Jihad Watch Deutschland

Dass Berichterstattung und Polit-Talkshows im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) eine eindeutige links-grüne Schlagseite haben, ist kein Geheimnis. Doch dass eine grüne Funktionärin jetzt sogar unverhohlen damit prahlt, welchen Einfluss sie auf die Programmgestaltung der Tagesschau hat, ist ein entlarvendes Novum.

ARD-Chef der Unwahrheit überführt

Erst vor wenigen Tagen beteuerte ARD-Chef Kai Gniffke auf Instagram, dass der ÖRR durch die Rundfunkgebühr unabhängig sei und nicht von Staats wegen etwas vorgeschrieben bekommt. „Uns redet keiner drein“, behauptete er. Nur zu dumm, dass jetzt er von der grünen NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni widerlegt und bloßgestellt wurde. So postete sie auf der Plattform Mastodon empört, dass es in der Berichterstattung ein „Ungleichgewicht zwischen antifaschistischen Demonstrationen und den Bauernprotesten“ gebe und dass im Programmausschuss darüber geredet werden müsse. So schrieb sie:

Tausende gehen gegen Rechts auf die Straße und die Tagesschau eröffnet mit einem Monarchen. Ich habe eben Fragen dazu für den morgigen NDR-Programmausschuss eingereicht. Vor allem auch, warum es ein deutliches Ungleichgewicht zwischen antifaschistischen Demonstrationen und den Bauernprotesten gibt.

Befehlsausgabe im Programmausschuss

In besagter Sitzung des NDR-Programmausschusses mussten dann offensichtlich die Tagesschau-Programmverantwortlichen zum Rapport antanzen. Ganz nach DDR-Manier bekamen sie von der grünen Polit-Kommissarin den Kopf gewaschen, dass sie die antifaschistischen Aufmärsche nicht ausreichend gewürdigt hätten und dass so etwas nicht wieder vorkommen darf. Und die Maßregelung zeigte prompt Wirkung, denn am 17. Jänner schrieb Kordouni sichtlich zufrieden:

Die Tagesthemen haben gestern mit einem langen Beitrag zu den antifaschistischen Protesten, dem AfD-Verbot und der Petition gegen Höcke eröffnet. Gestern hatten wir ein sehr konstruktives Gespräch im Ausschuss mit dem Chef der Tagesschau. Die Fehleinschätzung über die Bedeutung der Demos wurde bereits Montag aufgearbeitet.

Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte, wie sehr der „unabhängige“ öffentlich-rechtliche Rundfunk nach der Pfeife von linken Polit-Kommissaren tanzt – Frau Kordouni hat ihn geliefert.

NDR Rundfunkrätin Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt, wie sie die Tagesschau Berichterstattung in Hinblick auf die Bauernproteste und die "Demos gegen Rechts" beeinflusst. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/EPV0WAExnM

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) January 18, 2024

Grüne Rundfunkrätin deckt selbstzufrieden politisches Diktat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf – Unzensuriert

Am 14. Dezember hatten Vertreter der oppositionellen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) eine Beschwerde bei der Gerichtsbehörde eingereicht.

Somit verstoße eine Auslegung der Bestimmungen über die Liquidation von Unternehmen, auf deren Grundlage der links-totalitaristische Kultusminister im Dezember die Geschäftsführung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens überfallsartig entlassen hatte, gegen die polnische Verfassung – laut Urteil des polnischen Verfassungsgericht, welches gestern Donnerstag veröffentlicht wurde.

Tusk-Kultusministerium ignoriert Verfassungsgericht

Das Tusk-Kultusministerium allerdings will sich über die Entscheidung einfach hinwegsetzen und es ignorieren.

Das Verfassungsgericht hatte in fünfköpfiger Zusammensetzung entschieden, ein Richter sprach sich gegen die Anordnung aus.

In Detail hieß es: Die Bestimmungen des Gesetzes über die Liquidation von Aktiengesellschaften könnten nicht so ausgelegt werden, dass sie „kraft Gesetzes selbst“ auf öffentlich-rechtliche Medien anwendbar wären.

