminellen Vorstädten ausgehen, in denen bewaffnete ‘Milizen’ Überfälle verüben”.

Während der Einfluss des fundamentalistischen Islams bei älteren Muslimen weniger ausgeprägt ist, sagen 74 % der Muslime zwischen 18 und 25 Jahren in Frankreich, dass sie die islamische Scharia über die Gesetze der französischen Republik stellen.

Der Fernsehjournalist Christian Malard, der Zugang zu den Ergebnissen vertraulicher Untersuchungen hatte, die im Auftrag des französischen Innenministeriums durchgeführt wurden, sagte, dass diese zeigen, dass mehr als die Hälfte der Imame in Frankreich die Überlegenheit des Islam über die westliche Kultur und die Notwendigkeit der Islamisierung Frankreichs verkünden, selbst wenn dies den Einsatz von Gewalt bedeute. Malard fügte hinzu, dass die wichtigste französische muslimische Organisation, “Muslime von Frankreich”, der französische Zweig der Muslimbruderschaft – einer in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Ägypten verbotenen Bewegung – ein Monopol auf die Ausbildung von Imamen in Frankreich hat und französische Universitäten, Sportvereine und politische Parteien infiltriert hat.

“Linke” Politiker und Journalisten, die versuchen, “rechtsextreme” Parteien zu verteufeln, indem sie sie des Antisemitismus beschuldigen, haben Schwierigkeiten, dieses Etikett aufrechtzuerhalten. Zemmour ist ein Jude, der Israel sehr unterstützt. Auch Le Pens Partei unterstützt Israel und prangert Antisemitismus ohne die geringste Zweideutigkeit an. Die Parteien Reconquête und Rassemblement Nationale der “Islamophobie” zu bezichtigen, hat keine Wirkung mehr; die sich in Frankreich ausbreitende islamistische Gewalt hat immer mehr Franzosen davon überzeugt, dass es legitim ist, Angst vor dem Islam zu haben.

Jüngsten Umfragen zufolge sind 78 % der Franzosen der Meinung, dass der Islamismus eine tödliche Bedrohung für Frankreich darstellt. 91 % geben an, dass sie über die starke Zunahme der Gewalt im Land besorgt oder sehr besorgt sind. Die antijüdischen Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober haben das Misstrauen gegenüber dem Islam noch verstärkt, und zum ersten Mal seit Jahren unterstützt eine Mehrheit der Franzosen den Kampf Israels in dem laufenden Krieg.

Die wichtigste antisemitische Partei in Frankreich ist jetzt eine linke Partei, La France insoumise. Ihr Vorsitzender, Jean-Luc Mélenchon, hat Israel – nicht die Hamas – des Völkermords beschuldigt und behauptet, die Hamas sei eine “Widerstandsbewegung”. Er schloss eines seiner jüngsten Treffen mit den Worten “Lang lebe Gaza” und “Ewiger Ruhm denen, die Widerstand leisten”.

Wenn heute in Frankreich Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, würde Zemmour mehr Stimmen erhalten als 2022, und Le Pen würde im ersten Wahlgang mit 31% bis 33% der Stimmen an der Spitze liegen, weit mehr als 2022. Wer auch immer ihr Gegner im zweiten Wahlgang sein würde, sie würde ihn leicht gewinnen.

Ein Wahlsieg von Le Pen würde bestätigen, dass sich in Europa noch ein großer Wandel vollziehen könnte. In Italien gewann Giorgia Meloni die Parlamentswahlen am 25. September 2022, indem sie die Islamisierung Europas anprangerte, und wurde Premierministerin. In den Niederlanden gewann die Partei von Geert Wilders am 22. November die meisten Sitze bei den Parlamentswahlen.

Der Sicherheitsexperte Éric Delbecque, dessen kürzlich erschienenes Buch L’insécurité permanente (Permanente Unsicherheit) die zunehmende Gewalt in Frankreich detailliert beschreibt, erklärte vor kurzem: “Die Franzosen scheinen zu verstehen, dass ihr Land sterben könnte. Sie beginnen zu reagieren.”

Der tägliche Dschihad in Frankreich :: Gatestone Institute

Italien: Multikulti-Massendemo für die Islamisierung der Hafenstadt Monfalcone (Videos)

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8000 Muslime auf Vorweihnachts-Provokation

Ausgerechnet am Vorweihnachtstag, am Samstagabend den 23.12., fand in der nordöstlichen italienischen Hafenstadt Monfalcone eine muslimische Demonstration statt, bei der vordergründig die Gleichheit der Religionsausübung gefordert wurde.

Laut Bürgermeisterin war dies allerdings nur ein Vorwand der muslimischen Einwanderer, um ihren extremistischen Lebensstil durchzusetzen, unter Verachtung des christlichen Weihnachtsfestes.

Laut Nachrichtenagentur „Ansa“ marschierten mindestens achttausend Menschen durch das Stadtzentrum, um gegen die frühere Schließung von Gebetsstätten zu protestieren. An der Demonstration nahmen sowohl einheimische als auch aus anderen Teilen Italiens angereiste Muslime sowie unterstützende Organisationen und Politiker teil.

Wir sind alle Einwohner von Monfalcone. Wir sagen Nein zur Spaltung.