Aus diesem Grund hätten Entscheidungen, die für öffentlich-rechtliche Medien im Rahmen der Vorschriften über die Ersetzung von Gesellschaftern gelten, daher „keine rechtlichen Konsequenzen“.

Polnisches Verfassungsgericht: Liquidierung öffentlicher Medien durch Tusk ist verfassungswidrig | UNSER MITTELEUROPA (unser-mitteleuropa.com)

Der 7. Oktober hat verschiedene politische Paradigmen nicht nur infrage gestellt, sondern zerstört. An erster Stelle eines, das keineswegs nur Europäer wie Angela Merkel, Emanuel Macron und Barack Obama geglaubt haben, sondern auch Teile der israelischen Gesellschaft: dass die Islamische Republik Iran und ihre Proxys Hamas, Hisbollah oder Huthi eingedämmt, besänftigt oder irgendwie sonst appeast werden könnten, obwohl diese nicht einfach nur verkünden, dass alle Juden umgebracht werden sollen, sondern das auch betreiben, wo immer sie die Möglichkeit dazu haben. Anders als mancher es glauben wollte, war die Hamas keineswegs damit zufrieden, in Gaza die eigene Machtbasis zu konsolidieren und sich am Geld aus Katar, Europa, den USA und dem Rest der Welt zu bereichern. Dass sie es mit einer längeren Phase der relativen Zurückhaltung geschafft hat, auch in Israel beträchtliche Teile der Sicherheitsorgane davon zu überzeugen, dass sie derzeit nicht auf Konfrontation aus sei, war für den mörderischen Erfolg des Angriffs maßgeblich. Obwohl sich bei den Palästinensern seit dem Pogrom in Hebron im Jahr 1929 nichts getan hat, die viehische Brutalität der Al-Aqsa-Intifada noch in Erinnerung sein müsste und die Hamas aus ihren Absichten nie ein Hehl gemacht hat, wurden Güter wie Wasserrohre, Beton, Fahrzeuge usw. geliefert, die Bevölkerung in Gaza mit Lebensmitteln, Wasser und Strom versorgt und Tausende hatten sogar eine Arbeitserlaubnis in Israel, verließen also täglich das vermeintlich „größte Freiluftgefängnis der Welt“ (deutsche Medien), um den Feind auszuspionieren und den Angriff vorzubereiten.

Der Yom-Kippur-Krieg ist für Israel deswegen so bedeutsam, weil es den Feinden gelungen war, zuerst und überraschend zuzuschlagen. Die militärische Überlegenheit, wie sie im offensiv geführten Sechstagekrieg gezeigt wurde, werde sie schon abschrecken, so war die Denkweise, die beinahe zur Katastrophe geführt hat. Als Fehler muss nach dem 7. Oktober angesehen werden, dass viele Israelis unter internationalem Druck genau 50 Jahre später diese fatale Sichtweise wieder adaptiert hatten. Zumindest rückblickend sollte klar sein, dass auf rein defensive Maßnahmen wie einen nicht besonders stabilen, alarmgesicherten Zaun, das Raketenabwehrsystem Iron Dome, das Aufspüren von Tunneln auf israelisches Gebiet sowie gelegentliches Erwidern des Raketenfeuers kein Verlass sein kann, wenn man es mit Menschen zu tun hat, die jeden Juden umbringen wollen, den sie finden können. Kein technisches Abwehrsystem und kein Geheimdienst ist unfehlbar; es wird immer Tage geben, an denen die Besatzung an der Grenze aufgrund von Ferien, Feiertagen, Sabbat, anderer Bedrohungslagen usw. schwächer bewacht ist als sonst. Der einzige Weg, Ereignisse wie am 7. Oktober zu verhindern, hätte darin bestanden, sich über die Hamas und ihre Ziele auch während einer relativen Hudna keine Illusionen zu machen und etwa die Kämpfer, die jenseits der Grenze unter den Augen der Israelis an einem selbstgebauten Modell die Erstürmung eines Kibbuz trainierten, bei solchen Trainings oder den regelmäßig stattfindenden Militärparaden gezielt zu liquidieren, bevor sie ihr Mordwerk überhaupt verrichten konnten.

Redaktion Bahamas – Tödliche Illusionen (redaktion-bahamas.org)

Die Ernsthaftigkeit des Treffens der wichtigen Menschen dieser Welt, auf dem ominösen Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, was Zukunftsvisionen betrifft, etwa bezüglich Schwabs Großer Transformation, darf man wohl mit einem müden Lächeln bewerten, indem man diesen ganzen Firlefanz genüsslich aus der Ferne betrachtet. Dort griff man nämlich auf vor-zivilisatorische und ‑rationale  Beschwörungskünste eines Magiers aus dem brasilianischen Urwald zurück:

Eine südamerikanische Schamanin beschwor Ahnengeister und hustete den Darstellern in Davos ins Gesicht. Zeigt auch schön, welche Halbwertzeit die – gerade von Schwab entfesselte Covid-Ansteckungspanik mittlerweile hat. Der ganze irrwitzige Zauberer-Auftritt fand im Anschluss an die Klima- und Natur-Podiumsdiskussion statt:

Covid-Ansteckungs-Panik war gestern

Eine gewisse Putanny Yawanawa, einen indigene „spirituelle Führerin“, verhexte im wahrsten Sinn des Wortes die Anwesenden auf der Bühne, indem sie nach einem rituellen Gebet die, an der Diskussion Beteiligten abging und jedem einzelnen auf die Stirn huste – mitten zum Höhepunkt der diesjährigen Grippe- und Covid-Come-Back-Situation.

Auch Elon Musk reagierte auf den ganzen Zauber, indem er über den WEF-Chef treffend äußerte:

„Das eigentliche Problem ist, dass Klaus Schwab der Kaiser der Welt sein will… Die politischen Entscheidungen, die aus diesem Treffen hervorgehen, zeichnen keine aufregende Zukunft.“

Anmerkung: Jeder Zusammenhang zwischen der indigenen geistigen Führerin und ihrem spätzivilisatorischen Schwab-Pendant sind rein zufällig und sicher nicht implementiert.

Wow, I didn’t know Elizabeth Warren was at Davos
pic.twitter.com/q9FwDDx3Z8

— Elon Musk (@elonmusk) January 18, 2024

Wahnsinn WEF-Treffen: Vor-sinflutliche Schamanin spuckt Teilnehmern ins Gesicht (Video) | UNSER MITTELEUROPA (unser-mitteleuropa.com)

Am Donnerstag, dem 18. Januar 2024, steht ein 19-jähriger Mann vor dem Gericht in Quimper (Finistère), der wegen öffentlicher Verherrlichung eines Terrorakts angeklagt ist.

Die Ereignisse gehen auf den 14. Oktober 2022 zurück. Der aus Ägypten stammende junge Mann besuchte die Berufsschule in Pleyben (Centre-Finistère) und nahm an der Gedenkfeier für den ermordeten Lehrer Samuel Paty teil. Als er die Lehrerin über den Begriff “Terrorismus” befragte, sagte er: “Das ist normal, ich würde das auch tun, wenn man den Propheten beleidigt”.

Eineinhalb Jahre später wartet er auf seine Verurteilung, während sein Prozess am 23. November 2023 stattfand. In der Verhandlung forderte der damalige Staatsanwalt Jean-Luc Lennon vier Monate Gefängnis auf Bewährung und ein Jahr Einreiseverbot in Frankreich.

Christophe Lepetitcorps, der Vorsitzende Richter, verkündete schließlich das Strafmaß: acht Monate Haft auf Bewährung und Aufnahme in die Datei für terroristische Straftäter. Ouest France

Pleyben (29) : “c’est normal, moi aussi je ferais ça si on insultait le Prophète”. Un lycéen égyptien qui avait troublé un hommage à Samuel Paty en 2022 écope de 8 mois de prison avec sursis pour apologie du terrorisme mais peut rester en France – Fdesouche

Der Europäische Gerichtshof traf jüngst eine folgenschwere Entscheidung. Laut einem neuesten Urteil reiche das Erleben häuslicher oder sexueller Gewalt aus, um in der Europäischen Union asylberechtigt zu sein. Das erklärt weltweite hunderte Millionen Frauen schlagartig zu potenziellen Asylanten.