– so deren Multikulti-Propaganda – italienische und EU-Flaggen schwenkend. Interessant übrigens auch die rhetorischeUnterstützung eines christlichen Mönchs…

Islamische Politiker als Organisatoren

Organisiert wurde alles vom Vorsitzenden der islamischen Religionsgemeinschaft von Monfalcone, Bou Konate aus dem Senegal, der seit 1984 in Monfalcone lebt und bereits zweimal Mitglied des Gemeinderats war.

Unter Druck gesetzt werden sollte die Bürgermeisterin Anna Maria Cisint, eine rechts-nationale Lega-Politikerin der Liga.

Wir sind zur Zusammenarbeit bereit.

– so Islampolitiker Bou Konate großzügig.

Verachtung der italienischen Werte

Laut Sani Bhuiyan, erstes Stadtratsmitglied bangladeschischer Herkunft der linken Demokratischen Partei (PD), diskriminiere die Bürgermeisterin die Muslime nicht nur, durch Abbau ihrer Gebetsstätten, sondern auch dadurch:

Indem sie die Bänke von Plätzen entfernte, auf denen sie sich versammelten.

Indem sie die Zahl der Einwandererkinder pro Schulklasse begrenzt.

Indem sie muslimischen Frauen verbietet, mit Ganzkörperverhüllung in Schwimmbädern und an Stränden zu schwimmen.

Verachtung des Christentums

Während des Protests leitete Anna Maria Cisint eine Weihnachtsfeier auf dem Hauptplatz der Stadt. In einem Video waren auch der Vorsitzende der Lega, Matteo Salvini, und Massimiliano Fedriga, Präsident der Provinz Friaul-Julisch-Venetien, ebenfalls Lega, zu sehen.

Laut Bürgermeisterin wäre allein schon der Zeitpunkt der Demonstration ein Beweis dafür, dass die muslimische Gemeinschaft ihre eigene extremistische, islamische Lebensweise durchsetzen wolle.

„Auf der einen Seite wollen wir die Geburt Jesu feiern, den bedeutendsten Moment in unserer christlichen Tradition und das Fundament unserer Zivilisation. Auf der anderen Seite gibt es einen unwürdigen Protest der Intoleranz gegenüber unseren gesellschaftlichen Bräuchen und Gesetzen.“

– so Anna Maria Cisint.

Islamistische Kulturzentren: Missachtung der Bauvorschriften, islamistische Propaganda

Außerdem würden die so genannten islamischen Kulturzentren, nicht den Sicherheitsstandards entsprechen. Und zudem wären es Orte, an denen der palästinensische Terrorismus und die Unterdrückung von Frauen propagiert würden.

Jeder, der mit italienischen Fahnen marschiere, müsse aber das italienische Recht, die Kultur und die Traditionen Italiens respektieren, Italienisch lernen und die Frauen respektieren.

Erst dann kann ein Dialog beginnen. Am 23. Dezember zu demonstrieren ist eine Beleidigung unserer Werte, und mit welcher Begründung?“

– so die Bürgermeisterin weiter,

Monfalcone: Bagladeschie-Hotspot als Zukunft Europas

Die Bürgermeisterin ließ Mitte November zwei Kulturzentren schließen und verweigerte anschließend die Nutzung eines Parkplatzes für das Freitagsgebet.

Monfalconé mit seinen 30.000 Einwohnern wird fast ausschließlich von Einwanderern aus Bangladesch bewohnt, die in der Werft Arbeit gefunden haben. Fünfundsechzig Prozent der Schulkinder sind Muslime. Ein Drittel der Bevölkerung Monfalcones sind Einwanderer sind.

Laut Bürgermeisterin lehnt die muslimische Gemeinschaft sowohl Integration ab und ignoriert di dir erfassungsmäßigen und gesetzlichen italienischen Normen:

Ich bin kein Rassist, ich möchte unsere eigene Gemeinschaft erhalten. Wenn sich nicht etwas ändert, werden wir in zehn Jahren unsere Identität verlieren.

– so die Bürgermeisterin weiter. Sie bezeichnete die Situation als besorgniserregend und sprach von einem Islamisierungsprozess, der darauf abziele, die einheimische Bevölkerung zu verdrängen.

Italien: Multikulti-Massendemo zur Islamisierung der Hafenstadt Monfalcone (Videos) | UNSER MITTELEUROPA (unser-mitteleuropa.com)

Bozen: Hamas-Anhänger stören Weihnachtsgottesdienst

Wikimedia Commons , Aciarium, CC-BY-SA-4.0

Am ersten Weihnachtstag feierte Bischof Ivo Muser mit Gläubigen den Weihnachtsgottesdienst im Bozner Dom. Vor der Predigt gab es jedoch einen aufsehenerregenden und provozierenden Zwischenfall.

Wie Südtiroler Medien mitteilen, ereignete sich der Zwischenfall am Christtag im Bozner Dom. Pro-palästinensische Anhänger störten plötzlich die friedliche und besinnliche Messfeier. Mit lauten Rufen platzierten sie sich vor den Gläubigen und spannten ein Plakat auf. Dort stand geschrieben: „In Gaza herrscht ein Genozid…Weihnachten ist annulliert…für ein freies Palästina.“

Die Ordnungshüter haben inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Während der Messe waren sie nicht interveniert. Bischof Muser hatte bei der Weihnachtsmesse ein Friedensgebet für die Ukraine, das Heilige Land und alle Kriegsgebiete gesprochen.

Bozen: Aktivisten stören Weihnachtsgottesdienst – UnserTirol24