Immer wieder fällt der Europäische Gerichtshof damit auf, mit fragwürdigen Entscheidungen den Bevölkerungsaustausch in den EU-Mitgliedsstaaten weiter zu befeuern. So auch am vergangenen Dienstag. In Luxemburg wurde in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass häusliche Gewalt ein legitimer Grund für Asyl in Europa sein kann. Laut „Brot für die Welt“ betrifft das weltweit knapp 300 Millionen Frauen – die zumindest laut EuGH folglich nun alle Recht auf Asyl in Europa genießen.

Kurdin floh aus islamischer Zwangsehe

Der Fall, in dem das fatale Urteil gesprochen wurde, ethnische Kurdin mit türkischer Staatsangehörigkeit. Diese sei als Kind zwangsverheiratet worden und habe sich scheiden lassen. In der islamischen Welt hat das nicht selten einen Ehrenmord zu Folge. Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass Frauen als Flüchtlinge gelten, wenn „sie in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Geschlechts physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt und häuslicher Gewalt, ausgesetzt sind“.

Ehrenmorde längst nach Europa importiert

Besonders bizarr: Durch den Bevölkerungsaustausch wurden jene Praktiken, vor denen die Kurdin eigentlich Schutz sucht, längst nach Europa importiert. Ehrenmorde stehen vor allem unter den importierten Clans an der Tagesordnung. Auch islamische Zwangs- und Kinderehen finden immer wieder, wenn auch versteckt vor der Öffentlichkeit, statt.

Asyl ist völlig entgrenzt

Das Urteil steht beispielhaft für die zunehmende Entgrenzung des Asylrechts durch den EuGH. Es stellt sich die Frage, wo überhaupt noch die Grenze zu ziehen ist – sollen künftig auch Mobbingopfer oder Opfer von Morddrohungen Anspruch auf Asyl haben? Folgt man der Logik des liberalen Extremismus, gibt es wohl niemanden auf der Welt, der sich keinen Fluchtgrund zusammenbasteln kann. Beispielhaft steht dafür die Forderung der afrikanisch-stämmigen Grünen-Politikerin Aminata Touré – sie möchte Genitalverstümmelung „vorbehaltlos“ als Asylgrund anerkennen.

https://heimatkurier.at/masseneinwanderung/300-millionen-asylberechtigte-eugh-erklaert-haeusliche-gewalt-zum-legitimen-fluchtgrund

Den Abend hatte sich die vereinigte Linke gestern, Mittwoch, in Berlin anders vorgestellt. Ein weiteres Mal sollte gegen die AfD gehetzt und gegen „Remigration“ protestiert werden. Doch sie hatten die Rechnung ohne ihre arabischen Mitbürger gemacht. Die hatten nämlich gänzlich anderes im Sinn.

Linke Hass-Demo gegen AfD

Polizeiangaben zufolge hatten sich Mittwochabend rund 3.500 Personen vor dem Roten Rathaus versammelt. Dort spulten die “Antifaschisten” ihre Hassparolen wie “Ganz Berlin hasst die AfD” und “Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda” herunter, berichtete die ARD Tagesschau. Auf Spruchbändern und Plakaten wurde zudem ein Verbot der AfD gefordert. Was dort an diesem Abend sonst noch geschah, verschwieg der Regierungsfunk geflissentlich, denn das passte so gar nicht ins einwandererfreundliche Narrativ des Senders.

Araber übernahmen Demo gegen „Rechts“

Wie die Nachrichtenplattform Apollo News von der Demonstration berichtet, hatten nämlich pro-palästinensische Gruppen die Veranstaltung gekapert und zu einer „Free Palestine“-Demonstration umgewandelt. Plötzlich prägten Palästina-Flaggen das Bild. Personen mit Israel- und Regenbogen-Flaggen mussten den Ort des Geschehens räumen. Die aufmarschierten „Antifaschisten“ wurden an den Rand gedrängt. Zwischen den beiden Gruppierungen entwickelte sich ein heftiger Disput. Ein Araber spottete:

Ihr wolltet doch die Flüchtlinge und Muslime! Jetzt sind sie da! Wir sind da! Wollt ihr uns doch nicht?

Eine Frau brüllte ins Megaphon, die Demonstranten seien Rassisten, weil sie ihnen nicht die ganze Demonstration überlassen wollten. „Das ist Rassismus! Rassisten und Nazis seid ihr“, berichtet das Nachrichtenportal weiter. So schnell kann es im Leben gehen, denn plötzlich standen die selbsternannten „Antifaschisten“ selbst als Nazis da.

https://unzensuriert.de/230119-dumm-gelaufen-araber-machten-linke-anti-afd-demo-zu-pro-palaestina-kundgebung/

Der Stadtparteiobmann der Freiheitlichen in Eisenstadt, Bernhard Skaumal, kann es nicht fassen, dass ein pädophiler Lehrer, der in Wien Berufsverbot hat, weiter in einer Schule im Burgenland unterrichten darf.

“Ich will deinen Körper mit Honig einschmieren”

Mehrere Medien hatten darüber berichtet, dass der Mathematik-Lehrer R. ein Verhältnis mit seiner 13-jährigen Schülerin gehabt haben soll. Widerliche SMS auf dem Mobiltelefon des Kindes hätten keine Zweifel offengelassen. „Liebevoll“ soll der Mann das Mädchen als seine „Lolita“ bezeichnet haben, die auf ihn abfahre. Ungehemmt soll der „Herr Lehrer“ dem Kind nicht nur zweideutige, sondern mehr als eindeutige Nachrichten per SMS geschickt haben. Im Stile wie folgt: „Ich will deinen Körper mit Honig einschmieren und ablecken!“ Diese Botschaft soll noch eine von den vornehm-zurückhaltenden gewesen sein.

Bildungsdirektion sind keine Anschuldigungen bekannt

Als der Skandal aufgeflogen war, bekam der Mathe-Lehrer in Wien Berufsverbot. Aber siehe da: Plötzlich tauchte der Pädagoge nach Zwischenstopps an islamischen Privatschulen als Lehrer in einer Pflichtschule im Südburgenland auf. Die Aufregung ist groß: Nicht nur bei Eltern (einige haben ihre Kinder aus dieser Schule genommen), sondern auch bei Eisenstadts FPÖ-Stadtparteichef Skaumal, der sich mit diesem Fall an die Bildungsdirektion Burgenland gewandt hatte und folgende Antwort bekam:

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage zum Zeitungsartikel der Kronen Zeitung vom 31.12.2023 wird seitens der Bildungsdirektion für Burgenland ausdrücklich festgehalten, dass Lehrpersonen vor Anstellung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben überprüft werden (mittels Strafregisterauszug) und ausschließlich bei Unbescholtenheit angestellt werden. Der Bildungsdirektion für Burgenland sind keine Anschuldigungen, Beschwerden oder Verfahren bekannt. Sämtliche Entscheidungen werden unter Bedachtnahme auf das Kindeswohl getroffen.

Keine Verurteilung, also “weiße Weste”

„Das darf doch nicht wahr sein!“, werden sich viele denken. Tatsächlich sind die neun Bildungsdirektionen in Österreich eigenständig und haben somit neun verschiedene Arbeitgeber. Sie unterliegen dem Datenschutz, wodurch persönliche Informationen über Pädagogen dem Vernehmen nach nicht weitergegeben werden dürfen. Egal, ob es sich um pädophile Übergriffe, Stalking an der Kollegenschaft, Alkoholmissbrauch oder Gewalt gegen Schüler handelt. Solange es nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt, was in diesem Fall nicht passiert ist, haben solche „Lehrer“ offiziell stets eine „weiße Weste“. Zur Verurteilung soll es nicht gekommen sein, weil das Opfer die meisten Vorwürfe vor Gericht wieder zurückgenommen haben soll.

Leichtfertiger Umgang der Behörden mit Kindeswohl

Das Entsetzen bei Eltern und Stadtpartei-Obmann Skaumal bleibt. Er sagte gegenüber unzensuriert:

Ich bin selbst Vater von drei Kindern und zeige mich entsetzt darüber, wie leichtfertig die Behörden mit dem Wohl unserer Kinder umgehen.

Die Bildungsdirektion habe ihm eine unbefriedigende Antwort zurückgeschickt. Diese habe seiner Ansicht nach nicht nur eine juristische Funktion, sondern vor allem eine moralische Verpflichtung, so der FPÖ-Stadtparteiobmann.

Nach Ansicht von Skaumal hätte die Bildungsdirektion Burgenland sogar die gesetzliche Möglichkeit, sich in Wien zu informieren. Dafür sei der Artikel 22 B-VG (Amtshilfe) anzuwenden. „Aber wo kein Wille, da auch kein Weg. Wir Burgenländer sind entsetzt und fürchten um unsere Kinder“, sagte der FPÖ-Mandatar. Angesichts des österreichweit grassierenden Lehrermangels scheinen es die Bildungsdirektionen nicht mehr allzu genau zu nehmen.

Anfrage an den Bildungsminister

Der pädophile Lehrer wird nun auch ein Fall für das Parlament. Die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Ries und Hermann Brückl stellten an ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek dazu 26 Fragen. Unter anderem wollen sie wissen, ob rechtlich fundierte Gründe des Datenschutzes der Weitergabe eines angeforderten Personalaktes von einer Bildungsdirektion zu einer anderen Bildungsdirektion entgegenstehen.

Pädophiler Lehrer unterrichtet nach Berufsverbot in Wien im Burgenland – Unzensuriert

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist mit seinem Versuch gescheitert, einen kritischen Journalisten mittels eines Gerichtsverfahrens mundtot zu machen. Das parteiisch agierende Staatsoberhaupt hatte Florian Machl, Herausgeber des „Report24“ wegen des Straftatbestands der üblen Nachrede geklagt. Machl hatte geschrieben, Van der Bellen hätte während der Corona-Pandemie „die Verfassung mit Füßen getreten“ und „die Spaltung der Gesellschaft zugelassen“.

Im Mai blitzte Van der Bellen beim Landesgericht Linz ab, und nun erteilte ihm auch das Oberlandesgericht Linz eine Abfuhr. Das Berufungsgericht bestätigte den Freispruch Machls durch das Erstgericht, das damals zu dem Schluss kam, dass Machls Wertung zulässig sei und keine Diffamierung darstelle. Machl bezeichnete die Bestätigung des erstinstanzlichen Freispruchs als „klaren Sieg für die Meinungsfreiheit“.

Die FPÖ, die das juristische Vorgehen des Bundespräsidenten gegen den kritischen Journalisten stets kritisiert hatte, zeigt sich zufrieden über den Ausgangs  des Verfahrens: „Es ist somit gerichtlich bestätigt, dass die Aussage, der Bundespräsident habe in der Corona-Zeit die Verfassung mit Füßen getreten, eine zulässige Kritik darstellt“, erklärte die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin Susanne Fürst.

Fürst und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordern außerdem vom Bundespräsidenten, den zu Unrecht verfolgten Journalisten finanziell zu entschädigen. „Florian Machl sind für seine Verteidigung erhebliche Kosten entstanden. Selbst ein Minimum an Anstand würde es gebieten, ihm diese Kosten zu ersetzen und ihn für diese durch und durch peinliche Aktion um Entschuldigung zu bitten.“

Bei Strafprozessen wird bei Freisprüchen nur ein vergleichsweise geringer Teil der entstandenen Kosten ersetzt, was eine weitere Belastung für Machl darstellt. Van der Bellen trägt hingegen kein Kostenrisiko. Die Kosten seines verlorenen Prozesses tragen die Steuerzahler. 

Gericht bestätigt: Aussage, dass Van der Bellen während Corona-Zeit Verfassung mit Füßen getreten hat, ist zulässig – ZurZeit